https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/146cc4853918534ac91f9289d8d787f0.pdf fa710bcff9a6bcb3032a959913467728 PDF Text Text 1 3 I United States Information Service v- 15 Information und Dokumentation c0 ^ \ Jö>3. Juni 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede von Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit - Wortlaut Hartman umreißt amerikanische Europapolitik - Wortlaut Weltweite Umweltprobleme Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß WISSENSCHAFT & TECHNIK Ozon-Krankheit Neuartige Schwefeldioxid-Filteranlage für Kraftwerke Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE AUF DER KONFERENZ FÜR INTERNATIONALE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut - Paris - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 30. Mai 1977 auf der Ministertagung der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer richtungsweisenden Rede die amerikanischen Vorschläge zur Lösung der im Nord-Süd-Dialog anstehenden Probleme vorgelegt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers auf der Eröffnungssitzung der Konferenz haben folgenden Wortlaut: Sehr verehrte Ko-Vorsitzende, meine Ministerkollegen: Die Botschaft, die ich von meinem Präsidenten und aus den Vereinigten Staaten mitbringe, lautet: - Wir glauben an die Absichten und Ziele dieser Konferenz. - Wir fühlen uns verpflichtet, Lösungen für die Probleme zu finden, denen sich nicht nur ein einzelnes Land, sondern alle von uns gegenüberstehen. - Wir geben Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �f • - Wir geben uns keinerlei Illusionen hin, daß die Maßnahmen, die wir diese Woche ergreifen, die Probleme lösen werden, die im Laufe von Jahrhunderten entstanden sind. - Aber wir wissen, daß ein Fehlschlag nicht tragbar ist - nicht tragbar ist für irgendeinen Teilnehmer oder irgendein Land auf dieser Konferenz. Ich möchte, daß Sie wissen, wo mein Land steht. Ich weiß, daß einige in den letzten Jahren die Motive meines Landes anzuzweifeln begonnen haben und zu der Auffassung gelangt sind, daß man mit uns als einem reichen und mächtigen Land nur so sprechen kann, als wenn wir ein Gegener wären. Ich möchte, daß auf dieser Konferenz und in diesem Augenblick die Politik der Vereinigten Staaten verstanden wird. Es sollte ein neues internationales Wirtschaftssystem geben: In diesem System muß Gleichberechtigung herrschen, muß es Wachstum geben, aber vor allem muß Gerechtigkeit bestehen. Wir sind bereit, beim Aufbau dieses neuen Systems mitzuhelfen. Gleichzeitig sind wir aber auch bereit, zuzugestehen, daß dieses System nicht hier in dieser Woche errichtet wird. Auch wird es nicht ohne zahlreiche schmerzhafte Anpassungen, Zugeständnisse und Opfer von uns allen, die wir heute hier zugegen sind, geschaffen werden können. Die Vereinigten Staaten werden sich bei diesen Bemühungen keinesfalls passiv verhalten. Wir werden nicht lediglich reagieren. Wir werden gemeinsam mit Ihnen die Verantwortung für die Führung übernehmen. Als erstes möchte ich, noch bevor die Arbeit dieser Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen ist, klarstellen, daß der Nord-Süd-Dialog unseres Erachtens fortgesetzt werden sollte. Wir sind, was das geeignete Forum anbetrifft, aufgeschlossen. Dem �•\ Dem umfassenderen, weiter in die Zukunft gerichteten Blick, der diese Konferenz bestimmt, kommt erheblich größere Bedeutung zu als den kleineren, temporären Interessen, die uns manchmal trennen. Gerade diesen weiter in die Zukunft gerichteten Blick - die Vision von einer Welt, in der gemeinsame Ziele der Humanität und gemeinsame Werte regionalen oder nationalen Egoismus überwinden - müssen wir in unseren Überlegungen weiterhin obenanstellen. Lassen Sie mich jetzt über die greifbaren Möglichkeiten sprechen, wie wir hier diese Woche beginnen können. Transfer von Ressourcen/ Wirtschaftliche Entwicklung setzt gewaltige Mengen an Kapital, Technologien und Managererfahrungen voraus. Diese müssen aus zahlreichen Ländern auf vielfältigen Wegen kommen. Die staatliche Entwicklungshilfe wird weiterhin eine wichtige Quelle für die Unterstützung bleiben und muß weltweit erhöht werden. Aber dem privaten Kapital kommt ebenfalls entscheidende Bedeutjng zu, und es wird künftig noch größere Ressourcen für einen weit größeren Bereich von Aktivitäten bereitstellen müssen als die staatliche Hilfe. In den letzten beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten über private und staatliche Stellen für den Kapitaltransfer in die Entwicklungsländer im Durchschnitt ein Prozent unseres Brutto-Volkseinkommens bereitgestellt. Aber wir wissen, daß selbst dieser Kapitaltransfer nur ein Anfang ist und daß diese Gelder nicht immer so gelenkt wurden, daß ihre Wirkung optimal war. Gemeinsam mit anderen leiten wir Milliarden Dollar an neuen Ressourcen in bestehende multilaterale Institutionen - die Internationale Entwicklungsgesellschaft, die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sowie die Internationale Entwicklungsgesellschaft. Und - 3 - �Und die ärmsten Länder können mit einer neuen Finanzierungsquelle rechnen, die zur Nahrungsmittelerzeugung für die eigene Bevölkerung beitragen soll - den mit einer Milliarde Dollar ausgestatteten Internationalen Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft. Lassen Sie mich offen sein: Ein zu großer Teil des Transfers, ein zu großer Teil unserer Hilfe ist nicht richtig auf die Ziele und Prioritäten abgestellt gewesen, die erst wirklich eine durchgreifende Änderung im Leben der Menschen bewirken können. Wir lernen immer noch, was sich in der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung bewährt und was nicht. Und wenn ich sage wir, so meine ich die reichen und die armen Länder in gleicher Weise. Was uns anbetrifft, so wird Präsident Carter den Kongreß um eine wesentliche Erhöhung des Volumens unserer bilateralen und unserer multilateralen Hilfsprogramme für die kommenden fünf Jahre ersuchen. Aber wir werden auch verlangen, daß diese Hilfe wirksamer geplant, verteilt und verwaltet wird. Das amerikanische Volk wird ein wirksames Hilfsprogramm unterstützen, das klar und spezifisch auf die Nöte der Menschen abgestellt ist. Es wird ferner darauf bestehen, daß die übrigen reichen Länder - von denen viele bereits die Führung übernommen haben - ebenfalls wesentliche Beiträge leisten. Und es wird schließlich erwarten, daß die Empfänger der Hilfe sich ernsthaft Gedanken über die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und die Menschenrechte ihrer Bürger machen. Wir sind der Ansicht, daß die kommunistischen Industriestaaten ebenfalls ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollten. Und wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen eine solche Hilfe zu gewähren, wann und wo sie hierzu bereit sind. Wir �Wir sollten uns hier einigen, eine wesentliche Erhöhung des Stammkapitals der Weltbank zu unterstützen. Eine derartige Aufstockung würde es der Weltbank nicht nur gestatten, ihre normale Kreditgewährung zu realen Bedingungen auszuweiten. Sie würde es der Bank auch ermöglichen, neue Programme auf Gebieten von wachsender Wichtigkeit in Angriff zu nehmen auf den Gebieten der Energie, der Erschließung von Ressourcen und der Diversifikation bei der Gewinnung von Rohstoffen. Die Erschließung örtlicher öl-, Kohle-, Gas-, und anderer Energieressourcen in Entwicklung!ändern, die arm an Energie sind, wird dazu beitragen, bauen. die finanzielle Belastung durch die teuren Olimporte abzu- Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einem solchen Programm zur Erschließung von Energie mitzuarbeiten. Wir sind ebenfalls bereit, auf dieser Konferenz gemeinsam mit anderen Ländern ein spezielles Aktionsprogramm in einer Größenordnung von einer Milliarde Dollar in Angriff zu nehmen, das dazu beitragen soll, den dringendsten Bedarf der ärmsten Länder der Welt zu decken. Was uns anbe- trifft, so ist die Carter-Administration - unter der Voraussetzung einer Bewilligung durch den Kongreß - bereit, über den derzeitigen Stand an bilateraler Hilfe diesen ärmsten Ländern zusätzlich 375 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Man kann sich darauf verlassen, daß wir auf eine Art und Weise helfen werden, die der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk billigen. Das heißt, daß wir bei der Verwendung von Geldmitteln, die wir beisteuern, auf vernünftigen Entwicklungskriterien bestehen werden. Da es bei dieser Konferenz um arme Menschen ebenso sehr geht wie um arme Länder, wird meine Regierung bereit sein, sich an einem Plan zur Aufstellung spezifischer Programme zu beteiligen, die auf eine Verminderung des Problems der absoluten Armut auf globaler Basis abzielen. Ein derartiger Plan muß Erfordernissen Rechnung tragen, die das Leben der Menschen un- 5 - �unmittelbar berühren: 1) Die Grundeinrichtungen des Gesundheitsdienstes, insbesondere in den Agrargebieten; 2) eine gesteigerte Nahrungsmittel Produktion und eine ausreichende Ernährung; 3) die Elementarbildung, auch in Agrargebieten; und 4) die Aussicht auf lohnende Arbeit, um den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre und ihrer Kinder Lebensbedingungen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Mitgliedstaaten der OECD aufzufordern, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um diese Zielsetzungen innerhalb des normalen Arbeitsprogramms der OECD zu verwirklichen. Die Teilnahme auch der Entwicklungsländer an diesem Unterfangen wird von entscheidender Bedeutung sein. Privatinvestitionen Zum Transfer von Ressourcen müssen private Investitionen hinzukommen Investitionen, die beim Aufbau einer den Entwicklungsländern wie den Investoren gleichermaßen dienlichen Partnerschaft mithelfen. Die Wachstumspläne der noch in der Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften der Erde setzen eine Investitionsbereitschaft voraus, die die Investitionskapazitäten staatlicher Kapitalquellen übersteigt. Privates Kapital aus dem Ausland vermag zum Wachstum der Entwicklungsländer in dem gleichen Maße beizutragen, wie es zur Industrialisierung der Vereinigten Staaten beigetragen hat. Privatinvestitionen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie für das Aufnahmeland wirklich akzeptabel sind. Jedes Land muß für sich selbst entscheiden, welche Rolle privates Investitionskapital bei seiner Entwicklung spielen soll. Privatunternehmen wiederum werden nur dort �dort investieren, wo sie einer positiven und überblickbaren Behandlung sicher sind. Das Währungssystem Gestalt und Funktion des Währungssystems entscheiden über ein reibungloses Funktionieren der Weltwirtschaft. Dabei steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die hierbei auftauchenden Fragen sind einerseits technischer Natur, andererseits sehr vielschichtig; wir sind jedoch bereit ja, wir müssen dazu bereit sein -, sie gemeinsam mit anderen zu erörtern. Viele Länder - einschließlich der Entwicklungsländer benötigen Hilfe zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen. In den letzten beiden Jahren erlebten wir eine beträchtliche Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfe für jene Länder, die dieser am meisten bedürfen. Der Internationale Währungsfonds hat seine kompensatorische Fazilität beträchtlich erweitert, mehr Kredite vergeben und einen neuen Treuhandfonds eingerichtet, der aus den Erlösen der Goldverkäufe gespeist wird und der Deckung des Geldbedarfs der armen Länder vorbehalten bleibt. Wir in den Vereinigten Staaten treten weiterhin für die Aufstockung der Kapitalausstattung des Internationalen Währungsfonds und für die Gewährung von Zahlungsbilanzhilfe ein. Wir befürworten sowohl die gegenwärtig zur Diskussion stehende neue Fazilität als auch eine Erhöhung der EinlageQuoten in einem Maße, das ausreicht, um den an den Währungsfonds gerichteten, umfangreichen Kreditwünschen von Seiten der Defizitländer nachkommen zu können. Wir sehen der vereinbarten Untersuchung über die zunehmende Bedeutung der Sonderziehungsrechte als der hauptsächlichen Reserveeinheit des internationalen Währungssystems mit gespannter Erwartung und in dem vollen Bewußtsein entgegen, welche Bedeutung diese Frage sowohl für die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer besitzt. Wir - 7 - �Wir sind uns insbesondere der rasch zunehmenden internationalen Verschuldung und auch der Notwendigkeit bewußt, Verfahrensregeln zur Behandlung von besonders gelagerten Fällen zu entwickeln, ehe sie in ein kritisches Stadium eintreten. Rohstoffe Neben dem Transfer von Ressourcen und Kapital ist der Handel mit Rohstoffen von entscheidend wichtiger Bedeutung; das gleiche gilt für unser gemeinsames Interesse an der Preis- und Lieferstabilität. Heftige Schwan- kungen auf den Rohstoffmärkten sind geeignet, die Entwicklungsplanung in Ländern mit niedrigen Einkommen zu stören, wenn nicht gar zu vereiteln. Wenn die Rohstoffpreise stark ansteigen, verschärft sich die Inflation, und diese wiederum neigt dazu, sich noch lange Zeit nach Einsetzen einer rückläufigen Preisentwicklung auf dem erreichten Niveau zu halten - und damit die reichen wie die armen Länder gleichermaßen zu schädigen. Wir sind auf dieser Konferenz übereingekommen, daß ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, Schwankungen auf den Rohstoffmärkten hinsichtlich Preis, Belieferung und Erlös zu vermeiden. Wir müssen zusammenarbeiten, um: - Vereinbarungen zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern zur Stabilisierung der Preise einzelner Rohstoffe zustandezubringen, wo immer die Natur und der Markt des jeweiligen Rohstoffs dies gestatten; - einen gemeinsamen Fonds zu errichten, der effizient und aktionsfähig ist; - die Rohstoffabkommen abzusichern; - ausreichende Finanzierungsmittel für Ausgleichszahlungen bereitzustellen und mitzuwirken, Schwankungen der Exporterlöse der Entwicklungsländer auszugleichen; - Investitions- �- Investitionskapital bereitzustellen, so daß neue Rohstoffvorkommen in ausreichendem Maße erschlossen werden können, die zur Deckung des Bedarfs einer expandierenden Weltwirtschaft benötigt werden; und - eine Hebung der Qualität der angebotenen Produkte und eine Diversifikation derselben zu fördern, sobald bei einem Rohstoff eine Stagnation oder ein Rückgang der Nachfrage eintritt. Die Vereinigten Staaten werden sich an allen diesen Bemühungen beteiligen. Wir sind Mitglied des Kaffee- und des Zinn-Abkommens und setzen uns für ein wirksames Zucker-Abkommen ein. Wir sind willens, bei der Finanzierung einer Zuckerreserve zur Gewährleistung der Preisstabilität mitzuwirken. Und die Carter-Administration wird den Kongreß um einen Beitrag der Vereinigten Staaten zur Anlage einer Zinn-Ausgleichsreserve ersuchen. Wir hoffen, daß bald Übereinstimmung bezüglich eines Systems international -verwalteter Getreide-Reserven erzielt wird, um ausreichende Nahrungsmittelreserven anlegen zu können. Vor fünf Jahren schrumpften die Weltnahrungsmittel Vorräte rasch zusammen, während die Preise in die Höhe schnellten. Heute sind die Ernten reichlicher; wir können uns jedoch nicht auch in der Zukunft darauf verlassen. Um der Länder und Völker willen, die am Rande des Existenzminimums leben, benötigen wir zuverlässige und wachsende Lebensmittelreserven. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auch auf das Zustandekommen zusätzlicher Stabilisierungsvereinbarungen hinzuwirken. Sofern vereinbart wird, daß direkte Regierungsbeiträge zur Finanzierung von Ausgleichslagern angebracht sind, werden wir uns zusammen mit den Erzeugern und den Verbrauchern an ihrer Finanzierung beteiligen. Handel �Handel Da sind ferner die entscheidend wichtigen Bemühungen um eine Ausweitung und Liberalisierung des Handels. Wir können alle stolz darauf sein, daß wir uns in einer Zeit außergewöhnlicher wirtschaftlicher Anspannungen ein offenes Handelssystem erhalten haben. Den Entwicklungs- ländern hat dies weiterhin den Zugang zu den großen Weltmärkten und damit Exporterlöse ermöglicht, um die Importe an Kapitalgütern, Nahrungsmitteln und Rohstoffen bezahlen zu können. Den Vereinigten Staaten hat ein liberaler Handel größere'Moniichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Absatz von Exportgütern gegeben. Liberaler Handel hat uns niedrigere Preise und ein vielfältigeres Warenangebot für die Verbraucher gebracht. Diese Konferenz ist nicht der Ort für detaillierte Handelsverhandlunaen. Aber wir in den Vereinigten Staaten versichern feierlich, daß wir uns in Genf um Möglichkeiten für eine günstigere Zollbehandlung der Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern bemühen werden. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, der gegenwärtigen Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neue Denkanstöße zu geben. Wir haben die Verpflichtung, 1977 in den Schlüsselgebieten wirkliche Fortschritte zu erreichen. Energie Der nächste Punkt auf unserer Tagesordnung ist die Energie. Wir alle brauchen dringend eine zuverlässige Energieversorgung, wir alle müssen strikt Energie sparen und uns nach neuen Energiequellen umsehen. Präsident Carter hat für die USA ein umfassendes Energie-Sparprogramm vorgeschlagen, um unseren verschwenderischen Energiekonsum zu reduzieren, die Abhängigkeit Amerikas vom Importöl zu begrenzen und die Entwicklung neuer Energietechnologien zu beschleunigen. Außerdem hängt die Prosperität der Welt- 10 - �Weltwirtschaft von stabilen Energiepreisen und einer zuverlässigen Energieversorgung ab. Aber auch Gerechtigkeit und Fairness der Weltwirtschaft fordern dies. In der Energiekommission sind die akuten Probleme, denen sich die auf Importöl angewiesenen Entwicklungsländer gegenübersehen, in eindringlicher Klarheit zum Bewußtsein gebracht worden. Auf lange Sicht müssen beide - die reichen wie die armen Länder - in wachsendem Maße von ihren eigenen lokalen Energieressourcen Gebrauch machen. Diese Konferenz sollte mithelfen, Mittel und Wege zu finden, um den Entwicklungsländern die entsprechenden Energietechnologien verfügbar zu machen. Diese Konferenz ist ein erster Anfang,und nur das. Ihr wirkliche Bedeutung wird darin liegen, was wir jetzt zusammen unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits ihre heute von mir gegebenen Zusagen einhalten. Wir werden die Ergebnisse dieser Konferenz sehr ernst nehmen. Aber um auf diesen Bemühungen weiter aufzubauen - auf den Zusagen, die wir gegeben haben und einander geben werden - müssen wir darauf achten, daß das, was hier erörtert wurde, nun auch in positive Aktionen umgesetzt wird, die den Nationen und einzelnen Völkern zugute kommen. In den letzten drei Jahrzehnten haben die Nationen der industrialisierten Welt ein weitaus tieferes Verständnis für die Sorgen und Anliegen, die Hoffnungen und die Bedürfnisse der Völker in den Entwicklungsländern gewonnen - die die Mehrheit der Menschheit ausmachen. Unsere Arbeit wird weitergehen. Unser Erfolg wird auf vielerlei Weise gemessen werden: nach unseren Übereinkommen, 1 Meinungsverschiedenheiten überwinde - wie wir die unausweichlichen und nach unserem Eintreten für ein neues internationales System, das auf Gleichberechtigung, Wachstum Gerechtigkeit beruht. Wir - 11 - und �Wir verpflichten uns hier und jetzt zur Konsultation und Zusammenarbeit und daß wir uns den bedeutsamsten Bemühungen unserer Zeit anschließen werden, um die Segnungen des menschlichen Fortschritts der ganzen Menschheit zugute kommen zu lassen. + + + - 12 - �1 Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 WELTWEITE UMWELTPROBLEME Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß Washington-AD-Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Mai 1977 eine "Botschaft über Umweltfragen" unterbreitet, aus der wir im folgenden als Auszug dasKapitel "Die irdische Umwelt" bringen: "Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts sind wir uns zusammen mit anderen Nationen der Dringlichkeit internationaler Anstrengungen zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt bewußt geworden. Als Teil dieses Prozesses weise ich den Präsidial bei rat für Umweltqualität (CEQ) und das Außenministerium an, in Zusammenarbeit mit der Umweltschutzbehörde (EPA), der Nationalen Wissenschaftsstifung (NSF), der US-Behörde für Meeres- und Atomsphärenforschung (NOAA) und anderen zuständigen Behörden im Verlauf der nächsten 12 Monate eine Studie über die möglichen Veränderungen bis zum Ende dieses Jahrhunderts hinsichtlich Weltbevölkerung, natürlicher Hilfsquellen und äußerer Umwelt auszuarbeiten. Diese Studie soll als Grundlage unserer langfristigen Planung dienen. Außerdem ersuche ich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ich den Beirat für Umweltqualität, in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium sicherzustellen, daß wir innerhalb der Exekutive zu der bestmöglichen Koordination internationaler Umweltprogramme gelangen. Weltbevölkerung Rapides Bevölkerungswachstum ist ein wesentliches Umweltproblem von globalen Dimensionen. In den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der Welt- bevölkerung von drei auf vier Milliarden, wodurch die Ausweitung der Nahrungsproduktion und des Wirtschaftswachstums in der Welt im gleichen Zeitraum weitgehend aufgezehrt wurde. Ohne Kontrolle des Bevölkerungswachstums steht die Sache schlecht für ausreichende Nahrung, Wohnung und die Erfüllung anderer elementarer Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Wo das Dasein bereits armselig und mißlich ist, beeinträchtigen Anstrengungen zur Beschaffung der lebensnotwendigen Dinge die Umwelt häufig auf Generationen hinaus. Es ist natürlich Sache jeder einzelnen Nation, ihre eigene Politik zu bestimmen. Aber wir sind darauf vorbereitet, schnell und uneingeschränkt auf alle Hilfeersuchen zur Durchführung von Programmen der Bevölkerungsund Gesundheitspolitik zu reagieren. Ich habe das Außenministerium und das Amt für Internationale Entwicklung (AID) angewiesen, sich für Gemeinschaftsaktionen über internationale Organisationen, private Freiwilligenorganisationen oder indirekte Kontakte mit anderen Regierungen bereitzuhalten. Umweltfragen bei wirtschaftlicher Entwicklungshilfe Jedes Land muß selbst entscheiden, ob es versuchen will, Umweltschäden zu verhindern oder zu beseitigen. Aber ich bin überzeugt, daß letzten Endes jene Entwicklungsprogramme den größten wirtschaftlichen Nutzen bringen, die auch umweltpolitisch gesund sind. Um zur Annahme solcher - 2 - �solcher Programm zu ermutigen, habe ich folgende Schritte unternommen: 1) Ich habe den Außenminister, den Leiter des AID und andere zuständige Bundesbhörden angewiesen, sicherzustellen, daß bei sämtlichen anstehenden Entwicklungshilfeprojekten der Umweltaspekt uneingeschränkt berücksichtigt wird. 2) Ich habe den Leiter des AID gebeten, Entwicklungsländer bei Managementaufgaben auf den Gebieten Umwelt und natürliche Hilfsquellen zu unterstützen. Diese Unterstützung könnte helfen, daß Entwicklungsländer ungeachtet der Quelle für die Finanzierung eines speziellen Projekts ihre Vorhaben unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten in Angriff nehmen. Internationale Vereinbarungen über Umweltschutz Eine Anzahl von Bundesbehörden sind unter der Federführung des Beirats für Umweltqualität mit internationalen Umweltschutz-Aufgaben befaßt. Ich gebe für meine Regierung Anweisung zur Ausweitung dieser Anstrengungen unter besonderer Beachtung folgender Gebiete: 1) Das Abkommen über den Schutz gefährdeter Arten ist in Kraft getreten. Der nächste Schritt besteht darin, den Vertrag wirksam in die Tat umzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, den Handel mit gefährdeten Pflanzen- und Tierarten zu verbieten und andere Nationen zu ähnlichen Schritten zu ermutigen. 2) In Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag unterbreite ich heute dem Kongreß ein Gesetz, das den besonderen Schutz der Flora und Fauna der Antarktis vorsieht. Da diese abgelegene, unbevölkerte Region die Stabilität der Weltmeere und der irdischen Atmosphäre stark beeinflußt, muß dieser einzigartige ökologische Raum erhalten bleiben. 3) Die - 3 - �3) Die Konvention über Naturschutz und die Erhaltung frei lebender Tiere und Pflanzen in der westlichen Hemisphäre wurde im Jahr 1940 von Franklin D. Roosevelt unterzeichnet, wartet aber noch darauf, uneingeschränkt und systematisch ausgeführt zu werden. Den Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas schlage ich vor, daß wir jetzt diese Konvention über den Behördenapparat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwirklichen. Ich befürworte dringend einen panamerikanischen Vertrag über den Schutz wandernder Tiere und die Einberufung einer interamerikanischen Konferenz über Nutzung und Erschließung regenerationsfähiger natürlicher Hilfsquellen in der westlichen Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits erboten, Gastgeber für eine solche Konferenz zu sein. 4) In Kürze werde ich dem Senat den Vertrag zum Schutz von Zugvögeln und ihrer Umwelt zur Ratifizierung zuleiten, den wir im November 1976 mit der Sowjetunion unterzeichneten. Dieser Vertrag - und die ihn begleitenden Durchführungsgesetze, die ich zu seiner Verwirklichung vorlege werden neue rechtliche Voraussetzungen für den Schutz der Umweltverhältnisse schaffen, die diese Vögel für ihr Oberleben brauchen. Schonung der Wale Wir teilen die Besorgnis der Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen der Meeressäugetiere, insbesondere der Wale. Deshalb habe ich den Handelsminister angewiesen, in Übereinstimmung mit den vom Außenminister gegebenen Richtlinien: - den kommerziellen Walfang innerhalb unserer 200-Meilen-Zone zu verbieten; - Verhandlungen innerhalb der internationalen Walfangkommission fortzusetzen, die auf strengere internationale Schutzbestimmungen für Wale und verwandte Arten abzielen und deren Schutz im gesamten Bereich ihrer Wanderwege ermöglichen; - auf dem �- auf dem amerikanischen Standpunkt zu beharren, daß der kommerzielle Walfang durch ein zehnjähriges Moratorium unterbrochen werden müsse; und - mir innerhalb von 50 Tagen über jede Aktion anderer Länder zu berichten, die die Wirksamkeit des Schutzprogramms der internationalen Walfangkommi ssion beeinträchti gen." + + + - 5 - �9 Mi m Wi/scn/choft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 NEUARTIGE SCHWEFELDIOXID-FILTERANLAGE FÜR KRAFTWERKE - (AD) - In seiner Energiebotschaft vom 20. April 1977 forderte Präsident Carter für Kraftwerke und Industriebetriebe eine weitgehende Umstellung von öl- und Gasfeuerung auf Kohle. Dabei mußte jedoch mit zusätzlichen Umweltbelastungen durch die Emission von Schwefeldioxid - je nach Ursprung der Kohle in mehr oder minder großen Mengen, mit Anteilen aus mineralischen Quellen und von organischen Schwefel Verbindungen - gerechnet werden, falls man die Rauchgase nicht entschwefeln würde. Die bisher gebräuchlichen Filterverfahren werden nunmehr um ein weiteres, von der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA entwickeltes und seit 1973 erprobtes Verfahren erweitert; das neue System wird nach Abschluß der Demonstrationsphase zunächst in einem Kohlekraftwerk (280 Megawatt) der Gas & Electric Company von Louisville (Kentucky) installiert werden. Zum Abfiltern der Schwefeldioxid-(S02)-Emissionen wird ein zweifacher Alkalisierungsprozeß angewandt, der nur 1,2 % anstatt, wie bei den anderen Systemen üblich, mehr als 2,4 Prozent der vom Kraftwerk erzeugten Energie verbraucht. Stephen S. Gage (EPA) berichtet, daß bis zu 99 Prozent des gesamten Schwefeldioxids entfernt werden können. Bei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Bei der gegenwärtigen Auslegung des Systems von Louisville schätzt man die jährlichen Betriebskosten für die Rauchgasentschwefelung auf ca. 4,25 Millionen Dollar. Der Verbraucher wird dadurch mit ca. 0,7 Pfennigen (0,3 Cent) pro Kilowattstunde belastet. (Im Jahr 1976 betrugen die durchschnitt- lichen Stromkosten für den Verbraucher in Louisville 7,11 Pfennige, d. h. 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Sie würden somit zur Sicherung der Luftrein- haltung um 11,5 Prozent steigen.) Der Louisville Gas & Electric Company werden vom Konstrukteur Garantien in Bezug auf Schwefeldioxid-Abfilterung (Restemission weniger als 200 ppm S 0 2 ) , Staubemission, Rohmaterial verbrauch, Energieverbrauch, Eigenschaften der Abfall Stoffe und Verfügbarkeit des Systems gegeben. Die Kosten für die Installierung der Entschwefelungsanlagen in anderen Kraftwerken werden je nach den Kosten für gemahlenen Kalkstein, für Arbeits- und Baukosten variieren. • - • • • " .- j • .- - " • : . w '•'• ' '• • - - . • .> .- ". •'-,.•• . , • • ; ' • ' • . , 3 ; • * : . . : .... • - 2- • • ' • ; ' • ' . . ;i3: iilCi'. �I UUi//cn/choft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 OZON-KRANKHEIT - (AD) - Erste Anzeichen gab es im vergangenen Jahr, als die neuen Großraumflugzeuge vom Typ Boeing 747 SP für Nonstop-Flüge zwischen New York und Tokio eingesetzt wurden. Zunächst klagten Stewardessen, dann auch Piloten und Passagiere über starke Hustenanfälle, Kopfschmerzen, Nasenbluten und allgemeines Unwohlsein. Die Symptome klangen meist zwei Stunden nach der Landung wieder ab. Die systematische Suche nach der Ursache ergab, daß die Beschwerden gewöhnlich nur auf den 14-stündigen Flügen von Ost nach West, d. h. über die Polroute, auftraten, wo die Maschinen eine Flughöhe von 15 000 m einhalten. Die Meßdaten über Temperatur, Feuchtigkeit und Luftzusammensetzung wurden stets mit den jeweiligen Flugpositionen in Beziehung gesetzt, um herauszufinden, ob hier irgendwelche Zusammenhänge bestanden. Nachdem inzwischen auch Berichte über ähnliche Erscheinungen bei Flügen zwischen der amerikanischen Ost- und Westküste eingingen, wurden in die Passagierflugzeuge zusätzliche Meßinstrumente eingebaut. Aber Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Aber erst Anfang dieses Jahres entdeckte man die Ursache - nämlich eine zu hohe Ozon-Konzentration. Gewöhnlich liegen die Flugrouten weit unter- halb jener Luftschicht zwischen 16 000 und 50 000 m Höhe, wo sich dreiatomiger Sauerstoff (Ozon) findet, der dort eine wichtige Filter- wirkung gegen den Einfall der für alles Leben auf der Erde gefährlichen ultravioletten Strahlung von der Sonne hat. Gelegentlich sinkt die Ozonschicht jedoch ab, vor allem zu Zeiten strenger Winter. Außerdem ist die Ozonkonzentration über den Polgebieten größer als über anderen geographischen Breiten. Dies erklärte, weshalb bei den Ost-West-Flügen häufiger Beschwerden registriert wurden. Keine der bisher in Erwägung gezogenen Lösungen für das Problem niedrigere Flughöhen oder Installierung komplizierter Luftfiltersysteme ist befriedigend, weil im einen Fall erheblich mehr Treibstoff verbraucht, im anderen die Leistung der Flugmotoren verringert würde. Deshalb suchen die Ingenieure noch nach anderen, günstigeren Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen. Die Natur gibt ihnen z. Zt. eine Atempause, weil in der wärmeren Jahreszeit die Ozonschicht in atmosphärische Bereiche aufsteigt, die von den Flugrouten nicht mehr berührt werden. + + + - 2 - �w(iII Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE AUF DER KONFERENZ FÜR INTERNATIONALE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut - Paris - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 30. Mai 1977 auf der Ministertagung der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer richtungsweisenden Rede die amerikanischen Vorschläge zur Lösung der im Nord-Süd-Dialog anstehenden Probleme vorgelegt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers auf der Eröffnungssitzung der Konferenz haben folgenden Wortlaut: Sehr verehrte Ko-Vorsitzende, meine Ministerkollegen: Die Botschaft, die ich von meinem Präsidenten und aus den Vereinigten Staaten mitbringe, lautet: - Wir glauben an die Absichten und Ziele dieser Konferenz. - Wir fühlen uns verpflichtet, Lösungen für die Probleme zu finden, denen sich nicht nur ein einzelnes Land, sondern alle von uns gegenüberstehen. - Wir geben Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 IV Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �- Wir geben uns keinerlei Illusionen hin, daß die Maßnahmen, die wir diese Woche ergreifen, die Probleme lösen werden, die im Laufe von Jahrhunderten entstanden sind. - Aber wir wissen, daß ein Fehlschlag nicht tragbar ist - nicht tragbar ist für irgendeinen Teilnehmer oder irgendein Land auf dieser Konferenz. Ich möchte, daß Sie wissen, wo mein Land steht. Ich weiß, daß einige in den letzten Jahren die Motive meines Landes anzuzweifeln begonnen haben und zu der Auffassung gelangt sind, daß man mit uns als einem reichen und mächtigen Land nur so sprechen kann, als wenn wir ein Gegener wären. Ich möchte, daß auf dieser Konferenz und in diesem Augenblick die Politik der Vereinigten Staaten verstanden wird. Es sollte ein neues internationales Wirtschaftssystem geben: In diesem System muß Gleichberechtigung herrschen, muß es Wachstum geben, aber vor allem muß Gerechtigkeit bestehen. Wir sind bereit, beim Aufbau dieses neuen Systems mitzuhelfen. Gleichzeitig sind wir aber auch bereit, zuzugestehen, daß dieses System nicht hier in dieser Woche errichtet wird. Auch wird es nicht ohne zahlreiche schmerzhafte Anpassungen, Zugeständnisse und Opfer von uns allen, die wir heute hier zugegen sind, geschaffen werden können. Die Vereinigten Staaten werden sich bei diesen Bemühungen keinesfalls passiv verhalten. Wir werden nicht lediglich reagieren. Wir werden ge- meinsam mit Ihnen die Verantwortung für die Führung übernehmen. Als erstes möchte ich, noch bevor die Arbeit dieser Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen ist, klarstellen, daß der Nord-Süd-Dialog unseres Erachtens fortgesetzt werden sollte. Wir sind, was das geeignete Forum anbetrifft, aufgeschlossen. Dem �Dem umfassenderen, weiter in die Zukunft gerichteten Blick, der diese Konferenz bestimmt, kommt erheblich größere Bedeutung zu als den kleineren, temporaren Interessen, die uns manchmal trennen. Gerade diesen weiter in die Zukunft gerichteten Blick - die Vision von einer Welt, in der gemeinsame Ziele der Humanität und gemeinsame Werte regionalen oder nationalen Egoismus überwinden - müssen wir in unseren Überlegungen weiterhin obenanstellen. Lassen Sie mich jetzt über die greifbaren Möglichkeiten sprechen, wie wir hier diese Woche beginnen können. Transfer von Ressourcen • Wirtschaftliche Entwicklung setzt gewaltige Mengen an Kapital, Technologien und Managererfahrungen voraus. Diese müssen aus zahlreichen Ländern auf vielfältigen Wegen kommen. Die staatliche Entwicklungshilfe wird weiterhin eine wichtige Quelle für die Unterstützung bleiben und muß weltweit erhöht werden. Aber dem privaten Kapital kommt ebenfalls entscheidende Bedeutjng zu, und es wird künftig noch größere Ressourcen für einen weit größeren Bereich von Aktivitäten bereitstellen müssen als die staatliche Hilfe. In den letzten beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten über private und staatliche Stellen für den Kapitaltransfer in die Entwicklungsländer im Durchschnitt ein Prozent unseres Brutto-Volkseinkommens bereitgestellt. Aber wir wissen, daß selbst dieser Kapitaltransfer nur ein Anfang ist und daß diese Gelder nicht immer so gelenkt wurden, daß ihre Wirkung optimal war. Gemeinsam mit anderen leiten wir Milliarden Dollar an neuen Ressourcen in bestehende multilaterale Institutionen - die Internationale Entwicklungsgesellschaft, die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sowie die Internationale EntwicklungsgesellSchaft. Und - 3 - l\ �Und die ärmsten Länder können mit einer neuen Finanzierungsquelle rechnen, die zur Nahrungsmittelerzeugung für die eigene Bevölkerung beitragen soll - den mit einer Milliarde Dollar ausgestatteten Internationalen Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft. Lassen Sie mich offen sein: Ein zu großer Teil des Transfers, ein zu großer Teil unserer Hilfe ist nicht richtig auf die Ziele und Prioritäten abgestellt gewesen, die erst wirklich eine durchgreifende Änderung im Leben der Menschen bewirken können. Wir lernen immer noch, was sich in der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung bewährt und was nicht. Und wenn ich sage wir, so meine ich die reichen und die armen Länder in gleicher Weise. Was uns anbetrifft, so wird Präsident Carter den Kongreß um eine wesentliche Erhöhung des Volumens unserer bilateralen und unserer multilateralen Hilfsprogramme für die kommenden fünf Jahre ersuchen. Aber wir werden auch verlangen, daß diese Hilfe wirksamer geplant, verteilt und verwaltet wird. Das ameriKam"sehe Volk wird ein wirksames Hilfsprogramm unterstützen, das klar und spezifisch auf die Nöte der Menschen abgestellt ist. Es wird ferner darauf bestehen, daß die übrigen reichen Länder - von denen viele bereits die Führung übernommen haben - ebenfalls wesentliche Beiträge leisten. Und es wird schließlich erwarten, daß die Empfänger der Hilfe sich ernsthaft Gedanken über die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und die Menschenrechte ihrer Bürger machen. Wir sind der Ansicht, daß die kommunistischen Industriestaaten ebenfalls ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollten. Und wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen eine solche Hilfe zu gewähren, wann und wo sie hierzu bereit sind. Wir - 4 - l<t �Wir sollten uns hier einigen, eine wesentliche Erhöhung des Stammkapitals der Weltbank zu unterstützen. Eine derartige Aufstockung würde es der Weltbank nicht nur gestatten, ihre normale Kreditgewährung zu realen Bedingungen auszuweiten. Sie würde es der Bank auch ermöglichen, neue Programme auf Gebieten von wachsender Wichtigkeit in Angriff zu nehmen auf den Gebieten der Energie, der Erschließung von Ressourcen und der Diversifikation bei der Gewinnung von Rohstoffen. Die Erschließung örtlicher öl-, Kohle-, Gas-, und anderer Energieressourcen in Entwicklungsländern, die arm an Energie sind, wird dazu beitragen, bauen. die finanzielle Belastung durch die teuren ölimporte abzu- Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einem solchen Programm zur Erschließung von Energie mitzuarbeiten. Wir sind ebenfalls bereit, auf dieser Konferenz gemeinsam mit andnren Ländern ein spezielles Aktionsprogramm in einer Größenordnung von einer Milliarde Dollar in Angriff zu nehmen, das dazu beitragen soll, den dringendsten Bedarf der ärmsten Länder der Welt zu decken. Was uns anbe- trifft, so ist die Carter-Administration - unter der Voraussetzung einer Bewilligung durch den Kongreß - bereit, über den derzeitigen Stand an bilateraler Hilfe diesen ärmsten Ländern zusätzlich 375 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Man kann sich darauf verlassen, daß wir auf eine Art und Weise helfen werden, die der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk billigen. Das heißt, daß wir bei der Verwendung von Geldmitteln, die wir beisteuern, auf vernünftigen Entwicklungskriterien bestehen werden. Da es bei dieser Konferenz um arme Menschen ebenso sehr geht wie um arme Länder, wird meine Regierung bereit sein, sich an einem Plan zur Aufstellung spezifischer Programme zu beteiligen, die auf eine Verminderung des Problems der absoluten Armut auf globaler Basis abzielen. Ein derartiger Plan muß Erfordernissen Rechnung tragen, die das Leben der Menschen un- 5 - 23 �• unmittelbar berühren: 1) Die Grundeinrichtungen des Gesundheitsdienstes, insbesondere in den Agrargebieten; 2) eine gesteigerte Nahrungsmittelproduktion und eine ausreichende Ernährung; 3) die Elementarbildung, auch in Agrargebieten; und 4) die Aussicht auf lohnende Arbeit, um den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre und ihrer Kinder Lebensbedingungen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Mitgliedstaaten der OECD aufzufordern, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um diese Zielsetzungen innerhalb des normalen Arbeitsprogramms der OECD zu verwirklichen. Die Teilnahme auch der Entwicklungsländer an diesem Unterfangen wird von entscheidender Bedeutung sein. Privatinvestitionen Zum Transfer von Ressourcen müssen private Investitionen hinzukommen Investitionen, die beim Aufbau einer den Entwicklungsländern wie den Investoren gleichermaßen dienlichen Partnerschaft mithelfen. Die Wachstumspläne der noch in der Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften der Erde setzen eine Investitionsbereitschaft voraus, die die Investitionskapazitäten staatlicher Kapitalquellen übersteigt. Privates Kapital aus dem Ausland vermag zum Wachstum der Entwicklungsländer in dem gleichen Maße beizutragen, wie es zur Industrialisierung der Vereinigten Staaten beigetragen hat. Privatinvestitionen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie für das Aufnahmeland wirklich akzeptabel sind. Jedes Land muß für sich selbst entscheiden, welche Rolle privates Investitionskapital bei seiner Entwicklung spielen soll. Privatunternehmen wiederum werden nur dort - 6 \^ �dort investieren, wo sie einer positiven und liberblickbaren Behandlung sicher sind. Das Währungssystem Gestalt und Funktion des Währungssystems entscheiden über ein reibungloses Funktionieren der Weltwirtschaft. Dabei steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die hierbei auftauchenden Fragen sind einerseits technischer Natur, andererseits sehr vielschichtig; wir sind jedoch bereit ja, wir müssen dazu bereit sein -, sie gemeinsam mit anderen zu erörtern. Viele Länder - einschließlich der Entwicklungsländer benötigen Hilfe zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen. In den letzten beiden Jahren erlebten wir eine beträchtliche Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfe für jene Länder, die dieser am meisten bedürfen. Der Internationale Währungsfonds hat seine kompensatorische Fazilität beträchtlich erweitert, mehr Kredite vergeben und einen neuen Treuhandfonds eingerichtet, der aus den Erlösen der Goldverkäufe gespeist wird und der Deckung des Geldbedarfs der armen Länder vorbehalten bleibt. Wir in den Vereinigten Staaten treten weiterhin für die Aufstockung der Kapitalausstattung des Internationalen Währungsfonds und für die Gewährung von Zahlungsbilanzhilfe ein. Wir befürworten sowohl die gegenwärtig zur Diskussion stehende neue Fazilität als auch eine Erhöhung der EinlageQuoten in einem Maße, das ausreicht, um den an den Währungsfonds gerichteten, umfangreichen Kreditwünschen von Seiten der Defizitländer nachkommen zu können. Wir sehen der vereinbarten Untersuchung über die zunehmende Bedeutung der Sonderziehungsrechte als der hauptsächlichen Reserveeinheit des internationalen Währungssystems mit gespannter Erwartung und in dem vollen Bewußtsein entgegen, welche Bedeutung diese Frage sowohl für die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer besitzt. Wir " 7 " X^ �Wir sind uns insbesondere der rasch zunehmenden internationalen Verschuldung und auch der Notwendigkeit bewußt, Verfahrensregeln zur Behandlung von besonders gelagerten Fällen zu entwickeln, ehe sie in ein kritisches Stadium eintreten. Rohstoffe Neben dem Transfer von Ressourcen und Kapital ist der Handel mit Rohstoffen von entscheidend wichtiger Bedeutung; das gleiche gilt für unser gemeinsames Interesse an der Preis- und Lieferstabilität. Heftige Schwan- kungen auf den Rohstoffmärkten sind geeignet, die Entwicklungsplanung in Ländern mit niedrigen Einkommen zu stören, wenn nicht gar zu vereiteln. Wenn die Rohstoffpreise stark ansteigen, verschärft sich die Inflation, und diese wiederum neigt dazu, sich noch lange Zeit nach Einsetzen einer rückläufigen Preisentwicklung auf dem erreichten Niveau zu halten - und damit die reichen wie die armen Länder gleichermaßen zu schädigen. Wir sind auf dieser Konferenz übereingekommen, daß ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, Schwankungen auf den Rohstoffmärkten hinsichtlich Preis, Belieferung und Erlös zu vermeiden. Wir müssen zusammenarbeiten, um: - Vereinbarungen zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern zur Stabilisierung der Preise einzelner Rohstoffe zustandezubringen, wo immer die Natur und der Markt des jeweiligen Rohstoffs dies gestatten; - einen gemeinsamen Fonds zu errichten, der effizient und aktionsfähig ist; - die Rohstoffabkommen abzusichern; - ausreichende Finanzierungsmittel für Ausgleichszahlungen bereitzustellen und mitzuwirken, Schwankungen der Exporterlöse der Entwicklungsländer auszugleichen; - Investitions- 8 - �- Investitionskapital bereitzustellen, so daß neue Rohstoffvorkommen in ausreichendem Maße erschlossen werden können, die zur Deckung des Bedarfs einer expandierenden Weltwirtschaft benötigt werden; und - eine Hebung der Qualität der angebotenen Produkte und eine Diversifikation derselben zu fördern, sobald bei einem Rohstoff eine Stagnation oder ein Rückgang der Nachfrage eintritt. Die Vereinigten Staaten werden sich an allen diesen Bemühungen beteiligen. Wir sind Mitglied des Kaffee- und des Zinn-Abkommens und setzen uns für ein wirksames Zucker-Abkommen ein. Wir sind willens, bei der Finanzierung einer Zuckerreserve zur Gewährleistung der Preisstabilität mitzuwirken. Und die Carter-Administration wird den Kongreß um einen Beitrag der Vereinigten Staaten zur Anlage einer Zinn-Ausgleichsreserve ersuchen. Wir hoffen, daß bald Übereinstimmung bezüglich eines Systems international -verwalteter Getreide-Reserven erzielt wird, um ausreichende Nahrungsmittelreserven anlegen zu können. Vor fünf Jahren schrumpften die Weltnahrungsmittel Vorräte rasch zusammen, während die Preise in die Höhe schnellten. Heute sind die Ernten reichlicher; wir können uns jedoch nicht auch in der Zukunft darauf verlassen. Um der Länder und Völker willen, die am Rande des Existenzminimums leben, benötigen wir zuverlässige und wachsende Lebensmittelreserven. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auch auf das Zustandekommen zusätzlicher Stabilisierungsvereinbarungen hinzuwirken. Sofern vereinbart wird, daß direkte Regierungsbeiträge zur Finanzierung von Ausgleichslagern angebracht sind, werden wir uns zusammen mit den Erzeugern und den Verbrauchern an ihrer Finanzierung beteiligen. Handel - 9 - l^ �• Handel Da sind ferner die entscheidend wichtigen Bemühungen um eine Ausweitung und Liberalisierung des Handels. Wir können alle stolz darauf sein, daß wir uns in einer Zeit außergewöhnlicher wirtschaftlicher Anspannungen ein offenes Handelssystem erhalten haben. Den Entwicklungs- ländern hat dies weiterhin den Zugang zu den großen Weltmärkten und damit Exporterlöse ermöglicht, um die Importe an Kapitalgütern, Nahrungsmitteln und Rohstoffen bezahlen zu können. Den Vereinigten Staaten hat ein liberaler Handel größere'Moniichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Absatz von Exportgütern gegeben. Liberaler Handel hat uns niedrigere Preise und ein vielfältigeres Warenangebot für die Verbraucher gebracht. Diese Konferenz ist nicht der Ort für detaillierte Handelsverhandlunaen. Aber wir in den Vereinigten Staaten versichern feierlich, daß wir uns in Genf um Möglichkeiten für eine günstigere Zollbehandlung der Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern bemühen werden. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, der gegenwärtigen Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neue Denkanstöße zu geben. Wir haben die Verpflichtung, 1977 in den Schlüsselgebieten wirkliche Fortschritte zu erreichen. Energie Der nächste Punkt auf unserer Tagesordnung ist die Energie. Wir alle brauchen dringend eine zuverlässige Energieversorgung, wir alle müssen strikt Energie sparen und uns nach neuen Energiequellen umsehen. Präsident Carter hat für die USA ein umfassendes Energie-Sparprogramm vorgeschlagen, um unseren verschwenderischen Energiekonsum zu reduzieren, die Abhängigkeit Amerikas vom Importöl zu begrenzen und die Entwicklung neuer Energietechnologien zu beschleunigen. Außerdem hängt die Prosperität der Welt10 - •J �Weltwirtschaft von stabilen Energiepreisen und einer zuverlässigen Energieversorgung ab. Aber auch Gerechtigkeit und Fairness der Weltwirtschaft fordern dies. In der Energiekommission sind die akuten Probleme, denen sich die auf Importöl angewiesenen Entwicklungsländer gegenübersehen, in eindringlicher Klarheit zum Bewußtsein gebracht worden. Auf lange Sicht müssen beide - die reichen wie die armen Länder - in wachsendem Maße von ihren eigenen lokalen Energieressourcen Gebrauch machen. Diese Konferenz sollte mithelfen, Mittel und Wege zu finden, um den Entwicklungsländern die entsprechenden Energietechnologien verfügbar zu machen. Diese Konferenz ist ein erster Anfang,und nur das. Ihr wirkliche Bedeutung wird darin liegen, was wir jetzt zusammen unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits ihre heute von mir gegebenen Zusagen einhalten. Wir werden die Ergebnisse dieser Konferenz sehr ernst nehmen. Aber um auf diesen Bemühungen weiter aufzubauen - auf den Zusagen, die wir gegeben haben und einander geben werden - müssen wir darauf achten, daß das, was hier erörtert wurde, nun auch in positive Aktionen umgesetzt wird, die den Nationen und einzelnen Völkern zugute kommen. In den letzten drei Jahrzehnten haben die Nationen der industrialisierten Welt ein weitaus tieferes Verständnis für die Sorgen und Anliegen, die Hoffnungen und die Bedürfnisse der Völker in den Entwicklungsländern gewonnen - die die Mehrheit der Menschheit ausmachen. Unsere Arbeit wird weitergehen. Unser Erfolg wird auf vielerlei Weise gemessen werden: nach unseren Übereinkommen, Meinungsverschiedenheiten überwinder wie wir die unausweichlichen und nach unserem Eintreten für ein neues internationales System, das auf Gleichberechtigung, Wachstum und Gerechtigkeit beruht. Wir - 11 ^ �•! Wir verpflichten uns hier und jetzt zur Konsultation und Zusammen arbeit und daß wir uns den bedeutsamsten Bemühungen unserer Zeit anschließen werden, um die Segnungen des menschlichen Fortschritts der ganzen Menschheit zugute kommen zu lassen. + + + - 12 - ^ �1 3 Dokumentation United States Information Service 15 3. Juni 1977 HARTMAN UMREISST AMERIKANISCHE EUROPAPOLITIK - Wortlaut - Washington - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für Europa im US-Außenministerium, Arthur A. Hartman, hat am 24. Mai vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten die amerikanische Politik gegenüber West- und Osteuropa erläutert. Hartman, der als neuer US-Botschafter in Frankreich vorgesehen ist, hat in seinen Ausführungen nicht nur die neuen Zielrichtungen, sondern auch die traditionellen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in ihrer Europa-Politik besonders herausgestellt. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: "Die amerikanische Außenpolitik gegenüber Europa und Kanada ist eine Mischung von Kontinuität und Wandel: sie ist ein weiterbestehendes Bekenntnis zu unseren traditionellen Verpflichtungen, und sie gibt verstärkte Impulse in neue Richtungen, wie sie notwendig sind, um den gemeinsamen Aufgaben im nächsten Jahrzehnt entsprechen zu können. Der II Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Der von uns auf die Menschenrechte, die Eindämmung der nuklearen Proliferation und die Verringerung des Waffentransfers in Krisengebiete gelegte vermehrte Nachdruck ist in einem Zusammenhang zu sehen mit der Verpflichtung gegenüber der Atlantischen Allianz; mit der weiteren Unterstützung der europäischen Integration und der Europäischen Gemeinschaft; mit den engen Beziehungen zu unserem nördlichen Nachbarn Kanada; mit der Gewährleistung der militärischen Sicherheit gegenüber der Sowjetunion bei gleichzeitigen realistischen Maßnahmen zum Abbau der Ost-West-Spannungen und mit einer Entschlossenheit, die Länder Osteuropas wie unabhängige und souveräne Staatswesen zu behandeln. Die drei Gipfeltreffen in London in diesem Monat haten eindeutig sowohl unsere traditionellen Verpflichtungen als auch unsere neuen Richtungen unterstrichen. Die Einigkeit und Stärke der NATO ist weiterhin von ent- scheidender Bedeutung. Präsident Carter hat auf den Gipfeltreffen in London vor zwei Wochen feierlich unsere Verpflichtung zur Erhaltung dieser Einigkeit und zur Erhöhung dieser Stärke bekräftigt. Er versicherte, daß - das Bündnis auch weiterhin Kernstück unserer Außenpolitik bleiben wird; - daß wir auch weiterhin ein zuverlässiger und treuer Verbündeter sein werden; - daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten das Bündnis politisch, militärisch und wirtschaftlich stärken werden und daß wir - den Rat unserer Verbündeten einholen und beachten und unsererseits die eigenen Ansichten in aller Offenheit und Freundschaft darlegen werden. Die �Die Anwesenheit des Präsidenten auf der Nato-Konferenz in Verbindung mit seiner ersten Auslandsreise demonstriert unsere feste Verpflichtung gegenüber der Einheit des Bündnisses. Daß seinerzeit der amerikanische Vizepräsident Mondale knapp 39 Stunden nach der Inauguration Präsident Carters nach Brüssel reiste, um vor dem Nato-Rat zu sprechen, unterstrich gleichfalls die Stärke der amerikanischen Bindung. Unsere Verpflichtung, gemeinsam auf eine Stärkung des Bündnisses hinzuwirken, wurde bereits durch den erhöhten Verteidigungsbeitrag für die NATO im ersten Budget des Präsidenten unter Beweis gestellt - eine Erhöhung um über eine halbe Milliarde Dollar. Der Präsident versicherte ferner erneut, daß wir uns zur Strategie der flexiblen Antwort und der Vorausverteidigung bekennen. Um die für diese Strategie erforderliche Stärke zu besitzen, müssen die Verbündeten jedoch ihre Streitkräfte weiter entwickeln und modernisieren und ihre Effizienz durch Vermeidung unnötiger Kräftevergeudung und Doppelarbeit steigern. Zu diesem Zweck hat der Präsident vorgeschlagen, die NATO solle ein langfristiges Verteidigungsprogramm für die achtziger Jahre entwickeln» Dieses Programm sollte die einzelnen nationalen Programme kombinieren, koordinieren und aufeinander abstimmen sowie neue Technologien einführen und der Steigerung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte höhere Priorität geben. Diese Ideen fanden bei der NATO-Gipfelkonferenz begeisterte Unterstützung, und die Verteidigungsminister der NATO haben bereits entsprechende Arbeitspläne in Angriff genommen. Schließlich hat der Präsident - unter Zustimmung der NATO - den Vorschlag gemacht, die Beziehungen zwischen Ost und West einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen und eine Analyse über die Bedeutung der Trends im Ost-West-Verhältnis für das Bündnis zu erstellen. Diese Studie und unsere anhaltenden Konsultationen mit unseren Verbündeten über ein noch breiteres Spektrum von Fragen und Problemen wird dazu beitragen, jene Einheit der Zielsetzung und des politischen Willens zu schmieden, die unsere NATO-Bindung stärkt. T- �In seiner Rede auf dem NATO-Gipfel erklärte der Präsident ferner mit Nachdruck, daß die Vereinigten Staaten sich für einen Fortschritt in Richtung auf eine Einigung Westeuropas einsetzten und eine erweiterte Rolle der Europäischen Gemeinschaft in der Weltpolitik unterstützten, und fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten würden. Das bedeutet natürlich nicht, daß es zwischen uns keine Probleme mehr geben wird. Vor allem wird es wichtig sein, die flexible Beziehung im transatlantischen Handel zu bewahren, die für die amerikanische wie auch für die europäischen Volkswirtschaften von allgemeinem Nutzen gewesen ist. Auch bedeutet die Erklärung des Präsidenten nicht, daß die Vereinigten Staaten versuchen sollten, auf Art und Tempi des Einigungsprozesses Einfluß zu nehmen. scheiden. Darüber müssen die Europäer selbst ent- Aber wir sind gern bereit, den Einigungsprozeß von ganzem Herzen zu unterstützen, so wie das jede amerikanische Administration seit Ende des Zweiten Weltkriegs getan hat. Präsident Carter hob in London ferner hervor, daß zum erstenmal alle Mitglieder des Bündnisses Demokratien seien. Wir sind ganz besonders über den Demokratisierungsprozeß in Spanien und Portugal erfreut. Es wird notwendig sein, daß wir - und die anderen Freunde und Verbündeten - diesen Prozeß weiterhin unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben hierbei mit einem multilateralen Anleiheprogramm die Initiative ergriffen, um der unter starken Belastungen stehenden portugiesischen Wirtschaft Hilfe für ihre Zahlungsbilanz zu leisten. In drei Wochen werden in Spanien die ersten demokratischen Wahlen seit über vier Jahrzehnten stattfinden. Beide Vizepräsident Mondale und Außenminister Vance- haben bei ihren jüngsten Besuchen in diesem Land nachdrücklich betont, daß die Vereinigten Staaten den Prozeß der Demokratisierung und alle wahrhaft demokratischen Kräfte in Spanien unterstützen. Auch �Auch sonst gibt es in Westeuropa noch schwerwiegende Probleme, die die Interessen der Vereinigten Staaten betreffen. Die Instabilität im östlichen Mittelmeerraum kommt in einem dreifachen Problem zum Ausdruck: dem Zypern-Problem, dem Aegeis-Problem und dem NATO-Problem. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, alles nur Mögliche zu tun, um die Sache einer gerechten Lösung des Zypernproblems zum frühestmöglichen Zeitpunkt voranzubringen. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Kluft zwischen den Positionen der beiden Gemeinschaften auf Zypern nach den Gesprächen in Wien während des vergangenen Monats noch weit bleibt. Wir meinen jedoch, daß mit der Zeit, mit gutem Willen und harter Arbeit eine Lösung gefunden werden kann. Wir halten es für wichtig, daß die Verhandlungen weitergehen und sich auf die beiden entscheidenden Fragen der künftigen Regierungsstruktur für Zypern und den territorialen Aspekt des Problems konzentrieren. Das Problem der Aegeis umfaßt eine Reihe komplizierter Fragen des internationalen Seerechts aber darüber hinaus auch Befürchtungen und Mißtrauen sowohl auf Seiten Griechenlands wie der Türkei. Wir haben beide Seiten eindringlich ersucht, alle provozierenden Aktionen zu vermeiden, einen Weg der Mäßigung einzuschlagen und ihre Differenzen auf dem Wege von Verhandlungen auszugleichen zu suchen. Die Gespräche halten an, und wir hoffen, daß in der Frage des Kontinentalschelfs und der Kontrolle des Luftraums über der Aegeis Fortschritte erzielt werden können. Wir sind ferner bestrebt, unsere Beziehungen zu Griechenland und zur Türkei - bilateral und über die NATO - auszubauen. Unseres Erachtens kann dies am besten durch Abkommen mit beiden Ländern über eine Zusammenarbeit bei der Verteidigung geschehen. Für die Zwischenzeit-bis solche Abkommen in Kraft getreten sind - erachten wir das von der Regierung für 1978 vorgelegte Programm für Sicherheitshilfe für angemessen und glauben, daß es im langfristigen Interesse der beiden Länder, der Vereinigten Staaten und der NATO liegt. �In einem großen Teil Westeuropas hat das langsame Tempo der wirtschaftlichen Wiedererholung zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt und die politische Unruhe noch vergrößert. Ganz allgemein können nur die betreffenden Länder selbst die grundlegenden Ursachen dieser Schwierigkeiten beseitigen. Die Vereinigten Staaten und andere große Industrie- länder können weiterhin zu diesen Bemühungen Beiträge leisten. Auch das Tempo unserer eigenen wirtschaftlichen Wiedererholung wird Auswirkungen auf die Wiederbelebung in Westeuropa haben. Auf dem Londoner Wirtschaftsgipfel haben die sieben Staats- und Regierungschefs anerkannt, daß die vordringlichste Aufgabe in jedem unserer Länder darin besteht, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Eindämmung der Inflation fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz die anderen Ziele des Wirtschaftsgipfels: das offene internationale Handelssystem zu stärken und der Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neuen Auftrieb zu geben; Energie einzusparen und unsere Abhängigkeit vom Erdöl zu ver- ringern und den Fluß von Hilfe und anderen realen Ressourcen in die Entwicklungsländer zu verstärken. In den letzten 18 Monaten haben Vertreter der Industriestaaten und der Entwicklungsländer auf der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) intensive Gespräche über die Beziehungen zwischen den reichen und den armen Ländern geführt. Die Konferenz wird mit einer am 30. Mai in Paris beginnenden Sitzung auf Ministerebene abgeschlossen werden, von der wir erwarten, daß die beiden Seiten einer Reihe von realistischen Empfehlungen zustimmen werden, die zu verbesserten Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern führen sollen. Den Ost-West-Beziehungen wird auch weiterhin in unserer Europapolitik erhebliche Priorität eingeräumt werden. Die sich gegenseitig ernänzenden Dimensionen unserer Politik gegenüber dem Osten sind weiterhin: 1) zu verhindern, daß die Sowjetunion ihre militärische Stärke für eine politische Expansion oder politische Vorteile einsetzt, und 2) zu versuchen, Konflikte �Konflikte und Streitigkeiten auf dem Verhandlungswege beizulegen und gleichzeitig solche Anreize zu begünstigen, die mäßigend auf die Sowjets wirken. Die SALT-Gesprä'che bieten den Vereinigten Staaten eine einzigartige Aufgabe. Wir wissen, daß der Wettstreit mit den Sowjets anhalten wird, aber wir müssen nach Wegen suchen, um diesen Wettstreit unter Kontrolle zu bringen und vor allem zu begrenzen. Angesichts der Stärke unserer eigenen strategischen Programme und der Überlegenheit der westlichen Technologien glauben wir, daß das sowjetische Interesse, mit uns zu einer Anpassung zu gelangen, weiterhin groß sein wird. Doch nichts wird zu Konzessionen der Sowjets führen, die ihres Erachtens ihre Sicherheitsinteressen beeinträchtigen. Som>t müssen wir Wege finden, um den Wett- streit für beide gerecht zu begrenzen. Darüber hinaus sind wir und einige unserer europäischen Verbündeten an den MBFR-Gesprächen in Wien beteiligt, wo wir die gleichen Prinzipien der Parität anzuwenden wünschen und wo wir eine gemeinsame Höchstgrenze erreichen wollen, die uns keinerlei Beschränkungen für die Planung unserer Streikräftestruktur innerhalb dieser Höchstgrenze auferlegt. In den Ge- sprächen, die Außenminister Vance in Moskau geführt hat, haben wir die Notwendigkeit einer ernsthaften Prüfung der Truppenunterlagen unterstrichen. Wir haben darauf hingewiesen, daß dies zur Erlangung der er- forderlichen Kenntnisse notwendig ist, um die gemeinsame Sicherheit fördern und einseitige militärische Vorteile ausschließen zu können. Der Präsident hat diesen Bemühungen seine Unterstützung zugesagt. Das Hauptziel der NATO-Abschreckung besteht natürlich darin, die Sowjets davon zu überzeugen, daß eine Aggression sich nicht auszahlt. Aber wir müssen auch unser Interesse daran bekunden, wie sich die Sowjets an den Küsten und Grenzen außerhalb Europas verhalten. Wir dürfen nicht blind sein gegenüber den sowjetischen Aktivitäten in Südafrika, am Hörn (Afrikas) und in anderen Teilen der Dritten Welt. Wie der Präsident in seiner Rede vor der Universität von Notre Dame sagte,'wird es uns nicht möglich sein, einem -7- ? �einem Teil der Welt zur Ruhe zu verhelfen und in einem anderen Teil die Verschärfung der Konflikte hinzunehmen'. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, daß trotz der neuen Möglichkeiten in Südafrika, die Moskau auszunutzen gesucht hat, die sowjetische Bilanz in den meisten Gebieten nicht besonders erhebend ist. Die neue Regierung in Indien scheint bestrebt zu sein, zu einer ausgewogeneren Politik der Blockfreiheit zurückzukehren. Und die chinesisch-sowjetischen Beziehungen scheinen sich erneut zu verschlechtern, trotz der sowjetischen Versuche, die Beziehungen zu den auf Mao folgenden chinesischen Machthabern zu verbessern. Wir können realistischerweise nicht versuchen, die Sowjets davon abzuhalten, in Gebieten wie dem Nahen Osten, in denen Spannungen bestehen, eine Rolle zu spielen. Es liegt in unserem Interesse, die Sowjets zu ermutigen, eine verantwortungsbewußte Rolle zu übernehmen und zur Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses zwischen den beteiligten Parteien mit dem Ziel einer Friedensregelung im Nahen Osten beizutragen. Wir sollten ebenso alle Anstrengungen unternehmen, um die Situation, in der sich die Dritte Welt befindet, aus dem Ost-West-Wettstreit herauszuhalten und um eine Verminderung der Spannungen zum Nutzen aller zu erreichen. Nach Ansicht unserer Regierung sollte das wirtschaftliche Engagement des Westens in der Sowjetunion und in Osteuropa einen wichtigen Aspekt unserer Politik gegenüber dem Osten bilden. Wir wollen mit der Ausweitung unserer Handelsbeziehungen sowohl wirtschaftliche als auch politische Vorteile erreichen - wirtschaftliche in bezug auf die Exportüberschüsse, die wir erzielen können, politische im Hinblick auf den Beitrag, den bedeutsame wirtschaftliche Ost-West-Beziehungen auf lange Sicht zu einem umfassenderen Abbau der Spannungen leisten können. Angesichts der Zunahme des Ost-West-Handels und - was vielleicht noch wichtiger ist - der hohen Verschuldung, die die Sowjets und ihre Verbündeten bei westlichen Kreditgebern eingegangen sind, würde es für uns logisch erscheinen, die langfristigen Auswirkungen unserer wirtschaftlichen Beziehungen zum Osten genauer - 8 - �genauer unter die Lupe zu nehmen. Präsident Carters Vorschlag für eine NATO-Studie der Ost-West-Beziehungen, der Anfang dieses Monats in London angenommen worden ist, sohlte sich bei einem solchen Prozeß als nützlich erweisen. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den amerikanischen Initiativen für eine weitere wichtige multilaterale Verhandlungsrunde sagen, die neben den SALT-Gesprächen und MBFR gegenwä'rtia im Ost-West-Rahmen stattfindet - die Oberprüfung, ob die in Helsinki erzielten KSZE-Vereinbarungen eingehalten worden sind. Wir sind der festen Ansicht, daß die Schlußakte von Helsinki einen Prozeß eingeleitet hat, der sich für die westlichen Ziele als sehr nützlich erweisen kann. Dies ist eine Auffassung, die im Augenblick nicht überall akzeptiert wird. Die amerikanische Regierung geht von der Voraussetzung aus, daß die Einigkeit des Westens überaus wichtig ist, wenn KSZE weiterhin mit unseren Interessen konform laufen soll. Und wir unterstützen die auf dem NATO-Gipfel gebilligte westliche Initiative, die die Wichtigkeit unterstreicht, daß alle vor zwei Jahren in Helsinki übernommenen Verpflichtungen eingehalten werden. Wir müssen uns darüber klar sein, daß der KSZE-Prozeß sich nur insoweit als nützlich erweisen wird, wie er sich auf die Bedeutung der spezifischen Verpflichtungen konzentriert. Sollte ein solches Konzentrieren offene Worte mit den Sowjets und deren Verbündeten erfordern, so werden wir nicht davor zurückschrecken. Wir wollen keine Konfrontation, aber wir wollen fest bleiben. Wir sind uns voll darüber im Klaren, welche Möglichkeiten für umfassendere Kontakte mit Osteuropa und auch mit der Sowjetunion KSZE bietet. Wir erachten es nur für natürlich, wenn die Länder Osteuropas - von denen so viele enge traditionelle Bindungen zu Westeuropa und zu den Vereinigten Staaten haben - diese Bindungen wieder beleben und ausweiten. Es besteht eine gewisse Sorge, daß verstärkte westliche Kontakte zu den Ländern Osteuropas die Stabilität untergraben könnten und daher auf einem Minimum gehalten werden sollten. Ich halte diese Sorge für übertrieben. Insoweit die Lage in Osteuropa instabil ist, ist sie das aufgrund des Verhältnisses - 9 - ,o �Verhältnisses zwischen den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion; der Westen hat mit der Fixierung dieses Verhältnisses nichts zu tun. Unsere Haltung wird weiterhin durch die Entschlossenheit bestimmt, die Länder Osteuropas als unabhängig und souverän zu behandeln und keinen Anspruch auf Einflußsphären oder eine Hegemonie anzuerkennen. Natürlich kann der Prozeß eines weiteren Ausbaus der Bindungen zu uns nur in dem Tempo voranschreiten, das die osteuropäischen Regierungen willens und in der Lage sind einzuhalten. Evolutionsprozeß; Wir rechnen mit einem schrittweisen allmählichen diesem Prozeß aber fühlen sich die Vereinigten Staaten zutiefst verpflichtet. Ich sagte zu Beginn, daß die neue Administration unserer Politik neue Richtlinien gibt, und dies gilt im besonderen Sinne für das Gebiet der Menschenrechte. Eine höhere Priorität für die Fragen der Menschenrechte kann zur Entwicklung von Gesellschaftsformen in einer gemäßigteren Richtung beitragen, ohne die Sicherheitsziele des Westens zu gefährden. Auf dem NATO-Gipfel hoben die Verbündeten die Bedeutung hervor, die der Förderung der Achtung vor den Menschenrechten zukommt. Nach unserer Ansicht steht unsere Menschenrechtspolitik im Einklang mit der Entspannung und nicht im Gegensatz zu ihr, ja sie kann sogar zu den Entspannungszielen, die wir und unsere Verbündeten anstreben, einen Beitrag leisten. Präsident Carter und Außenminister Vance haben klargestellt, daß wir uns der Grenzen, die uns gesetzt sind, sehr wohl bewußt sind. Wie der Präsident erklärte, wird er unsere Außenpolitik nicht nach starren moralischen Maximen gestalten. In vielen Fällen haben wir es mit Gesellschaftsformen zu tun, bei denen die Tradition autoritärer Herrschaft viele Jahrzehnte, ja sogar Jahrhunderte zurückreicht. Wir können nicht erwarten, dies über Nacht zu ändern, doch sollten wir uns auch nicht von unserem primären Ziel abbringen lassen, nämlich der entscheidenden Notwendigkeit, daß die Staaten ihr internationales, eher noch als ihr inneres Verhalten ändern. Wir haben nicht die Absicht, uns in Angelegenheiten einzumischen, die mit Recht als innere Angelegenheiten der Staaten - 10 - ? �Staaten bezeichnet werden können. Gleichzeitig aber kann kein Staat, der die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet hat, behaupten, daß die Art, wie er seine eigenen Bürger behandelt, ausschließlich seine eigene innere Angelegenheit ist. Nachdem dies gesagt ist, möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß auf lange Sicht ein Fortschritt in Bezug auf die Menschenrechte in Europa am besten in einer Atmosphäre der Entspannung erzielt werden kann. Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß ein Verhalten, das dieser Tatsache nicht Rechnung trägt, nicht nur unsere Hauptziele der Entspannung gefährden, sondern auch gerade bei den Menschen, denen wir zu helfen versuchen, keine Verbesserung der Verhältnisse bewirken würde. Herr Vorsitzender, darf ich noch eine abschließende Bemerkung zum OstWest-Verhältnis machen. Letztlich wird das militärische Gleichgewicht, unsere Fähigkeit, die politischen Spannungen zwischen Ost und West zu verringern, und der schließliche Erfolg unserer Entspannungspolitik davon abhängen, in welchem Ausmaß der Westen seine militärische Stärke, seine wirtschaftliche Gesundheit und seine demokratischen Werte bewahren kann. Die eigentliche Herausforderung, vor die wir gestellt sind, liegt nicht so sehr in der Bedrohung und Gefahr von außen; es ist vielmehr eine Herausforderung, die sich an uns selbst und unsere Gesellschaftsformen richtet. Es gibt in Europa einen gewissen Pessimismus hinsichtlich unserer Fähigkeit, unsere Volkswirtschaften in Gang zu halten und die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Systeme zu bewahren. Die Gipfelgespräche, die soeben in London stattfanden, waren vor allem der Versuch, uns selbst, unserer Öffentlichkeit und unseren Leigislaturen zu zeigen, daß wir wie kompliziert die Probleme um uns herum auch s^in mögen - den politischen Willen und die Fähigkeit besitzen, mit ihnen fertig zu werden. Wenn wir diese Art von Herausforderung meistern können, dann habe ich das vollste li - 11 - �vollste Vertrauen, daß wir mit der ganz anderen, aber damit in Beziehung stehenden Herausforderung, die uns durch die östliche Hälfte des Kontinents gestellt ist, fertig werden. Die Abschlußworte des Kommuniques des Gipfeltreffens der sieben Nationen lauteten: 'Die Botschaft der Gipfelkonferenz in Downing Street ist somit eine Botschaft des Vertrauens: in die unverminderte Kraft unserer Gesellschaften und in die bewährten demokratischen Grundsätze, die sie mit Leben erfüllen; daß wir die Maßnahmen ergreifen, die zur Lösung der Probleme und zur Sicherung einer gedeihlicheren Zukunft erforderlich sind.' Das gleiche Vertrauen kam in der Rede Präsident Carters in South Bend zum Ausdruck. Lassen Sie mich mit seinen Worten schließen: 'Es ist eine neue Welt - aber Amerika sollte sie nicht fürchten. und wir sollten dazu beitragen, sie zu formen. Es ist eine neue Welt - Es ist eine neue Welt, die eine neue amerikanische Außenpolitik erfordert - eine Politik, die sich auf eine Haltung des Anstands in ihren Werten und auf Optimismus in ihrem historischen Ausblick gründet'. - 12 - �1 Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 WELTWEITE UMWELTPROBLEME Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß Washington-AD-Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Mai 1977 eine "Botschaft über Umweltfragen" unterbreitet, aus der wir im folgenden als Auszug dasKapitel "Die irdische Umwelt" bringen: "Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts sind wir uns zusammen mit anderen Nationen der Dringlichkeit internationaler Anstrengungen zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt bewußt geworden. Als Teil dieses Prozesses weise ich den Präsidialbeirat für Umweltqualität (CEQ) und das Außenministerium an, in Zusammenarbeit mit der Umweltschutzbehörde (EPA), der Nationalen Wissenschaftsstifung (NSF), der US-Behörde für Meeres- und Atomsphärenforschung (NOAA) und anderen zuständigen Behörden im Verlauf der nächsten 12 Monate eine Studie über die möglichen Veränderungen bis zum Ende dieses Jahrhunderts hinsichtlich Weltbevölkerung, natürlicher Hilfsquellen und äußerer Umwelt auszuarbeiten. Diese Studie soll als Grundlage unserer langfristigen Planung dienen. Außerdem ersuche ich h Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ich den Beirat für Umweltqualität, in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium sicherzustellen, daß wir innerhalb der Exekutive zu der bestmöglichen Koordination internationaler Umweltprogramme gelangen. Weltbevölkerung Rapides Bevölkerungswachstum ist ein wesentliches Umweltproblem von globalen Dimensionen, In den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der Welt- bevölkerung von drei auf vier Milliarden, wodurch die Ausweitung der Nahrungsproduktion und des Wirtschaftswachstums in der Welt im gleichen Zeitraum weitgehend aufgezehrt wurde. Ohne Kontrolle des Bevölkerungswachstums steht die Sache schlecht für ausreichende Nahrung, Wohnung und die Erfüllung anderer elementarer Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Wo das Dasein bereits armselig und mißlich ist, beeinträchtigen Anstrengungen zur Beschaffung der lebensnotwendigen Dinge die Umwelt häufig auf Generationen hinaus. Es ist natürlich Sache jeder einzelnen Nation, ihre eigene Politik zu bestimmen. Aber wir sind darauf vorbereitet, schnell und uneingeschränkt auf alle Hilfeersuchen zur Durchführung von Programmen der Bevölkerungsund Gesundheitspolitik zu reagieren. Ich habe das Außenministerium und das Amt für Internationale Entwicklung (AID) angewiesen, sich für Gemeinschaftsaktionen über internationale Organisationen, private Freiwilligenorganisationen oder indirekte Kontakte mit anderen Regierungen bereitzuhalten. Umweltfragen bei wirtschaftlicher Entwicklungshilfe Jedes Land muß selbst entscheiden, ob es versuchen will, Umweltschäden zu verhindern oder zu beseitigen. Aber ich bin überzeugt, daß letzten Endes jene Entwicklungsprogramme den größten wirtschaftlichen Nutzen bringen, die auch umweltpolitisch gesund sind. - 2 - Um zur Annahme solcher XX �solcher Programm zu ermutigen, habe ich folgende Schritte unternommen: 1) Ich habe den Außenminister, den Leiter des AID und andere zuständige Bundesbhörden angewiesen, sicherzustellen, daß bei sämtlichen anstehenden Entwicklungshilfeprojekten der Umweltaspekt uneingeschränkt berücksichtigt wird. 2) Ich habe den Leiter des AID gebeten, Entwicklungsländer bei Managementaufgaben auf den Gebieten Umwelt und natürliche Hilfsquellen zu unterstützen. Diese Unterstützung könnte helfen, daß Entwicklungsländer ungeachtet der Quelle für die Finanzierung eines speziellen Projekts ihre Vorhaben unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten in Angriff nehmen. Internationale Vereinbarungen über Umweltschutz Eine Anzahl von Bundesbehörden sind unter der Federführung des Beirats für Umweltqualität mit internationalen Umweltschutz-Aufgaben befaßt. Ich gebe für meine Regierung Anweisung zur Ausweitung dieser Anstrengungen unter besonderer Beachtung folgender Gebiete: 1) Das Abkommen über den Schutz gefährdeter Arten ist in Kraft getreten. Der nächste Schritt besteht darin, den Vertrag wirksam in die Tat umzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, den Handel mit gefährdeten Pflanzen- und Tierarten zu verbieten und andere Nationen zu ähnlichen Schritten zu ermutigen. 2) In Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag unterbreite ich heute dem Kongreß ein Gesetz, das den besonderen Schutz der Flora und Fauna der Antarktis vorsieht. Da diese abgelegene, unbevölkerte Region die Stabilität der Weltmeere und der irdischen Atmosphäre stark beeinflußt, muß dieser einzigartige ökologische Raum erhalten bleiben. 3) Die �3) Die Konvention über Naturschutz und die Erhaltung frei lebender Tiere und Pflanzen in der westlichen Hemisphäre wurde im Jahr 1940 von Franklin D. Roosevelt unterzeichnet, wartet aber noch darauf, uneingeschränkt und systematisch ausgeführt zu werden. Den Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas schlage ich vor, daß wir jetzt diese Konvention über den Behördenapparat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwirklichen. Ich befürworte dringend einen panamerikanischen Vertrag über den Schutz wandernder Tiere und die Einberufung einer interamerikanischen Konferenz über Nutzung und Erschließung regenerationsfähiger natürlicher Hilfsquellen in der westlichen Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits erboten, Gastgeber für eine solche Konferenz zu sein. 4) In Kürze werde ich dem Senat den Vertrag zum Schutz von Zugvögeln und ihrer Umwelt zur Ratifizierung zuleiten, den wir im November 1976 mit der Sowjetunion unterzeichneten. Dieser Vertrag - und die ihn begleitenden Durchführungsgesetze, die ich zu seiner Verwirklichung vorlege werden neue rechtliche Voraussetzungen für den Schutz der Umweltverhältnisse schaffen, die diese Vögel für ihr Oberleben brauchen. Schonung der Wale Wir teilen die Besorgnis der Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen der Meeressäugetiere, insbesondere der Wale. Deshalb habe ich den Handelsminister angewiesen, in Übereinstimmung mit den vom Außenminister gegebenen Richtlinien: - den kommerziellen Walfang innerhalb unserer 200-Meilen-Zone zu verbieten; - Verhandlungen innerhalb der internationalen Walfangkommission fortzusetzen, die auf strengere internationale Schutzbestimmungen für Wale und verwandte Arten abzielen und deren Schutz im gesamten Bereich ihrer Wanderwege ermöglichen; - auf dem V> - 4 - �- auf dem amerikanischen Standpunkt zu beharren, daß der kommerzielle Walfang durch ein zehnjähriges Moratorium unterbrochen werden müsse; und - mir innerhalb von 50 Tagen über jede Aktion anderer Länder zu berichten, die die Wirksamkeit des Schutzprogramms der internationalen Walfangkommission beeinträchtigen." + + + - 5- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 15 3. Juni 1977 OZON-KRANKHEIT - (AD) - Erste Anzeichen gab es im vergangenen Jahr, als die neuen Großraumflugzeuge vom Typ Boeing 747 SP für Nonstop-Flüge zwischen New York und Tokio eingesetzt wurden. Zunächst klagten Stewardessen, dann auch Piloten und Passagiere über starke Hustenanfälle, Kopfschmerzen, Nasenbluten und allgemeines Unwohlsein. Die Symptome klangen meist zwei Stunden nach der Landung wieder ab. Die systematische Suche nach der Ursache ergab, daß die Beschwerden gewöhnlich nur auf den 14-stündigen Flügen von Ost nach West, d. h. über die Polroute, auftraten, wo die Maschinen eine Flughöhe von 15 000 m einhalten. Die Meßdaten über Temperatur, Feuchtigkeit und Luftzusammensetzung wurden stets mit den jeweiligen Flugpositionen in Beziehung gesetzt, um herauszufinden, ob hier irgendwelche Zusammenhänge bestanden. Nachdem inzwischen auch Berichte über ähnliche Erscheinungen bei Flügen zwischen der amerikanischen Ost- und Westküste eingingen, wurden in die Passagierflugzeuge zusätzliche Meßinstrumente eingebaut. Aber Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �- Aber erst Anfang dieses Jahres entdeckte man die Ursache - nämlich eine zu hohe Ozon-Konzentration. Gewöhnlich liegen die Flugrouten weit unter- halb jener Luftschicht zwischen 16 000 und 50 000 m Höhe, wo sich dreiatomiger Sauerstoff (Ozon) findet, der dort eine wichtige Filter- wirkung gegen den Einfall der für alles Leben auf der Erde gefährlichen ultravioletten Strahlung von der Sonne hat. Gelegentlich sinkt die Ozonschicht jedoch ab, vor allem zu Zeiten strenger Winter. Außerdem ist die Ozonkonzentration über den Polgebieten größer als über anderen geographischen Breiten. Dies erklärte, weshalb bei den Ost-West-Flügen häufiger Beschwerden registriert wurden. Keine der bisher in Erwägung gezogenen Lösungen für das Problem niedrigere Flughöhen oder Installierung komplizierter Luftfiltersysteme ist befriedigend, weil im einen Fall erheblich mehr Treibstoff verbraucht, im anderen die Leistung der Flugmotoren verringert würde. Deshalb suchen die Ingenieure noch nach anderen, günstigeren Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen. Die Natur gibt ihnen z. Zt. eine Atempause, weil in der wärmeren Jahreszeit die Ozonschicht in atmosphärische Bereiche aufsteigt, die von den Flugrouten nicht mehr berührt werden. + + + • - 2 - �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 NEUARTIGE SCHWEFELDIOXID-FILTERANLAGE FOR KRAFTWERKE - (AD) - In seiner Energiebotschaft vom 20. April 1977 forderte Präsident Carter für Kraftwerke und Industriebetriebe eine weitgehende Umstellung von öl- und Gasfeuerung auf Kohle. Dabei mußte jedoch mit zusätzlichen Umweltbelastungen durch die Emission von Schwefeldioxid - je nach Ursprung der Kohle in mehr oder minder großen Mengen, mit Anteilen aus mineralischen Quellen und von organischen Schwefel Verbindungen - gerechnet werden, falls man die Rauchgase nicht entschwefeln würde. Die bisher gebräuchlichen Filterverfahren werden nunmehr um ein weiteres, von der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA entwickeltes und seit 1973 erprobtes Verfahren erweitert; das neue System wird nach Abschluß der Demon- strationsphase zunächst in einem Kohlekraftwerk (280 Megawatt) der Gas & Electric Company von Louisville (Kentucky) installiert werden. Zum Abfiltern der Schwefeldioxid-(S02)-Emissionen wird ein zweifacher Alkalisierungsprozeß angewandt, der nur 1,2 % anstatt, wie bei den anderen Systemen üblich, mehr als 2,4 Prozent der vom Kraftwerk erzeugten Energie verbraucht. Stephen S. Gage (EPA) berichtet, daß bis zu 99 Prozent des gesamten Schwefeldioxids entfernt werden können. Bei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Bei der gegenwärtigen Auslegung des Systems von Louisville schätzt man die jährlichen Betriebskosten für die Rauchgasentschwefelung auf ca. 4,25 Millionen Dollar. Der Verbraucher wird dadurch mit ca. 0,7 Pfennigen (0,3 Cent) pro Kilowattstunde belastet. (Im Jahr 1976 betrugen die durchschnitt- lichen Stromkosten für den Verbraucher in Louisville 7,11 Pfennige, d. h. 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Sie würden somit zur Sicherung der Luftrein- haltung um 11,5 Prozent steigen.) Der Louisville Gas & Electric Company werden vom Konstrukteur Garantien in Bezug auf Schwefeldioxid-Abfilterung (Restemission weniger als 200 ppm S 0 2 ) , Staubemission, Rohmaterial verbrauch, Energieverbrauch, Eigenschaften der Abfall Stoffe und Verfügbarkeit des Systems gegeben. Die Kosten für die Installierung der Entschwefelungsanlagen in anderen Kraftwerken werden je nach den Kosten für gemahlenen Kalkstein, für Arbeits- und Baukosten variieren. + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Hartman umreißt amerikanische Europapolitik&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Weltweite Umweltprobleme<br /><em>Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongress</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft &amp; Technik</strong><br />Ozon-Krankheit<br /><br />Neuartige Schwefeldioxid-Filteranlage für Kraftwerke