https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/33c52b9fb828a3ec3f467ecaf0ef6758.pdf 52ea176281f70177d9f5ab4afe2a2194 PDF Text Text und Dokumentation 1* J United States Information Service 32 14. Dezember 1977 I N H A L T DOKUMENTATION USA halten an Konsultation mit europäischen NATO-Verbündeten fest - Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown in Brüssel Präsident Carter legt dritten Halbjahresbericht zur KSZE vor - Wortlaut des Einführungskapitels WIRTSCHAFT Wie stark ist der US-Dollar wirklich? von George E„ Cruikshank Inflation durch Einkommenspolitik bekämpfen - Interview mit Professor Walter Heller HINTERGRUNDMATERIAL Der Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Charles F, Abernathy Amerikas Frauen beschlossen einheitlichen Aktionsplan - Die Frauenrechtskonferenz von Houston WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfahrtprojekte auf internationaler Basis - USA arbeiten mit anderen Ländern zusammen Leben unter ewigem Eis - Forschungssaison 1977/78 in der Antarktis Um Über/endung von Belegexemplaren wircl gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 14. Dezember 1977 32 USA HALTEN AN KONSULTATION MIT EUROPÄISCHEN NATO-VERBONDETEN FEST • Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown in Brüssel - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und Verteidigungsminister Harold Brown haben im Rahmen der Wintertagung des Atlantischen Bündnisses im NATO-Hauptquartier in Brüssel versichert, daß die Vereinigten Staaten bei ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) die Interessen ihrer europäischen Verbündeten nicht außer acht lassen werden. Auf der Ministertagung des Nordatlantikrates am 8c Dezember, die hinter verschlossenen Türen stattfand, hat Außenminister Vance nach Mitteilung amerikanischer Regierungsvertreter darauf hingewiesen, daß ein SALT II Abkommen mit der Sowjetunion zwar keine Garantie für die Stabilität biete, daß es aber ohne ein solches Abkommen erst recht keine Stabilität geben könne. Die strategisch nukleare, taktisch nukleare und konventionelle Abschreckung des Bündnisses seien jedoch weiterhin unerläßlich. Vance bekräftigte ferner, daß eine neues amerikanisch-sowjetisches Abkommen nicht die Entwicklung und Erprobung von Marschflugkörpern (Cruise Missile oder Flugkörper mit Luftstrahltriebwerk) verhindern werde, sondern nur die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �nur die Dislozierung solcher Flugkörper drei Jahre lang begrenzen werde. Die USA hätten auch alle Versuche der Sowjetunion abgelehnt, die vorgeschobenen Stützpunkte der Vereinigten Staaten 1n Westeuropa in ein SALT-Abkommen einzubeziehen. Vance hat, wie aus amtlichen Kreisen verlautet, betont, daß die Vereinigten Staaten auf ihre europäischen Verbündeten hörten, sich ihrer Besorgnisse bewußt seien und weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten würden» Auf einer Pressekonferenz am 9„ Dezember vor seiner Abreise nach dem Nahen Osten bestätigte Außerminister Vance seine vor dem Nordatlantikrat gemachten Ausführungen. In einer einleitenden Erklärung sowie in Beantwortung von Fragen nahm er zum Verlauf der NATO-Wintertagung wie folgt Stellung: (Andere Fragen bezogen sich auf die Situation im Nahen Osten) .... Ich verlasse die Ministertagung, die wir gerade beendet haben, mit erneutem Vertrauen in das Bündnis als dem Eckpfeiler unserer Beziehungen zu Europa und der amerikanischen Außenpolitik, Wenn diese Tagung auch keine dramatischen Ereignisse brachte, so war sie meiner Meinung nach doch produktiv und sehr nützlich. Wir überprüften sehr eingehend den Stand der Ost-West-Beziehungen und die laufenden SALT-Verhandlungen mit der Sowjetunion sowie die Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Wien. Darüber hinaus haben wir die noch nicht beendeten Gespräche erörtert, die gegenwärtig in Belgrad stattfinden. Wir überprüften ferner die Fortschritte, die bis heute bei der Verwirklichung des Arbeitsprogrammes erzielt wurden, das wir auf der letzten Gipfelkonferenz im Mai abgesteckt hatten, und ich glaube, wir alle gelangten zu dem Schluß, daß die hinsichtlich der verschiedenen Studien gemachten Fortschritte ermutigend sind. Wenn auch die Fragen, denen wir uns gegenübersehen, komplex und nicht leicht lösbar sind, so waren die Gespräche zwischen den fünfzehn souveränen Nationen doch durch Harmonie gekennzeichnet. Es ist klar, �Es ist klar, daß die Entschlossenheit der Verbündeten, alles zu tun, was für die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit der NATO notwendig ist, von allen geteilt wird. Und ich verlasse Brüssel in der Überzeugung, daß das Bündnis den Willen, die Entschlossenheit jnd die Mittel hat, jeder Bedrohung seiner Zielsetzung, seiner Stärke oder seines Zusammenhalts zu begegnen. Ich werde jetzt sehr gerne Ihre Fragen beantworten. Frage: Herr Außenminister, haben Sie irgendeinen Eindruck darüber gewonnen, ob das Bündnis wünscht, daß die Vereinigten Staaten mit der Entwicklung und der Dislozierung der Neutronenwaffe fortfahren? Antwort: Auf unserer Ministertagung wurde die Waffe mit der verminderten Sprengwirkung, die sogenannte Neutronenbombe, nur zweimal - und das auch nur sehr kurz - erwähnt. Verteidigungsminister Harold Brown hat sich mit dieser Frage auf seiner Pressekonferenz ausführlich befaßt, und ich unterstütze, was er Ihnen hierzu vor zwei Tagen gesagt hat. Ich möchte hier lediglich anmerken, daß der Präsident der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Produktion oder der Dislozierung (dieser Waffe) noch keine Entscheidung getroffen hat. Der Präsident hat klargemacht, daß wir die Ansichten aller unserer Verbündeten hinsichtlich sowohl der Frage der Produktion als auch der Frage der Dislozierung kennenlernen möchten; wir haben bisher noch nicht die Ansichten aller unserer Verbündeten erfahren, und wir warten darauf, daß sie uns ihre Vorstellung und Vorschläge bezüglich dieser Angelegenehit mitteilen. Frage: Wir haben sehr viel darüber gehört, daß die Verbündeten eine größere Beteiligung in bezug auf SALT III wünschen, und wir haben gehört, daß die Richtlinien für SALT III Teil von SALT II sein sollen.Ich möchte gerne wissen, ob Sie zu diesem Wunsch Stellung nehmen können und was nach Ihrer Meinung die amerikanische Regierung in diesem Zusammenhang tun kann? Antwort: �Antwort: Dieses Thema habe ich gestern eingehend in meinen Ausführungen auf der Ministertagung behandelt. Ich gab unseren Kollegen Zusicherungen hinsichtlich zweier oder dreier Fragen, über die Besorgnisse zum Ausdruck gebracht worden waren. Ich glaube, alle von ihnen akzeptieren die Versicherungen, die ich ihnen gegeben habe. Wir sind der festen Überzeugung, daß es hinsichtlich von SALT II volle und umfassende Konsultationen mit unseren NATO-Verbündeten geben sollte, und auch hinsichtlich von SALT III, wenn wir das in Angriff nehmen. Das ist von großer Bedeutung, und wir haben uns mit unseren NATOVerbündeten im Zuge von SALT II konsultiert. Wenn Sie mit den Ministern der verschiedenen Länder sprechen, so glaube ich, daß sie Ihnen erklären werden, daß ihrer Ansicht nach diese Konsultationen vollständig und nützlich gewesen sind. Wenn wir uns in Zukunft auf SALT III zubewegen, so glaube ich, daß es wichtig ist, diese Konsultationen noch zu intensivieren, weil wir dann in zunehmendem Maße auf immer komplexere Dinge stoßen werden. Daher ist es wichtig, daß wir dann eine noch stärkere Konsultation als in früherer Zeit führen werden, als wir uns noch mit nicht so vielen komplexen Fragen befassen mußten. FragerHerr Außenminister, mehrere Länder haben uns erklärt, daß jetzt Aussichten auf eine gewisse Vorwärtsbewegung bei den Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung in Wien bestehen. Ist das auch der amerikanische Eindruck? Und wenn ja, welche Form würde dieser Fortschritt haben? Antwort: Wii haben ziemlich ausführlich die MBFR-Gespräche sowie verschiedene mögliche Schritte erörtert, uie ergriffen werden müßten, wenn es Fortschritte bei diesen Gesprächen geben soll. Ich glaube, es war die einstimmige Meinung aller Minister, daß es im Interesse beider Seiten läge, wenn Fortschritte erzielt werden können. Die erste Frage, die geklärt werden - 4 - �werden müßte, ist die Frage des Datenaustauschs, die von grundlegender Bedeutung für alle anderen Nationen ist; und dies ist ein Gebiet, auf dem - wie ich hoffe und erwarte - wir vielleicht die ersten wirklichen Fortschritte sehen werden. Ähnlich hatte sich der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown auf einer Pressekonferenz am 7. Dezember nach Abschluß der Tagung des Verteidigungsplanungsausschusses (DPG) der NATO ausgesprochen. Die Pressekonferenz von Verteidigungsminister Brown vom 7. Dezember 1977 in Brüssel geben wir nachstehend im Wortlaut wieder. Brown gab zunächst folgende einleitende Erklärung ab: "Ich habe nicht gezählt, aber ich glaube, das ist meine fünfte NATOMinistertagung in diesem Jahr - drei Tagungen des Verteidigungsplanungsauschusses (DPG) und zwei Tagungen der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) und ich halte die letzte Sitzung für die ermutigendste und fruchtbarste. Ich fühle mich besonders ermutigt durch den Fortschritt bei den kurzfristigen Initiativen, über die man sich im Mai geeinigt hatte, und mehr noch durch die Reaktion der Verbündeten auf den drei für diese kurzfristigen Initiativen ausgewählten kritischen Gebieten: Panzerabwehr, Reserven und erhöhte Einsatzbereitschaft. Ich kann Ihnen beispielsweise Zahlen über die PanzerabwehrLenkflugkörper geben, über die das Bündnis verfügt. Auf der Grundlage der bereits erteilten oder eingeplanten Aufträge wird sich die Zahl der im Bündnis verfügbaren Panzerabwehr-Lenkflugkörper in der Zeit von Ende 1976 bis Ende 1978 - die jetzt etwa zur Hälfte abgelaufen ist - um etwa 47 000 auf insgesamt rund 193 000 erhöhen. Ich freue mich über den Fortschritt, den wir bisher hinsichtlich der Weiterentwicklung der zehn langfristigen Verteidigungsprogramme gemacht haben. Die Hälfte der Zeit zwischen der letzten Gipfelkonferenz und dem NATO-Gipfel und dem nächsten Gipfeltreffen, das in Washington stattfinden wird, ist verstrichen. Wir sind somit noch nicht in vorherzusagen, der Lage, wieweit aiese Programme vorangetrieben werden können. Wir haben �•> Wir haben aber echte Fortschritte erzielt. Wie Ihnen meines Wissens Unterstaatssekretär General Mumford berichtete, haben die Arbeitsgruppen bereits spezifische Punkte auf jedem der zehn Bereiche der langfristigen Programme herausgegriffen, auf die wir uns konzentrieren werden, und die Minister haben dieses Vorgehen gebilligt. Ich möchte damit nicht implizieren, wir werden im Mai kommenden Jahres, wenn das Gipfeltreffen stattfinden wird, bereits feststellen können: "Die langfristigen Programme sind ein Erfolg." Es sieht aber so aus, als ob mindestens die meisten von ihnen bis dahin so weit gediehen sein werden, daß man sie als etabliert bezeichnen kann und daß die Pläne zur Verwirklichung der NATO-Programme in jedem Bereich zum Vorteil des ganzen Bündnisses in Angriff genommen wurden. Ich bin gerne bereit, nunmehr Fragen zu beantworten. Frage: Herr Minister, unter den europäischen NATO-Partnern scheinen gewisse Sorgen zu bestehen, die Vereinigten Staaten könnten bei den kommenden SALT-Gesprächen der Sowjetunion Zugeständnisse machen, die geeignet wären, die Abschreckungskapazität der europäischen Partner zu vermindern. Deshalb frage ich: Trifft es zu, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, den Europäern Zugang zur Technologie der Marschflugkörper zu gewähren und daß sie beabsichtigen, eine Beschränkung der Reichweite derselben auf 2500 km für luftgestützte und von 600 km für land- oder seegestützte Marschflugkörper vorzuschlagen? Antwort: Die Verhandlungen mit der Sowjetunion, soweit sie see- und landgestützte Marschflugkörper betreffen, finden ihren vollständigen Niederschlag in einem Protokoll, das voraussichtlich auf drei Jahre befristet sein wird - eine Zeit, während der die Vereinigten Staaten und meines Erachtens auch ihre europäischen Verbündeten tatsächlich nicht in der Lage wären, derartige Flugkörper zu dislozieren, weil ihre Entwicklung noch nicht an dem Punkt angelangt ist, eine wesentlich frühere Dislozierung zu gestatten. Es besteht mithin keine Einschränkung bezüglich dessen, was die USA oder ihre europäischen Verbündeten tatsächlich bewerkstelligen könnten. Die Begrenzung der Reichweite für see- oder landgestützte Marschflugkörper wird, was Ent- - 6 - �was Entwicklung und Erprobung angeht, nicht auf 600 km festgesetzt werden - der vorläufigen Gestalt des Abkommens nach, das natürlich noch keineswegs fixiert ist. Die Begrenzung wird einen erheblich größeren Bereich zulassen. Die luftgestützten Marschflugkörper werden natürlich auf die amerikanischen schweren Bomber beschränkt sein. Wir beabsichtigen sowohl für die Zeit der Gültigkeit des Protokolls als auch für den Zeitraum danach, der der Vertragsdauer entsprechen wird, eine hinreichende Reichweite beizubehalten, die genügen würde, jene Ziele in der Sowjetunion zu erreichen, gegen die wir zu einem Vergeltungsschlag fähig bleiben müssen, wollen wir unsere Abschreckungskapazität sicherstellen. Die Vereinigten Staaten haben keine Verpflichtung übernommen, technologische Kenntnisse nicht an ihre europäischen Verbündeten zu transferieren. Dies alles ist selbstverständlich im Zusammenhang mit der Notwendigkeit eines Abschlusses eines Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstungen zu sehen, die meines Wissens alle NATO-Verbündeten stark befürworten. Ich habe noch von keinem europäischen Verbündeten gehört, der ein Abkommen über die strategischen Rüstungen nicht für wünschenswert erachtet. Die Vereinigten Staaten haben es jedenfalls nach meinem Dafürhalten möglich gemacht - und das Abkommen ist natürlich noch nicht fertiggestellt, und dennoch war meiner Überzeugung nach möglich und wird es auch künftig möglich sein -, die Optionen des Bündnisses bezüglich der see- und landgestützten Marschflugkörper in praxi offenzuhalten. Während der Laufzeit des Protokolls werden sie und ihre Verbündeten meine ich, die Frage der möglichen militärischen Vorteile und Grenzen der Marschflugkörper sehr sorgfältig prüfen - ebenso wie die einer potentiellen Bedrohung durch sowjetische Marschflugkörper. Und auf dieser Basis wie auch auf der des Eigeninteresses des Bündnisses wird das Bündnis sicherlich nach Ablauf der dreijährigen Laufzeit des Protokolls in der Position sein - eine Position, die natürlich von den Vereinigten Staaten geteilt werden wird -, unsere militärischen Kapazitäten aufrechtzuerhalten insoweit wir Marschflugkörper hierzu für notwendig halten. Frage: - 7 - �Frage: Sie scheinen zu sagen wollen, die Vereinigten Staaten schlagen vor, eine auf drei Jahre veranschlagte Begrenzung der Reichweite von Marschflugkörpern vorzunehmen, während derer die USA ohnehin nichts zu deren Dislozierung tun könnten. Was ist Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung, und warum sollten Ihnen die Russen hierfür irgendwelche Gegenleistungen bieten? Antwort: Ganz eindeutig wird beim Ablauf des Protokolls ein politischer Druck entstehen, der auf die Beibehaltung der Begrenzungen hinwirken wird» Ich kann die (sowjetischen) Motive nicht wirklich beurteilen; ich würde aber sagen, daß ein Motiv möglicherweise darin besteht, einen Aufschub der Dislozierung von Marschflugkörpern zu erreichen, die meines Erachtens etwa gegro Ende dieses Drei-Jahres-Zeiträums möglich sein wird. Ich habe nicht gesagt in diesen drei Jahren könnten praktisch überhaupt keine solchen Flugkörper disloziert werden. Ich wollte damit nur implizieren, daß bis dahin eine erhebliche diesbezügliche militärische Kapazität ohnehin nicht zu verwirklichen wäre. Meines Erachtens ist den Sowjets die Gewähr einiges wert, daß keine Dislozierungen in der Zeit vorgenommen werden, während derer wir Beschränkungen für dieses Waffensystem und möglicherweise auch andere Systeme für die Folge- zeit ausarbeiten. Frage: Diese Ministertagung hat der Sorge über die starke Ausweitung der militärischen Kapazitäten des Warschauer Paktes Ausdruck gegeben. Können Sie angeben, welche Aspekte dieses Fragenkomplexe? Anlaß zu solchen Befürchtungen geben? Antwort: Das Interessante an der Erhöhung der Kapazität des Warschauer Paktes besteht darin, daß dieselbe ihrem Wesen nach durchgehend war und in der Tat fünfzehn Jahre lang in stetigem Tempo fortgeführt worden ist. Ich möchte es jedem einzelnen überlassen, wie er die Frage beantworten möchte, was Anlaß zu größerer Besorgnis gibt: ein plötzlicher Spurt oder ein offenkundiger Aufbau über weit mehr als ein Jahrzehnt hinweg, bei dem keinerlei Anzeichen einer Verlangsamung zu erkennen sind. Letzteres scheint mir besonders �besonders beunruhigend. Der Aufbau der Warschauer-Pakt-Mä'chte schließt nicht nur die strategischen Kapazitäten der Sowjetunion ein, die während des Zeitraumes von der Mitte der sechziger Jahre bis heute an fast allen Maßstäben gemessen von einer Position der eindeutigen Unterlegenheit in eine Position der ungefähren Parität im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten aufgerückt ist. Dazu rechnet auch die Zunahme des Umfangs der Streitkräfte, die in Osteuropa stationiert sind, die mit der Dislozierung von fünf Divisionen in der Tschechoslowakei im Jahre 1968 zu anderen Zwecken begonnen hat, die aber seither dort verblieben sind. Die Verstärkung setzte sich fort mit den Auffüllungen mit Kräften unter Divisionsstärke - Artillerie, Luftabwehreinheiten und so weiter -, wodurch die numerische Gesamtstärke des WarschauerPaktes wahrscheinlich in einer Größenordnung vor rund 150 000 Mann zugenonmen hat. Eine genaue Zahl ist mir nicht bekannt. Das geschah größtenteils in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren. Während der weiteren siebziger Jahre haben die Sowjets eine vollkommen neue Generation von Ausrüstunger in einer ganzen Reihe von Sparten eingeführt. Sie haben neue Flugzeugtypen eingeführt, die - im taktischen Sinne - über lange Entfernungen hinweg große Kampfstärke gegen Bodenziele und eine beträchtliche Tragkraft aufweisen. Sie haber neue Geschütze größeren Kalibers auf Selbstfahrlafette eingeführt. Sie haben eine neue Generation von Panzern eingeführt, Panzer des Typs T-72S Ihre Ausrüstung wurde also durchweg verbessert. Sie haben ein neues gepanzertes Mannschaftsfahrzeug eingeführt. Ihre Marine, die Mitte der sechziger Jahre größtenteils, wenn auch nicht gänzlich, aus Küstenfahrzeugen bestand, besteht in einem sehr beträchtlichen Ausmaß aus Hochseeschiffen. Nichts hiervon sollte uns meiner Meinung nach in Panik stürzen. Das westliche Bündnis wurde in dieser Zeit ebenfalls gestärkt. Ich halte es für wichtig, die Sowjets nicht mit den Amerikanern, sondern den Warschauer-Pakt - 9 - �Warschauer-Pakt mit der Kapazität der NATO zu vergleichen. Wenn man diese in Rechnung stellt, würde ich nicht sagen, die Sowjets hätten in irgendeinem wichtigen Gebiet die Führung erlangt. Der verstärkte Umfang ihrer Streitkräfte in Westeuropa und ihre neue Generation von Ausrüstungen, mit denen die Sowjets die qualitative und technologische Überlegenheit des Westens in erheblichen Maße - wenngleich nicht vollständig - ausgeglichen haben, zeigen mir, daß das Bündnis wahrlich die Ärmel aufkrempeln muß. Ich meine, wir sind eben dabei, dies zu tun. Ich halte es für sehr wichtig, das zu tun, um zu verhindern, daß die Sowjetunion dank dank des Eindrucks, den diese Streitkräfte in ihrer Streitkräfte und Europa hervorrufen, in eine Lage versetzt wird, aus der heraus sie politische Zwänge ausüben könnte. Frage: Herr Minister, wie werden Ihrer Auffassung nach die hiesigen Erörterungen Präsident Carters Entscheidung über die Produktion und Dislozierung der sogenannten Neutronenwaffe beeinflussen? Antwort: Dieses Thema wurde im Verlauf der Ministertagung kurz angeschnitten; es kam jedoch nur zu einer weit weniger eingehenden Diskussion desselben während der Ministertagung als in der Vorbereitungsphase. Das erklärt sich daraus, daß wir dieses Thema in der Vergangenheit schon mehrmals bei Ministertagungen behandelt haben und auch an der Tatsache, daß wir, wie Sie wissen, bei früheren Tagungen den militärischen Wert solcher hochtechnischer Gefechtsköpfe mit verminderter Sprengwirkung, oftmals Neutronenwaffe genannt und besonders anwendbar bei der Panzerbekämpfung, zur Kenntnis genommen haben. Wir haben auch die politische Besorgnis zur Kenntnis genommen, die offensichtlich noch immer wegen möglicher Rückwirkungen auf die Frage der Rüstungsbeschränkung bestehen. Als erstes ergab sich dabei die Tatsache, daß die vorhandenen Nuklearwaffen eine erhebliche tödliche Wirkung gtjen sowjetische Panzer hätten und wahrscheinlich die sowjetische Panzertaktik insofern beeinflußt haben, als sie diese weniger effektiv macht,als sie anderweitig sein würden. Die vorhandenen Kernwaffen hätten jedoch erheblich größere Nebenwirkungen in Gestalt der - 10 - �Gestalt der Vernichtung von befreundeten Truppen, Zivilisten und Wohngebieten in angrenzenden Gebieten als die Neutronenwaffe unter vergleich- baren Unständen. Die tödliche Wirkung bei Panzern - Panzerkolonnen - ist etwa die gleiche, die schädlichen Nebenwirkungen - die Schädigung von Menschen, seien es Zivilisten oder Angehörige befreundeter Streitkräfte würden aber weitaus geringer sein. Die militärische Seite ist somit ziemlich klar. Die Entscheidung über Entwicklung und Produktion bleibt jedoch dem amerikanischen Präsidenten vorbehalten. Wir pflegen Konsultationen mit unseren Verbündeten über die Dislozierung solcher Waffen, und wir möchten gerne ihre Meinung hierzu hören. Wir wollen es nicht dazu kommen lassen, daß wir sie herstellen und unsere Verbündeten dann beschließen, sie nicht dislozieren zu lassen. Wir haben auf dieser und auf anderen Tagungen einige Informationen hierzu erhalten, die sämtlich in die Entscheidung des Prä- sidenten, wie es auf diesem Gebiet weitergeben wird, eingehen werden. Frage: Darf ich hierzu noch bemerken: Der Präsident hat, wie wir die Dinge ursprünglich verstanden, erklärt, er wünsche seine Verbündeten zu konsultieren, ehe er seine Entscheidung üder die Produktion treffe, weil er wissen möchte, welche Möglichkeiten zur Dislozierung bestünden. Soviel ich weiß, hat Verteidigungsminister Leber gesagt, er werde keinerlei Entscheidung über eine Dislozierung treffen,ehe der Präsident sich entschieden habe, ob er die Fertigung anordnen werde. Wo stehen wir mithin heute? Antwort: Die Bekanntgabe von Entscheidungen fällt nicht immer zeitlich mit deren Diskussion zusammen. Natürlich müßte eine Ankündigung der Dislozierung der Ankündigung der Produktion folgen. Die Frage, wie solche Diskussionen wahrscheinlich ausfallen werden, kann man vorab diskutieren. Das ist wirklich eine Angelegenheit, die nicht die Verteidigungsminister,sondern die Staatsund Regierungschefs zu entscheiden haben. Ich habe diesen ganzen Fragenkomplex mehrfach mit Minister Leber erörtert. Ich glaube, wir sehen die Dinge nicht - 11 - �nicht sehr viel anders. Wir müssen uns aber neben den militärischen auch mit den politischen Problemen auseinandersetzen, und das kann nur auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs geschehen. Frage: Herr Minister, ich möchte auf SALT und die Marschflugkörper zurückkommen - den Dreijahres -Zeitraum, über den Sie gegenwärtig verhandeln. Diese Beschränkungen haben, sofern sie in größerem Rannen der sowjetischamerikanischen Beziehungen ausgehandelt werden, die Tendenz, zu einer Dauereinrichtung zu werden. Meine Frage geht dahin, wird es ganäß den Beschränkungen, über die Sie gegenwärtig verhandeln, noch möglich sein, Marschflugkörper in Europa zu dislozieren, und wird den Europäern noch die Möglichkeit verbleiben, mit Hilfe der Vereinigten Staaten Marschflugkörper zu entwickeln? Antwort: Es gibt keinen solchen Ausschluß. Das bleibt offen. Es gibt in der Tat psychologische und politische Pressionen, die von mancher Persönlichkeiten des politischen Lebens und manchen Medienkreisen noch verstärkt werden dürften, die die Forderung erheben, daß jede zeitlich begrenzte Übereinkunft in eine dauerhafte Vereinbarung umgewandelt werde. Das ist sicherlich eine Überlegung von alles andere überragender Bedeutung. Um ein Beispiel zu geben: Das 1972 unterzeichnete Interimsabkommen über die strategischen Offensivstreitkräfte sah eine ungleiche Anzahl von land- und unterseebootgestützten Raketen sowie Unterseebooten für den Abschuß seegestützter Raketen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vor. Die Übereinkunft von Wladiwostock und das heute zur Verhandlung stehende SALT-II-Abkommen sind frei von solchen Ungleichheiten. Es ist somit möglich - sofern eine der Vertragsparteien entschlossen ist, dies zu tun - Vereinbarungen zu ändern. Ein weiteres Beispiel ist der Vertrag über die Raketen zur Abwehr ballistischer Raketen (ABM), der in der ursprünglich vereinbarten Form maximal zwei Abschußgebiete für Abwehrraketen vorsah. Diese Zahl wurde später auf je ein solches Gebiet verringert; Änderungen sind mithin möglich. In diesem besonderen Fall möchte ich anmerken, daß die Vereinbarung der Form nach so geartet sein wird, daß das langfristige Abkommen bei Auslaufen des - 12 - �Auslaufen des Protokolls in Kraft bleiben wird und daß es keine derartigen Beschränkungen für Marschflugkörper beinhalten wird. Frage: Das, was Sie uns hier sagen, scheint zumindest zu implizieren, daß dieses Abkommen eine jegliche Dislozierung in Europa oder auch eine jegliche Entwicklung in Europa für die Zeitdauer des Dreijahres-Protokolls ausschließt. Antwort: Nein, das habe ich nicht ausdrücklich gesagt. Ich erklärte,daß es während des Dreijahres-Zeitraums die Entwicklung von Marschflugkörpern bis zu einer Reichweite von 2500 km erlaubt und daß es die Dislozierung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km verbietet. Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß der Terminkalender der Entwicklung, der uns zur Verfügung steht, ebenfalls effektiv dasselbst bewirkt hinsichtlich der Begrenzung der Dislozierung, so daß dies keinerlei praktischen Effekt in dieser Hinsicht hat. Frage: Ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft Spanien. Wird die CarterAdministration den schließlichen Beitritt Spaniens zur NATO unterstützen? Die zweite Frage ist: Welche Meinung hat die Carter-Adninistration zu der Möglichkeit der Schaffung einer Parallel-NATO für den Südatlantik - d.h. eines Bündnisses, das aus mehreren südamerikanischen Ländern sowie wahrscheinlich Südafrika besteht? Antwort: Lassen Sie mich die zweite Frage zuerst beantworten. Soweit ich weiß, haben wir keinerlei Absicht, ein südatlantisches Bündnis zu schaffen. Die Regierung hat sich die Ansicht zu eigen gemacht, daß dir lateinamerikanischen Länder nicht in angemessener Weise als eine homogene Gruppe behandelt werden können, sondern daß ein jedes Land seine eigene bestimmte Kultur, seine eigenen bestimmten politischen Vorkehrungen hat und daß die Carter-Administration sich mit ihnen entsprechend befassen wird; ein jeder ist ein wertvoller Gesprächspartner in der Gemeinschaft der Nationen. Hinsichtlich des - 13 - �Hinsichtlich des spanischen Beitritts zur NATO muß ich sagen, daß dies eine Angelegenheit ist, über die die spanische Regierung entscheiden muß. Es ist ganz klar, daß die Tatsache, daß Spanien sich in Richtung auf eine demokratische Regierungsform bewegt und demokratische Wahlen abgehalten hat, die Haltung der NATO in bezug auf eine Mitgliedschaft Spaniens beeinflußt oder zumindest meiner Meinung nach beeinflussen sollte. Ja, es ist bemerkenswert, daß es in Europa keine nicht-leninistische Diktaturen oder autoritäre Staaten mehr gibt. Es ist jedoch Sache des spanischen Volkes und der spanischen Regierung, darüber zu entscheiden, ob sie sich der NATO anschließen möchten. Die Reaktion der USA zu jenem Zeitpunkt wird zweifellos wohlwollend sein, was unsere Überzeugung anbetrifft, daß Spanien sich in Richtung auf eine demokratische Regierung bewegt hat und sowohl die politischen als auch die militärischen Interessen mit dem übrigen Europa teilt. Aber, es ist Sache des spanischen Volkes, zu entscheiden, was es tum möchte; und dann ist es Sache aller NATO-Länder zu entscheiden, was sie tun möchten. Und dann wiederum ist es Sache aller NATO-Länder zu entscheiden - falls ein solcher Schritt erfolgt - darauf zu antworten. Noch eine Frage. Frage: Die Sowjets könnten diesen schließlichen Beitritt als eine Provokation interpretieren. Würde dies nicht der Kriedensdoktrin Präsident Carters entgegenstehen? Antwort: Beziehen Sie sich nun auf die gleiche Frage? Das heißt, wäre ein spanischer Beitritt zur NATO eine Provokation für die Sowjetunion? Nun, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, und für einen eventuellen Angreifer ist die gemeinsame Verteidigung in der Tat eine Provokation. + + + + + - 14 - �Dokumentation United States Information Service 32 14. Dezember 1977 PRÄSIDENT CARTER LEGT DRITTEN HALBJAHRESBERICHT ZUR KSZE VOR - Wortlaut des Einführungskapitels - WASHINGTON - AD - Präsident Jimmy Carter hat am 5. Dezember der amerikanischen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch Außenminister Vance seinen dritten Halbjahresbericht unterbreitet, in dem es heißt, daß im Hinblick auf die Verwirklichung der Menschenrechtsbestimmungen der Schlußakte von Helsinki zwar einige Fortschritte erzielt worden seien, daß jedoch in dieser Beziehung noch große Arbeit geleistet werder Tnüsse. Das Einführungskapitel des 76-seitigen Berichtes hat folgenden Wortlaut: Während des Berichtszeitraumes war die wichtigste Entwicklung hinsichtlich der Verwirklichung der auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eingegangenen Verpflichtungen der Beginn der ersten KSZE-Folgekonferenz am 4. Oktober in Belgrad. Die Ernennung des hervorragenden amerikanischen Juristen und Diplomaten Arthur J. Goldberg zum Vorsitzenden der US-Delegation und zum KSZE-Sonderbotschafter durch Präsident Carter unterstreicht die Bedeutung, die der Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �die der Präsident dem ganzen KSZE-Prozeß und der Belgrader Konferenz im besonderen beimißt. Diese Konferenz bietet die erste Gelegenheit, einen Überblick über die in der KSZE-Schlußakte enthaltenen Absprachen vorzunehmen, die im August 1975 von 35 Staats- und Regierungschefs in Helsinki unterzeichnet wurde, Sie bietet ferner ein Forum, vor dem der persönliche Einsatz des Präsidenten für einen Dialog über humanitäre Fragen als einen der fundamentalen Aspekte der Entspannung unmißverständlich dargelegt werden kann. Botschafter Goldberg leitet eine Delegation, der alle Kongreßmitglieder der KSZE-Kommission wie auch Mitglieder des Arbeitsstabes der Kommission, eine Reihe hervorragender Repräsentanten der Wirtschaft, des akademischen Lebens, der Gewerkschaften und anderer Sektoren des öffentlichen Lebens sowie Vertreter verschiedener Ministerien und Regierungsbehörden, darunter des Außen-, Handels- und des Verteidigungsministeriums, angehören. Bei der Vorbereitung der Belgrader Konferenz ersuchte die Delegation der Vereinigten Staaten um die Unterstützung noch anderer Ministerien und verschaffte sich mit Hilfe der KSZE-Kommission ein Bild über die Absichten zahlreicher privater Organisationen, deren Interesse von den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki berührt werden. Als Folge davon ging Botschafter Goldberg mit der breiten Unterstützung des amerikanischen Volkes für seine wichtige Aufgabe nach Belgrad. Im Rahmen der vom Präsidenten persönlich gebilligten Anweisungen sind alle Delegationsmitglieder bestrebt, sicherzustellen, daß die Belgrader Gespräche zu einer ehrlichen und freimütigen Überprüfung von Gebieten führen, auf denen bereits Fortschritte erzielt worden sind, und von Gebieten, auf denen noch größere Anstrengungen unternommen werden müssen, insbesondere auf dem entscheidend wichtigen Feld der Menschenrechte. Die Regierung teilt die Ansicht, die in dem anläßlich des zweiten Jahrestages der Gipfelkonferenz von Helsinki von der KSZE-Kommission veröffentlichten Bericht zum Ausdruck gebracht worden ist» daß die Schlußakte bedeutsame Möglichkeiten für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West bietet. Wir sind ebenfalls der Meinung, daß ein großer Teil dieser Möglichkeiten - 2 - �Möglichkeiten noch verwirklicht werden muß. Die Belgrader Konferenz hat die einzigartige Möglichkeit geboten, dem mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki eingeleiteten langfristigen Prozeß neue Imni'lse zu geben und sicherzustellen, daß das durch diesen Prozeß gebotene große Potential nicht zerstört wird» Die Belgrader Konferenz stellt ein neues Vorhaben in der Geschichte der Ost-West-Beziehungen dar. Es handelt sich um keine Verhandlung als solche, und sie strebt auch kein neues Abkommen oder Veränderungen in der Schlußakte von Helsinki an. Ihre Aufgabe besteht darin, einen Meinungsaustausch über Erfahrungen zu führen, die während der letzten zwei Jahre gewonnen wurden, sowie Mittel und Wege für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Zukunft zu finden. Die im Laufe dieses Meinungsaustausches gewonnenen Erfahrungen werden eines der wichtigsten Ergebnisse der Konferenz sein. Gestützt auf diese Erfahrungen sollten die Teilnehmer besser in der Lage sein, eine Verwirklichung der Bestimmungen anzustreben, sowohl in ihren eigenen Ländern als auch in ihren bilateralen Beziehungen in den könnenden Jahren, Die Belgrader Konferenz tagte am 1. Dezember noch, und sie wird in vollem Umfang im nächsten Halbjahresbericht erörtert werden. Während der ersten beiden Monate der Gespräche haben Botschafter Goldberg und die amerikanische Delegation jedoch bei der Förderung einer vollen und offenen Diskussion der anstehenden Fragen eine führende Rolle eingenommen. In seiner ersten Ansprache auf der Konferenz in Belgrad unterstrich Botschafter Goldberg das nachdrückliche Eintreten der USA für eine umfassende und detaillierte Überprüfung der Verwirklichung der Bestimmungen und betonte, daß eine Verbesserung der politischen Erziehungen zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten nicht von dem Fortschritt hinsichtlich humanitärer Fragen und hinsichtlich der Mense+ienrechte getrennt werden könne, Wenn Botschafter Goldberg auch deutlich machte, daß alle KSZE-Staaten ihr Verhalten im Hinblick auf die Verwirklichung der Bestimmungen verbessern könnten, so hat er doch klargestellt, daß die Staaten des Ostens noch den weitesten Weg in Richtung auf die Erfüllung - 3 - �Erfüllung der in Helsinki vereinbarten Verpflichtungen gehen müßten. Er erklärte, daß die amerikanische Delegation in konstruktiver Weise ihre Anstrengungen auf eine Förderung dessen konzentrieren würde, was das nobelste gemeinsame Ziel der Belgrader Konferenz ist, nämlich dem Prozeß der Entspannung einen humanen Aspekt und humanitäre Konturen zu geben. Die Vereinigten Staaten haben sich seither gemeinsam mit den westlichen Verbündeten und mit zahlreichen neutralen und blockfreien Staaten ständig darum bemüht, die von der Schlußakte geforderte gründliche und objektive Diskussion zu führen. Wir haben spezifische Beispiele angeführt, um jene Gebiete zu illustrieren, auf denen unserer Meinung nach eine verbesserte Verwirklichung der Bestimmungen erforderlich ist, und wir haben Behauptungen zurückgewiesen, daß eine Erörterung der KSZE-Verwirklichungsbestimmungen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten darstelle. Die bisher von der amerikanischen Delegation aufgeworfenen Fragen umfassen alle drei Körbe der Schlußakte und schließen beispielsweise ein: - Die repressiven Maßnahmen, die in einigen Ländern gegen Menschenrechtsaktivisten unternommen wurden und insbesondere gegen solche Einzelpersonen und Gruppen, deren Tätigkeit sich ausschließlich auf die Förderung der Ziele und Verheißungen der Schlußakte beziehen; - die andauernden Fälle geteilter Familien und der Behinderung der Bewegungsfreiheit von Menschen zwischen östlichen und westlichen Ländern; - die Schwierigkeiten, auf die in einigen östlichen Ländern westliche Journalisten und Wissenschaftler treffen, die ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen wollen; - die Schwierigkeiten, denen sich nationale Minderheiten und ethnische Gruppen bei der Verwirklichung der Rechte gegenübersehen, die in den Prinzipien sieben und acht der Schlußakte anerkannt werden, sowie die anhaltende Verweigerung der religiösen Freiheiten in einigen Ländern - Freiheiten, - 4 - �Freiheiten, die von der KSZE bekräftigt werden; - der langsame Fortschritt in einigen Ländern hinsichtlich der Erleichterung des Zugangs zu Informationen, die zur Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West erforderlich sind, sowie die anhaltende Behinderung von informellen Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen östlichen und westlichen Wissenschaftlern; - die anhaltende Störung von internationalen Rundfunksendungen seitens einiger östlicher Länder trotz der Bestimmungen der Schlußakte, die einen freieren Austausch von Informationen aller Art vorsehen, und - die Weigerung einiger KSZE-Länder, sich an die Absprachen hinsichtlich der Zustellung gewöhnlicher und eingeschriebener Postsendungen zu halten und das trotz des Prinzips zehn der Schlußakte, die die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts vorsieht. Wenn wir auch der Meinung sind, daß die Belgrader Konferenz sich eingehend mit all diesen Problemen befassen muß, so sind wir uns doch genauso darüber im klaren, daß der Prozeß einer Durchführungs-Überprüfung schwierig und kompliziert ist. Die Schlußakte von Helsinki enthält breitangelegte Verpflichtungen, deren Erfüllung in erster Linie in den Verantwortungsbereich der einzelnen Staaten fällt; sie enthält keine Bestimmungen für die Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen oder für eine Vereinbarung, wie sie ausgeführt werden sollten. Wenn auch alle Signatarstaaten die Verpflichtungen der Schlußakte akzeptiert haben, so gibt es doch reale Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen hinsichtlich der Frage, wie diese Verpflichtungen interpretiert oder ir die Praxis umgesetzt werden sollten. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß die KSZE ein langfristiger Prozeß ist und daß die Praktiken vieler Jahrzehnte nicht alle in zwei Jahren verändert werden können. Wir sind daher mehr denn je entschlossen, geduldig und unbeirrt - solange dies notwendig sein mag - daran zu arbeiten, daß die in Helsinki erklärten Ziele erreicht werden. Wie Außenminister Vance am 6. Juni 1977 - 5 - �am 6. Juni 1977 in seiner Aussage vor der KSZE-Kommission erklärt hat: "Die KSZE-Schlußakte ist von 35 Staats- und Regierungschefs nach dreijährigen intensiven Verhandlungen gebilligt worden. Unternehmungen dieses Gewichts können daher nicht einfach abgeschwächt oder übersehen werden." Die Verwirklichungs- und Durchführungsbilanz, die gegenwärtig in Belgrad untersucht wird, ist gemischt - es gibt Hinweise für Optimismus und für Besorgnisse. Die umfassenden Prinzipien von Korb eins bezüglich der Beziehungen zwischen den Staaten werden weiterhin besser respektiert als die Prinzipien, die die Beziehungen zwischen Staaten und ihren Völkern betreffen, obwohl eine echte Sicherheit in Europa die Beseitigung willkürlicher Inhaftierungen oder Verfolgungen nicht weniger erfordert als die Beseitigung der Gefahr eines Krieges. Die Vereinigten Staaten haben immer alle wirksamen Initiativen für eine Kontrolle des Wettrüstens begrüßt und werden sie auch weiterhin ernsthaft prüfen; dies ist bereits das T hema ainer Anzahl von Verhandlungen, die gegenwärtig außerhalb des KSZE-Kontextes stattfinden. Der Appell Präsident Carters vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Oktober, die amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenale um fünfzig Prozent zu reduzieren, beweist, wie sehr wir nicht nur für Rüstungsbegrenzungen, sondern auch für tatsächliche Reduzierungen der Streitkräfte und der Rüstugen eintreten. Wenn wir auch mit unseren Verbündeten die Ansicht teilen, daß die KSZE nicht das geeignete Forum für die Behandlung spezifischer Rüstungskontroi lmaßnahmen ist, sind wir doch davon überzeugt, H aß unsere ernsthafte und konstruktive Haltung gegenüber Sicherheitsfragen in Belgrad das Klima des Vertrauens in Europa fördern und dadurch zur Schaffung der Grundlage beitragen wird, die zur Durchführung von Rüstungsreduzierungen notwendig ist. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten jedoch mit Nachdruck auf jene Bestimmungen von Korb eins dringen, die sich auf die Sicherheit von Einzelpersonen beziehen. Durch die Einbeziehung der Menschenrechte in die Grundsatzerklärung der Schlußakte haben alle Signatarstaaten bekräftigt, daß die Achtung der Menschenrechte ein legitimes Gesprächsthema zwischen ihnen ist. Wir haben legale und moralische Verpflichtungen, für eine volle Verwirk- �Verwirklichung des Prinzips der Menschenrechte zu arbeiten und ihre bisherige Verwirklichung in Belgrad zu überprüfen. Was den Bereich des Korbes zwei angeht, so erkennen wir einige Fortschritte bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, was eine positive Fortsetzung des Prozesses bedeutet, der bereits vor Helsinki eingesetzt hatte. Bestimmte Probleme bestehen jedoch fort, wie beispielsweise die beklagenswerte Haltung einiger Länder hinsichtlich der Gewährung wichtiger Informationen für Geschäftsleute oder die Schwierigkeit einer privaten Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern aus Ost und West. Auch dieo sind Fragen, die von der Belgrader Konferenz in der Hoffnung geprüft werden, daß sich Verbesserungen und eine größere Zusammenarbeit ergeben. Die Situation hinsichtlich der Verwirklichung der humanitären Bestimmungen der Schlußakte ist von besonderem Interesse für die Millionen von Menschen, deren Familien und deren Leben das Ost-West-Verhältnis berührt. Wenn auch einige Fortschritte seit der Gipfelkonferenz von Helsinki erzielt worden sind, so bleibt doch noch viel zu tun übrig. Wir werden auch weiterhin in Belgrad wie anderswo - humanitäre Einzelfälle mit den östlichen Regierungen erörtern. Gerade weil die Schlußakte ein ausgewogenes Dokument ist, das als ein integriertes Ganzes betrachtet werden muß, müssen wir unsere Stimme erheben, wenn ernsthafte Mängel bei der Verwirklichung irgendeines Abschnittes (der Schlußakte) festgestellt werden. Wir sind auch weiterhin bereit, in Belgrad über Kritik an unseren eigenen Praktiken zu sprechen, wie wir ja auch von anderen erwartet haben, daß sie in konstruktiver Weise die Ansichten erörtern, die wir über ihre Praktiken zum Ausdruck bringen. Auf dem Gebiet der Menschenrechte sind wir der Ansicht, daß die Macht des Rechts und die Politik der Regierung in den USA auf eine größere Respektierung des Rechts des Einzelnen und auf die Milderung von Mißbräuchen gerichtet ist, sollten solche Rechte nicht voll und ganz beachtet werden. Wir sind stolz auf unsere Leistungen; wir sind jedoch auch bereit, die Dinge zu - 7 - �Dinge zu verbessern und auf allen Gebieten noch mehr zu tun. So hat Präsident Carter beispielsweise während des Berichtszeitraumes die Konventionen der Vereinten Nationen über die Menschenrechte unterzeichnet, die speziell in der Grundsatzdeklaration der Schlußakte hervorgehoben wurden. Wir haben ferner Maßnahmen ergriffen - sie werden in dem nachfolgenden Bericht erörtert -, die bestimmten Gruppen von Leuten die Reise nach den USA gestatten, nachdem sie dies in der Vergangenheit manchmal aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit nicht tun konnten. In gleicher Weise hat Präsident Carter im wesentlichen aufgrund der KSZE und auf Empfehlung der KSZE-Kommission ein Gremium ernannt, das Mittel und Wege zur Verbesserung des Studiums fremder Länder und der Fremdsprachen in den Vereinigten Staaten vorschlagen soll. Die USA erörtern in Belgrad zusammen mit anderen Ländern auch eine Reihe neuer Initiativen, um die Verwirklichung der Schlußakte durch alle Teilnehmerstaaten zu fördern. Wenn diese Vorhaben auch in keiner Weise eine Verbesserung der Schlußakte darstellen sollen, so sollten sie doch die Schwungkraft und Impulse des KSZE-Prozesses erhalten und zur Erfüllung der bestehenden Bestimmungen ermutigen. Wir fördern und unterstützen in Belgrad eine Reihe von Vorschlägen, die diesen Zielen in bester Weise zugute kommen. Die folgenden Kapitel bieten eine Übersicht über die Verwirklichung der KSZE-Bestimmungen während der letzten sechs Monate. Das Fazit zeigt einige Gebiete des Fortschritts zusammen mit einigen Gebieten der Untätigkeit oder gar der Verschlechterung. Wie Botschafter Goldberg jedoch auf der Eröffnungssitzung der Belgrader Konferenz erklärt hat: "Diese Konferenz in Belgrad ist ein Stadium eines dynamischen Prozesses und eines kontinuierlichen Dialogs ... Wir sind dem Anfang näher als dem Ende. + + + + + - 8 - �Ulirl/choft United States Information Service 14. Dezember 1977 32 WIE STARK IST DER US-DOLLAR WIRKLICH? von George E. Cruikshank Vizepräsident der Morgan Guaranty Trust Company NEW YORK -- AD -- Der amerikanische Dollar ist in den letzten Wochen von der Presse mit ganz ungewöhnlicher Aufmerksamkeit bedacht worden. Zeitungen, die Währungs- und Finanzfragen normalerweise in ihrem Wirtschaftsteil bringen, erschienen häufig auf der ersten Seite mit langen Berichten über die amerikanische Währung. Und in den Schlagzeilen hieß es, "Kurssturz" des Dollar oder "amerikanische Währung erreichte neuen Tiefststand". Viele, die solche Berichte lesen, fragen sich mit Recht, worauf das starke Abgleiten des Dollar-Kurses wohl zurückzuführen ist. Bedeutet ein "schwacher"Dollar, daß die Vereinigten Staaten ihren Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten verloren ,aben? Müssen sich hieraus zwangsläufig schwerwiegende wirtschaftliche Folgen ergeben? Eine Antwort auf solche Fragen bedingt, daß man die Situation des Dollars von verschiedenen Gesichtspunkten her beleuchtet, und dies wiederum erfordert eine eingehende Untersuchung zahlreicher Gebiete. Der hohe Preis des arabischen Erdöls, das Vordringen der japanischen Exporte auf den Welt- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Weltmärkten, die niedrige Weizenernte in Rußland, das langsame Wirtschaftswachstum in Europa, die Preisentwicklung in Amerika - alle diese, und noch viele andere Fragen wirken sich auf den Kurs des US-Dollars und den anderer wichtiger Währungen an den Devisenmärkten aus. Der Dollar-Kurs ist an den Devisenmärkten in der Tat in den letzten Wochen zurückgegangen und zwar erheblich.. Aber dieser Rückgang beschränkte sich auf einige wenige Währungen - vor allem auf den Japanischen Yen, den Schweizer Franken und die Deutsche Mark. Dagegen konnte sich der DollarKurs gegenüber verschiedenen anderen Währungen - so unter anderem gegenüber dem Kanadischen Dollar, der Spanischen Peseta oder der Schwedischen Krone festigen. Und die Abschwächung des Dollar-Kurses gegenüber den Währungen von 15 wichtigen Handelsnationen, als Gruppe betrachtet, war nur relativ gering. Im Gegensatz zu dem starken Rückgang des Dollar-Kurses gegenüber einigen wenigen Währungen fiel der Dollar - auf so breiter Basis gemessen - in den letzten zwei Monaten lediglich um circa 1,5 Prozent zurück. Die Wirtschaftswissenschaftler sind sich seit langem der Notwendigkeit bewußt, die Veränderungen des Kurses einer bestimmten Währung gegenüber den anderen Hauptwährungen - wobei einige gegenüber dieser Währung vielleicht einen Kursanstieg, andere einen Kursrückgang zu verzeichnen haben - auf eine wirtschaftlich aussageträchtige Weise zu messen. Die Idee ist, einen Maßstab für effektive Wechselkursveränderungen zu entwickeln, der die Auswirkungen unterschiedlicher Wechselkursbewegungen auf die Wettbewerbs- position eines Landes gegenüber seinen wichtigsten Handelspartnern zusammenfaßt. Es ist jetzt sechs Jahre her, daß der Morgan Guaranty Trust (MGT) einen Maßstab für die nach dem Handelsdurchschnitt gewogenen Wechselkursveränderungen des Dollar - gegenüber den Hauptwährungen - auf der Basis der Wechselkursparitäten eingeführt hat, wie sie vor dem Juni 1970 bestanden haben. Dieses Ausgangsdatum war gewählt worden, weil es als Beginn des Floatens der Wechselkurse betrachtet werden muß. Die MGT-Berechnung gibt einen quantitativen - 2 - �quantitativen Anhalt für die Auswirkungen von Wechselkursveränderungen auf die Wettbewerbsposition der Volkswirtschaft eines jeden Landes auf den Weltmärkten - einschließlich seines eigenen Binnenmarktes. Dabei wird davon ausgegangen, daß Änderungen des Wechselkurses einer Währung eine unterschiedliche Wirkung haben können, je nachdem, welche Währungen gegenüber dem US-Dollar auf- oder abgewertet haben« Die Gewichtung in der MGTAufstellung erfolgt proportional zu dem jeweiligen bilateralen Handel der Vereinigten Staaten mit diesen 15 Ländern. So würde eine Aufwertung des kanadischen Dollar gegenüber der amerikanischen Währung um ein Prozent acht mal so viel wiegen wie eine Aufwertung des holländischen Guldens um ein Prozent, denn der Anteil Kanadas am US-Handel mit den 15 Ländern beträgt das Achtfache des Anteils der Niederlande. Ebenso wiegen Wechselkursveränderungen der japanischen Währung nur halb so schwer wie solche der kanadischen Währung - entsprechend dem geringeren Anteil Japans am US-Handel mit diesen 15 Ländern. Tabelle 1 im Anhang gibt die effektiven Wechselkursänderungen des US-Dollar gegenüber den 15 Hauptwährungen - gewichtet nach dem durchschnittlichen bilateralen Handel der Jahre 1974/75 - wider. Sie zeigt, daß der Wert des US-Dollar in der am 18. November zu Ende gegangenen Woche trotz allem nur rund 11,6 Prozent unter der Parität lag, wie sie vor dem Juni 1970 galt. Dieser Wert war auch nur geringfügig niedriger als der für Anfang 1977 errechnete Wert von 11,4 Prozent, Der Japanische Yen, die Deutsche Mark und der Schweizer Franken sind gegenüber dem US-Dollar im Wert stark gestiegen, wobei die Zunahme 40, 39 und 65 Prozent betrug. Da jedoch der Handel mit diesen drei Ländern zusammen nicht so stark gewichtet wird wie der mit Kanada allein, hat der eingetretene Rückgang des Wertes des Kanadischen Dollar gegenüber dem US-Dollar dazu beigetragen, den Rückgang des Wertes der amerikanischen Währung insgesamt - nach dem durchschnittlichen Handel gewogen - etwas abzumildern. Warum ist nun der Kurs des US-Dollar gesunken? Der jüngste Druck auf den Dollar ist zu einem großen Teil auf die Verschlechterung der amerikanischen - 3 - �amerikanischen Handelsbilanz zurückzuführen» Die Vereinigten Staaten werden in diesem Jahr für rund 30 Milliarden Dollar mehr importieren als exportieren, also ein Handelsdefizit aufweisen, das über dreimal so groß ist wie 1976 (siehe Tabelle 2 ) . Der kürzlich bekanntgegebene Rückgang der Getreideernte in Rußland wird vielleicht zu größeren Getreidelieferungen aus den Vereinigten Staaten führen und so das Handelsdefizit etwas verringern. Ganz allgemein stehen jedoch die Aussichten für die amerikanische Handelsbilanz schlecht, und es ist für 1978 mit einem Handelsdefizit zu rechnen, das noch höher ausfallen dürfte als in diesem Jahr. Zu dem Rückgang des Dollar-Kurses hat aber auch beigetragen, daß das Ausland immer weniger bereit ist, die als Folge des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits erworbenen Dollar zu halten. Da der US-Dollar gegenüber den anderen Währungen floatet, haben die Verkäufe der unerwünschten amerikanischen Währung ebenfalls zu einem Rückgang des Dollar-Kurses geführt. Die Verschlechterung der amerikanischen Handelsbilanz in diesem Jahr ist zum größten Teil auf die stark gestiegenen Erdölimporte zurückzuführen, die sich bis zum Jahresende auf rund 45 Milliarden Dollar stellen dürften gegenüber Erdöl einfuhren von 35 Milliarden Dollar 1976 und von 27 Milliarden Dollar 1975. Die Agrarexporte sind in diesem Jahr zurückgegangen, und das Gleiche gilt auch für die Erlöse aus den Fertigwarenexporten. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Amerikas - was die Preise anbetrifft - hat in den letzten Jahren ebenfalls gelitten - ganz besonders gegenüber den Produzenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Japan. Die Entwicklung der Inflationsraten in den USA und in den übrigen Ländern zeigt Tabelle 3. Und schließlich ist der Druck auf den US-Dollar auch auf die Ungewißheit zurückzuführen, ob es in den Vereinigten Staaten zu einem wirksamen Energieprogramm kommen wird. Für die Deutsche Mark und den Japanischen Yen, deren Kurse nach oben tendieren, ergibt sich genau die umgekehrte Situation wie in den USA: ein expandierender Handel mit hohen Überschüssen. Japan zum Beispiel kann dieses Jahr mit einem Handelsüberschuß von 17 Milliarden Dollar rechnen gegenüber �gegenüber einem Handelsliberschuß von 10 Milliarden Dollar 1976. Obwohl der Yen gegenüber dem Dollar aufgewertet ist - wodurch die japanischen Exportguter in den USA und auf den Weltmärkten teuerer geworden sind - bleiben die japanischen Erzeugnisse weiterhin wettbewerbsfähig, Ähnlich hat sich auch der Kurs der Deutschen Mark aufgrund einer starken Handelsbilanz und der niedrigsten Inflationsrate aller Industriestaaten , mit Ausnahme der Schweiz, immer weiter gefestigt. Der verhältnismäßig niedrige Anstieg der Einkommen aus Lohn und Gehalt in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1977 erleichterte ebenfalls die Eindämmung der Inflation. Und die pünktliche Einhaltung der Lieferfristen sowie ein guter Service haben bewirkt, daß deutsche Erzeugnisse für ausländische Käufer weiter attraktiv bleiben. Der Kanadische Dollar, dessen Kurs gegenüber dem US-Dollar dieses Jahr erheblich abgefallen ist, hatte unter einer lauen Wirtschaftstätigkeit, einer wachsenden Inflation und den politischen Entwicklungen in der Provinz Quebec zu leiden. Die niedrigeren Zinsen hatten geringere ausländische Investitionen in kanadischen Schuldverschreibungen zur Folge. Der Druck in Richtung auf höhere Preise und Löhne dürfte Anfang 1978 noch zunehmen, wenn die seit zwei Jahren bestehenden Lohn- und Preiskontrollen aufgehoben werden. So viel über die Entwicklung des Dollar-Kurses während der letzten Monate gegenüber den übrigen Hauptwährungen. Aber was kommt jetzt? Wird der Kurs des US-Dollar weiter zurückgehen? Voraussagen über künftige Wechselkursveränderungen sind eine gefährliche Sache - voll gefährlicher Klippen. Die Wirtschaftswissenschaftler sind über die künftige Entwicklung häufig unterr schiedlicher Meinung. Auf die Bitte, etwas über die künftige Kursentwicklung des US-Dollar zu sagen, gab eine Gruppe amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler kürzlich folgende Antworten: Ein Drittel rechnete mit einem Steigen des Dollar-Kurses; ein Drittel erwartete einen Rückgang des Dollar-Kurses; und ein Drittel meinte, daß sich nichts ändern werde. Das war also die Ansicht der Experten. Ohne irgendwelche �Ohne irgendwelche Geheiminformationen preiszugeben, läßt sich wohl sagen, daß sich an der Schwäche des Dollar-Kurses gegenüber dem Yen, der DM und dem Schweizer Franken vorerst nichts ändern dürfte, Die grundlegenden Fakten - die die Wirtschafts- und Währungssituation maßgebend beeinflussen - lassen keine derartige Änderung erwarten. Auf jeden Fall wird der Dollar, gewichtet nach dem durchschnittlichen bilateralen Handel, in der nächsten Zeit, etwa den nächsten sechs Monaten, voraussichtlich keine wesentlichen Änderungen erfahren» Die jüngste Schwäche des US-Dollar wie auch das hohe Handelsdefizit der USA bereiten vor allem deshalb Sorge, weil sie zu einem Wiederaufflammen des Protektionismus überall auf der Welt führen könnten. Eir Rückgang des Dollar-Kurses bedeutet, daß die amerikanischen Erzeugnisse auf den Weltmärkten billiger werden. Die anderen Länder könnten nun Maßnahmen ergreifen, um durch Errichtung von Handel schranken den amerikanischen Importen Einhalt zu gebieten. In den Vereinigten Staaten selbst wird bereits von Seiten verschiedener Industriezweige Druck ausgeübt, den Vormarsch ausländischer Erzeugnisse auf dem amerikanischen Markt zu unterbinden. Die folgenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen wären dringend erforderlich, wenn die Welt nicht in die alten Beschränkungen und Restriktionen für Waren, Dienstleistungen und Kapital zurückfallen soll - Restriktionen, die nur der Weltwirtschaft schaden würden: -- Die starken Volkswirtschaften, vor allem die Bundesrepublik Deutschland und Japan, müssen mehr zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit tun und ihre Einfuhren steigern. Das wäre das sogenannte Lokomotiv-Verfahren, bei dem die Länder mit einer starken Zahlungsbilanzposition und einem guten Preisklima die Weltwirtschaft aus ihrem gegenwärtig stagnierenden Wachstum herausziehen. -- Die Vereinigten Staaten brauchen ein starkes und wirksames Energieprogramm, das sowohl Versorgung wie auch Verbrauch lenkt. Bei einem Rückgang der Erdölimporte - und einem Anstieg der Fertigwarenexporte in andere Länder �Länder, vor allem nach Japan - würde der amerikanische Außenhandel wieder ein vernünftiges Gleichgewicht erreichen können. Leider trägt das Energiegesetz, das zur Zeit dem Vermittlungsausschuß in Washington vorliegt, nach meiner Meinung dieser Situation noch nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Es steht zu hoffen, daß 1978 auf dem Energiesektor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Das - bereits erschütterte - Vertrauen in den US-Dollar kann wohl kaum wiederhergestellt werden, so lange nicht den zwingenden Erfordernissen auf dem Energiesektor entsprochen worden ist. Tabelle 1 Die effektiven Wechselkursveränderungen des US-Dollar zu einer Gruppe von Hauptwährungen - gewichtet nach dem durchschnittlichen bilateralen Hände der Jahre 1974/75 - in Prozenten gegenüber den vor dem Juni 1970 geltenden Paritäten: USA -10,91 Kanadi Kanada -10,84 -4,14 -2,48 Oktober Oktober Oktober November November -10,82 -10,84 -3,76 -4,83 -10,98 -11,59 -11,34 -5,15 -5,22 -5,47 18. November -11,64 -5,56 1. Oktober 7. Oktober 14. 21. 28. 4. 11. Japan 35,62 33,21 35,20 36,15 37,28 38,76 39,31 40,55 Großbritannien -38,79 Bundesrepublik Deutschland 38,79 -39,11 38,30 -38,93 -38,82 -38,76 -37,29 -37,61 -37,43 38,43 39,06 39,18 39,45 39,69 39,89 Tabelle 2 �Tabelle 2 Handelsüberschuß/Defi zi t in Mill iarden Dollar 1975 1976 1977+ 1978+ USA 11,01 -9,20 -30,00 -35,00 Bundesrepublik Deutschland 1Q n Q iy uy 18,31 21,00 23,00 5,03 9,89 17,00 15,00 Großbritannien -7,00 -6,41 -4,00 -2,50 Kanada -0,52 1,21 2,50 3,00 Frankreich 1,52 -4,19 -2,75 -2,00 Italien 0,07 -2,26 0,50 1,00 Holland 2,54 2,93 1,30 1,70 Schweiz 0,05 0,53 -0,50 -0,50 14,68 -4,04 Japan Alle Industriestaaten ' Schätzungen des Morgan Guaranty Trust Tabelle 3 Inflationsraten (von Dezember zu Dezember auf der Basis des Indexes Verbraucherprei se) 1974 1975 1976 1977' 12,2 7,1 4,7 6,8 5,9 5,4 4,0 4,0 Japan 21,9 8,2 10,6 7,0 Großbritannien 19,1 24,9 15,1 14,0 Kanada 12,4 Frankreich 15,2 9,5 9,6 5,8 9,9 8,0 9,0 Italien 24,5 11,2 22,0 16,0 Holland 10,7 Schweiz 7,6 9,1 3,4 9,0 8,3 1.3 8.1 7,0 1,5 8,0 USA Bundesrepublik Deutschland Alle Industriestaaten + 16,0 Schätzungen des Morgan Guaranty Trust + + + + + �Wift/chciH United States Information Service 14. Dezember 1977 32 INFLATION DURCH EINKOMMENSPOLITIK BEKÄMPFEN - Interview mit Professor Walter Heller - Der ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats der amerikanischen Regierung unter Präsident Kennedy, Professor Walter Heller, lehrt heute an der Staatsumversität von Minnesota Professor Heller genießt nicht nur in den USA, sondern auch in der übrigen Welt als Wirtschaftswissenschaftler hohes Ansehen und immer wieder holen Kongreß und Regierung in Washington seinen Rat ein. In dem folgenden, auszugsweise wiedergegebenen Interview mit dem Korrespondenten des US-Informationsamtes, John J. Harter, nimmt Professor Heller zu den wichtigen gegenwärtigen Wirtschaftsfragen Stellung FRAGE: höhlen. Die Inflation scheint die Wirtschaft fast aller Länder auszu- Warum ist das so? ANTWORT: Lassen Sie mich mit einem ermutigenden Hinweis beginnen: Die Inflation läßt in einigen wichtigen Ländern, unter anderem in den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, in Japan und der Schweiz, Zeichen eines Abebbens erkennen. Trotzdem ist die Inflation immer noch ein weit- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �weitverbreitetes und ernstes Problem, und es wird sehr schwer fallen, sie völlig unter Kontrolle zu bringen. FRAGE: Was können die Regierungen tun, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen? ANTWORT: zunächst einmal müssen sich die Regierungen darüber klar sein, daß das übernommene Erbe der Inflation sehr komplex ist, daß es kein einfaches Heilmittel gibt und daß erfolgreiche Bemühungen um eine Eindämmung der Inflation ein beträchtliches Maß an politischem Wollen über geraume Zeit hinweg erfordern. Unter anderem setzt dies meines Erachtens eine gute Einkommenspolitik voraus - eine Politik, die die Mitarbeit der mächtigen Gewerkschaften , der großen Wirtschaftsverbände und anderer Gremien gewinnt, wie wir dies Anfang der sechziger Jahre bei den Lohn- und Preisleitlinien hatten. FRAGE: Können Sie sich dazu äußern, welche Form von Einkommenspolitik Ihres Erachtens eingeschlagen werden sollte? ANTWORT: Das wird von Land zu Land verschieden sein, aber jede Volkswirtschaft braucht heute auf dem privaten Sektor irgendein freiwilliges oder halb freiwilliges Programm, das mit zur Eindämmung der Lohn- und Preiserhöhungen beiträgt. Auf einem weiten Sektor der modernen Volkswirtschaften genügt der Wettbewerb als Regulativ einfach nicht mehr, um dem inflationistischen Druck Einhalt zu gebieten. Das führt nur zu leicht dazu, daß Unternehmer und Gewerkschaften praktisch gemeinsam Löhne und Preise erhöhen und die höheren Kosten dann an die Verbraucher weitergeben. Die Einkommenspolitik sollte dieses Problem anpacken, allgemeine Leitlinien, Normen und Markierungen für ein nicht-inflationäres Lohn- und Preisverhalten geben oder durch solche Hilfen dazu anspornen. Das bedeutet nun nicht, daß ein riesiger bürokratischer Apparat in Gang gesetzt werden soll. - 2 - �soll. Vielmehr sollte der Präsident oder jeweilige Regierungschef die öffent- liche Meinung gegen die Inflationsmentalität mobilisieren. Unser Beirat für Lohn- und Preisstabilität könnte einen solchen von der öffentlichen Meinung ausgehenden konzentrierten Druck nutzen, um Lohn- und Preisanhebungen in Schlüsselbereichen der Wirtschaft hinauszuschieben. Ich möchte aber noch weiter gehen. Ich möchte, daß die Großindustrie und die einflußreichen Gewerkschaften die Regierung über ihre Pläne für Lohnund Preiserhöhungen vorher unterrichten. Auch wenn die Regierung solche Lohn- und Preiserhöhungen nicht unterbinden kann, so würde ich es doch gerne sehen, daß die Regierung dann diese Pläne der Öffentlichkeit unterbreitet und sich dazu äußert, ob diese Pläne inflationär wirken oder nicht. Ein sorgfältiges Studium der unter den Regierungen Kennedy und Johnson in den sechziger Jahren gemachten Erfahrungen hat gezeigt, daß wir auf diese Weise Lohn- und Preiserhöhungen eindämmen konnten. FRAGE: Besteht nicht eines der Hauptprobleme bei der Eindämmung der Inflation darin, wie ein Anreiz zu höheren Investitionen auf dem privaten Sektor gegeben werden kann? ANTWORT: Wir müssen zwischen kurzfristig und langfristig unterscheiden. Ein plötzlicher Investitionsboom kann zu einer Quelle der Inflation werden, wenn die Wirtschaft bereits mit voller Kapazitätsauslastung arbeitet. Doch langfristig, wenn da die Privatindustrie Investitionen zur Modernisierung, Mechanisierung, Rationalisierung oder Steigerung der Produktivität vornimmt, so könnte das ein starker, dauerhafter Damm gegen die Inflation sein. FRAGE: Ist es heute nicht schwieriger, die Privatwirtschaft zu ange- messenen Investitionen zu bewegen, als es dies eigentlich der Fall sein sollte? ANTWORT: Ja, und dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Einmal besteht heute ein beträchtliches Maß an Unsicherheit über den Kurs der - 3 - �der amerikanischen Wirtschaft - zum Beispiel Unsicherheit über das Energieprogramm, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll, über die Steuerreform und die Steuersenkungsvorschläge des Präsidenten und über die Höhe der Inflationsrate im kommenden Jahr. Aber selbst wenn diese Unsicherheit nicht wäre, würden die privaten Investoren nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten schreiten, bevor sie wissen,:daß es auch einen Absatzmarkt für ihre Erzeugnisse gibt. Und was die Investitionen überall auf der Welt tatsächlich hemmt, ist die weit verbreitete Auffassung, daß bereits auf vielen Wirtschaftssektoren überschüssige Kapazitäten vorhanden sind. In den Vereinigten Staaten sind die Produktionskapazitäten nur zu 83 Prozent ausgenutzt, und die Bundesrepublik Deutschland, Japan und andere Länder haben ebenfalls ungenutzte Produktionskapazitäten. Der Grund hier- für ist, daß die Verbraucherkaufkraft nicht ausreicht, um alles das zu absorbieren, was produziert werden könnte. FRAGE: Sind Sie der Ansicht, daß Probleme wie Inflation und Rezession über nationale Grenzen hinweg ansteckend wirken? ANTWORT: Ja, zu einem großen Teil. Und die Abhängigkeit von der üb- rigen Welt stellt bei Ländern, die 40 Prozent ihrer Güterzeugung exportieren, wie dies bei vielen europäischen Ländern der Fall ist, ein noch weit größeres Problem dar. Die Vereinigten Staaten selbst exportieren lediglich 10 Prozent ihrer Gütererzeugung, so daß die amerikanische Wirtschaft viel immuner ist. Doch wir tragen heute auf unseren Schultern einen größeren Teil der Last, die sich für die Welt aus der Anpassung an die hohen Erdölpreise ergibt, sowie der Lasten, die sich aus den hohen Defiziten der Entwicklungsländer ergeben, als alle übrigen Länder zusammengenommen. Wir importieren nicht nur Erdöl - viel zu viel, so möchte ich hinzufügen - wir importieren auch zahlreiche andere Güter. Damit helfen wir den Volkswirtschaften der anderen Länder - und ich meine, die Bundesrepublik Deutschland und Japan, dj_e �die anderen großen Lokomotiven der Weltwirtschaft, ob sie dies nun gerne hören oder nicht, sollten hier mehr tun, um zu helfen. Die auf dem Londoner Wirtschaftsgipfel im Mai dieses Jahres anwesenden Staatschefs hatten sich zu einer höheren Expansionsrate als im vorangegangenen Jahr verpflichtet - das waren zum Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland damals 5 Prozent und für Japan 6,5 Prozent. In Wirklichkeit haben sie jetzt noch nicht einmal dieses Ergebnis erreicht. Das Ausmaß der internationalen Zusammenarbeit hat noch nicht den Punkt erreicht, an dem die Regierungen zu einem gleichzeitigen und integrierten Angriff auf diese zentralen Wirtschaftsprobleme bereit sind. erlich. Das ist bedau- Es wird noch viel Zeit vergehen, bis eine allmähliche Stabilisie- rung der Wirtschaft erreicht ist, und das bedingt in der Zwischenzeit ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit. FRAGE: So betrachten Sie die Handelspolitik als einen wichtigen Faktor in dem inflationistischen Bild der Weltwirtschaft? ANTWORT: Ja, natürlich, aus zwei Gründen Wenn ein großes Land wie die Vereinigten Staaten die Zölle heraufsetzt, Importquoten verhängt oder andere protektionistische Maßnahmen ergreift, dann erhöht es damit auch seine eigene Inflationsrate. Darüber hinaus führt dies für die gesamte Welt zu einem Druck auf die Preise nach oben, da dann die Nachfrage eingeengt wird, die Gütererzeugung bei den mit niedrigen Kosten arbeitenden Produzenten abfällt, während sie bei den mit hohen Kosten arbeitenden Betrieben steigt. Es ist also klar, daß konkurrierender Protektionismus, Handelskriege und eine Bettelmannspolitik die Weltwirtschaft immer weniger leistungsfähig und immer inflationsanfälliger machen würden. Ich bin jedoch überzeugt, daß Präsident Carter einer liberalen Handelspolitik den Vorzug gibt und daß er nachdrücklich auf einen erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen Handelsverhandlungen drängen wird, von denen er - 5 - �er sich einen Abbau der Handelsschranken verspricht. Und so wie höhere Importbeschränkungen den inflationistischen Druck verstärken, so führt ein Abbau dieser Beschränkungen zu größerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sinkenden Preisen. Ich will damit jedoch nicht sagen, daß eine stärkere Liberalisierung des Welthandels bereits die Inflationsprobleme der Welt lösen würde. Dies kann nur durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen geschehen, um die Lohn-PreisSpirale zu bremsen. FRAGE: Verschiedene Wirtschaftswissenschaftler halten das derzeitige Wechselkurssystem - nicht exakt festgelegte Kurse wie es das Bretton-WoodsSystem forderte, aber auch kein wirklich freies Floaten - für inflationär. Sind Sie auch dieser Ansicht? ANTWORT: Ich bin der Meinung, daß das relativ freie Floaten, wie wir es gegenwärtig haben, in Wirklichkeit zur Eindämmung der Inflation beigetragen hat, weil die einzelnen Regierungen leichter nachhaltige Maßnahmen ergreifen können, um die Inflation im eigenen Lande unter Kontrolle zu bekommen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Wirtschaftler in den letzten Jahren etwas dazu gelernt haben, was jetzt den Regierungen bei der Aufrechterhaltung eines angemessenen Wirtschaftswachstums, ohne daß die Inflationsrate wieder gefährliche Formen annimmt, nützen könnte? ANTWORT: Es ist vielleicht interessant, sich daran zurückzuerinnern, daß die Wirtschaftler vor 30 Jahren erstmals von dem sogenannten "instabilen Dreieck" sprachen - davon, daß Vollbeschäftigung, Preisstabilität und wirtschaftliche Freiheit angesichts starker organisierter Erzeugergruppen nicht nebeneinander existieren können. Der springende Punkt war, daß ein Land, das sich zu einem hohen Beschäftigungsstand bekehnt und in dem es starke - 6 - �starke Unternehmerverbä'nde, organisierte Gewerkschaften und Landwirtschaftsorganisationen gibt, mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit die Preisstabilität aufgeben oder aber zu gewissen Beschränkungen bei Löhnen und Preisen greifen mußte. Kein Land hat bisher das Problem, in einer Demokratie eine angemessene Vollbeschäftigung mit einer angemessenen Preisstabilität in Einklang zu bringen, wirklich gelöst. Meines Erachtens werden wir in den kommenden Jahren weitere Experimente bei der Suche nach neuen Wegen erleben, um die Lohn-Preis- und die PreisLohn-Spirale zu entschärfen. Die Regierungen werden sich um Sozial abkommen und eine neue humane Politik der Selbstbeschränkung bei Löhnen und Preisen bemühen müssen - was auch eine Steuerpolitik mit Zuckerbrot und Peitsche einschließen könnte, um die angestrebte Mäßigung bei Löhnen und Preisen zu erreichen. Dies wird ferner ein Bekenntnis zu langfristigen Produktivitätssteigerungen erfordern, und das ist nicht einfach, wenn sich Regierungen miteinander konkurrierenden Prioritäten gegenübersehen. Und die Regierungen wer- den dann ganz generelle Entscheidungen zu treffen haben, wie die Früchte des Wachstums eingesetzt werden sollen: Wieviel zum Beispiel zur Verbesse- rung der Lebensqualität verwandt werden sollte, wieviel für den Umweltschutz und wieviel für die Steigerung des Angebots von Gütern und Dienstleistungen. Das dürfte harte Nüsse für die Wirtschaftler sein, die es da zu knacken gibt. FRAGE: Bedeutet dies, daß Sie hinsichtlich der Zukunft pessimistisch sind? ANTWORT: Nein, ich bin nicht pessimistisch. Ich habe nur gesagt, daß wir keine perfekten Lösungen für diese sehr diffizilen Probleme haben. Und wir können sie bestimmt nicht mit einer Wirtschaftspolitik lösen, die nur in eine Richtung weist - die sich zum Beispiel nur auf die Inflation oder nur - 7 - �nur auf die Arbeitsplätze konzentriert. Aber wir können einer angemessenen Vollbeschäftigung bei angemessener Preisstabilität ein ganzes Stück näher kommen. Ich glaube, wir sind findig genug, um zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften so viel Verständnis schaffen zu können, daß die ganze Lohn-Preis- und Preis-Lohn-Spirale gebremst werden kann. Der Bundesrepublik Deutschland ist das ganz ohne Zwang, aber doch auf sehr wirkungsvolle Weise gelungen, und Großbritannien hat einige interessante Versuche auf diesem Gebiet unternommen. Aber es bedarf noch mehr Einfallsreichtums und neuer Mittel, damit die Länder gemeinsam einen Weg zum Abbau der Inflation und zu einer stetigen Wirtschaftsexpansion beschreiten können. Das eine haben wir gelernt, daß ein einzelnes Land in der heutigen Welt nicht einfach dadurch Vollbeschäftigung erreichen kann, daß es die Wirtschaft mit Kaufkraft überschwemmt. Bevor noch genug zusätzliche Kaufkraft geschaffen ist, um zu gewährleisten, daß sie in der Wirtschaft bis zum harten Kern der Arbeitslosen gelangt, würde sie bereits das Feuer der Inflation wieder angeheizt haben. Die Wirtschaftspolitiker in den Vereinigten Staaten wie auch anderswo müssen sich darüber klar sein, daß die Ausweitung der Beschäftigtenzahl zu einem Teil durch Schaffung von solchen direkten Arbeitsplätzen geschehen muß, die keine überschüssige Kaufkraft schaffen. Ich glaube, die Regierungen und auch die Wirtschaftler haben das jetzt begriffen. So lernen wir im Laufe der Jahre Wege zur Verwirklichung der Vollbeschäftigung kennen, die weit weniger inflationär sind. + + + + + - 8 - �14. Dezember 1977 DER SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Von Charles F. Abernathy Die Frage der Menschenrechte ist durch Erklärungen von Präsident Carter und Mitgliedern seiner Regierung sowie im Hinblick auf die Belgrader Nachfolgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) stärker denn je zuvor in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. In der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 haben sich die 35 Signatarstaaten, darunter auch die USA, zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Niemand wäre kompetenter, über den Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten zu sprechen, als Charles F. Abernathy, der sich über die Grenzen seines Landes hinaus einen Namen als Experte für Bürgerrechte und Verfassungsrecht gemacht hat. Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �gemacht hat. Nach dem Tode von Dr. Martin Luther King trat Abernathy praktisch an die Spitze der Bürgerrechtsbewegung in den USA. Als Schwarzer ist er stets für die Belange von Minderheiten eingetreten und hat vor amerikanischen Gerichten wichtige Prozesse geführt, die Rechtsnormen gesetzt haben. Gegenwärtig lehrt Abernathy als Professor an der Juristischen Fakultät der Georgetown-Universität in Washington, D.C. Die Menschenrechte, dieses "lästige Insekt" auf dem Gebiet des internationalen Rechts, haben in letzter Zeit an Gewicht und Bedeutung gewonnen. Nachdem man in internationalen Dokumenten jahrelang nur ein Lippenbekenntnis ablegte, sind die Menschenrechte in der 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlußakte zum Abschluß der Konferenz für Sicherheit und Zusanmenarbeit in Europa (KSZE) auf einen zentralen Platz gerückt. Und es ist fast ohne Beispiel, daß sich die Teilnehmer an dieser Konferenz darauf einigten, im Jahre 1977 in Belgrad eine Nachfolgekonferenz abzuhalten, um die Verwirklichung der in der Schlußakte niedergelegten Prinzipien zu überprüfen. Die westlichen Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, haben in Belgrad eine aktive, vorwärtsdrängende Haltung eingenommen, und die Vereinigten Staaten haben durch Präsident Carter die Menschenrechte zu einem zentralen Thema ihrer Außenpolitik gemacht. Angesichts dieser amerikanischen Aktivität und unter Berücksichtigung des traditionellen Pessimismus hinsichtlich der Einhaltung solcher 'taenschenrechtlicher" Verpflichtungen muß man sich fragen: Praktiziert Amerika auch das, was es predigt? Schützen die Vereinigten Staaten die Menschenrechte im eigenen Lande? Die Antwort - 2 - �Die Antwort muß zweigeteilt sein: einmal in den Schutz der Bürgerrechte und der politischen Rechte und zum zweiten in den Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Die Bürgerrechte und die politischen Rechte Da die Aufnahme der bürgerlichen und politischen Rechte in das internationale Recht hauptsächlich auf Betreiben der Vereinigten Staaten und der westeuropäischen Länder erfolgte - auf der Grundlage unserer eigenen politischen Systeme und unserer Sozialethik bezüglich des Wertes und der Würde des Einzelnen - ist es nicht verwunderlich, daß die Vereinigten Staaten über ein sehr gut ausgebautes System zum Schutz der Bürgerrechte und der politischen Rechte verfügen. Unter diesen Schutz fallen wesentliche Freiheiten, die durch die Verfassung wie auch durch ein fast unfehlbares zweigleisiges juristisches System zur Verteidigung und zum Schutz der garantierten wesentlichen Rechte gewährleistet werden. Der erste Zusatzartikel der Verfassung schützt die Rede- und Pressefreiheit und die freie Religionsausübung, und dies schließt auch die Gedanken-und Gewissensfreiheit und das Recht der friedlichen Versammlung ein. Erst in jüngerer Zeit hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in einigen Fällen diese Freiheiten eindeutig bestätigt. Der wichtigste dieser Fälle ist die Zivilklage (1971) der Regierung der Vereinigten Staaten gegen die "New York Times". Die Exekutive wollte die beiden Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" daran hindern, ein geheimes Dokument des Verteidigungsministeriums abzudrucken, das gestohlen oder sonstwie auf unrechtmäßige Weise aus den Akten der Regierung entfernt worden war. Der Oberste Gerichtshof stellte mit sechs gegen drei Stimmen fest, daß die Veröffentlichung nach Zusatzartikel I der Verfassung Rede- und Pressefrei hei4" - geschützt sei, da zwar der Exekutive Schaden - 3 - �Schaden zugefügt werde,daß aber die Regierungsdokumente eine wichtige Rolle bei der Information der Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg spielen könnten. Und in dem Fall Gregory gegen die Stadt Chicago (1969) bestätigte das Oberste Bundesgericht das Recht des für die Gleichberechtigung und gegen den Krieg kämpfenden Aktivisten Dick Gregory, eine Demonstration gegen eine nach seiner Meinung auf eine Rassentrennung hinauslaufende Wohnungspolitik der amtlichen Stellen anzuführen. Die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten ist nicht nur eine politische Konzeption mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten der Regierung zu informieren, sondern amerikanische Gerichte haben die Auffassung vertreten, daß Zusatzartikel I der Verfassung dem weitergefaßten Ziel der persönlichen Entfaltung und Selbstverwirklichung dient.Die Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtshofes schützen daher nicht nur die politische Rede, sondern auch Bücher, Filme und andere Unterhaltungsmedien, die Ideen verbreiten, die die Regierung möglicherweise einschränken oder zensieren möchte. Es wird ein "Marktplatz der Ideen" gefördert, damit Veränderungen in der Regierung und in der Gesellschaft mit den Mitteln der Überzeugung und nicht des Zwangs stattfinden können. Andere fundamentale Rechte in den Vereinigten Staaten werden durch Zusatzartikel V der Verfassung geschützt, der besagt, daß niemand ohne Antrag oder Anklage durch ein Großes Geschworenengericht wegen eines Kapitalverbrechens oder eines sonstigen schimpflichen Verbrechens angeklagt werden darf. Mit diesem Verfassungszusatz wird auch das Privateigentum des Bürgers gegen Obergriffe des Staates geschützt. Der Schutz der Person beginnt bereits vor der formellen Anklageerhebung. Schutz von Eigentum und Wohnung vor Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl, Recht auf einen Anwalt - auch einen Pflichtverteidiger usw. sind Dinge, die für einen Rechtsstaat selbstverständlich sind. Weiter gehören dazu das Recht auf einen unverzüglichen Prozeß, auf einen Dolmetscher wenn notwendig, das Recht, einen Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen, von der Anklage- �Anklagebehörde alle Informationen zu erhalten, die den Angeklagten entlasten könnten. Und vor allem,der Angeklagte hat das Recht auf einen Prozeß mit 12 Mitbürgern als Geschworenen vor einem unparteiischen Richter. Diese Verfahrensgrundsä'tze schützen auch andere fundamentale Rechte außerhalb des Strafrechts. So sind eingeschlossen beispielsweise das Recht auf unbehinderte Reisen, das Recht auf Eheschließung und Schwangerschaft sowie der Schutz der Privatsphäre. Der Oberste Gerichtshof nimmt den Schutz dieser Rechte sogar so genau, daß er in der Regel in der Presse von jenen kritisiert wird, die glauben, er sei im Schutz der Bürgerrechte zu weit gegangen. Zusatzartikel XIV der Verfassung schließlich besagt, daß kein Staat der Union "irgend jemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen" darf. Diese Bestimmung hat sich als außerordentlich wichtig für den Schutz gegen willkürliche Regierungsmaßnahmen, vor allem mit rassischem Hintergrund, erwiesen. Die Vereinigten Staaten waren zwar eine Nation mit schwarzen Sklaven, aber die Sklaverei wurde bereits vor 100 Jahren abgeschafft, und es hat sich wohl kaum ein anderes Land in den letzten 15 Jahren so viel Mühe gegeben, seine Rassenprobleme zu lösen. Der Schutz rassischer Minderheiten ist praktisch perfekt. Offene Diskriminierungen haben in den Vereinigten Staaten ein absolutes Minimum er- reicht, und in den meisten Fällen handelt es sich heute um "de facto" Diskriminierungen. Bei diesen Fällen kann keine Absicht der Diskriminierung nachgewiesen werden, der Kläger behauptet vielmehr, eine bestimmte Politik habe diskriminierende Auswirkungen. Der hohe Entwicklungsstand im Kampf gegen den Rassismus in den Vereinigten Staaten hat jetzt sogar zu Fällen der "umgekehrten Diskriminierung" geführt. Dabei geht es um ausgleichende Programme, die frühere Diskriminierungen beheben sollen, indem ein bestimmter Prozentsatz von Arbeitsplätzen, Parlamentssitzen, Studienplätzen usw. für Minderheiten garantiert wird. Die Weißen, die aufgrund dieser für die Minder- - 5 - �Minderheiten positiven Regelungen keinen Platz erhalten, argumentieren jetzt - und das ist fast ein Witz der Weltgeschichte - daß Weißen allein aus rassischen Gründen die Gleichberechtigung verweigert werde. Ein solcher Musterprozeß ist derzeit beim Obersten Bundesgericht anhängig. Der Oberste Bundesgerichtshof hat diese Klausel des gleichen Schutzes für alle auch dahingehend interpretiert, daß sie für alle sozialen Gruppen in der Gesellschaft gilt, wie. z.B. für religiöse und völkische Minderheiten, Ausländer, Frauen usw. • • Man darf mit Fug und Recht sagen, daß der gleiche Schutz durch das Gesetz laut Zusatzartikel XIV der Verfassung mehr ist als nur ein Schutz auf dem Papier. Nicht zuletzt dank der Bemühungen der Nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (NAACP) ha f das Oberste Bundesgericht im Jahre 1954 einstimmig alle Bestimmungen der Einzelstaaten als verfassungswidrig erklärt, die eine Rassentrennung an öffentlichen Schulen vorsahen. Damit wurde eine ganz entscheidende Anstrengung in die Wege geleitet, nicht nur die Schulen, sondern auch die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten zu integrieren. Schwierigkeiten mit der Schulintegration gibt es eigentlich nur noch in den Ballungszentren, wo entweder überwiegend Schwarze oder überwieqend Weiße wohnen, was sich natürlich auf den Prozentsatz der jeweiligen Minderheit an den Schulen auswirkt. Demographische und soziologische Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß die Fälle, in denen noch keine Integration in Großstädten wie Chicago, Detroit, Philadelphia oder Los Angeles durchgeführt wurde, einfach auf sachliche Faktoren wie die freie Wahl der Schule zurückzuführen sind und keineswegs auf amtliche Maßnahmen, die auf eine Rassentrennung in Schule und Wohnung abzielen würden. Diese Studien lassen ferner erkennen, daß das Ausmaß der selbst gewollten Rassentrennung nicht größer ist als bei den ethnischen Minderheiten unter den Einwanderern, die sich früher in den Städten zusammengeballt hatten. Mit der Zeit werden diese Reste der Rassentrennung durch die Entwicklung beseitigt werden. So ergibt sich �So ergibt sich also folgendes Bild: Ein Amerika , das praktisch und effektiv integriert ist - mit Ausnahme einiger Enklaven im Schulsystem von Großstädten in Vierteln mit überwiegend schwarzer Bevölkerung - was nicht auf den bösen Willen der Behörden, sondern auf die Bevölkerungsstruktur zurückzuführen ist. Im übrigen werden viele dieser großstädtischen Schulsysteme, wie beispielsweise in Washington, D.C„ urd Atlanta, Georgia, von schwarzen Bürgermeistern kontrolliert» Wenn man diese Schulsysteme aus den Angeln heben wollte, dann würde man vernünftige Schul Programme zerstören, die von Schwarzen selbst ausgearbeitet wurden und den schwarzen und weißen Bevölkerungsgruppen in diesen Städten zugute kommen. Der Prozeß der Schulintegratior verlief im großen und ganzen reibungslos - weit reibungsloser, als man während der turbulenten sechziger Jahre gedacht hatte. Eine kürz liehe Umfrage in 29 repräsentativen Gemeinden ergab, daß 27 keinerlei Störungen an der öffentlichen Ordnung oder des Schulbetriebes zu berichten hatten. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß der Anstoß zur Aufhebung der Rassentrennung an Schulen nur in 34 Prozent der Fälle durch Gerichtsurteile bewirkt wurde, durch behördliche Maßnahmen in 25 Prozent der Fälle und in 41 Prozent, d.h. der Mehrzahl, von Initiativen der Schulgemeinden selbst ausging. I • b - i. Kein System der Welt kann einen totalen Schutz der Menschenrechte gewährleisten. Letztlich wird es immer auf die Regierung ankommen, daß sie alle Auswüchse unter Kontrolle hält. Das führt uns zu dem zweiten wichtigen Charakteristikum des amerikanischen Systems zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte - die USA haben ein funktionierendes System vielfältiger Sicherungen entwickelt, das den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte gewährleistet. Der wichtigste Punkt dieses Systems sind die unabhängigen Bundesrichter, die über ungewöhnliche Vollmachten verfügen, wenn es gilt, Akte der Legis- lative und der Exekutive zu kontrollieren. Diese Richter sind auf Lebenszeit ernannt und damit gegen politischen Druck immun. Die Unabhängigkeit der Richter 1 ! �Richter hat gelegentlich selbst die Präsidenten überrascht, die sie ernannt haben: So beispielsweise in dem Fall Vereinigte Staaten gegen Nixon im Jahre 1974, als nicht einer der von Nixon ernannten Obersten Bundesrichter hinsichtlich der Watergate-Tonbänder den Standpunkt des Präsidenten unterstützte. Diese unabhängigen Bundesrichter haben auch das Recht, von Gerichten der Einzelstaaten behandelte Fälle zu revidieren. Damit wird sichergestellt, daß die Richter der einzelstaatlichen Gerichte die bürgerlichen und politischen Rechte achten, die durch die über alles stehende Bundesverfassung garantiert werden. Den Einzel Staaten wird die Macht jedoch nicht völlig aus der Hand genommen. Die Staaten selbst haben die Möglichkeit, noch striktere Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte zu erlassen, die über die Mindestnorm des Bundes hinausgehen, die von allen Einzel Staaten eingehalten werden muß. Wenn auch kein Land der Erde für sich in Anspruch nehmen kann, im Schutz der Menschenrechte perfekt zu sein, so sind die Vereinigten Staaten in ihren verfassungsmäßigen Bestimnungen hinsichtlich der bürgerlichen und politischen Rechte und in ihren Verfahren zum Schutz dieser Rechte doch vorbildlich. Auch wenn sich hier und dort einmal ein Regierungsbediensteter irren mag das wird nie auszuschließen sein - so spielt die amerikanische Regierung doch eine positive Rolle beim Schutz dieser Rechte - im Gegensatz zu den Regierungen mancher anderer Länder. Daß Dissidenten und aktive Bürgerrechtler in Amerika etwas zu bestellen haben, läßt sich an zwei Beispielen erkennen: Andrew Young, Aktivist in der Bürgerrechtsszene in den sechziger Jahren, ist heute amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, und Thurgood Marshall, der Führer der NAACP-Attacke gegen die Rassentrennung an den Schulen, ist heute Oberster Bundesrichter. Wirtschaftliche und soziale Rechte - 8 - �Wirtschaftliche und soziale Rechte Im Gegensatz zu den bürgerlichen und politischen Rechten fielen die wirtschaftlichen und sozialen Rechte - das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gesundheitsfürsorge, das Recht auf Erziehung und Ausbildung und das allgemeine Recht auf ein menschenwürdiges Leben - nach der Tradition nicht unter die Zuständigkeit und den Schutz des Bundes. Die amerikanische Verfassung sah vielmehr vor, daß solche Dinge des täglichen Lebens in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden gehörten. Hinsichtlich der Bildung haben alle Staaten große Anstrengungen unternommen, und in den meisten herrscht Schulpflicht bis zum 16. Lebensjahr. Hinsichtlich des Schutzes der anderen Rechte ergab sich ein unterschiedliches Bild. Die Bundesregierung wurde zum ersten Mal während der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren ernsthaft mit den wirtschaftlichen und sozialen Rechten befaßt. Damals wurden begrenzte Programme in Angriff genommen, um die Arbeitslosigkeit in Landwirtschaft und Industrie zu mildern und Rentnern ein Minimaleinkommen zu sichern. Die größten Anstrengungen und beinahe revolutionäre neue Verpflichtungen zur Förderung der wirtschrftlichen und sozialen Rechte unternahm die amerikanische Regierung in den letzten zehn Jahren, als der Kongreß eine ganze Fülle von Programmen verabschiedete, die dafür sorgen, daß jeder Amerikaner ausreichend gekleidet ist, wohnt, ernährt und gesundheitlich versorgt ist. Das Recht auf Arbeit wird durch den National Labor Relations Act (Gesetz über die Arbeitsverhältnisse) aus dem Jahre 1935 gewährleistet. Dieses Gesetz garantiert die Tarifautonomie der Sozialpartner. Aber das ist sozusagen nur die Spitze des Eisbergs. Ein Bundesgesetz legt einen Mindeslohn fest und sichert den Arbeiter vor Ausbeutung durch unzureichende Entlohnung. Eine Vielfalt weiterer Bestimmungen regelt und schützt die Arbeitsbedingungen in amerikanischen Betrieben. Eine Reihe �Eine Reihe weiterer, im Jahre 1964 im Rahmen des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedeter Bestimmungen schützt das gleiche Recht auf Arbeit; d.h. diese Verordnungen gewährleisten, daß das Recht auf Arbeit nicht aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Alter oder nationaler Herkunft beeinträchtigt werden darf. Dieser Schutz gilt für den öffentlichen Dienst genauso wie für die Privatwirtschaft. Die Bundesregierung hat sich auch in zunehmendem Maße darum gekümmert, daß jeder Amerikaner sich eines Mindeslebensstandards erfreuen kann. Die Arbeitslosenunterstützung erfaßt rund 70 Millionen amerikanische Arbeitnehmer und soll sicherstellen, daß jeder Arbeiter während der Zeit der Beschäftigungslosigkeit seinen Lebensstandard aufrechterhalten kann. In den letzten Jahren wurden für diese Programme über 10 Milliarden Dollar aufgewandt. Ein weiteres Programm dient der Unterstützung von Personen mit chronischen finanziellen Schwierigkeiten, vor allen Familien oder Mütter mit Kindern, was unter dem Sammelbegriff "Wohlfahrt" fällt. Bei der Bedürftigkeit von Kindern ist die Arbeitslosigkeit mit 4,1 Prozent übrigens die geringste Ursache, 17,5 Prozent der Fälle gehen auf Scheidung, 28,9 Prozent auf Trennung und 31,5 Prozent auf uneheliche Geburt zurück. Die Bundesregierung hat drei weitere Sozialprogramme für Bedürftige eingeführt: Medicaid, d.h. unentgeltliche Gesundheitsfürsorge (1976 rund 14 Milliarden Dollar); Medicare, ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für ältere Menschen; und Lebensmittelmarken, die ärmeren Menschen den Bezug von Lebensmitteln ermöglichen. Und schließlich hat das amerikanische Wohnungsbauministerium ein Wohngeldprogramm entwickelt, das Bedürftigen eine billige oder sogar freie Wohnung beschafft. Obwohl Erziehung und Bildung in die Zuständigkeit der Einzelstaaten fällt, hat die Bundesregierung auch hier fördernd eingegriffen. Die Bundesregierung - 10 - �Die Bundesregierung hat große Beträge für die Unterstützung von Bildungsstätten in Gemeinden bereitgestellt - im Haushaltsjahr 1975/76 allein 6 Milliarden Dollar, wodurch die Gesamtaufwendungen in den USA für Bildung auf 67 Milliarden Dollar stiegen, d.h. auf fast 8 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das bedeutet fast eine Verdoppelung in 25 Jahren. Zweitens hat die Bundesregierung die Grundlagen geschaffen, daß Erziehung und öildung ohne Diskriminierung erfolgen. Niemand darf aufgrund von Rasse, Geschlecht, Herkunft, Religion, körperlicher Gebrechen usw. benachteiligt werden. Neben der geistigen Entfaltung sorgt sich die Bundesregierung auch um materielle Dinge, wie Schulspeisung usw. Niemand wird behaupten, in den Vereinigten Staaten seien alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme gelöst. Obwohl in jedem Jahr eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen wird, so ist dieser Zuwachs doch nicht ausreichend, um all den neu auf den Arbeitsmarkt drängenden Menschen Beschäftigung zu geben. Wegen der starken Geburtsjahrgänge nach dem Krieg ist die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen besonders hoch, vor allem unter den Schwarzen ohne Schulabschluß. Zwei Phänomene ragen jedoch aus dem amerikanischen Leben heraus. Einmal besitzen private gesellschaftliche Organisationen die dynamische Fähigkeit, das Bewußtsein der Öffentlichkeit ständig aufzurütteln und für einen stärkeren Schutz der Menschenrechte zu kämpfen. Die NAACP ist bisher nur eii Beispiel auf dem Gebiet der Bürgerrechte. Zum zweiten steht die Regierung auf der Seite des sozialen Wandels und Fortschritts, und sie tritt für die sozialen und wirtschaftlichen Rechte ein. Die legislative Revolution auf diesem Gebiet in den sechziger Jahren hält weiter an. Die Vereinigten Staaten haben sowohl auf dem Gebiet der bürgerlichen und politischen Rechte als auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte etwas geleistet. Unsere Verfassung legt den Nachdruck auf die politischen und bürgerlichen Rechte, in der Hoffnung, daß in einem System mit Rede- und - 11 - �Rede- und Pressefreiheit, mit freien Wahlen und gleichberechtigter Beteiligung aller am politischen Geschehen das Volk seine wirtschaftlichen und sozialen Rechte durch eine kluge Gesetzgebung sichern kann. Das hat sich auf lange Sicht als richtig erwiesen. Ich glaube nicht, daß amerikanische Bürger ihr System als die einzige Methode des Schutzes der Menschenrechte ansehen. Aber sie sind der Überzeugung, daß ihr System, mit all seinen Fehlern und Mängeln, den Anforderungen des internationalen Rechts entspricht, daß die Menschenrechte systematisch geschützt werden müssen. Dabei geben wir uns keineswegs zufrieden. Wir sind zwar der Auffassung, daß wir die internationalen Normen der Menschenrechte ohne Frage erfüllen, aber wir drängen im eigenen Lande unsere Regierung ständig, weitere Anstrengungen zur Förderung der bürgerlichen und politischen Rechte wie auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu unternehmen. Wir werden in der einen wie in der anderen Richtung nicht nachlassen. + + + + + - 12 - �14. Dezember 1977 32 AMERIKAS FRAUEN BESCHLOSSEN EINHEITLICHEN AKTIONSPLAN - Die Frauenrechtskonferenz von Houston Von Charlotte Astor HOUSTON, TEXAS - (AD) - Amerikas erste "Nationale Frauenkonferenz", die vom 18. bis 21. November im Albert Thomas Convention and Exhibits Center im texanischen Houston stattgefunden hat, endete mit der Verabschiedung von 25 der ursprünglich vorgeschlagenen 26 Punkte eines "Nationalen Aktionsplans" der amerikanischen Frauenrechtsbewegung. Diese Veranstaltung geht auf eine Anregung der amerikanischen Regierung zurück und wurde von ihr - ein absolutes Novum - mit 5 Millionen Dollar bezuschußt. Den Auftakt zur Konferenz bildete das Eintreffen der Schlußläuferin eines Stafettenlaufs von Seneca Falls im Staat New York, dem Tagungsort der ersten Frauenrechtlerinnenkonferenz auf amerikanischem Boden im Jahre 1848, nach Houston. Rund 2000 Läuferinnen hatten die brennende Fackel, die am 29. September in Seneca Falls entzündet worden war, durch das Gebiet von 14 Unionsstaaten nach dem über rund 4200 km entfernten Houston gebracht, wo sie von Bella Abzuq, der Vorsitzenden der "Nationalen Frauenkonferenz",und den bekannten Sportlerinnen Billie Jean King und Wilma Rudolph entgegengenommen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �entgegengenommen wurde. Die auf der "Nationalen Frauenkonferenz" gefaßten Beschlüsse sollen der US-Regierung, dem amerikanischen Volk und der Welt vor Augen führen, daß sich die Frauenbewegung in den USA zu einer mächtigen Kraft des öffentlichen Lebens entwickelt hat. Die Frauen wollen und werden nicht mehr länger schweigend zusehen, was in bezug auf ihre rechtliche Stellung läuft. Sie wollen künftig auch in Fragen der Innen- und der Außenpolitik gehört werden und im Sinne ihres Aktionsplans selbst an deren Gestaltung und Führung mitwirken. Die Frauenkonferenz von Houston war in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Sie knüpfte bewußt an die Tradition der Soufragetten und Frauenrecht- lerinnen um die Mitte des vorigen Jahrhunderts an. So rief Dr. Susan B. Anthony, eine Großnichte der gleichnamigen Führerin der Frauenbewegung von damals, den Teilnehmerinnen der Nationalen Frauenkonferenz zu: "Wir wollen das Rennen beenden, das die Gründermütter unserer Bewegung 1848 in Seneca Falls begonnen haben." Zu den Ehrengästen des Nationalen Frauenkongresses gehörten auch die Gattin Präsident Jimmy Carters, Rosalynn Carter, und die Ex-First Ladies Betty Ford und Lady Bird Johnson, die sich auch selbst zu Wort meldeten und der Konferenz mit ihrer aktiven Mitwirkung nur umso größeres Prestige und Gewicht verliehen. An den Diskussionen beteiligten sich zahlreiche der insgesamt 2000 Delegierte aus allen 50 Einzel Staaten und den sechs amerikanischen Terri- torien. Als Beobachter nahmen an der Konferenz auch 60 Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus 22 Ländern teil. Wichtigster Tagungsgegenstand war der 38 Seiten umfassende "Nationale Aktionsplan" aus 26 Programmpunkten und über 100 Empfehlungen, das Ergebnis von 56 Vorkonferenzen des vergangenen Jahres. Die Vorschläge befassen sich mit der Rolle der Frau in Haushalt, Beruf, Wirtschaft und Politik sowie in Kunst und Wissenschaft, - 2 - �Wissenschaft, in den Medien und in der Erziehung und Gesundheitsfürsorge. Wichtige Punkte betrafen auch den Kinderschutz, die Hilfe für körperbehinderte Frauen, die versicherungsrechtliche Stellung der Frau, die Rechte weiblicher Minderheitsangehöriger, die Rolle der Frau auf dem Land, die sexuelle Freiheit der Frau und die Verbesserung der Frauenstatistiken. Besonders umstritten waren die Forderung nach Errichtung eines Bundesministeriums für Frauenfragen.die schließlich von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt wurde, uno die Ratifizierung des 1972 vom Kongreß beschlossenen Verfassungszusatzes zur Gewährleistung der Rechtsgleichheit der Frau, für die sich die Delegierten ganz entschieden einsetzen wollen. Dieser Programmpunkt, vorab heftig umstritten, wurde schon am ersten Tag der Veranstaltung fast einstimmig gebilligt. Nach dem Verfassungsrecht muß dieser Zusatzartikel bis spätestens 22. März 1979 von 38 Staaten ratifiziert werden, um Rechtskraft zu erlangen; gegenwärtig fehlt hierfür noch die Ratifikation durch drei Staaten, die bisher aber als nicht sehr wahrscheinlich galt. Gegen diesen Verfassungszusatz wurden zunächst eherechtliche Bedenken geltend gemacht, da er alle einzelstaatlichen Gesetze außer Kraft setzen würde, die den Ehemann gesetzlich für den Unterhalt von Frau und Kindern verantwortlich machen. Die Konferenzteilnehmerinnen kamen aus allen Bevölkerungsschichten und schlössen, wie die Vorsitzende Bella Abzug - eine ehemalige Abgeordnete des Staates New York im US-Repräsentantenhaus und im Frühjahr 1977 erfolglose Bewerberin um die Ncminierung für die New Yorker Bürgermeisterwahlen betonte, Frauen aller Rassen und Glaubensbekenntnisse aus allen wirtschaftlichen Schichten ein. Eine nicht geringere Vielfalt herrschte hinsichtlich der aufgestellten Forderungen: Die Verfechter "der sexuellen Präferenz" verlangten die Beseitigung der Diskriminierung der lesbischen Liebe; die Kämpferinnen für "reproduktive Freiheit" setzten sich für das ^echt auf Abtreibung ein und wandten sich vor allem gegen die Weigerung de c Bundes und vieler Einzelstaaten und Gemeinden, die Abtreibung als Gesundheitsmaßnahme zu bezuschussen. Die Konferenz hat, �Die Konferenz hat, das kann man als Fazit festhalten, die amerikanischen Frauen zu einem neuen Selbstverstä'ndnis geführt. Die Frauenbewegung hat aufgehört, eine ideologisch zerstrittene Gruppierung zu sein; sie hat sich zu einer straffen Organisation formiert, einem Instrument, das den Bedürfnissen und Forderungen Geltung verschaffen wird. Die Frauenbewegung ist inzwischen zu wichtig und mächtig geworden, als daß sich Politiker einfach über sie hinwegsetzen könnten. Was die Konferenz an rechtlicher und noch mehr in politischen Folgen zeitigen wird, bleibt erst noch abzuwarten. Die Konferenzleitung wird dem Präsidenten und dem Kongreß innerhalb von vier Monaten einen Bericht sowie den "Nationalen Aktionsplan" zuleiten. Die Frauen sind sicher, dal3 viele der darin enthaltenen Vorschläge als Anregung zu gesetzgeberischen Maßnahmen zur Festigung der Rechte der Frau dienen werden. Schon in den ersten Wochen nach der Konferenz zeigte sich ein eindeutiger Erfolg: Die Debatte um das Verfassungsgesetz zur rechtlichen Gleich Stellung der Frau ist in einer Reihe von Staaten erneut aufgeflammt. + + + + + - 4 �Wi//en/choft und Technik United States Information Service 14. November 1977 32 RAUMFAHRTPROJEKTE AUF INTERNATIONALER BASIS - USA arbeiten mit anderen Ländern zusammen • - (AD) - Projekte internationaler Zusammenarbeit auf acht wichtigen Gebieten der Raumfahrt verfolgen gegenwärtig die Vereinigten Staaten bis weit in die achtziger Jahre hinein. Eine Obersicht gibt ein Bericht, den Marjorie Craig Benton, Mitglied der amerikanischen UN-Delegation, Ende November 1977 dem UN-Ausschuß für die friedliche Nutzung des Weltraums übergab. Das Spektrum reicht von Vorhaben der bemannten Raumfahrt über die Nutzanwendung unbemannter Satelliten für wirtschaftliche Aufgaben im weitesten Sinn bis zu rein wissenschaftlichen Untersuchungen. Technologisch wie finanziell gesehen ist der von der US-Weltraumbehörde NASA entwickelte Orbiter im System des wiederverwendbaren Raumtransporters (Space Shuttle) im Verein mit der parallel laufenden europäischen Entwicklung des Weltraumlabors (Spacelab) das aufwendigste Projekt. Im Hin- blick auf vier wichtige Kategorien - Technologie, Biologie und Medizin; Erderkundung; extraterrestrische Forschung und Astronomie - kommt ihm allerdings größte Bedeutung zu. Schafft es doch u.a. die wissenschaftlichen und technischen Voraussetzungen, um in der Schwerelosigkeit völlig neuartige, hochwertige Produkte samt ihrer optimalen Herstellungsverfahren zu entwickeln. Mit diesem Unternehmen wird auch der Industrie solcher Nationen, die Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �die nicht zu den führenden Raumfahrtländern zählen, der Einstieg in modernste, zukunftsträchtige Technologien ermöglicht. Gegenwärtiger Stand: Die erste Testflugserie der NASA mit Anflug- und Landemanövern des bemannten Orbiter-Geräts (freier Flug nach HuckepackTransport mit einer Boeing-747 in mehr als 7000 m Höhe) wurde im Oktober 1977 erfolgreich abgeschlossen. Mitte 1979 erwartet man in den USA ein be- triebsbereites Modell des bei ERNO in Bremen im Auftrag der Europäischen Weltraumbehörde ESA gebauten Spacelab, das aus zwei Laboreinheiten und einer Instrumenten-Doppelpalette bestehen wird. Ab Ende September 1979 steht das flugfähige Weltraumlabor in Cape Canaveral zur Verfügung, von wo aus der Start zum ersten Raumflugtest an Bord des Orbiter erfolgt. In- zwischen wurden von NASA und ESA Experimente von Wissenschaftlern aus 16 Ländern als Beitrag zum ersten operationellen Flug von Space Shuttle und Spacelab Ende Dezember 1980 ausgewählt. LANDSAT-Programm: Von den Fernerkundungssatelliten der NASA profitieren z.Zt. nationale und internationale Forschungsprojekte in 50 Ländern. Außerdem gibt das LANDSAT-Datenzentrum in Sioux Falls (Süddakota) gegen Gebühr Sateliiten-Meßdaten und Fotos an Benutzer in ca. 100 Ländern weiter. Bodenstationen in Kanada, Brasilien und Italien empfangen LANDSAT-Daten direkt von den Satelliten. Im Iran befindet sich eine Bodenstation in Bau, die Errichtung weiterer Stationen in Argentinien, Chile und Schweden ist geplant. Auch Japan, Australien und Indien haben bereits ihr Interesse an eigenen Empfangsstationen bekundet. Das Fernerkundungsprogramm für Landgebiete wird in Kürze durch das Projekt SEASAT für die Beobachtung der Meere ergänzt werden. Den Start des ersten SEASAT-Satelliten bereitet die NASA für Mai 1978 vor. Nachrichtentechnik: Der weiteren technischen Verbesserung von Nach- richtensatelliten dient ein Projekt, das die NASA gegenwärtig gemeinsam mit Kanada durchführt. Besonders interessiert die Übertragung von Fern- �Fernsehprogrammen über Satelliten sowie der Einsatz kleiner Empfangsstationen und fahrbarer Funkstellen, mit denen via Weltraum Verbindung zu Schiffen, Flugzeugen und Landfahrzeugen gehalten werden kann. SAR-Satellitensystem für Such- und Rettungsaktionen: Mit Sateliten- unterstützung soll die Ortung und Rettung verunglückter Flugzeuge und Schiffe erleichtert und beschleunigt werden. Das Projekt wurde ursprüng- lich von den USA gemeinsam mit Kanada geplant. Inzwischen haben auch die UdSSR und Frankreich die Absicht bekundet, sich daran zu beteiligen. Orbitersonde für den Planeten Jupiter: Die NASA führt dieses Projekt, das für Anfang 1982 geplant ist, gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland durch. Die Mission hat die detailliertesten wissenschaftlichen Unter- suchungen zum Ziel, die vom Planeten, seiner Atmosphäre, seinen Monden und seiner Umwelt je gemacht wurden. Astronomie-Satellit für Beobachtungen im Infrarotbereich: Die NASA hat mit den Niederlanden und England vereinbart, 1981 einen Forschungssatelliten zu starten, der zum ersten Mal eine komplette Himmelsdurchmusterung im Spektralbereich der infraroten Wellenlängen vornimmt. Diese sind von stationären Erdobservatorien aus infolge des Abschirmeffekts der Atmosphäre nicht zu erfassen. Weltraumteleskop: Die europäische Weltraumbehörde ESA ist mit der NASA übereingekommen, wesentliche Beiträge zum "Programm Weltraumteleskop" zu leisten. Das Teleskop mit einem 2,4 m großen Spiegel, das im Jahr 1983 an Bord eines Space Shuttle in den Weltraum transportiert wird, ermöglicht Himmelsbeobachtungen mit einem unvergleichlich größeren Auflösungsvermögen, als es mit noch so starken Fernrohren von Observatorien an der Erdoberfläche je zu erreichen wäre. Bei der Untersuchung von Planeten, Sternen, fernen Sternsystemen oder auch Kometen lassen sich aus einer Position jenseits der störenden Erdatmosphäre mit diesem Spiegel Einzelheiten 20 - 30mal besser - 3 - �besser auflösen als beispielsweise mit dem 5 m-Spiegel des Observatoriums auf dem Mount Palomar. Da außerdem das Luftleuchten als Störfaktor ent- fällt, könnten selbst sehr schwach leuchtende Objekte in weitaus größeren Tiefen des Universums, als mit den heutigen Instrumenten überhaupt erreichbar sind, abgebildet und gemessen werden. Sonnenforschung: Ein neuer Abschnitt zur Untersuchung des Einflusses der Sonne auf den erdnahen Raum und damit letztlich auf atmosphärische Prozesse, die Klima, Wetter und andere Bedingungen an der Erdoberfläche bestimmen, leitete der Zwillingsstart von ISEE I (NASA-Gerät) und ISEE II (ESA-Gerät) mit einer amerikanischen Trägerrakete am 22. Oktober 1977 ein. ISEE ist die Abkürzung für "International Sun-Earth Explorers", ein Gemeinschaftsprojekt der NASA und der europäischen Weltraumbehörde ESA. Die ISEE-Satelliten, von ihren Erbauern liebevoll "Mutter" (ISEE I) und "Tochter" (ISEE II) genannt, sind mit Instrumenten von 117 Wissenschaftlern ausgerüstet, die an 35 Universitäten in zehn Ländern arbeiten. Zusam- men mit einem dritten ISEE-Satelliten, der im Juli 1978 folgt, registrieren und messen die Geräte mindestens drei Jahre lang physikalisch-chemische Prozesse unter der Einwirkung der Sonnenaktivität - beispielsweise das Auftreten von Partikel strömen im Magnetfeldbereich der Erde, Energieproduktion und Umsetzungen in bestimmten Bereichen, Vorgänge an den Grenzzonen zum interplanetaren Raum, Ozonabbau in der Erdatmosphäre. Der Meßbereich erstreckt sich vorläufig auf ein Gebiet zwischen 240 km - 140 000 km Abstand von der Erde; durch ISEE II wird er bis auf 1,5 Millionen Kilometer ausgedehnt. Denn ISEE III soll am sogenannten Librationspunkt stationiert werden, wo - bei 1/100 des Abstandes der Erde zur Sonne - die Massenanziehung beider Himmelskörper gleich groß ist. Der Satellit beobachtet in seiner Position nahezu ununterbrochen solare Phänomene, etwa heftige Ausbrüche glühenden Gases oder den aus ionisiertem Wasserstoff und Helium bestehenden Sonnenwind, der mit Überschallgeschwindigkeit, aber in unterschiedlicher Intensität ständig in den interplaneta- 4 - �interplanetaren Raum abströmt. Die Schwaden ionisierten Gases werden bei ISEE III etwa eine Stunde früher ankommen als bei ISEE I und II- Dieser Umstand macht es den Wissenschaftlern auf der Erde möglich, "Mutter" und "Tochter", die in "Sichtweite" voneinander die Erde in einer Ellipse zwischen 240 km und 140 000 km Höhe umkreisen (wobei sich ISEE II vom Muttersatelliten mittels kleiner Düsenmotoren bis zu ein paar Tausend Kilometer entfernen und sich ihm dann wieder auf geringen Abstand nähern kann), Funkbefehle für ganz spezielle Beobachtungen zu geben. Außerdem läßt die Vorwarnung genügend Zeit, um zusätzlich Forschungsraketen von verschiedenen Punkten der Erdoberfläche aus zu starten und bestimmte Vorgänge im Zusammenhang mit dem Sonnenwind genauer zu untersuchen. Die Forscher hoffen u.a. exakte Meßdaten darüber zu erhalten, wie sich solare Materieteilchen, insbesondere aber der Sonnenwind, im Grenzbereich zum irdischen Magnetfeld verhalten, ob sie direkt oder indirekt Partikelströme und andere Phänomene innerhalb der Magnetosphäre der Erde steuern. Das ISEE-Programm ist Teil des weltweiten, über drei Jahre laufenden internationalen Studienprojekts "Magnetosphäre". Jupiter als Steuerungskraft Nach dem so erfolgreich durchgeführten deutsch-amerikanischen Sonnenforschungsprojekt HELIOS kündigten kürzlich Mitarbeiter des Jet Propulsion Laboratory (JPL-Institut für Strahlantriebe) in Pasadena e m e sehr viel umfassendere und neuartige Studie an: NASA und ESA werden zwei identische Sa- telliten bauen, die Anfang der achtziger Jahre von einem Raumtransporter aus gestartet werden. Sie sollen jedoch die Sonne nicht aus der flachen Umlauf- ebene der Planeten beobachten, sondern aus Positionen nördlich und südlich der Ekliptik. Und damit dies überhaupt zu bewerkstelligen ist, müßten sie von Bord des Space Shuttle in der Erdumlaufbahn in Richtung auf den Planeten �Planeten Jupiter abgeschossen werden. Die Massenanziehung dieses größten Planeten im Sonnensystem würde dann genutzt, um die Satelliten auf Flugbahnen zu zwingen, von denen aus sie die nördliche und südliche Sonnenhemisphäre in allen Breitengraden beobachten können. Sie würden die von der Sonne nach allen Richtungen abgegebenen Strahlungen sowie das solare Magnetfeld messen, die äußere Sonnenatmosphäre sowie Oberflächenphänomene überwachen und sogar die Pole der Sonne überfliegen. des Experiments: Vier Jahre. + + + + + 6 - Voraussichtliche Dauer �mim 5fi » Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 32 14. Dezember 1977 LEBEN UNTER EWIGEM EIS Forschungssaison 1977/78 in der Antarktis - - (AD) - Unbekannte kleine Meerestiere, die wie Miniaturbäume aussehen, fischten amerikanische Wissenschaftler in der Nähe der US-Station McMurdo aus Schlamm und Bodenwasser unter dickem Eis, das die Oberfläche des RossSchelfmeeres bedeckt. Die Eisdecke nimmt eine Fläche ein, die etwa der Größe Frankreichs entspricht. Eine Forschergruppe der Universität Kalifornien tauchte bis zu 30 m tief, um die kleinen Lebewesen aus ihrer kalten Umwelt zu holen - d.h. aus Meerwasser, dessen Temperatur noch unter dem Gefrierpunkt salzfreien Wassers liegt. Die Tiere, von denen die größten etwa 5 cm messen, wurden in Kühl- behälter gepackt, um sie zu einem Laboratorium in den Vereinigten Staaten transportieren und dort eingehend untersuchen zu können. Wie Prof. Jere Lipps von der Universität Kalifornien berichtet, wurden zwei verschiedene Typen dieser seltsamen Lebewesen geborgen. Die einen sehen aus wie kleine Bäume, die mit ihrem Astwerk nach Nahrung suchen. Sie leben in verhältnismäßig großer Zahl im Schlamm unter der Eisdecke. Die anderen ähneln einem Rumpf mit herabhängenden Armen. Dieser Typ scheint Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �scheint weniger häufig zu sein. weder "Augen" noch "Mund". Sie sind von graubrauner Farbe und haben Die Wissenschaftler können nocht nicht mit Sicherheit sagen, wie sie Nahrung aufnehmen. Dr. Lipps vermutet, daß sie über ein wurzelähnliches System von "Armen" Nährstoffe absorbieren. Erste Untersuchungsergebnisse lassen vermuten, daß es sich um einzellige Organismen handelt, die durch Sandkörner fest miteinander verbunden sind und so gleichzeitig geschützt werden. Zur Verwertung als Nahrung für Menschen sind sie nicht geeignet, da sie nichts Verwertbares enthalten. Dr. Lipps und seine Mitarbeiter wählten für ihre "Fangexpedition" unter dem Eis einen Platz nahe der McMurdo-Station, von dem sie wußten, daß sich infolge der Undurchlässigkeit des Eises für Licht und somit des Fehlens von Photosyntheseprozessen dort Nahrung auf pflanzlicher Basis so gut wie gar nicht würde entwickeln können. Sollten dennoch tierische Lebewesen existie- ren, müßten sie dem sehr geringen Nahrungsangebot besonders angepaßt sein. In weiteren Tauchexpeditionen wollen die Forscher nun herausfinden, wie diese Organismen in Dunkelheit und Kälte leben und sich vermehren. Die diesjährige Forschungssaison in der Antarktis begann im Oktober 1977 und dauert bis Februar 1978. Etwa 600 km von der Gruppe aus Kalifornien entfernt, 664 km südöstlich der Station McMurdo, haben amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure zusammen mit Forschern aus Australien, Dänemark, Neuseeland, Norwegen und der Sowjetunion die Bohrungen im Ross-Eisschelf wieder aufgenommen. Man will die hier 420 m mächtige Eisdecke, die sich bis 800 km weit vom Kontinent aufs Meer hinaus vorgeschoben hat, durchstoßen. Während die Bohrkerne gesammelt und auf Zusammensetzung physika- lischer Merkmale und Alter des Eises untersucht werden, versucht man eine genügend große Öffnung zu schaffen, um Fernsehkameras, die verschiedensten Meßinstrumente und Probennehmer ins Wasser unter der Eisdecke zu befördern. Vor allem wird nach Lebewesen gesucht, die, seit Millionen von Jahren von der übrigen Welt isoliert, womöglich dort in extremer Kälte und ewiger Nacht existieren. Mit �Mit den von der amerikanischen National Science Foundation (NSF Nationale Wissenschaftsstiftung) für die diesjährige Saison bereitgestellten Mitteln werden 90 zum Teil neue, zum Teil schon seit Jahren laufende Forschungsprojekte finanziert, an denen 335 amerikanische und ausländische Wissenschaftler mitarbeiten. Im November flog z.B. eine internationale Gruppe zu einer abgelegenen Bergregion, um dort nach Meteoriten zu forschen. Sie setzt unter der Leitung der amerikanischen und japanischen Wissenschaftler, die im vergangenen Jahr 190 km nordwestlich von McMurdo in nur fünf Wochen an 11 Stellen Meteoriten im Gesamtgewicht von 460 kg zusammentrugen (davon ein in 33 Trümmer geborstener, 407 kg schwerer Steinmeteorit und ein 1,4 kg schwerer Eisenmeteorit), die Suche nach Meteoritenfällen fort. Der erwähnte Steinmeteorit - dieser Typ ist zehnmal häufiger als der des Metallmeteoriten - ist der bisher größte aus der Antarktis und auch eines der größten Exemplare unter den Funden in allen übrigen Gebieten der Erde. "Momentaufnahmen" von kosmischer Strahlung der Vergangenheit Der Beharrlichkeit japanischer Gletscherforscher nach einer Zufallsentdeckung im Jahr 1969 ist es zu verdanken, daß sie inzwischen in einem mehrere Hundert Quadratkilometer großen Gebiet nahe dem Indischen Ozean, ca. 3000 km von der US-Station McMurdo entfernt, fast 1000 Meteoritenfragmente bergen konnten. Diese stammen vermutlich aus 330 Meteoritenfällen. Welche Bedeutung sie für die Forschung haben, erhellt aus der Tatsache, daß außerhalb der Antarktis auf der ganzen Erde zusammen kaum mehr als 2000 Meteoritenfälle und Funde von Überresten auszumachen sind. Auch in diesem Jahr werden die Meteoritenjäger hauptsächlich in sogenannten Blaueisgebieten suchen - auf Flächen, wo das Kontinentaleis seine Schneedecke verloren hat und unter dem Einfluß heftiger Stürme langsam abgetragen wird. Das sehr alte Eis, das zum Vorschein kommt, ist von bläu- licher Farbe. Mit - 3 - �Mit radioaktiven Datierungsmethoden wurde das "Erdalter" eines der im Vorjahr gefundenen Trümmer auf ca. 1,7 Millionen Jahre bestimmt. heißt, daß sich der Meteorit schon so lange auf der Erde befindet. Das Für die Wissenschaft ist es ein besonderer Glücksfall, solche Boten aus dem Kosmos in einem Gebiet wie der Antarktis aufzufinden. Denn sie stürzten in dicken Schnee und zerbrachen vielleicht, machten aber im übrigen kaum Veränderungen durch. Dann blieben sie wahrscheinlich lange Zeit unter Schnee bei extrem trockener Atmosphäre konserviert. Vor Lufteinwirkung waren sie nahezu völlig geschützt, und infolge der starken Kälte konnten auch Oxidationsvorgänge nur sehr langsam ablaufen. Intensiver Sonnenein- strahlung waren sie ebenso wenig ausgesetzt wie "Verseuchung" durch organische Materie. Solche Meteoriten zeigen, wie einer der amerikanischen Forscher erklärt, gewissermaßen in "Momentaufnahme" die Aktivität kosmischer Strahlung, wie sie zu jener Zeit bestand, in der sie zur Erde fielen. Die Bestimmung des "Erdalters" der im Eis gefundenen Meteoriten gibt außerdem Anhaltspunkte für sein Mindestalter und, sofern man sie an verschiedenen Punkten findet, für die Geschwindigkeit, mit der die Eismassen über den Kontinent wandern. Von allergrößtem wissenschaftlichem Wert wäre es, wenn sich auch ein kohlenstoffhaltiger Meteorit unter der Ausbeute befände. Denn ein solches Exemplar erlaubte der Forschung einen Einblick in die "kosmische organische Chemie", wie er bisher nicht möglich war. Neueren Hypothesen zufolge könnten sich organische Verbindungen, deren extraterrestrische Herkunft mit Sicherheit nachzuweisen ist, durch katalytische Reaktionen von Kohlenmonoxid, Wasserstoff und Ammoniak im Sonnennebel gebildet haben. Erkältungskrankheiten - 4 - �Erkältungskrankheiten werden nicht "ausgetrocknet" Weitere Projekte der gegenwärtigen Saison umfassen Studien aus dem Gebiet der Meteorologie, Ozeanographie, Paläobiologie, Geologie, Glaziologie, Biologie und Medizin. U a. wird eine medizinische Studie über die Auswirkungen langer Isolierung von Menschen m nahezu steriler Umgebung, wie die Antarktis sie darstellt, auf Abwehrmechanismen des menschlichen Organismus und die Häufigkeit von Erkrankungen der Atemwege weitergeführt. Aufgrund der Forschungsergebnisse aus der Saison 1975/76 und 1976/77 glaubt Prof. Elliot C Dick von der Universität Wisconsin in Madison sagen zu können, daß die weitverbreitete Meinung, Erkältungskrankheiten würden in solcher Umgebung gewissermaßen ausgetrocknet, aber auch die physiologischen Immunreaktionen würden bei langer Isolation abgeschwächt, wohl nicht länger zu vertreten sei. Dies zeigten die Beobachtungen über jeweils sieben Monate an insgesamt 77 Personen, die in der amerikanischen Station McMurdo (66 Personen) und der nahegelegenen neuseeländischen Station Scott Base (11 Personen) überwinterten. Weder verschwanden die Erkältungskrankheiten aus dem Tages- geschehen, noch schienen die Abwehrmechanismen beeinträchtigt zu werden In beiden Jahren traten während der totalen Isolierung von der Außenwelt bei einem Viertel der Leute Erkrankungen der Atemwege auf. Regelmäßig vor- genommene Blutuntersuchungen ergaben, daß die Zahl der weißen Blutkörperchen als Indikator für die Wirksamkeit des Immunsystems nicht zurückging und der Spiegel der Immunglobuline im Serum nicht niedriger wurde Prof Dick hofft, mit der Untersuchungsserie des nächsten Winters (Februar bis Ende August 1978) diese Ergebnisse bestätigen zu können. auch für die bemannte Raumfahrt von Bedeutung. + + + + + - 5 - Sie sind u a � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA halten an Konsultation mit europäischen NATO-Verbündeten fest<br /><em>- Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown in Brüssel -</em><br /><br />Präsident Carter legt dritten Halbjahresbericht zur KSZE vor<br /><em>- Wortlaut des Einführungskapitels -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Wie stark ist der US-Dollar wirklich?<br /><em>von George E. Cruikshank&nbsp;</em><br /><br />Inflation durch Einkommenspolitik bekämpfen<br /><em>- Interview mit Professor Walter Heller -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Schutz der Menschenrecht in den Vereinigten Staaten<br /><em>von Charles F. Abernathy</em><br /><br />Amerikas Frauen beschlossen einheitlichen Aktionsplan<br /><em>- Die Frauenrechtskonferenz von Houston -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfahrtprojekte auf internationaler Basis<br /><em>- USA arbeiten mit anderen Ländern zusammen -</em><br /><br />Leben unter ewigem Eis<br /><em>- Forschungssaison 1977/78 in der Antarktis -</em>