https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8bc0b3e1b04cb29834e44eb85fc71d07.pdf f6d5ca7773ab31f205f7a22908a5fc27 PDF Text Text i und MUnited States Information Service 12. Mai 1977 12 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat in London - Wortlaut Erklärung Carters nach dem Londoner Wirtschaftsgipfel - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Die nukleare Proliferation: Eine Bedrohung des Weltfriedens von Senator Charles H. Percy Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I 1 I 3 Dokumentation United States Information Service 12/1977 REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM NORDATLANTIKRAT IN LONDON - Wortlaut - London - (AD) - Präsident Carter hat am 10. Mai 1977 auf der Frühjahrssitzung des Nordatlantikrates in London das Atlantische Bündnis als das "Kernstück" der amerikanischen Außenpolitik bezeichnet und sich für eine Stärkung der NATO eingesetzt. Der Präsident hat vorgeschlagen, die nächste Frühjahrstagung im Mai 1978 ebenfalls wieder auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in Washington abzuhalten, um den Fortschritt seiner Initiativen zu prüfen. Obwohl die Sitzungen des Nordatlantikrates vertraulich sind und sonst nur eine Inhaltsangabe der dort gehaltenen Reden mitgeteilt wird, wurde die folgende Ansprache des amerikanischen Präsidenten im vollen Wortlaut veröffentlicht: "Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen und Mitglieder des Rats! Wir treffen uns hier an einem wichtigen Zeitpunkt in der Entwicklung der internationalen Institutionen, auf die sich unsere Länder stützen. In Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �In der vorigen Woche verpflichteten sich hier in London die Führer von sieben Staaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gemeinsam mit anderen diese Institutionen auf wirtschaftlichem Gebiet zu stärken. Heute und morgen wird dieser Rat darüber diskutieren, welche Anpassungen das Bündnis vornehmen muß, um den militärischen und politischen Anforderungen der achtziger Jahre gewachsen zu sein. Zusammengenommen sollten diese Konferenzen den Beziehungen zwischen unseren industriellen Demokratien neue Impulse geben. Im Zentrum dieser Bemühungen müssen die starken Bindungen zwischen Europa und Nordamerika stehen. Bei der Erhaltung und Stärkung dieser Bindungen wird meine Administration von bestimmten Grundsätzen geleitet werden. In einfachen Worten ausgedrückt: - Wir werden auch weiterhin das Bündnis zum Kernstück unserer Außenpolitik machen. - Wir werden ein verläßlicher und treuer Verbündeter bleiben. - Wir werden im Verein mit Ihnen darauf hinwirken, das Bündnis politisch, wirtschaftlich und militärisch zu stärken. - Wir werden den Rat unserer Verbündeten einholen und ihn beachten. Und wir werden unsererseits offen und freundschaftlich unsere Ansichten darlegen. Dieses Unterfangen ruht auf einem starken Fundament. Der Zustand des Bündnisses ist gut. Seine Strategie und Doktrin sind solide. Wir gewinnen zusätzliche Stärke und neuen Stolz aus der Tatsache, daß all unsere fünfzehn Mitgliedsstaaten jetzt Demokratien sind. Unser Bündnis ist ein Pakt für den Frieden - und ein Pakt für die Freiheit. Das Bündnis ist aufgrund des soliden Fortschrittes in Richtung auf eine westeuropäische Vereinigung und der wachsenden Rolle der Europäischen Gemeinschaft in der Weltpolitik sogar noch stärker geworden. Die Vereinigten - 2 - �Vereinigten Staaten begrüßen diese Entwicklung und werden eng mit derGemeinschaft zusammenarbeiten. Politische Aspekte In der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren die politischen Erfordernisse klar: die Stärke des Westens aufzubauen und die sowjetische Aggression abzuschrecken. Seither sind die Ost-West-Beziehungen weitaus komplexer geworden. Sie zu gestalten erfordert Geduld und Geschick. Die Gestaltung der Ost-West-Beziehungen von unserer Seite muß von einer Vision des Humanen und dem Sinn für Geschichte zugleich geleitet werden Unsere humane Vision führt uns zur Suche nach einer breiteren Zusammenarbeit mit den kommunistischen Staaten zum Wohle der Menschheit. Unser Sinn für Geschichte aber lehrt uns, daß wir und die Sowjetunion weiterhin miteinander konkurrieren werden. Wenn wir aber diese Doppelbeziehung richtig in den Griff bekommen, dann können wir hoffen, daß die Zusammenarbeit allmählich die Konkurrenz verdrängen und zu einer immer stabileren Beziehung zwischen unseren Ländern und der Sowjetunion fuhren wird. Die Vereinigten Staaten sprechen zur Zeit mit der Sowjetunion über Mittel und Wege, um die strategische Rüstung zu kontrollieren. Indem wir uns mit der Sowjetunion kontinuierlich darum bemühen, die Kernwaffen zu reduzieren und schließlich ganz zu beseitigen, hoffen wir, die Risiken und Kosten eines anhaltenden Wettrüstens nicht nur zu verringern,sondern auch eine breitere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu fördern Die Sowjetunion hat unsere Vorschläge noch nicht akzeptiert. Aber sie hat erkennen lassen, daß sie ein Abkommen wünscht. Wir werden beharrlich auf ein baldiges und wirkliches Ende des Wettrüstens hinarbeiten und zwar durch ein Einfrieren der Modernisierung der strategischen Waffen und durch eine wesentliche Verringerung ihrer Zahl. Und während wir dieses Ziel verfolgen, werden wir Sie auch weiterhin über alles konsultieren - nicht nur um Sie - 3 - �. Sie auf dem laufenden zu halten, sondern auch um Ihre Ansichten zu erfahren. Ich hoffe, daß unsere Länder mit der Sowjetunion auch zu einem Abkommen über die Begrenzung und den Abbau der konventionellen Streitkräfte gelangen können. Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich die Bemühungen des Bündnisses, zu einem Abkommen über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu gelangen.» Ein solcher Abkommen sollte auf einer Parität in der Stärke der Streitkräfte durch Gesamthöchststärken für die Streitkräfte der NATO und die des Warschauer Pakts beruhen. Die Sowjetunion dagegen ist bemüht, das derzeitige Ungleichgewicht in den konventionellen Streitkräften zu erhalten und nationale Höchststärken festzusetzen. werden können. Ich hoffe, daß diese Hindernisse überwunden Die beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streit- kräfte muß ein Mittel sein, um Sicherheit für beide Seiten zu erreichen, nicht aber um einen einseitigen militärischen Vorteil zu erlangen. Bei unserem Bemühen um eine Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt sollten wir auch versuchen, die osteuropäischen Staaten zu kooperativen Maßnahmen zu bewegen. Es ist nicht unser Ziel, dieses Gebiet gegen die Sowjetunion aufzubringen, sondern die Chancen für alle Nationen zu vergrößern, bei der Bewältigung der Aufgaben der modernen Gesellschaft zusammenzuarbeiten. Im nächsten Monat werden die Delegierten aus 35 Ländern in Belgrad zusammenkommen, um die Konferenz vorzubereiten, auf der die seit der Schlußakte von Helsinki gemachten Fortschritte erörtert werden sollen. Die Vereinigten Staaten gehen mit Ihnen einig in dem Wunsch, diese Konferenz zu einer nützlichen und konstruktiven Begegnung werden zu lassen. Wir treten für eine sorgfältige Überprüfung des Fortschritts aller Länder bei der Verwirklichung aller Teile der Schlußakte ein. Wir gehen an diese Konferenz im Geiste der Zusammenarbeit heran - nicht der Konfrontation. Amerikas - 4 • �Amerikas Sorge um die Menschenrechte spiegelt nicht den Wunsch wider, unsere speziellen politischen oder sozialen Verhältnisse irgendeinem anderen Land aufzuzwingen. In ihr kommen vielmehr die zutiefst emfundenen Werte des amerikanischen Volkes zum Ausdruck. wir stehen. Die Welt soll wissen, wo (Wir hegen nicht die Illusion, daß die von uns zum Ausdruck gebrachte Besorgnis oder die Maßnahmen, die wir ergreifen, einen raschen Wandel in der Politik anderer Regierungen bewirken wird. auch nicht, daß die Meinung der Welt ohne Wirkung bleibt.) Aber wir glauben Wir werden weiterhin unserer Überzeugung Ausdruck verleihen - nicht nur, weil wir uns selbst treu bleiben müssen, sondern auch weil wir überzeugt sind, daß der Aufbau einer besseren Welt darauf beruht, daß jede Nation die •ierte klar zum Ausdruck bringt, die ihrem Leben als Nation Sinn und Bedeutung geben» Bei all diesen Aufgaben und anderen, vor denen unser Bündnis steht, ist für uns von entscheidender Bedeutung, daß wir zusammenarbenen - vor allem durch engp Konsultation und Kooperation mit dem Atlantikr^t, Wir brauchen keine neuen Institutionen, wenn wir die, die uns solange gut gedient hat, noch besser nutzen. Hierzu versichere ich, daß die Vereinigten Staaten dem Rat unsere Auffassungen und Absichten in bezug auf das ganze Spektrum der das Bündnis betreffenden Fragen mitteilen werden, Der Rat sollte ferner auch langfristige Probleme prüfen, um diese Konsultation effektiver zu gestalten. Eine besondere Überprüfung der Ost- West-Beziehungen durch das Bündnis, vorgenommen vom Rat unter Hmzuz'ehung nationaler Experten, könnte diesem Zweck dienen. Eine solche Überprüfung könnte, sich mit einer Untersuchung künftiger Trends in der Sowjetunion, in Osteuropa und in den Ost-West-Beziehungen befassen und die Auswirkungen dieser Trends auf das Bündnis analysieren. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen wesentlichen Beitrag zu dieser Studie zu leisten, deren Ergebnisse auf der NATO-Tagung im Mai 1978 erörtert werden könnten Die - 5 - �Die Erreichung unserer politischen Ziele hängt von einer glaubwürdigen Verteidigung und Abschreckung ab. Die Vereinigten Staaten unterstützen die gegenwärtige Strategie der flexiblen Antwort und der Vorneverteidigung, Wir werden weiterhin unseren Beitrag zu den mächtigen Streitkräften leisten, die zur Verwirklichung dieser Strategie notwendig sind. Wir werden eine wirksame strategische Abschreckung aufrechterhalten, wir werden vielfältige und moderne Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte in Europa belassen, und wir werden unsere dort stationierten konventionellen Streitkräfte aufrechterhalten und verbessern. Die Bedrohung des Bündnisses ist in den letzten Jahren stet-"> gewachsen. Die Sowjetunion hat im wesentlichen eine strategische nukleare Gleichwertigkeit erreicht. Ihre Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte sind verstärkt worden. Die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts in Europa sind offensiv ausgerichtet. Diese Streitkräfte sind viel stärker, als sie für jeden Verteidigungszweck zu sein brauchten. Seit 1965 sind in den me sten wichtigen Kategorien neue Waffen zu Lande und zur Luft eingeführt worden: Artillerie mit Eigenantrieb, mobile taktische Raketen, mobile Luftabwehrkanonen, gepanzerte Mannschaftswagen, taktische Flugzeuge und Panzer. Das Tempo des Aufbaus im Warschauer Pakt hält unvermindert an. Lassen Sie mich klar sagen, daß unsere erste Priorität einem baldigen Abkommen mit der Sowjetunion über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen gilt. Solange wir dieses Abkommen nicht erreicht haben, muß usnere militärische Stärke aufrechterhalten werden. Die kollektive Abschreckungsstärke unseres Bündnisses ist wirksam. Aber das wird nur so bleiben, wenn wir daran arbeiten, sie zu verbessern. Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine wesentliche Anstrengung zu diesem Zweck zu unternehmen - wie Vizepräsident Mondale schon bereits im Januar mitgeteilt hat - in der Erwartung, daß unsere Verbündeten das gleiche tun werden. Es hat - 6 - �Es hat reale Erhöhungen in den Verteidigungsausgaben des Bündnisses gegeben. Aber die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse setzen dem praktische Grenzen. Wir müssen unsere begrenzten Mittel klug verwenden, vor allem bei der Stärkung der konventionellen Streitkräfte. Um dies zu erreichen: - müssen wir unsere nationalen Programme wirkungsvoller kombinieren, koordinieren und aufeinander abstimmen; - müssen wir bessere Mittel und Wege finden, um neue Technologien in unseren Streitkräften einzuführen; - müssen wir der Erhöhung der Einsatzbereitschaft dieser Streitkräfte eine höhere Priorität einräumen. Um diese Ziele zu erreichen, hoffe ich, daß unsere Verteidigungsminister, wenn sie nächste Woche zusammenkommen, mit der Ausarbeitung eines langfristigen Verteidigungsprogramms beginnen werden, um die Abschreckung und die Verteidigung des Bündnisses in den achtziger Jahren zu stärken. Dieses Programm sollte uns dabei helfen, eine Auswahl zu treffen und Prioritäten zu setzen. Ich möchte den Nachdruck auf eine größere Zusammenarbeit im Bündnis legen, um sicherzustellen, daß unsere kombinierten Mittel am effektivsten genutzt werden. Ich möchte aus der im Bündnis bereits geleisteten Arbeit den größten Vorteil ziehen. Aber Pläne sind nicht genug. Wir müssen sicherstellen, daß unser Bündnis über die ausreichenden Mittel verfügt, um die Gesamtziele in der Verteidigung festzulegen, um die nationalen Leistungen an diesen Zielen zu messen und um gemeinsame Programme zu entwickeln und durchzuführen. Ich schlage vor, daß unsere Verteidigungsminister in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär sich darüber Gedanken machen, wie die Fähigkeit des Bündnisses, vereinbarte Programme tatsächlich zu erfüllen, am besten gestärkt werden kann. Ich - 7 - �Ich hoffe, daß die Verteidigungsminister nach einem Zwischenbericht an die NATO-Tagung im Dezember 1977 ihr Programm der Frühjahrstagung (1978) vorlegen werden, die auf Gipfelebene abgehalten werden könnte, um ihre Empfehlung zu überprüfen. Ich hoffe auch, daß die für die Verteidigung zuständigen Verwaltungsleute in der kommenden Wcohe sich darauf einigen werden, vorrangige Verbesserungen in der Kapazität unserer Streitkräfte in den nächsten Jahren vorzunehmen. In dem Maße, in dem wir unsere Streitkräfte stärken, sollten wir auch die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, der Produktion und der Beschaffung von Verteidigungsgerät verbessern. des Bündnisses Das Bündnis sollte weder militärisch durch Verschwendung und Überschneidung, noch politisch durch einen Streit über die Frage geschwächt werden, wo die Verteidigungsausrüstung zu kaufen sei. In all unseren Ländern stellen wirtschaftliche und politische Faktoren ernsthafte Hindernisse dar. Keines unserer Länder, die Vereinigten Staaten eingeschlossen, sind frei von Fehlern. Wir müssen entscheidende Anstrengungen unternehmen, um Verschwendung und Überschneidung zwischen nationalen Programmen zu beseitigen, um jedem unserer Länder die Möglichkeit zur Entwicklung, Herstellung und zum Verkauf von Verteidigungsgerät auf Wettbewerbsbasis zu bieten und um einen technologischen Höchststand bei allen Kampftruppen des Bündnisses zu wahren. Um diese Ziele zu erreichen, müssen unsere Länder drei Dinge tun: Erstens, die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, einen echten transatlantischen Handel mit Verteidigungsgerät in beiden Richtungen zu fördern. Dei Entscheidungen meiner Regierung hinsichtlich der Entwicklung, der Produktion und der Beschaffung von Verteidigungsgerät werden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Interessen aller Mitglieder des Bündnisses getroffen werden. Ich habe den amerikanischen Verteidigungsminister angewiesen,nach verstärkten Möglichkeiten zu suchen, dort europäisches Verteidigungsgerät zu kaufen, wo dies eine wirksamere Nutzung der Mittel des Bündnisses bedeuten würde. Ich werde mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten auf diesesZiel hinarbeiten. Zweitens �Zweitens, ich hoffe, daß die europäischen Verbündeten weiterhin ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigungsproduktion verstärken werden. Ich begrüße die von mehreren Ihrer Länder ergriffene Initiative in der Europäischen Programmgruppe. Eine gemeinsame europäische Anstrengung bei der Verteidigungsproduktion würde dazu beitragen, Einsparungen eines Ausmaßes zu erreichen,die bei nationalen Programmen nicht möglich wären. Eine verstärkte Verteidigungsproduktionsbasis in Europa würde die Möglichkeiten für einen transatlantischen Transfer von Verteidigungsgerät in beiden Richtungen vergrößern, während gleichzeitig die Gesamtkapazität des Bündnisses gestärkt würde Drittens, ich hoffe, daß die europäischen und die nordamerikanischen Mitglieder des Bündnisses gemeinsam Mittel und Wege sondieren werden, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, der Produktion und der Beschaff ung von Verteidigungsgerät zu verbessern, Diese gemeinsame Prüfung könnte die Europäische Programmgruppe einschließen, wenn sie jetzt an Stärke und Zusammenhalt gewinnt. Einige Fragen könnten im Nordatlantikrat erörtert werden,, Welches Forum hierfür auch immer in Frage kommt, die Vereinigten Staaten sind bereit, sich in der Weise und mit dem Tempo zu beteiligen, wie dies unsere Verbündeten wünschen,, Wir sirH bereit, gemeinsam mit Ihnen zu versuchen, die Möglichkeiten für eine gemeinsame Entwicklung neuen Geräts und für eine verstärkte Li zensierung oder den direkten Kauf von Gerät, das bereits entwickelt worden ist, aufzuzeigen. Gemeinsam sollten wir nach Mitteln und Wegen suchen, um unsere Ausrüstung zu standardisieren und um sicherzustellen, daß sie von allen Streitkräften des Bündnisses benutzt werden kann,, Wir sollten sehen, ob Mittel und Wege gefunden werden können, um in unsere Gespräche eine Stimme einzubringen, die für die gemeinsamen Interessen des Bündnisses spricht, wenn es darum geht, Ratschläge hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Frage der Verteidigungsaus üstung zu erteilen. Zusammenfassung - 9 - �Zusammenfassung Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist nicht genug, wenn wir gemeinsame Zielsetzungen haben; wir müssen auch die Institutionen für die Verwirklichung dieser Zielsetzungen stärken. Wir sind heute zusammengekommen, um unsere Hingabe an eine der wichtigsten dieser Institutionen zu bekräftigen und um Maßnahmen zu planen, die zur Bewältigung neuer Herausforderungen beitragen werden. dieser Maßnahmen können in der nahen Zukunft ergriffen werden. Einige Andere können entwickelt werden, so daß wir sie auf unserem Treffen im nächsten Jahr zu dieser Zeit überprüfen können. Ich möchte Ihnen gerne Washington als den Tagungsort dieser Konferenz anbieten. Der französische Schriftsteller und Flieger Saint-Exupery schrieb einmal, daß '^s die nobelste Aufgabe der Menschheit ist, die Menschheit zu einen.' In diesem Sinne bin ich überzeugt, daß wir Erfolg haben werden." + + + - 10 - �Dokumentation United States Information Service 12/1977 ERKLÄRUNG CARTERS NACH DEM LONDONER WIRTSCHAFTSGIPFEL - Wortlaut - London - (AD) - Im Anschluß an das Wirtschaftsgipfeltreffen in London hat sich Präsident Carter am 8. Mai für ein Höchstmaß an freiem Handel und gegen jeden Protektionismus ausgesprochen. An dem Gipfeltreffen nahmen neben dem amerikanischen Präsidenten die Regierungschefs Großbritanniens (als Gastgeber), Kanadas, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens und Japans teil. Die Ausführungen Präsident Carters vor der Presse haben folgenden Wortlaut: Ich glaube, die große Beachtung, die in der Welt unseren Gesprächen und Entscheidungen beigemessen wird, ist durch die starke Anwesenheit der Nachrichtenmedien angemessen dargestellt. Ich halte es jedoch für gut, wenn wir uns alle daran erinnern, daß Staatschefs manchmal dazu neigen, ihren eigenen Einfluß zu übertreiben oder zu überschätzen. Daran Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Daran erinnern uns historische Beispiele. Es gab einmal einen König von England, der sich einflußreicher dünkte, als er wirklich war. Jahren hatte er Streit mit dem Parlament. Vor 328 Er kam hierher in dieses Ge- bäude, und als er es auf Anordnung des Parlaments verließ, wurde er auf der Straße geköpft. Das wird uns wohl kaum passieren, aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Tatsache, daß wir Entscheidungen, ja schwierige Entscheidungen, einmütig gefällt haben, noch keine Garantie dafür bedeutet, daß unsere Entscheidungen auch verwirklicht werden. Ich habe sehr viel Glück gehabt, daß ich auf meiner ersten Reise mit erfahrenen Staatsmännern zusammengetroffen bin. Allein fünf von ihnen waren Finanzminister, ehe sie Präsident oder Ministerpräsident wurden. Ich habe viel gelernt. Ich glaube, man darf sagen, daß wir einige weit- reichende Entscheidungen getroffen haben angesichts einer Welt, deren Gefüge sich gewandelt hat. Wir müssen heute ständig damit rechnen, daß die OPEC-Länder etwa für 45 Milliarden Dollar mehr Waren ausführen, als sie einführen. Das bedeutet, daß die Verbraucherländer, einschließlich meines eigenen Landes, praktisch ein Defizit von 45 Milliarden Dollar im Jahr haben müssen, Die meisten von uns können derzeit noch mit diesen Defiziten fertig werden. Aber die armen und weniger begünstigten Länder der Welt können das nicht. Das Hauptgesprächsthema, das die meisten Probleme aufwarf, waren der Handel und die Nutzung neuer Energiequellen. Ich glaube, man darf berichten, daß die Führer, die über diese Punkte sprachen, zu dem Schluß kamen, daß es keinen Weg gibt, die künftige Prosperität der Welt sicherzustellen, wenn wir nicht ein Höchstmaß an freiem Handel unter unseren Ländern haben. In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit besteht eine große Versuchung, an den Grenzen unserer Länder protektionistische Schranken aufzurichten. Aber �Aper nach längeren Erörterungen kamen wir alle zu dem Schluß, daß wir das vermeiden wollen. Wir leben heute auch in einer Zeit, in der die Verwendung der Kernenergie für einige Länder, die nicht mit anderen Brennstoffvorkommen gesegnet sind, von entscheidender Bedeutung ist. Wir gehören zusammen mit Kanada und anderen zu den Lieferländern für Kernbrennstoff. Wir wollen, wenn wir diese Kernbrennstoffe exportieren, sicher sein, daß sie nicht anschließend in Sprengstoffe umgewandelt werden. Und wie man mit dieser schwierigen Frage fertig werden kann, ohne in die Selbständigkeit der Länder einzugreifen, die diese Energie verbrauchen, ist eine sehr diffizile und heikle Angelegenheit. Wi>* haben uns, wie Premierminister Callaghan mitgeteilt hat, darauf geeinigt, dieses Problem in den nächsten zwei Monaten zu prüfen, um eine Klärung der Begriffe herbeizuführen und den ganzen Kernbrennstoffzyklus zu begutachten - von der Suche nach Uran und anderen Materialien, über den Abbau dieser Materialien, die Anreicherung des Brennstoffs, seinen Tränsport, seinen Verbrauch für die Herstellung von Elektrizität bis zur sorgfältigen Behandlung der Abfallprodukte und zur Entsorgung. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, und ich glaube, darüber wurde zum erstenmal sehr offen gesprochen. Ein weiterer Punkt, der besprochen wurde und über den bisher noch nicht berichtet wurde, ist unsere Überzeugung, daß die Zeit gekommen ist für die internationale Kontrolle und ein Verbot von Ungesetzlichkeiten, Bestechung, Erpressung und anderen Handlungen, die auf dem Gebiet des Handels und der Finanz manchmal gutgeheißen wurden. Ich war sehr angetan von der nachhaltic^n Unterstützung aller Regierungschefs für den Versuch, durch die Vereinten Nationen und durch eigene Maßnahmen dieses lästige Übel, das über die industrielle Welt gekommen ist, auszumerzen. Als - 3 - �Als letzten Punkt möchte ich folgendes hervorheben: Wir sehen sehr klar die Notwendigkeit einer Ausweitung der Funktionen solcher Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der regionalen Banken sowie des sich über unsere eigene Gruppe Hinausbewegens auf unsere natürlichen Verbündeten und Freunde hin, mit denen wir in den vergangenen Jahren assoziiert waren, und wir begrüßen die sehr gute Haltung der öllieferländer, wie Saudi-Arabien und anderer, die jetzt nicht nur den Entwicklungsländern Hilfe zu leisten sich bemühen, sondern die auch zusammen mit uns an den Entscheidungen teilnehmen wollen, die ihrem eigenen wirtschaftlichen Einfluß angemessen sind. Ich glaube, daß wir darüber hinaus einen guten Schritt vorangekommen sind, wie dies bereits erwähnt wurde, indem wir in offener und angemessener Weise die kommunistischen und sozialistischen Länder, wie die Sowjetunion, aufgefordert haben, gemeinsam mit uns Untersuchungen über die sehr schwierigen Fragen anzustellen, die uns bewegen, und auch jenen Ländern Hilfe zukommen zu lassen, die vom Glück weniger begünstigt sind. Wir haben beschlossen, die Funktion der hochqualifizierten Experten, die die Vorbereitungen für diese Konferenz leisteten, fortzusetzen. Sie werden ihre Arbeit weiterführen, um sicherzugehen, daß unsere Konferenz keine leere Diskussion war und nicht mit der Herausgabe eines sehr einmütigen Berichts ihr Ende gefunden hat. Dies, glaube ich, wird eine Neuerung sein, die uns alle in den kommenden Wochen und Monaten, wenn wir wieder zu Hause sind, daran erinnern wird, daß wir Verpflichtungen zu erfüllen haben und daß unser eigenes Ansehen und unser Ruf auf dem Spiel stehen, die Versprechungen auch einzuhalten, die wir jetzt an diesem Nachmittag einer Welt geben, die auf uns blickt und von uns die Lösung dieser schwierigen Probleme erwartet. Ich - 4- �Ich möchte meinen persönlichen Dank gegenüber Premierminister Callaghan und all denjenigen zum Ausdruck bringen, die geholfen haben, diese Konferenz so erfolgreich zu machen. Ich bin ihnen und meinen Kollegen hier, die mir halfen, aus erster Hand vom Reichtum ihrer Kenntnisse, ihres Wissens und ihrer Erfahrung zu lernen, sehr dankbar. Ich danke Ihnen vielmals. + + + - 5 - �12/1977 DIE NUKLEARE PROLIFERATION: EINE BEDROHUNG DES WELTFRIEDENS von Senator Charles H. Percy Charles H. Percy gehört dem Senat seit 1966 als Vertreter seines Heimatstaates Illinois an. Er ist Republikaner und Mitglied des einflußreichen Außenpolitischen Ausschusses des Senats. Er hat wesentlich an der Ausarbeitung der gegenwärtig dem Kongreß vorliegenden Gesetzesanträge über die Verhinderung der Ausbreitung der Atomwaffen md der Fähigkeit zu ihrer Herstellung - kurz Nonproliferation mitgewirkt. Senator Percy ist der Sprecher seiner Partei in Nuklearangelegenheiten. Eines der dringendsten Probleme» vor denen die Vereinigten Staaten und die ganze Welt heute stehen, ist die nukleare Proliferation. Jahrelang haben wir uns eingebildet, nur die technologisch hochentwickelten Industrieländer seien in der Lage, ein Kernwaffenprogramm in Angriff zu nehmen. Aber Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Aber schon im Jahre 1964 trat die Volksrepublik China dem "Klub" der Atommächte bei. Damit erwies sich, daß ein entschlossenes Volk auch ohne eine feste industrielle Basis Kernwaffen entwickeln kann. Im Jahre 1974 brachte Indien einen, nach eigener Definition, "friedlichen" Kernsprengsatz zur Explosion. Es stellte sich heraus, daß auch Entwicklungsländer mit Hilfe eines Programms der friedlichen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen herstellen können. Die weltweite nukleare Proliferation hat sich beschleunigt, seit zwei unserer Verbündeten, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland, vereinbart haben, Brasilien und Pakistan sensitive Nukleartechnologie zu liefern. Beide Länder versichern, daß diese bisher nie dagewesenen Exporte strikten Sicherheitsbestimmungen unterliegen werden. Aber mit diesen neuen Anlagen wären Brasilien und Pakistan nur einige weniqe Schritte von der Herstellung nuklearer Sprengkörper entfernt, ohne irgendein Abkommen zu verletzen. Wir haben auch Vermutungen gehört, :'-ß Isrrel Kernwaffen besitze oder sie rasch herstellen können, und Taiwan (Formosa) hat eine eigene Anlage entwickelt, um die "Asche" von verbranntemReaktorbrennstoff in Plutonium zu verwandeln - die Grundkomponente einer Kernwaffe. Obwohl Taiwan z"qestimmt hat, in Zukunft auf eine solche Aufbereitung zu verzichten, zeigt doch die Tatsache, daß Taiwan erfolgreich zu einer solchen Fähigkeit gelangen konnte, daß die bestehenden internationalen Kontrollen große Schwächen haben. Und schließlich sind mheildrohende Fragen hinsichtlich der Absichten von Südkorea, Argentinien, Südafrika und Libyen bezüglich der Kernwaffen gestellt worden. Einer unserer wichtigsten Faktoren bei der Bekämpfung der Proliferation ist das wachsende Bewußtsein dieser Bedrohung in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Diese Erkenntnis geht über die offensichtliche Besorgnis hin- sichtlich der Auswirkungen der Explosion in Indien und der beabsichtigten Lieferung von sensitiver Technologie an Brasilien und Pakistan hinaus. £s_ - ? - �Es kommt zu einer wachsenden Einsicht, daß die bestehenden internationalen Kontrollen - so lebenswichtig sie sein mögen - weit hinter den beispiellosen Maßnahmen zurückbleiben, die notwendig sind, um dieser außerordentlichen Bedrohung Einhalt zu gebieten. Leider hat jedoch diese Besorgnis doch nicht zur Schaffung einer wirksamen internationalen Vorschrift gegen die Proliferation geführt. Nachdem wir die Länder der Dritten Welt durch unsere Untätigkeit nach der Explosion in Indien eingeladen haben, die Fähigkeit zur Herstellung von Bomben zu erwerben, haben wir auch später nur wenig cietan, um diesen schweren Fehler zu korrigieren und neue Initiativen zu entfalten. Ich will damit nicht sagen, daß solche Treffen wie die Londoner Konferenz der Vertreter von Ländern, die Kernbrennstoffe liefern, und andere bilaterale Verhandlungen nicht wichtige Resultate erbracht hätten. Solche kooperativen Bemühungen waren ein erster entscheidend wichtiger Schritt, dessen besonderer Wert vor allem darin bestand, daß durch ihn das politische Fundament für Verhandlungen über weit umfassendere Kontrollen geschaffen wurde, die notwendig sind. Wir sind jedoch bisher stets schrittweise und vorsichtig £»n dieses Problem herangegangen. So vernünftig ein solches Vorgehen gewiß im normalen Gang der Außenpolitik sein mag, so müssen wir hier doch mit der Tatsache fertig werden, daß die Zeit für ein solch behutsames Vorgehen im Kampf gegen die Poliferation längst vorbei ist. Wir stehen buchstäblich auf der Schwelle zu einer neuei, Ära, in der die Fähigkeit zur Kernwaffenproduktion mehr oder weniger Allgemeingut sein wird. Keine unserer Alternativen sind angenehm,und manche bringen kommerzielle oder politische Risiken mit sich. Und dennoch bin ich fest davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten eine kraftvolle und energische Führungsposition übernehmen können und müssen, und ich bin zuversichtlich, daß unsere Anstrengung durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern belohnt werden wird, deren Sicherheit gleichfalls gefänrdet ist. Ich - 3 - �Ich habe zusammen mit den Senatoren John Glenn, Jr. (Demokrat aus Ohio), Abe Ribicoff (Demokrat aus Connecticut), Jacob Javits (Republikaner aus New York) und Alan Cranston (Demokrat aus Kalifornien) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der den Weg weist, wie man entschlossen und in umfassender Weise an das Problem der Proliferation herangehen sollte. Er legt völlig neuartige Kriterien für die Abwicklung des Transfers und die Verwendung amerikanischer Nuklnirexporte fest und fordert wesentlich beschleunigte Verhandlungen zur Erreichung einer internationalen Zusammenarbeit bei der Nutzbarmachung dieser Technologie. Außerdem sieht die Gesetzes- vorlage Maßnahmen vor, die eine zuverlässige Belieferung mit Kernbrennstoffen für all die Nationen sicherstellen, die gewillt sind, wirksame Kontrollen zu akzeptieren, und bietet Anreize für all die Staaten, deren Interesse an der Kernkraft rein friedlicher Natur ist, auf den Erwerb gefährlicher eigener nationaler Anlagen zu verzichten. Schließlich enthält die Gesetzesvorlage eine Reihe organisatorischer Bestimmungen, die die Formulierung und Handhabung der amerikanischen Nuklearexportpolitik unterstützen sollen. Präsident Carter hat am 27. April und auch bereits davor in diesem Monat eine Politik angekündigt, die viele der gleichen von mir oben erwähnten Ziele anstrebt» Er hat seine eigenen gesetzgeberischen Alternativen vorgetragen. Ich begrüße die Debatte über diese entscheidend wichtige Frage und möchte mich selbst einem der Kernpunkte der Erörterung zuwenden. Nach meinem Dafürhalten ergibt sich aus der von mir vertretenen Gesetzesvorle/e keineswegs die Forderung nach einem einseitigen Moratorium für die ameri- .1 kam'sehen Nuklearexporte. Der Entwurf der Gesetzesvorlage ist sehr sorgfältig abgefaßt worden, um einen Konflikt mit unseren bereits bestehenden Abkommen auf ein Minimum zu reduzieren und die Chance für eine Stärkung dieser Abkommen vor der Durchführung neuer strikter Kontrollen zu bieten. Darüberhinaus bietet die - 4 - �die Gesetzesvorlage - in Anerkennung der Tatsache, daß Umstände und politische Erfordernisse von Land zu Land sich ändern - die für die Erreichung praktisch durchführbarer Lösungen notwendige Flexibilität. Ich will damit nicht sagen, daß diese Gesetzesvorlage vollkommen ist. Viele durch dieses Gesetzeswerk aufgeworfene Probleme erfordern eine weitere Untersuchung. Sc wird beispielsweise in der Gesetzesvorlage eine internationale Vereinbarung erwogen, die Dienstleistungen auf dem Gebiet c »r Kernbrennstoffe vorsieht, wobei kein Land - auch nicht die Staaten mit Atomwaffen - sensitive Anlagen auf nationaler Basis betreiben dürften. Alle solche Dienstleistungen würden unter internationaler Aufsicht erfolgen, und solche international kontrollierten Anlagen dürften nur auf dem Territorium der Staaten mit Kernwaffen oder auf internationalem Territorium liegen. Der Grundes:Janke hierbei ist, keiner Nation irgendeinen Vorteil i er .ine andere zu versenaffen, indem man ein allgemeines Verbot auf alle nationalen Anlagen verhängt, während man dem legitimen Energiebedarf entoricht und attraktive Investitionsmöglichkeiten bietet. So außerordentlich vielversprechend dieser Vorschlag zu sein scheint, so wird er doch zusammen mit anderen Optionen einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen, damit man sichergeht, daß dies die besten Maßnahmen sind, um den Zielen der Nonproliferation zu entsprechen. Genauso bin ich mir voll und gan? im klaren, daß ein Gesetzeswerk allein das Problem der Proliferation nicht zu lösen vermag. Wenn wir nicht intensive diplomatische Anstrengungen unternehmen, um zu einer internationalen Zusammenarbeit zu gelangen und die tausendfachen Probleme zu lösen, die jede schwungvolle Politik behindern, können wir nicht erfolgreich sein. Aber ich bin überzeugt, daß die Anstrengungen der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ein wichtiger Schritt sein können, um zu einer vernünftigen internationalen Regelung zu gelangen, die der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von iC.'rnsprengstoffen Eljihalt gebietet. + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat in London<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters nach dem Londoner Wirtschaftsgipfel<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die nukleare Proliferation: Eine Bedrohung des Weltfriedens<br /><em>von Senator Charles H. Percy</em>