https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2b166b0cda8eb6cc54e384b60979c997.pdf 41cc03b55322eeb6dd581394d3b28fd0 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service 26 28. September 1977 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter erläutert seine Menschenrechtspolitik \ Brown bekräftigt BUndnistreue der Vereinigten Staaten - Rede des US-Verteidigungsministers vom 15. September 1977 Young: Vereinte Nationen müssen Nord-Süd-Dialog fortsetzen - Erklärung des amerikanischen UN-Botschafters - WIRTSCHAFT Ansprache Carters vor dem IWF und der Weltbank - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Die Vereinten Nationen als Forum für den Nord-Süd-Dialog - Interview mit US-Unterstaatssekretär Charles W. Maynes Erdgas aus Alaska WISSENSCHAFT UND TECHNIK "ENTERPRISE" zum zweiten Mal im freien Flug Meeresalgen als Methanquelle Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I a United States Information Service 28. September 1977 26 PRÄSIDENT CARTER ERLÄUTERT SEINE MENSCHENRECHTSPOLITIK Präsident Jimmy Carter hat in einem mit seinem Namen gezeichneten Artikel in der amerikanischen Zeitung BALTIMORE SUN seine Vorstellung von den Menschenrechten definiert. Der Artikel, der am 19. September 1977 auf der Kommentarseite des Blattes erschien, wurde auf Ersuchen der Zeitung geschrieben. Bei genauem Hinsehen gibt es gar keinen "typischen Amerikaner". Nach Herkommen, Religion, Hautfarbe, Dialekt, kulturellem Hintergrund - ja selbst nach Geburtsland - sind wir so vielfältig wie die Menschheit selbst. Aber wenn es etwas gibt, das uns alle vereint, dann ist es ein gemeinsamer Glaube an bestimmte Grundrechte des Menschen. In den acht Monaten,seit ich im Amt bin, habe ich versucht, die diesen Rechten gebührende Achtung in das Gewebe unserer Außenpolitik hineinzuflechten. Als Nebenerscheinung dieses notwendigerweise noch im Versuchsstadium steckenden Bemühens entspann sich eine Debatte über das Wesen der Menschenrechte und wie sie am besten zu fördern seien, die unsere ganze Nation - ja die ganze Welt ergriff. Die Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Menschenrechte zu definieren, ist ein riskantes Unterfangen. Es be- steht die Gefahr, daß etwas wesentliches ausgelassen wird; aber ebenso besteht auch die Gefahr, daß Dinge mit einbezogen werden, die - so erwünscht sie auch sein mögen - keinesfalls Rechte sind. Die beste Definition, die ich kenne - und gewiß die bündigste - ist der von Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung benutzte Ausdruck: Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Das fundamentalste dieser Rechte ist das Leben - das Recht auf Unverletzlichkeit der Person. Das ist das Recht eines jeden Einzelnen, in Frie- den und frei von jeder willkürlichen Hinrichtung, Folter oder Gefangennahme zu leben. Unter Menschen guten Willens, welcher politischen Ideologie sie auch anhängen mögen, kann es keinen Streit über dieses Recht geben. unverrückbare Grundlage des Sozial Vertrages, und ein Es ist die Regime, das dieses Recht systematisch und wiederholt verletzt, büßt am Ende seine eigene Legitimität ein. Jeffersons zweites "unabdingbares Recht" - das Recht auf Freiheit - umfaßt die bürgerlichen Freiheiten, wie sie in vielen großen und berühmten Dokumenten niedergelegt sind - angefangen von unserer eigenen "Bill of Rights" (Bürgerrechte) bis zu dem ersten Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Die wichtigste dieser Freiheiten ist die Gewissensfreiheit mit den dazugehörigen Freiheiten der Rede und der Presse. Das dritte Recht ist das Streben nach Glück, und es ist ein Zeichen für die Besonderheit des Genius von Jefferson, daß er es gerade in dieser Weise ausdrückte und nicht die doch recht kalte Formulierung der damaligen Zeit von dem "Streben nach Besitz" gebrauchte. In unserer modernen Zeit würden die meisten von uns das Streben nach Glück so verstehen, daß dazu das Recht auf einen Grundstandard der materiellen �materiellen Existenz gehört - auf Nahrung, Wohnung, Gesundheitsfürsorge und Bildung. Im internationalen Recht findet dieses dritte Menschenrecht - das weniger eine Freiheit als vielmehr eine Angelegenheit der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit ist - seinen Ausdruck in der zweiten Hälfte der Allgemeinen Menschenrechtserklärung. Wenn es schwierig ist, die Menschenrechte zu definieren, so ist es noch schwieriger, Mittel und Wege zu finden, um sie zu fördern. Menschenrechte können nicht das einzige Ziel unserer Außenpolitik sein - nicht in einer Welt, in der der Friede buchstäblich eine Sache des Überlebens ist. Uns sind Grenzen gezogen durch die Tatsache, daß eine Entscheidung, die uns auf das eine unserer Ziele hinführt, uns von einem anderen weiter hinwegbringen kann,und durch die Grenzen unserer Macht. In dieser unvollkommenen Welt werden die Ergebnisse unseres Handelns keineswegs immer eindeutig sein, selbst wenn das Motiv unseres Handelns es ist. Durch öffentliche Diskussion und Einwirkung im Stillen ist einiger Fortschritt erzielt worden. Aber wir können im Kampf für die Menschenrechte keine raschen oder leichten Ergebnisse erwarten - in einem Kampf, der schon seit vielen Jahrhunderten andauert. Letztlich ist der beste Weg, wie wir die Sache der Menschenrechte in anderen Ländern fördern können, alles zu tun, um sie im eigenen Lande zu fördern. Man kann die Menschenrechtssituation in totalitären Ländern mit der in unserem eigenen Land nicht vergleichen. Eine systematische Zerstörung der Freiheitsrechte durch einen allmächtigen Staat hat es in der amerikanischen Geschichte niemals gegeben. Dennoch ist es gut, sich daran zu erinnern, daß noch vor 15 Jahren amerikanischen Bürgern das Stimmrecht aufgrund ihrer Hautfarbe vorenthalten wurde. Und selbst heute noch ist die dritte der Freiheiten Jeffersons nur unvollkommen verwirklicht, soweit es viele Amerikaner betrifft. Der - 3 - �• Der Kampf geht weiter hier in unserem eigenen Land. Und wenn dies auch weiterhin für die Vereinigten Staaten gilt, deren demokratische Freiheiten eine Geschichte haben, die sich über zwei Jahrhunderte erstreckt, so gilt es umso mehr für die ganze Welt, von der viele Teile diese Freiheiten niemals gekannt haben. • Auf lange Sicht bin ich optimistisch. Veränderungen werden nicht rasch kommen, aber sie werden mit Sicherheit kommen. Der Gang der Geschichte ist langsam und oft verwirrend, aber solange wir uns selbst treu bleiben, ist die Geschichte - was die Menschenrechte anbetrifft - auf unserer Seite. • + + + + + . �1 1 I Dokumentation United States Information Service 28. September 1977 26 BROWN BEKRÄFTIGT BONDNISTREUE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede des US-Verteidigungsministers vom 15. September 1977 WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown bekräftigte in einer Rede am 15. September 1977 vor dem Verband der Rüstungsindustrie in den USA die Bündnistreue der Vereinigten Staaten und versicherte, daß der Verteidigungshaushalt jährlich um drei Prozent erhöht werde. Brown nahm auch klar und eindeutig zu der in Europa umstrittenen Sicherheitsstudie PRM-10 Stellung und hob den Unterschied zwischen Studie und politischer Entscheidung hervor. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Ich nehme an, daß viele von Ihnen kürzlich eine Menge über eine Sache gelesen haben, die PRM-10 genannt wurde. Falls Sie nicht ganz sicher sind, worauf ich mich beziehe: PRM-10 ist weder ein Kinderwagen (pram) noch ein Getränk. PRM-10 ist die Abkürzung für Presidential Review Memorandum Nummer 10. Es ist eine zwischenbehördliche Studie, die vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. Ihr Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Ihr offizieller Titel lautet: Truppenstä'rkenanalyse." "Umfassende vergleichende Lage - und Ihr Thema sind die Ziele der nationalen Sicherheit, Strategien und die Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Weil ich den Eindruck habe, daß mancherorts fälschlicherweise eine Studie und eine politische Entscheidung für ein und dieselbe Sache gehalten werden, möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um darzulegen, warum es Studien wie PRM-10 gibt, warum PRM-10 wohl so viele Kommentare ausgelöst hat und welches Ziel diese Regierung auf dem Gebiete der nationalen Sicherheit tatsächlich verfolgt. . Die Notwendigkeit für PRM-10 Ich kann verschiedene Gründe dafür anführen, warum PRM-10 in Auftrag gegeben wurde. Denken ist eine harte Arbeit. Es ist eine besonders harte Arbeit, wenn man die Umwelt analysieren, operative Ziele herausheben sowie wirksame und erfolgreiche Programme zur Erreichung dieser Ziele ausarbeiten muß. Wenn diese Arbeit erst einmal getan ist, dann entsteht - vor allem in großen Organisationen - die Tendenz.alles in einen konkreten Rahmen zu bringen. Einzelne Stäbe verhalten sich defensiv zu den Programmen. Man widersetzt sich einem Wandel. Die Programme werden zum Selbstzweck. Deshalb sollten unsere Stäbe von Zeit zu Zeit Abstand gewinnen von ihren Mikro-Analysen und ihren Mini-Schiachten, damit sie sich den größeren Fragen und den ihren Programmen zugrundeliegenden Voraussetzungen zuwenden können. Wir möchten, daß sie sich überlegen, was sich denn - wenn überhaupt - in der Umwelt geändert hat. Sie müssen sich fragen, ob unsere operativen Ziele auf die heutige Realität bezogen sind. Sie müssen sehen, ob ihre Programme noch einen Sinn haben. Wir �Wir könnten nach einer solchen Überprüfung dann sehr wohl entscheiden, daß keine Änderungen, keine Änderungen nach oben angebracht sind - oder gar drastische Änderungen. Aber solch eine gelegentliche Überprüfung ist meiner Ansicht nach genau so wichtig wie von Zeit zu Zeit eine ärztliche Untersuchung, obwohl ich nicht empfehlen würde, das jedes Jahr zu veranstalten. Das Aus- maß an Arbeit, die wachgerufenen Besorgnisse und das Unbehagen insgesamt sind beträchtlich. Darüber hinaus ist überhaupt nicht gesagt, daß die internatio- nale Gemeinschaft und ihre verschiedenen Gebrechen sich so rasch verändern, daß eine jährliche Überprüfung dieses Umfangs erforderlich wäre. Aber für eine neue Administration führt kein Weg an einer solchen Analyse vorbei, und es gibt keinen Ersatz dafür. Eine dieser wichtigen von Zeit zu Zeit stattfindenden Überprüfungen war die PRM-10-Studie. Ein Teil dieser Studie - eine umfassende allgemeine Lagebewertung - untersuchte die Weltlage im allgemeinen und die sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entwickelnde Beziehung im besonderen. Der zweite Teil gab eine Einschätzung der Kapazitäten der derzeitigen amerikanischen Verteidigungsposition unter verschiedenen Grundannahmen und konstruierte eine Reihe von Verteidigungssituationen für die Vereinigten Staaten zusammen mit einer ungefähren Einschätzung ihrer Kosten und des durch sie Erreichbaren. Ein Vergleich dieser Optionen mit der programmierten Position gab uns eine Möglichkeit - aber nicht die einzige - ,um entscheidende Grundvoraussetzungen ins Licht zu rücken und Fragen aufzuwerfen, wie weit sie richtig und wertvoll seien. Die Konsequenzen der PRM-10-Studie Die Beachtung, die PRM-10 in der Öffentlichkeit gefunden hat, mag zu einem guten Teil einfach daher rühren, daß man die Studien der PRM-10 Arbeitsstäbe mit der nationalen Sicherheitspolitik durcheinanderbrachte. Wenn Grundvoraussetzungen durch alternative militärische Ziele und Positionen analysierend in Frage gestellt werden, so können diese Infragestellungen und - 3 - �und Alternativen allzu leicht irrtümlich für mehr gehalten werden,als sie sind - nämlich Illustrationen dessen, was mit dem Aufbau der Streitkräfte geschehen könnte, wenn die Ziele und Grundvoraussetzungen der einen oder anderen Art verändert werden. Ich bin überzeugt, daß die PRM-10-Studie ihren Aufwand an Zeit, Energie und Mühe wert gewesen ist. Alle an ihr Beteiligten haben eine Menge gelernt - sowohl in bezug auf die Bürokratie als auch über die Substanz. Eine neue Administration gewann so ein besseres Verständnis für die Entscheidungen ihrer Vorgänger. Die wesentliche Kontinuität der amerikanischen nationalen Sicher- heitspolitik wurde bekräftigt, wenngleich zweifellos Verbesserungen in dieser Politik erfolgen werden in dem Maße,wie die Verhältnisse sich ändern und wir uns weiterhin mit den yor uns liegenden komplexen Problemen auseinandersetzen werden. • Nationale Sicherheitspolitik Hier ist vielleicht der Punkt, an dem ich einhalten sollte. Aber, um die Redensart einmal in einem modernen Sinne zu benutzen, ich muß noch weitersingen, um mir mein Abendessen zu verdienen. Bevor ich Ihnen also einen zusammenfassenden Überblick darüber gebe, wie diese Administration die Welt sieht, was wir für unsere wichtigsten Probleme der nationalen Sicherheit halten und wie wir sie anpacken wollen, möchte ich das eine unterstreichen: Verteidigungsprogramme sind - anders als PRM-10 - keine Studien. Verteidigungsprogramme müssen spezifisch sein und müssen zwischen Alternativen wählen. Sie sind notwendigerweise abhängig von der Zeit und beschränkt durch die verfügbaren Mittel. stellen. Sie müssen eine ungewisse Zukunft in Rechnung Infolgedessen werden Veränderungen in der Gesamtposition nahezu immer schrittweise und Stück für Stück erfolgen. Wo so gewaltige Dinge auf dem Spiel stehen, muß Evolution - nicht Revolution - die Parole des Tages sein. Auch wenn uns Hoffnungen beflügeln mögen, müssen uns doch am Ende die Realitäten und unsere langfristigen Ziele leiten. Tendenzen �Tendenzen und Ziele Ich will zusammenfassend über einige dieser Realitäten sprechen, die uns in unserer heutigen Welt leiten müssen: - Erstens, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bleiben weiterhin gekennzeichnet durch Wettstreit und Zusammenarbeit, mit dem innewohnenden Risiko des Konflikts wie aber auch der Chance zur Stabilisierung dieser Beziehungen. - Zweitens, in vielen der nicht-militärischen Aspekte des Wettstreits haben die Vereinigten Staaten gewaltige Vorteile gegenüber der Sowjetunion: 1n ihren industriellen, landwirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten und in ihrem diplomatischen Einfluß, in bezug auf die Energie und die Unternehmungskraft ihrer Bürger, in dem Anklang, den unser System - in seinem Verständnis und seiner Hilfsbereitschaft und seinem schlichten Anstand - findet, und in der Unterstützung der Verbündeten und anderer Freunde, die wahrhaft ähnliche Hoffnungen und Ziele wie wir verfolgen. - Drittens, die Sowjetunion leidet unter größeren inneren Schwächen und Mängeln wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art. Ihr fehlt es an Verbündeten, die aufrichtig zu ihr halten, und sie hat Rückschläge in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China, zu Indien und Teilen Afrikas erleben müssen. Andererseits ist die UdSSR aufgrund eines geschlossenen Prozesses der politischen Entscheidungen imstande, ihre Anstrengungen auf einen engen Bereich zu konzentrieren. In einigen Fällen ist das für sie ein realer Vorteil. - Viertens, viele internationale Tendenzen und Probleme entwickeln sich weiterhin unabhängig von dem Wettstreit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten; es wäre demnach ein Fehler, all unsere Aufmerksamkeit und unsere Ressourcen ausschließlich auf diese Rivalität oder auf seine militärischen Komponenten zu konzentrieren. - Fünftens �- Fünftens, die Sowjetunion bleibt trotz der Wichtigkeit dieser anderen Bewegungen und Tendenzen unser Hauptproblem für die nationale Sicherheit - zwar nicht das einzige ,aber doch das größte. Vor allem sollten wir uns über die eine Tatsache nicht täuschen: Die Sowjetunion ist dabei, eine militärische Macht zu gewinnen, die der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Wir müssen weiterhin mit den Sowjets um Abkommen über eine in angemessener Weise verifizierbaren Rüstungskontrolle und Abrüstung verhandeln, durch die die internationale Stabilität verstärkt und das Wettrüsten begrenzt werden - sowohl auf nuklearem wie auf nicht-nuklearem Gebiet. Wir sollten ver- suchen, die Sowjetunion in einer Reihe globaler Aktivitäten mit einzubeziehen - auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet, einschließlich des Handels mit nichtstrategischen Gütern. Wir sollten sie zur Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Konflikte und bei der Reduzierung von Spannungsgebieten ermutigen, die zu einer Konfrontation führen könnten. Aber keine dieser Bemühungen darf uns dazu bewegen, das Eintreten Amerikas für die Menschenrechte und die Freiheit herunterzuspielen. Und sie sollten uns ganz gewiß nicht davon abhalten, der militärischen Macht der Sowjets mit der gleichen Stärke entgegenzutreten und einem gegen uns gerichteten sowjetischen Einfluß in so entscheidend wichtigen Gebieten wie Westeuropa, Ostasien und dem Nahen Osten wirksam zu begegnen. Hierzu wird im Verein mit unseren Verbündeten unser Hauptverteidigungsziel die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen militärischen Gesamtstärkeverhältnisses mit der Sowjetunion sein, das zumindest so günstig für uns ist wie das derzeit bestehende. ist es, was wir wollen. Abschreckung - nicht aber überwältigende Macht - Dazu aber brauchen wir eine glaubwürdige Kampfkapazi- tat. - 6 - Um — �Um diese Abschreckung zu sichern, wollen wir die Höhe der amerikanischen Verteidigungsausgaben um jährlich real etwa drei Prozent erhöhen. Unsere NATO-Verbündeten haben sich ebenfalls verpflichtet, zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Strategisehe Nuklearstreitkräfte Obwohl ein strategischer Nuklearangriff die am wenigsten wahrscheinliche Möglichkeit ist, der wir uns gegenübersehen, so ist doch die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen strategischen nuklearen Kräfteverhältnisses eine der lebenswichtigsten Verteidigungsaufgaben, vor der wir stehen. Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion besteht zur Zeit ein strategisch-nukleares Gleichgewicht. Situation nennen. Manche Leute mögen es auch eine Patt- Die strategische Abschreckung wirkt auf jeden Fall. Diese Administration ist entschlossen, die strategische Abschreckung der USA aufrechtzuerhalten. Wir würden vorziehen, es durch gerechte und verifizierbare Abkommen über eine Begrenzung und Reduzierung der Kernwaffen aufrechtzuerhalten. Wir werden es aber aufrechterhalten, welche Mittel und Ressourcen auch immer dazu notwendig sein mögen. Niemand sollte auch nur die geringsten Zweifel in dieser Hinsicht haben. Ich unterstreiche diese Entschlossenheit aus zwei wesentlichen Gründen: Der erste besteht ganz einfach darin, daß das strategische Kräfteverhältnis nicht statisch ist; aufgrund der wesentlichen und anhaltenden Anstrengungen der Sowjetunion ist es in höchstem Maße dynamisch. Der zweite Grund ist die Tatsache, daß es eine komplexe und anspruchsvolle Aufgabe ist, mit dieser dynamischen Entwicklung fertig zu werden; es gibt hier keine leichten, auf einen Schlag zu erreichende Lösungen. Die - 7 - �Die Vereinigten Staaten haben in diesem Wettbewerb nicht geschlafen. Wir haben nicht auf unseren Händen gesessen. Aber wir müssen alle erkennen, daß die Sowjets eine ganze Anzahl großer, eindrucksvoller und kostspieliger strategischer Programme in Arbeit haben, um ihre Offensivkapazität, ihre aktive Verteidigung und ihr passives Verteidigungssystem zu stärken. Sie be- gnügen sich nicht damit, ein Problem zu prüfen, sie arbeiten daran. Um Ihnen nur einen Hinweis darauf zu geben, welche Anstrengungen - und welcher Schwung - dahinter stehen: Die Sowjets dislozieren gegenwärtig eine vierte Generation von Interkontinentalraketen (ICBM) in einem Tempo von 100 bis 150 pro Jahr. Diese Raketen sind, was ihre Treffsicherheit und ihre Trag- kraft anbetrifft, fast übereinstimmend erstklassig. Gleichzeitig entwickeln die Sowjets vier neue Interkontinentalraketen, sie setzen die Arbeit an der SS-16, ihrer mobilen Interkontinentalrakete,fort, ynd sie modernisieren vier weitere Raketen. Warum die Sowjets die Verbesserung ihrer strategischen Nuklearkapazität so nachdrücklich vorantreiben, kann niemand genau sagen. Fest steht jedoch, daß wir ihre Anstrengungen nicht einfach außer acht lassen oder davon ausgehen können, daß die Sowjets von Verteidigungsüberlegungen oder gar von Menschenfreundlichkeit motiviert seien. Nach meiner eigenen Auffassung stehen wir seit vielen Jahren an einem Punkt, wo ein voller thermonuklearer Schlagaustausch zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten für beide Seiten eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes wäre. Ich habe in den letzten acht Monaten nichts in Erfahrung bringen können, was diesen Schluß geändert hätte. Würden die beiden Supermächte Kernwaffen gegeneinander zur Anwendung bringen - seien es taktische oder strategische - so würde das nach meiner Ansicht das äußerste Risiko heraufbeschwören, daß sich der Konflikt rasch zu einem vollen thermonuklearen Krieg ausweitet, obwohl ich mit dieser Voraus- �Voraussage nicht ganz so sicher sein kann wie mit meiner vorigen These. Wenn aber die Abschreckung vor einem nuklearen Krieg das unser Verteidigung zutiefst zugrundeliegende Ziel ist - und das ist es sicherlich - dann kommt es darauf an, was die politischen und militärischen Führer der Sowjets glauben. Hier stehen wir vor einer weiteren Ungewißheit. Was uns als ausreichend erscheint, mag ihnen als etwas anderes erscheinen. Was uns abschrekken würde, mag sie nicht abschrecken. Was manche als Abschreckung für glaubwürdig halten, mögen sie als einen Bluff abtun. Große Vorsicht und sorgfältige Absicherung sind angesichts dieser Ungewißheiten entscheidend wichtig. Grundsätzlich erfordern sie von uns, daß wir auf einer im wesentlichen Gleichwertigkeit der strategischen nuklearen Streitkräfte mit der Sowjetunion beharren. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, können wir uns nicht mit weniger zufrieden geben. Unter einer im wesentlichen Gleichwertigkeit verstehen wir die Erreichung der folgenden vier allgemeinen Bedingungen: Erstens, daß die Sowjets ihre strategischen Nuklearstreitkräfte nicht als nutzbare Instrumente für politische Machtausübung, diplomatischen Druck oder militärische Überlegenheit ansehen. Zweitens, daß die nukleare Stabilität, vor allem während einer Krise, aufrechterhalten wird. Drittens, daß alle Vorteile in bezug auf bestimmte Charakteristika der Streitkräfte, die die Sowjets für sich verbuchen können, durch andere Vorteile für die Vereinigten Staaten ausgeglichen werden. Viertens, daß die amerikanische Position in ihrer Kapazität den Streitkräften der Sowjetunion nicht faktisch unterlegen ist und auch nicht als unterlegen angesehen wird. Ich - 9 - �Ich darf hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten weder den Wunsch noch den Plan haben, eine die Bewaffnung des Gegners ausschaltende ErstschlagkapaZität gegen die Sowjetunion zu entwickeln. Wir werden uns daher um eine sol- che Kapazität auch nicht bemühen, vorausgesetzt, daß die Sowjets eine ähnliche Zurückhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten zeigen. Die spezifischen Bedingungen für Gleichwertigkeit werden sich zweifellos mit der zeitlichen Entwicklung und dem Erfolg der SALT-Verhandlungen verändern. Zu allen Zeiten aber sollten sie die Fähigkeit zur Durchführung fol- gender Aufgaben einschließen: Im Falle eines nuklearen Angriffs eine rechtzeitige Warnung und Einschätzung ermöglichen. Einen mit voller Stärke geführten, genau koordinierten Überraschungsangriff durch die Sowjets aufzufangen und doch alle wesentlichen Aufgaben voll auszuführen. Zu diesen Aufgaben sollte die Fähigkeit gehören: - Der UdSSR nach einem umfassenden sowjetischen Erstschlag einen nicht ertragbaren Schaden zuzufügen; - eine Reihe selektiver Optionen zu realisieren, um eine Eskalation unter Kontrolle zu bringen, den Schaden soweit wie möglich zu begrenzen und den Kampf zu den günstigsten Bedingungen zu beenden; - das Kommando und die Kontrolle beizubehalten, die zur Ausführung dieser Optionen aber auch zu vollen, umfassenden Gegenschlägen notwendig sind; - eine gesicherte Streitmacht in Reserve zu halten für den möglichen Einsatz nach einem größeren nuklearen Schlagabtausch; - eine 10 - �- eine ausreichende Überwachung und Kontrolle des amerikanischen Luftraums zu ermöglichen; und - die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für aktive strategische Verteidigung (einschließlich ABM) sicherzustellen, die ausreichend ist, um die sowjetischen Verteidigungsprogramme richtig einzuschätzen und ihnen zweckmäßig zu begegnen. Solange wir die Fähigkeit zur Durchführung dieser Aufgaben beibehalten, dürfte das strategische nukleare Kräfteverhältnis stabil bleiben. Ich werde darauf achten, daß wir diese Kapazitäten behalten. Allgemeine Streitkräfte Es kann keinen Zweifel geben, daß wir in einer Zeit der strategischen nuklearen Parität mehr denn je um eine Reihe taktischer Ausgewogenheiten besorgt sein müssen sowie um die Angemessenheit der konventionellen Kapazitäten der USA und der Verbündeten. Durch strategische Parität ist keines- wegs jegliche Gewaltanwendung gebannt; vielmehr wird durch sie eine mögliche Anwendung der traditionelleren Formen von Gewalt für unsere Gegner eher verlockender. Ob nun aus diesem oder irgendeinem anderen Grunde, jedenfalls hält der Sowjetblock seine Kapazität für einen Großangriff auf Westeuropa bei und ist weiterhin bestrebt, sie zu verbessern. Ein solcher Angriff könnte mit nuklearen oder nicht-nuklearen Mitteln geführt werden. Er könnte nach einer längeren Periode der Mobilisierung und Dislozierung durch den Warschauer Pakt erfolgen. Aber wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die mächtigen Streitkräfte des Paktes, die in Osteuropa bereits aufgestellt sind, ohne Verstärkung und nahezu ohne taktische Warnung mitten in einer Ost-West-Krise angreifen. Die �Die gegenwärtigen NATO-Richtlinien tragen der Bedeutung dieser Möglichkeiten Rechnung. Der Nachdruck auf die flexible Antwort und die Notwendig- keit für konventionelle wie taktische und strategische Nuklearstreitkräfte ist weiterhin voll und ganz angebracht. Alle Verbündeten sind sich jedoch darin einig, daß Verbesserungen auf vier Gebieten unbedingt erforderlich sind: - der konventionellen Kapazität der NATO - der Vorneverteidigung des Bündnisses - der Ausgangskampfkapazitat der Streitkräfte der NATO-Vorneverteidigung und - der raschen Verstärkungskapazität der Verbündeten. Die Vereinigten Staaten haben seit langem die Verpflichtung, ihren Beitrag dazu zu leisten, daß die NATO über die Kapazität - die nukleare wie die nicht-nukleare - verfügt, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Westeuropas zu wahren. Spezifischer ausgedrückt, wir sind verpflichtet mitzu- helfen, daß jeder Angriff mit einem Mindestmaß an Verlust alliierten Territoriums gestoppt wird und daß die Grenzen.wie sie vor einem solchen Krieg bestanden, wiederhergestellt werden. Ich beabsichtige, dafür zu sorgen, daß diese Verpflichtungen eingehalten werden. Neben Europa gibt es eine Anzahl anderer Gebiete in der Welt, wo heikle oder sogar potentiell explosive Situationen bestehen. Der Nahe Osten, der Persische Golf und Korea sind drei Beispiele für Gebiete, in denen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten lebenswichtige Interessen haben. Ein Konflikt in einem dieser Gebiete könnte nicht nur die Entsenduna angemessener amerikanischer Streitkräfte zur Unterstützung von Freunden und Verbündeten an Ort und Stelle erforderlich machen; ein solcher Fall könnte sehr wohl einer Krise oder einem Zusammenprall in Europa vorausgehen und diesen sogar auslösen. Der erste Angriff könnte von feindlichen einheimischen Kräften geführt werden. Sie könnten aber auch von leichten sowjetischen Expeditionsstreitkräften unterstützt werden, die aus der Luft oder über See von der UdSSR aus eingesetzt werden. In jedem Falle aber müssen wir weiterhin eine Verteidigungs- 12 - �Verteidigungsposition beibehalten, die es uns erlaubt, bei einer relativ kleinen wie auch bei einer größeren militärischen Auseinandersetzung wirksame und rechtzeitige Gegenmaßnahmen zu treffen. Für eine solche Verteidigungsposition ist - über die für Europa programmierten Streitkräfte hinaus, folgendes erforderlich: - Eine begrenzte Zahl relativ leichter Verbände für den Erdkampf (wie beispielsweise die drei Divisionen des Marinekorps und einige leichte ArmeeDivisionen); - Seestreitkräfte und taktische Luftstreitkräfte in mittlerer Stärke; und - mobile strategische Streitkräfte mit einem Radius und mit Gerät, durch die unsere Abhängigkeit von überseeischen Aufmarsch- und Nachschubbasen so klein wie möglich gehalten wird. Damit ist die Liste unserer Verteidigungserfordernisse keineswegs abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten sind eine seefahrende Nation. Anders als die Sowjetunion sind wir auf den Zugang zu großen Luft- und Seegebieten angewiesen, um entscheidend wichtige Rohstoffe zu erhalten,und um anderer friedlicher Ziele willen, aber auch um unsere lebenswichtigen Interessen, unsere Streitkräfte und die Verbündeten in Übersee in Kriegszeiten zu schützen. Die Sowjets haben Luftstreitkräfte mit weitem Aktionsradius und eine Flotte aufgebaut, die imstande sind, unsere Interessen zur See zu bedrohen. Wir müssen die entsprechenden Luft- und Seestreitkräfte unterhalten, die erforderlich sind, um dieser Herausforderung gewachsen zu sein,und die amerikanische Macht an den Küsten ausbauen, wo und wie immer dies erforderlich ist. In einer Welt voller Gefahren, in der schnelle und heftige Angriffe in wachsendem Maße möglich sind, sind feierliche Verpflichtungen (so bindend :si_e - 13 - �sie auch sein mögen) und der Mechanismus der kollektiven Sicherheit zur Abschreckung und Verteidigung nicht ausreichend. Wir und unsere Verbündeten müssen auch Streitkräfte unterhalten, die modern, einsatzfähig und in kritischen Gebieten disloziert sind. Ich wies bereits darauf hin, daß ein solches Gebiet der Westliche Pazifik ist. Der vorgesehene Abzug der 2. Division aus Korea ändert nichts an unserem lebenswichtigen Interesse an der Stabilität Ostasiens und im Westlichen Pazifik. Wir planen, die Kampfkraft der südkoreanischen Landstreitkräfte zu erhöhen. Wir werden uns auch weiterhin jeder Aggression in Korea entgegenstellen. Wir werden die Interessen der Vereinigten Staaten schützen und alle VertragsVerpflichtungen in diesem Gebiet erfüllen. Der Präsident hat feierlich versichert, daß die Vereinigten Staaten eine Position der Stärke im Westlichen Pazifik einnehmen werden, wozu auch eine weitere Bereitstellung der 2. Division für eine rasche Dislozierung in Asien im Falle einer dort auftretenden Krise gehört. Ich will dafür Sorge tragen, daß auch dieser Verpflichtung nachgekommen wird. Zusammenfassung Wenn ich unsere Verteidigungsposition überblicke, so komme ich zu dem Schluß, daß kein Gegner glauben sollte, er könnte uns einschüchtern oder durch Androhung oder selektive Anwendung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten oder gegen ihre Verbündeten zu etwas zwingen. Niemand sollte so un- besonnen sein, zu glauben, die Vereinigten Staaten könnten mit der Wahl zwischen Kapitulation oder Vernichtung konfrontiert werden. Wir haben unsere Optionen,und wir werden sie behalten. Wir werden un- sere Streitkräfte ausbauen und verbessern,so wie es nötig ist. nicht an Waffen unterlegen sein. Wir werden Man wird uns nicht einschüchtern können. Man -14 - �Man wird uns auch nicht zu etwas zwingen können. Das ist in kürze der Standpunkt,den diese Administration einnimmt. Das ist die Politik der Vereinigten Staaten, die der Präsident und ich - mit Unterstützung des Volkes und des Kongresses - einzuhalten beabsichtigen. Ich glaube, daß sie für diese schwierigen Zeiten die richtige ist. Ich danke Ihnen! - 15 - �Dokumentation I United States Information Service 28. September 1977 26 YOUNG: VEREINTE NATIONEN MÜSSEN NORD-SÜD-DIALOG FORTSETZEN - Erklärung des amerikanischen UN-Botschafters - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Andrew Young, hat bei der Eröffnung der viertägigen Abschlußsitzung der 31. Vollversammlung am 13.September 1977 in New York gefordert, daß die Vereinten Nationen weitere Schritte zur Förderung einer neuen und gerechten internationalen Ordnung unternehmen. Die 31. Voll- versammlung war nochmals einberufen worden, um die Ergebnisse der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) zu erörtern. Die Erklärung von Botschafter Young hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, einer unserer Vorfahren, noch Sklave, hat einmal gesagt, daß derjenige, der Freiheit und Gerechtigkeit ohne Kampf will, einem Manne gleicht, der ernten will, ohne zu pflügen. te. Das wäre, als ob man Regen ohne Blitz und Donner woll- Als ob man die Schönheit der Meere wollte ohne ihre donnernde Brandung. Eine neue internationale Wirtschaftsordnung wird nicht ohne Kampf zu erreichen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �erreichen sein. Sie wird keine einfache Sache sein. Aber dank der Klugheit des Präsidenten der 31. Vollversammlung und der Ko-Vorsitzenden der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist es uns möglich, diesen Kampf auf dem diplomatischen Parkett auszutragen. Wir sind heute hier zusammengekommen, um weiter am Zustandekommen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung zu arbeiten - einer Ordnung, die den Ansprüchen und Anliegen aller Bürger dieser Welt dient und die die Beteiligung aller an ihrer Entwicklung und Verbesserung fördert. Die amerikanische Regie- rung ist bereit, alles in ihrer Macht stehende zum Aufbau einer neuen Ordnung beizutragen. Ich glaube, daß hier in diesem Gremium ein Konsens besteht, daß diese Sitzung den Anfang einer neuen Phase in einem anhaltenden internationalen Wirtschaftsdialog signalisieren soll - einen Dialog, in dem wir zur Sache kommen und in die Arbeit zum Aufbau gerechterer und produktiverer wirtschaftlicher Beziehungen unter den Staaten eintreten. • Meine Regierung ist der Auffassung, daß die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) in bedeutsamer Weise zu dem produktiven Dialog über die Zusammenarbeit aller Länder in der Entwicklung beigetragen hat, zu der wir uns auf der Siebten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen verpflichtet hatten. Die Konferenz hat nicht alles erreicht, was wir uns erhofften. Aber sie stellte einen wichtigen Schritt nach vorn dar bei der Schaffung eines internationalen Wirtschaftssystems, das auf Wachstum, Fairness und Gerechtigkeit aufgebaut ist. Diese Tagung der Vollversammlung sollte einer allgemeinen Beurteilung der Arbeit in Paris dienen und eine Anregung für erneute Anstrengungen in den vielen Gremien bieten, in denen die Verhandlungen über ungelöste Fragen fortgesetzt werden können. Die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit hat den Dialog auf verschiedene bedeutsame Weise vorangetrieben. Wir haben uns in zahlreichen Fragen geeinigt, wie aus dem Kommunique der Konferenz hervorgeht. Wir �Wir haben ein besseres Verständnis für die internationale Energiesituation gewonnen und waren uns über die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit in der Energieversorgung und -entwicklung einig. geeinigt, über einen gemeinsamen Fonds zu verhandeln. Wir haben uns darauf Wir kamen überein, daß der Fluß von Mitteln in die Entwicklungsländer wesentlich verstärkt werden soll, was uns zur Unterstützung einer allgemeinen Kapitalerhöhung in der Weltbank und eines Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der ärmsten Länder verpflichtet. Wir erzielten Übereinstimmung über Ernährung und Landwirtschaft, über die Wichtigkeit der Entwicklung der Infrastruktur, vor allem in Afrika, und über viele Aspekte der Investition. Sicherlich gab es auch Gebiete, auf denen die unterschiedlichen Auffassungen der zahlreichen Beteiligten nicht überbrückt werden konnten. So bedauern wir es beispielsweise, daß die Schuldenfrage nicht gelöst werden konnte und keine Einigung über Maßnahmen zur Zusammenarbeit auf dem Energiesektor zustande kam. Wir sind überzeugt, daß bei gutem Willen auf allen Seiten die schwierigsten Probleme selbst für praktische Lösungen gefunden werden können. Auf jeden Fall müssen wir in unserer Suche nach Lösungen flexibel und ausdauernd sein. Die Hauptbedeutung der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit liegt in ihrer Rolle als fortlaufender Prozeß zum Aufbau einer neuen und gerechteren internationalen Wirtschaftsordnung auf der Grundlage eines weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Wachstums und weltweiter Stabilität, größerer Gerechtigkeit bei der Verteilung des Einkommens, größerer Sorge um die Menschenrechte und die Grundansprüche des Menschen und einer stärkeren Beteiligung der Entwicklungsländer. Wie Außenminister Vance es vor der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgedrückt hat: "Die �"Die Ära, in der wir uns gefragt haben, ob wir überhaupt zusammenarbeiten sollen, liegt hinter uns. Wir sind in eine Zeit eingetreten, in der wir die Mittel und Institutionen der Zusammenarbeit entwickeln müssen. ist der Wendepunkt, den wir in der CIEC umrundet haben." >,rü9 is Das *s% nsb^ew }>Wß32i9v rio'ff. In diesem Sinne stellte die Pariser Konferenz nach unserer Auffassung einen sehr wesentlichen Fortschritt dar bei der Lösung einiger der grundlegenden Konflikte in der Haltung, die für den wirtschaftlichen Dialog in der Vergangenheit oft so typisch waren. Wir sind zu einem neuen Verständnis der gemeinsamen Natur der Weltwirtschaftsprobleme gelangt, und ich möchte hier Außenminister Vance nochmals zitieren: -ZI MiB 2S "Lösungen unserer Probleme hängen von der Erkenntnis ab, daß unsere Probleme mit denen der Dritten Welt verknüpft sind - und daß die Hoffnungen und Wünsche unserer Bürger die gleichen sind wie die der Bürger der Dritten Welt." Alle Nationen sollten ihre Verpflichtung erneuern, daß diese anhaltende und lebenswichtige Anstrengung zur Förderung eines internationalen Systems, das für alle Länder und Völker stärkeres Wachstum und größere Gerechtigkeit bietet, zügig weitergeht. Als Regierungen müssen wir in unserer Einstellung flexibel sein und immer daran denken, daß eine neue internationale Wirtschaftsordnung nur durch einen wachsenden Konsens, durch einen Entwicklungsprozeß erreicht werden kann, zu dem auch die ständige Bereitschaft gehört, neue Vorschläge aufzugreifen und, wenn notwendig, alte Vorschläge abzuändern oder aufzugeben. Dabei müssen wir immer bestimmte Grundprinzipien im Auge behalten. Bei der Aufzählung dieser Grundprinzipien möchte meine Delegation eindeutig klarstellen, daß unsere Zustimmung zu dem Konzept einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung keine sprachliche Pflichtübung, sondern eine Verpflichtung zum Wandel bedeutet. Ich kann mich bei der Aufzählung einiger der Grundelemente kurz fassen: 9'rO" - Gerechte �- Gerechte Beteiligung der Entwicklungsländer am weltweiten Entscheidungsprozeß in der Wirtschaft; - Gewährleistung einer größeren Stabilität in Preisen und Rohstoffversorgung durch individuelle Rohstoffabkommen, wo dies angebracht ist; - Verpflichtung zur Beseitigung von Hunger durch eine verstärkte Lebensmittelproduktion in den Entwicklungsländern; - Aufbau einer einheimischen wissenschaftlichen und technologischen Kapazität in den Entwicklungsländern durch kooperative und beiderseits nützliche Anstrengungen; - Erleichterung transnationaler Investitionen und Ausbreitung der Technologie unter anderem durch einen Konsens über Verhaltensnormen; - verbesserter Zugang zu Märkten, vor allem in Entwicklungsländern, für Fertigwaren aus Entwicklungsländern und für kapital suchende Entwicklungsländer innerhalb eines realistischen politischen und wirtschaftlichen Rahmens in den Entwicklungsländern; und Gewährleistung, daß die internationale wirtschaftliche Gerechtigkeit auch in die Erfüllung grundlegender menschlicher Ansprüche übersetzt wird, wobei im Auge behalten werden muß, daß das Wohlergehen im letzten der Maßstab für den Erfolg eines wahrhaft gerechten Wirtschaftssystems ist. Meine Regierung möchte keinen Zweifel daran lassen, daß sie bereit ist, über all diese Fragen zu sprechen und über die Mittel und Wege zu ihrer Lösung - und zwar in Gremien, die Erfolg versprechen. Auf der anderen Seite wollen wir auch keinen Zweifel daran lassen, daß unsere Zustimmung zu dem Konzept einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung nicht bedeutet, daß wir daran glaubten, es bestehe in all ihren Elementen heute schon Übereinstimmung oder es gäbe einen fix und fertigen Plan für die Verwirklichung all je- 5 - �jener Elemente, über die wir uns einig sind. Es müssen noch große Fragen gelöst werden. Aber wir spüren, daß es eine Erneuerung des politischen Willens gibt, allseits akzeptable und nutzbringende Lösungen zu erreichen, und eine Bekräftigung des Realismus, der notwendig ist, wenn diese Lösungen sich in der Tätigkeit der Weltwirtschaft niederschlagen sollen und nicht nur in Resolutionen und Dokumenten dieses Gremiums hier. Jedes Land mag seine Idealvorstellung von einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung haben. Der Prozeß ihrer Verwirklichung wird einen Kompromiß zwischen Elementen all dieser Idealvorstellungen erfordern. Aber wenn wir niemals die grundlegenden Ziele unserer Anstrengungen aus dem Auge verlieren, dann kann die Arbeit dieser wieder aufgenommenen Sitzung der Vollversammlung zu einem internationalen Konsens beitragen. �Wift/choft United States Information Service 26 28. September 1977 ANSPRACHE CARTERS VOR DEM IWF UND DER WELTBANK - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat den Vertretern von 131 Nationen versichert, daß die Vereinigten Staaten der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weiterhin erhöhte Mittel zur Verfügung stellen wollen, um zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Welt beizutragen. Präsident Carter begrüßte am 26. September die Delegierten, die zur fünftägigen Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Washington zusammengekommen waren. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, Sie hier in Washington zu Beginn Ihrer Jahrestagung begrüßen zu dürfen. Nachdem ich jetzt einige Monate Präsident bin, mit dem Kongreß zu tun hatte, nachdem ich vor vielen schwierigen Fragen stand, ist es für mich ein Vergnügen, mit einer Gruppe zusammenzutreffen, bei der es keine Uneinigkeit gibt, bei der vollkommene Harmonie heirscht, und wo man die Antworten auf alle schwierigen Fragen gefunden hat. Diese Konferenz ist für uns alle wichtig, denn die Partnerschaft, die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �die zwischen Nationen und Menschen besteht, wird hier in diesem Saal deutlich. Diese Zusammenkünfte bieten eine Gelegenheit für die führenden Vertreter der Finanzinstitute der Welt, öffentlich und in geschlossenem Kreis die Wirtschaftsprobleme und auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Länder zu erörtern. Und durch die Weltbank und den IWF sind wir in der Lage, die Aufgaben für ein gemeinsames Wohlergehen zu meistern. Die beiden größten Aufgaben, vor denen wir stehen, sind die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines stetigen nicht-inflationären Wachstums der Weltwirtschaft und die Beschleunigung des Wachstums in den Entwicklungsländern der Welt mit einer weiten und gerechten Verteilung der Gewinne aus diesem Wachstum unter uns allen. Die Gesundheit des internationalen Wirtschaftssystems hängt von der Gesundheit unserer einzelnen Volkswirtschaften ab. So wie keiner von uns ohne ein stabiles System weiterkommen kann, so wird das System nicht gesund sein, wenn wir nicht im eigenen Lande verantwortungsbewußt handeln. Ich freue mich, daß die amerikanische Wirtschaft gesund ist und wächst. Unsere Inflationsrate ist zwar mit etwa sechs Prozent nach unserem Geschmack noch immer zu hoch, aber sie schwächt sich ab und liegt unter der Rate der meisten anderen Länder. Wir werden in diesem Jahr das Wachstumsziel für unsere Wirtschaft mit etwa sechs Prozent real erreichen, und wir werden auch im nächsten Jahr ein starkes und nicht-inflationäres Wachstum zu verzeichnen haben. Ich bin verpflichtet, als Präsident alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, daß sich diese optimistischen Voraussagen verwirklichen werden. Wir werden hauptsächlich so handeln, weil es gut ist für unser eigenes Land, aber auch weil es zur wirtschaftlichen Gesundheit der übrigen Welt beiträgt. Unsere Arbeitslosenrate geht stetig zurück. Wir haben hier wenig Zweifel, �Zweifel, da das Gefühl der Verpflichtung für unser Land und die Stärke unseres Wirtschaftssystems auch in der Zukunft vorhanden sein werden. Ein starkes wirt- schaftliches Wachstum in den Vereinigten Staaten und eine Verlangsamung des Wachstums in anderen Ländern zusammen mit exzessiven amerikanischen öl einfuhren haben in diesem Jahr zu einem Anstieg des amerikanischen Handelsdefizit geführt, das selbst noch im letzten Monat angehalten hat. Was die öleinfuhren anbetrifft, so habe ich dem Kongreß vorgeschlagen, nun wirklich zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ein umfassendes Energieprogramm zu verabschieden, das in den kommenden Jahren unsere Ulimporte wesentlich unter den heutigen Stand senken soll, und für die nächsten acht Jahre auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Vorausberechnungen. Wir wissen, daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß der Kongreß starke und wirksame Energiemaßnahmen beschließt. Die Vereinigten Staaten brauchen ein glaubhaftes Programm, um den Zuwachs des Ölverbrauchs zu begrenzen und damit die öleinfuhren zu senken. Ich rufe alle Nationen und vor allem die großen Industrieländer auf, zusammen mit uns die Energieverschwendung zu verringern und mit uns eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums und der Stabilisierung zu verfolgen, die zu einer expandierenden, nicht-inflationären Weltwirtschaft, einem zunehmenden internationalen Handel und einem verbesserten System von Handelsbilanzen in der Welt führt. Der Internationale Währungsfonds hat bereits eine entscheidend wichtige Rolle gespielt, um das internationale Währungssystem flexible und funktionsfähig zu halten. Ich bin besonders dankbar, für die einsichtige fiskalische Disziplin, die IWF und Weltbank überall in der Welt mit ihren Anleihen fördern. Das gegenwärtige System funktioniert gut. Die - 3 - �Die Vereinigten Staaten haben die Änderungsbestimmungen der Satzung des IWF ratifiziert, und hoffen, daß andere Nationen, andere Mitglieder, das gleiche tun werden, um die Mittel des Fonds zu erhöhen und seine Fähigkeit zur Überwachung der Wechsel kurspolitik und zur Aufsicht über Finanzabkommen zu stärken. Die neuen zusätzlichen Fazilitäten des IWF fügen der Kapazität des Fonds ein wichtiges Element hinzu. Dies wird von meinem Lande voll und ganz unter- stützt. • Die Vereinigten Staaten werden sich ferner mit anderen zusammenschließen, um eine ausreichende Erhöhung der Quoten des IWF während der 7. Sonderüberprüfung dieser Quoten zu erreichen. Die Vereinigten Staaten bleiben fest einer Politik verpflichtet, die ohne die negativen Folgen eines Protektionismus einen freieren und umfangreicheren Handel fördern wird. Mein Land strebt zusammen mit anderen nach einem wesentlichen Fortschritt der laufenden multinationalen Handelsverhandlungen bis Ende dieses Jahres. Die Wiederherstellung der Gesundheit der Weltwirtschaft wird es uns ermöglichen, das zu erreichen, was nach unser aller Erkenntnis eine lebenswichtige menschliche Verpflichtung ist, nämlich den armen Ländern in der Aufgabe der menschlichen Entwicklung zu helfen. Wenn die rund eine Milliarde Menschen, die heute in extremer Armut leben, ihre Chance haben sollen, dann muß jedes Land wirksame Maßnahmen ergreifen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, sich einer solchen internationalen Kampagne anzuschließen. Die jetzt von der Weltbank und dem IWF durchgeführte Studie über Weltentwicklungsprobleme dürfte einen Rahmen bieten, innerhalb dessen alle Nationen ihre Anstrengungen für ein gemeinsames Entwicklungsprogramm verstärken können. Natürlich �Natürlich sind die Entwicklungsländer letztlich selbst für ihr eigenes Wachstum verantwortlich. Nur sie können die Fähigkeiten und die Ressourcen mobilisieren, die für die Entwicklung notwendig sind. Nur sie können gewähr- leisten, daß die Vorteile des Wachstums, wenn es zustande kommt, im ganzen Land spürbar werden und jenen zugute kommen, die es am meisten brauchen. Aber die Industrieländer wie die Vereinigten Staaten müssen mehr Kapital von außen stellen. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß der amerikanische Kongreß in diesem Jahr mehr als doppelt so viel Geld für die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken bewilligt hat, als im vorigen Jahr. Ich hoffe, daß die Verhandlungen über eine große allgemeine Kapital auf Stockung es der Weltbank ermöglichen werden, ihr reales Kreditvolumen zu erhöhen. All das braucht seine Zeit. Wir werden unsere Ziele nicht über Nacht erreichen, und der Schlüssel ?.\i unserem Erfolg wird die Beharrlichkeit sein. Wir werden viele Schwierigkeiten zu überwinden, viele komplizierte Fragen zu beantworten, viele nationale Interessen, die zwischen Ländern stehen könnten, zu überwinden und eine gemeinsame Verpflichtung zur gemeinsamen Verantwortung zu übernehmen haben. Die Vereinigten Staaten werden mi' Ihnen allen zusammenarbeiten. Wir sind bereit, den Kurs zu wagen, und Sie werden sich auf uns verlassen können. + + + + + - 5 - �28. September 1977 26 DIE VEREINTEN NATIONEN ALS FORUM FÜR DEN NORD-SÜD-DIALOG - Interview mit US-Unterstaatssekretär Charles W. Maynes • Charles William Maynes, Unterstaatssekretä'r für internationale Organisationen im amerikanischen Außenministerium sieht eine immer stärkere Rolle der Vereinten Nationen im Nord-Süd-Dialog. In einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Informatonsdienstes John Harter legt Maynes die Auffassungen der amerikanischen Regierung dar. FRAGE: Mr. Maynes, die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) ist kürzlich zu Ende gegangen, nachdem sie sich anderthalb Jahre einem umfassenden Dialog über wirtschaftliche Fragen zwischen Nord und Süd gewidmet hat. Rechnen Sie damit, daß dieser Dialog in den Vereinten Nationen fortgesetzt wird? ANTWORT: Ich rechne ganz sicher damit, daß dies auf die eine oder andere Art geschehen wird. Das nochmalige Zusammentreten der 31. Vollversammlung - die Sitzung vom 13. bis 16. September im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York - ist nur für den Zweck angesetzt worden, die Ergebnisse der CIEC zu erörtern. Natürlich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Natürlich wird dieser Themenkreis, der Nord-Süd-Dialog, auf die anschliessende 32. Vollversammlung übergehen. Man hat begriffen, daß ein vernünftiger Dialog besser ist als ewige Wortgefechte. Die Einzelfragen werden sicherlich an die zuständigen Sonderorganisationen überwiesen werden, die sich bereits mit solchen Problemen befassen. So wird sich beispielsweise die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) weiterhin mit Rohstoffragen befassen, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) mit der Exportförderung für Entwicklungsländer und die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Krediten für die Entwicklungsländer. FRAGE: Wird es ein Gebiet geben, mit dem sich die Vereinten Nationen selbst zentral befassen werden? ANTWORT: Ich bin der Auffassung, daß es weiterhin einer Art Gesamtforums für den Nord-Süd-Dialog bedarf, um den konstruktiven Meinungsaustausch über all diese Probleme und ihren Zusammenhang miteinander fortsetzen zu können, wie er auf der CIEC stattfand. Hier gibt es viele Standpunkte. Manche Leute meinen, der Wirtschafts- und Sozial rat der Vereinten Nationen (ECOSOC) sollte gestärkt und zum Mittelpunkt solcher Diskussionen gemacht werden. Andere meinen, man sollte für diesen Zweck einen Sonderausschuß der Vollversammlung einsetzen. Und wieder andere treten für gelegentliche Sondersitzungen der Vollversammlung selbst ein. Es ist noch eine ganze Reihe weiterer Vorschläge gemacht worden. Im Augenblick gibt es noch keine festen Standpunkte, aber man ist weithin der Meinung, daß die Vereinten Nationen ein logisches Gremium seien, um diesen Dialog in der einen oder anderen Form fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten würden sich sicherlich an einem solchen andauernden Dialog beteiligen, und wir würden hoffen, daß ein solcher Dialog verantwortlicheund qualifizierte Regierungsvertreter aus den Hauptstädten der Welt anziehen würde. FRAGE: - 2 - �FRAGE: Sind Sie der Meinung, daß die Vereinten Nationen insgesamt ihre Aufmerksamkeit in Zukunft stärker als in der Vergangenheit internationalen Wirtschaftsproblemen zuwenden werden? ANTWORT: Ja, ich bin dessen sicher. Während der letzten Jahre sind Probleme der Wirtschaft mehr und mehr an die Spitze der internationalen Tagesordnung gerückt, und dies hat auch in der Arbeit der Vollversamlung und anderer UN-Gremien seinen Ausdruck gefunden. Ich bin überzeugt, daß das so weiter- gehen wird und daß man sich in verstärktem Maße der Vereinten Nationen als Instrument bedienen wird, um zu einem internationalen Konsensus hinsichtlich der allgemeinen Ziele des Nord-Süd-Dialogs zu gelangen. Man muß ferner daran denken, daß das System der Vereinten Nationen auf einer anderen Ebene eine Anzahl von Sonderorganisationen umfaßt - die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und die Weltgesundheitsorganisation, um Beispiele zu nennen. Wir können erwarten, daß all diese Institutionen ihre eigenen speziellen Beiträge zur Entwicklung des Prozesses weiter intensivieren werden, der für alle Nord-Süd-Probleme von so zentraler Bedeutung ist. Diese beiden wirtschaftlichen Aufgaben für die Vereinten Nationen - der schwierige und vertrackte aber wesentliche Prozeß, einen Gesamtrahmen und Konsens für die Nord-Süd-Beziehungen zu schaffen,und die technische Arbeit auf spezifischen, funktionalen Gebieten faktisch zu leisten - sind miteinander verbunden. Was auf jeweils dem einen Gebiet geschieht, wird sich darauf aus- wirken, was auf dem anderen geschehen kann. FRAGE: Ist es heute schwieriger in den Vereinten Nationen zu konkreten Resultaten zu gelangen,als es dies früher war? ANTWORT: Nun, ja, es ist schwieriger - aber ich glaube, man sollte sehr genau darauf achten, warum dies so ist. - 3 - Der Hauptgrund ist, daß die interna- �internationale Szene in den vergangenen dreißig Jahren außergewöhnlichen Veränderungen unterworfen war. Im Jahre 1950 betrug der Anteil der Vereinigten Staaten an der Industrieproduktion der Welt 60 Prozent, heute etwa 30 Prozent. Im gleichen Jahr entfielen von den gesamten militärischen Ausgaben in der Welt 50 Prozent auf die Vereinigten Staaten, heute ist diese Zahl auf 25 Prozent heruntergegangen. Im Jahre 1950 verfügten wir über mehr als 50 Prozent der Weltwährungsreserven, heute sind es noch etwa 7 Prozent. Das heißt nicht, daß die Macht Amerikas abgenommen hat - im Gegenteil. Vielmehr hat sich die Macht vieler anderer Länder im gleichen Zeitraum vermehrt und in vielen Fällen sehr eindrucksvoll. Das gilt nicht nur für un- sere europäischen Verbündeten und Japan, sondern auch für eine ganze Reihe von Entwicklungsländern, deren beachtliche Fortschritte sie in die Lage versetzten, eine immer bedeutendere Rolle im Weltgeschehen zu übernehmen. All dies hat bemerkenswerte Auswirkungen für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, vor allem was die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft anbelangt, wirksame Aktionen in bestimmten Gebieten zu unternehmen. Wenn - vor 25 Jahren - die Vereinigten Staaten eine Entscheidung trafen oder zu verstehen gaben, daß sie einen bestimmten Aktionskurs in den Vereinten Nationen oder in einer der anderen bedeutenderen internationalen Organisationen befürworteten, dann brachte dies allein schon die erforderliche kritische Masse zusammen, die einen Fortschritt in einer solchen Richtung ermöglicht. Heute dagegen, bei dieser Art von Machtverteilung im internationalen System, wie wir sie in den letzten drei bis fünf Jahren erlebt haben, braucht man eine ganze Koalition von Ländern, um diese Art von kritischer Masse zu erlangen. FRAGE: Was bedeutet dies in bezug auf die Vorteile und Nachteile der Behandlung außenpolitischer Probleme im Rahmen der Vereinten Nationen? ANTWORT: Nun, einer der offenkundigen Vorteile besteht darin, daß die �die Vereinten Nationen eine wertvolle Möglichkeit bieten, Koalititonen zur Unterstützung bestimmter internationaler Schritte und Maßnahmen zu bilden, die einen wirklichen Fortschritt möglich machen. Welches sind die Nachteile? Es ist ein sehr mühseliger, vertrackter Prozeß. Unterschiedliche Länder haben nicht die gleichen außenpolitischen Ziele - obwohl es eine größere Harmonie der Zielsetzungen gäbe, wenn wir alle unseren längerfristigen Interessen größere Bedeutung beimäßen. Es ist nun aber mal eine Tatsache unseres Lebens, daß die Außenpolitik der meisten Länder stark dem Einfluß kurzfristiger Erwägungen unterliegt,und das macht den Prozeß einer Übereinkunft - der Schaffung jener kritischen Masse, die die notwendige Vorbedingung für kon- struktive internationale Zusammenarbeit ist - sehr,sehr schwierig. FRAGE: Warum können angesichts solcher Schwierigkeiten die Regierungen dann nicht die Vereinten Nationen einfach vergessen und sich mehr auf bilaterale Anstrengungen zur Lösung dieser internationalen Probleme konzentrieren? ANTWORT: Trotz aller Schwierigkeiten ist die multilaterale Diplomatie das beste - und manchmal auch das einzig wirksame - Mittel, sich mit einigen der Fragen auseinanderzusetzen, die gegenwärtig an der Spitze der Tagesordnung der Vereinten Nationen stehen. Diese Fragen, die Vorschläge zur Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, das südliche Afrika, der Nahe Osten, haben zwei Charakteristika gemeinsam. Sie alle rufen mächtige politische Leidenschaften sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern hervor, und zweitens sie können einfach nicht auf zufriedenstellende Weise durch bilaterale Abkommen zwischen irgendwelchen zwei Ländern geregelt werden, weil die realen wirtschaftlichen und politischen Interessen einer großen Anzahl von Ländern auf dem Spiele stehen. FRAGE: Viele Leute scheinen der Ansicht zu sein, daß die Formel: ein Land - eine Stimme in der UN-Vollversammlung - insbesondere jetzt, da so viele kleine und neue Staaten Mitglied der Vereinten Nationen sind - ernsthaft die - 5 - �die Wirksamkeit der Weltorganisation beeinträchtigt. Sind Sie auch dieser Ansicht? ANTWORT: übertreiben. Ich glaube, daß manche Leute die Bedeutung dieses Problems Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß es Mißbräuche der Ab- stimmungssysteme gegeben hat, nicht nur hinsichtlich der Formel: ein Land eine Stimme in der Vollversammlung, sondern auch hinsichtlich des Vetos im Sicherheitsrat. Das ist nun einmal eine Tatsache, mit der wir leben müssen, wenn wir in den Vereinten Nationen arbeiten. Aber das ist nicht wirklich "neu". Schon in den späten vierziger Jahren und Anfang der fünfziger Jahre - bevor die neuen Nationen in die Weltorganisation aufgenommen wurden - entfielen etwa 40 Prozent der Stimmen in der Vollversammlung auf Lateinamerika - mit weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung und einem sogar noch kleineren Anteil des wirtschaftlichen Reichtums. Aber wenn Sie sich nun einmal die Abstimmungsmuster ansehen, die Art und Weise, wie die einzelnen Länder ihre Haltung zu besonderen Fragen bei tatsächlichen Abstimmungen zum Ausdruck bringen, dann werden Sie finden, daß die Haltung einzelner Länder bei den Vereinten Nationen weniger sprunghaft ist, als manche Leute annehmen. Es ist praktisch möglich, daß eine Mehrheit von Ländern in den Vereinten Nationen - Länder, die weniger als fünf Prozent ihres Budgets beitragen oder auf die weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung entfallen, die Arbeit der Vollversammlung beherrschen könnte. Aber in der Praxis ist das doch nicht so. Die Koalitionen, auf die der Hauptanteil der Stimmen entfällt, stellen über 70 Prozent der Weltbevölkerung, einen Anteil des wirtschaftlichen Reichtums, der zumindest ins Gewicht fällt, sowie einen beträchtlichen Teil der militärischen Macht der Welt dar. Die eigentlichen Probleme der Vereinten Nationen sind also nicht kosmetischer Natur, sie reflektieren einfach große Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich wesentlicher Positionen zwischen den Ländern der Welt zu kritischen politischen und wirtschaftlichen Fragen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß �daß es in der Vollversammlung eine immer stärkere Trendenz gibt, auf ein Konsens-Verfahren zurückzugreifen, um die Arbeit der Vollversammlung zu erleichtern. Nur sehr wenige Fragen rufen jene Schärfe hervor, über die dann in der Presse berichtet wird. FRAGE: Sie stimmen also nicht mit denjenigen überein, die behaupten, daß die Überlegungen, über die wir jetzt sprechen, die Vereinten Nationen der Möglichkeit berauben, konstruktive Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zu leisten? ANTWORT: Nein, das tue ich nicht. Es gibt Zeiten, in denen lange, polemische Reden eine nachteilige Wirkung auf den politischen Prozeß in den Vereinten Nationen haben und das Zustandekommen eines Konsens erschweren. Und man muß allerdings auch einräumen, daß das Verfahren: ein Staat - eine Stimme in der Vollversammlung gelegentlich das Zustandekommen einer wirksamen Entscheidung in diesem Rahmen erschwert, vor allem was die wirtschaftlichen Probleme anbetrifft. Schließlich müssen zu der "kritischen Masse" der Länder, die über wirtschaftliche Fragen entscheiden, auch eine angemessene Zahl der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt gehören, doch haben Diskussionen solcher Fragen in der UN - und die Abstimmungen darüber in der Vollversammlung - diese fundamentale Realität oft nicht zum Ausdruck gebracht. Andererseits bin ich über den beträchtlichen Fortschritt ermutigt, den wir seit 1974 gemacht haben, als es so wenig sichtbare Ansatzpunkte für gemeinsame Ziele im Nord-Süd-Verhältnis gab, daß die Konfrontation komplett erschien. Ich glaube beide Seiten haben wesentliche Fortschritte insofern gemacht, daß sie anerkennen, wie wichtig es ist, diese Dinge in kooperativer Form zu meistern. FRAGE: - 7 - �FRAGE: Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben Ver- fahren entwickelt, um Entscheidungen zu treffen, die den relativen Beitrag der Industrieländer zur Weltwirtschaft widerspiegeln. Glauben Sie, daß ein System dieser Art in Zukunft wahrscheinlich auch in anderen Institutionen entwickelt werden wird? ANTWORT: Nun, ich glaube, die internationalen Finanzierungsinstitute sind etwas sehr Spezielles. Das heißt, wenige Banken werden nach demokratischen Prinzipien geführt, selbst in Demokratien. So ist es nicht überraschend, daß die Weltbank und der IWF besondere Abstimmungsverfahren entwickelt haben und auch besondere Formen, wie sie ihre Geschäfte wahrnehmen. Denken Sie daran, daß nach der Einrichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) die öl exportierenden Länder auf einer besonderen Form der Abstimmung - dem "weighted voting", d.h. gewichtete Abstimmung - für das Präsidium des Fonds bestanden. Infolgedessen entfallen ein Drittel der Stimmen auf die westlichen Industrieländer, ein Drittel auf die öl exportierenden Länder und ein Drittel auf die Entwicklungsländer. Mit anderen Worten, sobald es ans Bezahlen geht, sind es nicht nur die Industrieländer,die auf einer anderen Methode der Abstimmung bestehen als "ein Staat - eine Stimme". Sobald ihre Beiträge finanziell ins Gewicht fielen, haben die öl exportierenden Länder den gleichen Weg eingeschlagen. Aber ich meine, wir sollten einen klaren Unterschied machen zwischen Finanzierungsinstituten und anderen internationalen Institutionen, weil diejenigen, die die Wirtschaftsentwicklung finanzieren, sich sehr von denen unterscheiden, die über internationale politische oder wirtschaftliche Probleme diskutieren. • Wirtschaftliche Rolle der UN stärken FRAGE: Herr Unterstaatssekretär,glauben Sie, daß die Aktivitäten der verschiedenen Gremien innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen auf wirtschaftlichem Gebiet ausreichend koordiniert sind? ANTWORT: �ANTWORT: Nein. Das ist zweifellos ein Gebiet, auf dem Verbesserungen im System der Vereinten Nationen notwendig sind, übrigens herrscht hier in bezug auf die Bedeutung des Begriffs "Koordination" eine ziemliche Konfusion. Er sollte nicht mit dem der "Duplikation" gleichgesetzt werden. Ich meine, es gibt nur wenige Beispiele dafür, daß zwei Organisationen versuchen, den selben Brunnen anzubohren. Aber dennoch muß die Koordination im Gesamtpro- gramm des Entwicklungsprozesses verbessert werden. In der Tat gibt es zur Zeit so viel Arbeit, die getan werden muß, um aen Fortschritt der Entwicklungsländer zu beschleunigen, daß jede Institution dazu tendiert, ihr eigenes Programm - aggressiv und unabhängig - zu entwickeln, ohne dabei zu bedenken, ob die von ihr verausgabten Mittel nicht wirksamer mit einem höheren Ertrag - in anderen Programmen oder Aktivitäten verwendet werden könnten. Und es ist sehr schwierig, die verschiedenen Programme und Aktivitäten dieser Behörde zu koordinieren, wenn die zu leistenden Aufgaben derart groß sind. Ich glaube wir dürfen - auf der Ebene der beitragleistenden Regierungen - nicht allzu betroffen sein, wenn jene Art von Koordination, wie wir sie gern auf der nationalen Ebene hätten, auf der internationalen Ebene nicht besteht. Trotzdem sind wir ständig darum bemüht, sicherzustellen, daß die Ressourcen insgesamt, die den Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, die richtige Mischung finden zwischen Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Wasserentwicklung, Industriebeziehungen oder wie immer sonst das Problem gelagert sein mag, das die wirtschaftliche Entwicklung in einem bestimmten Lande hemmt. FRAGE; Die anspruchsvollste Analyse und die damit verbundenen Vorschläge für eine Verbesserung der Gesamtstruktur und der Funktion des UN-Systems auf wirtschaftlichem Gebiet war wohl die 1975 von einer Expertengruppe erstellte Studie, die von Richard N. Gardner, dem derzeitigen amerikanischen Botschafter in Italien, vertreten wurde. Erwarten Sie, daß diese Empfehlungen zu irgend- welchen Resultaten führen werden? ANTWORT: - 9 - �ANTWORT: fehlungen Wir sind tatsächlich der Meinung, daß der Bericht und die Emp- einen sehr wertvollen Beitrag zum internationalen Verständnis des- sen darstellten, was das System der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Entwicklungsländer zu tun vermag und was nicht. In der Tat gibt es da den Ad-hoc-Ausschuß der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz von Botschafter Dodzie aus Ghana, der mehrere Vorschläge entwickelt hat, die die wichtigsten Vorschläge dieses früher erstellten Berichtes vervollkommnen sollen. Einige Punkte in dem Bericht stießen bei mehreren Ländern auf Widerstand,und einige seiner Ziele werden derzeit auf eine andere Weise verfolgt, die für die Mitgliedstaaten genau so nützlich ist. • • FRAGE: Könnten Sie angeben, welche von den Vorschlägen Ihrer Ansicht nach am nützlichsten sind und am meisten Aussicht haben.akzeptiert zu werden? ANTWORT: Um die Positionen der Regierungen wird noch verhandelt, so daß hier ein gewisses Maß an Flexibilität besteht, aber zu den in Betracht gezogenen Ideen gehören die Vorschläge zur Eliminierung von einigen der Hilfsorganisationen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), zur Konsolidierung der Fonds, die den verschiedenen Organisationen des Systems zur Verfügung stehen sowie zur Gliederung des ECOSOC in spezifischere Verantwortungs- und Tätigkeitsbereiche, damit die richtigen Leute in den Hauptstädten gewonnen werden können, im Bemühen um die Sicherung sinnvoll miteinander in Verbindung stehender Erörterungen und Entscheidungen. Verbesserungen in dieser Richtung könnten den ECOSOC auch instand setzen, als ein zentrales Forum für den Nord-Süd-Dialog zu dienen in der von der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) eingeschlagenen Richtung. FRAGE: War es nicht eine der Hauptempfehlungen dieses früheren Berichtes, den ECOSOC zu stärken? • • ANTWORT: �ANTWORT: Das ist richtig. Und eine der Möglichkeiten, wie man den ECOSOC stärken könnte, bestünde darin, die Zahl der Hilfsorganisationen, die dem ECOSOC Bericht erstatten, zu begrenzen. Auch eine Reorganisation der Tagesordnung und der Verfahren des ECOSOC zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit als Forum für die Diskussion und Verhandlung wäre sehr nützlich. Das dabei ins Auge gefaßte Ziel wäre es, die Fähigkeit des ECOSOC zur Koordinierung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Programme der UN-Organisation zu verbessern. Ein anderer wichtiger Vorschlag des früheren Berichtes sah vor, einen Generaldirektor für die Wirtschafts- und Sozialprogramme der Vereinten Nationen zu ernennen, dessen Aufgaben in der Gesamtkoordinierung der verschiedenen funktionalen Programme der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen bestehen sollte. Eine Alternative zu diesem Vorschlag wäre die Schaffung des Postens eines Stellvertretenden Generalsekretärs, der Generalsekretär Waldheim in der Gesamtgeschäftsführung unterstützen könnte, die zur Sicherung einer wirksamen Durchführung dieser Programme notwendig ist und der als amtierender Generaldirektor im Hauptquartier fungieren könnte, wenn der Generalsekretär dort nicht anwesend ist, was wegen seiner diplomatischen Aufgaben häufig der Fall ist. FRAGE: Wie paßt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in dieses Schema? ANTWORT: Dieses Entwicklungsprogramm ist die eigentliche und zentrale Quelle für die Finanzierung der technischen Hilfe durch die Organisation der Vereinten Nationen, und als solche ist es der größte Agent für die Vermittlung technischer Hilfe in der heutigen Welt. Es verausgabt ungefähr 400 Millionen Dollar im Jahr und vermag damit eine zentrale koordinierende Rolle im System der Vereinten Nationen zu spielen. Der Vertreter der UNDP im jeweiligen Gastland hat bei der Durchführung der Programme entscheidenden Einfluß auf die Einberufung der verschiedenen Experten der Organisation der Vereinten Nationen - 11 - �Nationen - beispielsweise auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der Erziehung und des Gesundheitswesens und auf die Zusammenstellung des für die Durchführung der Pläne der Regierungen der Gastländer erforderlichen Teams. Der Bericht empfahl eine Höhereinstufung der Position dieses Vertreters in den Gastländern. FRAGE: Glauben Sie, daß die Vereinten Nationen in den kommenden Monaten Fortschritte in der Verbesserung ihrer Fähigkeit machen werden, wirtschaftliche und soziale Probleme in den Griff zu bekommen? ANTWORT: Ich meine, daß dies eine wesentliche Voraussetzung ist, wenn die Vereinten Nationen in Zukunft eine konstruktive Rolle im Nord-Süd-Dialog spielen sollen. Ich meine auch, daß es für die Vereinten Nationen ein stän- diges und zentrales Anliegen sein muß, in der Suche der Welt nach neuen Formen kooperativer wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern mitzuhelfen. Eine der neuen Realitäten im internationalen Leben sind die wachsende Rolle und der wachsende Einfluß der Entwicklungsländer, und die Vereinten Nationen als das Gremium, in dem sie alle vertreten sind, müssen ihren legitimen Interessen und Anliegen hinsichtlich einer gerechteren und wirksameren internationalen Ordnung, die ihrem wirtschaftlichen Wachstum dienlich ist, Ausdruck verleihen. Ich meine, es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten und anderer Industriestaaten, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten. + + + + + - 12 - �motcrio United States Information Service 28. September 1977 26 ERDGAS AUS ALASKA - (AD) - über den Bau einer Erdgasleitung von Alaska über Kanada in die USA haben sich jetzt Kanada und die Vereinigten Staaten in einer Grundsatzerklärung geeinigt. Dies gaben Präsident Carter und Premierminister Trudeau am 8. September 1977 bekannt. Mit dem Projekt sollen die Erdgasvorkommen an der Prudhoe-Bucht in Alaska und im Gebiet des Mackenzie-Deltas in Kanada erschlossen werden. Wie der amerikanische Energieminister Dr. James Schlesinger vor Pressevertretern erklärte, werden beide Länder von dem Unternehmen profitieren. Es beeinträchtige in keiner Weise die Unabhängigkeit beider Nationen. Denn diese Unabhängigkeit sei "das Fundament, auf dem unsere Energie-Beziehungen zu den Kanadiern aufgebaut sind". Die Pipeline würde die USA in die Lage versetzen, Erdgas aus den riesigen Feldern in Alaska zur Nordroute der amerikanischen Mittelweststaaten unmittelbar südlich der kanadischen Grenze zu bringen. Eine später zu bauende Abzweigung würde es Kanada erlauben, seine Erdgasvorkommen im Gebiet des Mackenzie-Deltas für den eigenen Bedarf zu nutzen und Exportverpflichtungen aus gegenwärtig bestehenden Verträgen nachzukommen. Die Hauptleitung von Alaska bis zu den südlicheren amerikanischen Bundesstaaten hätte eine Länge von 5750 km. Eine Querverbindung, die Erdgas aus Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �aus dem Mackenzie-Delta nach Dawson im kanadischen Yukon-Territorium bringen und außerdem die Verbindung zu Whitehorse im Yukon-Territorium herstellen soll, würde ca. 1100 km lang. Die Kosten des Projekts werden auf 9,6 Mil- liarden Dollar geschätzt, einschließlich der Kosten für eine 1916 km lange Abzweigung innerhalb der USA, die Erdgas nach Kalifornien transportieren soll + + + + + • - 2 - �1 I E' im Wi//en/chaft und Technik United States Information Service - ) 28. September 1977 26 "ENTERPRISE" ZUM ZWEITEN MAL IM FREIEN FLUG EDWARDS AIR FORCE BASE, KAL. - (AD) - Mit dem Raumtransporter-Testgerät ENTERPRISE wurde am 13. September 1977 der zweite freie Flug mit Landung ohne eigene Motorkraft durchgeführt. Nach der Trennung vom Trägerflugzeug, einer Boeing 747, in 7200 m Höhe führte die zweiköpfige Besatzung des Fluggeräts in 5 Minuten 20 Sekunden zur vorgesehenen Landung auf einem ausgetrockneten See im Bereich des Luftstützpunktes Edwards Air Force Base in Kalifornien zurück. Vor dem Ausklinken war die Fluggeschwindigkeit auf 500 km/Stunde gebracht worden. Die beiden Piloten im Cockpit der ENTERPRISE - Joe Engle, der bereits die X-15 geflogen hatte, und Astronaut Richard Truly - führten nach der Trennung zunächst eine scharfe Rechtswendung um 55 Grad aus, richteten dann durch eine flachere Kurve die ENTERPRISE auf die Landebahn aus und setzten das Gerät sicher auf. "Während des gesamten Countdown und des Fluges klappte alles wie am Schnürchen", meinte später der Flugleiter Donald K. Slayton, selbst ehemaliger Astronaut. Das Programm kann zügig weitergehen. Drei weitere Flüge im gegenwärtigen Testabschnitt sind für den 27. September, 27. Oktober und 15. November vorgesehen. + + + ++ Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 1 I Wi//en/chaft mul Technik United States Information Service 28. September 1977 26 MEERESALGEN ALS METHANQUELLE - (AD) - Wissenschaftler der Fa. General Electric in Philadelphia (Pennsylvanien) haben eine Seetang-Farm entwickelt, die im Frühjahr 1978 vor der Küste von Kalifornien im Meer verankert werden soll. Man erwartet, daß sie pro Jahr etwa 100 Tonnen Braunalgen (Kelp) produziert, die in einer Anlage auf dem Festland durch bakterielle Zersetzung Methan liefern. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas. Bei den gegenwärtigen Erdgaspreisen könnte nach Ansicht der Fachleute die Testfarm, die eine Ausdehnung von 0,1 Hektar hat, pro Jahr eine Gasausbeute im Wert von 600 000 Dollar erbringen. Den größten Anteil an den 3 Millionen Dollar Investitionskosten stellte die "American Gas Association" bereit. Dort ist man der Überzeugung, daß mit der Umwandlung von "Biomasse" in Energie ein beachtlicher Beitrag zur Lösung der Weltenergiekrise geleistet werden könnte. Die praktische Durchführung des Projekts überläßt General Electric dem kalifornischen Unternehmen "Global Marine Development". Die Tangfarm sieht aus wie ein riesiger umgestülpter Regenschirm, aus dessen Rippen die Riesenalgen (Macrocystis Pyrifera) wachsen. Sie zählen zu den größten und am schnellsten wachsenden Pflanzen, die es auf der Erde gibt. Sie werden bis zu 60 m lang und setzen pro Tag 50 - 60 cm an. In Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �<- In der Tangfarm sollen sie mehrmals pro Jahr geerntet, zerkleinert und zur Küste gebracht werden, wo man dann Bakterien die Gasbildung überläßt. Riesenbraunalgen wurzeln in Wassertiefen von 18 m und mehr. In Kalifornien werden die natürlichen Vorkommen schon seit geraumer Zeit industriell verwertet, vor allem zur Gewinnung von Algin. Wenn die Versuchsfarm in ihren Betriebs- und Ernteergebnissen den Erwartungen entspricht, sollen Anfang der achtziger Jahre Unterwasserfarmen angelegt werden, die eine Ausdehnung von 200 - 400 Hektar haben. Sie könnten eine billige Quelle zur Erzeugung von Methan im Wert von vielen Millionen Dollar pro Jahr darstellen - eine Energiequelle, die außerdem die Umwelt nicht belastet. + + + + + • <•-»•. • • . • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.09.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.09.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter erläutert seine Menschenrechtspolitik<br /><br />Brown bekräftigt Bündnistreue der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers vom 15. September 1977 -</em><br /><br />Young: Vereinte Nationen müssen Nord-Süd-Dialog fortsetzen<br /><em>- Erklärung des amerikanischen UN-Botschafters -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Ansprache Carters vor dem IWF und der Weltbank<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Vereinten Nationen als Forum für Nord-Süd-Dialog<br /><em>- Interview mit US-Unterstaatssekretär Charles W. Maynes -</em><br /><br />Erdgas aus Alaska<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />"ENTERPRISE" zum zweiten Mal im freien Flug<br /><br />Meeresalgen als Methanquelle