https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/23389ed0da584082bab1ce31c511c7c3.pdf 1c686123fd36791af5382bce199d683d PDF Text Text 1 Information und Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor der Universität von Notre Dame - Wortlaut AbSchlußerklärung zu den Genfer Gesprächen zwischen Vance und Gromyko HINTERGRUNDMATERIAL Neue Verhandlungsrunde über Seerechtskonvention in New York Interview mit dem US-Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson USA: Mehr Produktions- und Lieferkapazitäten für angereichertes Uran von Stewart Ramsey Um Übet/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DER UNIVERSITÄT VON NOTRE DAME - Wortlaut - South Bend, Indiana - (AD) - Präsident Carter hat am 22. Mai 1977 in einer richtungsweisenden Rede vor der Universität von Notre Dame die Grundkonzeptionen der neuen amerikanischen Außenpolitik umrissen, die sich "auf unseren moralischen Wertvorstellungen begründen muß". Das eindeutige Ziel dieser Außenpolitik müsse die Schaffung eines umfassenderen Rahmens für eine internationale Zusammenarbeit sein, die den politischen Realitäten einer neuen Welt Rechnung trägt, in der sich gegenwärtig die tiefstgreifenden Veränderungen der Geschichte vollziehen. Die Rede Carters hat folgenden Wortlaut: In den 25 Jahren seiner Tätigkeit als Präsident von Notre Dame ist Father Hesburg beharrlicher und wirksamer für die Unterstützung der Rechte der Menschen eingetreten, als jeder andere mir bekannte Amerikaner. Sein Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �» Sein Interesse an der Arbeit des Instituts für Bürgerrechte der Universität hat niemals nachgelassen, und er hat eine wichtige Rolle bei der Ausweitung des für die Institutsarbeit gesetzten Rahmens gespielt, die sich auf alle Völker erstrecken soll - wie dies auch die hier in den letzten Monaten durchgeführte Konferenz über Menschenrechte und amerikanische Außenpolitik gezeigt hat. Dieses Interesse wurde heute mit der Wahl von Bischof Donal Lamont, Paul Kardinal Arns und Stephen Kardinal Kim erneut manifestiert, denen die Ehrendoktorwürde verliehen wurde. In ihrem Kampf für die mensch1 "--.hen Freiheiten in Rhodesien, Brasilien und Südkorea haben diese drei kirchlichen Würdenträger all die besten Eigenschaften ihrer Länder und ihrer Kirchen in sich vereint. Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit Ihnen ihre Hingabe und ihre persönlichen Opfer zu würdigen. In der vergangenen Woche habe ich in Kalifornien über das innenpolitische Programm für unser Land gesprochen. Unsere Aufgabe in den nächsten Jahren besteht darin, den Bedarf unserer Bevölkerung noch wirksamer sicherzustellen und - entgegen allen düsteren Erwartungen unserer Zeit - zu demonstrieren, daß unsere Regierung sowohl kompetent als auch human sein kann. Ich möchte heute über die Beziehungen sprechen, die zwischen unseren Schritten im Ausland und unseren wesentlichen Charakterzügen als Volk bestehen. Ich glaube, wir können eine Außenpolitik betreiben, die demokratisch ist, die sich auf unseren grundlegenden Wertvorstellungen begründet und die Stärke und Einfluß für humane Ziele einsetzt. Wir können ferner eine Außenpolitik verfolgen, die vom amerikanischen Volk sowohl unterstützt - als auch verstanden wird. Ich - 2 - « �I * Ich habe volles Vertrauen in unser eigenes politisches System. Da wir wissen, daß sich die Demokratie bewährt hat, können wir auch die Argumente der Machthaber ablehnen, die ihren Völkern die Menschenrechte verweigern. Wir sind zuversichtlich, daß das Beispiel der Demokratien überzeugend sein wird, und daher suchen wir denen dieses Beispiel näherzubringen, von denen wir uns unterschieden haben und die noch nicht überzeugt sind. Wir sind zuversichtlich, daß demokratische Mehtoden am wirksamsten sind, und daher geraten wir auch nicht in Versuchung, unrechte Taktiken in unserem Land - oder im Ausland - anzuwenden. Wir sind von unserer eigenen Stärke überzeugt, und daher können wir auch wesentliche beiderseitige Reduzierungen in dem nuklearen Wettrüsten anstreben. Wir vertrauen auf die Vernunft unseres eigenen Volkes, und so lassen wir es auch an dem Prozeß teilhaben, die außenpolitischen Entscheidungen zu treffen. Daher können wir mit den Stimmen von 215 Millionen, und nicht nur von einer Handvoll, Menschen sprechen. Die größten Erfolge der Demokratie in der jüngsten Zeit - in Indien, Portugal, Griechenland, Spanien - zeigen, daß unser Vertrauen keineswegs unangebracht ist. Da wir vertrauensvoll in unsere eigenen Zukunft blicken, sind wir jetzt frei von dieser übertriebenen Furcht vor der Kommunismus, die uns einst dazu veranlaßt hat, jeden Diktator zu umarmen, der gemeinsam mit uns diese Furcht tei1te. Zu - 3 - �Zu viele Jahre lang waren wir bereit, die brüchigen Prinzipien und Taktiken unserer Gegener anzunehmen und manchmal auch unsere Wertvorstellungen zu Gunsten der ihrigen aufzugeben. Wir haben Feuer mit Feuer bekämpft und niemals daran gedacht, daß Feuer besser mit Wasser bekämpft wird. Dieser Weg schlug fehl - wobei Vietnam das beste Beispiel für seine geistige und moralische Armut ist. Aber durch Fehler haben wir unseren Weg zurück zu unseren eigenen Prinzipien und Wertvorstellungen gefunden, und wir haben unser verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen. Gemessen an der Geschichte sind die 200 Jahre unseres Landes ein kurzer Zeitraum; und unser Anstieg zur vorherrschenden Weltmacht ist noch kürzer. Er geht auf das Jahr 1945 zurück, als Europa und die alte internationale Ordnung beide in Trümmern lagen. Vorher stand Amerika weitgehend am Rande der weltpolitischen Ereignisse. Danach standen wir zwangsläufig im Mittelpunkt. Wir haben mit dazu beigetragen, solide Zeugnisse unseres Glaubens und unserer Zielsetzungen zu errichten - die Vereingten Nationen, die Nordatlantikpaktorganisation, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds sowie weitere Institutionen. Dieses internationale System hat ein Vierteljahrhundert lang Bestand gehabt und sich bewährt. Unsere Politik in dieser Zeitspanne war von zwei Prinzipien geleitet: dem Glauben, daß die sowjetische Expansion eingedämmt werden muß, und dem hiermit zusammenhängenden Glauben an die Wichtigkeit eines fast exklusiven Bündnisses zwischen den nicht-kommunistischen Ländern zu beiden Seiten des Atlantiks. Dieses - 4 - �* Dieses System konnte nicht für immer unverändert bleiben. Trends haben seine Grundlage geschwächt. Historische Die einigende Gefahr eines Kon- flikts mit der Sowjetunion ist jetzt weniger stark - auch wenn der Wettstreit weit umfassender geworden ist. Der Vietnamkrieg hat eine tiefe moralische Krise ausgelöst und dabei das weltweite Vertrauen in unsere Politik untergraben. Die wirtschaftlichen Spannungen der siebziger Jahre haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Vermögen der industriellen Demokratie geschwächt, einen anhaltenden Wohlstand für ihre Bürger zu gewährleisten - eine Vertrauenskrise, die durch den verdeckten Pessimismus einiger unserer Staatsmänner noch verstärkt wurde. Es ist eine wohlbekannte Wahrheit, daß die Welt sich heute mitten in dem tiefstgreifenden und raschesten Umwandlungsprozeß ihrer gesamten Geschichte befindet. In weniger als einer Generation hat sich das tägliche Leben und das Streben der meisten Menschen völlig geändert. Der Kolonialismus ist nahezu verschwunden; ein neues Gefühl nationaler Identität ist in fast 100 jungen Ländern entstanden; Allgemeinbildung ist heute viel weiter verbreitet; das Streben ist auf viel höhere Ziele gerichtet. Nachdem immer mehr Menschen von traditionellen Zwängen befreit wurden, sind immer mehr Menschen entschlossen, soziale Gerechtigkeit zu erlangen. Die Welt ist immer noch durch ideologische Streitigkeiten gespalten, sie wird von regionalen Konflikten beherrscht und lebt unter der drohenden Gefahr, daß wir die Unterschiede zwischen Rassen und Wohlstand nicht beseitigen können, ohne daß es zu Gewalttätigkeiten kommt oder die großen Militärmächte in einen Krieg hineingezogen werden. Wir können nicht länger die traditionellen Fragen Krieg und Frieden von den neuen weltweiten Problemen Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte trennen. Es ist �Es ist eine neue Welt - aber Amerika sollte sie nicht fürchten. eine neue Welt - und wir sollten dazu beitragen, sie zu formen. Es ist Es ist eine neue Welt, die eine neue amerikanische Außenpolitik erfordert - eine Politik, die sich auf eine Haltung des Anstands in ihren Werten und auf Optimismus in ihrem historischen Ausblick gründet. Wir können nicht länger eine Politik nur für die Industrieländer als Grundlage der globalen Stabilität verfolgen, sondern wir müssen auf die neue Realität einer politisch erwachenden Welt reagieren. Wir können nicht länger erwarten, daß die anderen 150 Nationen dem Diktat der Mächtigen folgen, aber wir müssen auch weiterhin vertrauensvoll unsere Bemühungen fortsetzen, Impulse zu geben, zu überzeugen und zu führen. Unsere Politik muß unsere Überzeugung widerspiegeln, daß die Welt auf mehr als auf einfaches überleben hoffen kann, und die Überzeugung, daß Würde und Freiheit die fundamentalen geistigen Erfordernisse des Menschen sind. Unsere Politik muß ein internationales System formen, das länger andauert als Geheimabkommen. Wir können eine solche Politik nicht durch Manipulationen gestalten. Unsere Politik muß offen und freimütig sein; sie muß eine Politik des konstruktiven weltweiten Engagements sein, die auf folgenden fünf Grundvoraussetzungen ruht: Erstens sollte unsere Politik die grundlegende Verpflichtung unseres Volkes widerspiegeln, die Sache der Menschenrechte zu fördern. Dann �* Dann sollte unsere Politik sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den industriellen Demokratien der Welt gründen, weil wir dieselben Werte teilen und weil wir gemeinsam dazu beitragen können, ein besseres Leben für alle zu schaffen. Auf der Grundlage einer starken Verteidigungskapazität muß unsere Politik auch versuchen, die Beziehungen mit der Sowjetunion und mit China in einer Weise zu verbessern, die sowohl umfassender ist als auch auf größerer Gegenseitigkeit beruht. Auch wenn wir keine ideologischen Gegensätze überwinden können, so müssen wir doch Anpassungen erreichen, die das Risiko des Krieges vermindern. Unsere Politik muß sich ferner auf die Entwicklungsländer erstrecken, um Leiden zu mildern und um die Lücke zwischen den Reichen und den Armen dieser Welt zu verringern. Schließlich muß unsere Politik alle Länder dazu ermutigen, sich über enge nationale Interessen zu erheben und gemeinsam nach Lösungen für solche überaus schwierigen weltweiten Probleme wie die Drohung des Atomkrieges, den Rassenhaß, Umweltschäden, Hunger und Krankheit zu suchen. Seit Januar haben wir damit begonnen, eine Außenpolitik zu entwickeln und in Gang zu setzen, die auf diesen Voraussetzungen fußt, und ich habe mich bemüht, diese Voraussetzungen dem amerikanischen Volk klar vor Augen zu führen. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick geben über das, was wir getan haben, und lassen Sie mich darlegen, was wir zu tun beabsichtigen. Erstens haben wir Amerikas Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten als fundamentalen Grundsatz unserer Außenpolitik bekräftigt. Was unsere Vorfahren, Religion und Hautfarbe, unseren Herkunftsort und unseren kulturellen Hindergrund angeht, so sind wir eine so mannigfaltige Nation, wie sie die Welt je gekannt hat. Nichts Mystisches von Blut und Boden ver- eint uns. Was uns zusammenbindet - vielleicht mehr als alles andere - ist - 7 - �* ist unser Glaube an die menschliche Freiheit. Wir möchten die Welt wissen lassen, daß unsere Nation für mehr eintritt als finanzielle Prosperität. Das heißt nicht, daß wir unsere Außenpolitik mit Hilfe starrer moralischer Maxime führen können. Wir leben in einer Welt, die unvollkommen ist und immer unvollkommen sein wird - in einer Welt, die kompliziert ist und immer kompliziert sein wird. Ich bin mir vollkommen der Grenzen der moralischen Überprüfungskraft bewußt. Ich mache mir keine Illusionen, daß Veränderungen leicht oder schon bald eintreten werden. Aber ich glaube auch, daß es ein Fehler ist, die Macht des Wortes und der Ideen, die das Wort umfaßt, zu unterschätzen. In unserer Geschichte reicht diese Macht von Thomas Paines "Der gesunde Menschenverstand" bis zu Martin Luther Kings "Ich habe einen Traum". Im Bereich des menschlichen Geistes sind Worte auch Aktion - und zwar weit mehr, als es manchen von uns klar ist, die in Ländern leben, wo die Freiheit der Meinung für selbstverständlich gehalten wird. Die Führer der totalitären Länder verstehen dies sehr wohl. Der Beweis dafür ist, daß das Wort genau die Aktion ist, deretwegen Dissidenten in diesen Ländern verfolgt werden. Nichtsdestoweniger können wir schon bedeutsame weltweite Fortschritte bezüglich des Schutzes des Einzelnen vor der willkürlichen Macht des Staates sehen. Würden wir diese Tendenz ignorieren, dann würden wir an Einfluß und moralischer Autorität in der Welt verlieren. Um führen zu können, müssen wir die moralische Kraft wiedergewinnen, über die wir einst verfügten. Alle �Alle Menschen werden aus diesen Fortschritten Nutzen ziehen. Aus freiem und offenem Wettstreit erwächst kreative Veränderung - in der Politik, im Handel, in der Wissenschaft und in der Kunst. Aus der Kontrolle erwachsen Konformität und Verzweiflung. Die großen Demokratien sind nicht frei, weil sie stark und wirtschaftlich erfolgreich sind. Sie sind stark und wirtschaftlich erfolgreich, weil sie frei sind. Zweitens haben wir uns bewußt bemüht, die Bindungen zwischen unseren Demokratien zu stärken. Auf unseren kürzlichen Konferenzen in London sind wir übereingekommen, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erweitern, den freien Handel zu fördern, das Weltwährungssystem zu stärken und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um eine nukleare Proliferation zu vermeiden. Wir bereiteten konstruktive Vorschläge für die bevorstehenden Konferenzen über die Nord-Süd-Probleme der Armut, der Entwicklung und des globalen Wohlergehens vor, und wir einigten uns über gemeinsame Bemühungen zur Verstärkung und Modernisierung unserer gemeinsamen Verteidigung. Und was noch wichtiger ist: Alle von uns bekräftigten unseren grundlegenden Optimismus hinsichtlich der Zukunft des demokratischen Systems. Dieser Geist des Vertrauens breitet sich aus. Gemeinsam können unsere Demokratien dazu beitragen, ein größeres System der weltweiten Zusammenarbeit zu formen - und das Londoner Treffen war ein erfolgreicher Schritt in Richtung auf dieses Ziel. Drittens haben wir Schritte unternommen, um die Sowjetunion für gemeinsame Anstrengungen zur Beeindigung des strategischen Wettrüstens zu gewinnen. Dieses Wettrüsten ist nicht nur gefährlich, es ist auch moralisch beklagenswert. Wir müssen ihm eine Ende setzen. Ich - 9 - �Ich weiß, daß es nicht leicht sein wird, Übereinkünfte zustandezubringen. Die Probleme sind außerordentlich komplex und die amerikanischen und die sowjetischen Interessen, Vorstellungen und Bestrebungen sehr unterschiedlich. Wir müssen ebenso geduldig wie umsichtig vorgehen. Unser Ziel ist es, beiden Seiten gegenüber fair zu sein, um zu reziproker Stabilität, Parität und Sicherheit zu gelangen. Wir wünschen eine Einfrierung der weiteren Modernisierung der strategischen Waffen und deren ständige erhebliche Verringerung. Wir wünschen einen umfassenden Kernwaffenteststopp, ein Verbot der chemischen Kriegführung, keine Angriffskapazitäten gegen Raumsatelliten und eine Begrenzung der Rüstungen im Gebiet des Indischen Ozeans. Ich hoffe, daß es uns möglich sein wird, zusammen mit allen Ländern gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die Kernwaffen vollständig aus unseren Todesarsenalen zu eliminieren. Wir werden beharrlich darauf hinwirken. Ich glaube an die Entspannung im Verhältnis zur Sowjetunion. bedeutet sie Fortschritt in Richtung auf den Frieden. schritt muß sowohl umfassend als auch reziprok sein. Für mich Aber dieser FortEs wird uns nicht möglich sein, einem Teil der Welt zur Ruhe zu verhelfen und in einem anderen Teil die Verschärfung der Konflikte hinzunehmen. Die Auswirkungen der Detente sollten sich nicht allein auf unsere beiden Länder beschränken. Wir hoffen, daß sich die sowjetischen Führer uns in dem Bemühen anschließen werden, die Weiterverbreitung von Nuklearsprengstoffen zu unterbinden und die Verkäufe von konventionellen Waffen zu verringern. Wir hoffen, die Sowjetunion davon überzeugen zu können, daß kein Land das Recht hat, sein eigenes gesellschaftliches System anderen aufzuzwingen weder durch direkte militärische Intervention noch durch den Einsatz der militärischen Streitkräfte eines Vasallenstaates, wie im Falle der kubanischen Intervention in Angola. Kooperation �Kooperation bringt auch Verpflichtungen mit sich. Wir hoffen, die Sowjetunion dazu bewegen zu können, in Zukunft auch in der Unterstützung der Entwicklungsländer eine größere Rolle zu spielen, weil gemeinsame Hilfsanstrengungen dazu beitragen werden, eine Brücke des gegenseitigen Vertrauens zwischen uns zu schaffen. Viertens unternehmen wir wohlüberlegte Schritte, um die Chancen für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu verbessern. In weitreichenden Konsultationen mit führenden Politikern der betroffenen Länder haben wir einige Bereiche der Übereinstimmung herausgefunden und eine gewisse Bewegung in Richtung auf einen Konsensus in Gang gebracht. Diese Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. In meinen öffentlichen Äußerungen habe ich ferner versucht, ein flexibleres Rahmenwerk für die Erörterung von drei Schlüssel fragen vorzuschlagen, die bisher nicht in den Griff zu bekommen waren: die Gestalt eines umfassenden Friedens, die Zusammenhänge zwischen Sicherheit und Grenzen und die Frage der palästinensischen Heimstatt. Die historische Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Israel hängt nicht von der Innenpolitik des einen oder des anderen Landes ab; sie leitet sich vielmehr ab von unserer gemeinsamen Achtung vor der Freiheit des Menschen und von unserer gemeinsamen Suche nach dauerhaftem Frieden. Wir werden weiterhin auf eine Regelung drängen, wie wir sie alle brauchen. Unsere gemeinsame Politik wird durch Veränderungen der Führer- schaft in irgendeinem der Länder in Nahost nicht berührt. Deshalb erwarten wir von Israel und seinen Nachbarn, daß sie sich weiterhin an die Entschließungen Nr. 242 und 338 der Vereinten Nationen gebunden fühlen, denen sie zu einem früheren Zeitpunkt bereits zugestimmt haben. Die - 11 - �Die Gegenwart kann durchaus der bestgeeignete Zeitpunkt für eine echte Regelung seit Beginn des arabisch-israelischen Konflikts sein. Diese Gelegenheit zu verpassen, könnte Unheil bedeuten - nicht nur für den Nahen Osten, sondern vielleicht auch für die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung. Fünftens versuchen wir trotz des Risikos, daß es zu Reibungen mit unseren Freunden kommt, die Gefahr einer nuklearen Proliferation und einer weltweiten Verbreitung konventioneller Waffen zu vermindern. Auf dem jüngsten Gipfel herrschte allgemeine Obereinstimmung, daß die Proliferation von Kernbrennstoffen aus der Wiederaufbereitung von abgebrannten Kernbrennstoffen eine ernste Frage darstellt. Wir haben nunmehr internationale Bemühungen in Gang gesetzt, die besten Methoden der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke herauszufinden und gleichzeitig die Gefahren zu verringern, daß ihre Produkte für die Herstellung von Sprengstoffen abgezweigt werden. Wir haben ferner eine umfassende Überprüfung unserer eigenen Politik betreffend die Weitergabe von Waffen abgeschlossen. Der Wettbewerb im Verkauf von Rüstungsgütern ist dem Frieden abträglich und stört die Wirtschaft liehe Entwicklung der ärmeren Nationen. Wir werden im Zuge unserer nationalen Politik darauf bedacht sein, den jährlichen Dollarwert der Waffenverkäufe zu verringern, die Weitergabe von modernsten Waffen zu beschränken und das Ausmaß unserer Koproduktionsabsprachen mit anderen Staaten zu vermindern. Und was ebenso wichtig ist, wir werden versuchen, andere Nationen dazu zu bewegen, sich uns in diesen Bemühungen anzuschließen. Das alles ist erst der Anfang. Es ist aber ein Anfang, der auf ein klares Ziel hinweist: einen größeren Rahmen für eine den neuen historischen Umständen angemessene internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Wir - 12 - �Wir werden enger mit den einflußreicheren unter den Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zusammenarbeiten. Wir brauchen ihre Freundschaft und ihre Mitarbeit bei gemeinsamen Bemühungen in einer Zeit, in der sich die Machtstrukturen der Welt verändern. Vor über hundert Jahren erklärte Abraham Lincoln, unsere Nation könnte nicht halb als Sklaven- und halb als ein freier Staat existieren. Und wir wissen, daß eine friedliche Welt nicht zu einem Drittel reich und zu zwei Dritteln hungrig sein kann. Die meisten Länder teilen unseren Glauben, demzufolge ein langfristiger, erweiterter und für alle Beteiligten vorteilhafter Handel den Entwicklungsländern am ehesten dazu verhilft, sich selbst zu helfen. Aber die unmittelbaren Probleme des Hungers, der Krankheit, des Analphabetentums und der Unterdrückung stellen sich uns hier und heute. Die Demokratien des Westens, die OPEC-Staaten und die wirtschaftliche entwickelten kommunistischen Länder können über bereits bestehende internationale Instiutionen zu dem Zweck zusammenarbeiten, wirksamere Hilfe zu gewähren. Das ist eine hervorragende Alternative zum Krieg. Es liegt ein besonderes Bedürfnis für die Zusammenarbeit und für Konsultationen mit anderen Ländern dieser Hemisphäre vor. Wir brauchen kein neues Schlagwort; obwohl es sich hier um eine Freunde und Nachbarn handelt, sind unsere Bindungen zu ihnen gleichermaßen wie unsere Bindungen zur übrigen Welt Bindungen der Gleichheit. Wir werden sie als Teil eines neuen weltweiten Mosaiks aus globalen, regionalen und bilateralen Beziehungen behandeln. Es ist - 13 - �Es ist wichtig, daß wir Fortschritte in Richtung auf eine Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China machen. Wir halten die amerikanisch- chinesischen Beziehungen für ein zentrales Element unserer Weltpolitik, und China ist eine Schlüssel kraft des Weltfriedens. Wir wünschen,mit dem schöpferischen chinesischen Volk bezüglich der Probleme,mit denen sich die gesamte Menschheit konfrontiert sieht, eng zusammenzuarbeiten. Wir hoffen, eine Formel finden zu können, die einige der Schwierigkeiten zu überbrücken vermag, die uns noch immer trennen. Lassen Sie mich bitte abschließend sagen, daß wir uns zu einer friedlichen Beilegung der Krise in Südafrika verpflichtet fühlen. Die Zeit ist gekommen, das Prinzip der Herrschaft der Mehrheit zur Grundlage der politischen Ordnung zu machen - in Anerkennung des Prinzips, daß die Rechte der Minderheit in einem demokratischen System ebenfalls geschützt werden müssen. Um friedvoll zu sein, muß der Wandel prompt erfolgen. Die Vereinigten Staaten sind etnschlossen, mit ihren europäischen Verbündeten und den betroffenen afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten, um einen angemessenen internationalen Rahmen für die rasche und progressive Verwandlung der südafrikanischen Gesellschaft zu schaffen und diese von unverdienter Beeinträchtigung von außen her zu schützen. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Unsere Politik basiert auf einer historischen Vision der Rolle Amerikas; sie leitet sich her von einer umfassenderen Betrachtungsweise des globalen Wandels; sie beruht auf unseren moralischen Wertvorstellungen; sie wird gestützt durch unseren materiellen Wohlstand und unsere militärische Macht; sie verfolgt den Zweck, der Menschheit zu dienen; und sie entspricht einer Politik, die Sie, wie ich hoffe, stolz machen wird, Amerikaner zu sein. + + + - 14 - �Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 ABSCHLUSSERKLÄRUNG ZU DEN GENFER GESPRÄCHEN ZWISCHEN VANCE UND GROMYKO Genf - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und der sowjetische Außenminister A.A. Gromyko gaben nach Abschluß ihrer Gespräche über die Begrenzung der strategischen Waffen in Genf am 21. Mai eine gemeinsame Erklärung heraus, die folgenden Wortlaut hat: "In Fortführung des Gesprächs zwischen dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Cyrus R. Vance, und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L. I. Breschnew, sowie dem Mitglied des Politbüros der KPdSU und Außenminister der UdSSR, A. A. Gromyko, das Ende März 1977 in Moskau stattfand, trafen sich Cyrus R. Vance und A. A. Gromyko vom 18. bis 20. Mai in Genf. Sie prüften im einzelnen die Situation hinsichtlich der Vorbereitung eines neuen Abkommens über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, das auf dem Obereinkommen von Wladiwostok beruht und die Ergebnisse der nachfolgenden Diskussionen in Rechnung stellt. Beide Seiten stimmten überein, daß die Gespräche in Genf notwendig und nützlich waren und daß ein Fortschritt bei der Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für weitere Verhandlungen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Verhandlungen erzielt wurde. Als Folge des Meinungsaustauschs wurden die Differenzen zwischen den beiden Seiten in Bezug auf mehrere vorher ungelöste Fragen verringert. Man kam überein, daß die Erörterung aller ungelösten Fragen fortgesetzt wird mit d?m Ziel eines baldigen Abschlusses eines neuen Abkommens, das an die Stelle des Interimabkommens über gewisse Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen treten wird. Zwischen Cyrus R. Vance und A. A. Gromyko kam es ferner zu einem gründlichen Meinungsaustausch über das Problem einer Lösung in Nahen Osten. Beide Seiten gehen von der Prämisse aus, daß die Eliminierung der beständigen Quelle der Spannung im Nahen Osten eine der Hauptaufgaben für die Gewährleistung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Sie sind überzeugt, daß zur Erreichung dieses Zieles eine wichtige Rolle der Genfer Friedenskonferenz über den Nahen Osten zukommt - einem internationalen Forum, das speziell dafür eingesetzt wurde, über eine Lösung des Nahost-Problems im Interesse aller betroffenen Parteien zu verhandeln. Nachdem sie bekräftigt hatten, daß beiderseitige Anstrengungen der USA und der UdSSR, die Ko-Vorsitzende der Genfer Konferenz sind, von wesentlicher Bedeutung für die Erreichung eines gerechten, dauerhaften und stabilen Friedens im Nahen Osten sind, kamen beide Seiten überein, ihre gemeinsamen Anstrengungen auf die Wiederaufnahme der Arbeit der Konferenz im Herbst 1977 zu richten, wobei sie die Bedeutung einer sorgfältigen Vorbereitung vor dem Zusammentreten der Konferenz anerkannten. Zu diesem Zwecke werden die Vereinigten Staaten und die UdSSR monatliche Konsultationen auf Botschafterebene in Washington oder Moskau führen. Sie stimmten ferner überein, daß sie in dieser Richtung auch in ihren Kontakten mit den unmittelbar in den NahostKonflikt verwickelten Parteien wirken werden." + + + �MiUnited States Information Service 26. Mai 1977 14 NEUE VERHANDLUNGSRUNDE OBER SEERECHTSKONVENTION IN NEW YORK Interview mit dem US-Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson Der amerikanische Sonderbotschafter Elliott Richardson und US-Chefdelegierte auf der Seerechtskonferenz der UN, die am 23. Mai in New York zu einer neuen Sitzungsperiode zusammengetreten ist, hat in einem dem US-Informationsamt (USIA) gegebenen Exklusivinterview die Aufgaben und Ziele dieser Konferenz dargelegt. Dabei gab Richardson der Hoffnung Ausdruck, daß die gegenwärtigen Beratungen der Vertreter aus rund 150 Ländern, die sich über mehrere Wochen hinziehen werden, zu konkreten Fortschritten führen, da sonst Gefahr besteht, daß einzelne Länder einseitige Schritte unternehmen könnten. Frage: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Frage: Herr Botschafter, nehmen wir die Seerechtskonferenz als einen konkreten Begriff, welche Bedeutung kommt ihr auf dem weiten Feld internationaler Verhandlungen zu? Antwort: Die Bedeutung dieser Konferenz ist nicht allein in der Schaffung eines Rahmens für das Seerecht, sondern auch in ihren Auswirkungen auf weitere Gebiete zu sehen. Die Tatsache, daß hier Verhandlungen zwischen 150 Ländern geführt werden, zwingt zu einem Procedere nach Konsens. Angesichts dessen, was hier auf dem Spiele steht, wäre ein Erfolg der Konferenz ein deutlicher Beweis dafür, daß Länder mit so unterschiedlichen Interessen, wirtschaftlichem Entwicklungsstand, politischen Auffassungen und kulturellen Traditionen in der Lage sind, sich zu einem kreativen Vorhaben auf dem Gebiet des Völkerrechts *n einem Tisch zusammenzusetzen. Auf der anderen Seite würde ein Fehlschlagen der Verhandlungen einen schweren Rückschlag für die Bemühungen bedeuten, auch bei anderen multilateralen Verhandlungen zu Erfolgen zu gelangen. Die Kon- ferenz hat somit Präzedenzfall-Auswirkungen angesichts der ineinandergreifenden multilateralen Verhandlungen in so vielen anderen Bereichen, von denen praktisch die gesamte Welt betroffen wird. Frage: Einige Beobachter haben in der Konferenz eine Konfrontation zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern gesehen; stimmt dies? Antwort: In gewisser Beziehung stellt die Konferenz die bekannteste Phase des Nord-Süd-Dialogs dar. Viele der diffizilsten Fragen, denen sich die Konferenz gegenübersieht, gehen auf unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche wirtschaftliche Interessen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer zurück. Die Chance wie auch das Risiko dieser Konferenz ist, daß sie von vielen Teilnehmern als Forum betrachtet wird, auf dem Industriestaaten und Entwicklungsländer ein Verfahren für eine gemeinsame Lösung für die Konzeption einer "neuen internationalen Wirtschaftsordnung" testen. - 2 - �testen. Die Gruppe der 77 zum Beispiel - heute sind es 110 Länder - ist die Hauptkraft auf dieser Konferenz, auf der die Entwicklungsländer Positionen zur Förderung der in der neuen internationalen Wirtschaftsordnung niedergelegten Ziele formulieren. Stellung. Und diese Gruppe bezieht zu allen wichtigen Fragen So hat die Frage, ob es dem Norden und dem Süden, den Reichen und den Armen, den Entwicklungsländern und den Industriestaaten gelingt, in diesem Rahmen eine Übereinstimmung zu erzielen, auch Auswirkungen auf einen möglichen Erfolg in anderen Foren. Frage: Wie würde sich dies auf andere Bereiche auswirken? Antwort: Einige der in den Bestimmungen des Vertrages angestrebten Anpassungen werden konkrete Auswirkungen auf andere Bereiche haben. So kann zum Beispiel die Frage der Kontrolle der Internationalen Meeresbodenbehörde - die jeweilige Rolle des Rates und der Versammlung, das Abstimmungsverfahren im Rat - überall dort von Bedeutung sein, wo es gilt, einen Ausgleich zwischen dem gleichen Stimmrecht aller Länder und Einern Stimmrecht zu finden, das dem Ausmaß und dem jeweiligen Interesse der großen Länder Rechnung trägt. Wenn wir uns künftig mit der Schaffung der erforderlichen Institutionen befassen, wie sie aufgrund der wirtschaftlichen Interdependenz notwendig geworden sind, werden wir auch immer öfter auf Lösungen zurückgreifen müssen, die auf der Seerechtskonferenz ausgearbeitet worden sind. Zu den Gebieten, denen weltweites Interesse entgegengebracht wird und bei denen auf Lösungen dieser Konferenz zurückgegriffen werden dürfte, gehören zum Beispiel die Antarktis und der Weltraum. Ich habe erst kürzlich mit einem Anwalt gesprochen, der sich auf Rechtsfragen spezialisiert tat, die mit Weltraumsatelliten zu tun haben. Er sagte mir, daß von den Experten genauestens verfolgt wird, was im Hinblick auf das Seerecht geschieht. Frage: Wir sprechen über die Schaffung umfassender internationaler Rechtsnormen, die sich aus dem Seerecht ergeben können? Antwort: - 3 - �Antwort: Ja, denn dies hier ist ein Testfall dafür, ob die Welt wirk- lich in der Lage ist, rechliche Institutionen zu schaffen, die Konflikte abwenden und Streitigkeiten beilegen können. Es geht hier letztlich um den Versuch, ein System aufzubauen, um dem Recht in Situationen Geltung zu verschaffen, die sonst möglicherweise zu einem Konflikt führen oder leicht in Anarchie ausarten könnten. Frage: Antwort: Was aber, wenn die Seerechtskonferenz fehlschlägt? Ein Fehl schlag würde zur Anarchie auf den Weltmeeren führen. Darum muß man verstehen, warum sich die Welt so stark in einer Seerechtskonferenz engagiert hat, die Jahr um Jahr hartnäckig und entschlossen auf ein Abkommen hingearbeitet hat. Warum nun geben sich die Küstenstaaten und die seefahrenden Länder, die Staaten ohne Zugang zu den Weltmeeren und die geographisch benachteiligten Länder nicht damit zufrieden, weiterhin an den Bestimmungen des herkömmlichen Völkerrechts festzuhalten, das seit dem 17. Jahrhundert besteht? Frage: Ja, warum? Antwort: Es lassen sich meines Erachtens verschiedene Entwicklungen erkennen, deren Tempo sich in den letzten Jahren zunehmend beschleunigt hat. Da ist einmal die technologische Evolution, die es ermöglicht hat, die Erdgas- und Erdölreserven des Kontinentalschelfs in immer größerer Entfernung von den Küsten zu erschließen. Damit wurde es notwendig, die Hoheitsgewalt der Küstenstaaten gegenüber der internationalen Rechtsprechung immer genauer abzugrenzen. Da sind weiter die technologischen Entwicklungen, durch die die mineralischen Schätze des Meeresbodens der Tiefsee in Reichweite gerückt wurden. Damit wird es notwendig, einen sicheren rechtlichen Rahmen für den Meeresbodenbergbau zu schaffen. Weiter ist da das drängende Problem der Nahrungsmittelreserven. Die Nahrungsmittel des Meeres stellen riesige Proteinreserven dar - doch stehen zahlreiche Fischbestände am Rande der Vernichtung, da es keine vereinbarten rechtlichen Bestimmungen für ihren Schutz - 4 - �Schutz gibt. Schließlich besteht eine wachsende Gefahr, daß die Nahrungs- mittelreserven der Meere durch die Umweltverschmutzung vernichtet werden. Die starke Zunahme der Erdöl mengen, die von einem Teil der Welt in andere Gebiete transportiert werden müssen, machen es immer zwingender, einen Rahmen von Normen zum Schutze der Weltmeere vor Umweltverschmutzung zu schaffen. Frage: Auf der Konferenz ist bisher noch kein Vertrag ausgearbeitet worden, und vermutlich hat es somit auch kein neues Recht gegeben? Antwort: Von Beginn ihrer Beratungen vor drei Jahren an hat die Konferenz neue Rechtsprinzipien erarbeitet. So gab es beispielsweise die Ausdehnung der Territorialgewässer von drei auf 12 Seemeilen und die Konzeption einer exklusiven 200-Meilen-Wirtschaftszone. Frage: Hat dies nicht zu einseitigen Maßnahmen einiger Länder, unter anderem auch der Vereinigten Staaten, geführt? Antwort: Der wirtschaftliche Druck und die Sorge um den Schutz der Weltmeere vor Umweltverschmutzung haben bei immer mehr Ländern zu Ansprüchen auf Souveränitätsrechte als Küstenstaaten geführt. Unser Gesetz zum Schutz der Fischbestände ist zum Beispiel ein solcher, allerdings sehr begrenzter Anspruch. Solange es kein internationales Abkommen gibt, können die territorialen Ansprüche der Küstenstaaten auf Kosten der traditionellen Freiheit der Meere weiter ausgebaut werden. Totale territoriale Ansprüche auf die 200-Meilen-Wirtschaftszone würden die Freiheit der Schiffahrt in über 30 Prozent der Weltmeere beschneiden. Und solange es keine Abkommen über die Durchfahrt durch internationale Schiffahrtsstraßen gibt, würde es für 116 solcher Schiffahrtsstraßen in aller Welt Streitigkeiten über die anzuwendenden Schiffahrtsregeln geben. Frage: Könnten solche Streitigkeiten möglicherweise zu Kettenreaktionen führen? Antwort: �Antwort: Sie könnten dazu führen, daß statt der Freiheit der üblichen Benutzung - dies schließt auch die Durchfahrt getauchter U-Boote, das überfliegen von Zivil- und Militärflugzeugen sowie die übliche Benutzung der exklusivien Wirtschaftszone nach den für die offene See geltenden Bestimmungen ein - territoriale Seerechtsbestimmungen gelten, die nur unschädliche Durchfahrten zulassen. Damit wären dann die großen Schiffahrts- länder in einer peinlichen Verlegenheit: sie ständen vor der Entscheidung, ob sie sich solchen Souveränitätsansprüchen der Küstenstaaten beugen oder gegen sie angehen sollten. Wir könnten beispielsweise unsere Rechtsansprüche verlieren, weil wir von ihnen keinen Gebrauch machen oder sie einfach aufgeben. Wenn die Schiffahrtsländer auf der anderen Seite ihre Rechtsansprüche angesichts derdiesen entgegenstehenden Ausdehnung der Souveränität geltendmachen, würde dies zu einem wachsenden Unmut auf Seiten einer immer größeren Zahl von Ländern führen. der Kanonenbootdiplomatie. Diese Alternative wäre ein Rückfall in die Zeit Langfristig wären die vom Export ihrer Rohstoffe abhängigen Entwicklungsländer und die auf den Export ihrer Fertigerzeugnisse angewiesenen Industriestaaten die Verlierer. Eine weltweite wirtschaftliche Entwicklung setzt eine Anwendung des Rechts voraus, die Handel und Schiffahrt ein Maximum an Freiheit gibt. Frage: Sie sind also der Ansicht, daß diese Sitzungsperiode in New York unter einem starken Zwang steht, Fortschritte zu erzielen? Antwort: Zumindest drei Punkte müssen beachtet werden. Da ist einmal der enttäuschende Ausgang der letzten Sitzungsperiode, der die Möglichkeit anklingen ließ, daß in den die Nutzung des Meeresbodens betreffenden Fragen nur wenig Fortschritt erzielt werden könnte. Ein zweiter derartiger Fehl schlag würde höchstwahrscheinlich zu einer Atmosphäre führen, die von der Suche nach Sündenböcken und von Gegenbeschuldigungen gekennzeichnet wäre. Die Folge wäre, sofern es nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Konferenz käme, daß weitere Bemühungen zur Erzielung eines Abkommens auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben würden. Zum anderen wäre es unmöglich, wenn keine - 6 - �keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden, einseitige gesetzliche Maßnahmen einzelner Länder länger zu verhindern. Das könnte zum Beispiel zu einer Beeinträchtigung des Rechts auf freie Schiffahrt in der vorgeschlagenen 200-Meilenzone und zu beschränkten nationalen Projekten für eine Erschließung des Meeresbodens führen. Und schließlich besteht meines Erachtens seitens der Teilnemerstaaten die Einsicht, daß es sich hier in der Tat um einen wichtigen Vorstoß handelt, ein neues Gebäude der Weltordnung zu errichten. Die in diese Bemühungen gesetzten Hoffnungen sind zerbrechlich. Aber werden sie zunichtegemacht, so könnte dies zu noch größerer Enttäuschung führen. Gehen sie jedoch in Erfüllung, so wäre dies ein Triumph der internationalen Zusammenarbeit. + + + - 7 - �26. Mai 1977 14 USA: MEHR PRODUKTIONS- UND LIEFERKAPAZITÄTEN FÜR ANGEREICHERTES URAN von Stewart Ramsey - (AD) - Die Entwicklung des natriumgekühlten Schnellbrutreaktors, der Plutonium produziert und als Kernbrennstoff benutzt, soll einer Entscheidung der Regierung Carter zufolge gedrosselt werden. Das bedeutet u.a., daß die Vereinigten Staaten die Herstellung von angereichertem Uran mit größerem Nachdruck verfolgen, um die heutige Generation von Leichtwasserreaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Wenn der Kongreß zustimmt, werden die USA ihre Anreicherungskapazitäten vergrößeren und auch wieder neue Verträge zur Lieferung von angereichertem Uran an das Ausland abschließen können. Seit drei Jahren wurden nur Lieferungen auf der Basis bereits bestehender Verträge ausgeführt. Präsident Carter ist jedoch aufgrund gewisser Vereinbarungen ermächtigt, für Forschungs- und Testreaktoren die Ausfuhr von hoch angereichertem Uran zu genehmigen - d. h. von Uran, das mehr als 20 Prozent Uran-235 enthält. Im Gegensatz dazu ist das Uran für die Leichtwasserreaktoren der Kernkraftwerke im allgemeinen nur auf 2-4 Prozent angereichert. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Die USA beabsichtigen, wie Präsident Carter am 7. April 1977 bekanntgab, die Produktionskapazität für plutoniumfreie Kernbrennstoffe, insbesondere für angereichertes Uran, zu erhöhen, um für den Bedarf des Inund Auslandes "ausreichend und rechtzeitig Kernbrennstoffe zu beschaffen..." Damit andere Länder nicht mehr gezwungen seien, solche Materialien in eigener Regie zu entwickeln, werden zusätzliche Maßnahmen vorbereitet, die es den Vereinigten Staaten erlauben, neue Lieferverpflichtungen für Kernbrennstoff zu übernehmen. Sie sollen "jedem anderen Land, das sich ein- verstanden erklärt, unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung (von Kernwaffen) ebenfalls zu verfolgen, und bereit ist, Bedingungen zu akzeptieren", die Lieferung von Kernbrennstoff garantieren. Die hier erwähnte Einschränkung ist in einer Gesetzesvorlage, die dem US-Kongreß am 28. April zugeleitet wurde, im einzelnen erläutert. Demnach würden die Vereinigten Staaten - einem Land, das nicht zu den Atommächten ^ählt, keinen Kernbrennstoff liefern, wenn dieses Land zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten der neuen Gesetze einen nuklearen Sprengsatz zündet; - auf ihrer Zustimmung zur Wiederaufarbeitung oder Übereignung von Kernbrennstoff aus amerikanischen Lieferungen oder von Material, das mit Hilfe amerikanischer Ausrüstungen produziert wurde, in jedem Einzelfall bestehen; - - als Dauerverpflichtung bei einer Belieferung durch die USA fordern, jegliche kerntechnische Aktivität den Sicherheitsmaßnahmen zu unterstellen, die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wahrgenommen werden. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten würden sich um Neuverhandlungen über bereits laufende Abkommen zur Zusammenarbeit bemühen, jedoch nicht versuchen, diese Verträge rückwirkend durch neue Bedingungen zu ergänzen. Gegenwärtig stellen die USA etwa 90 Prozent des gesamten angereicherten Urans zur Verfügung, das für friedliche Zwecke verwendet wird. So würde das Thema einer möglichen nuklearen Proliferation auch auf der Londoner Gipfelkonferer.z der westlichen Industriestaaten (7./8. Mai 1977) erörtert. Die Teilnehmer erkannten die Notwendigkeit an, zur Deckung des Weltenergiebedarfs den Anteil der Kernenergie zu erhöhen, verpflichteten sich jedoch gleichzeitig, das Risiko einer Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verringern. Sie beschlossen die Durchführung einer mit Vorrang zu behandelnden Studie, die Wege aufzeigen soll, wie diesen Zielen am besten Rechnung getragen werden könne. Die Nichtweiterverbreitung gefährlicher nuklearer Materialien ist ein Kernpunkt der Atompolitik Präsident Carters. Sie setzt voraus, daß Einsparung von Energie den Bedarfszuwachs verlangsamt und daß die amerikanischen Uranreserven genügend groß sind, um die Entwicklung des natriumgekühlten Schneilbrutreaktors nicht mehr mit Vorrang betreiben zu müssen. Gleichzeitig wird die Forschung auf den Gebieten jener Alternativtechnologien gefördert, bei denen die Gefahr einer Proliferation wesentlich geringer ist. Der im Jahr 1974 von den USA verhängte Stopp für die Annahme neuer Lieferverträge für angereichertes Uran ergab sich aus der Auslastung der Kapazitäten der drei amerikanischen Anreicherungsanlagen. Dies war u.a. eine Folge der Tatsache, daß sich frühere Regierungen und der Kongreß nicht einigen konnten, der Privatwirtschaft den Bau neuer Anreicherungsanlagen zu gestatten. Frühere Administrationen hatten Forschungs- und Ent- wicklungsprojekte stark gefördert, die auf den kommerziellen Einsatz des schnellen Brüters mit Flüssigmetallkühlung abzielten. (Dieser Typ erzeugt mehr Kernbrennstoff, als er verbraucht, und zwar Plutonium.) - 3 - Einer der �der Gründe für diese Politik war die Befürchtung, daß die Uranvorkommen für eine langfristige Versorgung der gegenwärtigen Generation von Leichtwasserreaktoren nicht ausreichten. Angesichts der Ergebnisse neuerer Erhebungen, die für die Zukunft einen niedrigeren Stromproduktionsbedarf als früher voraussagen, wurde jedoch in letzter Zeit eine beträchtliche Anzahl von Bestellungen neuer Reaktoren zurückgezogen. Dadurch dürfte auch die angespannte Lage bei der Belieferung mit angereichertem Uran etwas entschärft werden. Die US-Regierung arbeitet gegenwärtig an einem von Fall zu Fall anzuwendenden Modus für die Elektrizitätswirtschaft, einen Teil des angereicherten Urans, für dessen Abnahme sie sich vertraglich verpflichtet hatte, zurückgeben zu können. Amerikanische Energiefachleute nehmen jetzt an, daß im Jahr 2000 in den USA 300 bis 400 Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren in Betrieb sein werden. Noch vor einem Jahr stand die Voraussage bei 500 Atomkraftwerken (von denen es gegenwärtig 65 gibt). über den Umfang der amerikanischen Uranreserven bestehen gewisse Unsicherheiten. Der größte Teil leicht zu fördernden Natururans, Has in geringer Tiefe liegt, ist bereits abgebaut. Nach Meinung vieler Fachleute gibt es jedoch mit ziemlicher Sicherheit noch genügend große weitere Vorräte, um den gesamten Bedarf der heutigen Generation von Kraftwerksreaktoren, die noch bis Mitte der neunziger Jahre in Betrieb gehen sollen, zu decken. In einer kürzlich veröffentlichten Studie, die Wissenschaftler und Wirtschaftler im Auftrag der Ford-Stiftung durchführten, wird u.a. festgestellt, daß durch den Anreiz höherer Preise, durch intensivere und umfassendere Exploration ausreichende Mengen von Uran gefördert werden könnten, um den Bedarf amerikanischer Leichtwasserreaktoren bis in nächste Jahrhundert hinein zu decken. Nach �Nach den gültigen Gesetzen dürfen die Vereinigten Staaten zur Zeit (d.h. 1977) aus anderen Ländern mit Uranvorkommen (z.B. Südafrika, Kanada und Australien) bis zu 10 Prozent ihres Uranbedarfs importieren. Diese Zahl erhöht sich bis 1984 auf fast 100 Prozent. Präsident Carter hat die Energieforschungs- ur.d Entwicklungsbehörde ERDA angewiesen, in der vor einigen Monaten in Angriff genommenen Erhebung zur Frage der amerikanischen Uranreserven nunmehr auch das Element Thorium zu berücksichtigen. Denn Thorium eignet sich unter bestimmten Voraussetzungen für die Verwendung als Brennstoff in Reaktoren. Die Schätzungen für die bekannten und vermutlich abbaufähigen Uranvorkommen in den USA belaufen sich auf 1,8 bis 2 Millionen Tonnen, wobei Produktionskosten von 66 Dollar/Kilogramm vorausgesetzt werden. Höhere Preise würden jedoch auch den Abbau minderwertigerer Uranerze ermöglichen. Bezieht man "mögliche und vermutete" Reserven ein, könnte die Gesamtmenge sogar mit 3,6 Millionen Tonnen angenommen werden. Die Hälfte davon würde genügen, so erklärte kürzlich Dr. Robert Fri, amtierender Chef der ERDA, um mindestens 300 Leichtwasserreaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Die frühere Regierungen und der US-Kongreß hatten sich in letzter Minute auf die Errichtung einer weiteren Gasdiffusionsanlage zur Urananreicherung geeinigt. Für diese vierte Anlage, die wie die anderen drei unter Staatsaufsicht zu betreiben gewesen wäre, wurden zunächst 170 Millionen Dollar bereitgestellt. Inzwischen beschloß die Regierung Carter, daß in der neuen Anlage das energiesparende Ganszentrifugenverfahren angewandt werden solle. Es ermöglicht die Trennung des leichteren Uranisotops U-235 von Uran-238 durch Zentrifugieren mit sehr hoher Umdrehungsgeschwindigkeit. Bei dem seit mehr als 30 Jahren angewandten Diffusionsverfahren dagegen werden die Moleküle der gasförmigen Uranverbindung in zahlreichen Stufen durch poröse Trennwände gepumpt. Der - 5 - �Der Energieverbrauch beim Gaszentrifugenverfahren beträgt schätzungs- weise nur vier Prozent des Verbrauchs bei der Gasdiffusion, um den gleichen Anreicherungsgrad zu erzielen. Um eine neue Gasdiffusionsanlage be- treiben zu könnne, müßten drei neue große, mit Kohle gefeuerte Heizkraftwerke gebaut werden; die Zentrifugen-Anreicherungsanlage könnte wahrscheinlich an schon bestehende Kraftwerke angeschlossen werden. Aber die Gesamtkosten für die Gaszentrifugen-Trennanlage dürften erheblich höher sein als die 4,4 Milliarden Dollar, die für eine neue Gasdiffusionsanlage aufgewandt werden müßten. Wie aus Regierungskreisen verlautet, soll die neue Zentrifugen-Trennanlage entweder in Oak Ridge (Tennessee) oder in Portsmouth (Ohio) stationiert werden, wo sich bereits Gasdiffusionsanlagen befinden. Die meisten amerikanischen Versuche auf dem Gebiet der Zentrifugen-Technologie wurden in Oak Ridge durchgeführt, wo seit 1971 zahlreiche Testapparaturen in Betrieb sind. Der Kongreß bewilligte 60 Millionen Dollar für die Errichtung einer Demonstrationsanlage mit dem fortschrittlichsten Zentrifugentyp, Ho m sog. "Satz Drei". Man nimmt an, daß diese Technologie eine höhere Kapazität erlaubt als die Gaszentrifugen, die in Europa zur Urananreicherung veiwendet werden. Die Zentrifugentechnologie wird in den USA sehr optimistisch beurteilt. Da jedoch Anreicherungsanlagen dazu verwendet werden können, auch Uran für Atombomben zu produzieren, sofern der Grad der Anreicherung hoch genug ist, betrachten die Vereinigten Staaten die gesamte Anreicherungstechnologie als "sensitiv" und geben sie nicht für den Export frei. Die Anreicherungskapazität wird nach Einheiten für die Trennarbeit (SWU- separative work units) gemessen, worunter der Aufwand zur Trennung der Uranisotope zu verstehen ist. Nach den gegenwärtigen Programmen werden die USA Anfang der achtziger Jahre über eine Anreicherungskapazität von 28 Millionen SWU/Jahr verfügen. Die neue Zentrifugen-Trennanlage würde - 6 - �würde diese Kapazität um weitere 8,8 Millionen SWU/Jahr erhöhen. Sie könnte Mitte der achtziger Jahre in Betrieb gehen und gegen Ende des nächsten Jahrzehnts die volle Produktion aufnehmen. + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor der Universität von Notre Dame<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Abschlusserklärung zu den Genfer Gesprächen zwischen Vance und Gromyko<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Verhandlungsrunde über Seerechtskonvention in New York<br /><em>Interview mit dem Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson</em><br /><br />USA: Mehr Produktions- und Lieferkapazitäten für angereichertes Uran<br /><em>von Stewart Ramsey</em>