https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b3d58dac27177c0d6158a339a13485b5.pdf 3bc0924261a07551e892481ab4e8c3ab PDF Text Text s I Information und pT]!(ijn"iT7?r i United States Information Service 22 10. August 1977 INHALT DOKUMENTATION USA zur Vorneverteidigung in Deutschland verpflichtet - Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums Sonderbotschaft Präsident Carters zum Drogenproblem WIRTSCHAFT Keine Nervosität wegen des Dollar Von Dr. Walter W. Heller HINTERGRUNDMATERIAL AWACS: Das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem - Verkauf an den Iran umstritten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kontinuierliche Luft-Oberwachung mit Laser Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I I a Dokumentation United States Information Service 10. August 1977 22 USA ZUR VORNEVERTEIDIGUNG IN DEUTSCHLAND VERPFLICHTET Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums - Washington - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind zu einer "Vorneverteidigung" Westeuropas verpflichtet, die auch den möglichen Einsatz von taktischen und strategischen Kernwaffen vorsieht. Dieser Standpunkt wurde am 3. August in Washington vom Weißen Haus, dem Außenministerium und von Verteidigungsminister Harold Brown nachdrücklich bekräftigt. Ausgelöst wurde diese Stellungnahme durch einen Artikel in der amerikanischen Zeitung "Herald Tribüne" vom 3. August 1977, in dem die Verfasser Evans und Novak behaupten, in einer strategischen Studie für den Präsidenten (PRM-10) werde für den Verteidigungsfall der Verlust von einem Drittel der Bundesrepublik Deutschland hingenommen. Die amerikanische Regierung, so die Verfasser des Artikels, wolle dann mit Hilfe des Drucks der Weltöffentlichkeit, etwa der Vereinten Nationen oder anderer Organisationen, den Sowjetblock zur Aufgabe besetzten Territoriums bewegen. "Der Gedanke, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �« "Der Gedanke, daß unsere Politik eine sowjetische Besetzung von NATOTerritorium dulden würde, ist schlicht und einfach falsch", so erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jody Powell. Für eine Abschreckung vor einem Angriff des Warschauer Paktes, so fuhr Powell fort, stütze sich die amerikanische Regierung auf eine Doktrin der "flexiblen Antwort (flexibl response) und der Vorneverteidigung, wozu konventionelle Waffen, Gefechtsfeldnuklearwaffen und strategische Nuklearwaffen sowie politische Optionen gehören." Auf entsprechende Fragen wies der Sprecher des Weißen Hauses darauf hin, daß in Konsultation mit den westeuropäischen Verbündeten die"Vorneverteidigung Westeuropas" die Politik der Vereinigten Staaten sei. Diese Poli- tik, so versicherte er immer wieder, "ist insgesamt unverändert." Die Regierung Carter, so betonte Powell, "hat sich verpflichtet, im Zusammenwirken mit unseren Verbündeten die Kapazität aufrechtzuerhalten, um jeden Angriff des Warschauer Paktes so rasch wie möglich aufhalten und die Vorkriegsgrenzen wiederherstellen und damit das Territorium der NATO aufrechterhalten zu können." Die Streitkräfte der NATO hätten nach der Überzeugung der amerikanischen Regierung die Fähigkeit, jedes bei einem ersten Angriff verlorene Gebiet wiederzugewinnen. Powell wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Präsident Carter auf der Tagung des Nordatlantikrates auf Gipfel ebene in London lang- und kurzfristige Vorschläge unterbreitet - und akzeptiert habe, um die Verteidigungsfähigkeit der NATO zu verbessern. Der Präsident habe speziellen Nachdruck auf die Stärkung der konventionellen Streitkräfte der NATO gelegt. Besonders bohrende Fragen stellten Korrespondenten dem Sprecher des Weißen Hauses im Zusammenhang mit dessen Formulierung "Wiederherstellung der Grenzen", was so gedeutet werden könne, daß Washington bei einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes mit Geländeverlusten rechne. �rechne. "Vom logischen Standpunkt", so erwiderte Powell, "bedeutet ein Angriff auf kurze Sicht einen Geländeverlust,so laß also eine Notwendigkeit besteht, Boden wiederzugewinnen." Wenn bei einem ersten Angriff kein Gelände verloren gehe, dann habe seine Formulierung natürlich keine Bedeutung. Schon von der Definition her bedeute jedoch der Begriff Invasion zumindest einen zeitweiligen Geländeverlust. Die Frage sei jedoch, ob die amerikanische Regierung eine "Pattsituation" akzeptieren wolle, die dem Warschauer Pakt Gelände überlassen würde. "Unsere Antwort auf eine solche Situation wäre etwas anderes als Worte", so erklärte Powell. Der Stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Trattner, unterstrich ebenfalls, daß die "amerikanische Politik in der Vorneverteidigung in ganz Westeuropa besteht." Ebenso wie der Sprecher des Weißen Hauses hob Trattner hervor, daß sich an dieser seit langem im Einvernehmen mit den NATO-Verbündeten ausgearbeiteten Politik insgesamt nichts geändert habe. Wie Trattner mitteilte, sind die von den Verfassern des Artikels in der Herald Tribüne dem Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, zugeschriebenen Äußerungen "unvollständig, unrichtig und beziehen sich nur auf einen Aspekt der Gesamtverteidigungsstrategie, die im Falle eines Angriffs auf Westeuropa angewandt würde." Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown bezeichnete die in dem Artikel dargelegte Verteidigungspolitik als "in völligem Gegensatz" zu den amerikanischen Plänen stehend. Er würde niemals einer Politik zu- stimmen, "die von den Vereinigten Staaten verlangen würde, in Europa einen Verlust oder eine Niederlage hinzunehmen." Verteidigungsminister Brown gab vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats eine Stellungnahme ab, die wir in wesentlichen Auszügen wiedergeben (inoffizielle Niederschrift mit geringfügigen Auslassungen, wo - 3 - �wo Worte akustisch unverständlich waren): Senator Nunn: Herr Minister, ich habe in dieser Angelegenheit nichts gehört oder gelesen bis in der Zeitung heute morgen... in dem Artikel von Evans und Novak in der Presse heute morgen. Ich möchte nicht von der Annahme ausgehen, daß das seine Richtigkeit habe. Aber es steht so diametral und so völlig im Gegensatz zu Ihrer Erklärung, daß ich glaube, Ihnen einige Fragen dazu stellen zu müssen. Und ich möchte zitieren. Und das ist ein Zitat aus dem Artikel, in dem Brzezinski wie folgt zitiert wird: "Es ist unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nicht möglich, in den Vereinigten Staaten eine Unterstützung für die Beschaffung der konventionellen Streitkräfte zu erhalten, die notwendig wären, um zu gewährleisten, daß die NATO die territoriale Integrität aufrechterhalten könnte, wenn die Abschreckung versagen sollte. Wir sollten deshalb zu einer Strategie des 'Patt' übergehen, das heißt zu einer Strategie des Zurückfallens, in der die Sowjets der Situation ausgesetzt wären, sich den politischen Folgen ihrer Aggression stellen zu müssen." Entspricht dies der Politik der Administration und des Verteidigungsministeriums hinsichtlich der konventionellen Verteidigungsposition der NATO? Brown: Wie Sie bereits angedeutet haben, Herr Vorsitzender, ist dieser Artikel weder richtig,noch stehen irgendwelche der Zitate im richtigen Zusammenhang. Das ist nicht die Politik der Administration. die Politik des Verteidigungsministeriums. Es ist nicht Es ist völlig unvereinbar mit unseren Plänen, wie sie in unserem Budget und in unseren Erörterungen mit unseren NATO-Verbündeten zum Ausdruck kommen, die dahin gehen, die Beschaffung von militärischem Gerät für die NATO zu erhöhen, unsere Streitkräfte neu zu gliedern, unsere Fähigkeit zur Vorneverteidigung zu verbessern. Die Strategie bleibt eine Strategie der Vorneverteidigung. Die Frage, was die Unterstützung des Kongresses oder der Parlamente anderer Länder finden wird, bleibt abzuwarten. Ich bin bisher über die Reaktionen unseres Kongresses ermutigt. Senator Nunn: �Senator Nunn: ...Ich möchte nochmal aus dem Artikel zitieren, in dem Brzezinski wie folgt zitiert wird: "Wir sind uns darüber einig, daß es eine Lücke geben muß zwischen unserer erklärten Strategie und unseren tatsächlichen Fähigkeiten. nicht bekanntgeben." Wir können aus politischen Gründen unsere Strategie Entspricht das Ihrem Verständnis von der Politik der Administration? Brown: Ich habe erklärt, was unsere Strategie ist. Was unsere Fähig- keiten anbetrifft, so hängen sie davon ab, wie weit wir in der Lage sind, militärisches Gerät zu beschaffen, das darauf abzielt, daß wir unsere Strategie ausfüllen können. Senator Nunn: Senator Bartlett und ich haben darauf hingewiesen, daß zwischen unserer Strategie in der NATO und unseren derzeitigen Fähigkeiten zur Zeit eine Lücke besteht und daß diese Lücke schon seit einiger Zeit vorhanden ist. Das aber ist etwas ganz anderes, als wenn man sagt, daß wir eine Politik verfolgen, die diese Lücke beibehält. Und ich darf wohl annehmen, daß Sie dieser Erklärung nicht zustimmen, wenn Sie sagen, daß Ihre Erklärung dazu in diametralem Gegensatz steht. Ist das eine richtige Annahme? Brown: Das ist sie in der Tat, und ich bin der Meinung, daß sich unsere Politik voll in unserem Haushaltsvo»anschlag für den Kongreß und unserer militärischen Planung in der NATO widerspiegelt. Senator Nunn: Ich werde Ihnen ein anderes Zitat aus diesem speziellen Artikel vorlesen ... (unhörbar) ... "Diese vier Optionen sind gemäß PRM-10 nicht 'geplant', um einen 'entschlossenen konventionellen Angriff des Warschauer Paktes zu stoppen Wenn die Sowjets an ihrem Angriff festhalten, ist eine konventionelle Niederlage der amerikanischen und der NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa wahrscheinlich.' nicht leichtfertig verworfen. Doch werden diese Optionen gewiß 'Viele der nachteiligen politischen Implikationen' der reduzierten Verteidigungsoptionen (wie beispielsweise eine - 5 - �eine unabhängige deutsche Wiederaufrüstung oder - umgekehrt - eine europäische Anpassung an Moskau) 'könnten wahrscheinlich vermieden werden, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin die derzeitige Strategie öffentlich unterstützten. Nachteilige Raktionen von Seiten Westeuropas 'könnten erheblich gedämpft werden....wenn die Vereinigten Staaten jede Art von Erklärungen vermeiden würde, die einen Verlust von NATO-Territorium als akzeptabel erscheinen ließe.'" Gemäß dem Gewicht, das dies hat, meine ich, daß wir die Frage stellen müssen ist die Zielrichtung dieser Serie allgemeiner Erklärungen und Zitate korrekt,insofern sie für die Administration repräsentativ ist? Brown: Herr Vorsitzender, ich finde diese Passage noch schleier- hafter und verwirrender... und nicht wegen der Art,wie Sie sie verlesen haben, möchte ich hinzufügen... (Gelächter). Senator Nunn: Brown: Nun, wenn man es als Zitat hat, ist es wichtig... Sicherlich, ich meine aber, daß es sehr schwer ist zu sagen, welche Zielrichtung das hat. Die Verbündeten und wir einigen uns darüber, welches unsere Strategie sein soll. Für mich wäre es sehr schwer zu sagen, daß im Falle eines massiven sowjetischen Angriffs... die Streitkräfte der NATO in der Lage wären, ihren Kampf gänzlich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs zu führen. wenn das der Fall sein sollte. Ich wäre vielmehr überrascht, Natürlich besteht keinerlei Absicht zu einer Aggression., (unhörbar)... keine Verwirrung deswegen. Wir planen, zur Führung eines harten konventionellen Krieges imstande zu sein. Den Ausgang des Krieges kann jedoch, wie ich meine, niemand voraussagen. Und ich möchte sagen - wie ich es auch schon früher gesagt habe - daß im Falle eines massiven Angriffs des Warschauer Pakts auf die NATO, es eine sehr große... daß die Sowjets mit sehr großer Wahrscheinlichkeit mit der Möglichkeit rechnen müßten, daß es zu einer Eskalation des Krieges kommt und er in einem Nuklearkrieg endet... (unhörbar) Senator Byrd: - 6 - �Senator Byrd: Der Evans und Novak Artikel... würden Sie sagen, daß er völlig oder daß er nur zum Teil unrichtig ist? Brown: In ihm werden einige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates richtig beim Namen genannt. Er enthält falsche Daten, falsche Themen, falsche Erklärungen... Ich bin jedoch sicher, daß einige Worte darin richtig sind... Senator Nunn: ... Das andere, was mich beunruhigt, ist die Tatsache, daß es eine undichte Stelle im Nationalen Sicherheitsrat geben könnte... (unhörbar)... Das hat tiefgreifende Auswirkungen... (unhörbar)... daß es Leute gibt, die Zitate, wie diese, in Umlauf bringen, das ist, so scheint mir, eine sehr ernste Angelegenheit für unsere nationale Sicherheit. Brown: Herr Vorsitzender, sicher hat es eine undichte Stelle gegeben. Die Tatsache, daß das, was da herausgelangte, die Politik nicht richtig widerspiegelt, macht es nur umso schlimmer. Die undichte Stelle wird darum um nichts weniger... (unhörbar). Senator Helms: ... (unhörbar)... im Verlauf der Jahre... (unhörbar)... wurden Presseberichte dementiert, um dann später bestätigt zu werden. Ich hoffe, daß das diesmal nicht der Fall ist. Brown: Ich habe keine allgemeinen Erklärungen abgegeben, Senator Helms, aber es gab in der Tat zu diesem Thema zu den angegebenen Daten keine Besprechungen. Es sind da einige offensichtliche Unrichtigkeiten Senator Helms: waren die Daten? Das wäre meine erste Frage, Herr Minister, welches Brown: �Brown: Die Daten für diese Besprechungen waren der 7. und 8. Juli... und tatsächlich gingen die Besprechungen weit über die NATO hinaus... (unhörbar)... ich glaube, es mag noch eine Besprechung am 11. Juli stattgefunden haben. Eine Organisation wie den Senior Coordinating Council gibt es nicht, die Anfangsbuchstaben sind richtig aber die Bezeichnung ist falsch (unhörbar)... Senator Helms: Wissen Sie es wirklich als eine Tatsache, Herr Minister, daß Brzezinski diese Erklärungen in der Tat nicht abgegeben hat?... (unhörbar)... Brown: Ich habe über solche Besprechungen keine ins Einzelne gehende Aufzeichnungen. Daß die Themen zur Sprache kamen, erörtert wurden, das habe ich, glaube ich, schon gesagt Frage...(unhörbar) Falls diese Politik breitet würde, würden Sie sie dann ablehnen? Brown: dem Präsidenten unter- Ich würde eine Politik nicht befürworten und auch nicht unterstützen, die von den Vereinigten Staaten fordert, einen Verlust oder eine Niederlage in Europa hinzunehmen. Frage: So stimmen Sie mit den Implikationen der Erklärung von Senator Nunn überein ? Ist das richtig? Brown: Ich glaube, es wäre erbärmlich.... Ich glaube, daß eine Täuschung nicht nur eine erbärmliche Politik wäre, sondern, auch unannehmbar als eine Form der Regierungsführung. + + + - 8- (Ende der Auszüge) �Dokumentation United States Information Service 10. August 1977 22 SONDERBOTSCHAFT PRÄSIDENT CARTERS ZUM DROGENPROBLEM Washington - (AD) - In einer Sonderbotschaft, die dem amerikanischen Kongreß am 2. August 1977 zugeleitet wurde, zieht Präsident Carter eine erste Bilanz der Ergebnisse im Kampf der Vereinigten ctaaten gegen Drogenmißbrauch und internationalen Rauschgifthandel seit seiner Amtsübernahme. Der Präsident hebt das besondere Engagement seiner Regierung hervor, den Drogenmißbrauch und die damit zusammenhängenden sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Probleme anzugehen und alles zu tun, damit die Produktion von Rauschmitteln eingedämmt wird. Diplomatischen Initiativen Amerikas in Mexiko, Burma, Thailand und neuderdings auch in Kolumbien ist eine erhebliche Beschränkung des illegalen Drogenhandels zu verdanken. Als eine Folge davon gibt es z. B. in vielen amerikanischen Städten kein reines Heroin mehr; der Heroin-Gehalt der angebotenen Drogen beträgt nur noch 4,9 Prozent. Für Drogen, die wie Heroin oder Kokain außerhalb der USA aus Pflanzen gewonnen werden, stellen laut Präsident Carter die auf diplomatischem Wege erzielten Vereinbarungen über die Kontrolle von Anbau und Handel den Schlüssel zu einer erfolgreichen Strategie dar. Unter diesem Aspekt sind jetzt einzelne Bundesbehörden wie Außenministerium, Bundesamt für Inter- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Internationale Entwicklung (AID), Nachrichtendienst und alle Verbindungsstellen zu internationalen Organisationen gehalten, noch wirksamere Maßnahmen in die Wege zu leiten und bestimmten Prioritäten und Richtlinien zu folgen. Der amerikanische Kongreß wird ersucht, Gesetze zu verab- schieden, die die Verwirklichung der internationalen Konvention über psychotrope Substanzen ermöglichen. Durch die Ratifizierung des Vertrages durch den amerikanischen Senat würden die internationalen Kontrollen über die Herstellung von Präparaten verbessert, die in der Medizin ihren berechtigten Platz haben, bei mißbräuchlicher Verwendung jedoch viel Schaden anrichten können. Nachfolgend Auszüge aus der Sonderbotschaft Präsident Carters: "Drogenmißbrauch ist nach wie vor ein ernstes soziales Problem in Amerika. Hunderttausende von Menschen leiden unter ihrer Drogenabhängigkeit. Vielerorts lebt man wegen der durch Rauschgift verursachten Kriminalität noch immer gefährlich, und die immensen Profite, die der illegale Drogenhandel bringt, verhelfen dem organisierten Verbrechertum zu noch mehr Macht und Einfluß. Unter jungen Amerikanern im Alter von 18 bis 24 Jahren sind Drogen die vierthäufigste Todesursache. ...Die Kosten des Drogenmißbrauchs in Amerika werden auf mehr als 15 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Unter einigen Minderheitengruppen sind Rauschgiftsucht und die dadurch verursachten Schäden unverhältnismäßig hoch. Von Drogenabhängigkeit, die in den letzten Jahren als ein speziell amerikanisches Problem betrachtet wurde, sind heute Menschen in aller Welt betroffen. Es darf nicht länger unsere Hauptsorge sein, illegale Drogen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, sondern wir müssen gemeinsam mit anderen Nationen dieses weltweite Problem angehen, indem wir Drogenhändler bekämpfen und unser Wissen und unsere Hilfsquellen mit den anderen teilen, um Drogenabhängigkeit überall dort, wo sie auftritt, behandeln zu helfen. Wir müssen realistische Ziele setzen, indem wir in unserem Lande jenen Drogen die größte Aufmerksamkeit widmen, die die Gesundheit und unsere Mög- 2 - �Möglichkeiten zur Eindämmung von Verbrechen am stärksten bedrohen. Da Heroin, Barbiturate und andere Präparate mit sedativer oder hypnotischer Wirkung für 90 Prozent der Todesfälle durch Drogenmißbrauch verantwortlich sind, müssen wir uns mit ihnen in erster Linie befassen. Mein Ziel ist es, in Amerika von Drogenmißbrauch jeglicher Form abzuschrecken - ebenso vom übermäßigen Alkohol- und Tabakgenuß - und den Schaden auf ein Mindestmaß zu reduzieren, den der Mißbrauch von Drogen verursacht. Um diese Ziele mit den verfügbaren Hilfsmitteln zu erreichen, bedarf es wirksamer Maßnahmen und wirksamer Führung. Da die Anstrengungen seitens der Bundesregierung derzeit auf mehr als 20 verschiedene, teilweise miteinander konkurrierende Behörden verteilt sind, habe ich meinen Stab angewiesen, Maßnahmen des Bundes zu koordinieren und eine umfassende nationale Politik auszuarbeiten. Damit wird auch der seit langem bestehenden Zersplitterung unserer internationalen Programme, der Unterschiede im Rechtsvollzug auf dem Drogengebiet sowie in der Behandlung und Rehabilitation, in der Vorbeugung und bei den über den Verordnungsweg durchgeführten Maßnahmen ein Ende gemacht. Ich werde mich auch in allen Fragen der gegen den Drogenmißbrauch einzuschlagenden Politik, für die erneut ein Aktionsrat für Drogenmißbrauch zuständig sein soll, von Mitgliedern des Kabinetts und Leitern wichtiger unabhängiger Behörden beraten lassen und mich um ihre aktive Mitarbeit bemühen. Mein Stab wird die Funktionen der verschiedenen, auf diesem Gebiet tätigen Behörden prüfen und mir Empfehlungen zu jedweden geeigneten organisatorischen Veränderungen vorlegen. Internationale Zusammenarbeit Bei gewissen Drogen, die von außerhalb der Vereinigten Staaten angelegten Pflanzenkulturen stammen, insbesondere bei Heroin und Kokain, sind diplomatische Vereinbarungen gegen Anbau und Handel unerläßlich. Die Türkei einst praktisch die einzige Quelle für das in die USA verbrachte Heroin ist heute als Folge einer solchen Vereinbarung vom illegalen Markt verschwunden. Die enormen Profite, die mit dem illegalen Rauschgifthandel er- 3 - �erzielt werden, verzerren die Wirtschaft in vielen der kleineren Länder, verschlimmern die Inflation und schmälern die Steuereinnahmen. Sie sind auch eine Wurzel der Korruption und nagen an politischer Stabilität. Wir müssen eng mit anderen Regierungen zusammenarbeiten, um diese in ihren Anstrengungen zu unterstützen, dem Anbau von Drogenpflanzen ein Ende zu machen, und der in bitterer Armut lebenden bäuerlichen Bevölkerung, die seit Generationen solche Stoffe wie Opium produzierte und verkaufte, legitime andere Einkommensquellen zu erschließen. Wir haben in den letzten paar Monaten bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Im Februar erörterte ich mit Präsident Lopez-Portillo von Mexiko meine tiefe Besorgnis über den illegalen Anbau von Opiumpflanzen in seinem Lande. Unter seiner starken Führung wurde das Vernichtungsprogramm intensi- viert und zeitigt jetzt dramatische Ergebnisse, wodurch die Heroinangebote in vielen amerikanischen Städten stark zurückgeganger sind. Auch Präsident Ne Win von Burma und Ministerpräsident Thanin von Thailand haben eine feste Entschlossenheit gezeigt, den Anbau von Drogenpflanzen in ihrem Lande und den Rauschgifthandel zu kontrollieren. Und in jüngster Zeit erhielt ich von Präsident Lopez-Michelsen von Kolumbien bindende Zusagen, daß er beabsichtige, dem Problem des Rauschgifthandels höchste Priorität einzuräumen. Wir sind dabei, eine Kommission aus Regierungsbeamten beider Länder zu bilden, die intensivierte Bemühungen koordinieren soll, um mit den einflußreicheren internationalen Händlerringen für Kokain und Marihuana in unseren beiden Ländern und mit den verheerenden wirtschaftlichen Folgen dieses Handels fertig zu werden. Dank dieser Anstrengungen und der Maßnahmen des US-Bundesamtes für Drcgenüberwachung (Drug Enforcement Administration - DEA) ging in unserem Lande während der letzten sechs Monate der Reinheitsgrad von Heroin euf 4,9 Prozent zurück - das ist der niedrigste Stand seit vier Jahren. Aber wir können noch mehr tun: 1. - 4 - Ich weise �1. Ich weise den Außenminister an, das internationale Rauschmittel- Kontrollprogramm mit noch mehr Nachdruck zu verfolgen und gegenüber anderen Regierunnen erneut unseren festen Wunsch zu betonen, Produktion und Handel mit illegalen Drogen zu beschneiden. 2. Um dies zu erreichen, weise ich den Administrator des US-Bundesamtes für Internationale Entwicklung (AID) an, in seine Entwicklungsprogramme für Länder, in denen Drogenpflanzen illegal angebaut werden, Maßnahmen einzubeziehen, mit denen solche Kulturen durch die Arlage anderer Bepflanzungen ersetzt und neue Einkommensquellen erschlossen werden. Ich erwarte vom Außenminister, daß er weiterhin mit anderen Behörden und Ministerien, beispielsweise mit dem Bundesamt für Drogenüberwachung, der Bundeszollbehörde, dem US-LanrS/irtschaftsministerium und dem Nationalen Institut für Drogenmißbrauch Verbindung hält, um unter Einsatz der speziellen Sachkenntnisse der jeweiligen Benörde das internationale Kontrollprogramm für Suchtstoffe zu unterstützen. 3. Ich gebe den Angehörigen des Nachrichtendienstes Anweisung, auf die Sammlung und Analyse von Informationen, die mit dem internationalen Rauschgifthandel in Zusammenhang stehen, besonderen Wert zu legen. 4. Ich setze mich besonders ein für die Unterstützung der Arbeit des UN-Fonds zur Kontrolle von Drogenmißbrauch (UNFDAC), der UN-Sichtstoffkommission, des internationalen Gremiums für Suchtstoffkontrolle, der Weltgesundheitsorganisation sowie anderer Institutionen, die innerhalb der Vereinten Nationen tätig sind und deren Anstrengungen unterstützen, drogenproduzierenden Länder zu anderen Anbauprodukten zu verhelfen, Maßnahmen zur Drogenkontrolle zu verbessern und Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen. 5. Die Vertreter der Vereinigten Staaten in den Kreditausschüssen der Regionalen Entwicklungsbanken und anderen internationalen Finanzinstitutionen weise ich an, ihre Stimme und ihren Einfluß geltend zu machen, um in Ländern, die heute gefährliche Drogen produzieren, gut geplante Projekte zur - 5 - �zur Landentwicklung und zur Schaffung neuer Einkommensquellen in die Wege zu leiten und sicherzustellen, daß die Hilfe nicht dazu benutzt wird, den Anbau von Kulturen wie Schlafmohn und Kokasträuchern zu fördern. 6. Wegen der Notwendigkeit der Verbesserung der internationalen Kontrollen über gefährliche Drogen mit legitimer medizinischer Verwendung, beispielsweise bei Barbituraten und Amphetaminen, richte ich den dringenden Appell an den Kongreß, Gesetze zur Inkraftsetzung der Konvention über psychotrope Substanzen zu verabschieden, und ich appelliere dringend an den Senat, diesen Vertrag umgehend zu ratifizieren. 7. In meinen Kontakten mit ausländischen Staatsmännern werde ich die internationale Zusammenarbeit u n t r den Vollzugsbehörden zur Rauschgiftbekämpfung besonders hervorheben, damit Informationen und technische Möglichkeiten allen zugute kommen können. Ich werde sie ermutigen, Vollzugsbeamte zu entsenden, damit diese mit uns zusammenarbeiten, um das Durchschleusen von Rauschgift durch andere Länder zu stoppen. Diese Art der Zusammenarbeit hat in Bangkok zwischen französischen, deutschen, britischen, niederländischen, amerikanischen und thailändischen Beamten bereits begonnen. Ich werde außerdem den internationalen Austausch von Kenntnissen und Sachverstand in der Behandlung des Komplexes nrogenmißbrauch fördern. Wir werden besondere Anstrengungen unternehmen, um vor allem mit jenen Nationen, die schwerwiegende Drogenprobleme haben und mit uns im Bemühen um die Kontrolle der Rauschgiftquellen und die Verhinderung des Drogenmißbrauchs zusammenarbeiten, unsere Erfahrungen austauschen. Unser Programm wird Ausbildungs-, Forschungs- und technische Hilfsprojekte umfassen; zu letzteren zählt auch die Entsendung amerikanischer Experten als Berater. Vollzug Wir müssen energisch unsere Gesetze gegen den Drogenhandel bzw. die Drogenhändler zur Anwendung bringen, damit die Verlockung großer Profite - 6 - �Profite geringer wird als das Risiko des Gefaßtwerdens und der Wahrscheinlichkeit der Verurteilung. Aufgabe der Bundesregierung ist es, von illegalem Import und dem Handel im großen Stil mit kontrollierten Substanzen abzuschrecken und nach Möglichkeit überhaupt zu verhindern. Häufig kommen Großfinanziers des illegalen Drogenhandels mit den Drogen selbst gar nicht in Berührung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen der verschiedenen, mit diesem Aufgabenkomplex befaßten Behörden werden wir die Finanzquellen dieser Händler aufs Korn nehmen, aus denen sie die Gelder beziehen, mit denen das Einschmuggeln von Rauschgift in ein Land unterstützt wird. Drogenhändler müssen begreifen, daß sie schnelle, sichere und ernste Bestrafung riskieren. Und unsere Justiz und der Rechstvollzug müssen entsprechende Mittel an der Hand haben, damit dies keine leere Drohung bleibt, sondern sich als eine höchst reale Gefahr erweist. Wir müssen unsere Hilfsquellen klug einsetze, notfalls das StrafSystem ändern, um uns auf die gefährlichsten Aktionen (und Drogen) zu konzentrieren, und wir müssen das Justizwesen verbessern. Marihuana Marihuana ist weiterhin ein emotionales und kontroverses Problem. Nach vier Jahrzehnten haben Bemühungen, seine Anwendung durch strenge Gesetze zu entmutigen, noch immer keinen Erfolg zu verzeichnen. Mehr als 45 Millionen Amerikaner haben irgendwann einmal Marihuana probiert, und schätzungsweise 11 Millionen nehmen es regelmäßig. Strafen für den Besitz einer Droge sollten für den einzelnen nicht zerstörender sein als die Gefahr, die sich aus dem Genuß der Droge ergibt. Sofern sie aber schlimmer sind, sollte man sie ändern. Nirgends kommt dies deutlicher zum Ausdruck als in den Gesetzen gegen den privaten Besitz von Marihuana, das für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist. Wir können und sollten auch weiterhin den Gebrauch von Marihuana entmutigen. Aber dies kann in einer Weise geschehen, die den Haschischraucher nicht als_ - 7 - �als Kriminellen brandmarkt. Bundesstaaten wie Oregon und Kalifornien, die den Gebrauch von Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgen, haben keinen bemerkenswerten Anstieg des Haschischrauchens zu verzeichnen. Schon vor fünf Jahren kam die Nationale Kommission für Marihuana und Drogenmißbrauch zu dem Schluß, daß Marihuana entkriminalisiert werden sollte. Und ich glaube, es ist an der Zeit, diesen grundlegenden Empfeh- lungen zu folgen. Deshalb unterstütze ich Abänderungsanträge für Bundesgesetze, mit denen für den Besitz von Marihuana bis zu einer Unze (28 Gramm) die strafrechtliche Verfolgung nach Bundesrecht aufgehoben wird. sierung bedeutet keine Legalisierung. Diese Entkriminali- Sie bedeutet nur, daß die Strafen nach Bundesrecht auf den Besitz reduziert würden und die betreffende Person nur mit einer Geldbuße anstatt mit einer Strafe nach dem Kriminal recht belegt würde. Für den Handel mit Marihuana würde jedoch das Bundesstrafrecht in Kraft bleiben; den einzelnen Bundesstaaten stünde es frei, bei der Behandlung von Marihuana-Rauchern jeweils die Gesetze anzuwenden, die sie für richtig halten. + + + - 8- �3 I I Wirt/chcift United States Information Service 22 10. August 1977 KEINE NERVOSITÄT WEGEN DES DOLLAR von Dr. Walter W. Heller Dr. Walter Heller, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität von Minnesota, war Vorsitzender der Haushaltsarbeitsgruppe der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mitglied des Ausschusses für Internationale Wä'hrungsangelegenheiten des amerikanischen Finanzministeriums, Präsident der amerikanischen Gesellschaft für Wirtschaftswissenschaft und Berater der Vereinten Nationen. Von 1961 bis 1964 war er Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des amerikanischen Präsidenten unter den Präsidenten Kennedy und Johnson. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des "Wall Street Journal" Copyright (c) 1977, Dow Jones and Company, Inc., alle Rechte vorbehalten Es ist Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es ist heute große Mode, die Hände zu ringen und Schreckensrufe wegen des "zusammenbrechenden Dollar" und des "gewaltigen amerikanischen Handelsdefizits" auszustoßen. Ist das angebracht? Und was sollten wir in dieser Sache tun - oder nicht tun? Ende Juli war der Dollar gegenüber seinem Höchststand im Januar (im Vergleich zu den Währungen unserer zehn wichtigsten Handelspartner) um fast drei Prozent gefallen. Zwei Drittel dieses Verlustes traten im Juli auf. Bevor man zu dem Schluß kommt, daß dies die "Integritvt des Dollar" gefährde, sollte man doch folgende Überlegungen anstellen: - Der Dollar ist heute stärker als vor einem Jahr. - Er ging von seinem Höchststand im Jahre 1977 hauptsächlich wegen eines zehnprozentigen Anstiegs des Yen und eines vierprozentigen Anstiegs der Deutschen Mark gegenüber dem Dollar zurück. Aber das war genau das richtige. Es wird dazu beitragen, die gewaltigen Handelsüberschüsse abzubauen, die Japan und die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu verzeichnen haben. - Der leichte Rückgang des Dollarwertes war keineswegs das Ergebnis einer großen Bärenhatz beunruhigter privater Händler, sondern eine direkte Reaktion auf die Einladung von Finanzminister Michael Blumenthal, den Yen und die DM vor allem gegen den Dollar floaten zu lassen. - Es besteht kein Anlaß zu glauben, daß die Abwärtsbewegung des Dollar sich sehr weit fortsetzen würde oder daß irgend etwas in der Art einer früheren "Währungskrise" bevorstehe. - Obwohl - 2 - �- Obwohl die Schwächung des Dollar einen unangenehmen Beigeschmack hat, so steht auf der anderen Seite der Medaille eine "Stärkung unserer Handelsposition". Je weniger Yen, DM, Franken usw. man braucht, um einen Dollar zu kaufen, desto billiger werden amerikanische Exporte für ausländische Käufer. Die daraus resultierende Aufwärtsbewegung der Exporte gibt unserer Handelsbilanz und unserem Bruttosozialprodukt einen gewissen Aufschwung. Da ein Dollar jetzt etwas weniger Yen, DM usw. kaufen kann, werden die Importe ein wenig teurer. Auch das hilft unserer Handelsbilanz. Es trägt auch ein bißchen zur Inflation bei, und jedes kleine bißchen tut weh. Aber per saldo wird der leichte Abfall im Wert des Dollar der amerikanischen Wirtschaft mehr nützen als schaden. Aber wie sieht es mit der Auswirkung im Ausland aus? Wird nicht der Wertanstieg der DM und des Yen die Expansion der deutschen und der japanischen Wirtschaft verlangsamen, indem die Exportnachfrage nach ihren Erzeugnissen verringert wird? D-\a. Antwort ist, Ja, aber nur wenn diese beiden Länder keine ausgleichenden Schritte unternehmen - durch eine etwas expansivere Fiskal- und Währungspolitik - um die Lücke auszufüllen. Aha, wird man sagen, dann exportieren wir also die Inflation in diese Länder? Keineswegs! Ihr Wiederaufschwung hängt so weit hinter den Erwartungen zurück, daß sie beide einen großen Rückstand auf ihren Arbeits- und Produktionsmärkten haben. Die Organisation r ür "nrtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich in ihrem Mittjahresbericht an die Mitgliedstaaten außer den Vereinigten Staaten gewandt und die nachhinkenden Länder aufgefordert, fiskalische und währungspolitische Anreize zu benutzen, um ihren "bescheidenen und zögernden Wiederaufschwung" zu verstärken, und ihnen erklärt, daß dies "ohne eine Verschlimmerung der Aussichten für die Inflation" getan werden könne. Das deutet auf eine vernünftige Doppel Strategie vor allem für die Bundesrepublik Deutschland und Japan hin: Erstens höhere Bewertung ihrer Währungen, - 3 - �Währungen, um ihre gewaltigen Überschüsse durch eine Erhöhung der Importpreise im Verhältnis zu den Exportpreisen abzubauen, und zweitens, flankierende Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage im eigenen Lande, um die höheren Importkosten aufzufangen und die Binnenproduktion zu steigern. Aber wird die Erosion des Dollar nicht die OPEC-Potentaten in Versuchung führen, ihre "Kaufkraft" durch eine Erhöhung der öl preise zu erhalten? Vielleicht. Aber es scheint doch ein wenig weit hergeholt zu glauben, daß ein geringfügiges Nachgeben des Dollar, das dessen Wert noch immer über dem vor einem Jahr erhält, ein entscheidender Grund - ja selbst eine plausible Entschuldigung - für eine solche Maßnahme wäre. Aber wie sieht es mit usnerer sich verschlechternden Handelsbilanz aus? Hat der Londoner Economist recht, wenn er behauptet, daß "die frühere Haltung der Carter-Administration, ihr Handelsdefizit einfach zu ignorieren, richtig ist"? Die Zahlen sind groß genug, daß man Bedenken bekommt. Unser Warenhandelsdefizit im ersten Halbjahr 1977 belief sich auf einer Jahresrate von 25 Milliarden Dollar, ein gewaltiger und unerwarteter Umschwung von einem Überschuß von 11 Milliarden Dollar im Jahre 1975 und einem Defizit von sechs Milliarden Dollar im Jahre 1976. Die übrige Welt begrüßt unser großes Handelsdefizit. Unsere rasch ansteigenden Importe tragen dazu bei, ihren verzögerten Wirtschaftsaufschwung anzuheizen. Und wer könnte besser den Löwenanteil an dem internationalen Defizit tragen, das irgend jemand verkraften muß, - um den jährlichen Überschuß der OPEC von 35 Milliarden Dollar auszugleichen, als die Vereinigten Staaten - die stärkste Volkswirtschaft und der größte ölverbraucher der Welt. Auf der binnenwirtschaftlichen Seite sind drei relevante Tatsachen recht tröstlich: - Erstens, - 4 - �- Erstens, es wird uns nicht schwerfallen das Defizit zu finanzieren. Etwa zwei Fünftel davon werden durch Erträge aus unseren Auslandsinvestitionen und anderen Dienstleistungen abgedeckt. Und solange die ameri- kanische Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig bleibt, wird der Rest des Defizits auf laufenden Konten von vielleicht 15 Milliarden Dollar ohne weiteres durch den Zustrom von ausländischen Investitionen finanziert, die in Amerika eine sichere Anlage und gesunde Erträge suchen. - Zweitens, wenn wir unsere Erdölimporte abziehen - die sich im ersten Halbjahr 1977 auf eine Rate von 38 Milliarden Dollar beliefen - dann könnten wir in diesem Zeitraum einen Handelsüberschuß mit einer Jahresrate von 13 Milliarden Dollar aufweisen. - Drittens, wenn der wirtschaftliche Aufschwung in den Vereinigten Staaten nicht mit dem anderer Industriestaaten "außer Tritt" wäre, dann würde ein Großteil unseres Handelsdefizits verschwinden. Hier ist tatsächlich der Fall eingetreten, daß "alle den falschen Tritt haben, außer uns". Weil ihr Wiederaufschwung hinter dem unsrigen - und hinter ihren eigenen Zielsetzungen auf der Londoner Gipfelkonferenz - zurückhängt, kaufen andere Länder weniger von uns, als sie sollten, während wir in einem raschen Tempo Importe von ihnen aufnehmen. Während diese Überlegungen verdeutlichen, daß kein Anlaß besteht, irgendeinen Alarmknopf zu drücken, so liegt doch auf der Hand, daß wir unseren Anteil an der Arbeit zu leisten haben. Erstens und vordringlich müssen wir ein hartes Energieprogramm in Gang bekommen, um den Energieverbrauch einzudämmen, die Produktion im eigenen Lande anzukurbeln und unser Oldefizit abzubauen. Solange wir das nicht tun, wird unser extravaganter Ölverbrauch unser verwundbarster Punkt in den Beziehungenzu unseren Handelspartnern bleiben. Zweitens, �Zweitens, wir müssen sie weiterhin an ihrem verwundbarsten Punkt, nämlich dem stagnierenden Wiederaufschwung packen. Um den Wiederauf- schwung wieder in die Harmonie zu bekommen, dürfen wir, das hat die Erfahrung gezeigt, nicht unseren eigenen verlangsamen, sondern sie müssen den ihrigen beschleunigen. Nicht daß wir unseren Anteil an dem Zahlungs- bilanzdefizit abschütteln sollten, den die Welt tragen muß, um den Überschuß der OPEC auf laufenden Konten in diesem Jahr von insgesamt 40 Milliarden Dollar auszugleichen, aber andere müssen anfangen, ihren eigenen fairen Anteil zu tragen. Das soll nicht heißen, daß der Teil unseres Handelsproblems, der nichts mit öl zu tun hat, einfach als zyklisches Phänomen abgetan werden könnte. Unsere Nichtbrennstoff-Importe sind in den letzten zwei Jahren real um 50 Prozent hochgeschnellt. Dagegen stagnieren die Exporte amerikanischer Hersteller seit über einem Jahr. Es ist richtig, daß die amerikanischen Einfuhren sich traditionell auf Verbrauchsgüter konzentrieren,und der Wiederaufschwung hat den Verbrauch stark in die Höhe getrieben. Und da amerikanische Exporte sich auf Kapitalgüter konzentrieren, ist es auch nicht überraschend, daß sie unter der doppelten Dosis des langsamen Wachstums im Ausland und einer weltweiten Stagnation in der Kapitalbildung leiden. Und so hat in der Tat der Wirtschaftsbeirat (des Präsidenten) in seinen Aussagen vor dem Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses Anfang Juli dargelegt, daß mit Ausnahme von zwei außergewöhnlich hohen Quartalen im Jahre 1975 der amerikanische Anteil am Weltexport von Fertigwaren "in den letzten drei oder vier Jahren in etwa konstant geblieben ist". Aber das Handelsministerium, das das Handelsdefizit regional und nach Warengattungen genauer untersucht und das protektionistisehen Forderungen, die aus spezifischen Importsteigerungen erwachsen, direkter ausgesetzt ist, äußert sich etwas beunruhigter. Trotz klarer Hinweise, daß amerikanische Löhne und Arbeitskosten in den letzten zehn oder zwölf Jahren weniger rasch - 6 - �rasch gestiegen sind als die aller unserer großen Handelspartner, haben sich einige Vertreter des Handelsministeriums laut Sorgen gemacht, daß sich unser wachsendes Handelsdefizit in einem gewissen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ausdrücken und protektionistische Gefühle stärken könnte. Das führt uns zu dem dritten großen Gebiet der Reaktion der amerikanischen Politik auf Dollarschwäche und Handelsdefizite, nämlich die verdoppelten Anstrengungen, um die amerikanische Wirtschaft wettbewerbsfähig, expandierend und offen zu erhalten. Das zeigt zusätzliche Maßnahmen der Wirtschaftspolitik auf, die wir tun dürfen und die wir nicht tun dürfen. Wir dürfen nicht protektionistisch werden. Das würde nur die Kosten und Preise im eigenen Lande in die Höhe treiben, zur Vergeltung im Ausland einladen und die ganze Weltwirtschaft weniger leistungsfähig machen. Wir dürfen nicht die Zinssätze in die Höhe treiben. Knapperes Geld und höhere Zinssätze wären genau die falsche Reaktion auf unser Handelsdefizit und einen schwächeren Dollar. Es würde die Kapital ausgaben abschrekken, die uns helfen, die Kosten zu senken, die Produktivität zu steigern und die Kapazität auszuweiten - all das, was unsere Außenhandelsposition stärkt. Es würde die Expansion in den USA verlangsamen und damit die Attraktivität für ausländische Investoren verringern. Und es würde andere Länder in die Versuchung führen, ihre Zinssätze ebenfalls zu erhöhen. Ganz sicher brauchen wir die unsrigen nicht in die Höhe zu treiben, um ausländisches Kapital anzuziehen. Die amerikanische Wirtschaft als die sicherste und stärkste wirtschaftliche Bastion der Welt zieht große Mengen ausländischer Mittel in Bankkonten, Wertpapiermärkten und Immobilien an. Wir müssen kostensenkende und kapazitätsausweitende Investitionen sowohl durch Steuerreform als auch durch monetär-fiskalische Maßnahmen stimulieren, die ein anhaltendes Wachstum und eine anhaltende Nachfrage gewährleisten, um die wachsende Produktion aufzunehmen. - 7 - Wie der Mittjahres- �Mitjahresbericht der OECD aufzeigt, werden expansive fiskalisch-monetäre Maßnahmen dazu beitragen, "einen Anreiz für kapital ausweitende Investitionen zu bieten" und auch einen stärkeren Wiederaufschwung herbeiführen und dabei mithelfen, die Arbeitskosten pro Einheit im Griff zu halten und die Gewinnspannen zu erhöhen. Wir müssen die Kosten-Preis-Inflation aggressiver bekämpfen. Das erfordert solche Maßnahmen wie Deregulierung, das Aufspüren von Engpässen, den Aufbau von Ausgleichsvorräten, die Offenhaltung der Wirtschaft für die belebende Brise der ausländischen Konkurrenz und eine sorgfältige Bereinigung der eigenen inflationären Untaten und Vergehen der Regierung. Aber darüber hinaus muß das Weiße Haus effektivere Wege suchen, um das Big Business und Big Labor (die großen Gewerkschaften) von dem Lohn-PreisKarussill herunterzubekommen, das einen fünf- bis sechsprozentigen Unterbau unter die amerikanische Inflationsrate schafft. Ein schärferer Angriff auf die Inflation von der Kosten- und Angebotsseite ist nicht nur für die binnenwirtschaftlichen Ziele unseres Landes von lebenswichtiger Bedeutung, sondern auch für seine internationalen wirtschaftlichen Ziele. Zusammengefaßt steht es uns schlecht an, unsere kühle Haltung zu verlieren oder eine wohlwollende Selbstzufriedenheit zu praktizieren. Sicherlich wäre es absolut unpassend, in einem Lande, das in dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung der Welt führt und zu den führenden Ländern bei der Bekämpfung der Inflation gehört, einem Land, das 11 Milliarden Dollar im Jahr aus seinen Auslandsinvestitionen erlöst und gleichzeitig Oberschußmittel und nervöses Kapital aus allen Ecken der Welt anzieht, jetzt das große Zittern um den Dollar und das Handelsdefizit zu bekommen und völlig törichte protektionistische Maßnahmen zu ergreifen oder die Expansion auf Kosten unserer Handelspartner einzudämmen. + + + �10. August 1977 22 AWACS: DAS FLIEGENDE FRÜHWARN- UND FLIEGERLEITSYSTEM - Verkauf an den Iran umstritten - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Kongreß und die Carter-Administration sind sich nicht einig über den Verkauf eines hochmodernen und -komplizierten Radarwarn- und Kontroll Systems an den Iran. Im Mittelpunkt dieser Kontroverse steht AWACS: das fliegende Fr'ühwarn- und Fliegerleitsystem der amerikanischen Luftstreitkräfte, das mit modernsten Radargeräten und Computern ausgerüstet ist und Kampfziele von anderen Objekten zu trennen vermag, die häufig auf den herkömmlichen Radarschirmen Verwirrung stiften. Neben dem Iran erwägt auch die NATO die Anschaffung von etwa 20 AWACS, die zusammen mit der britischen NIMROD ein effektives NATO-Frühwarnsystem bieten sollen. Was ist nun AWACS? Das Kernstück dieses Systems ist die E-3A, eine modifizierte Boeing 707, die mit einer 10 Meter großen rotierenden Radarscheibe auf dem Flugzeugrumpf versehen und mit zahlreichen komplizierten überwachungs-, Navigations- und Datenverarbeitungsgeräten ausgerüstet ist. Um diese Extrabelastung tragen zu können, wurde die Maschine mit besonderen Strahltriebwerken ausgestattet., Nach Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Nach den Angaben der amerikanischen Luftstreitkräfte besitzt sie aufgrund ihrer Ausrüstung die Fähigkeit, "in niedrigen Höhen operierende gegnerische Kräfte über jedem Terrain aufzuspüren und zu verfolgen und gleichzeitig befreundete Maschinen, die im selben Raum operieren, genau zu identifizieren." Durch ihre große Beweglichkeit könne die E-3A bei militärischen Aktionen der unterschiedlichsten Intensität eingesetzt werden. In Friedenszeiten, so er- klärten die US-Luftstreitkräfte weiter, könne AWACS eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung einer echten Abschreckung spielen, indem gegnerische Flugzeuge und notfalls auch die Bewegung von Überwasserschiffen überwacht werden können. Gleichzeitig werde die Ausbildung der eigenen taktischen und Luftverteidigungsstreitkräfte gefördert. Der Verkauf dieses Systems an den Iran ist nun im amerikanischen Kongreß auf wachsenden Widerstand gestoßen, der in erster Linie von den Mitgliedern ausgeht, die sich Sorge um die nationale Sicherheit sowie über die Rolle des Kongresses in der Außenpolitik machen. Die Regierung des Iran entschied sich für das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem (AWACS) für den Ausbau des iranischen Verteidigungspotentials, nachdem eine entsprechende Studie ergeben hatte, daß der Aufbau eines BodenRadarsystems zu kostspielig sein würde. Seit Jahren hatte die iranische Regierung mit technischer Unterstützung durch die USA an einem Plan für ein nationales Frühwarn- und Leitsystem gearbeitet, der sich auf ein ausgedehntes Netz von weitreichenden Boden-Radarstationen stützte. Um eine Radarüberwachung des gesamten Landes zu gewährleisten, wäre dazu die Errichtung von hochgelegenen Radarstationen in unbewohnten und praktisch unzugänglichen Gebieten des Iran notwendig gewesen. Der Nachteil eines solchen Systems bestand nach einer vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Studie darin, daß sich aufgrund des zerklüfteten Berggeländes und der ungewöhnlichen Temperaturschwankungen im Gebiet - 2 - �Gebiet des persischen Golfes ernsthafte Stör- und Ablenkungsprobleme für die Radarstrahlen ergaben. Bei diesen Ablenkungen handelt es sich um eine durch bergiges Gelände verursachte Streuung der Radarstrahlen und um die thermischen Effekte der Luftströmungen im persischen Golf, die ebenfalls eine Verzerrung der Radarsignale bewirken« Außer den ungewöhnlich hohen Kosten ergaben sich für das Boden-Radarsystem noch erhebliche technische Probleme und Schwierigkeiten für die Logistik. Faktisch wären die Gesamtkosten nach Schätzungen der Regierung des Iran durch die notwendige Erschließung der kaum bevölkerten Gebiete und den Bau von Verbindungswegen zu den einzelnen Radarstationen für die zehnjährige Entwicklungs- und Bauperiode mit mehr als 15 Milliarden Dollar anzusetzen gewesen. Ein weiterer erschwerender Faktor für die Durchführung des Projekts war die Notwendigkeit, eine große Zahl ausgebildetes Personal verfügbar zu machen - etwa 6500 an Radarstationen ausgebildete Techniker und mehr als 20 000 Mann ohne eigentliche technische Ausbildung wären notwendig gewesen - wozu noch das Bodenpersonal der amerikanischen Kontraktfirmen gekommen wäre. Aus diesen Erwägungen steuerte die iranische Regierung ein kostenwirksameres Konzept für die Luftverteidigung des Landes an, das eine Kombination von Boden-Radarstationen - die auch für die Leitung des Luftverkehrs notwendig sind - und von E-3A-Boeing-Flugzeugen - das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem (AWACS) - darstellen würde. Dieses würde den für die Luftverteidigung gestellten Ansprüchen gewachsen sein. Nach Auffassung des amerikanischen Verteidigungsministeriums würden etwa 9 AWACS im Zusammenwirken mit etwa 20 Radar-Bodenstationen des derzeitigen Typs den im Iran ge- 3 - �gestellten Anforderungen genügen. Der Iran ersuchten daraufhin Präsident Ford um die Lieferung von 10 AWACS. Die Entscheidung über dieses Ersuchen blieb bis zum Amtsantritt Präsident Carters offen. Die Administration Carters billigte dann den Ver- kauf von sieben AWACS-Systemen, eine Zahl, die nach Ansicht des amerikanischen Außenministeriums gerade ausreichend wäre, um eine Reduzierung des Bodenradarnetzes zu ermöglichen und dennoch ein wirksames Luftverteidigungssystem aufzubauen, das eine ausreichende Vorwarnzeit gewährleisten würde. Die Kosten für die 7 AWACS mit Ersatzteilen und Wartungsdienst belaufen sich nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums auf 1,2 Milliarden Dollar. Mit den dazugehörigen Radar-Bodenstationen und der Einrichtung von 10 - 20 weiteren Radaranlagen würde sich das kombinierte Luftkontrollund Verteidigungssystem auf etwa 3 Milliarden Dollar belaufen. Bei diesem Projekt ließe sich der Personal aufwand auf 3000 technische Spezialisten und knapp 7000 Mann zusätzliches Personal reduzieren. Der Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA), Admiral Stansfield Turner, meldete jedoch Bedenken an und wies auf die Risiken hin, die entstehen könnten, wenn die an den Iran angrenzende Sowjetunion in den Besitz der elektronischen Ausrüstung von AWACS gelangte.. Ein Ausschuß des Repräsentantenhauses befürwortete dann mit knapper Mehrheit eine Resolution, die den Verkauf des Frühwarnsystems blockiert hätte. Präsident Carter vermied daraufhin eine Konfrontation mit dem Kongreß, indem er seinen Vorschlag für den Verkauf von AWACS an den Iran bis zum September hinausschob. Nach Mitteilung der amerikanischen Regierung will Präsident Carter seinen Vorschlag - allerdings mit gewissen Änderungen und Auflagen für den Iran - dem Kongreß gleich nach der Sommerpause erneut unterbreiten. + + + + + - 4 - �1 Wi/zen/chaft und Technik I United States Information Service 10. August 1977 22 KONTINUIERLICHE LUFT-OBERWACHUNG MIT LASER - (AD) - Chemiker am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston haben ein zuverlässiges Verfahren zur kontinuierlichen Überwachung von Luftverunreinigung entwickelt, das selbst extrem niedrige Konzentrationen erfaßt. Das neue System LOLA (Abkürzung für "Long Path Laser Absorption" - Langstrecken-Laserabsorption) eignet sich besonders gut für die Beobachtung der Ansammlung toxischer Substanzen in hermetisch abgeschlossenen Räumen, beispielsweise in einem U-Boot oder in einem Raumschiff, sowie zur Registrierung von Schadstoff-Konzentrationen in Werkshallen oder auch in der nächsten Umgebung von Industriebetrieben. Es meldet Verunreinigungen bereits bei Konzentrationen, die weit unter den Werten liegen, die vom Ausschuß für Toxikologie der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften und vom Nationalen Forschungsrat als gesundheitsschädlich ermittelt wurden. Das System LOLA arbeitet nach folgendem Prinzip: Von einem geeigneten Laser, beispielsweise einem Kohlendioxid-Laser, wird ein Lichtstrahl über eine 10 m lange Strecke geschickt. Bei jeder der 52 Irequenzen, die der Laser erzeugen kann, wird sorgfältig gemessen, wieviel Lichtenergie entlang des Weges durch die Luft absorbiert wurde. Zusammen mit den be- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �bekannten Absorptionsmerkmalen des Schmutzstoffes ergeben die Meßwerte den jeweiligen Wert für dessen Konzentration. LOLA hat eine Reihe wichtiger Vorteile gegenüber anderen Verfahren der Luftüberwachung. Es ist empfindlich, zuverlässig und schnell, und die Ausrüstung hat nur wenig Gewicht. Alle 5 bis 10 Minuten können ganz Gruppen von Verunreinigungsstoffen durchgemessen werden, und Angaben über bestimmte Verunreinigungen sind sogar zweimal pro Minute zu erzielen. Wissenschaftler des MIT messen mit diesem Verfahren z. B. die Konzentrationen von Vinylchlorid, für das, da es Krebs verursachen kann, der Ausschuß für Toxikologie extrem niedrige Maximalkonzentration festgesetzt hat. Bei der Erprobung des LOLA-Verfahrens in Industriebetrieben zeigte sich, daß in Werkshallen die Absorptionsstrecke auf 100 m verlängert werden kann, ohne daß die Empfindlichkeit beeinträchtigt wird, um das Vorhandensein von Vinylchlorid in Konzentrationen auch unterhalb der Gefahrenschwelle anzuzeigen. Luftverunreinigungen in U-Booten oder Raumschiffen können z. B. als Folge biologischer Prozesse oder auch dadurch verursacht werden, daß durch irgendwelche undichten Stellen an Leitungen oder Tanks Flüssigkeiten aussickern und daß in Feststoffen gebundene Gase langsam freigesetzt werden. Manche dieser Substanzen schaden normalerweise überhaupt nicht, können aber in höherer Konzentration gefährlich werden. Ein Beispiel: Bei dem 84-Tage-Flug der letzten SKYLAB-Gruppe, der im Februar 1974 zu Ende ging, hatten sich im Holzkohlefilter an Bord 80 verschiedene Substanzen aus der Kabinenluft angesammelt. Aber es gab während des Fluges keinerlei Hinweise auf ihre Konzentration. Die Astronauten wären nicht gewarnt worden, wenn ihnen die eine oder andere Substanz wegen Überschreitung eines "Schwellenwertes" gefährlich geworden wäre. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA zur Vorneverteidigung in Deutschland verpflichtet<br /><em>- Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums -</em><br /><br />Sonderbotschaft Präsident Carters zum Drogenproblem<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Keine Nervosität wegen des Dollar<br /><em>Von Dr. Walter W. Heller</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />AWACS: Das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem<br /><em>- Verkauf an den Iran umstritten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kontinuierliche Luft-Überwachung mit Laser