https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e63e2fe1e59dcc96221e6d34bbfad3d9.pdf 0c6de27854dcbaa4b73074be8ecb7db5 PDF Text Text und PTOÜ'JIIWIUIV United States Information Service 24. August 1977 23 INHALT DOKUMENTATION Carter: Verbesserte Beziehungen durch Panamakanal-Vertrag - Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 Christopher: Gute Aussichten für die Sache der Menschenrechte - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August 1977 INFORMATION Frank M. Johnson soll neuer FBI-Direktor werden WIRTSCHAFT Bergsten: Fortschritt im Nord-Süd-Dialog - Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA: 40,8 Milliarden Dollar für die Forschung im Jahr 1977 Neues Uran-Werk für Anreicherung nach dem Zentrifugenverfahren Organ wird in Funktion "gefilmt" - Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 24. August 1977 23 CARTER: VERBESSERTE BEZIEHUNGEN DURCH PANAMAKANAL-VERTRAG - Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 - Washington - (AD) - Die Übereinkunft mit Panama über den Betrieb und die Verteidigung des Panamakanals wird nach Ansicht Präsident Carters dazu beitragen, daß ein "neuer Tag in den Beziehungen der westlichen Hemisphäre anbricht". Er sei sehr froh, so betonte der amerikanische Präsident am 12. August in einer Erklärung, daß der langjährige Verhandlungsprozeß mit Panama während seiner Amtszeit abgeschlossen werden konnte. Der neue Vertrag mit Panama - ein Paket von Abkommen - bedarf noch der endgültigen textlichen Formulierung sowie der Verabschiedung von Durchführungsgesetzen durch beide Häuser des amerikanischen Kongresses. Der amerikanische Senat muß die Ratifizierung der neuen Verträge mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Dreizehn Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �V Dreizehn Jahre lang haben wir Verhandlungen über einen neuen Panamakanal-Vertrag geführt, der unsere Sicherheitsinteressen stärken, fair und gerecht gegenüber uns und dem Volk von Panama sein sowie eine freie internationale Benutzung des Kanals in einem Geiste der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen allen Ländern in dieser Hemisphäre garantieren würde. Trotz Schwierigkeiten und sogar trotz Blutvergießens hat jeder meiner Amtsvorgänger seit Präsident Johnson entschieden, daß diese Bemühungen fortgesetzt werden müßten, und ich bin sehr froh, daß sie während meiner Amtszeit abgeschlossen werden. Die Chefs des Gemeinsamen Stabes sowie meine anderen Hauptberater waren zu jedem Zeitpunkt über diese Gespräche unterrichtet. Alle von uns sind der Überzeugung, daß diese Abkommen gut sind und daß die Verwirklichung der diese Abkommen umfassenden Verträge wichtig für unsere langfristigen nationalen Interessen ist. Im Fahmen des Kanal-Vertrages, der jetzt vorbereitet wird, werden wir die betriebliche Kontrolle sowie das Recht haben, den Panamakanal mit unseren Streitkräften bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu schützen und zu verteidigen. Unter einem davon getrennten NeutralitätsVertrags werden wir das Recht haben, die Aufrechterhaltung der ständigen Neutralität des Kanals - so wie das uns notwendig erscheinen mag - zu gewährleisten. Unseren Kriegsschiffen ist ungeachtet des Antriebs oder der Beladung das ständige Recht auf eine rasche Passage garantiert. Und die Verträge werden die Grundlage für eine neue Ära der Zusammenarbeit in unseren Beziehungen mit ganz Lateinamerika bilden. Wie durch unsere Verfassung vorgeschrieben, werde ich den Senat um Rat und Zustimmung hinsichtlich der Ratifizierung dieser Verträge ersuchen. Ich weiß, daß jeder Senator nicht nur die Verträge selbst sorgfältig beurteilen wird, sondern auch die positive Auswirkung, die ihre Billigung in unserem eigenen Lande sowie für unsere Stellung in der Welt als starke und großmütige Nation haben wird. Wir werden - 2 - .1 �Wir werden mit Panama zusammenarbeiten, um einen Überblick über die Notwendigkeit eines Kanals auf Meereshöhe zu gewinnen, und wir werden ebenfalls mit Panama hinsichtlich möglicher Verbesserungen des bestehenden Kanals zusammenarbeiten. Ich bin der Überzeugung, daß diese Verträge dazu beitragen werden, daß ein neuer Tag in den Beziehungen der westlichen Hemisphäre anbricht. Alle Länder Lateinamerikas sind mit uns in der Überzeugung einig, daß ein neuer Vertrag, der den Hoffnungen und Bestrebungen der Bevölkerung Panamas echt entspricht und unsere Interessen voll wahrt, uns die Gelegenheit bieten wird, effektiver auf unsere gemeinsamen Ziele hin zusammenzuarbeiten. Das Weiße Haus veröffentlichte am gleichen Tag eine Erklärung, die einen überblick über die wesentlichen Punkte des "grundsätzlichen PanamakanalAbkommens" gibt: Verteidigung und nationale Sicherheit Aufgrund der neuen Verträge werden die Vereinigten Staaten in der Lage sein, die Sicherheit und Verteidigung des Panamakanals zu garantieren: - Die USA werden das ständige Recht haben, die Neutralität des Kanals gegenüber jeder Drohung auf unbegrenzte Zeit zu verteidigen; - amerikanische Kriegsschiffe werden das ständige Recht haben, den Kanal rasch und ohne Auflagen für unbegrenzte Zeit zu durchfahren; - für den Rest des Jahrhunderts werden amerikanische Streitkräfte die Hauptverantwortung für den Schutz und die Verteidigung des Kanals tragen; - die Regierung - 3 - �die Regierung Panamas garantiert den USA das Recht, Truppen in Panama zu stationieren und alles Gelände sowie alle Gewässer, die für die Verteidigung des Kanals erforderlich sind, zu benutzen. Der Betrieb des Kanals Die Vereinigten Staaten werden die Kontrolle über alles Gelände, alle Gewässer sowie alle Einrichtungen, einschließlich militärischer Stützpunkte, aufrechterhalten, die notwendig sind, um den Kanal in Betrieb zu halten und zu verteidigen. Eine neue Behörde der amerikanischen Regierung wird den Kanal betrieblich leiten. Diese Behörde, die an die Stelle der Panama Canal Company tritt, wird für den Rest des Jahrhunderts die Kontrolle des Kanalbetriebs durch die Vereinigten Staaten sicherstellen. Der Kanal wird der gesamten Schiffahrt auf einer nicht-diskriminierenden Basis offenstehen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages wird Panama die generelle territoriale Jurisdiktion über die gegenwärtige Kanalzone übernehmen und darf Teile des Gebietes benutzen, die nicht für den Betrieb und die Verteidigung des Kanals benötigt werden. Ende 1999 wird Panama die Kontrolle über den Betrieb des Kanals übernehmen. Wirtschaftliche Faktoren Schwierige finanzielle Verhandlungen haben zu einem fairen und gerechten Paket geführt, das keine Bewilligung von Seiten des Kongresses beinhaltet. Panama wird aus den Kanal-Einnahmen exklusiv erhalten: - einen Anteil an den Gebühren: 30 Cents pro Panamakanal-Tonne; - 10 Millionen Dollar pro Jahr aus den Kanal einkünften; - bis zu weiteren 10 Millionen Dollar pro Jahr, allerdings nur, wenn Verkehr und Einkünfte dies zulassen. Darüber - 4 - �Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten sich verpflichtet, außerhalb des Vertrages alles in ihren Kräften stehende zu tun, um Vorsorge für ein wirtschaftliches Programm von Anleihen, Anleihegarantien und Krediten zu treffen: - bis zu 200 Millionen Dollar an Krediten der Export-Import-Bank; - bis zu 75 Millionen Dollar an Wohnungsbaugarantien des Amtes für Internationale Entwicklung (AID); - eine 20 Millionen Dollar betragende Anleihegarantie der Privaten Investmentgesellschaft in Obersee (OPIC). Dieses FünfJahresprogramm wird sich auf die normalen "Buy American"Bestimmungen stützen, woraus die amerikanische Wirtschaft, die in Panama investiert sowie Waren-und Dienstleistungen dorthin liefert, großen Nutzen ziehen wird. Die Rechte der amerikanischen Angestellten Alle amerikanischen Zivilisten, die gegenwärtig in der Kanalzone beschäftigt sind, können bis zu ihrer Pensionierung in Diensten der amerikanischen Regierung bleiben. Sie bleiben im Genuß der Rechte und Garantien, die allen amerikanischen Regierungsangestellten im Ausland gewährt werden. Ein neuer Kanal auf Meereshöhe Das Abkommen sieht die Möglichkeit des Baus eines neuen Kanals auf Meereshöhe vor. Die Vereinigten Staaten und Panama werden gemeinsam seine Durch- führbarkeit prüfen. Sollten sie zu der Übereinkunft gelangen, daß ein solcher Kanal wünschenswert sei, dann werden sie die Bedingungen für seinen Bau aushandeln. Verträge - 5 - �Verträge Es wird zwei Verträge geben: Erstens einen Vertrag, der die ständige Neutralität des Kanals garantiert, und zweitens einen grundsätzlichen Vertrag, der sich mit dem Betrieb und der Verteidigung des Kanals bis zum 31. Dezember 1999 befaßt. + + + �23 24. August 1977 CHRISTOPHER: GUTE AUSSICHTEN FÜR DIE SACHE DER MENSCHENRECHTE - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August - Chicago - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Warren Christopher, hat in einer Rede vor der amerikanischen Anwaltskammer in Chicago am 9. August 1977 ein positives Bild der Entwicklung hinsichtlich der Menschenrechte gezeichnet. Christopher, der kurz zuvor aus Belgrad zurückgekehrt war, wo die Vertreter von 35 Nationen die Vorbereitung für die Nachfolgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) abgeschlossen haben, sprach von einem "guten Omen für die Sache der Menschenrechte". Die Welt, so erklärte er weiter, beginne die Menschenrechtspolitik der Carter-Administration mehr und mehr zu begreifen, und es gebe viele positive Reaktionen. Der Stellvertretende Außenminister führte wörtlich aus: "überall in den Vereinigten Staaten ist ein neues Bewußtsein der Lebenskraft und des Wertes unserer Grundprinzipien entstanden. Auch heute noch, nach 200 Jahren, binden sie uns weiterhin zusammen und definieren unsere nationale Identität. Wir haben eine schwere Zeit des Selbstzweifels und der Selbstkritik durchgemacht, aber heute sind wir uns wieder weniger der �der Dinge bewußt, die uns trennen, und haben uns wieder stärker den Grundsätzen und Werten verschrieben, die wir gemeinsam haben. Wir sind der Überzeugung, daß unsere Grundprinzipien und Grundwerte in der amerikanischen Außenpolitik zum Ausdruck kommen müssen, wenn diese Politik die Unterstützung unseres Volkes finden und wenn sie wirksam sein soll. Als Ausdruck dieser Überzeugung ist die Förderung der Menschenrechte zu einem fundamentalen Grundsatz der Außenpolitik der Carter-Administration geworden. . Bei unserem Bemühen um die Förderung der Menschenrechte müssen wir sorgfältig die Prinzipien definieren, die wir anwenden wollen, denn gleißende Verallgemeinerungen können zu unausführbaren Politiken führen. Bei der Anwendung unserer Prinzipien müssen wir beständig Realismus bewahren, denn eine starre Verfolgung von Prinzipien, vor allem in der Außenpolitik, kann uns in die Irre führen. Wir glauben, daß wir bei der Definition dessen, was wir unter Menschenrechten verstehen, unsere Anstrengungen auf die fundamentalsten und wichtigsten Menschenrechte lenken sollten, die alle in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, die die Vereinten Nationen im Jahre 1948 billigten, international anerkannt worden sind. Wir heben daher drei Kategorien der Menschenrechte heraus: - Erstens, das Recht der Freiheit vor Verstößen gegen die Unantastbarkeit der Person durch Regierungsgewalt. Zu solchen Verstößen zählen: Folter, grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung; willkürliche Verhaftung oder Gefangensetzung; Verweigerung eines fairen, öffentlichen Gerichtsverfahrens und Verletzung der Unantastbarkeit der Wohnung. Wenn Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen geholt werden, nach Lust und Laune ihrer Häscher unablässig verhört, mit Elektroden gequält und unter Wasser getaucht werden, bis sie nahezu ertrinken wenn solche Dinge in der Welt, in der wir leben, geschehen - und sie ge- 2 - �geschehen - dann müssen alle, die die Menschenrechte wahrhaft achten, ihre Stimme erheben. - Zweitens, das Recht auf Erfüllung solcher lebenswichtiger Ansprüche wie Nahrung, Wohnung, Gesundheit und Bildung. Die Erfüllung dieser Rechte wird natürlich vom Stand der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates beeinflußt. Aber wir müssen daran denken, daß auch dieses Recht durch Tätigkeit oder Untätigkeit seitens der Regierung verletzt werden kann - so zum Beispiel wenn eine Regierung große Teile der begrenzten Mittel ihres Landes abzweigt, um Beamte zu korrumpieren oder eine elitäre Schicht im Luxus leben zu lassen, während Millionen Hunger und Not leiden. - Drittens, das Re:ht, sich der bürgerlichen und politischen Freiheiten zu erfreuen - der Gedankenfreiheit, der Freiheit der Religion, der Versammlung, der Rede, der Freiheit der Presse, der Freizügigkeit sowohl innerhalb als außerhalb des eigenen Landes und der Freiheit, sich an der Regierung zu beteiligen. Diese Freiheiten, die wir Amerikaner so voll genießen und allzu oft für selbstverständlich halten, sind an vielen Orten der Erde in Gefahr. Daß autoritäre Regime auf einer Verweigerung dieser Rechte basieren, ist wohlbekannt. Umso bestürzender aber ist es, wenn Regime in Ländern mit demokratischen Traditionen diese kostbaren Rechte verletzen, wenn sie beispielsweise Zeitungen verbieten und Journalisten, die nichts anderes getan haben, als Ideen zum Ausdruck zu bringen, die nicht mit der offiziellen Politik in Einklang stehen, ins Gefängnis werfen. Unser Ziel ist es, darauf hinzuwirken, daß all diesen drei Kategorien von Menschenrechten, die ich beschrieben habe, größere Beachtung geschenkt wird. Schließlich sind es diese Rechte, die das Leben lebenswert machen. Nachdem ich die drei Kategorien von Rechten, die Gegenstand unserer Politik sind, kurz umrissen habe, ist es nur fair, wenn ich einräume, daß es manche gibt, die der Meinung sind, es wäre unklug von uns, im Ausland die Menschenrechtsprinzipien zu fördern, die bei der Geburt unserer Nation - 3 - �• • Nation Pate standen. Diese Kritiker argumentieren, daß wir nicht erwarten können, bei nicht-westlichen Gesellschaftssystemen allzuviel Interesse an den, wie sie manchmal leicht verächtlich genannt werden, westlichen Ideen des achtzehnten Jahrhunderts zu finden. Aber die Prinzipien, die wir zu fördern suchen, haben nichts Engstirniges und Verstaubtes an sich. sucht des Menschengeschlechts. Sie entsprechen der universalen Sehn- Sie sind formell von faktisch allen Regierungen angenommen worden, sowohl in ihrer eigenen Verfassung als auch in internationalen Verträgen. Worauf wir dringen, ist, daß diesen Prinzipien mehr als bloßer Lippendienst geleistet wird. Jene, die sagen, wir sollten nicht versuchen, der Welt unsere spezielle Form der Demokratie aufzuzwingen, haben einen Strohmann aufgebaut. Wir reden nicht von formalen Dingen, wir reden von der Substanz menschlicher Freiheit. Selbst wenn Menschen sehr arm sind, haben sie doch ein tiefes Interesse daran, die Freiheit zu haben, hinzugehen,wo sie wollen, zu sagen,was sie wollen, die Religion ihrer eigenen Wahl zu praktizieren und eine Stimme bei der Bestimmung der Regeln zu haben, unter denen sie leben. Glauben die Kritiker wirklich, daß jene, die darum kämpfen, die Bande der Massenarmut zu zerreißen, auf die Dauer damit zufrieden wären, ihre Freiheit um des materiellen Fortschritts willen einzutauschen? Nach meiner Auffassung haben all jene, die solche Vorstellungen hegen, die tiefsten Hoffnungen und Wünsche der Menschen nicht erkannt. Ich sehe keinen zwangsläufigen Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Entwicklung auf der einen und politischen und bürgerlichen Rechten auf der anderen Seite. Und ich bin überzeugt, daß die Menschen eines Tages Führer ablehnen werden, die sie unnötigerweise zu einer solchen Wahl zwingen wollen. Kurzfristig gesehen mögen manche Völker ihren Wunsch nach Freiheit zurückgestellt haben, aber auf lange Sicht wird dieser Wunsch nach meiner Meinung �Meinung nicht unterdrückt werden können. Wir machen uns keine Illusionen, daß der Prozeß der Ermutigung einer größeren Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu raschen oder leichten Ergebnissen führen wird. Wir sind uns darüber im klaren, daß es zwingende Gründe gibt, warum wir unseren Idealismus mit Realismus würzen müssen. Wir können unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß unsere Fähigkeit, die Menschenrechtspraktiken in anderen Gesellschaften zu verändern, begrenzt ist, selbst wenn wir alle die uns zur Verfügung stehenden Mittel und Wege benutzen. Wir dürfen nicht so vorgehen, als hätten wir unbegrenzte Macht. So wie unsere Macht begrenzt ist, so hat auch unser Wissen seine Grenzen. Wir müssen eine allzu überzeugte Gewißheit mit ihrer unangenehmen Begleiterscheinung der Selbstgerechtigkeit vermeiden. Wir wissen um die Vielfalt menschlicher Erfahrungen. Aus den unterschiedlichen Abläufen der Geschichte und der Lebensumstände wird sich notwendigerweise eine große Mannigfaltigkeit der politischen Systeme und der wirtschaftlichen Verhältnisse auf der Welt ergeben. Außerdem müssen wir uns darüber klar sein, daß unsere Handlungen Gegenmaßnahmen hervorrufen können, die sich gegen unsere kurzfristigen Interessen richten oder die manchmal sogar die Opfer der Repression treffen können, denen wir zu helfen versuchen. Wir werden uns daher lieber um positive und kreative Mittel und Wege bemühen, um die Regierungen zu ermutigen, die Menschenrechte zu achten, als um eine Bestrafung für schlechtes Verhalten. Wo aber solche positiven Maßnahmen nicht möglich sind, muß das Risiko der Verhängung von Sanktionen ins Auge gefaßt und sorgfältig erwogen werden. Es ist - 5 - �Es ist gleichfalls realistisch, sich bewußt zu sein, daß die Botschaft, die wir anderen senden, hohl klingen muß, wenn unsere Maßnahmen im eigenen Lande nicht die unbedingte Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten widerspiegeln. Wir haben bereits wichtige Schritte getan, um unser eigenes Verhalten in der Frage der Menschenrechte weiter zu verbessern. Wir haben alle Einschränkungen in Bezug auf das Recht unserer Bürger, in fremde Länder zu reisen, aufgehoben. Mit unserer Unterstützung hat der Kongreß soeben Erleichterungen hinsichtlich der Visa-Bestimmungen verabschiedet, so daß Ausländer, die unser Land besuchen wollen, nicht wegen politischer Verbindungen daran gehindert werden - von einigen seltenen Fällen abgesehen. Außerdem bemühen wir uns um eine Erweiterung unserer Politik gegenüber Flüchtlingen und Asyl suchenden; dafür als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit die Pläne, weitere 15 000 Indochinaflüchtlinge aufzunehmen. Die von uns gemachten Anstrengungen, jede Wiederholung von Mißbräuchen seitens der Abwehr- und Geheimdienstbehörden zu verhindern und unser veraltetes und unfaires Wohlfahrtssystem zu überholen, sind weitere wichtige Beiträge zur Sache der Menschenrechte. Wenn wir es für notwendig erachten, uns selbst mit den Menschenrechtsbedingungen in anderen Ländern zu befassen, so ist es unser erster Schritt, unsere Ansichten der betreffenden Regierung in vertraulicher Form darzulegen. Es gibt eine Reihe von verschiedenen Möglichkeiten, wie das geschehen kann. Wir können daher auch unter einer ziemlich großen Vielfalt von Hinweisen und Zeichen die Wahl treffen. Es kann beispielsweise dadurch geschehen, daß ein Vertreter des State Department mit dem Gesandten einer ausländischen Botschaft spricht. Oder der Außenminister kann einen ausländischen Botschafter zu sich bitten. Oder es kann dadurch geschehen,daß unser Botschafter in einem fremden Land den Außenminister dieses Landes aufsucht. Oder aber unser Präsident kann an den Chef einer ausländischen Regierung einen Brief schreiben und so weiter. Worum es geht, ist, daß die Diplomatie hier über reiche Möglichkeiten verfügt, die nur durch eine sachgemäße und Zug um Zug vorgehende Methode voll ausgeschöpft werden kann. Wir haben �Wir haben eine Vielzahl diplomatischer Schritte in Bezug auf die Menschenrechte unternommen, und im großen und ganzen haben wir gute Resultate erzielt: überall auf der Welt beginnen die Regierungen - auch wenn sie nicht unserer Meinung sind - unsere Politik besser zu verstehen und die Tiefe unserer Verpflichtung richtig zu ermessen. Ein diplomatisches Vorgehen ermöglicht es anderen Regierungen, auf unsere Besorgnisse in vertraulicher Form zu antworten. Das ist zweckmäßig, weil es unser Ziel ist, die Menschenrechtsbedingungen zu verbessern, nicht aber anderen Schwierigkeiten zu bereiten oder unsere Erfolge der Öffentlichkeit kundzutun. Andere Regierungen müssen sich natürlich bewußt sein, daß - falls es nicht gelingt, auf vertraulichem Wege unsere Botschaft zu übermitteln eine öffentliche Stellungnahme sich zu Zeiten als notwendig erweisen mag. Und wir werden niemals dafür um Entschuldigung bitten, daß wir unserem Eintreten für unsere Prinzipien Ausdruck geben. Auch unsere bilateralen Wirtschaftshilfeprogramme müssen unsere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten widerspiegeln. Was uns anbetrifft, so fühlen wir uns verpflichtet, der Dritten Welt substantielle Wirtschaftshilfe in wachsendem Maße zukommen zu lassen. Es gibt verschiedene Wege, wie eine Regierung einem anderen Land wirtschaftliche Hilfe gewähren kann, und wir sind der Meinung, daß wir bei jedem dieser Wege Menschenrechtsüberlegungen mit einbeziehen sollten. Dieser Prozeß wird ganz wesentlich durch die Tatsache kompliziert, daß der größte Teil unserer bilateralen Wirtschaftshilfe heute dazu dient, die menschlichen Nöte der ärmsten Gruppen der Bevölkerung zu lindern. Wenn solche Hilfe wegen Verletzungen der Menschenrechte eingeschränkt würde, dann könnten wir damit Menschen bestrafen, die für die Menschenrechtsverletzungen gar nicht verantwortlich sinH 'md diese auch nicht verhindern •*•. 7 - �verhindern können. Auf der anderen Seite sind wir für unser Handeln verantwortlich und müssen weiterhin versuchen sicherzustellen, daß unsere Programme der wirtschaftlichen Unterstützung nicht unseren Anstrengungen im Sinne der Menschenrechte zuwiderlaufen. Selbstverständlich sind wir bestrebt, unsere Wirtschaftshilfe positiv zur Förderung der Sache der Menschenrechte einzusetzen. So haben wir beispielsweise mitgeholfen, eine internationale Anleihe an Portugal zustandezubringen, um dieses Land bei seinem schwierigen Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen. Was unsere Militärhilfe angeht, so werden unsere Unterstützungsprogramme auf militärischem Gebiet im Lichte der Menschenrechtspraktiken der jeweiligen Empfängerregierung überprüft. In einigen Fällen könnten wir zu der Entscheidung gelangen, unsere Sicherheitsunterstützung zu verringern oder einzustellen. In anderen Fällen, wo das Verhalten des Empfängers auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht zufriedenstellend ist, könnten wir uns entschließen, die Hilfe wegen vorrangiger nationaler Sicherheitsinteressen der USA fortzusetzen - nicht aber ohne unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Auch in multilateralen Gremien und Körperschaften haben wir wichtige Initiativen ergriffen. So benutzen wir beispielsweise Sitz und unsere Stimme in der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstituten, um die Sache der Menschenrechte zu fördern. Wir tun das, indem wir Kredite an Regierungen ablehnen, die die Menschenrechte in flagranter Weise verletzen, oder indem wir eine Überprüfung solcher Kredite fordern - immer natürlich mit der besonderen Überlegung, ob solche Anleihen eindeutig den Bedürfnissen der Armen nützen würden. In den Vereinten Nationen arbeiten wir eng mit anderen Regierungen zusammen, um den Bemühungen dieser Organisation um die Menschenrechte neue Kraft und neuen Wert zu geben. Es ist besonders wichtig, daß die Vereinten �Vereinten Nationen die schwierige aber entscheidend wichtige Aufgabe wahrnehmen, Ihre Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen unparteiisch und umfassend durchzuführen. eine Initiative Wir unterstützen daher mit allem Nachdruck Kostarikas, die Einsetzung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte zu erreichen. Und wir haben die Vollversammlung ersucht, eine Sonderarbeitsgruppe einzusetzen, um dem Kampf gegen die Folter neuen Auftrieb zu geben. In der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) haben wir die erfolgreiche Initiative Venezuelas unterstützt, die Mittel und die Leistungsfähigkeit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu erhöhen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Kommission bei der Untersuchung von Beschuldigungen der Menschenrechtsverletzung in der westlichen Hemisphäre und bei der Einführung von Verbesserungen eine entscheidend wichtige Rolle spielen kann. In einem weiteren wichtigen internationalen Zusammenhang steht die Konferenz, die im Herbst dieses Jahres in Belgrad abgehalten wird, wo die 35 Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki zusammenkommen, um zu prüfen, was zur Verwirklichung der Menschenrechte und anderer wichtiger Bestimmungen dieses historischen Dokuments getan - beziehungsweise nicht getan - worden ist. Ich bin erst dieser Tage aus Belgrad zurückgekehrt, wo die Signatarstaaten die Vorbereitungen für die Konferenz im Herbst getroffen haben, und ich kann Ihnen berichten, daß dieses Bemühen ein gutes Omen für die Sache der Menschenrechte ist. Das Bevorstehen der Belgrader Konferenz selbst hat zu vielen konstruktiven Maßnahmen beteiligter Regierungen geführt, vor allem was die Auswanderung und die Familienzusammenführung anbetrifft. Einer der großen Erfolge der Vorbereitungskonferenz ist die Tatsache, daß es weitere Konferenzen der Art wie in Belgrad geben wird, um den weiteren Fortschritt zu beflügeln und erneut einen Ansporn zu konstruktivem Handeln zu bieten. Was die Konferenz im Herbst selbst anbetrifft, so sind wir entschlossen, sie - 9 - �sie in einer ehrlichen, offenen und unpolemischen Atmosphäre abzuhalten, Wir wollen sicherstellen, daß die Nutznießer letztlich die Sache der Menschenrechte und die Sache des Friedens zwischen Ost und West sind. Das sind einige der uns zur Verfügung stehenden Werkzeuge. Ich möchte unterstreichen, daß wir uns in unserer Entscheidung, ob und wie wir sie im Einzelfall benutzen, nicht von symbolischen Verbesserungen ablenken lassen werden, die andere Regierungen etwa machen könnten. Wir werden uns vielmehr von dem Trend auf lange Sicht leiten lassen. Ich möchte ferner betonen, daß wir bei der Anwendung dieser Mittel und Wege immer von dem Wunsch getragen sein werden, unsere Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und Völkern auszudehnen. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir auf lange Sicht nichts erreichen werden, wenn wir nicht die Förderung der Menschenrechte zu einer internationalen Bewegung machen. Funktioniert unsere Politik? Es ist noch zu früh für ein abschließendes Urteil. In gewisser Weise wird es wahrscheinlich immer noch zu früh sein. Der Kimpf um die Sicherung der Menschenrechte wird niemals zu Ende sein, ebenso wenig wie das Streben nach Frieden. Wir können hoffen und beten, daß der Tag kommen möge, an dem die Welt zivilisierter aussehen wird, an dem Regierungen in gleicher Weise ihre Bürger mit Anstand und Menschlichkeit behandeln werden, aber wir werden uns durch die Mängel, die wir noch sehen, nicht entmutigen lassen. Ja, die Mängel, die wir beobachten, werden uns nur veranlassen, unsere Bemühungen zu verdoppeln. Wir sind ermutigt ~ ohne daß wir es uns zugute halten - über die günstigen Zeichen, die wir an der Menschenrechtsfront überall auf der Welt beobachten - Anzeichen, die erkennen lassen, daß das Problem der Menschenrechte in einer wachsenden Zahl von Staaten eine klingende Saite angeschlagen hat. - Hinsichtlich �- Hinsichtlich der Verletzungen der Unantastbarkeit der Person haben einige Regierungen - wie wir hoffen mit der echten Absicht, der Unterdrückung Einhalt zu gebieten - damit begonnen, eine große Zahl politischer Gefangener freizulassen und die wahllose Verhaftung angeblicher Umstürzler einzuschränken. Und einige Regierungen haben jene bestraft, die für die Folter verantwortlich waren, und haben die Einstellung solcher Praktiken befohlen. - Hinsichtlich der wirtschaftlichen Rechte zeigen viele Regierungen eine erneute Entschlossenheit, diese Rechte ihrer Bürger zu fördern. Sie wenden sich von großartigen Zukunftsplänen und nach außen sichtbaren spektakulären Einzelverbesserungen ab, um ihre Energie wirtschaftlichen Projekten zuzuwenden, die Breitenwirkung haben. Die Regierungen mehrerer afrikanischer Länder beginnen aus der Erkenntnis der gewaltigen Unterschiede zwischen arm und reich heraus mit langfristigen und schwierigen Entwicklungsprogrammen, um einen besseren Lebensstandard für die ganze Bevölkerung zu erreichen. Ferner wird in einigen lateinamerikanischen Ländern die Bodenreform erneut als ein Weg benutzt, um den Menschen ein echtes Interesse am eigenen Land zu geben und ihnen eine Möglichkeit dts wirtschaftlichen Fortkommens zu bieten. Ich möchte ebenfalls feststellen, daß die neue demokratische Regierung in Portugal auf den Gebieten der Wohnung und des Gesundheitsdienstes, der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge und neuer Schulen Fortschritte macht. Die internationalen Finanzinstitute lenken in immer stärkerem Maße den Großteil ihrer Mittel in die ländliche Entwicklung und in landwirtschaftliche Projekte, die der größten Anzahl von Menschen helfen. Hinsichtlich der politischen und bürgerlichen Rechte kann man ein Wiedererstehen der Demokratie erkennen. Jüngste Entwicklungen in Indien und Spanien, aber auch in Portugal, liefern den Beweis dafür, daß für die Demokratie ein Neubeginn möglich ist. Bei einigen Militärregimen in Lateinamerika gibt es erste, hoffnungsvolle Anzeichen für ein "retorno" für eine Rückkehr zu zivilen durch freie Wahlen konstituierten Regierungen. - 11 - �Regierungen. Darüber hinaus haben einige osteuropäische Länder die Zusammenflihrung getrennter Familien zugelassen und auch sonst ihre Auswanderungsbestimmungen erleichtert. Ich halte diese positiven Entwicklungen für einen klaren und überzeugenden Erweis für die Kraft einer Idee. - Alles in allem hat die Idee der Menschenrechte ihr Eigenleben und ihre eigene Dynamik, die die Regierungen fördern oder der sie entgegenwirken, die sie aber niemals auslöschen können. Für mich zeigt sich das besonders eindringlich, wenn ich die aus aller Welt eingehenden Telegramme durchsehe. Die Menschenrechtsinititative findet ihren Widerhall in offiziel- len Kreisen, ja mehr noch findet sie Resonanz in den Heimen und den Herzen der Menschen überall auf der Welt. Wenn wir die Menschenrechte in die Schlagzeilen gebracht haben, so nicht unseretwegen, sondern wegen der Kraft der Ideen, für die wir eintreten. Ich erkenne heute deutlicher als je zuvor, warum man die Sache der menschlichen Freiheit als das einzige große revolutionäre Anliegen der Welt bezeichnet hat. Oder wie Walter Lippmann einst sagte: 'Die tiefste Frage unserer Zeit ist, ob die zivilisierte Menschheit eine freie Gesellschaftsform erhalten und entwickeln kann oder ob sie wieder in die alte Ordnung der Dinge zurückfällt, wo die gesamte Existenz der Menschen, ihr Gewissen, ihre Wissenschaft, ihre Künste, ihre Leistung und ihre Unantastbarkeit als Einzelperson dem Staate gehören.' Lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen, daß - wie bei allen neuen Unternehmungen - unsere Menschenrechtspolitik nicht frei von Mißgriffen und Fehleinschätzungen sein wird. Aber mit dem Verständnis und der Unterstützung unserer Bürger - und auch unserer führenden privaten Organisationen wie der amerikanischen Anwaltskammer hier - und mit praktischen und beharrlichen Bemühungen wird nach meiner Oberzeugung diese �diese Politik mit der Zeit zur historischen Resultaten führen. Die Zeit ist günstig- Die Herausforderung ist gewaltig. Aber unsere Prinzipien sind gesund und vital und - sofern sie mit Realismus angewandt werden können und werden sie für uns und für alle anderen Menschen eine reiche Ernte der Freiheit bringen." + + + - 13 - �Information United States Information Service 24. August 1977 23 FRANK M. JOHNSON SOLL NEUER FBI-DIREKTOR WERDEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 17. August den Richter an einem US-Bundesgericht, Frank M. Johnson, Jr., zum neuen Direktor des Bundeskriminalamtes (FBI) ernannt. Er soll Nachfolger von Clarence Kelly werden, der am 1. Januar 1978 in den Ruhestand tritt. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Wie es heißt, hatte Präsident Carter von Anfang an daran gedacht,Johnson für den Posten des FBI-Direktors zu nominieren. Dieser lehnte das Angebot je- doch vor sieben Monaten ab, weil seine Mutter damals schwer erkrankt war. Ihr Gesundheitszustand hat sich inzwischen wesentlich gebessert. Johnson, ein Republikaner, gilt als unnachgiebiger Verfolger des Verbrechertums und als starker Verfechter der Bürgerrechte. Präsident Carter nannte ihn in einer Erklärung einen "harten, fairen Protektor von Recht und Gesetz, der dem FBI, der Regierung und dem Lande zur Ehre gereichen" werde. Frank Minis Johnson, Jr. wurde am 30. Oktober 1918 in einem kleinen Ort im Staate Alabama geboren. Er war das älteste Kind einer neunköpfigen Familie. Sein Vater gehörte lange Zeit dem Kreistag seines Distrikts an und war jahrelang der einzige Republikaner im Staatsparlament von Alabama. Johnson wird Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wird nachgesagt, daß er - was seine unabhängige geistige Haltung angeht eine Menge von seinem Vater geerbt habe. Während des Krieges, im Jahre 1943, absolvierte Johnson die Universität von Alabama, an der er Rechtswissenschaft studiert hatte, und wurde als Anwalt zugelassen, bevor er zur US-Armee eingezogen wurde. Er nahm als Hauptmann an der Landung in der Normandie teil und wurde mit hohen militärischen Ehren ausgezeichnet. Nach Beendigung des Krieges kehrte er in seinen Heimatstaat Alabama zurück und wurde in der Politik der Republikanischen Partei tätig, wobei er 1952 den Präsidentschaftswahl kämpf General Eisenhowers aktiv unterstützte. Im Jahre 1953 wurde Johnson zum Bundesanwalt in Birmingham, Alabama, berufen,und Ende 1955 ernannte ihn Präsident Eisenhower mit 37 Jahren zum damals jüngsten US-Bundesrichter an einem Distriktgericht der Vereinigten Staaten. Die "New York Times" hat darauf hingewiesen, daß Johnson auf juristischem Gebiet Zeichen gesetzt hat. Er trug dazu bei, daß in Alabama die Wahlsteuer abgeschafft wurde, daß die Wahlbezirke neu festgesetzt und die Rechte der Frauen gefördert wurden und daß es zu einem Verbot der Rassendiskriminierung in über 100 Schulbezirken seines Heimatstaates kam. Mit seinen Entscheidungen auf dem Gebiete der Bürgerrechte setzte sich Johnson häufig in Gegensatz zum Staatsparlament von Alabama und zu den Gouverneuren dieses Staates, insbesondere zu George C. Wallace, der ihm jedoch anläßlich der jetzigen Nominierung volle Integrität und harten Arbeitseinsatz bescheinigte und seine Meinungsverschiedenheiten mit Johnson immer als sachlicher und nie persönlicher Natur bezeichnete. Ahnlich äußerte sich auch Senator Edward M. Kennedy, der dem für die Bestätigung wichtigen Rechtsausschuß des Senats angehört. Er nannte Johnson einen "äußerst integren, kompetenten und mutigen Mann", dessen Wirken durch eine unerschütterliche Hingabe an die Gerechtigkeit unter dem Gesetz und das ständige Eintreten für die Bürgerrechte aller Amerikaner gekennzeichnet sei. + + + + + - 2 - �Wift/choft United States Information Service 23 24. August 1977 BER6STEN: FORTSCHRITT IM NORD-SÜD-DIALOG Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium WASHINGTON - (AD) - Einen "gewaltigen Fortschritt" im Nord-Süd-Dialog hat es in den letzten zwei Jahren nach Auffassung des Unterstaatssekretärs für Internationale Angelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, C. Fred Bergsten, gegeben. Bergsten führt dies in einem Exklusivinterview mit dem Wirtschaftskorrespondenten des US-Informationsdienstes (USIS), John J. Harter, darauf zurück, daß heute Entwicklungsländer und Industriestaaten als gleichberechtigte Partner auftreten. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Unterstaatssekretär, in welchem Umfang hat sich in den letzten zwei Jahren ein Fortschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nord und Süd abgezeichnet? ANTWORT: Nach meiner Meinung ist in den letzten zwei Jahren ein gewaltiger Fortschritt zu erkennen. Noch vor etwas über zwei Jahren waren die Nord-Süd-Beziehungen durch eine sehr scharfe Konfrontation gekennzeichnet. Der Hauptgrund dafür lag darin, daß die Industriestaaten nicht in der Lage waren, konstruktiv Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �konstruktiv auf die legitimen wirtschaftlichen Ansprüche und Hoffnungen der armen Länder zu reagieren. Im Laufe der letzten zwei Jahre hat sich das ganz augenfällig geändert. Die Vereinigten Staaten sind dabei, den Stand ihrer Auslandshilfe sehr stark anzuheben. Wir verhandeln heute an vielen Fronten, um den Rahmen des inter- nationalen Rohstoffhandeis zu verbessern. Wir haben das allgemeine System von Handelspräferenzen eingeführt, das den Zugang der Entwicklungsländer zu unserem Markt für ihre Fertigerzeugnisse erleichtert. Und was vielleicht am wichtigsten ist, wir haben die Entwicklungsländer in einer weitreichenden Serie von internationalen Verhandlungen in vielen Gremien als Gleichberechtigte aufgenommen in dem Bemühen, Mittel und Wege zu finden, ihre Ansprüche und unsere Interessen gleichzeitig und konstruktiv zu fördern. Nach meiner Überzeugung wird diese Ära noch eine ganze Weile andauern - ja ich glaube sogar, daß dies bereits zu einer Routineangelegenheit wird, so daß es keine besondere Sache mehr für den Norden und den Süden sein wird, einen Dialog zu führen. „Mit anderen Worten, der Dialog selbst wird zu einem integralen Bestandteil unserer internationalen wirtschaftlichen Vereinbarungen. FRAGE: Versuchen die Industrieländer und vor allem die Vereinigten Staaten wirklich, den Entwicklungsländern bei der Beschleunigung der Rate ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen? ANTWORT: Das steht außer jeder Frage. Vor allem die jetzige Administration glaubt zutiefst, daß die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten sehr, sehr eng mit dem wirtschaftlichen Fortschritt in der Entwicklungswelt verknüpft sind. Fast die Hälfte der amerikanischen Exporte an Fertigwaren geht in die Entwicklungsländer. Unsere Einfuhren an entscheidend wichtigen Rohstoffen kommen zum großen Teil aus Entwicklungsländern, und wir sind bei 13 der 15 Schlüsselrohstoffe für die Industrie von Importen abhängig. Unsere Investitionen in Entwicklungsländern belaufen sich auf viele Milliarden Dollar, und die Erträge dieser Investitionen sind eine wichtige Quelle der Stärke für die - 2 - �die amerikanische Zahlungsbilanz und den Wert des Dollar. Wir haben ein grund- legendes Interesse am wirtschaftlichen Fortschritt und der wirtschaftlichen Stabilität in den Entwicklungsländern. All das läßt nach meiner Auffassung eine 2:unehmende Interdependenz erkennen. Nach meiner Ansicht ist die Entwicklungswelt der dynamischste Teil der Weltwirtschaft. Die Wachstumsraten in den Entwicklungsländern - als Gruppe genommen - waren in den letzten zehn bis 15 Jahren sehr eindrucksvoll, obwohl die Ölkrise und die Weltrezession diese Raten in den letzten drei bis vier Jahren verlangsamt haben - wie das auch für das wirtschaftliche Wachstum der Industrieländer zutrifft. Wenn wir zehn bis 20 Jahre in die Zukunft vorausschauen, dann wird die Entwicklungswelt nach meiner Meinung die eindrucksvollsten wirtschaftlichen Wachstumsraten Liberhaupt haben. Und deshalb gehe ich davon aus, daß unsere wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern stark zunehmen v/erden. FRAGE: Können Sie uns sagen, welchen Stellenwert die amtliche Entwicklungshilfe in den Wirtschaftsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu den Entwicklungsländern hat? ANTWORT: Man muß die Entwicklungswelt in mindestens zwei Kategorien einteilen. Die eine besteht aus den fortgeschrittensten Entwicklungsländern Eirasilien, Mexiko, Südkorea, Formosa, dem größten Teil Lateinamerikas, dem Nahen Osten und einem Großteil des Fernen Ostens - die bereits ein relativ hohes Prokopfeinkommen erreicht und die Fähigkeit zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum gezeigt haben. Diese Länder haben ihre Exporte diversifiziert, und diese dringen immer stärker auf den Weltmärkten vor. Sie brauchen für ihre Fertigerzeugnisse einen besseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer. Sie brauchen Zugang zu den privaten Kapitalmärkten der Welt. Und sie brauchen weiterhin Anleihen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken 2:u Marktbedingungen. Aber sie brauchen keine Vorzugsauslandshilfe mehr. Die zweite Gruppe - etwa 40 der ärmsten Entwicklungsländer, die, wie man - 3 - �man sagen könnte, Die "Südwelt" darstellen - brauchen große Mengen an Vorzugshilfe über bilaterale und multilaterale Kanäle. befinden sich im Subsahara-Afrika und in Südasien. Die meisten dieser Länder Einige von ihnen haben eine sehr große Bevölkerung, und alle haben sie ein niedriges Prokopfeinkommen. Ihr wirtschaftliches Wachstum pro Kopf der Bevölkerung hat in den letzten Jahren stagniert. Sie sind nicht in der Lage, private Kapitalmärkte anzuzapfen oder ihre Fertigwaren in großem Umfang auf den Märkten der Industriestaaten abzusetzen. In unseren Beziehungen zu dieser Gruppe wird die Vorzugshilfe ganz sicher weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wie Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) angedeutet hat, planen die Vereinigten Staaten eine wesentliche Erhöhung ihrer Auslandshilfe, um den Ansprüchen dieser Länder in den nächsten Jahren gerecht zu werden. FRAGE: Bedeutet diese Einteilung der Entwicklungsländer in Kategorien, daß im Auslandshilfeprogramm grundsätzlich neue Richtungen eingeschlagen werden? ANTWORT: Ja, bis zu einem gewissen Grad bedeutet es das. Die Vereinigten Staaten haben diese Richtungen schon in den letzten drei oder vier Jahren eingeschlagen. Das zentrale Ziel besteht darin, die menschlichen Grundansprüche der ärmsten Völker der Welt zu erfüllen. Das steht im Gegensatz zu dem traditionellen Schwergewicht der Hilfe auf dem Bau von Dämmen, Wasserkraftwerken und großen Stahlwerken - alles Dinge, die ein Einkommen schaffen können, das dann langsam mit der Zeit bis zu den ärmsten Menschen durchsickert, die aber nicht die Fähigkeiten des einzelnen entwickeln, welche für das menschliche Glück und den langfristigen wirtschaftlichen Fortschritt wesentlich sind. FRAGE: Was tun die Vereinigten Staaten ganz spezifisch, um die amtliche Entwicklungshilfe auf die Ansprüche der ärmsten Menschen zu konzentrieren? ANTWORT: Wir arbeiten sowohl auf bilateralen wie auf multilateralen Gebieten, um dieses Ziel zu erreichen. Seit der Kongreß im Jahre 1973 damit begann, der amerikanischen Hilfe die Auflage der sogenannten "neuen Richtungen" zu_ - 4 - �;:u machen, hat sich der Schwerpunkt der bilateralen Hilfe stark auf die Förderung einer höheren landwirtschaftlichen Erzeugung, eines verbesserten Ernährungsstandes, einer besseren Bildung - nicht so sehr höherer Bildung übrigens, sondern der breiten Grundausbildung möglichst vieler Menschen - und auf Gesundheitsprogramme, vor allem durch paramedizinische Techniken, verlagert. Auf multilateralem Gebiet haben wir die Gründung eines internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützt, um vor allem für eine gesteigerte Nahrungs- und Lebensmittelerzeugung in den Entwicklungsländern zu sorgen. In ähnlicher Weise haben wir im Hinblick auf längerfristige Probleme die bestehenden internationalen Finanzinstitute wie die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken gedrängt, verstärkten Nachdruck auf Projekte zu legen, die den grundlegenden menschlichen Ansprüchen der ärmeren Menschen in diesen Ländern entgegenkommen. Rund ein Viertel bis ein Drittel der von den internationalen Finanzinstituten zur Verfügung gestellten Mittel gehen heute in Projekte, die sich mit genau diesem Problemkreis befassen. FRAGE: Leistet der Gemeinsame Entwicklungsausschuß der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds nützliche Arbeit? ANTWORT: Ja, der Entwicklungsausschuß hat in seinen Bemühungen zur Förderung der Entwicklung eine sehr große Tagesordnung zu bewältigen. Ich glaube, daß jetzt zu dieser Tagesordnung noch einige Probleme hinzukommen, die auf der Kürzlich beendeten Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) behandelt worden sind. FRAGE: Glauben Sie, daß sich die Arbeit dieses Ausschusses zur Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten als nützlich erweisen wird? ANTWORT: Der Entwicklungsausschuß hat auf diesem Gebiet sehr viel getan - m i t zwei großen Ergebnissen: Das eine ist ein emotionales Ergebnis. Er hat den Krediteinrichtungen der Industrieländer die recht vielseitigen Möglichkeiten nahegebracht, die für die Vergabe von Anleihen an Entwicklungsländer durch pri- 5 - �private Kapitalmärkte existieren. Ich glaube, daß hier die Arbeit des Aus- schusses tatsächlich zu einer massiven Expansion privater Anleihen an die armen Länder beigetragen hat. Das hat zu einem der bemerkenswertesten Phä- nomene in der Weltwirtschaft in den letzten Jahren geführt. Zum zweiten ist der Ausschuß auch für die Abschaffung vieler Hindernisse für Anleihen an Entwicklungsländer verantwortlich. Für die Vereinigten Staaten hat es eigentlich keine solchen Hindernisse gegeben, aber die europäischen Länder und Japan hatten eine Reihe künstlicher Erschwernisse für Anleihen an Entwicklungsländer beibehalten. Hier hat die Arbeit des Ausschusses ernst- hafte Anstrengungen ausgelöst, diese Hindernisse zu beseitigen. FRAGE: Welche Vorteile werden sich für die Entwicklungsländer aus dem Abbau der Handelsschranken im Rahmen der Tokio-Runde ergeben? ANTWORT: Ich bin der Ansicht, daß die Entwicklungsländer von dem allgemeinen Anreiz für den Welthandel sehr stark profitieren würden, den man als Folge einer allgemeinen Liberalisierung des Handels erwarten darf. Das Wachstum des Exports an Fertigwaren dieser Länder in den letzten zehn bis 15 Jahren ist recht eindrucksvoll gewesen, und mindestens 25 oder 30 dieser Länder haben deutlich die Fähigkeit bewiesen, die Weltmärkte mit diesen Waren zu durchdringen. Wenn es ihnen gelingt, sich durch den Abbau der Handelsschranken auf nichtdiskriminierender Basis einen verstärkten Zugang zu den Märkten zu verschaffen, dann rechne ich mit einem Anhalten oder einer Beschleunigung dieses Wachstums. Es könnte sogar durchaus sein, daß die Entwicklungsländer die Hauptnutznießer der Tokio-Runde sein werden. FRAGE: Sind Sie der Ansicht, daß den Entwicklungsländern auf einigen allgemeinen Gebieten dieser Verhandlungen eine "besondere und differenziertere Behandlung" eingeräumt werden sollte? ANTWORT: Es gibt verschiedene Gebiete, auf denen eine besondere und differenzierte Behandlung der Exporte von Entwicklungsländern nützlich sein könnte. - 6 - �könnte. Aber ich glaube, offen gesagt, daß die Entwicklungsländer alles in allem weniger Vorteile aus dieser Methode ziehen werden, als sie von einem höchstmöglichen Maß des allgemeinen Abbaus der Handelsschranken profitieren werden. FRAGE: Einige Vertreter der Carter-Administration haben in öffentlichen Erklärungen die Rolle unterstrichen, die private Auslandsinvestitionen bei ter Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer spielen können. Glauben Sie, daß die Entwicklungsländer heute eine aufgeschlossenere Haltung gegenüber privaten Investitionen einnehmen als früher? ANTWORT: Unbedingt! Und zwar aus zwei Gründen. Einmal haben sie einen erhöhten Bedarf für ausländische Mittel wegen der Weltrezession, der höheren Qlpreise und der allgemeinen Klemme, was ihren Zugang zu Kapital, Technologie und sonstigen importierten Ressourcen aus dem Ausland angeht. Zweitens, und das ist vielleicht noch wichtiger, haben sie ein erhöhtes Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten gewonnen, mit den Problemen fertig zu werden, die sich aus der Tätigkeit multilateraler Gesellschaften auf ihrem Territorium ergeben. Noch vor einigen Jahren herrschte in diesen Ländern das Bild vor, daß sie von den multinationalen Firmen ausgebeutet würden, die damals in der Lage zu sein schienen, die Bedingungen für Produktion und Verkauf zu diktieren. Dieses Bild entspricht heute nicht mehr der Wirklichkeit, wenn es ihr überhaupt je entsprachen hat. Heute liegt es auf der Hand, daß selbst die ärmsten Entwicklungsländer ohne weiteres mit den mächtigsten multinationalen Gesellschaften fertig werden können, wenn es darum geht, was diese Firmen tun dürfen. Alle Entwicklungsländer haben hier viel Erfahrung gewonnen, und sie wissen heute, wie sie Bedingungen aushandeln können, die der Förderung ihrer eigenen wirtschaftlichen und sozialen Ziele dienen. Wenn sie Probleme haben, d.inn stehen ihnen viele ausländische Experten und Berater zur Verfügung, um i inen bei den Verhandlungen zu helfen. Ich - 7 - �Ich glaube, die Welt hat in der Tat einen fundamentalen Wandel im Verhältnis der Verhandlungsstärke zwischen den Gesellschaften und den Regierungen der Entwicklungsländer erlebt. Und, was ebenso wichtig ist, wir haben erlebt, daß heute eine ganz andere Auffassung über dieses Verhältnis herrscht. Die Entwicklungsländer besitzen heute ein bemerkenswertes Maß an Selbstvertrauen, was ihre Fähigkeit angeht, hereinkommende ausländische Investitionen in den Griff zu bekommen. FRAGE: Es hat in letzter Zeit lebhafte Diskussionen über die Notwendigkeit einer Ausweitung der Rohstoffproduktion in den Entwicklungsländern gegeben. Können Sie dieses Problem näher erläutern und uns sagen, was zu seiner Lösung getan worden ist? ANTWORT: Die produktiven Investitionen in Rohstoffe in den Entwicklungsländern sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Etwa 80 Prozent aller Investitionen in industrielle Rohstoffe werden heute in den Industrieländern getätigt, obwohl in vielen Entwicklungsländern sehr große Rohstoffpotentiale liegen. Was die großen Gesellschaften von größeren Investitionen in die Entwicklung dieser Rohstoffe abhält, ist die Befürchtung, daß solche Investitionen enteignet werden könnten, wenn sie erst produktiv werden, oder vielleicht so stark ausgepreßt, daß die Erträge dieser Investitionen das Risiko nicht mehr lohnen. Daher haben wir nach einem Mechanismus gesucht, der solche Risiken für den Investor so klein wie möglich hält. Die Kapitalmengen, die gebraucht werden, sind viel zu hoch, als daß sie von Regierungen aufgebracht werden könnten. . . Es gibt eine Vielzahl von Mitteln und Wegen, um dieses Problem zu lösen. Die Ford-Administration hat die Schaffung einer neuen internationalen Einrichtung unter der Bezeichnung "Internationale Rohstoffbank" vorgeschlagen. Die Carter-Administration hat diesen Weg abgelehnt und sich zugunsten der Benutzung bestehender Institutionen ausgesprochen. Beispielsweise könnte die Weltbank bei der Bereitstellung von Mitteln für solche Investitionen eine wichtige Rolle spielen, vor allem bei der Unterstützung von Privatinvestitionen in die �d - e Entwicklung von Rohstoffen. Und ich glaube, es wäre nützlich, den Investitionsprozeß multilateral zu gestalten, so daß in manchen Fällen amerikanische, japanische, deutsche, französische und britische Mittel in internationalen Konsortien zusammengefaßt werden könnten. Die Weltbank, die Internationale Finanzierungsgesellschaft (IFC) und die regionalen Entwicklungsbanken - die per Definition die Weltgemeinschaft vertreten - würden den ganzen Prozeß so stark in multilaterale Bahnen lenken, daß sie selbst engagiert wären. Auf jeden Fall könnte ich mir eine ganze Reihe von Bemühungen denken, die Mittel mehrerer Länder in neue Wege der Investition zu lenken, die sich von der alten Methode der Billigkeit wesentlich unterscheiden. Und ich glaube, das wird die unterschwelligen Reibungen und die Instabilität weitgehend beseitigen, die Privatinvestitionen in der Vergangenheit umgeben und die eine Erhöhung der Rohstofferzeugung verhindert haben. Die Aussichten für eine verstärkte Nutzung der Rohstoffe und für erhöhte Einnahmen der Entwicklungsländer würden sich verbessern. + + + + + - 9 - �Uli//cri/ch<ifl und Technik United States Information Service 24. August 1977 23 USA: 40,8 MILLIARDEN DOLLAR FÜR DIE FORSCHUNG IM JAHR 1977 - (AD) - Wie die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) mitteilt, dürften sich in den Vereinigten Staaten im Jahr 1977 die Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 40,8 Milliarden Dollar belaufen. Sie liegen damit um 9 Prozent über der im Jahr 1976 aufgebrachten Summe (37,3 Milliarden Dollar), was allerdings angesichts der inflationären Entwicklung einer "Nettosteigerung" von nur 3 Prozent entspricht. Forschung und Entwicklung machen z. Zt. 2,2 Prozent des Bruttosozialprodukts (1964: 3 Prozent) aus. Jüngsten Schätzungen zufolge verteilen sich die Mittel wie folgt: Grundlagenforschung 5,2 Mia Dollar (2% mehr als 1976 unter Berücksichtigung der Inflation; 54% an Colleges und Universitäten) Angewandte Forschung 9 Mia Dollar (82% in der Industrie) Entwicklung 26,6 Mia Dollar (56% in der Industrie) Die von Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die von der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel stiegen von 19,8 Milliarden Dollar (1976) auf 21,8 Milliarden Dollar (1977) an, wovon in erster Linie Projekte auf den Sektoren Verteidigung, Raumfahrt und Energie profitieren. Die Zahl der vollberuflich tätigen Wissenschaftler und Ingenieure in den Vereinigten Staaten wird für 1976 auf 542 000 geschätzt - das sind zwei Prozent mehr als 1975, wobei sich der Personal anstieg auf alle Fachbereiche verteilt. Erfahrungsgemäß sind in den USA ca. ein Drittel aller Wissenschaftler und Ingenieure in Forschung und Entwicklung tätig. + ++ ' . • • • • . - , 'V, , . • ,:. • • • • • . : ••:. : • : . • : ; • . • - • . - . . • �Wi//en/ch<ift und Technik United States Information Service 24. August 1977 23 NEUES URAN-WERK FÜR ANREICHERUNG NACH DEM ZENTRIFUGENVERFAHREN - (AD) - Präsident Carter genehmigte jetzt Piketon bei Portsmouth (US-Bundesstaat Ohio) als Standort für das erste große Uran-Anreicherungswerk der Vereinigten Staaten, das nach dem Zentrifugenverfahren arbeitet. Bei dieser Technik der Anreicherung von spaltbarem Uran-235 werden nur 4 Prozent der Strommenge verbraucht, die bei der bisher üblichen Technik der Gasdiffusion erforderlich ist. Das neue Werk soll aus vier Produktionseinheiten bestehen und eine Anreicherungsleistuni von insgesamt 8,8 Millionen Trenneinheiten (SWU Separative Work Units) pro Jahr haben. Eine Trenneinheit ist die Meß- größe für den physikalischen Aufwand zur Trennung des Isotops Uran-235 von Uran-238. Bei Kernbrennstoffen für Leistungsreaktoren ist eine Anreicherung des natürlichen Urans, das nur 0,7 Prozent Uran-235 enthält, auf 2 bis 4 Prozent U-235 erforderlich. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 4,2 bis 4,5 Milliarden Dollar (im Dollarwert des Haushaltjahres 1978) geschätzt. Etwa 4000 Menschen werden mit dem Bau der Zentrifugenanlage beschäftigt sein. Er soll Ende 1978 gebinnen. Im Jahr 1986 kann die Uranproduktion nach dem neuen Verfahren anlaufen; zwei Jahre später könnte die Produktion auf volle Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �volle Touren gebracht werden. Nach 15jährigen Entwicklungsarbeiten ist das Zentrifugenverfahren jetzt so weit gediehen, daß es kommerziell angewendet werden kann. Uran wird dabei in Gasform unter sehr hoher Geschwindigkeit zentrifugiert, wodurch sich die beiden Isotope U-235 und U-238 infolge ihrer unterschiedlichen Masse voneinander trennen. Das Gesamtkapazität der Urananreicherung in den Vereinigten Staaten, die z. Zt. 17 Millionen SWU pro Jahr beträgt, wird durch die neue Anlage im Verein mit Verbesserungen und Kapazitätsausweitungen bei den drei Gasdiffusionsanlagen auf ca. 36 Millionen SWU pro Jahr erhöht. �Wi//en/chaft und' United States Information Service 24. August 1977 23 ORGAN WIRD IN FUNKTION "GEFILMT" Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen - (AD) - Eine neuartige Strahlenkamera, die beispielsweise dreidimensionale Aufnahmen vom schlagenden Herzen macht, wird am amerikanischen "Donner-Institut für Medizin" des Lawrence-Laboratoriums der Universität Kalifornien in Berkeley entwickelt. Unter Einschaltung modernster Computertechniken wird das neue Instrument in der Lage sein, verschiedene Schichten des Herzmuskels und das Blut, von dem er durchströmt wird, in Aktion "sichtbar" zu machen. Das Verfahren, das für den Patienten mit nur geringfügigen oder gar keinen Unbequemlichkeiten verbunden ist, vermittelt dem Arzt unmittelbare Informationen über die "Arbeitsbedingungen" des Herzens. Es soll vor allem bessere Methoden der Frühdiagnose, der Therapiekontrolle und der vorbeugenden Behandlung entwickeln helfen. Die beteiligte Forschergruppe am Donner-Institut ist zuversichtlich, daß nach und nach auch die übrigen lebenswichtigen Organe in derartige Untersuchungen einbezogen werden können. Bei dem von dem Physiker Stephen E. Derenzo, dem Ingenieur Haim Zakland und dem Forschungsmediziner Thomas Budinger entwickelten Gerät handelt es sich um eine Strahlenkamera, die auf Positronen aus dem radioaktiven Zer- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Zerfall eines in den Blutstrom injizierten Präparats reagiert. Es ist also keine Kamera in dem Sinne, wie sie bei Foto- oder Röntgenaufnahmen benutzt wird. Die Erfinder nennen sie "Positronen-Ringkamera". Sie zeichnet die Zerfallsimpulse des Radioisotops Rubidium-82 auf, das an ein speziell herzwirksames Medikament gebunden ist und sich mit dem Präparat im Herzmuskel konzentriert. Im Gegensatz zu den "herkömmlichen" Szintillations- oder Strahlenkameras - die wichtigste von ihnen dürfte die über die ganze Welt verbreitete Anger-Kamera sein, die vor 20 Jahren von H.O. Anger am Donner-Laboratorium entwickelt wurde - arbeitet das neue Gerät nicht mit den Impulsen von Röntgen- oder Gammastrahlen, sondern mit den beim radioaktiven Zerfall von Rubidium-82 entstehenden Positronen. Sie erzeugen Lichtblitze (Szintillationen) in 280 Natriumjodid-Kristallen, die ringförmig um das besonders konstruierte Bett angeordnet sind, auf dem der Patient liegt. Das Licht wird in elektrische Impulse umgewandelt, die wiederum über ein Computersystem zur Betrachtung auf einem Bildschirm aufbereitet werden. Die Kamera sammelt jeweils 9000 Meßdaten für einen transversalen Schnitt, dem Gewebepartien von 30 cm Durchmesser entsprechen, und stellt diesen räumlich dar. Durch Zusammenfügen der einzelnen Schnitte erhält man ein dreidimensionales Bild des gesamten Organs. Wie Thomas Budinger dazu erklärt, besitzt die Positronen-Ringkamera das größte Auflösungsvermögen aller derartigen Instrumente. Sie vermag Informationen über die Dynamik der Biochemie des menschlichen Körpers sogar in quantitativer Hinsicht zu geben, was bisher einfach nicht zu erreichen war. Während z. B. Röntgengeräte auf die Darstellung anatomischer Gegebenheiten begrenzt sind, liefert die Ringkamera sogar Informationen zum Stoffwechsel. Das von Yokio Yano vom Lawrence-Institut eigens entwickelte Radioisotop Rubidium-82, das sich im Herzen konzentriert, hat eine Halbwertszeit von nur 5 Minuten und erzeugt eine sehr geringe Strahlendosis. Eine Injektion mit dem Präparat entspricht der Strahlenbelastung, wie sie bei einer Röntgenaufnahme vom Brustkorb auftritt. Die - 2 - �Die Forscher des Instituts arbeiten inzwischen auch an der Vervollkommnung von Verfahren, mit denen Aminosäuren radioaktiv markiert werden, um die Stoffwechsel Situation bei normalen Hirnfunktionen und im kranken Gehirn zu untersuchen. Außerdem ist die Positronen-Ringkamera ein hilf- reiches Instrument, um Tumoren in der Bauchhöhle und Erkrankungen der BauchSDeicheldrüse zu untersuchen. Noch handelt es sich bei dem Gerät um ein reines Forschungsinstrument des Dcnner-Instituts. Es könnte jedoch, wie es in einer Presseverlautbarung des Lawrence-Laboratoriums heißt, für andere Institute für ca. 400 000 Dollar nachgebaut werden. Rubidium-82 könnte in einem tragbaren Generator, einer Spezialkonstruktion für ca. 2 000 Dollar, dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden. Im Oktober dieses Jahres werden die gesamte Elektronik und die Detektorkomponenten in das System integriert sein. Nach der gründlichen Erprobung bis Ende Dezember kann die medizinische Forschung mit der Positronen-Ringkamera Anfang 1978 voll anlaufen. Das Projekt wird mit Geldern des amerikanischen Gesundheitsministeriums, der Energieforschungsbehörde ERDA und der Stiftung für Krebs- und medizinische Forschung in San Francisco finanziert. + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1977 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Verbesserte Beziehungen durch Panamakanal-Vertrag<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 -</em><br /><br />Christopher: Gute Aussichten für die Sache der Menschenrechte<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Frank M. Johnson soll neuer FBI-Direktor werden<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Bergsten: Fortschritt im Nord-Süd-Dialog<br /><em>- Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA: 40,8 Milliarden Dollar für die Forschung im Jahr 1977<br /><br />Neues Uran-Werk für Anreicherung nach dem Zentrifugenverfahren<br /><br />Organ wird in Funktion "gefilmt"<br /><em>- Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen -</em></p>