https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d29a06ead075769c4f5e20b00adfdcb.pdf f061aaa88c1c889c4551e0dfb27328ab PDF Text Text Information und fT] United States Information Service 29 9. November 1977 INHALT DOKUMENTATION Die Grundzüge der amerikanischen Politik und der weltweite Wandel - Von Zbigniew Brzezinski (Rede vor der Trilateral Commission) USA treten aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus - Wortlaut der amtlichen Erklärungen und des Kündigungsschreibens WIRTSCHAFT Blumenthal unterstreicht grundlegende Stärke der US-Wirtschaft - Rede des US-Finanzministers am 2. November 1977 in Bonn HINTERGRUNDMATERIAL Kernenergie verlangt neue Lernprozesse - INFCE-Konferenz als Auftakt für internationale Studienprogramme Nord-Süd-Verhandlungen und Ausgleichsfinanzierung - Von Guy F. Erb WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neues Verfahren zur Aluminiumproduktion Um Übcr/enduno, von ßclcgeifemplciren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I United States Information Service 29 9. November 1977 DIE GRUNDZÜGE DER AMERIKANISCHEN POLITIK UND DER WELTWEITE WANDEL Von Zbigniew Brzezinski Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat am 25. Oktober 1977 auf einer Sitzung der Tri lateral Commission in Bonn die Grundzüge der amerikanischen Politik und die großen weltpolitischen Veränderungen aufgezeigt. Brzezinski verwies auf die grundlegende Kontinuität der Politik seines Landes, die heute allerdings einen viel weitergefächerten Aufgabenbereich habe als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Partner der USA müßten daher einen größeren Anteil an der Verantwortung für das Geschehen in der Welt übernehmen. Die Trilateral Commission (Trilaterale Kommission) wurde im Jahre 1973 von politisch interessierten Bürgern in Nordamerika, Westeuropa und Japan als privates Forum für die Aussprache über weltpolitische Probleme gegründet. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um über die amerikanische Politik und den weltweiten Wandel zu sprechen. Dabei möchte ich zunächst vor allem die grundlegende Kontinuität dieser Politik unterstreichen. Seit 1945 sind Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �4 sind die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten darum bemüht, einen kongenialeren internationalen Rahmen für unsere Werte, für unsere Interessen und für unsere Zukunft zu schaffen. Wir taten dies jedoch in einer Zeit, in der das internationale politische System den Druck zweier gleichzeitig verlaufender Entwicklungen verspürte: einmal eines intensiven ideologischen Konflikts und Machtkonflikts und zum anderen eine bemerkenswerte Ausweitung des Kreises der an diesem Konflikt Beteiligten, hervorgerufen durch den Niedergang von Imperien und die daraus resultierende Verdreifachung der Zahl der Nationalstaaten. Dieses Zusammentreffen - eines in Ideologie, Macht und nationalen Ambitionen verwurzelten Konflikts mit der plötzlichen Vervielfachung der Zahl der Beteiligten - hat zu einer außerordentlichen Unruhe in der Weltpolitik geführt. Trotzdem sind unsere grundlegenden Verpflichtungen von Administration zu Administration die gleichen geblieben. Das gilt besonders für unsere kollektive Sicherheit - und unsere Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung bleibt ein zentrales und konstantes Element unserer Politik. Was sich verändert hat, ist der internationale Kontext, in dem wir diese Verpflichtungen aufrechtzuerhalten versuchen. Die Art dieses Wandels hat uns oft vor ungeheuer komplexe Probleme der Analyse, ja der Werte selbst, gestellt. Wenn wir auf den weltweiten Markt reagieren, welche Faktoren sollten wir unterstreichen, und warum? Ist es in einer Zeit so raschen Wandels - vor allem, wenn dieser Wandel Werte betrifft, die eindeutig im Gegensatz zu unseren eigenen Traditionen stehen - wichtiger, den Status quo zu erhalten, oder sollten wir versuchen, diesen Wandel in Richtungen zu lenken, die unsere Interessen bewahren und unsere Werte fördern? Oder ist es möglich, von beiden etwas zu tun? . Jede Administration hat diese Fragen etwas anders beantwortet und sich damit etwas andere Prioritäten gesetzt. Ich möchte Sie heute, während ich die grundlegende Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik unterstreiche, mit einigen Gedanken vertraut machen, wie die neue Carter-Administration ihre Zielsetzungen definiert und wie sie auf jedes neue Dilemma globalen Ausmaßes - 2 - �Ausmaßes reagiert. Ganz generell ausgedrückt hat sich die Carter-Administration vier Grundprioritäten gesetzt: 1. Die geistige Krise zu überwinden; 2. Bei der Gestaltung eines umfassenderen und kooperativeren Weltsystems mitzuhelfen; 3. Konflikte zu lösen, die, wenn sie ungelöst bleiben, sich wahrscheinlich nicht eindämmen lassen; 4. Regierungen und Völker dazu zu bringen, daß sie sich mit neuen und zentralen globalen Problemen befassen. 1. Die Überwindung der geistigen Krise In gewisser Hinsicht war die geistige Krise der jüngsten Jahre eine spezifisch amerikanische Angelegenheit, in einem weiteren Sinn aber gehörte sie zu einem allgemeinen Gefühl des Unbehagens im Westen. In mancher Hinsicht läuft sie mit dem politischen Erwachen der Menschheit zusammen, durch das die bis dato scheinbar universellen Werte des Westens in eine Perspektive gerückt wurden, die den begrenzten Bereich ihrer Geltung augenscheinlich machten. Hermann Hesse hat das Wesen dieser Krise des Vertrauens in die Geschichte und der internationalen Bedeutung für eine Welt, die anscheinend die Werte des Westens ablehnt, sehr gut zum Ausdruck gebracht, wenn er im "Steppenwolf" schreibt: "Zum wirklichen Leiden, zur Hölle wird das menschliche Leben nur da, wo zwei Zeiten, zwei Kulturen und Religionen sich überschneiden Es gibt nun Zeiten, wo eine ganze Generation so zwischen zwei Zeiten, zwischen zwei Lebensstile hineingerät, daß ihr jede Selbstverständlichkeit, jede Sitte,jede Geborgenheit und Unschuld verlorengeht..." In ihrer spezifisch �In ihrer spezifisch amerikanischen Dimension wurde die geistige Krise durch den Vietnamkrieg ausgelöst und durch die konstitutionelle und moralische Krise von Watergate verstärkt. In Westeuropa und Japan mag das rasche Tempo, mit dem man versuchte, die traumatischen Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg zu bewältigen, auch eine Rolle gespielt haben. Auch Raymond Aron hat erst kürzlich auf die allgemeineren Implikationen dieser Krise hingewiesen, wenn er schrieb: "Eine hedonistische Zivilisation, so kurzsichtig, daß sie sich selbst nur den materialistischen Befriedigungen der täglichen Bedürfnisse hingibt, spricht sich selbst das Todesurteil, wenn sie nicht länger an der Zukunft interessiert ist und damit das sie tragende Geschichtsgef'ühl verliert." Das ist der Grund, warum der neue amerikanische Präsident schon in seiner Rede zum Amtsantritt so viel Nachdruck auf den "neuen Geist" legte. Einer Welt gegenüber, die ihren Glauben an Amerika zu verlieren begann durch das sich weltweit ausbreitende Phänomen des Anti-Amerikanismus stellte die neue Administration ganz obenan auf die Liste ihrer Prioritäten die Notwendigkeit, sowohl das Vertrauen in Amerika, wie auch die geistige Bedeutung des Westens für die hervortretenden globalen Probleme neu zu beleben. Wir spürten, daß man über eine gar zu lange Zeit hinweg - und oft zu reche - in den Vereinigten Staaten ein Land gesehen hatte, das sich dem Wandel entgegenstellte, das in erster Linie auf Stabilität um der Stabilität willen bedacht und vor allem damit beschäftigt war, das Gleichgewicht der Macht um der Bewahrung von Privilegien willen zu erhalten. Wir gingen bewußt daran, die Vereinigten Staaten mit der Idee zu identifizieren, daß Wandel ein positives Phänomen ist, daß wir überzeugt sind, daß solcher Wandel in konstruktive Bahnen gelenkt werden kann und daß auf internationaler Ebene der Wandel durchaus mit unseren eigenen grundlegenden geistigen Werten in Einklang gebracht werden kann. Der Nachdruck, den wir auf die Menschenrechte gelegt haben, erklärt sich aus dieser Perspektive. Wir glauben, daß die Menschenrechte eine Idee sind, �sind, deren historische Stunde gekommen ist. Auf der ganzen Welt fordern die Menschen aufgrund verbesserter Informationen und Kommunikationen und einem stärkeren Gefühl der Interdependenz ihre Grundrechte und treten für ihre Verwirklichung ein. Dieses Phänomen manifestiert sich - wenn auch in unterschiedlicher Weise und mit jeweils anderen Prioritäten - im Fernen Osten und im südlichen Afrika, in Lateinamerika und in Osteuropa sowie in der UdSSR. Es hat sich in den letzten Jahren in unserer eigenen Gesellschaft an der Front der Rassenauseinandersetzungen zur Geltung gebracht und macht sich auch in anderen fortschrittlichen Industrieländern vernehmbar. Wir machen die Übernahme unserer Auffassung von den Menschenrechten nicht zur Vorbedingung für spezifische bilaterale Beziehungen, auch wollen wir anderen Nationen nicht unsere spezifischen Normen vorschreiben. Doch sind wir überzeugt, daß sich in diesem einem Wort "Menschenrechte" die Hoffnung der Menschheit auf sozialen Fortschritt konzentriert, daß es die wahrhaft historische Forderung unserer Zeit verkörpert und daß weder die Vereinigten Staaten noch der Westen sich unseres unbedingten Eintretens für die Menschenrechte zu schämen brauchen. Hinzu kommt, daß das Wiederaufleben des Interesses der amerikanischen Öffentlichkeit an Ereignissen, die jenseits unserer Küsten liegen, zu einem Teil auf den besonderen Nachdruck zurückzuführen ist, den die Administration auf den Zusammenhang unserer außenpolitischen Ziele mit den tiefverwurzelten amerikanischen Werten gelegt hat. Somit reflektiert das wiedererwachte amerikanische Interesse an den Menschenrechten nicht nur die tiefen Oberzeugungen des Präsidenten und der meisten Amerikaner, sondern es hat auch eine bedeutsame Rolle bei der Oberwindung einer weitverbreiteten allgemeinen Desillusionierung und eines Zynismus gegenüber der Außenpolitik gespielt und es den Vereinigten Staaten ermöglicht, in Bezug auf eine ganze Reihe internationaler Fragen wieder eine konstruktivere Rolle zu übernehmen. Ich glaube, man darf wohl sagen, daß die geistige Krise in den Vereinigten Staaten ihrem Ende zugeht. Die Veränderung in der Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Welt von heute hat verschiedene Dimensionen: - Wiedererwachen des amerikanischen Optimismus - 5 - �- Wiedererwachen des amerikanischen Optimismus: Hier handelt es sich nicht nur um bloßes Vertrauen ins eigene Glück, wie es Bismarck mit seiner Bemerkung zum Ausdruck brachte, daß "eine Vorsehung besonderer Art über Betrunkenen, Narren und Amerikanern zu walten scheint", sondern in ihm kommt vielmehr das Vertrauen in die grundlegende Stärke unserer Stellung in der Welt und in den moralischen Charakter dieser Stellung zum Ausdruck. - Wiedererwachen des amerikanischen Idealismus: Präsident Carter zögert nicht, diese unsere grundlegenden Werte in unserem eigenen Lande wie im Ausland zu bekräftigen. Er findet hierbei die Unterstützung der Amerikaner. Es geht uns nicht darum, anderen unsere Prinzipien aufzudrängen, aber wir beabsichtigen auch keinesfalls, uns schweigend zu verhalten, wenn es um Dinge geht, an die wir mit tiefer Überzeugung glauben. Mehr noch, indem wir unsere unbedingte Bindung an die fundamentalen Ideen bekräftigen, wonach der Mensch Anspruch auf gewisse grundlegende Menschenrechte hat und das demokratische System des Westens den Menschen die größte Chance zur Selbstverwirklichung bietet, tragen wir zum geistigen Wiedererwachen des Westens bei. Ein Westen, der nur an materiellen Konsum glaubt, bringt eine Botschaft, die für den Rest der Welt ohne Belang ist. Ein Westen aber, der für wahre Freiheit und Selbstverwirklichung des Einzelnen eintritt, hat eine Botschaft und auch den notwendigen Ausgangspunkt für einen Dialog mit der übrigen Welt über die grundsätzlichen menschlichen Ansprüche - die materiellen, die sozialen, die politischen und die technologischen. - Neubelebung des amerikanischen Reformenwillens: Die derzeitige internationale Lage erfordert eine kreative Anstrengung, um neue Verhaltensweisen und neue Institutionen zur Bewältigung regionaler u globaler Probleme zu konzipieren. Wir akzeptieren diese Herausforderung �Herausforderung und zwar mit Enthusiasmus und nicht mit Resignation, wobei wir uns darüber im klaren sind, daß wir nicht einseitig Lösungen aufzeigen oder die Interessen und Anstrengungen der anderen dafür gewinnen können, ohne geduldige und gründliche Konsultationen zu pflegen. Nach meiner Ansicht haben wir in den letzten zehn Monaten bereits einen wesentlichen Rückgang der antiamerikanischen Gefühle erlebt. Ich meine, die neue und vertrauensvolle Einstellung Amerikas zur Weltpolitik, die in unseren Werten wurzelt, beginnt bereits wieder eine Basis für eine Rolle Amerikas zu schaffen, die im echten Sinne moralisch gerechtfertigt und politisch effektiv ist. Auf dem Wege zu einem weitergefaSten und kooperativeren Weltsystem Für uns ist der Ausgangspunkt des amerikanischen Engagements in der Welt unser Verhältnis zu Westeuropa und zu Japan. Die interessen-und gefühlsmäßigen Bande, die unser Schicksal verknüpfen, sind ganz besonderer Art. Uns ist eine Verpflichtung zu demokratischen Verfahren, Bürgerrechten, dem Marktsystem und einer offenen Gesellschaft gemeinsam. Wir stehen vor den gleichen Problemen der nachindus4riellen Gesellschaft. Wir sind nicht nur gelegentliche Verbündete, sondern wir sind ständige Freunde. Wenn wir entschlossen sind, die amerikanische Führung in der Weltpolitik zu bekräftigen, dann stellen wir uns darunter eine gemeinsame Führung vor. Kein Land kann heute ein Monopol, ja nicht einmal ein Obergewicht an Klugheit, Initiative oder Verantwortung besitzen. Aus dieser Erkenntnis und aus dieser Überzeugung heraus haben wir im Januar dieses Jahres sofort damit begonnen, unsere Beziehungen zu Europa und Japan in den Vordergrund der amerikanischen Außenpolitik zu rücken. Das war der symbolische - und substantielle - Wert der Reise von Vizepräsident Mondale gerade 96 Stunden nach der Amtseinführung. Und das war auch der Grund, �Grund, warum der Präsident seine erste Auslandsreise nach Westeuropa machte für dessen Einheit wir nachdrücklich eintreten-um auf drei Gipfeltreffen mit unseren Hauptverbündeten zusammenzukommen. Wir haben in den vielen lebenswichtigen Fragen, die uns angehen, zuerst und vor allem die Konsultation mit unseren industriellen Partnern gesucht. Unser Ziel dabei besteht nicht darin, zu einer völlig identischen Politik zu gelangen. Aber wir müssen zusammen unsere jeweiligen nationalen Sicherheitspolitiken und Wirtschaftspolitiken in Bezug zu gemeinsamen Anstrengungen setzen, um die Versöhnung unter den Völkern zu fördern und eine wirksamere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erreichen. Darüber hinaus müssen wir im Umgang miteinander von einem höheren Maß an gegenseitiger Achtung und Fürsorge ausgehen, als dies normalerweise in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten üblich ist. Wir müssen eine größere Verpflichtung zur Konsultation und zur Anpassung unserer nationalen Politiken im Lichte ihrer Auswirkung auf unsere wichtigen Partner akzeptieren. Der Wirtschaftsgipfel im Mai dieses Jahres war ein nützliches Forum für die Konsultation hinsichtlich unserer Wirtschaftspolitik. Der NATOGipfel brachte gemeinsame Schritte zur Steigerung unserer kollektiven Sicherheit hervor. Darüber hinaus hat der Präsident in seiner Direktive Nr. 18 erst kürzlich die Vereinigten Staaten erneut zu einer Politik der Vorneverteidigung in Europa und der Sicherheit unserer Verbündeten im Fernen Osten verpflichtet. Aber diese Verpflichtung muß im Lichte sich verändernder Umstände immer wieder neu definiert werden,und ihre strategischen und taktischen Auswirkungen werden in den kommenden Jahren eine noch größere Zusammenarbeit und eine gemeinsame Neubewertung erfordern. In ähnlicher Weise müssen wir gemeinsam der Gefahr ins Auge sehen, daß die moderne Welt bald vor einer zunehmenden Energiekrise stehen wird, und wir alle - und vor allem die Vereinigten Staaten - müssen immer dringlicher Mittel und Wege zur Einsparung und Innovation entwickeln. Eine sichere - 8 - �Eine sichere und zusammenarbeitende Gemeinschaft der modernen demokratischen Industriestaaten ist die notwendige Quelle der Stabilität für ein breites System der internationalen Zusammenarbeit. Wir sind uns bewußt, wie falsch es wäre, eine geometrische Welt zu konstruieren - ob zweiseitig, dreiseitig oder fünfseitig - die die Mehrheit, die in den Entwicklungsländern lebt, ausschließt. Ein Weltgebäude, das diese Realität ignorieren würde, wäre inhuman, denn es würde eine Gleichgültigkeit gegenüber den Leiden anderer zum Ausdruck bringen. Es wäre unrealistisch, denn wir können nicht einfach Dutzende von Nationen ignorieren, mit denen wir in einem zunehmenden Maße in Interdependenz geraten. Und es wäre auf lange Sicht gefährlich, denn die Probleme, die wir heute vernachlässigen, werden morgen in noch virulenterer Form auf uns zukommen. Wir streben daher nach der Schaffung einer neuen politischen und internationalen Ordnung, die im wahren Sinne eine stärkere Beteiligung bietet und in einem echteren Sinne auf den weltweiten Wunsch nach größerer sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und größeren Chancen für die Selbstverwirklichung des einzelnen eingeht. Wir sind der Überzeugung, daß es nicht nur in unserem eigenen Interesse liegt und für ein wirksames Funktionieren der Weltwirtschaft unerläßlich ist, wenn wir dieser Dimension der Außenpolitik eine größere Beachtung schenken, sondern daß es auch eine Rückkehr zu einigen der tiefsten Werte und historischen Wurzeln unseres eigenen Landes bedeutet - und gleichzeitig die Wiederherstellung der Bedeutung des Westens für die universalen Verhältnisse der Menschheit. Aus diesem Geiste heraus hat die neue Administration versucht, unsere Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika auf eine neue Ebene zu heben. Wir haben auf die traditionaelle Methode verzichtet, die amerikanischen Beziehungen zu Lateinamerika in ein neues Schlagwort ZL, fassen. Stattdessen haben wir unterstrichen, daß wir die Vielfältigkeit der lateinamerikanischen Völker respektieren, daß wir in den meisten Fällen in eine bilaterale Beziehung zu ihnen treten wollen; auch wenn es nützlich ist auf einer regionalen Basis; und auf einer globalen Basis, wo es sich mehr um weltweite Probleme handelt. Ich glaube, die meisten lateinamerikanischen Länder respektieren und begrüßen diese Einstellung. Sie sehen in ihr das Aufgeben der gewohnten amerikanischen Bevormundung und den Anfang reiferer und normalerer Beziehungen, ähnlich denen, - 9 - �denen, die die Vereinigten Staaten zu anderen Staaten der Welt pflegen. Was Afrika anbetrifft, so haben wir - und wie ich meine mit Erfolg versucht, uns mit den gerechten Wünschen und Bestrebungen der Schwarzafrikaner zu identifizieren. Wir haben die Position der Indifferenz und der Distanziertheit aufgegeben, die in der Vergangenheit zeitweilig für die Haltung Amerikas gegenüber diesen Bestrebungen charakteristisch gewesen war. Damit, so glaube ich, machen wir es auch für die Vereinigten Staaten wie ganz allgemein für den Westen leichter, eine kreative Rolle bei der Bewältigung einiger internationaler Probleme zu spielen, denen sich die afrikanische Gemeinschaft heute gegenübersieht. In Asien, wo die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine wesentliche Rolle spielen werden, sind wir durch den Fortschritt ermutigt, der in einigen Teilen dieses riesigen Gebietes erzielt wurde. Die Entstehung von ASEAN (Association of South East Asian Nations - Vereinigung Südostasiatischer Nationen - Mitglieder: Indonesien, Philippinen, Malaysia, Singapur, Thailand), die wachsende Prosperität des Pazifischen Beckens sowie der konstruktive Charakter jüngster japanischer Initiativen sind begrüßenswerte Entwicklungen, die zusammenwirkend zu einer gesünderen internationalen Ordnung beitragen werden. Kurz gesagt: unser Verhältnis zu den Entwicklungsländern ist gekennzeichnet von unserer Bereitwilligkeit, aktiv nach Lösungen für noch verbleibende "antikolonial istische" Streitfragen zu suchen; von unserem Engagement bei der Suche nach Antworten auf die mehr strukturellen Probleme der Nord-Süd-Beziehungen; von unserem Wunsch, eng mit den immer einflußreicher werdenden jungen Staaten zusammenzuarbeiten,und von unserem Bestreben, die Auslandshilfe stärker auf die Ansprüche der ärmsten Völker auszurichten. Zur gleichen Zeit aber muß ein umfassenderes und kooperativeres Weltsystem auch jenen Teil der Welt miteinbeziehen, der von kommunistischen Regierungen - 10 - �Regierungen beherrscht wird. Ein Drittel der Menschheit lebt heute unter kommunistischen Systemen, und diese Staaten müssen - so weit sie dazu bereit sind - in das größere Netz globaler Kooperation miteingegliedert werden. Das Ziel besteht also darin, die Ost-West-Beziehungen in einen erweiterten Rahmen der Kooperation mit einzubeziehen, anstatt sich auf die Ost-West-Peziehungen als auf das entscheidende und beherrschende Anliegen unserer Zeit zu konzentrieren. In den sechziger Ji.hren wurde das weltpolitische Geschehen beherrscht durch die immer stärker hervortretenden Unterschiede in der kommunistischen Welt und durch das Konkurrenzverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Und Anfang der siebziger Jahre zeigten sich viele Beobachter der außenpolitischen Szene besorgt, daß die nächste Ära durch Anstrengungen gekennzeichnet sein würde, ein amerikanisch-sowjetisches Kondominium zu errichten. Ein roter Faden zieht sich durch alle diese Verallgemeinerungen: Das Wesen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - seien sie nun gekennzeichnet durch Konfrontation, Kokurrenzkampf oder die befürchtete Aussicht auf ein Kondominium - tendierte dazu, die amerikanische Außenpolitik, ja, die Weltpolitik zu beherrschen. Das sollte und braucht auch nicht länger der Fall zu sein. Zu den OstWest-Beziehungen und besonders zu den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gehören Elemente sowohl des Wettstreits als auch der Kooperation,und das wird auch weiterhin so bleiben. Wir sind hinsichtlich unserer Fähigkeit und unserer Entschlossenheit zum Wettbewerb auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet durchaus zuversichtlich. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß die Gestaltung eines Verhältnisses, das sowohl durch Wettstreit als auch durch Kooperation bestimmt sein wird, alle unsere Perspektiven dominiert. Es gibt für uns heute gar keine realistische Entscheidung mehr zwischen einem Weg, der allein auf die Sowjetunion ausgerichtet ist oder auf die Zusammenarbeit mit unseren tri lateralen Freunden oder auf das Eintreten für die Nord-Süd-Beziehungen. Eine Welt, in der die Elemente der Zusammenarbeit überwiegen gegenüber Konkurrenz und Wettstreit, bringt die Notwendigkeit mit sich, einen umfassenderen und kooperativeren globalen Rahmen zu schaffen. Es war nicht unser Wunsch, daß die Welt so komplex ist, aber wir müssen mit ihr in all - 11 - �in all ihrer Konnexität fertig werden, auch wenn das eine Außenpolitik bedeutet, die sich nicht auf eine einzige und einfache Devise reduzieren läßt. Deshalb sind wir bemüht, die Sowjetunion in einem weitergefaßten Rahmen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Wie Präsident Carter bereits in seiner Notre-Dame-Rede ausgeführt hat, wünschen wir eine Entspannung, die sowohl umfassend als auch reziprok ist. Wir streben eine Zusammenarbeit im Indischen Ozean an, im Nahen Osten und in Europa wie auch in größeren globalen Fragen. Wir möchten auch das Wettrüsten eindämmen. Dieses Wettrüsten ist kostspielig und gefährlich. Wir wollen das Ausmaß der strategischen Rüstungen auf beiden Seiten reduzieren - und weiter reduzieren -, die Verfeinerung der Waffentechnik auf beiden Seiten einfrieren und ein Abkommen erreichen, in dessen Rahmen jede Seite auf die mehr spezifischen strategischen Besorgnisse des anderen eingeht. Ich glaube, daß das nächste SALT-Abkommen in gewissem Maße diese drei Ziele reflektieren wird. Es wird uns damit eine nützliche Grundlage für das Streben nach noch ehrgeizigeren Begrenzungen im SALT III-Abkommen bieten und vielleicht auch den Weg ebnen zu umfassenderen Sicherheitsverhandlungen im europäischen Zusammenhang, über die MBFR-Verhandlungen hinaus. Kein Gerüst für eine stabilere und gerechtere Weltordnung wäre vollständig, ohne die richtige Rolle der Volksrepublik China in Rechnung zu stellen. Wir sind uns nicht nur darüber im klaren, daß der Friede in Ost- und Südostasien von einem konstruktiven sino-amerikanischen Verhältnis abhängig ist, sondern wissen auch, daß China enorm dazu beitragen kann, ein globales Gleich- gewicht aufrechtzuerhalten. Beiderseitiges Interesse - und nicht etwa Gefühle hat unsere beiden Länder näher zusammengeführt. Wir müssen auch weiterhin daran arbeiten, dieses Verhältnis noch enger zu gestalten. Eine Normalisierung dieser Beziehungen ist notwendig, aber selbst solange diese noch nicht abgeschlossen ist, dürften beide Seiten es nützlich finden, eine engere konsultative Beziehung zu entwickeln, so daß jede Seite in angemessener Weise die legitimen globalen Anliegen des anderen versteht und in Rechnung stellt. Ja, eine - 12 - �Ja, eine tiefergehende konsultative Beziehung kann zu einer Haltung in weltpolitischen Fragen führen, die beide Seiten stärkt und die Zusammenarbeit fördert. Die Lösung von Konflikten Das dritte Hauptziel, das wir uns im Januar dieses Jahres gesetzt haben, bestand darin, unsere Aufmerksamkeit auf drei Hauptfragen zu konzentrieren, die nach unserer Auffassung die größte Gefahr einer zerstörerischen Eskalation in sich bergen. Die erste betrifft die Zukunft des Panamakanals. Die meisten Panamaer und viele Lateinamerikaner sehen diese Frage als ein Überbleibsel des amerikanischen Kolonialismus an - eine Ansicht, die auch in der Dritten Welt weitgehend geteilt wird. Ich muß offen und ehrlich sagen, daß die Bemühungen um einen neuen Vertrag, der die Präsenz der USA in der Kanalzone phasenweise abbaut und es Panama erlaubt, seine Beteiligung an dem Betrieb und der Verteidigung des Kanals zu vergrößern, während gleichzeitig die Vereinigten Staaten die letztliche Sicherheitsverantwortung beibehalten, in den USA keine populäre Angelegenheit ist. Und doch ist sich die neue Administration darüber im klaren, daß alle Bemühungen um die Aufrechterhaltung des Status quo unsere Beziehungen zu Lateinamerika vergiften und letztlich sogar unsere Fähigkeit untergraben würden, den Kanal offen zu halten. Wir sind daher entschlossen zu beweisen, daß die mächtigste Nation der Welt bereit ist, mit einer der kleinsten Nationen der Welt zusammenzuarbeiten, um ein Verhältnis herzustellen, das sich auf Partnerschaft und gegenseitiger Achtung gründet. Wir hoffen auch, damit zu beweisen, daß unantastbare Zonen der Vorherrschaft von Großmächten ein historischer Anachronismus sind - ein Punkt, der auch für andere Teile der Welt eine gewisse Bedeutung haben mag. Die zweite Hauptfrage, - 13 - �Die zweite Hauptfrage, der wir uns im Januar gegenübersahen, war das südliche Afrika. Dort sind wir mit der Gefahr konfrontiert, daß der Rassenkonflikt über kurz oder lang zu einem ideologischen Krieg mit Beteiligung von außen wird. In Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten bemühen wir uns, im südlichen Afrika eine Lösung zu fördern, die auf Gerechtigkeit basiert. Mehrheitsregierung und das Prinzip "ein Mann -eine Stimme" entspricht unserer grundsätzlichen Auffassung, daß der Mensch ein geistiges Wesen ist und in transzendentalem Sinne alle Menschen gleich sind. Und wir sind bereit, eine dauerhafte Rolle bei der Lösung der Probleme des südlichen Afrika zu spielen - zu Bedingungen, die für die dort lebenden Menschen akzeptabel sind. In Simbabwe bedeutet dies die Unterstützung eines raschen Übergangs zur Mehrheitsregierung; in Namibia bedeutet es die Übernahme der Macht durch eine afrikanische Regierung, die auf dem Willen der Mehrheit beruht. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß die Situation in der Republik Südafrika komplexer ist und daß viel mehr Zeit nötig ist, um sie zu lösen. Wir wissen, daß die Südafrikafrage einen fundamentalen Konflikt der geistigen Haltung sowie des Geschichtsbewußtseins und Selbstverständnisses beinhaltet. Wir sind bestrebt, an der Schaffung von Bedingungen mitzuwirken, die die Anpassung zu einer neuen Realität werden läßt - erneut im Geist der Zeit eine Realität, die für die am stärksten Betroffenen so friedlich und so annehmbar wie möglich ist. Wir sind ferner entschlossen, unseren Beitrag zu leisten, um sicherzustellen, daß Afrika im allgemeinen nicht zu einem Terrain für ideologische Konflikte wird. Deshalb bestehen wir darauf, daß die Großmächte von Einmischung und dem Schüren von Konflikten Abstand nehmen, sei es im südlichen Afrika oder am Hörn Afrikas. Die Probleme dieses Kontinents sind schmerzhaft genug, auch ohne daß sie von ideologischen Fragen infiziert werden, die aus einem anderen Zeitalter und von anderen Kontinenten stammen. Das dritte kritische Problem, auf das zu konzentrieren wir entschlossen waren, war der Nahe Osten. Ein Anhalten des Konflikts in diesem Gebiet stellt eine direkte Bedrohung des Weltfriedens dar und radikalisiert gleichzeitig - 14 - �gleichzeitig die Nachbarn Israels. Ein solcher Konflikt stellt für Europa und Japan genau so eine Gefahr dar wie für die Vereinigten Staaten, ganz zu schweigen von Israel selbst. Wir erkannten auch, daß eine Gelegenheit bestand, raschere Fortschritte zu einem echten Frieden zu erzielen. Die Israelis, die so mutig um ihr überleben gekämpft haben und zu deren Fortbestand sich jeder moralisch empfindende Mensch verpflichtet fühlen muß, haben oft erklärt, daß die im Jahre 1967 besetzten Gebiete solange gehalten würden, bis ihre arabischen Nachbarn bereit seien, umfassende Friedensverpflichtungen auf sich zu nehmen. Unsere Regierung hat daher - aufbauend auf den von der vorigen amerikanischen Administration erreichten schrittweisen Vorkehrungen - versucht, auf eine wachsende Mäßigung der Araber hinzuwirken und eine solche herauszukristallisieren, um dadurch direkte Verhandlungen zwischen den Beteiligten zu ermöglichen. Wir hoffen, daß in nicht allzu ferner Zeit eine unpassende Konferenz zustande kommt und daß in der Zwischenzeit alle Parteien eine Haltung der Mäßigung einnehmen werden, wobei man sich vor Augen halten sollte, daß manchmal eine übermäßige Genauigkeit in Detailfragen ein Feind der Anpassung sein kann. Der Weg wird jedoch außerordentlich schwierig sein, und wir sind uns dieser Tatsache bewußt. Ich glaube, daß Europa und Japan, ja, der größte Teil der Menschheit unsere Verpflichtung teilen, zu einer Lösung beizutragen und auf die eine oder andere Weise auch einen konstruktiven Einfluß ausüben können, indem sie auf den notwendigen Geist der Mäßigung hinwirken, der nun einmal erforderlich ist, um einen so sehr mit politischen und moralischen Verwicklungen beladenen Konflikt beizulegen. Aufgeschlossenheit gegenüber neuen globalen Dilemmas Und schließlich war es unser Hauptziel, gemeinsam mit anderen die Schwelle des Bewußtseins für die Bedeutung zweier entscheidend wichtiger Probleme weltweit zu heben, denen man nach unserer Beurteilung in der Vergangenheit - 15 - �Vergangenheit nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt hat. Es sind dies die Probleme de. Nonproliferation (Nichtweiterverbreitung von Kernwaffenmaterial) und der Transfer von konventionellen Waffen. Unsere Nonproliferationspolitik ist sich dabei der beiden Notwendigkeiten bewußt: anderen Nationen bei der Sicherung ihres Energiebedarfs zu helfen und der Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Unsere Politik zielt also nicht darauf ab, der unumgänglichen Ausbreitung einer wichtigen Technologie künstliche Hindernisse in den Weg zu stellen. Vielmehr müssen wir die Nationen dazu bringen, die Probleme des Plutonium-Brennstoffzyklus unter einem neuen Aspekt zu sehen und den technischen Alternativen, die es nach unserer Überzeugung gibt, größere Aufmerkasamkeit zu widmen. Diese Politik ruht auf einer festen wirtschaftlichen und technischen Grundlage, die zwei zentral wichtige Elemente enthält. Erstens, die Energie- planung vieler Staaten - vor allem der technisch entwickelten - geht von einer nach unserer Ansicht starken Überschätzung des künftigen Energiebedarfs aus. Zweitens, wir sind der Meinung, daß die weltweiten Reserven an Uran und Thorium weitaus größer sind als ursprünglich geschätzt wurde. Unsere Analyse dieser Überlegungen führt uns zu dem Schluß, daß eine Wiederaufbereitung und erneute Verwendung von Plutonium in den USA und anderswo voreilig wäre. Daher hat der Präsident im Frühjahr dieses Jahres die Wiederaufbereitung in den Vereinigten Staaten bis auf unbestimmte Zukunft verschoben und eine internationale Analyse vorgeschlagen, bei der die technisch entwickelten und die Entwicklungsländer gemeinsam diese und verwandte Fragen prüfen und versuchen könnten, zu gemeinsam vereinbarten Antworten zu gelangen. Ich bin erfreut, berichten zu können, daß in der vorigen Woche über 35 Nationen in Washington zur ersten Konferenz über diese historische Aufgabe zusammentrafen. Wir wollen auch die Gefahren stärker ins Bewußtsein rücken, die mit dem zunehmenden Transfer von konventionellen Waffen verbunden sind. Diese Waffenlieferungen haben sich im Verlauf des letzten Jahrzehnts mehr als verdoppelt. Nicht nur zeigte sich ein bestiirzender Anstieg irr Umfang der Waffenlieferungen, - 16 - �Waffenlieferungen, sondern die heute verkauften Waffen sind auch technisch immer höher entwickelt und komplizierter. Während einerseits nur eine Handvoll Staaten solche Waffen produzieren, wächst anderseits die Zahl der Nationen, die sie zu kaufen wünschen in rapidem Tempo. Diese Tendenz hält an, trotz der gewaltigen Lasten, die damit einer ins Schwanken geratenen Weltwirtschaft aufgebürdet werden. Die tragische Ironie liegt darin, daß die Ressourcen, die von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsaufgaben für den Waffenkauf abgezweigt werden, vielleicht gerade die Sicherheit unterminieren, die man sich mit den Waffen kaufen möchte. Die Vereinigten Staaten haben sich angeschickt dieser Gefahr für das Wohlergehen der Menschheit entgegenzutreten. Wir haben begonnen, unsere Waffenexporte einzuschränken, wobei wir uns aber gleichzeitig darüber klar sind, daß wir mit diesem globalen Problem nicht allein fertig werden können. Wir sind daher bestrebt, mit anderen Waffenlieferanten zusammenzuarbeiten, um den Strom der Waffenlieferungen und die Ausbreitung der neuzeitlichsten Waffentechnologie einzudämmen. Was aber genauso wichtig ist, wir hoffen, mit den Waffenimporteuren zusammenarbeiten zu können, um die Nachfrage nach immer mehr und kostspieligeren Waffen zu reduzieren. Während wir weiterhin bereit sind, unsere Freunde mit den notwendigen Mitteln für die Selbstverteidigung zu versorgen, sind wir entschlossen, alles zu tun, um die wachsende Spirale der Waffenexporte zurückzudrehen. Seitdem diese Administration ihr Amt übernommen hat, waren wir uns völlig darüber im klaren, daß diese beiden Probleme äußerst schwierig sind, daß sie eine geschickte Strategie erfordern würden, an der man viele Jahre wird arbeiten müssen, und daß sie auch die Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten, wie sie hier dargestellt wurden;, komplizieren könnten. Aber niemand von uns kann die Auswirkungen ignorieren, die sich ergeben würden, wenn es uns nicht gelingt, das Problem der Nonproliferation und der Waffenlieferungen in den Griff zu bekommen. Denn genau so wie die wirtschaftliche Interdependenz heute ein neues Problem in der Existenz der Vereinigten Staaten ist, so geht auch die politische Interdependenz uns alle an. Ich habe versucht, - 17 - �Ich habe versucht, auf diesen vier Gebieten die hauptsächlichen Probleme und Ideen aufzuzeigen, die unsere Haltung in der Außenpolitik in diesem Jahr beeinflußt haben. Ich behaupte nicht, daß es uns bereits gelungen sei, unsere Ziele zu erreichen. Einige werden vielleicht nicht einmal während der Amtszeit dieser Administration zu verwirklichen sein. Ich bin aber davon überzeugt, daß bereits ein echter Fortschritt erzielt worden ist. 1. Der Anti-Amerikanismus ist schwächer geworden; das historische Vertrauen in den Vereinigten Staaten und gegenüber den Vereinigten Staaten ist neu erwacht; unser Eintreten für die Menschenrechte hilft mit, dem Begriff der Demokratie seine wahre Bedeutung wiederzugeben und damit auch die Bedeutung der Demokratie für die ganze Welt zu stärken. 2. Wir haben einigen Fortschritt bei der Verwirklichung der Beschlüsse der Gipfelkonferenz vom Mai dieses Jahres erzielt, aber wir müssen hier noch mehr tun, vor allem, was das Wirtschaftswachstum und die Verhinderung von Protektionismus anbetrifft. Wir haben auch die Atmosphäre der Nord-Süd-Beziehungen etwas verbessert und für unsere Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika eine kooperativere und ausgewogenere Basis gefunden. Wir haben auch Fortschritte in unseren unablässigen Bemühungen zu verzeichnen, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auf eine stabile und ausgewogene Grundlage zu stellen, ohne in die Extreme einer allgemeinen Euphorie oder einer Feindseligkeit zu verfallen. Ja, wir verhandeln heute über ein breiteres Spektrum bilateraler Fragen als je zuvor in den amerikanischsowjetischen Beziehungen. 3. Wir haben soeben einen Vertrag mit Panama unterzeichnet, um dessen Ratifizierung wir unr bemühen; wir haben das Prestige und den Einfluß der USA mobilisiert in dem Versuch, faire Lösungen für 'ie Probleme im südlichen Afrika zu erreichen; wir haben einen Fortschritt erzielt, Israel und die Araber - 18 - �Araber zu der Bereitschaft zu bringen, über drei der -entralen Fragen im Nahostkonflikt zu verhandeln: nämlich über das Wesen des Friedens, das Verhältnis zwischen den territorialen und den Sicherheitsvereinbarungen und die Palästinenserfrage. Ich glaube, daß alle Parteien heute einsehen, daß es die Vereinigten Staaten ehrlich mit ihrem Wunsch meinen, zu einer umfassenden Friedensregelung beizutragen. 4. Wir haben uns in Bezug auf unsere Waffenexporte selbst Beschränkungen auferlegt, indem wir uns verpflichteten, das Gesamtvolumen dieser Exporte von Jahr zu Jahr zu verringern; wir sind dabei, in Verhandlungen mit anderen Ländern auch diese zu einer solchen Selbstbeschränkung zu veranlassen. Es ist uns auch gelungen, ein echtes Interesse für die Nonproliferation zu erwecken, trotz - oder vielleicht auch gerade wegen - der Differenzen, die dieses Thema anfänglich hervorrief. Wenn es ein gemeinsames Thema für all unsere Bemühungen gibt, so ist es dies: Nach dem Zweiten Weltkrieg war unsere Außenpolitik - aus Notwendigkeit - vor allem auf Fragen konzentriert, die im Zusammenhang mit dem kalten Krieg standen. Damit verengte sich der Brennpunkt und verschärfte sich auf das Bild und erleichterte es in manchen Fällen, die öffentliche Meinung zu mobilisieren. Eine auf e_iji Anliegen konzentrierte Außenpolitik konnte von der Stimme der Öffentlichkeit getragen werden. Heute stehen wir vor einer weitaus schwierigeren Aufgabe, die eine von Vernunft getragene Unterstützung braucht. Wir müssen uns mit einem weitergespannten Bereich von Problemen befassen - von denen einige immer noch mit dem kalten Krieg zu tun haben - mit Problemen, die sich aus einem komplizierten Prozeß globaler Veränderungen ergeben haben. Eine konzentrierte Außenpolitik muß einer komplexen Außenpolitik Platz machen, in deren Brennpunkt nicht länger eine einzige, dramatische Aufgabe steht - wie beispielsweise die Verteidigung des Westens. Stattdessen müssen wir uns mit dem fernen und schwierigen Ziel befassen, eine Welt zu gestalten, die plötzlich politisch wach und sozial unruhig geworden ist. Das Ringen - 19 - �Das Ringen um die Gestaltung der Zukunft weist damit starke Parallelen zu den Erfahrungen auf, die die westlichen Demokratien in den vergangenen anderthalb Jahrhunderten gemacht haben. Und es sind diese Erfahrungen, die ein gewisses Maß an Hoffnung auf eine vernünftigere und gerechtere Anpassung bei einer weitaus komplexeren und dem Umfang nach umfassenderen Aufgabe g< b^n. Diese Gestaltung, die mit der Zeit den Charakter einer wahrhaft globalen Gemeinschaft annehmen kann, läßt sich nicht ir voraus entwerfen, sie wird nur durch allmähliche Veränderungen sowohl des Ausblicks als auch der objektiven Bedingungen für die Menschheit zustande kommen. Wir sind davon überzeugt, daß Freiheit und Gleichheit in der Tat in kreativer Weise miteinander bestehen können. Was die Zukunft anbetrifft, so sind wir überzeugt, daß die Demokratie - in ihren vielfältigen Manifestationen und mit ihren mannigfaltigen Entwicklungsstadien - der Erfüllung der von der Menschheit wahrhaft gehegten Ansprüche am nächsten kommt. Wir sind zuversichtlich, daß unser Mitwirken die Chancen vergrößern kann, daß dem Menschen bestimmt ist, in Zukunft in einer Welt zu leben, die in kreativer Weise pluralistisch ist. + + + + + - 20 �Dokumentation United States Information Service 9. November 1977 29 USA TRETEN AUS DER INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION (ILO) AUS - Wortlaut der amtlichen Erklärungen und des Kündigungsschreibens - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten treten aus der Internationalen Arbeitsorganisation - International Labor Organization (ILO) - aus, da diese zu den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen zählende Einrichtung nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben und Zielsetzungen dient. Der amerikanische Arbeitsminister Ray Marshall gab diesen Beschluß von Präsident Carter auf einer Pressekonferenz am 1. November 1977 bekannt. Die Vereinigten Staaten hatten bereits am 5. November 1975 einen solchen Schritt angekündigt, wenn die ILO ihr Verhalten nicht korrigiere. Der damalige amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hatte in seinem Schreiben gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation die Absicht der Vereinigten Staaten erklärt, aus der Organisation auszutreten. Kissinger hatte damals betont, daß die USA hofften, diese Absicht nicht verwirklichen zu müssen. Als Gründe für den Schritt der amerikanischen Regierung wurden damals die Aushöhlung der dreiseitigen Vertretung - Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat - und das Übergewicht des Staates, die unterschiedliche Anwendung der ILO-Konvention über Menschenrechte in Ost und West und die Mißachtung der angemessenen Verfahrensweisen genannt. Präsident Jimmy Carter Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Präsident Jimmy Carter sowie Arbeitsminister Marshall und der Vertreter der USA im Genfer Büro der Vereinten Nationen, Botschafter William J. vanden Heuvel, unterstrichen die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, in die 48 Jahre alte Organisation zurückzukehren, wenn in den genannten Punkten entsprechend Abhilfe geschaffen werde. Der jetzige Schritt Washingtons wurde von dem Präsidenten des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, George Meany, und von der Handelskammer der Vereinigten Staaten gebilligt und begrüßt. Von Gewerkschafts- wie Arbeitgeberseite wurde betont, daß der Präsident angesichts der Verhältnisse in der ILO die richtige Entscheidung getroffen habe. Ferner wurde die Bereitschaft unterstrichen, in der Internationalen Arbeitsorganisation wieder mitzuarbeiten, wenn die Mißstände dort beseitigt wären. Erklärung des Präsidenten Die Erklärung von Präsident Carter, die Arbeitsminister Marshall auf seiner Pressekonferenz am 1. November verlas, hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Jahren haben die Vereinigten Staaten offiziell ihre Absicht dargelegt, daß sie aus der Internationalen Arbeitsorganisation austreten würden, wenn keine korrigierenden Maßnahmen getroffen würden, um die Verpflichtung dieser Organisation zu ihren ursprünglichen Zielen wiederherzustellen. Da keine solchen Maßnahmen ergriffen wurden, ordne ich an, daß die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der ILO beendet wird. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, in die ILO zurückzukehren, wenn diese Organisation wieder ihren wahren Grundsätzen und Zielen treu ist. Erklärung von Arbeitsminister Marshall �Erklärung vor Arbeitsminister Marshall Die Erklärung, die der amerikanische Arbeitsminister Ray Marshall am 1. November zu dem Austritt der USA aus der ILO abgab, hat folgenden Wortlaut: Wie aus der Erklärung des Präsidenten hervorgeht, haben wir beschlossen, daß unser Schreiben über den Austritt aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Kraft treten soll. Das war eine sehr schwere Entscheidung. Wir glauben weiterhin an das Potential der ILO, sich der Probleme der arbeitenden Menschen in der ganzen Welt anzunehmen. Wir bedauern es, daß die ILO diesem Potential nicht gerecht wi rd. Die Carter-Administration ist sehr besorgt um die Menschenrechte. Ein Minimum an Arbeitsbedingungen ist ein grundlegendes Menschenrecht. Schon allein humanitäre Überlegungen schaffen eine zwingende Notwendigkeit,daß Arbeiter anständige Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Koalitionsfreiheit erhalten. Aber darüber hinaus leben wir in einer Welt, in der die Arbeitsbedingungen in einem Land Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern haben. Eine liberale Handelspolitik ist nur möglich, wenn ein Minimum an Arbeitsbedingungen gewährleistet ist unc Länder in eine faire Konkurrenz treten. Das sind Fragen, deren Behandlung Aufgabe der ILO sein sollte. Leider hat die ILO in den letzten Jahren in zunehmendem Maße ihre Grundprinzipien und Verfahren außer acht gelassen. Es gibt vier besonders alarmierende Entwicklungen. Das sind die selektive Anwendung der Menschenrechte, die Verweigerung angebrachter Verfahren, die Einführung politischer Gesichtspunkte über das eigentliche Mandat der ILO hinaus und die Aushöhlung des Grundsatzes der dreiseitigen Vertretung. Als Ergebnis dieser Entwicklungen sahen sich die Vereinigten Staaten am 5. November 1975 gezwungen, die ILO mit zweijähriger Frist, wie in der Satzung der Organisation vorgeschrieben, von ihrer Austrittsabsicht in Kenntnis zu setzen. In dem Schreiben - 3 - �In dem Schreiben von 1975 wurde klargemacht, daß die Vereinigten Staaten nicht aus der ILO austreten und daran arbeiten wollten, diese beunruhigenden Entwicklungen zu ändern. Während der letzten zwei Jahre wurden außerordentliche Anstrengungen unternommen, um anderen Nationen die Besorgnis der Vereinigten Staaten zu erläutern und gemeinsam mit ihnen die notwendigen Veränderungen in der ILO herbeizuführen. Eine Zeit lang schien es, als ob diese Anstrengungen einen Fortschritt brächten. . • . - Als diese Administration ihr Amt antrat, führten wir eine gründliche Überprüfung der Umstände durch, die zu dem Schreiben von 1975 und den seitherigen Geschehnissen geführt haben. Wir hegten die Hoffnung, daß die ILOKonferenz von Juni 1977, an der ich teilnahm, Maßnahmen zur Herbeiführung der notwendigen Änderungen treffen würde. Zu unserem Bedauern waren die Ergebnisse der Konferenz enttäuschend. Eine Mehrzahl der Delegierten weigerte sich, der Bewegung der Organisation weg von den anerkannten Grundsätzen und Verfahret Einhalt zu gebieten. Wir beschlossen daher, unsere Ankündigung des Austritts aus der ILO wirksam werden zu lassen. Ich möchte nicht, daß unser Austritt aus der ILO mißverstanden wird. Diese Maßnahme bedeutet keine Verringerung unserer weiteren Verpflictung gegenüber internationalen Organisationen oder der Bedeutung, die wir dem wirksamen Funktionieren dieser Organisationen beimessen. Im Gegenteil, unser tiefer Glaube an die wichtige Rolle internationaler Organisationen hat uns veranlaßt, klar zum Ausdruck zu bringen, daß es Grenzen gibt, bis an die eine Organisation wie die ILO gehen kann. Ich bin optimistisch, daß die ILO die notwendigen Änderungen vornehmen wird, die uns eine Rückkehr in die Organisation erlauben werden. Ich hoffe, daß wir in kurzer Zeit in der Lage sein werden, mit gutem Gewissen wieder an der Arbeit der ILO teilzunehmen. Unsere Verpflichtung für die Ziele der ILO in der Vergangenheit und das Potential der Organisation ist unvermindert. Jn. - 4 - �In gleicher Weise ist unsere Verpflichtung unvermindert, in wichtigen Arbeitsfragen mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Diese Administration wird weiterhin die Ergebnisse in Genf genau verfolgen. Ein Hinweis auf unser anhaltendes Interesse an der ILO ist die Entscheidung, den ILO-Ausschuß auf Kabinettsebene, dessen Vorsitzender ich bin, beizubehalten. Ich beabsichtige, eine weitere Sitzung des Kabinettsausschusses in naher Zukunft einzuberufen. Wir werden weiter auf den Tag hinarbeiten, an dem wir dieser potentiell wertvollen internationalen Organisation wieder beitreten können. Erklärung des US-Vertreters in Genf Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Genfer Büro der Vereinten Nationen, Botschafter William J. vanden Heuvel, gab am 1. November in Genf folgende Erklärung ab: Präsident Carter hat heute bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten künftig kein Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation mehr sein werden. Diese schwere Entscheidung ist der Ausdruc1' der Besorgnis der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Erfüllung des Grundsätze und der Programme, für die die ILO geschaffen wurde. Es ist in einem gewissen Sinne eine größer: Herausforderung für uns alle, die Länder vertreten, welche entschlossen sind, den Rahmen der internationalen Verständigung zu stärken. Die ILO kann auf eine lange und stolze Geschichte zurückblicken. Die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten sind nicht unüberwindlic. . Die Vereinigten Staaten werden bestrebt sein, unsere Anliegen weiterzugeben und Vorschläge für Lösungen anzuhören, damit wir alle wieder mit einer stärkeren, zielbewußteren und hingebungsvollen ILO rechnen können, der die Vereinigten Staaten wieder zurecht als Mitglied angehören werden. Kündigungsschreiben Kissingers - 5 - �Kündigungsschreiben Kissingers Das von dem damaligen amerikanischen Außenminister Henry A. Kissinger unterzeichnete Kündigungsschreiben vom 5. November 1975 hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Generaldirektor, dieser Brief stellt eine Erklärung der Absicht der Vereinigten Staaten dar, aus der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labor Organization - ILO) auszutreten. Sie wird gemäß Artikel 1, Absatz 5 der Satzung dieser Organisation abgegeben, der den Austritt eines Mitgliedes unter der Voraussetzung gestattet, daß zwei Jahre im voraus gegenüber dem Generaldirektor eine Absichtserklärung bezüglich des Austritts abgegeben wurde, und unter der Bedingung, daß das betreffende Mitglied zu diesem Zeitpunkt alle ihm aus der Mitgliedschaft erwachsenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt hat. Statt dem Bedauern über diesen Schritt Ausdruck zu geben möchte ich lieber meiner Zuversicht hinsichtlich seines Endergebnisses Ausdruck verleihen. Die Vereinigten Staaten wünschen nicht, die Internationale Arbeitsorganisation zu verlassen. Die Vereinigten Staaten rechnen nicht damit, dies tun zu müssen. Wir beabsichtigen vielmehr, jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, Verhältnisse herbeizuführen, die unsere fortgesetzte Mitarueit möglich machen. Wenn sich dies als unmöglich erweisen sollte, sind wir allerdings willens, auszuscheiden. Die amerikanischen Beziehungen zur ILO sind älter und wahrscheinlich tiefer als die zu jeder anderen internationalen Organisation. Es handelt sich hierbei um ganz besondere Beziehungen, die so geartet sind, daß uns nur außerordentliche Entwicklungen zu diesem Punkt zu bringen vermochten. Die amerikanische Gewerkschaftsbewegung war bereits im 19. Jahrhundert mit der internationalen Bewegung verbunden, eine Weltorganisation zu errichten, die geeignet wäre, die Interessen der Arbeiterschaft vermittels Tarifverhandlungen und über die Sozialgesetzgebung tu fördern. Samuel Gompers, der Präsident des amerikanischen - 6 - �amerikanischen Gewerkschaftsverbandes American Federation of Labor, war Vorsitzender der Kommission, die die ILO-Verfassung auf der Pariser Friedenskonferenz von 1919 ausgearbeitet hat. Die erste Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz fand im gleichen Jahr in Washington statt. Im Jahre 1934 traten die Vereinigten Staaten der ILO bei, der ersten und einzigen Organisation des Völkerbunds, der sie sich je angeschlossen haben. Die Erklärung von Philadelphia aus dem Jahre 1944 bekräftigte die Grundprinzipien der Organisation und formulierte deren Absichten und Zielsetzungen neu, um ihre Rolle für die Nachkriegszeit festzulegen. Zwei Amerikaner haben sich als Generaldirektoren verdient gemacht. Viele Amerikaner haben in dieser Organisation mitgearbeitet. Und die ILO bildete insbesondere den Gegenstand der anhaltenden Aufmerksamkeit und Förderung durch drei Generationen amerikanischer Arbeitnehmer- und Arbeitsgebervertreter. In den letzten Jahren wich die Förderung der zunehmenden Besorgnis. Ich möchte betonen, daß diese Besorgnis gerade von jenen Gruppen am stärksten empfunden wird, die in den Vereinigten Staaten allgemein als die fortschrittlichsten und weitblickendsten in Fragen der Sozialpolitik angesehen werden. Es sind eben diese Gruppen, die am entschiedensten darauf dringen, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder im sozialen Bereich voranschreiten, die sich auch die größten Sorgen machen, daß die ILO - so unglaublich dies scheinen mag - in ihren Leistungen nachläßt. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, möchte ich Ihnen vier Angelegenheiten von grundlegender Besorgnis darlegen: 1. Die Aushöhlung der dreiseitigen Vertretung Die ILO fungiert als eine Organisation, in der Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und des Staates zusammenkommen können, um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern. Die Verfassung der ILO geht vom Bestehen relativ unabhängiger und weitgehend selbst-definierter und selbst-geleiteter Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen innerhalb der Mitgliedstaaten aus. Die Vereinigten Staaten sind sich dessen voll und ganz bewußt, daß sich diese Annahmen, die in bezug auf die westlichen Demokratien zutreffen, die die ILO-Verfassung im Jahre 1919 ausgearbeitet haben, nicht überall auf der Welt als zutreffend erwiesen - 7 - �erwiesen haben; in Wahrheit herrschen heute nur in einer Minderheit der Länder der Erde Verhältnisse, die wenigstens in etwa deneni.in den demokratischen Industriestaaten vergleichbar sind, ebenso wie nur eine Minderheit den Anspruch erheben kann, die politische Demokratie verwirklicht zu haben. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß eine Revision der Praktiken und Verfahrensweisen der ILO die Welt von 1919 oder 1944 nicht wiederherstellen wird.,. Es scheint uns untragbar, dies verlangen zu wollen. Andererseits ist es ebenso untragbar, wenn andere Staaten beharrlich verlangen, daß wir als Vorbedingung für unsere Mitarbeit innerhalb der ILO unsere bürgerlichen Freiheiten aufgeben sollen, nur weil sie ein anderes politisches System besitzen. Das werden wir nicht tun. Es muß sich eine Regelung finden, und es läßt sich sicherlich eine finden. Sollte jedoch wirklich keine Zustandekommen, werden sich die Vereinigten Staaten nicht passiv dem unterwerfen, was manche Leute fälschlicherweise für den Gang der Geschichte halten. Wir können es insbesondere nicht hinnehmen, daß die Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen in der ILO unter die Herrschaft des Staates geraten. 2. Die selektive Sorge um die Menschenrechte Die ILO-Konferenz zeigt sich schon seit einigen Jahren hinsichtlich der Besorgnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der grundlegenden ILO-Konvention über die Koalitionsfreiheit und die Zwangsarbeit erschreckend selektiv. In einigen Mitgliedstaaten geht sie Verletzungen der Menschenrechte nach. Im Falle anderer Staaten gewährt sie Immunität bei diesbezüglichen Untersuchungen. Dieses Verhalten untergräbt die Glaubwürdigkeit des Eintretens der ILO für die Koalitionsfreiheit, die den Wesenskern ihrer dreigliedrigen Struktur ausmacht, und es stärkt die Auffassung, daß die Menschenrechte nicht universell anwendbar seien, sondern unterschiedlichen Interpretationen in Staaten mit unterschiedliche politischen Systemen unterliegen. 3. Die Mißachtung angemessener Verfahrensweisen Die ILO stand einst in dem beneidenswerten Ruf der Objektivität und der �und der strengen Beachtung angemessener Verfahrensweisen bei ihren Untersuchungen angeblicher Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch Mitgliedstaaten. Die Verfassung der ILO schreibt Verfahrensweisen für die Behandlung von Anträgen und Klagen vor, daß sich ein Mitgliedstaat nicht an eine von ihm ratifizierte Konvention halte. Es war zudem die ILO, die als erste Untersuchungs- und Schlichtungsmechsnismen errichtete, um angeblichen Verletzungen von Gewerkschaftsrechten nachgehen zu können. In den letzten Jahren aber wurden auf Tagungen der ILO-Konferenz immer häufiger Entschließungen angenommen, die in äußerster Mißachtung etablierter Verfahrensweisen und Mechanismen bestimmte Mitgliedstaaten verurteilten, die gerade die politische Zielscheibe des Augenblicks waren. Diese Tendenz beschleunigt sich gegenwärtig und beeinträchtigt die ILO und deren Fähigkeit, ihre Ziele auf dem Gebiet der Menschenrechte zu verfolgen, sehr ernsthaft. 4. Die zunehmende Politisierung der Organisation In den letzten Jahren wurde die ILO zunehmend und im Übermaß in politische Streitfragen verwickelt, die gänzlich außerhalb der Kompetenz und des Mandats dieser Organisation liegen. Die ILO hat tatsächlich ein legitimes und notwendiges Interesse an gewissen strittigen Fragen mit politischen Implikationen. Sie trägt beispielsweise große Verantwortung für internationale Maßnahmen, um die grundlegenden Menschenrechte weiter zu entwickeln und zu schützen, insbesondere was die Koalitionsfreiheit, die Gewerkschaftsrechte und die Abschaffung der Zwangsarbeit angeht. Die internationale Politik ist aber nicht Hauptbetätigungsfeld der ILO. Fragen, die die Beziehungen zwischen den Staaten angehen, und auch die Verkündung wirtschaftlichen Grundsätze, sollten den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien überlassen bleiben, wo deren Erörterung von größerer Relevanz für die Verantwortlichen jener Organisationen ist. Irrelevante politische Streifragen lenken die Aufmerksamkeit der ILO von der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiterschaft ab - d.h. von Fragen, in deren Behandlung die ILO aufgrund ihrer dreifachen Struktur einen einmaligen Vorteil gegenüber anderen, auf rein staatlicher Repräsentanz beruhenden Organisationen der UN-Familie besitzt. Alles in allem - 9 - �Alles in allem wendet sich die ILO, die von unserem Land stets nachdrücklich unterstützt wurde, von ihren grundlegenden Zielsetzungen und Zweckbestimmungen ab und läßt sich mehr und mehr für Zwecke benutzen, die weder den Interessen der Arbeiterschaft, um deretwillen diese Organisation errichtet wurde, noch den Interessen der Völker dienen, die sich freien Gewerkschaften und offenen politischen Verfahrensweisen verpflichtet fühlen. Das Internationale Arbeitsamt und die Mitgliedstaaten der Organisation sind sich seit Jahren dessen bewußt, daß diese Tendenzen der Förderung der ILO in den Vereinigten Staaten Abbruch tun. Es ist jedoch möglich, daß Grundlagen und Tiefe dieser in den Vereinigten Staaten bestehenden Besorgnisse nicht hinreichend verstanden und gewürdigt werden. x Ich hoffe, daß dieses Schreiben zu einer besseren Würdigung der derzeitigen Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der ILO beitragen wird. Zugegebener Zeit werden die Vereinigten Staaten erwägen müssen, ob sie die in dies^Schreiben dargelegte Absicht ausführen und aus der ILO austreten wollen oder nicht. J.n den nächsten zwei Jahren werden die Vereinigten Staaten ihrerseits konstruktiv innerhalb der ILO darauf bedacht sein, mitzuhelfen, die Organisation wieder \ auf ihre Grundprinzipien zurückzuführen und sie der Verwirklichung ihrer grundlegenden Zielsetzungen näherzubringen. Zu diesem Zweck bildet der Präsident gegenwärtig einen Kabinettsausschuß, der prüfen wird, wie sich dieses Ziel erreichen Läßt. Der Ausschuß wird natürlich Konsultationen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern aufnehmen, wie dies seit rund vier Jahrzehnten schon Praxis bei der Formulierung unserer Politik gegenüber der ILO ist. Der Ausschuß wird auch in engste Konsultationen mit dem Kongreß eintreten, um eine einheitliche und zielstrebige amerikanische Haltung zustandezubringen. Hochachtungsvoll gez. Henry A. Kissinger + + + + + - 10 - �Wirt/choft United States Information Service 29 9. November 1977 BLUMENTHAL UNTERSTREICHT GRUNDLEGENDE STÄRKE DER US-WIRTSCHAFT - Rede des US-Finanzministers am 2. November 1977 in Bonn - BONN - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 2. November 1977 in einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn die grundlegende Stärke der Wirtschaft der Vereinigten Staaten hervorgehoben, die auch die Voraussetzung für die Stärke des Dollars sei. Blumenthal, der am 3. November von Bonn aus die Rückreise nach Washington antrat, hatte zuvor Berlin besucht, nachdem er vom 21. bis 31. Oktober eine Reise nach Ägypten, Israel, Kuwait, Iran, Saudiarabien und Italien unternommen hatte. Die Rede des FinanzHinisters hat folgenden Wortlaut: Ich halte es für sehr angebracht, daß mein letzter Besuch auf dieser Reise durch sieben Länder der Bundesrepublik Deutschland gilt. Unsere beiden Länder haben in den letzten drei Jahrzehnten eine sehr feste Partnerschaft der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit unterhalten, die uns sehr zustatten gekommen ist - und gleichzeitig der Weltgemeinschaft zugute kam. Es ist dies Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es ist dies eine Partnerschaft, die die zentrale Realität der Weltwirtschaft in Rechnung stellt: Freie Nationen können nicht für sich alleine bestehen und müssen um ihrer gemeinsamen und individueller Prosperität willen zusammenarbeiten. Das war zu keinem Zeitpunkt klarer als heute. Vier Jahre nach dem Öl-Embargo und der Vervierfachung der ölpreise die eine weltweite Rezession zur Folge hatten - sehen wir uns mit einer langen Reihe schwieriger wirtschaftlicher Probleme konfrontiert, und das trotz der unleugbaren jüngsten Fortschritte in Bezug auf deren Lösung. Jedes unserer Länder steht vor einer Reihe ziemlich ähnlicher Probleme, die im Zusammenhang mit der neuen Lage auf dem Gebiet der Energieversorgung der Welt stehen. Jedes unserer beiden Länder ist eifrig darum bemüht, den Anpassungsprozeß abzuschließen, um die tiefe Rezession aus der Zeit Anfang der siebziger Jahre völlig zu überwinden. Aus diesem Grund besteht keine Hoffnung auf einen Erfolg für unsere beiden Länder, es sei denn durch eine Koordinierung unserer nationalen Anstrengungen im größeren Rahmen weltweiter Zusammenhänge. Ich bin tief beeindruckt von der Ähnlichkeit der Herausforderungen wirtschaftlicher Probleme, vor die sich die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik und die meisten Industriestaaten in Westeuropa gestellt sehen. Erstens betrifft dies das gemeinsame Problem der Arbeitslosigkeit. Ganz abgesehen von den Unterschieden hinsichtlich der Definition und der Art der Bemessung in jedem unserer Länder, scheinen mir gegenwärtig alle unter einem Grad der Arbeitslosigkeit zu leiden, der historische Normen übersteigt. So ist eine Arbeitslosenrate von 6,9 Prozent nach Maßstäben der Vergangenheit bemessen für die Vereinigten Staaten zu hoch. In ähnlicher Weise ist eine Arbeitslosenrate von 4,6 Prozent, wie sie hier besteht, weit höher - 2 - �höher als die, die man in der Vergangenheit in Deutschland für akzeptabel gehalten hatte. Das gleiche gilt auch für Frankreich, Italien, Großbritannien und andere Länder. Besonders ernst ist, daß die hieraus resultierende Belastung in einem unverhältnismäßig hohen Maße auf jüngere Arbeitskräfte entfällt - von denen viele ihr Erwachsenendasein mit keinerlei Aussicht auf einen Arbeitsplatz beginnen müssen. Arbeit für jene zu finden, die sich erstmals in die Reihe der Berufstätigen einreihen, stellt uns alle vor eine wichtige Aufgabe. Sollten unsere Bemühungen, dieser Aufgabe gerecht zu werden, scheitern, dann würde dies möglicherweise ernste soziale und politische Kosten verursachen. Zweitens sehen wir uns alle einem inflationistischen Druck ausgesetzt, dessen Herkunft sich nicht genau ermitteln läßt. Während wir einerseits ermutigende Anzeichen der Besserung beobachten, sind die Inflationsraten in den meisten Ländern noch immer zu hoch, um eine längerfristige wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Sicherlich sind die Inflationsraten in den Vereinigten Staaten von zweistelligen Ziffern inzwischen auf eine Rate von annähernd 6 Prozent zurückgegangen. Für die OECD-Länder insgesamt liegt die Inflationsrate gegenwärtig bei rund 8 Prozent. Das is weit mehr als wir über einen längeren Zeitraum hinweg zulassen können. Großbritannien kann sich wohl kaum damit zufrieden geben, die Inflationsrate auf "nur" 15 Prozent herabgedrückt zu haben. Ministerpräsident Andreotti, den ich eben erst besucht habe, ist mit der derzeitigen Inflationsrate in Italien von 12 Prozent keineswegs zufrieden. Frankreich macht sich mit einem Satz von 10 Prozent ernste Sorgen. Drittens verspüren alle Länder einen Mangel an Vertrauen im Geschäftsleben und leiden unter Investitionsschwäche. Zweifellos steht dieses Phänomen im Zusammenhang mit den Erfahrungen der Geschäftswelt Anfang der siebziger - 3 - �siebziger Jahre. Die Unsicherheiten der letzten Jahre, der Schock des öl-Embargos und der ölpreissteigerungen sowie der anhaltend hohen Inflationsraten all dies hat -ine tiefe Abneigung zur Übernahme langfristiger Investitionsrisiken hervorgerufen. Und in allen unseren Ländern führt dies zu Schwierigkeiten in der Beschleunigung und Aufrechterhaltung von Wachstumsraten, wie wir sie zur Verringerung der Arbeitslosigkeit auf einem wünschenswerten Stand benötigen. • Und schließlich sehen sich alle unsere Länder mit den Auswirkungen großer Ungleichgewichte im Weltzahlungssystem konfrontiert. Verschiedene OPEC-Länder haben fortgesetzt hohe Oberschüsse in der Bilanz laufender Zahlungen aufzuweisen. Das gleiche gilt auch für mehrere Industriestaaten. Auf der anderen Seite haben die Vereinigten Staaten und andere hochentwickelte Länder, die normalerweise zu den Netto-Kapitalexportländern gehören, in ihrer Bilanz der laufenden Posten große Defizite aufzuweisen. Viele Entwicklungsländer haben größte Schwierigkeiten, ihre Defizite gegenr über der Entwicklungsfinanzierung abzugrenzen. Dieses Ungleichgewicht bleibt eines der beunruhigendsten Überbleibsel des raschen Anstiegs der ölpreise. Das schafft für uns alle Risiken, die die Geschäftswelt zaudern lassen, Spekulanten ermutigen und die Aufrechterhaltung eines Welthandels- und Investitionsvolumens behindern, wie es zur Gewährleistung einer gesunden Weltwirtschaft notwendig ist. Die Carter-Administration trat vor neun Monaten ihr Amt mit dem Versprechen an, für die Wiederherstellung eines ausreichenden Wachstums unserer heimischen Wirtschaft und für eine Verminderung der Inflations- und Arbeitslosenraten zu sorgen, und sie verpflichtete sich gleichzeitig zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Unsere neue Administration �Unsere neue Administration ist entschlossen, eine nationale Energiepolitik zu betreiben. Wir wissen, daß wir den Ölverbrauch unbedingt verringern, die Entwicklung alternativer Energiequellen fördern und damit unsere wachsende Abhängigkeit von öl einfuhren verringern müssen. Ich habe eben erst eine Reise durch fünf Länder des Nahen Ostens abgeschlossen, in denen ich eine ganze Reihe bilateraler Wirtschaftsfragen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern dieses Gebietes und auch viele multilaterale Fragen erörtert habe. Wir sprachen ferner über die derzeitige Weltlage auf dem Gebiet der Ölversorgung, über Präsident Carters Energieprogramm und über die große Bedeutung der Preisentscheidungen, die die OPEC-Länder auf ihrer DezemberTagung in Caracas treffen werden. Es dürfte Sie interessieren, was ich den führenden Politikern jener Länder gesagt habe in Bezug auf unsere Überlegungen, was die amerikanische Wirtschaft, die Weltwirtschaftslage und die ölpreispolitik für 1978 angeht. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten hat nach allen objektiven Maßstäben im Jahr 1977 ganz gut funktioniert. Im bisherigen Verlauf dieses Jahres lag das reale Wachstum unseres Bruttosozialprodukts bei rund 6 Prozent, und liegt damit gegenwärtig fast um 15 Prozent höher als zum Tiefpunkt der Rezession. Die Inflationsrate hat sich bei rund 6 bis 6,5 Prozent eingependelt, und die Arbeitslosenrate konnte gesenkt werden. Seit Anfang dieses Jahres wurden insgesamt nahezu drei Millionen neue Arbeitsplätze innerhalb unserer Wirtschaft geschaffen. Die Verbrauchernachfrage hat sich gut gehalten, die Ratenverschuldung der Verbracuher hält sich in vernünftigen Grenzen und die Spartätigkeit - 5 - �Spartätigkeit liegt in einem gemäßigt hohen Rahmen - das alles deutet darauf hin, daß auf dem Verbrauchersektor ein Boom vermieden wird, der sich später totlaufen könnte. • Auch mit dem Verhältnis von Lagerhaltung und Verkäufen läßt sich leben, wobei sich die Geschäftsleute der Gefahr bewußt sind, die Lagerbestände zu hoch anwachsen zu lassen. Das Jahr 1977 ist somit alles in allem ein recht gutes Jahr, und wir haben es mit einer ausgewogenen Situation zu tun - mit nur wenigen Exzessen, die zu einer späteren Flaute führen könnten. Es besteht zudem kein Grund zu der Annahme, daß die Entwicklungen im Jahr 1978 nicht in 'hnlichen Bahnen verlaufen werden. Unser Ziel ist es, eine Wacustumsrat'- des Bruttosozialprodukts von annähernd 5 Prozent aufrechtzuerhalten, und wir sind der Auffassung, daß dies ohne einen ungebührlichen inflationistischen Druck erreichbar sein wird. Wie sind willens, alle notwendigen Schritte zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Präsident Carter hat bei mehreren Anlässen zum Ausdruck gebracht, daß er nicht zögern werde, zusätzliche stimulierende Maßnahmen zu empfehlen, falls sich dies im Verlauf der nächsten Monate als angebracht erweisen sollte. Die grundlegende Stärke und Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft stehen deshalb außer Frage, und ich habe keinen Zweifel daran, daß sich die Geschäftswelt und die Investoren in aller Welt dessen bewußt sind. Sicherlich haben auch wir unsere Probleme. Und wir wissen auch, wie wichtig es ist, sie zu lösen. Das wichtigste ist die rasche Verabschiedung einer Energiepolitik, die unsere Abhängigkeit von ölimporten verringert. Da unsere heimischen Vorräte abnehmen und unser Energieverbrauch steigt, führen wir in immer größerem �größerem Umfang Erdöl sein. Die Einfuhren belaufen sich gegenwärtig auf die Hälfte des Öls, das wir in den Vereinigten Staaten verbrauchen - und wir bezahlen dafür einen Preis, der sich in fünf Jahren verfünffacht hat. Während die Vereinigten Staaten vor fünf Jahren für die Erdöl einfuhren 4,7 Milliarden Dollar aufwandten, werden wir dieses Jahr schätzungsweise 45 Milliarden Dollar dafür bezahlen müssen. Das entspricht 30 Prozent der Gesamtaufwendungen für Importe. Darüberhinaus sind einige der Länder, von denen wir öl kaufen, gar nicht in der Lage, ihre Exporterlöse für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen zu verwenden. Die OPEC-Länder werden höchstwahrschienlich einen Handelsüberschuß von rund 55 Milliarden Dollar aufweisen - davon 25 bis 30 Milliarden Dollar allein im Handel mit den Vereinigten Staaten. Deshalb ist Präsident Carter entschlossen, im Kongreß die Zustimmung zu einem Energieprogramm durchzusetzen, das die Nachfrage so rasch wie möglich vermindert - und damit auch unsere Aufwendungen für öl einfuhren -, ohne den Aufschwung unserer Wirtschaft zu beeinträchtigen. Wird dieses Programm in der vorgeschlagenen Form verwirklicht, hätte dies eine Verringerung des voraussichtlichen Ölverbrauchs in den Vereinigten Staaten um 4,5 Millionen Barrel pro Tag bis 1985 zur Folge und damit eine Verminderung unseres Außenhandelsdefizits um etwa 23 Milliarden Dollar unter Zugrundelegung der heutigen ölpreise. Langfristig müssen wir natürlich eine weitergehende Nutzung der uns verbliebenen ölreserven erreichen, unsere Kohleförderung steigern, Lösungen für die Probleme der Nutzung der Kernenergie finden und alternative Energiequellen entwieklen. Ein Programm zur Energieeinsparung zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde ein solches langfristiges Programm ermöglichen. Selbstverständlich ist unser Handelsdefizit nicht ausschließlich auf das Energieproblem zurückzuführen. Wir werden voraussichtlich ein Handelsdefizit �Handelsdefizit von 30 Milliarden Dollar und ein Bilanzdefizit der laufenden Posten von nahezu 20 Milliarden Dollar aufzuweisen haben. Ein Teil dieses laufenden Defizits ist auf das langsame Wachstum der Volkswirtschaften unserer wichtigsten Handelspartner zurückzuführen, das dazu führt, daß unsere Ausfuhren nur langsam wachsen, während unsere Einfuhren als Ergebnis des rascheren Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten in normalem Umfang weiter zunehmen. Diese Lage wird sich 1978 ändern, wenn die Wachstumsraten in Europa und in den Entwicklungsländern einen normaleren Stand erreichen werden. Ihre Regierung hier in der Bundesrepublik und die japanische Regierung sind dabei, Maßnahmen zur Beschleunigung des Wachstums zu treffen. Andere Länder werden ebenso verfahren, soweit dies ihre besondere Lage gestattet. Wir können ferner in den nächsten Jahren damit rechnen, daß unsere Agrarexporte wieder steigende Tendenzen aufweisen werden. Die Faktoren, die ich eben hier angeführt habe - die Energiepolitik, ein rascheres Wachstum unserer Exportmärkte und normalere Agrarausfuhren - werden sich nicht sofort auswirken. Sie schaffen aber die Gewähr, daß dieses Problem einer Lösung zugeführt wird. Es bestehen, sofern wir weiter energisch darauf hinarbeiten, gute Aussichten, daß bis 1979 eine Verbesserung sowohl in unserer Handelsbilanz als auch der Bilanz laufender Posten sichtbar werden wird. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten ist nach wie vor die größte in der Welt - mit einem Bruttosozialprodukt von über 1,8 Billionen Dollar. Ihr Wachstum ist in Prozent ausgedrückt hoch, und selbst absolut gesehen sehr groß. Im jüngsten Zweijahreszeitraum - 1976 und 1977 - wird die amerikanische Wirtschaft ein Wachstum verzeichnen, das der Gesamtwirtschaft Großbritanniens gleichkommt. Unser Außenhandel wird im nächsten Jahr wertmäßig über 300 Milliarden Dollar ausmachen. Unsere Kapitalmärkte weisen einen Umfang und eine Flexibilität - 8 - �Flexibilität aus, wie sie kein anderer Markt zu bieten vermag. Wir haben eine marktorientierte Wettbewerbswirtschaft, und wir sind entschlossen, eine Politik zu betreiben, die ein anhaltendes, nichti>flatorisches Wachstum fördert. Diese grundlegende Stärke ist zusammen mit dieser Analyse der der Wirtschaft zugrunde liegenden Realitäten der richtige Rahmen für eine Bewertung der Postition des Dollars. Wir sind uns über die Bedeutung des Dollars für das internationale Währungssystem im klaren, und wir wissen sie richtig einzuschätzen. Wir sind zur Aufrechterhai tung eines starken und stabilen Dollars verpflichtet. Und wir schlagen die Wahrung eines starken Dollars auf die einzige Art und Weise vor, auf die ein Land seine Währung stark erhalten kann: Durch Aufrechterhaltung einer gesunden, expandierenden und nichtinflatorischen heimischen Wirtschaft. Wir sind entschlossen, unser Handelsdefizit auf verantwortliche Weise abzubauen. Wir werden nicht versuchen, das Defizit durch eine Abwertung des Dollars auszugleichen. Unser Proolem besteht nicht in einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit mit unseren Handelspartnern. Es besteht vielmehr, wie ich schon sagte, in unserer übermäßigen Abhängigkeit von öl einfuhren und in der Tatsache, daß wir hinsichtlich der Errr'chung eines wirtschaftlichen Wachstums im eigenen Lande mehr geleistet haben als die meisten anderen Länder. Deshalb sind wir überzeugt, daß eine wirksame Energiepolitik wie auch gesunde binnenwirtschaftliche Maßnahmen zur Förderung eines nichtinflatorischen Wachstums die grundlegenden Lösungen dieses Problems bieten. Gemeinsam mit den Bemühungen anderer Länder, die dazu in der Lage sind, ihre Volkswirtschaften anzukurbeln, wird diese Politik den Vereinigten Staaten wie auch den Interessen anderer Länder am besten dienen. Wir werden selbstverständlich unsere Politik der Intervention auf den Devisenmärkten unverändert fortsetzen, wenn dies zur Beseitigung gestörter - 9 - �gestörter Marktverhältnisse erforderlich ist. Da jedoch die Wechselkurse langfristig die grundlegenden Wirtschafts-und Finanzverhältnisse widerspiegeln müssen und widerspiegeln werden, wird der Erfolg in unserem eigenen Lande letztlich die Stärke des Dollars bestimmen. Die Voraussstzungen für die Stärke des Dollars sind ganz beachtlich. Gestutzt auf die größte Volkswirtschaft der Welt und dem bei weitem größten und flexibelsten Kapitalmarkt wird unser Land auch in Zukunft große Kapitalströme anziehen. Wir werden auch in Zukunft erhebliche Überschüsse aus Dienstleistungen und aus den Einkünften aus Investitionen in Übersee beziehen. Wir haben somit keine Schwierigkeiten mit der Finanzierung unserer Handelsdefizite, selbst wenn sie sich auf ein bis eineinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts beziffern. Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz einiges über meinen Besuch in Ländern der Nahen Ostens sagen. Die beiden im Vordergrund stehenden Themen in jenem Gebiet der Welt sind natürlich Probleme des Friedens und der Energieversorgung. Was ersteres angeht, so habe ich den Eindruck, daß der Wunsch nach einer friedlichen Beilegung der alten arabisch-israelischen Streitigkeiten heute größer ist als je zuvor. Ich habe ferner den Eindruck, daß die Aussichten gegenwärtig etwas besser sind, Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel zu erreichen. Die Bemühungen Präsident Carters, die Voraussetzungen für eine Wiedereinberufung der Genfer Konferenz zu schaffen, werden als entscheidend wichtig angesehen. Die Erkenntnis seitens aller Parteien, daß von einem Erfolg dieser Bemühungen sehr viel abhängt, ist unbestreitbat gegeben. Die Kräfte der Mäßigung gewinnen eindeutig immer mehr Zulauf. Dennoch wird es anhaltender Anstrengungen und großer Flexibilität auf allen Seiten bedürfen, um den Weg an den Verhandlungstisch zu bereiten. Was die - 10 - �Was die Energiefrage angeht, so galt meine Sorge insbesondere der möglichen Preisentwicklung im Jahre 1978. Aufgrund meiner Gespräche im Iran, in Saudi Arabien und in Kuwait fühle ich mich angesichts des Verständnisses aller Aspekte dieser Frage, dem ich in jenen Ländern begegnet bin, ermutigt. Ich unterstrich an jedem Ort die amerikanischen Besorgnisse hinsichtlich der noch unvollständigen wirtschaftlichen Anpassung, die in den meisten industrialisierten Staaten und Entwicklungsländern im Gange ist. Dementsprechend betonte ich die Notwendigkeit einer Stabilität der Rohölpreise auf einen längeren Zeitraum hinaus, um die Voraussetzungen für einen Anschluß dieses Prozesses zu schaffen. Sicherlich würden eine Wiederbelebung des inflationistischen Drucks i: unseren Ländern und eine Verschlechterung der Ungleichgewichte in den Außenbilanzen der Länder in aller Welt in niemandes Interesse liegen. Diese Frage ist für viele von uns in Europa, in den Vereinigten Staaten und in den Entwicklungsländern ohne eigene Erdölvorkommen von lebenswichtiger Bedeutung. Vieles von dem, was ich heute hier erörtert habe - Probleme des Wachstums, der Inflation und der Arbeitslosigkeit - wird davon tiefgreifend beeinflußt. Offensichtlich wird die letzte Entscheidung nächsten Monat in Caracas von den OPEC-Ländern selbst getroffen werden. Nach den Gesprächen im Nahen Osten habe ich aber großes Vertrauen, daß staatsmännische Klugheit und Verantwortungsbewußtsein die Oberhand behalten werden. Das sind einige der Probleme der Welt von heute. Manche von ihnen sind vorübergehender Natur; andere aber resultieren aus grundlegenderen strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft - Veränderungen, die unsere jeweiligen Fähigkeiten zu ihrer Bewältigung voll in Anspruch nehmen und auf eine harte Probe stellen, und deren Lösung vor allem Zeit, Einfallsreichtum und Zusammenarbeit erfordern werden. Es ist nicht - 11 - �Es ist nicht das erste Mal, daß wir vor neue Situationen und anspruchsvolle Probleme gestellt werden, deren Bewältigung harte Arbeit und einen kühlen Kopf voraussetzen. Wir können in der Tat alle auf besondere Zeiten und Aufgaben seit Ende des Zweiten Weltkrieges zurückblicken, die weit größer und weit schwerer zu lösen waren. Nutzen wir unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit! Wenden wir das Gelernte an! Weniger als jemals zuvor vermögen wir heute jeder für sich allein* etwas zu bewerkstelligen: Weder Sie, noch Europa, noch wir in den Vereinigten Staaten. Wir wollen aber vor allem die Kurzsichtigkeit und die Selbstsucht früherer Zeiten vermeiden. Der Protektionismus bringt nichts. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, bringt nichts. Auch eine Politik der Bereicherung auf Kosten anderer wird nichts bringen - weder auf dem Gebiet des Handels, noch in der Währungspolitik, noch in irgend einem anderen Bereich unserer Wirtschaftsbeziehungen. Die wichtigste Lektion der Vergangenheit lehrt, daß wir zusammenarbeiten müssen. Die enge Zusammenarbeit - und nicht die Konfrontation - wird unseren individuellen und gemeinsamen Erfordernissen am ehesten dienen. Wenn wir uns diese Einstellung zu eigen machen, dann haben wir bereits bemerkenswerte Fortschritte in Richtung auf die Lösung der neuen Probleme der siebziger Jahre erziel - und in eben diesem Geiste müssen wir auch den Herausforderungen der achtziger Jahre begegnen. Einen der größten Aktivposten, den wir für diese Aufgabe mitbringen - einen Aktivposten, den wir gemeinsam geschaffen haben und besitzen -, ist die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern. Es ist äußerst erfreulich, feststellen zu können, wie eng und wie vertrauensvoll unsere Partnerschaft inzwischen geworden ist. Auf dieser Basis können die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten die Lösung der vor uns liegenden Aufgaben zuversichtlich in Angriff nehmen. Ihre Lösung aber • • �Ihre Lösung aber ist von entscheidender Wichtigkeit. Sie eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, für das weitere Wachstum und die Stabilität unserer Länder und aller unserer Freunde in der industrialisierten Welt und in der Entwicklungswelt. Es ist unsere große Chance. Deshalb schließe ich mit einer Überlegung, die ich für attraktiv halte und die Sie, wie ich hoffe, mit mir teilen werden. Wenn wir unsere Arbeit gemeinsam fortsetzen, so wie wir dies in der Vergangenheit getan haben, dann wird ein altes Sprichwort recht behalten: "Wir haben keine Probleme, wir haben nur Chancen." + + + + + - 13 - �I IL1 I United States Information Service 29 9. November 1977 KERNENERGIE VERLANGT NEUE LERNPROZESSE INFCE-Konferenz als Auftakt für internationale Studienprogramme WASHINGTON - (AD) - Der Einladung der Vereinigten Staaten, auf einer internationalen Konferenz in Washington das Thema "Kernbrennstoffe und Brennstoffzyklen" vor allem unter dem Gesichtspunkt der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) in der Welt zu erörtern, waren 40 Staaten gefolgt. Vom 19. - 21. Oktober 1977 berieten Delegationen aus Nord-,Mittel- unc Südamerika, aus West-, Nord- und Osteuropa, aus der Sowjetunion, aus Nahostländern und Afrika, aus Süd- und Südostasien über Mittel und Wege, wie die gegenwärtige Produktion von waffenfähigem Material, das beim Reaktorbetrieb in Atomkraftwerken anfällt, verringert werden könne. Denn schon im Jahr 2 000 könnten durch Kernreaktoren, wie Präsident Carter in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 4. Oktober erklärte, Plutoniummengen für jährlich Zehntausende von Atombomben erzeugt werden. Zur Eröffnung der Konferenz wiederholte Präsident Carter seinen Vorschlag, eine "internationale Bank" für Kernbrennstoffe einzurichten, um Engpässe in der Versorgung zu beseitigen und für die Energieproduktion die Belieferung von Staaten ohne eigene oder mit nur unzureichenden Uranvorkommen sicherzustellen, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �sicherzustellen. Der Vorschlag des neugeschaffenen Energieministeriums der Vereinigten Staaten, in die Zwischenlagerung verbrauchter Brennstoffelemente, wie sie derzeit für Material aus amerikanischen Atomkraftwerken in den USA gehandhabt wird, auch Abbrandmaterial aus dem Ausland einzubeziehen, sollte helfen, internationale Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Verbreitungsstopp von Kernwaffen zu erleichtern und eine verfrühte Festlegung auf den Plutonium-Brennstoffzyklus zu verhindern. Die Konferenz mit dem Arbeitstitel "International Nuclear Fuel Cycle Evaluation" (INFCE - Internationale Analyse der nuklearen Brennstoffzyklen) war der Auftakt zu einem mindestens zwei Jahre dauernden Prozeß, Alternativen zu den gegenwärtigen Aufbereitungsverfahren für verbrauchte Kernbrennstoffe aufzuzeigen, die Sondierung anderer Reaktortechnologien zu fördern und neue technische Maßnahmen für eine bessere Absicherung der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu entwickeln. Auf internationaler Ebene werden neue Anstrengungen unternommen, um die Gefahr der Ausbreitung von Kernwaffen einzudämmen, gleichzeitig aber allen Ländern die Möglichkeit zu geben, ihren Bedarf an friedlicher Kernenergie zu decken. Botschafter Gerard Smith, der Leiter der amerikanischen Delegation, äußerte sich befriedigt über den Ablauf der Konferenz, die Bemühungen um neue "Lernprozesse" erwarten läßt. Daß diese in einem weltweiten Rahmen wirksam werden könnten, zeigte nicht zuletzt die Anwesenheit von Repräsentanten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der Europäischen Gemeinschaft, der Internationalen Energieagentur (IEA) und von EURATOM, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärten - eine Mitarbeit, die allen interessierten Staaten und einschlägig tätigen Körperschaften offensteht. . Es wurden acht Arbeitsgruppen eingesetzt, um in den nächsten zwei Jahren die technischen Wege zur Kontrolle der nuklearen Proliferation zu studieren. Ihre Hauptarbeitsgebiete sind: - Verfügbarkeit von Kernbrennstoff und Schwerem Wasser - 2 - �• Verfügbarkeit von Kernbrennstoff und Schwerem Wasser (Vorsitz: Kanada, Ägypten und Indien); Bedarfsschä'tzungen für Kernenergie und damit zusammenhängender Bedarf an Uran und Schwerem Wasser an Hand der verschiedenen Wege und Ziele, die mit dem Brennstoffzyklus verfolgt werden. - Verfügbarkeit der Anreicherung mit spaltbarem Uran (Vorsitz: Frankreich, Bundesrepublik Deutschland und Iran); Studien über Anreicherungsbedarf und Verfügbarkeit von Material entsprechend den unterschiedlichen Brennstoffzyklen einschließlich gemeinsamer Planung für die Schaffung künftiger Kapazitäten, Freiheit der Wahl für Abnehmer auf dem offenen Markt. Auch die Frage multinationaler oder regionaler Brennstoffzentren oder ähnlicher Übereinkünfte werden untersucht, ebenso Sicherheit^aspekte speziell von Anreicherungsverfahren. - Sicherste!!ung langfristiger Bereitstellung von nuklearer Technologie und Kernbrennstoff (Vorsitz: Australien, Philippinen); Studien über Anreize für langfristige Handelsverträge zwischen Liefer- und Verbraucherländern, über Garantien für eine sichere Versorgung im Rahmen nationaler Import-, Export- und Nonproliferationspolitik sowie von multinationalen oder internationalen Mechanismen, um die fristgerechte Belieferung bei Verzögerung oder totaler Unterbindung von Lieferungen zu garantieren. Auch ein möglicher Tausch oder eine Leihgabe von Plutonium gegen andere Kernbrennstoffe stünde zur Diskussion. - Wiederaufbereitung, Behandlung von Plutonium und seine Rückführung in den Brennstoffkreislauf (Vorsitz: Japan und Großbritannien; ; Studien über technologische, wirtschaftliche, umweltschützerische und energiewirtschaftliche Aspekte der Wiederaufbereitung im industriellen Maßstab, einschließlich der Sicherheitsvorkehrungen, - 3 - �Sicherheitsvorkehrungen, ferner über multinationale oder regionale Kernbrennstoff Zentren und alternative Aufbereitungsverfahren. Auch mögliche Bedingungen für eine angemessene Lagerung von hochkonzentriertem Plutonium und eine internationale Kontrolle von abgetrenntem Plutonium (einschließlich Lagerung unter Kontrolle der IAEO) samt der Möglichkeit, nur Uran in den Brennstoffkreislauf zurückzuführen, werden untersucht. - Schnelle Brüter (Vorsitz: Belgien, Italien und Sowjetunion); Studien über technologische, wirtschaftliche, umweltbelastende und energietechnische Aspekte der Konzeptionen für Plutonium erzeugende Kraftwerksreaktoren unter Berücksichtigung industrieller Anwendung, notwendiger Sicherheitsmaßnahmen und alternativer Verfahren zur Wiederaufbereitung. - Behandlung verbrauchter Brennelemente (Vorsitz: Argentinien und Spanien); Studien über Konzeptionen zur Lagerung, über die Kosten kurz- und mittelfristiger Lagerung mit Beurteilung der gegenwärtigen Lagerkapaz"täten, wirksamerer Ausnutzung der vorhandenen Brennstoffkapazitäten und über Sicherheitsaspekte im Hinblick auf organisatorische Maßnahmen und den Umweltschutz. - Behandlung und Lagerung von Abfällen (Vorsitz: Finnland, Niederlande und Schweden); technische Studien über die Handhabung und Lagerung von Abbrandelementen und abgetrennten Abfallprodukten sowie über Standortfragen und die Risiken sowohl für die End- als auch die Zwischenlagerung. - Fortgeschrittene Konzeptionen für die Brennstoffzyklen und Reaktoren (Vorsitz: USA, Südkorea un: Rumänien); Studien über die einmalige - 4 - �einmalige Verwendung von Kernbrennstoff in den gegenwärtigen thermischen Reaktoren (ohne Wiederaufbereitung), über die Energiebilanz und Umweltaspekte dieses Verfahrens, über andere Konzeptionen von Reaktortechnologie und Brennstoffkreislauf einschließlich der Produktion, des Einsatzes und der Sicherung von hochangereichertem Uran für Kernkraftwerksreaktoren und Forschungsreaktoren, ferner über den Thorium-233-Kreislauf, über Konzeptionen von Leichtwasser- und Thoriumbrütern sowie von Hochtemperaturreaktoren. Im Zusammenhang mit allen hier genannten Punkten werden auch die besonderen Erfordernisse der Entwicklungsländer untersucht. Wie Botschafter Smith erklärte, sehen die Vereinigten Staaten den Zeitpunkt noch nicht für gekommen, Plutonium in vollem Umfang als Kernbrennstoff einzusetzen. Dies könnte vielleicht einmal in 10 oder 15 Jahren spruchreif werden. Und bis dahin "wollen wir nicht Tausende von Gramm Plutonium herumliegen haben, die möglicherweise Terroristen zugänglich sind oder für militärische Zwecke abgezweigt werden können." + + + + + - 5 - �9. November 1977 29 NORD-SÜD-VERHANDLUNGEN UND AUSGLEICHSFINANZIERUNG von Guy F. Erb Mitglied des Rates für überseeische Entwicklung (Overseas Development Council) in Washington, D.C. Die Suche nach einer allseits akzeptablen internationalen Rohstoffpolitik ist ein wichtiger Punkt in den derzeitigen wirtschaftlichen Erörterungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Während die Entwicklungsländer dazu neigen, sich auf Maßnahmen zu konzentrieren, um die Rohstoffexportpreise - und damit auch die Erlöse aus solchen Exporten - zu stabilisieren oder anzuheben, betonen die Industriestaaten die Vorteile eine; freien Marktes sowie die Notwendigkeit, ausreichende private Investitionen für die Rohstoffgewinnung sicherzustellen. Die von den Staatsmännern der Industriestaaten auf der sogenannten "Downing-Streef'-Gipfelkonferenz gezeigte Haltung hat wesentlich zur Verbesserung der Aussichten beigetragen, daß die Kluft zwischen Rohstofferzeugern und Verbrauchern überbrückt werden kann.Doch noch immer befürworten das Sekretariat der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und die "Gruppe 77" der Entwicklungsländer Maßnahmen, die von den Industriestaaten nicht akzeptiert worden sind. Beide Seiten haben sich noch nicht über die ersten Punkte des von Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �des vor der UNCTAD vorgeschlagenen RohstoffProgramms einigen können Rohstoffabkommen und ein gemeinsamer Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten (buffer Stocks). Aber beide, die Industriestaaten und die Entwicklungsländer, unterstützen den dritten, wichtigen Punkt der UNCTAD-Vorschläge; die Verbesserung des Mechanismus für eine Ausgleichsfinanzierung zur kurzfristigen Stabilisieruno der Exporterlöse. Vor kurzem haben die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Schaffung eines neuen, globalen Mechanismus für eine Ausgleichsfinanzierung vorgeschlagen. Auf der Londoner Gipfelkonferenz haben die westlichen Staatsmänner ferner angedeutet, daß sie weitere Verbesserungen der den Rohstoffexporteuren zur Verfügung stehenden Ausgleichsfinanzierung erwägen würden. Dies hat dazu geführt, daß die Ausgleichsfinanzierung zu einem wichtigen Punkt der auf der Pariser Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) geführten Gespräche und zu einer Frage geworden ist, über die die Industriestaaten eine gemeinsame Position zu erreichen suchen. Obwohl die Ausgleichsfinanzierung den Rohstoffexporteuren beträchtliche Mittel zuführen kann, haben weder die bestehenden noch die vorgeschlagenen Formen das Interesse der Entwicklungsländer an marktorientierten Maßnahmen wie Rohstoffabkommen und Ausgleichsvorräten vermindern können. Die Entwicklungsländer betrachten die Ausgleichsfinanzierung ganz allgemein als eine nützliche Ergänzung - aber keinen Ersatz - für Produzentenzusammenschlüsse oder Abkommen zwischen Erzeugern und Verbrauchern, über die ihnen eine stärkere Einflußnahme auf die Rohstoffmärkte möglich wäre. Da die Entwicklungsländer Einfluß auf das Marktgeschehen nehmen wollen, sind sie nicht gewillt, zuzulassen, daß durch die Ausgleichsfinanzierung die Aufmerksamkeit von anderen Aspekten des integrierten RohstoffProgramms abgelenkt wird. Allerdings besteht auf Seiten der Entwicklungsländer bei einzelnen staatlichen und privaten Interessenten eine gewisse Neigung, die Kompensation -2- �Kompensation für einen Rückgang der Exporterlöse als das beste Mittel zur Behandlung der Rohstoffprobleme zu betrachten, da ein solcher finanzieller Transfer keine Änderung der Marktpreise und Versorgung brächte. Diese abweichenden Auffassungen über Wert und Sinn der Pläne für eine Ausgleichsfinanzierung deuten darauf hin, daß Fortschritte zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Nord und Süd über die internationale Weltwirtschaft parallel laufende Verhandlungen not-' wendig machen werden - über Fragen einer Ausgleichsfinanzierung, über gesonderte Rohstoffabkommen für Produkte wie Zucker, Kautschuk und Tee und über den vorgeschlagenen gemeinsamen Fonds. Vergleich der Mechanismen für eine Ausgleichsfinanzierung Es gibt gegenwärtig zwei Mechanismen zur Stabilisierung der Erlöse der Rohstoffe exportierenden _änder: 1) Das STABEX-System, das mit der Lome-Konvention 1975 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und 46 afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Ländern geschaffen worden ist, und 2) die Fazilität des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Ausgleichsfinanzierung. Bei der Lome-Konvention handelt es sich um ein umfassendes Abkommen zur Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den AKP- und den EWG-Ländern bis 1980. Obwohl die Lome-Konvention verschiedentlich bereits als erster Schritt in Richtung auf eine neue internationale Wirtschaftsordnung (NIEO) bezeichnet worden ist, so berühren ihre Bestimmungen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels, über Exporterlöse bei Rohstoffen, über industrielle Kooperation sowie über finanzielle und technische Zusammenarbeit nur marginal die weiterreichenden Vorschläge, die von den Entwicklungsländern in den NIEC-Verhandlungen vorgelegt worden sind. Der Hauptbeitrag der Lome-Konvention zur Entwicklung der Nord-Süd-Beziehungen liegt nicht so sehr in ihrer Substanz als vielmehr in der Art und Weise, wie die Vereinbarungen gemeinsam von den AKP-Ländern und der EWG ausgehandelt wurden. - 3 - �wurden. Die Lome-Unterhändler erarbeiteten die Konvention in einem Verfahren, das sich von den anderen Verhandlungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern erheblich unterscheidet, denn hier bemühte sich eine Gruppe von Entwicklungsländern um gleiche politische Behandlung und erhielt eine solche von einer Gruppe von Industriestaaten zugesprochen. Das Verfahren, das bei den Verhandlungen über die Lome-Konvention angewandt wurde, unterscheidet sich zum Beispiel von dem Verfahren, nach dem die Verhandlungen in der UNCTAD über ein allgemeines Präferenzsystem (GSP) geführt wurden. Die Entwicklungsländer wenden das GSP heute zusammen mit einer Vielzahl nationaler Systeme an, die zahlreiche ganz unterschiedliche Formen von Beschränkungen für eine Präferenzbehandlung enthalten. Ferner sind - die 1976 geführten Verhandlungen über die Schaffung des Internationalen Landwirtschaftlichen Entwicklungsfonds ausgenommen - in der Vergangenheit die Verhandlungen über internationale Finanzierungsmechanismen (zum Beispiel die Internationale Entwicklungsgesellschaft) hauptsächlich zwischen den Geberländern geführt worden; die Entwicklungsländer spielten eine untergeordnete Rolle, während die Frage der"Lastenaufteilung" innerhalb der Gruppe der Industriestaaten ausgehandelt wurde. Nach dem Willen der Lome-Konvention sollen den AKP-Ländern aus dem Finanztransfer, den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Handel mit Fertigwaren und Halbzeugen und der industriellen Kooperation Vorteile erwachsen. Darüberhinaus hat die Lome-Konvention STABEX ins Leben gerufen - einen Mechanismus zur Stabilisierung der Exporterlöse der AKP-Länder bei bestimmten Produkten. Die Mehrzahl der Signatarstaaten unter den Entwicklungsländern - jetzt 52 - sind in einem so hohen Maße abhängig von Rohstoffexporten, daß sie ein großes Interesse an dem STABEX-Verfahren haben. Die Bedeutung der Lome-Konvention als Modell für andere internationale Vereinbarungen wird meistens im Zusammenhang mit STABEX hervorgehoben. Das andere bestehende Verfahren zur Stabilisierung der Rohstofferlöse ist die Fazilität des IWF für eine Ausgleichsfinanzierung. Die IWF-Fazilität �Die IWF-Fazilität und STABEX haben gemeinsam das Ziel, die kurzfristigen Fluktuationen bei den Exporterlösen der Rohstoffe exportierenden Länder zu mildern, doch bestehen Unterschiede hinsichtlich der Methoden, nach denen sie arbeiten, und der Höhe der verfügbaren Mittel. Diese Studie vergleicht die Leistungen von STABEX und der IWF-Fazilität im Jahre 1976, dem ersten Jahr nach der Erweiterung der IWF-Fazilität und dem ersten Jahr des Bestehens von STABEX. Dieser detaillierte Vergleich zwischen den beiden Mechanismen dient als Grundlage für Empfehlungen über die Zuteilung internationaler Mittel an das eine oder das andere System sowie über die Art von Änderungen, die für eine Verbesserung jedes dieser Systeme erforderlich wäre. Die Analyse konzentriert sich auf Vergleiche - wie Erlösrückgänge festgestellt werden, welche Länder und Produkte von jedem dieser Systeme erfaßt werden, welche Bedingungen an den Ressourcentransfer geknüpft werden, unter welchen Bedingungen ein solcher Transfer genehmigt wird, wie hoch die verfügbaren Mittel sind und welche Beträge 1976 transferiert wurden. Feststellung des Rückgangs der Exporterlöse Die Gewährung von Ausgleichsfinanzierung basiert auf einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Erlös in einem bestimmten Jahr und dem vorher veranschlagten Trend der Exporterlöse; die Differenz ist der Rückgang (oder die Zunahme). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt ihrer Berechnung des Exportrückgangs ein "Referenzniveau" zugrunde. Für jedes der von STABEX erfaßten Produkte wird das Referenzniveau nach dem Durchschnitt der Erlöse aus dem Export dieses Produktes in die EWG während der vorangegangen vier Jahre errechnet. Als die Konvention unterzeichnet wurde, erhielten fünf Länder (Burundi, Äthiopien, Guinea Bissau, Ruanda und Swasiland) eine STABEX-Zusage für den Export der betreffenden Produkte in alle Länder, da sie bereits Exportmärkte außerhalb der EWG erschlossen hatten. Im Jahre 1977 wurde eine ähnliche Ausnahme für einige der neuen Signatarstaaten der Konvention - die Repubklik Comoren und die Seyschellen - 5 - �Seyschellen sowie Lesotho und Westsamoa gemacht. Auch für Kap Verde wird eine solche Ausnahme gemacht werden, sobald der Beitritt dieses Landes zu der Konvention voll wirksam sein wird. Um Kompensationen von STABEX zu erhalten, müssen die Exporterlöse eines AKP-Landes um wenigstens 7,5 Prozent unter dem Referenzniveau liegen, das heißt, 7,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Erlöse für das betreffende Produkt in den vorangegangenen vier Jahren; im Falle der ärmsten Länder, der Länder ohne Zugang zu den Weltmeeren und der Inselstaaten beträgt die "Eingreifschwelle" 2,5 Prozent. Da alle Berechnungen auf dem Nennwert der Exporte basieren, muß schon eine beträchtliche Verschlechterung der Handelsbedingungen eintreten, bevor ein AKP-Land Kompensationen von STABEX erhalten kann. Der Antrag von Sierra Leone 1976 für Kompensationen wegen des Rückgangs seiner Erlöse bei Eisenerz zeigt, wie die "Eingreifschwelle" wirkt: Der Rückgang erreichte nicht das festgesetzte Kriterium von wenigstens 7,5 Prozent, und infolgedessen konnte Sierra Leone nicht auf die STABEX-Fazilität zurückgreifen. Abgesehen von solchen Fällen, wo die Exporte eines Produktes überhaupt kein Wachstum aufweisen oder wo sie über einen längeren Zeitraum hinweg langsam zurückgehen, wird der Trendwert der Exporte nach der STABEX-Berechnungsmethode zu niedrig bewertet. Wenn die Exporterlöse ständig fallen, sind die STABEX-Leistungen am höchsten. Dies mag zwar wünschenswert erscheinen, könnte aber in Wirklichkeit zu einer Fehlleitung von Mitteln führen, sofern mit STABEX-Geldern versucht wird, die Produktion auf einem Sektor zu stützen, auf dem auf lange Sicht hinaus mit einer schlechten Nachfrage zu rechnen ist. Die IWF-Methode zur Berechnung des Trendwertes läßt sich nur schwer mit dem STABEX-Verfahren vergleichen, da sie in der Form feinfühliger ist. Der IWF errechnet Erlösrückgänge, indem er die Erlöse eines Zwölfmonatsabschnittes zum Zeitwert in Bezug zu einem FünfJahreszeitraum setzt. Für die Errechnung des Durchschnittes werden das Jahr des Erlösrückganges, die beiden �die beiden vorangegangenen Jahre sowie die geschätzten Erlöse in den beiden folgenden Jahren herangezogen. Der Fünfjahresdurchschnitt ist ein Richtwert oder Bezugspunkt, nicht jedoch der entscheidende Faktor zur Festsetzung des Erlösrückgangs. Die von IWF angewandte mathematische Formel setzt den Rückgang der Exporterlöse um etwa 20 Prozent zu niedrig an, wobei dies möglicherweise durch die Beurteilung durch die IWF-Stellen kompensiert wird, die letztlich für die Festlegung des Trendwertes verantwortlich zeichnen. Der IWF veranschlagt die Erlöse der beiden folgenden Jahre nach einer Formel, die die Durchschnittserlöse der beiden dem Erlösrückgang vorangegangenen Jahre mit der Verhältniszahl aus Summen der jüngsten drei Jahre und der diesen vorangegangenen drei Jahre multipliziert. Einfacher ausgedrückt, die Exporterlöse der beiden Jahre nach dem Erlösrückgang werden auf der Basis der Zunahme der Erlöse in den sechs vorangegangenen Jahre geschätzt. Die IWF-Stellen können diese ursprünglichen Schätzungen des Erlöstrends unter Berücksichtigung zyklischer Entwicklungen wie auch der Aussichten ändern, die sich für die einzelnen von dem betreffenden Land exporttierten Rohstoffe ergeben. Es gibt keine Ober- und keine Untergrenze für die veranschlagte Höhe des Erlösrückgangs; allerdings gab es bis zu der letzten Ärderung (der IWF-Fazilität) Obergrenzen. Außerdem ermöglicht ein Verfahren zur Schätzung der Exporterlöse für die letzten 6 Monate eines Defizit Jahres es einem Defizitland^ereits frühzeitig auf die Fazilität zurückzugreifen. Erfaßte Länder STABEX wird zur Zeit auf 51 der 52 Signatarstaaten der Lome-Konvention angewandt. Sobald Länder der Konvention beigetreten sind, haben sie einen Anspruch auf STABEX-Zuwendungen. In dem ersten Vertragsjähr (das dieser Studie zugrunde liegende Jahr) hatten 46 Signatarstaaten der Konvention �Konvention Anspruch auf STABEX-Zuwendungen. Die IWF-Fazilität steht dem Buchstaben nach allen IWF-Mitgliedstaaten zur Verfügung, obwohl ihr Hauptzweck die Unterstützung der Rohstoffexporteure ist. Sowohl Rohstoffexporteure in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern haben die IWF-Fazilität in Anspruch genommen, was innerhalb des Währungsfonds großes Interesse an der Fazilität geweckt hat. Auf die Industriestaaten, die die Einrichtung in Anspruch genommen haben, entfällt ein relativ großer Teil der Geschäftstätigkeit der Fazilität. Die Frage eines Gleichgewichts zwischen den für Industriestaaten und den für Entwicklungsländer zur Verfügung stehenden Mitteln bleibt einer Revision des IWF-Schemas vorbehalten. Erfaßte Produkte ii iii- im • u m HU i ii " ii | . in. Nach der Lome-Konvention sollte STABEX die Erlöse bei zwölf von den AKP-Ländern exportierten Produkten (Erdnüsse, Kakao, Kaffee, Baumwolle, Kokosnüsse und Kokosnußprodukte, Palmen und Palmkernprodukte, Felle und Häute, Holz, Bananen, Tee , Sisal und Eisenerz) sowie bestimmten Nebenprodukten erfassen. 1977 werden weitere 7 Produkte (Vanille, Gewürznelken, Pyrethrum (Fieberkraut), Wolle, Mohair, Pflanzenharz, Hang (Ilang-Öl) ) dieser Gruppe von zwölf Produkten hinzugefügt werden. Die Spannweite der zulässigen Verarbeitung ist bei von STABEX erfaßten Produkten nicht groß. Dies trägt dazu bei, die Verarbeitungskapazitäten in den EWG-Ländern zu schützen, während die AKP-Länder ermutigt werden, den Export von Rohstoffen in die Gemeinschaft fortzusetzen. Um STABEX-Zuwendungen in einem bestimmten Kalenderjahr in Anspruch nehmen zu können, müssen auf das betreffende Produkt im vorangegangenen Jahr wenigstens 7,5 Prozent der Gesamtexporte eines Landes nach allen Ländern entfallen. Diese Zahl (die Abhängigkeitsschwelle) beträgt bei Sisal 5 Prozent und bei den Produkten der ärmsten Länder, der Länder ohne Zugang zu den Weltmeeren und der Inselländer �Inselländer unter den AKP-Staaten 2,5 Prozent. Im Jahre 1976 war bei den meisten Anträgen auf STABEX-Hilfe die Abhängigkeitsschwelle erreicht worden. Sierra Leone jedoch erreichte diese Schwelle bei Palmnußexporten nicht und erhielt daher keine STABEX-Zuwendungen für dieses Produkt. Die IWF-Fazilität nimmt als Basis die Erlöse aus dem gesamten Warenexport, obwohl, wie bereits dargelegt, eine Analyse der Aussichten bei den einzelnen Produkten einen Anhalt für den geschätzten Erlöstrend geben kann. Es ist erwogen worden, den von der Fazilität erfaßten Bereich zu erweitern und auch Erlöse aus dem Fremdenverkehr sowie andere unsichtbare Exporterlöse einzubeziehen, aber diese Änderung ist von den Exekutivdirektoren des IWF nicht gebilligt worden. Die verschiedenartige Einbeziehung von Produkten bei der IWF-Fazilität und bei STABEX ist der Hauptunterschied zwischen den beiden Mechanismen. Die von IWF angewandte Heranziehung des gesamten Warenexports für die Berechnung von Exporterlösrückgängen überdeckt Fluktuationen bei einzelnen Rohstoffen, wenn die Exporterlöse bei einem Produkt steigen und bei einem anderen zurückgehen. Die vom IWF angewandte Methode zur Berechnung des Erlösrückganges gewährleistet daher keine ausreichende Unterstützung für einen bestimmten Sektor eines Rohstoffe exportierenden Landes allein. Dies könnte jedoch ausgeglichen werden, wenn Zahlungen für Erlösrückgänge bei einzelnen Rohstoffen erwogen würden, auch wenn es keinen deutlichen Rückgang der Gesamterträge gegeben hat. Die Erfassung einzelner Produkte oder Produktgruppen bei STABEX läßt Zuwendungen zu, die auf den Bedarf der einzelnen Produktgruppen abgestellt sind. STABEX wird jedoch durch die begrenzte Zahl der erfaßten Produkte stark eingeschränkt. Das Fehlen aller Minerale, Eisenerz ausgenommen, auf der STABEX-Produktliste machte sich besonders stark 1976 bemerkbar. Guyana, Jamaika, Mauretanien, Sierra Leone, Togo, Zaire und Sambia machten alle von der IWF-Fazilität Gebrauch, da ihre Erlösrückgänge zu einem großen Teil auf einen Rückgang der Erträge aus Mineralexporten zurückzuführen waren. - 9 - �waren. Außerdem machte Papua-Neuguinea, das als kürzlicher Signatarstaat der Lome-Konvention 1976 noch keinen Anspruch auf STABEX hatte, von der IWF-Fazilität Gebrauch, weil die Erträge aus dem Kupferexport zurückgegangen waren. Eine Erweiterung der Produktliste würde etwas zur Lösung dieses Problems beitragen, doch gleichgültig wie stark die Liste erweitert würde, einige Produkte würden immer noch unberücksichtigt bleiben. Ein Grund, warum Sierra Leone die IWF-Fazilität 1976 in Anspruch nahm, war ein Rückgang der Erträge dieses Landes aus dem Export von Diamanten - ein Rohstoff, der wohl kaum auch für eine wesentlich erweiterte Produktliste in Frage kommen würde. Außerdem würde eine Liste von Rohstoffen, für die im Falle eines Erlösrückganges eine Kompensation gewährt würde, jeden Anreiz für eine Weiterverarbeitung dieses Rohstoffes in dem betreffenden Ursprungsland nehmen, da nach der Definition wesentlich weiterverarbeitete Güter von der Erfassung ausgeschlossen bleiben. Transferbedingungen Neben der Abhängigkeits- und der Eingreifschwelle, die darüber entscheiden, ob ein Land für eine STABEX-Zuweisung in Frage kommt, berücksichtigt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften noch, bevor sie ihre Zustimmung für eine Zuweisung gibt: 1) die Höhe der verfügbaren STABEX-Mittel, 2) ob sich die von dem betreffenden Land verfolgte Handelspolitik nachteilig auf seine Exporte in die Gemeinschaft auswirkt, und 3) alle wesentlichen Veränderungen der Gesamtexporte des Antrag stellenden AKP-Landes. Sobald die Zuweisung von der Kommission gebillgt ist, werden keinerlei Bedingungen hinsichtlich der Verwendung der Mittel gestellt. Im Jahre 1976 reichte die Höhe der STABEX-Mittel aus, um den Anträgen zu entsprechen, und die Kommission hat keinen Antrag aus handelspolitischen - 10 - �handelspolitischen Gründen abgelehnt. Was den dritten Punkt anbetrifft, so hat die Kommission beispielsweise Anträge von Kamerun wegen eines Rückgangs der Exporterlöse bei Kakakobutter und von Chad (Baumwolle) abgelehnt,und sie setzte die beantragten Mittel für Kamerun und die Elfenbeinküste (Holz), Fidji (Kokosnußöl) und Niger (Erdnüsse) herab. Die EWG, die die Mittel für STABEX zur Verfügung stellt und die daran interessiert ist, zu Rohstoffexporten in ihre Mitgliedstaaten zu ermutigen, unternimmt keinerlei Anstrengungen, um AKP-Ländern, deren Exporte in die Gemeinschaft aufgrund von Exportverlagerungen in andere Gebiete zurückgehen, einen Ausgleich zu gewähren. Erstzuweisungen aus der IWF-Fazilität unterliegen folgenden Bedingungen: 1. Der Rückgang der Exporterlöse mrß vorübergehender Natur sein und sich weitgehend der Kontrolle durch das betreffende Land entziehen, und 2. das betreffende Land muß in Zahlungsbilanzschwierigkeiten sein und mit drm IWF bei der Suche nach "geeigneten Lösungen" für seine Zahlungsbilanzschwierigkeiten zusammenarbeiten. Damit die Inanspruchnahme der Ausgleichsfinanzierung 50 Prozent der Quote des betreffenden Landes übersteigen kann (eine Möglichkeit 12 Monate nach der ersten Ziehung auf die IWF-Fazilität), muß es mit dem IWF bei den Bemühungen um eine Lösung seiner Zahlungsbilanzprobleme zusammengearbeitet haben. Praktisch kommt also die IWF-Fazilität für Ausgleichs- finanzierung im Zusammenharig mit dem Interesse des IWF an den politischen Konsultationen des IWF über Zahlungsbilanzprobleme seiner Mitglieder und geeignete Maßnahmen ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten zum Tragen. - 11 - �Tragen. • • Die Bedingungen der Ausgleichsfinanzierung • STABEX-Gelder sind zinsfrei und werder den auf der untersten Entwicklungsstufe stehenden AKP-Ländern in Form nicht-rückzahlbarer Zuwendungen gewährt. Die anderen AKP-Länder zahlen die erhaltenen Mittel zurück, wenn sich ihre Exporterlöse während der Geltungsdauer der Lome-Konvention erholen. Ist die Geltungsdauer der Konvention abgelaufen, so entscheidet die EWG darüber, ob ausstehende Beträge ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen oder ob auf eine Rückzahlung verzichtet wird. Bei dieser Entscheidung wird die EWG Zahlungsbilanzsituation, Devisenreserven und Auslandsverschuldung des betreffenden AKP-Landes mit berücksichtigen. Die STABEX-Bedingungen für eine Rückzahlung können also dazu führen, daß das AKP-Land während oder nach Ablauf der Lome-Konvention einen beträchtlichen Betrag zurückzahlen muß. r Für die Inanspruchnahme der IWF-Fazilität werden Gebühren erhoben. Es wird eine Dienstleistungsgebühr von 0,5 Prozent für jede Transaktion erhoben. Die jährlich anfallenden Gebühren betragen gegenwärtig für das erste Jahr 4 Prozent und erhöhen sich in jedem weiteren Jahr um jeweils 0,5 Prozent, bis im fünften Jahr ein Satz von 6 Prozent erreicht ist. Eine Rückzahlung des Gesamtbetrages an den IWF wird verlangt; sie erfolgt gewöhnlich nach einer dreijährigen Schonfrist im vierten und fünften Jahr. Gebühren wie auch Rückzahlungszeitpunkt können für die Länder Probleme aufwerfen, die di Fazilität in Anspruch nehmen - vor allem für die ärmsten Entwicklungsländer. Verfügbare Mittel - 12 - �Verfügbare Mittel Nach den Bestimmungen der Lome-Konvention werden 375 Millionen Europäische Verrechnungseinheiten (ELIA) - 413 Millione US-Dollar - in fünf jährliche Zuweisungen von jeweils 75 Millionen EUA aufgeteilt etwa 83 Millionen Dollar. Nicht verbrauchte Gelder können auf das nächste Jahr übertragen werden. Es können aber auch bis zu 20 Prozent der Zuweisung des nächsten Jahres bereits vorweg in Anspruch genommen werden. Aufgrund dieser Möglichkeit, aber auch von Rückzahlungen und Überhanggeldern können sich die über STABEX verfügbaren Beträge innerhalb eines Jahres auf ein Mehrfaches der Jahresrate von 75 Millionen EUA belaufen. Zuweisungen aus der IWF-Fazilität richten sich nach den Quoten der Mitglieder beim IWF - wobei die Höchstgrenze für außergewöhnliche Ausgleichszahlungen auf 75 Prozent der einer Länderquote festgesetzt ist. Innerhalb eines Zwölfmonatszeitraumes kann ein IWF-Mitglied Zuwendungen bis zu 50 Prozent seiner Quote in Anspruch nehmen; in einem Katastrophenfall kann sogar der Höchstsatz von 75 Prozent der Länderquote schon in diesem Zeitraum beansprucht werden. Im Jahre 1976 haben 32 der 45 Länder, die die Fazilität in Anspruch nahmen, 50 Prozent ihrer Quote abgezogen, während vier weitere Länder die Höchstgrenze von 75 Prozent erreichten. Die Höhe dieser Inanspruchnahme zeigt, daß die über die IWF-Fazilität gewährten Gesamtbeträge noch größer sein könnten, gäbe es nicht die Quotengrenze - die bereits eine Liberalisierung gegenüber früheren Praktiken darstellt. Die Gesamtquoten der Entwicklungsländer beim IWF sind höher, als dies ihr Anteil am Welthandel erfordern würde. Trotz regelmäßiger Erhöhungen haben die IWF-Quoten aller Mitgliedsstaaten nicht Schritt mit der Zunahme des Welthandels oder mit der Inflation gehalten. Der Rückgang der Quoten gemessen am Welthandel - und der wahrscheinlichen Höhe von Exporterlösrückgängen legt den Ressourcen Beschränkungen auf, die die IWF-Fazilität zur Verfügung stellen kann. Zuwendungen im Jahre 1976 - 13 - �Zuwendungen im Jahre 1976 Zum Ausgleich von Exporterlösrückgängen, die im Kalenderjahr 1975 eingetreten waren, hat STABEX 1976 insgesamt 72,1 Millionen EUA )79,5 Millionen US-Dollar) für 17 AKP-Länder zur Verfügung gestellt. Damit sind die normalen Begrenzungen für die jährlichen Ausschüttungen nicht überschritten worden. Zwölf der ärmsten AKP-Länder erhielten 40,4 Millionen EUA (44,5 Millionen US-Dollar) oder 56 Prozent der STABEX-Gesamtzuwendungen. In einigen Fällen erreichten die Zuwendungen einen erheblichen Prozentsatz am Gesamtexport der jeweiligen Produkte (nach allen Ländern) im Jahre 1974. Die Zuwendungen machten aber einen wesentlich niedrigeren Anteil an den Gesamtexporten dieser Länder (nach allen Gebieten) aus. Die IWF-Fazilität hat 1976 insgesamt rund 2,3 Milliarden Sonderziehungsrechte (SDR) (2,7 Milliarden US-Dollar) an 45 Länder ausgegeben, wovon 1,4 Milliarden Sonderziehungsrechte (1,6 Milliarden US-Dollar) auf 35 Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Lateinamerika entfielen. In den meisten Fällen erfolgten die IWF-Zuwendungen im Zusammenhang mit Erlösrückgängen im Jahre 1975 (das STABEX-Stichjahr für Erlösrückgänge) oder in einem Zwölfmonatszeitraum, der einen großen Teil des Jahres 1975 einschloß. Insgesamt 16 AKP-Länder erhielten 286 Millionen Sonderziehungsrecht. (329 Millionen US-Dollar) über die IWF-Fazilität - mehr als viermal soviel wie die AKP-Länder über STABEX zugewiesen bekamen. Von den Gesamtzuwendungen der IWF-Fazilität an AKP-Länder entfielen 94 Millionen Sonderziehungsrechte (108 Millionen US-Dollar) oder 33 Prozent auf Länder der niedrigsten Entwicklungsstufe. Der Anteil dieser Länder (sowohl nach Berechnungen der Vereinten Nationen als auch der Lome-Konvention) an den Gesamtzuwendungen des IWF betrug lediglich 5 Prozent. Während STABEX-Zuwendungen möglich sind, sobald bei einem bestimmten Produkt ein Erlösrückgang eingetreten ist, hängt eine Inanspruchnahme der - 14 - �Inanspruchnahme der IWF-Fazilität von der Höhe des Rückgangs bei den gesamten Exporterlösen und von der IWF-Quote des betreffenden Landes ab. Da die Quoten weitgehend nach dem Ergebnis der Volkswirtschaft eines Landes und dem Handelsvolumen bestimmt werden, können die größeren und reicheren Länder die IWF-Fazilit'St auch in stärkerem Maße in Anspruch nehmen. Das erklärt den relativ niedrigen Anteil der ärmsten Entwicklungsländer an den Gesamtbeziehungen auf die IWF-Fazilität im Jahre 1976 wie auch die Tatsache, daß 10 Industriestaaten oder höher entwickelte Länder (Australien, Zypern, Griechenland, Island, Israel, Neuseeland, Portugal, Rumänien, Sudafrika und die Türkei) 932 Millionen Sonderziehungsrechte erhielten (1,1 Millionen US-Dollar) oder 40 Prozent der Gesamtziehungen. Alle AKP-Länder, die STABEX oder die IWF-Fazilität in Anspruch nahmen, erhielten erheblich mehr Finanzierungsmittel über die IWF-Fazilität als über STABEX. Neun AKP-Länder erhielten lediglich Zuwendungen von STABEX, und acht AKP-Länder erhielten nur Zuwendungen über die IWF-Fazilität (Sierra Leone und Tschad eingeschlossen, deren STABEX-Anträge abgelehnt worden waren). In den Fällen, in denen die Länder sich nur an STABEX wandten, waren offensichtlich die bei der IWF-Fazilität bestehende Tendenz, gewisse Fluktuationen zu verschleiern, sowie die Konzentration bei STABEX auf den Export in die EWG dafür maßgebend. Im Falle von Sierra Leone war entscheidend, daß bei der IWF-Fazilität alle Warenprodukte erfaßt wurden und daß der Erlösrückgang in Bezug auf verschiedene Zwölfmonatszeiträume gesetzt wurde. Der Tschad wandte sich deshalb an den IWF, weil von STABEX nur eine begrenzte Zahl von Produkten erfaßt wurde und die Richtung des Handelsflusses bei der IWF-Fazilität keine Rolle spielte. Die Kürzung der STABEX-Zuwendungen an Kamerun und die Elfenbeinküste, weil die Exporte dieser Länder in die EWG stärker zurückgegangen waren als ihre Exporte in andere Gebiete, trug ebenfalls zu den hohen Unterschieden bei den STABEXund den IWF-Zuwendungen an diese Länder bei. Politik zur Verbesserung der Ausgleichsfinanzierung - 15 - �Politik zur Verbesserung der Ausgleichsfinanzierung Ziel der Ausgleichsfinanzierung ist es, den Exporteur eines Produktes in die Lage zu versetzen, eine stabile Exportpolitik zu planen. Um dieses Ziel zu erreichen, ohne den Empfängerländern unnötig harte Bedingungen und Konditionen aufzuerlegen, sollte ein Mechanismus für eine Ausgleichsfinanzierung folgendes bewirken: 1. Einer möglichst breiten Gruppe von Rohstoffexporteuren gerechten und leichten Zugang gewähren, 2. Genau die Höhe des Erlösrückgangs (real) festsetzen, wobei die Wachstumsaussichten für die Exporte eines Landes mit berücksichtigt werden sollten, 3. Einen möglichst weitgehenden Ausgleich für den Erlösrückgang gewähren, und 4. Sicherstellen, daß die Bedingungen der Ausgleichsfinanzierung, besonders für die Ärmsten unter den Entwicklungsländern, diesen Ländern nicht Verpflichtungen auferlegen, die die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft behindern. Die Analyse der IWF-Fazilität und von STABEX in den vorangegangen Abschnitten zeigt, daß keines dieser beiden Verfahren alle diese Punkte wirksam gelöst hat. In diesem Kapitel werden Wege erörtert, wie die IWF-Fazilität und STABEX die oben genannten Ziele besser verwirklichen können. Der letzte Abschnitt untersucht dann die Vorschläge für ein globales STABEX und kommt zu dem Schluß, daß eine weitgehend überarbeitete IWF-Fazilität einem neuen Schema auf der Basis des STABEX-Modells vorzuziehen ist. Eine Reform des IWF ist durchaus möglich, wie der IWF bereits bewiesen hat, als er auf die internationalen Erörterungen über Maßnahmen - 16 �Maßnahmen zur Verbesserung der Ausgleichsfinanzierung reagierte. Die IWF-Fazilität für eine Ausgleichsfinanzierung war 1963 nach vielen Jahren der Untersuchungen und Erörterungen ins Leben gerufen worden. Forderungen nach einer Überprüfung und Erweiterung waren bereits kurze Zeit, nachdem die Fazilität ihre Arbeit aufgenommen hatte, laut geworden. Die erste Erweiterung der Fazilität 1966 war zum Teil auf Vorschläge zurückzuführen, die auf der ersten Un-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) im Jahre 1964 vorgelegt worden waren, sowie auf einen Vorschlag über "zusätzliche Finanzierung", der im Anschluß an die Konferenz innerhalb der UNCTAD erörtert worden war und der die Schaffung eines Mechanismus vorsah, der gegebenenfalls im Wettbewerb zu der IWF-Fazilität stehen sollte. In den Jahren 1974 und 1975 lebte das Interesse an Fragen der Ausgleichsfinanzierung erneut auf, als bei den Beratungen in den Vereinten Nationen über eine neue Weltwirtschaftsordnung (NIEO) zahlreiche Vorschläge vorgelegt wurden, die die Nord-Süd-Beziehungen berührten. Als in der NIEO-Debatte an die Stelle der Konfrontation des Jahres 1974 im folgenden Jahr eine von beiden Seiten bekundete Absicht trat, über eine internationale Wirtschaftspolitik zu verhandeln, wurden auch zahlreiche Anregungen zur Verbesserung der IWF-Fazilität gemacht. Viele der vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der IWF-Fazilität kamen von Entwicklungsländern, aber auch die Vereinigten Staaten und Schweden legten Vorschläge vor. Der IWF und seine Exekutivdirektoren erörterten bei der Vorbereitung der Verbesserungen, die Ende 1975 eingeführt wurden, zahlreiche Mäglichkeiten. Die schließlich angenommenen Änderungen schlössen Teile des amerikanischen Vorschlages ein (Liberalisierung der Quotenbeschränkungen zum Beispiel) und trugen auch einigen Anliegen der Entwicklungsländer Rechnung (zum Beispiel Wegfall der Beschränkungen bezüglich der Voraussagen über die Entwicklung der Exporterlöse). Zugang zur Ausgleichsfinanzierung - 17 - �Zugang zur Ausgleichsfinanzierunc Das beim IWF bestenemae Erfordernis, daß das geldaufnehmende Land in Zahlungsbilanzschwierigkeiten sein muß, bevor es Ausgleichsfinanzierung erhalten kann, ist eine wesentliche Bedingung für die Inanspruchnahme der IWF-Fazi'-'tat. Es ist unwahrscheinlich, daß eine grundlegende Änderung des Zahlungsbilanzkriteriums - das entscheidend für ein Tätigwerden des IWF ist - angenommen werden würde. Verbesserungen jedoch, zum Beispiel Änderungen bei den Methoden für die Errechnung eines Erlösrückgangs und bei der ersten Inanspruchnahme, wie sie 1975 eingeführt worden sind, haben bereits die Kritik auf Seiten der Entwicklungsländer bezüglich ihres Zugangs zu der IWF-Fazilitat etwas entkräftet; weitere Änderungen dieser Art sind möglich. Das Schwellen-System, de für die Inanspruchnahme von STABEX maßgebend ist, stellt ein schwerwiegendes Hindernis dar für die anspruchsberechtigten Länder. In seinen wirtschaftlichen Auswirkungen ist ein Erlösrückgang von 7 Prozent mit einem solchen von 7,5 Prozent fast gleichzusetzen. In dem ersteren Fall kann jedoch wegem der Eingreifschwelle von 7,5 Prozent keine STABEX-Hilfe gewährt werden. In ähnlicher Weise verwehrt die Abhängigkeits- schwelle, die fordert, daß ein Land zu 7,5 Prozent vom Export des betreffenden Produkts abhängig sein muß, einem Land die Inanspruchnahme der Fazilitat, das sonst aufgrund des Rückgangs seiner Exporterlöse Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätte. Eine Anwendung weniger willkürlicher Kriterien würde das STABEX-System verbessern. Die Zahl der von STABEX erfaßten Länder müßte erweitert werden und zumindest die übrigen Entwicklungsländer einschließen. Die Tatsache, daß die IWF-Fazilität auch Rohstoffexporteure unter den Industriestaaten einschließt, hat in keiner Weise Mittel von den Entwicklungsländern abgezweigt. Die diesen weiter fortgeschrittenen Ländern gewährte Ausgleichsfinanzierung, obwohl recht groß, läßt sich rechtfertigen, weil Maßnahmen zur Stützung der Volkswirtschaften solcher Länder einen wichtigen Beitrag zur Gesamtnachfrage auf der Welt darstellen. Statt diesen Ländern den Zugang - 18 - �Zugang zu der Fazilität zu verwehren, sollte in einer überarbeiteten IWF-Fazi1itat eine gewisse Differenzierung vorgenommen werden, die es den Entwicklungsländern gestatten würde, Ziehungen auf einen größeren Teil ihrer Quoten vorzunehmen, als dies den Rohstoffexporteuren aus den weiter fortgeschrittenen Ländern erlaubt wäre. Insgesamt gesehen gewährt die IWF-Fazilitat einer größeren Gruppe von Ländern einen leichteren Zugang zu einer Ausgleichsfinanzierung, als dies beim STABEX-System im Augenblick der Fall ist. Dagegen gibt es bei STABEX keine Bedingungen bezüglich der Verwendung der Mittel, sobald sie zugewiesen worden sind, im Gegensatz zu dem IWF Erfordernis, daß die Länder bei der Lösung ihrer Zahlungsbilanzprobleme zusammenarbeiten müssen. Das Fehlen jeglicher Bedingungen bezüglich der STABEX-Zuweisungen mag auf deren vergleichsweise kleineren Umfang zurückzuführen sein. Es ist aber nur schwer vorstellbar, daß Geldgeber zu einem wesentlich erweiterten System der bedingungslosen Verwendung ihrer Beiträge zustimmen würden. Die Berechnung von Erlösrückgängen Ein Vergleich der vom IWF und von der Kommission der Europäischen Gemeinscgaften angewandten Formeln zur Berechnung des Erlösrückgangs hat gezeigt daß das IWF-System den Trend der Eyporterlöse genauer einschätzt, auch wenn Fluktuationen bei den Erlösen einzelner Produkte verschleiert werden. Die an bestimmte Produkte gebundene STABEX-Methode läßt nicht zu, daß Erlösrückgänge bei einem Rohstoff durch die Erträge bei anderen Rohstoffen ausgeglichen werden. Bei diesem, die Produkte jeweils für erfassenden Schema sich ist die Gesamtzahl aller erfaßten Produkte entscheidend, ob dem Bedarf der meisten Rohstoffexporteure entsprochen werden kann. (Ein Erfassen der einzelnen Produkte für sich, wobei als Basis dann jedoch die Gesamterträge eines Landes bei allen Produkten genommen werden, würde natürlich ebenfalls die Gefahr in sich bergen, Fluktuationen zu verschleiern.) - 19 - �zu verschleiern.) Solange einzelne Rohstoffe noch nicht erfaßt sind, müßten sich die Länder stets mit der Möglichkeit abfinden, daß das System ihrem Bedarf nicht gerecht entsprechen kann. Die eben erwähnten Faktoren und die mögliche Auswirkung, die auf der Basis einzelner Produkte arbeitendes Schema ein auf die Verteilung der Mittel unter die Rohstoffe exportierenden Länder haben würde, sowie die Tatsache, daß ein solches System jeden Anreiz zur Weiterverarbeitung der Rohstoffe nehmen kann, machen das IWF-System, bei dem alle Warenexporte erfaßt werden, zu einer vernünftigeren Basis für die Errechnung der Erlösrückgänge. Neben dem gesamten Warenexport sollten bei der Berechnung aber auch eine Analyse besonderer Güter, und, wo angebracht, andere wichtige Faktoren für die Exporterträge, wie Fremdenverkehr und sonstige unsichtbare Exporte, berücksichtigt werden. Dieser besondere Aspekt der von der IWF-Fazilität angewandten Methode zur Errechnung von Erlösrückgängen könnte dann ein Korrektiv für die Verschleierung von Fluktuationen und von unsichtbaren Exporten sein, die für einige Länder so wichtig sind. Da beide, die IWF-Fazilität und STABEX,ihrer Berechnung den gegen- wärtigen Geldwert zugrunde legen, trägt keiner von ihnen den Auswirkungen der Inflation auf die Erträge der Rohstoffexporteure in genügender Form Rechnung. Eine Errechnung des realen Erlösrückgangs könnte dadurch erreicht werden, daß die Exporterlöse mit einem Index, der die von den Rohstoffe exportierenden Ländern importierten Güter erfaßt, deflationiert werden. Die Verwendung eines Import-Deflators bei der IWF-Berechnung des Fünfjahresdurchschnitts sowie seinen geschätzten Voraussagen würde den Wert der IWF-Fazilität für die Mitgliedsstaaten wesentlich erhöhen. Die Einführung eines solchen Deflators im Falle des STABEX-Durchschnitts der Erlöse in den vorangegangenen vier Jahren würde das EWG-Verfahren zwar verbessern, aber nicht die anderen Unzulänglichkeiten dieser Methode zur Errechnung des Erlösrückgangs ausgleichen.. Ausgleich für Erlosruckgange - 20 - �Ausgleich für Erlösrückgänge Beide, die IWF-Fazilität und STABEX , verfügen nur über begrenzte Mittel, die sie bei einem Rückgang der Exporterlöse für eine Ausgleichsfinanzierung einsetzen können. Der IWF-Fazilität sind durch die Höhe der Quoten der Mitgliedsländer und dem Teil der Quoten, auf den Ziehungen erfolgen können, Grenzen gesetzt. Und STABEX sind im Augenblick Grenzen durch die Gesamtzuweisungen seitens der EWG gesetzt. Die derzeitige Schwäche der IWF-Fazilität könnte durch eine Erhöhung der Quoten korrigiert werden - ein Schritt, der gegenwärtig innerhalb der IWF erörtert wird - und durch Heraufsetzung der Grenzen bezüglich des Prozentsatzes der Quoten, der für eine Ausgleichsfinanzierung zur Verfügung steht. Eine Möglichkeit wäre, den Entwicklungsländern zu gestatten, in einem Zwölfmonatszeitraum 75 Prozent ihrer Quoten und nach Konsultationen mit dem IWF dann nochmals 25 Prozent in Anspruch zu nehmen. Damit könnten sie Ziehungen bis zu 100 Prozent ihrer Quoten für eine Ausgleichsfinanzierung vornehmen. Die einzige Möglichkeit für eine Aufstockung der Mittel bei einem System wie STABEX wäre, wenn die Geberländer - vor allem die Industrieund die ölexportlander - ihre Beiträge erhöhten. Die Entwicklungsländer haben argumentiert, daß die Mechanismen für eine Ausgleichsfinanzierung eine volle Kompensation für jeden Erlösrückgang gewährleisten sollten. Aber selbst überarbeitete Systeme würden wahrscheinlich gewisse Begrenzungen für eine Kompensation setzen. Ohne Begrenzungen durch Quoten oder Bestimmungen für die Zuteilung eines festen Betrages könnte eine Politik nach dem Motto, wer zuerst kommt, mahlt zuerst, in einer Zeit starker und weitverbreiteter Rückgänge der Exporterlöse zu einer Erschöpfung der verfügbaren Mittel führen. Vereinbarte Grenzen bezüglich der Höhe der Ausgleichsfinanzierung würden mit dazu beitragen, eine gerechte Zuteilung der Mittel, ohne Überbeanspruchung der Mittel einer Faziiität, zu gewährleisten und die Exportländer zu veranlassen, die Zukunfts- - 21 - �die Zukunftsaussichten auf den von Exportrückgängen betroffenen Sektoren zu überprüfen. '• • • Bedingungen der Ausgleichsfinanzierung Zwar hat das STABEX-Verfahren - mit seinen zinsfreien Ziehungen und seinen nicht rückzahlbaren Zuweisungen an die ärmsten unter den Entwicklungsländern - von den beiden Fazilitäten die konzilianteren Bedingungen, doch wirft es auch potentielle Probleme auf. Die STABEX-Rückzahlungsbedingungen bei Ländern, die für nicht-rückzahlbare Zuwendungen nicht in Frage kommen, könnten zu plötzlichen Zahlungsverpflichtungen im Falle einer raschen Erholung der Exporterlöse führen. Die IWF-Bestimmungen über Gebühren und Rückzahlung könnten möglicherweise negative Auswirkungen auf die Schuldendienstverpflichtungen eines Rohstoffexporteurs haben, besonders dann, wenn sich seine Erlöse nicht in dem drei-bis-fünf Jahreszeitraum erholen, in dem normalerweise die Rückzahlung an den IWF erfolgen muß. Zwei Änderungen hier würden es dem IWF wesentlich erleichtern, den betreffenden Ländern zu helfen, sich von ein^m Erlösrückgang zu erholen: Niedrigere Gebühren (in einigen Fällen überhaupt keine Gebühren) bei Ziehungen der ärmsten Entwicklungsländer sowie anderer Länder, bei denen dies für angebracht erachtet wird, und die Möglichkeit, daß diese Länder ausstehende Ziehungen nach fünf Jahren in nicht-rückzahlbare Zuwendungen oder langfristige Vorzugsanleihen umwandeln können, sollten Zahlungsbilanzerfordernisse dies notwendig machen. Beide Änderungen könnten über den IWF-Treuhandfonds erreicht werden, der 1976 ins Leben gerufen wurde, um den Entwicklungsländern besondere Zahlungsbilanzhilfe zukommen zu lassen. Der Treuhandfonds erhält seine Mittel über die Goldverkäufe des IWF sowie aus ihm gewährten Krediten und nicht-rückzahlbaren Zuwendungen. Das Subventionskonto, das früher für die Senkung der - 22 - �Senkung der Zinssätze bei der IWF-Erdölfazilitat benutzt worden war, könnte als Präzedenzfall für eine Subventionierung der Gebühren bei der Aus- gleichsfinanzierung dienen und die Zielsetzungen des Treuhan^onds selbst würden eine Konvertierung von Zierhungen für Zwecke der Ausgleichsfinanzierung in normale Anleihen rechtfertigen. Die derzeitige Liste von 61 Ländern, die für Hilfe aus dem Treuhandfonds in Frage kommen, geht zwar nicht völlig konform mit ändert/i Listen der ärmsten Entwicklungsländer oder der am störksten durch die hohen ölpreise betroffenen Länder, sie ist jedoch ein guter Ausgangspunkt, um festzulegen, welche Länder für eine bevorzugte Ausgleichsfinanzierung in Frage kommen. Die Liste des Treuhandfonds könnte modifiziert werden, um den Erfordernissen der in jüngster Zeit unabhängig gewordener Länder oder der Länder zu entsprechen, deren Zahlungsbilanzaussichten sich ernsthaft verschlechtert haben. Die IWF-Fazilität könnte ihren grundlegenden Rückzahlungsplan von drei zu fünf Jahren beibehalten. Einer Umwandlung, wo angebracht, in nicht-rückzahlbare Zuwendungen oder langfristige Anleihen nach fünf Jahren wäre jedoch gegenüber einer Bindung der Rückzahlung an die Erholung der Exporterlöse der Vorzug zu geben. Wie die Erfahrungen mit STABEX zeigen, können die Richtlinien für eine derartige Rückzahlung zu unbeabsichtigten Härten für die Rohstoffexporteure führen. Die für eine Umwandlung der Ziehungen angewandten Bedingungen sollten sich nach den Exportaussichten eines Landes richten - das heißt, diese Bedingungen sollten mit denen vergleichbar sein, die für die Umwandlung der ursprünglichen Bedingungen bei der Inanspruchnahme von Ausgleichsfinanzierung galten, und nicht mr' denen, die angebracht wären, wenn die Zahlungsbilanzschwierigkeiten derart sind, daß das betreffende Land, das die Ziehung vorgenommen hat, sie unter Kontrolle bringen kann. IWF-Fazilität oder ein System nach der Art von STABEX Der Vorschlag für eine Erweiterung von STABEX läßt die Frage aufkommen, - 23 - �aufkommen, ob die internationale Finanzwelt ihre Aufmerksamkeit auf eine Reform der IWF-Fazi1itat oder eine weltweite Erweiterung von STABEX richten soll. Der europäische Vorschlag fordert die Schaffung eines 5 MilliardenDollar-Fonds Fonds für alle Entwicklungsländer oder eines 2,5 Milliarden-Dollar- für die ärmsten Rohstoffexporteure. Der Zugang zu dem Fonds würde über ein Schwellenverfahren geregelt werden, ähnlich dem bei STABEX angewandten, und die Zahl der erfaßter Produkte würde auf 25 beschränkt werden auf die rund 75 Prozent der Exporte der Entwicklungsländer entfallen. Die zur Finanzierung dieses Fonds benötigten Mittel würden von den Geberländern aufgebracht werden. Wenn die Aussichten gut wären für die Schaffung eines gut ausgestatteten Fonds auf der Basis des STABEX-Modells, der 1. von den Industriestaaten und den ülexporteuren unterstützt würde, 2. ein Abstimmungsverfahren hätte, das den Entwicklungsländern eine wesentliche Rolle beim Entscheidungsprozeß einräumen würde, 3. verbesserte Verfahren zur Errechnung eines Erlösrückgangs einschließen '"ürdf und 4. den ärmsten Ländern handelsübliche Bedingungen einräumen würde, dann könnte man durchaus sagen, daß die Einführung eines solchen Verfahrens die IWF-Fazilität ergänzen könnte. Das zur Zeit vorgeschlagene Verfahren enthält zwar die positiven Elemente des STABEX-Modells, würde aber ebenso unter seinen Schwächen leiden - nämlich der begrenzten Zahl erfaßte. Produkte und der Verwendung willkürlicher Schwellen zur Regelung des Zugangs zu dem Verfahren. Ferner würden internationale Verhandlungen über eine 5 Millionen-Dollar-Fazilität zur Ausgleichsfinanzierung - oder auch nur eine halb so große Fazilität - recht langwierig sein und zusammen mit der bilater-len Hilfe sowie einer Reihe anstehender Verhandlungen - zum Beispiel über einen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten, über einen allgemeinen Aktionsfonds von 1 Million Dollar für Hilfe an die ärmsten Länder und über die weitere Auffüllung der Mittel der internationalen Finanzierungsinstitutionen um die Aufmerksamkeit der Regierungen buhlen und Billigung durch die Parlamente erfordern. Eine Reform - 24 - �Eine Reform des IWF-Systems auf der anderen Seite wäre ganz eindeutig weit eher eine Ergänzung zu dem vorgeschlagenen gemeinsamen Fonds. Im Gegensatz zu den langwierigen und komplexen Verhandlungen, die eine Erweiterung von STABEX notwendig machen würde - Verhandlungen zwischen der EWG, anderen Industriestaaten und ölexporteuren sowie zwischen der EWG und der AKP-Gruppe, die bestrebt wäre, sich die Vorteile der Lome-Konvention zu erhalten -könnte eine Kombination von administrativen und politischen Änderungen, die von den Exekutivdirektoren des IWF ausgehandelt werden könnten, zu einer wesentlich verbesserten IWF-Fazilität für Ausgleichsfinanzierungen führen. Quotenerhchungen und Beiträge von Geberländern an den Treuhandfonds wären notwendig, um eine wirksame Reform der IWF-Fazilität zu ergänzen. Aber es wäre nicht unmöglich, dies zu erreichen, vor allem, wenn die Entwicklungsländer weiterhin die von dem Fonds angewandten Bedingungen akzeptieren und sich ihnen fligen (wenn auch, widerwillig). Die Hauptelemente, die für eine erfolgreiche Reform der IWF-Fazilität erforderlich sind, wären: 1. Änderungen der Berechnungsmethode bei Erlösrückgängen, damit a) die Preise, die bezugberechtigte Länder für ihre Exporte zahlen müssen, b) die Aussichten bestimmter spezifischer Produkte und c) die unsichtbaren Erträge wie Einnahmen aus dem Touristenverkehr Berücksichtigung finden, 2. Erweiterung der möglichen "iehungen von Entwicklungsländern auf 75 Prozent der Quoten in den ersten 12 Monaten und 100 Prozent der Quoten nach Konsultationen mit dem IWF, 3. Einsatz des Treuhandfonds, um die IWF-Gebühren Jer Ausgleichsfinanzierung für die ärmsten Länder und weitere Staaten, die sich nach Ansicht des IWF in einer besonderen Situation befinden, zu senken und die von diesen Ländern für Ausgleichsfinanzierungen vorgenommenen Ziehungen nach fünf Jahren in nicht-rückzahlbare Zuwendungen oder langfristige - 25 - �langfristige Vorzuganleihen umzuwandeln. • Die Frage bleibt jedoch, was mit dem gegenwärtigen STABEX-System geschehen soll, wenn eine solche Reform des IWF-Systems erfolgt ist. Wenn diese Reformen bis 1980 in die IWF-Fazi1itat einbezogen sind, dem Jahr, in dem die Lome-Konvention abläuft, könnte auch das STABEX-System auslaufen. An Stelle von STABEX könnte die EWG - zusammen mit anderen Geberländern - Beiträge zu dem IWF-Treuhandfonds leisten. Dadurch könnte die Gemeinschaft den Bedarf an Ausgleichsfinanzierung der AKP-Länder, vor allem der Ärmsten unter ihnen, entsprechen. Darüber hinaus könnte die Gemeinschaft Sonderzuwendungen an langfristiger Entwicklungsfinanzierung für die AKP-Länder erwägen. Solche Mittel könnten auf einige strukturelle Probleme angesetzt werden, die sich aus der Erschließung - und der Weiterverarbeitung - von Rohstoffen ergeben, sowie für eine Verbreiterung der wirtschaftlichen Grundlagen verwandt werden. Selbst eine reformierte IWF-Fazilitat würde ihrerseits eine ständige Bewertung von außerhalb erfordern. Bewertungen ihrer Wirksamkeit bei der Bewältigung von Fluktuationen bei den Exporterlösen wären gerade für die AKP-Staaten besonders wichtig, die STABEX im Tausch für die Einbeziehung in eine IWF-Fazilitat aufgegeben hätten. + + + + + erweiterte und verbesserte �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 29 9. November 1977 NEUES VERFAHREN ZUR ALUMINIUMPRODUKTION (AD). - Ein neues Verfahren, das den Stromverbrauch bei der Aluminium-Gewinnung drastisch verringern könnte, wird von der "Aluminium Corporation of America" (ALCOA) gemeinsam mit der US-Behörde für Energieforschung - und Entwicklung (ERDA) erprobt. In einer Versuchsanlage, die ca. 5 Millionen Dollar kostet, will man nach dem erfolgreichen Abschluß der Laborversuche nunmehr die betriebstechnischen Details für die Herstellung von Aluminium-Silizium-Legierungen durch "direkte Reduktion" aus Tonerden und anderen Rohstoffen untersuchen. Dieses Verhüttungsverfahren unterscheidet sich grundsätzlich von der heute bei der Aluminium-Gewinnung üblichen Elektrolyse. Es ähnelt vielmehr der Produktion von Eisen und Stahl im Hochofen. Den Berechnungen der Wissenschaftler zufolge wären nicht nur die Investition für die Errichtung der nach dem neuen Reduktionsverfahren arbeitenden Aluminiumhütten wesentlich niedriger, sondern die Industrie könnte auch geringwertigere Tonerden und andere aluminiumhaltige Rohstoffe in größeren Mengen als bisher verhütten. Diese sind in den Vereinigten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Vereinigten Staaten reichlich vorhanden - im Gegensatz zu Bauxit, dem gegenwärtig wichtigsten Mineral für die Aluminiumproduktion, von dem jedoch das meiste importiert werden muß. Für eine erfolgreiche Anwendung der neuen Technologie in der Industrie sind jedoch zunächst einmal Erfahrungen notwendig,die man in den Demonstrationsanlagen sammeln wird, welche die ALCOA auf dem Gelände ihrer Forschungsanstalten in der Nähe von Pittsburgh zur Zeit errichtet. Die Wissenschaftler rechnen mit 5 - 7 Jahren bis zur Industriereife des neue: Verfahrens. Die aluminiumhaltigen Minerale werden mit einem aus Kohle gewonnenen Brennstoff gemischt und unter Luftabschluß in einem Reaktorgefäß erhitzt. Dabei werden Ferrosilizium (das in der Stahlindustrie verwendet wird) und Legierungen aus Aluminium und Silizium gewonnen; Kohlenmonoxid (CO) fällt als Nebenprodukt an. Der Bedarf an Al-Si-Legierungen ist vor allem in der Autoindustrie ständig im Steigen begriffen, weil mit diesem Material das Gesamtgewicht und somit auch der Kraftstoffverbrauch - von Personen- und Lastkraftwagen merklich reduziert werden kann. Außerdem dienen die Legierungen als Ausgangsmaterial für die Gewinnung von technischem Reinaluminium nach einem Verfahren, das die ALCOA ebenfalls im Rahmen ihres Abkommens mit der ERDA entwickelt. Das Nebenprodukt CO stellt einen wichtigen energiewirtschaftlichen Faktor dar, da es als Brennstoff innerhalb des Betriebes verwendet an die chemische Industrie als Rohstoff weiterverkauft werden kann. + + + + + oder � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.11.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.11.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Grundzüge der amerikanischen Politik und der weltweite Wandel<br /><em>- Von Zbigniew Brzezinski (Rede vor der Trilateral Commission) -</em><br /><br />USA treten aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus<br /><em>- Wortlaut der amtlichen Erklärungen und des Kündigungsschreibens -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal unterstreicht grundlegende Stärke der US-Wirtschaft<br /><em>- Rede des US-Finanzministers am 2. November 1977 in Bonn -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kernenergie verlangt neue Lernprozesse<br /><em>- INFCE-Konferenz als Auftakt für internationale Studienprogramme -</em><br /><br />Nord-Süd-Verhandlungen und Ausgleichsfinanzierung<br /><em>- Von Guy F. Erb -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neues Verfahren zur Aluminiumproduktion