https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aa93debc1b182119c0250476ac0d7b62.pdf 2f5427dd099790da5733883ce270386d PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service 22. A p r i l 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter umreißt Lateinamerika-Politik der Vereinigten Staaten - Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 - WIRTSCHAFT Das Anti-Inflationsprogramm Carters - Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April 1977 HINTERGRUNDMATERIAL Kernstoff Plutonium - Gemeinrisiko für die Sicherheit - Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen - Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �3 I 3 Dokumentation United States Information Service 9/1977 CARTER UMREISST LATEINAMERIKA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN - Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 14. April in einer richtungweisenden Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Lateinamerika-Politik seiner Administration dargelegt. In kurzen Begrüßungsworten, teilweise in Spanisch, erinnerte Carter an eine Ansprache, die er vor drei Jahren nach einer Lateinamerikareise vor dem gleichen Gremium gehalten hat. Die anschließenden Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "An jenem Tag in Atlanta vor drei Jahren vermittelte ich Ihnen einige der Gedanken, die meine Frau und ich im Laufe unseres Besuches in mehreren amerikanischen Staaten gesammelt hatten. Ich sprach vor allem von der Notwendigkeit ständiger Zusammenarbeit, Konsultation und Harmonie unter den Nationen der westlichen Hemisphäre. Daran glaube ich heute als Präsident der Vereinigten Staaten noch genau so fest wie damals vor drei Jahren als Gouverneur von Georgia. Ich freue mich, daß ich hier in diesem schönen Haus der OAS zu Gast sein darf. Die Organisation Amerikanischer Staaten stand drei Jahrzehnte lang für gegenseitige Achtung unter souveränen Staaten, für Frieden und für Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �für die Herrschaft des Rechts in der westlichen Hemisphäre. Die Charta der OAS verpflichtet uns zur persönlichen Freiheit und zur sozialen Gerechtigkeit. Ich bin heute hierhergekommen, um unsere eigene Verpflichtung zu diesen Zielen erneut zu bekräftigen. Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, erfordert jedoch mehr als nur eine Bekräftigung dieser Grundsätze. finden, sie Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen Mittel und Wege Wenn wir das tun wollen, dann müssen wir uns über die Veränderungen in unseren Beziehungen klar werden, die in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben, und wir müssen offen und ehrlich die Unterschiede eingestehen, die zwischen uns bestehen. Wir müssen unsere heutige Politik und unsere heutigen Institutionen an diese Veränderungen anpassen, damit wir unsere Ziele wirksamer verfolgen können. Als Nationen der 'Neuen Welt' glaubten wir einst, daß wir in Isolation von der 'Alten Welt' gedeihen könnten. Aber vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir alle so lebenswichtige Rollen in der Weltgemeinschaft übernommen, daß Isolation heute unseren eigenen besten Interessen und anderen Ländern schaden würde. Unser Beitritt zum Internationalen Währungsfonds, zur Weltbank und zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sind Zeichen dafür, daß wir das begriffen haben. Dazu gehört auch die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), die Raul Prebisch aus Argentinien zu einem wichtigen Forum der Entwicklungswelt machte. Venezuela ist heute Ko-Vorsitzender der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) in Paris. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika ist eine Quelle vieler schöpferischer Ideen für die Entwicklung in der ganzen Welt. Die Führer vieler lateinamerikanischer Staaten sind eine treibende Kraft zur Verbesserung der Nord-Süd-Verhandlungen gewesen. Auf all diese Weise gehörten die Nationen Lateinamerikas zu den ersten, die in unserer sich verändernden Welt erkannt haben, wie wichtig es ist, daß - 2 - �daß sich globale Institutionen an die neuen Realitäten von heute anpassen. Die Probleme und die Aussichten unserer Region sind so vielfältig geworden wie die der ganzen Welt. Die Volkswirtschaften der meisten latein- amerikanischen Länder haben sich rasch entwickelt, wenn auch natürlich in unterschiedlichem Tempo. Manche haben eine eindrucksvolle Wachstumsrate aufzuweisen; einige gehören zu den ärmsten Entwicklungsländern der Welt. Manche verfügen über reichliche Energiequellen; andere leben in einer verzweifelten Energieknappheit. Manche unserer Länder exportieren nur Grund- stoffe; andere sind zu wichtigen Exporteuren von modernen Fertigwaren geworden, wieder andere exportieren kaum etwas. Ihre Probleme des Marktzugangs, des Technologietransfers und der Schuldenregelung trotzen manchmal selbst einer regionalen Lösung. Neben der wirtschaftlichen Unterschiedlichkeit haben wir alle auch vielerlei Formen und Systeme in der Regierung entwickelt. Diese Unterschiedlich- keit hat zu Nationalstolz und nationaler Stärke geführt,und in dem Maße, in dem Sie eine unabhängigere und wichtigere Rolle in der Weltpolitik gespielt haben, haben wir alle damit begonnen, eine normalere und ausgewogenere und gleichberechtigte Beziehung aufzubauen. Im Lichte dieser Veränderungen hätte eine einschichtige amerikanische Politik gegenüber Lateinamerika wenig Sinn. Wir müssen die Dinge heute in einem größeren Zusammenhang sehen und eine flexiblere Haltung einnehmen, zu der wir in enger Konsultation mit Ihnen gelangen. Wir werden zusammen Poli- tiken entwickeln, die der Eigenart und dem Potential einer jeden Nation besser entsprechen. Bei diesem Prozeß werde ich besonders darauf bedacht sein, daß wir nicht versuchen, die Nationen Lateinamerikas untereinander zu spalten oder Lateinamerika von der übrigen Welt zu isolieren. Unser Ziel ist, die Probleme in einer Weise anzupacken, die zu einer produktiven Lösung führt - global, regional und bilateral. Unsere - 3 - �Unsere neue Haltung wird auf drei Grundelementen beruhen: Das erste dieser Elemente ist die hohe Achtung vor der Individualität und Souveränität eines jeden Landes in Lateinamerika und in der Karibik. Wir werden in anderen Ländern nichts unternehmen, was wir in unserem eigenen Lande nicht dulden würden. Das zweite ist unsere Achtung vor den Menschenrechten, eine Achtung, die so sehr Teil Ihrer eigenen Tradition ist. Unsere und Ihre Werte verlan- gen von uns, daß wir gegen Verletzungen der Freiheit des Einzelnen, einschließlich jener, die aus politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit geschehen, kämpfen. Daß diese Werte auch unser eigenes Anliegen sind, wird natürlich unsere Beziehungen mit den Ländern der westlichen Hemisphäre beeinflussen, und Sie werden unser Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, in der ganzen Welt bereitfinden, nachdrücklich neben jenen Nationen zu stehen, die die Menschenrechte achten und die demokratischen Ideale fördern. Das dritte ist unser Wunsch, den großen Fragen zum Durchbruch zu verhelfen, die die Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern berühren. Ihre wirtschaftlichen Probleme sind ebenfalls ihrer Natur nach global und können nicht allein auf regionaler Basis gelöst werden. Einige unserer eigenen globalen Politiken sind von besonderem Interesse für andere amerikanische Staaten. Wenn auf diesen Gebieten wesentliche Entscheidungen getroffen werden, dann werden wir uns mit Ihnen konsultieren. Die Vereinigten Staaten werden eine positive und offene Haltung zu Verhandlungen über Abkommen zur Stabilisiemng der Rohstoffpreise, einschließlich der Einrichtung einer gemeinsamen Vereinbarung zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten (Buffer Stocks), einnehmen, wo diese Bestandteil eines individuellen und ausgehandelten Abkommens sind. Wir �Wir nehmen aktiv an den multilateralen Handelsverhandlungen mit Ihren Regierungen in Genf teil. Wir haben uns verpflichtet, Handelsschranken auf ein Minimum zu senken und die besonderen Handelsprobleme der Entwicklungsländer in Rechnung zu stellen sowie für eine besondere und günstigere Behandlung zu sorgen, wo dies möglich und angebracht ist. Wir sind der Überzeugung, daß dies in unserem gegenseitigen Interesse liegt und wichtige neue Möglichkeiten für den Lateinamerikahandel bietet. Unsere eigene Wissenschaft und Technologie kann für viele Ihrer,Länder von Nutzen sein. So sind wir beispielsweise bereit, Ihre Techniker auszubilden, damit sie mehr Informationen nutzen können, die von unseren Erdsatelliten gesammelt werden, und Sie damit in die Lage versetzt werden, bessere Entscheidungen im Management ihrer Ressourcen und Ihrer Umwelt zu treffen. Die Technologie des Weltraumfernmeldewesens kann ferner ein schöpferisches Werkzeug sein, um Ihnen beim Aufbau Ihrer nationalen Fernsehsysteme zur Förderung der Bildungs- und Kulturaufgaben zu helfen. Ich habe den Kongreß ersucht, unsere Zusagen für die Interamerikanische Entwicklungsbank und die anderen multilateralen Kreditinstitute voll zu erfüllen, die einen großen Teil ihres Kapitals an die relativ fortschrittlichen Entwicklungsländer in Lateinamerika ausleihen. Und schließlich lenken wir mehr und mehr unserer bilateralen Wirtschaftshilfe in die ärmeren Länder. Wir sind ferner bereit, zusammen mit anderen Ländern neue Mittel und Wege zu sondieren, wie wir in einem weiteren Bereich institutioneller, menschlicher Entwicklung hilfreich sein können, sowie technologische Wege, die diese Länder in die Lage versetzen könnten, wirksamer mit den Problemen der Bedürftigen fertig zu werden. Wir alle tragen eine besondere Verantwortung, den ärmsten Ländern der Welt zu helfen, ebenso wie den ärmsten Menschen in jedem unserer Länder. Ich möchte noch kurz etwas über Privatinvestitionen sagen. Ihre Re- gierungen sind begreiflicherweise daran interessiert, Regeln festzulegen, die - 5 - �die private Investoren dazu ermutigen, eine wichtige Rolle in Ihrer Entwicklung zu spielen. Wir unterstützen Ihre Bemühungen und sind uns darüber im klaren, daß es heute einer neuen Flexibilität und Anpassungsfähigkeit bedarf, wenn ausländische Investitionen in der Kombination von Technologie, Kapitalmanagement und Markterfahrung bei Ihrem Entwicklungsbedarf den größten Nutzen bringen sollen. Wir werden auf diesem Gebiet das unsrige tun, um zwischen Ihren Regierungen und der unsrigen Meinungsverschiedenheiten und Mißverständnisse zu vermeiden. Einer der bedeutsamsten Trends unserer Zeit ist das Verhältnis zwischen den Entwicklungsländern der Welt und den Industriestaaten. Wir ziehen aus Ihrem Rat und Beistand Nutzen, und wir zählen darauf, daß Sie Ihre konstruktive Führung einbringen und uns in diesem Nord-Süd-Dialog helfend zur Seite stehen werden. Wir hoffen ferner darauf, mit allen Nationen zusammenzuarbeiten, um der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoff Einhalt zu gebieten. Die Staaten Lateinamerikas haben vor zehn Jahren die Initiative er- griffen, als Sie die erste kernwaffenfreie Zone in irgendeinem bewohnten Ge- biet der Erde schufen. Der Vertrag von Tlatelolco ist ein Modell, das unserer Bewunderung würdig ist. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits unterzeichnen, und ich werde den Senat ersuchen, das Protokoll Nr. 1 des Vertrages zu ratifizieren, das die Stationierung von Kernwaffen in Lateinamerika verbietet. Das Verbot der Ausbreitung von nuklearen Brennstoffen erfordert jedoch keine Aufgabe der Vorteile der friedlichen Nukleartechnologie. Wir wollen mit Ihnen allen bei der Entwicklung neuer Technologien für die Nutzung des Atoms für friedliche Zwecke eng zusammenarbeiten. Um den kostspieligen Aufbau konventioneller Waffen zu bremsen, streben wir eine weltweite Politik der Zurückhaltung an. - 6 - Wir legen in unserer eigenen �eigenen Politik in der ganzen Welt Zurückhaltung an den Tag, und wr werden mit Liefernationen und in Frage kommenden Käufern über Mittel und *agt sprechen, um eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten. Wir sind ferner der Aurfassuriy, daß regionale Abkommen zwischen Produzenten und Käufern ebenfalls einer solchen weltweiten Anstrengung dienen können. Ich habe den größten Teil des heutigen Vormittags damit zugebracht, an einer neuen amerikanischen Politik zur Verringerung der Verkäufe von konventionellen Waffen in der ganzen Welt zu arbeiten. teinamerika die Führung übernommen. Auch hier haben Sie in La- Die Verpflichtung von acht südamerika- nischen Staaten, den Erwerb von Offensivwaffen in ihrer Region zu begrenzen, ist ein eindrucksvolles Beispiel. Wenn diese acht Länder ihre Verpflichtung verwirklichen können, dann werden nicht nur ihre eigenen Völker davon profitieren. Sie werden eine Norm für andere in der ganzen Welt aufgestellt haben Das sind unsere Herausforderungen für die Zukunft. Es gibt auch Probleme aus der Vergangenheit, die uns plagen, und wir müssen zusammenarbeiten, um sie zu lösen. Ein Problem, das sich uns stellt, ist der Panama-Kanal. In den ersten Tagen meiner eigenen Administration, erst vor ein paar Wochen, habe ich Anweisung gegeben, mit einem neuen Geist an unsere Verhandlungen mit Panama über einen neuen Kanal vertrag heranzugehen. Im Lichte der Veränderungen, von denen ich vorhin gesprochen habe, ist der Vertrag aus dem Jahre 1903, der unser Verhältnis mit Panama bezüglich des Kanals regelt, nicht mehr angemessen oder sachgerecht. Ich habe mich fest verpflichtet, so unverzüglich wie möglich einen neuen Vertrag auszuhandeln, der die legitimen Ansprüche Panamas als souveräner Staatund unsere und Ihre Interessen an einem leistungsfähigen Betrieb des neut^ait-Kanals in Rechnung stellt, der ohne jede Diskriminierung allen Benutzern offen steht. Ein - 7 - �Ein weiteres Problem, das wir irgendwie gemeinsam anpacken müssen, ist die Kuba-Frage. Wir sind der Meinung, daß ein normales Verhalten in den internationalen Beziehungen und insbesondere die Beilegung von Differenzen eine Kommunikation mit allen Ländern der Welt erfordert. Dieses Ziel vor Augen, bemühen wir uns festzustellen, ob die Beziehungen zu Kuba auf einer ausgewogenen und beiderseitigen Grundlage verbessert werden können. Ich trete für Freizügigkeit zwischen den einzelnen Ländern ein. Ich habe die Beschränkungen für amerikanische Staatsbürger aufgehoben, die ins Ausland zu reisen wünschen. Beschränkungen mehr. Heute gibt es keine von unserem Lande auferlegte Heute habe ich ebenfalls ähnliche Reisebeschränkungen für in den USA ansässige Ausländer aufgehoben. Wir wollen den internationalen Reiseverkehr fördern, und wir müssen in diesem Zusammenhang die über die nationalen Grenzen hinausreichenden Probleme stärker berücksichtigen. Drogen und internationales Verbrechen, einschließ- lich des Terrorismus, stellen die traditionellen Konzeptionen der Diplomatie vor neue Aufgaben. zusammenarbeiten. Zum Nutzen unserer Völker müssen wir bei diesen Fragen Mit jedem weiteren Jahr nehmen diese Probleme einen zentra- leren Platz in unseren Überlegungen ein. Seit langem habe ich ein Interesse an der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gezeigt, und mir liegt sehr daran, daß sie eine immer konstruktivere Rolle spielt. Die Vollversammlung der OAS ist immer ein wichtiges Forum für den direkten Meinungsaustausch zwischen unseren Regierungen gewesen. Solche ministeriellen Konsultationen sind außerordentlich nützlich. Sie setzen uns in den Stand, unsere kollektive Stärke auf politische und wirtschaftliche Probleme zu konzentrieren. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hat wertvolle Dienste geleistet. Sie verdient verstärkte Unterstützung für die Wahrung und Förderung - 8 - �Förderung der Menschenrechte, und die Vereinigten Staaten werden koordinier und multilaterale Maßnahmen auf diesem Gebiet anstreben. Die Vereinigten Staaten werden die Amerikanische Konvention für Menschenrechte unterzeichnen, die vor einigen Jahren in Costa Rica ausgehandelt worden ist. und den Senat, um Billigung ersuchen. Und wir werden in Zusammenarbeit mit internationalen Behörden erweiterte Programme zur Unterstützung politischer Flüchtlinge fordern. Ich fordere diese Organisation und all ihre Mitgliedstaaten nachdrück- lich auf, eine aktivere Rolle bei der Versorgung, dem Schutz und der Wiederansiedlung politischer Flüchtlinge zu spielen. Die friedenserhaltende Funktion der OAS ist fest in ihre Charta eingebettet. Ich möchte den Generalsekretär der OAS ermutigen, auch in Zukunft eine aktive und effektive Rolle in dem Bemühen um friedliche Lösungen verschiedener schon langanhaltender Streitfragen in der westlichen Hemisphäre zu spielen. Die Vereinigten Staaten werden seine Bemühungen und Initiativen unterstützen. Die OAS ist natürlich nicht das einzige Instrument der Zusamnr^arbeit zwischen den Nationen des amerikanischen Kontinentes. Die Interamerikanische Entwicklungsbank gehört zu den wichtigsten multilateralen Institutionen für die Förderung der Entwicklung in der Welt von heute» Dadurch, daß wir Länder von außerhalb mit einbeziehen, legt die Interamerikanische Entwicklungsbank Zeugnis für das wachsende Engagement Lateinamerikas gegenüber der übrigen Welt ab. Innerhalb der westlichen Hemisphäre arbeiten viele von Ihnen bei der regionalen Integration von Anstrengungen mit - einschließlich der Bemühungen im karibischen Raum, beim Mittelamerikanischen Gemeinsamen Markt und im AndenPakt. Wir befürworten solche Anstrengungen. Sie sind die ersten Schritte auf dem Wege zur Verwirklichung der Vision Bolivars von einer vereinigten Hemisphäre. Lassen �Lassen Sie mich zum Abschluß eine Sache anschneiden, die mir auf Grund meines langjährigen Interesses an interamerikanischen Angelegenheiten besonders am Herzen liegt. Meine Frau und ich haben Mexiko und Brasilien be- reist, die beiden größten und sich am raschesten verändernden Länder in Lateinam*>rika, und dort viele Freunde gewonnen. Und wir haben auch andere Län- der in Mittel- und Südamerika besucht und auch dort zahlreiche Freunde gewonnen. Meine Frau lernt gegenwärtig Spanisch, zusammen mit der Gattin des Außen- ministers, und ich selbst habe versucht, meine Spanischkenntnisse, die ich auf der Schule erworben habe, nicht einrosten zu lassen. Ich habe mit aller Deutlichkeit erkannt, wieviel Gutes und welche Bereicherung mein Land durch die Völker und Kulturen der Karibik und Lateinamerikas erfahren haben. Wir sind miteinander verbunden - das sehe ich ganz klar - durch die Kultur, die Geschichte und durch gemeinsame Zielsetzungen und Ideale. In den Vereinigten Staaten lebt praktisch die viertgrößte Spanisch sprechende Bevölkerung der Erde. Ich habe mich bemüht, während meines Wahlfeld- zuges in den letzten zwei Jahren mit vielen dieser Menschen zusammenzutreffen. Sie gaben mir ihre Unterstützung, ihre Ermutigung und ihren Rat. Die Bücher, die wir lesen, die Musik, die wir hören, der Sport, den wir treiben - dies alles spiegelt wider, daß wir einander immer mehr bewußt werden. Dieser Austausch auf geistigem, sozialem, kulturellem und pädagogische'" Gebiet wird weitergehen - sei es mit oder ohne Regierungshilfe. Es gibt jedoch Maßnahmen, die die Regierungen treffen können, um diesen Prozeß zu beschleunigen und zu intensivieren. Wir planen daher,in den kommenden Monaten zusammen mit Ihren Regierungen - auf individueller Basis oder hier in der OAS Möglichkeiten für neue "people-to-people" (Volk zu Volk)-Programme, für einen verstärkten Austausch von Wissenschaftlern und Experten und für andere Wege zu sondieren, durch die die zwischen uns bereits bestehenden Bande noch verstärkt werden können. Wir stehen vor der Aufgabe, unsere Institutionen einer sich wandelnden Welt gegenüber wach und aufgeschlossen zu halten. - 10 - Wir müssen unsere Aufmerk- �- T - Aufmerksamkeit auf die Probleme, denen sich unsere Länder gegenübersehen, konzentrieren und jede Lösung den einzelnen Problemen anpassen. Wie Sie wissen, bin ich neu im Amt des Präsidenten. Menge zu lernen. amerika. Ich habe noch eine Mein Herz und mein Interesse gehören in hohem Maße Latein- Ich begrüße jede Gelegenheit, um die Bande der Freundschaft und das Gefühl einer gemeinsamen Zielsetzung und enger Konsultation mit den Staaten und den Völkern der Karibik und Lateinamerika zu stärken. Viele von Ihnen hier sind Führer und Repräsentanten Ihrer Regierung» Ich bitte Sie um Ihren Rat und um Ihre Unterstützung, wenn wir in der Zukunft gemeinsam Problemen gegenüberstehen werden. Für unser Land und auch für uns be- deutet es sehr viel, enge, bilaterale und direkte Beziehungen zu Ihnen zu unterhalten. Wir sehen in der OAS, die dankenswerter Weise hier in Washington ihr Hauptquartier hat, eine Verbindungsstelle, über die wir mehr lernen und Ratschläge erhalten und Pläne für die Zukunft machen können. Simon Bolivar war überzeugt, daß wir unsere Ziele nur erreichen könnten, wenn unsere Völker frei sind und unsere Regierungen harmonisch zusammenarbeiten, Ich hoffe, daß die von mir heute umrissenen Maßnahmen und gegebenen Zusicherungen uns zu diesen Zielen des Friedens und der Freiheit hinführen werden. Ich danke Ihnen!" + + + + + - 11 - �Wift/chaft United States Information Service 9/1977 DAS ANTI-INFLATIONSPROGRAMM CARTERS Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 15. April 1977 ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten bekanntgegeben. Das Programm enthält 19 Punkte und soll dazu dienen, die Inflation in den USA bis Ende 1979 um zwei Prozentpunkte zu senken. Wie Carter auf einer Pressekonferenz am gleichen Tage versicherte, ist nicht an Lohn- oder Preiskontrollen gedacht, sondern der Präsident erwartet, daß sich Unternehmer und Arbeitnehmer freiwillige Zurückhaltung auferlegen werden. Daneben ist eine Reihe von Maßnahmen der Regierung vorgesehen, um unter anderem eine Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik, eine Senkung des Verwaltungsaufwandes und eine Stabilisierung der Rohstoffpreise zu erreichen. Carter wies auf seiner Pressekonferenz darauf hin, daß das am 20. April erwartete Energieprogramm der Regierung eine gewisse inflationäre Wirkung haben könne und daher gegengesteuert werden müsse. Trotzdem werde das Konjunkturprogramm fortgesetzt. Die am 14. April getroffene Entscheidung, die Steuerrückzahlung von 50 Dollar pro Person - die zur Belebung der Verbrauchernachfrage gedacht war - nicht durchzuführen, hänge nicht direkt mit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �mit dem Anti-Inflationsprogramm zusammen, erklärte der Präsident, jedoch sei die Nachfrage stärker gestiegen als erwartet. Daher habe man auf diesen weiteren Anreiz verzichtet. Wesentlicher Teil des Anti-Inflationsprogramms ist ein Konsultationsmechanismus von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung konzertierter - eine Art Aktion. Die vom Weißen Haus herausgegebene Erklärung Carters hat in wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: Ich gebe heute eine Reihe von Maßnahmen bekannt, die darauf abzielen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und zu senken. Dieses Programm umfaßt folgende Elemente: • - Fiskalische Disziplin, um bis zum Hauhaltsjähr 1981 mit einer Rückkehr zu einer normalen Wirtschaft ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. - Ein Abkommen zwischen führenden Unternehmern und Gewerkschaftern, um den Rahmen für Konsultationen mit der Regierung zu schaffen, wie wir unsere Ziele der Arbeitsplatzbeschaffung, Inflationskontrolle und anderer wirtschaftlicher Prioritäten erreichen können. - Bemühungen des Rates für Lohn- und Preisstabilität, Analysen anzustellen und Informationen über die inflationären Verhältnisse auf einzelnen Märkten und in einzelnen Industriezweigen zu liefern. - Ein Frühwarnsystem im Rahmen des Rates für Lohn- und Preisstabilität, das Verknappungen und Engpässe voraussagt und verhütet. - Wirksame Anreize für die Unternehmer, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform die Investitionen in neue Produktionskapazität zu erhöhen. - Ein - 2 - �- Ein neues Programm, um den Anstieg der Krankenhauskosten zu dämpfen. - Eine Beschäftigungspolitik, die Nachdruck legt auf fachliche Ausbildung, gezieltere Arbeitsplatzvermittlung und verbesserte Vermittlungsdienste, um offene Stellen mit verfügbaren Arbeitskräften zu besetzen. - Förderung erhöhter Produktivität in Unternehmen und Landwirtschaft. - Initiativen, um die starken Schwankungen in der Rohstoffversorgung abzuschwächen, die die Inflation in den letzten Jahren angeheizt haben. Das soll durch folgende Maßnahmen geschehen: Lebensmittelreserven beim Farmer, um die Verbraucherpreise und das Einkommen der Farmer stabilisieren zu helfen... Verhandlungen zur Verringerung der Schwankungen im Weltmarktpreis von Zucker und Getreide und eine offene Betrachtung der Möglichkeiten von Preisabkommen für andere Rohstoffe... Zusammenarbeit mit dem Kongreß, um zu gewährleisten, daß Rohstoffe aus den strategischen Vorräten Amerikas zur Verfügung gestellt werden, wenn es in Friedenszeiten zu Versorgungsschwierigkeiten kommen sollte. - Regelmäßige monatliche Zusammenkünfte des Vorsitzenden des Zentralbankenrates, meiner selbst und meiner Hauptwirtschaftsberater, um eine bessere Koordinierung der Währungs- und der Haushaltspolitik zu erreichen. - Volle Überprüfung der wirtschaftlichen Kosten wichtiger Regierungsverordnungen durch eine wirksamere Analyse ihrer wirtschaftlichen Auswirkung. -Größerer Nachdruck darauf, die Einhaltung von Verordnungen durch Anreize und Verhaltensnormen zu erreichen statt durch detaillierte Festlegung von Durchführungsbestimmungen, größerer Nachdruck auf Anstrengungen zur Erhöhung der Effektivität und zum Abbau der Bürokratie und der zeitlichen Verschleppung. - Reform �- Reform der Preisbindung, um eine verstärkte Konkurrenz innerhalb preisgebundener Industrien zu erreichen, einschließlich einer großen Anstrengung, die Fluggesellschaften und andere Industriezweige, in denen die Preisbindung den Wettbewerb unnötig hemmt, aus der Preisbindung herauszunehmen. - Zusammenarbeit mit anderen Ländern, einschließlich einer Unterstützung des Internationalen Währungsfonds, um die weltweite Inflationstendenz zu verringern. - Benutzung der internationalen Handelspolitik, um Wettbewerbspreise für den Verbraucher sicherstellen zu helfen, während glächzeitig die legitimen Forderungen bestimmter amerikanischer Industriezweige und Arbeiter in Rechnung gestellt werden. - Ausarbeitung von Verfahren, um kostspielige und unnötige Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen durch Regierungsbehörden zu vermeiden. - Strikte Anwendung der KarteiIgesetze, einschließlich einer Verhinderung von Preisabsprachen und monopolistischen Praktiken. - Reorganisation der Bundesregierung, um die Regierungstätigkeit zu straffen, ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen und sie zu einem wirksameren Instrument zur Erreichung unserer nationalen Ziele im Rahmen der Haushaltsgrenzen zu machen. - Eine wirksamere Beschaffungspolitik des Bundes, einschließlich noch stärkerer wettbewerbsorientierter Ausschreibungen und eines stärkeren und wachsameren Neuverhandlungsausschusses. Im vorigen Jahr betrug die Inflationsrate im Durchschnitt sechs Prozent. Wenn wir diese Inflationsrate senken wollen, dann bedarf dies einer ver- �vereinten natione>n Anstrengung. übernehmen. Die Bundesregierung wird die Führung Ich habe bereits Haushaltsentscheidungen getroffen, um das Defizit im Bundeshaushalt zu senken und die Kosten für öffentliche Programme im Rahmen zu halten, und ich habe überhöhte Zölle und Quoten für die Einfuhr von Schuhen und Pilzen abgelehnt. Diese Entscheidungen waren schwer, aber für das große Ziel der Verringerung der Inflation notwendig. Niemand sollte von der Regierung leichte Antworten erwarten, denn es gibt keine. Und die Regierung kann die Aufgabe nicht allein schaffen. Wir stehen auf dem Gebiet der Energie und auf anderen Gebieten von nationaler Wichtigkeit vor schweren Entscheidungen. Ich bin jedoch über- zeugt, daß Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, sozusagen als Zwischenziel, vernünftigerweise eine Verringerung der Inflationsrate um zwei Prozentpunkte bis Ende 1979 anstreben können, ohne dabei unsere Verpflichtung zur Vollbeschäftigung aufgeben zu müssen. Wenn wir die Inflation in den Griff bekommen wollen, dann müssen alle Teile der amerikanischen Volkswirtschaft zusammenarbeiten. Auf lange Sicht ist der einzige Weg, der zu mehr Arbeitsplätzen führt, stabile Preise und ein höheres Realeinkommen für unsere ganze Bevölkerung... Das Anti-Inflationsprogramm... ist auf die Natur des Problems zugeschnitten, vor dem wir stehen. Es besteht aus drei Hauptteilen: Wirtschafts- und haushaltspolitische Maßnahmen, die das Wachstum fördern und gleichzeitig jede übermäßige Stimulierung vermeiden; spezifische staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation; und freiwillige Anstrengungen seitens der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Regieruna, das uns allen gemeinsame Ziel der Bereitstellung von neuen Arbeitsplätzen, der Förderung eines stetigen Wachstums und der Eindämmung der Inflation TM_ - 5 - �zu erreichen... Die Wirtschaft bietet bei Zugrundelegung wirklich objektiver Maßstäbe hinreichenden Spielraum für eine weitere Expansion, ohne einen NachfrageÜberhang zu produzieren. Viele Kreise fürchten jedoch, daß die der- zeitige staatliche Haushaltspolitik einen erneuten inflatorisehen Druck zur Folge haben wird. Ich möchte mich diesen Befürchtungen direkt zuwenden. Unzureichende Steuereinnahmen als Folge einer Stagnation der Wirtschaft nicht aber legitime Ausgabenvorhaben des Bundes - sind die Hauptursache von Defiziten. Wir haben heute hohe Haushaltdefizite, weil die schlimmste Rezession der letzten 40 Jahre noch immer nicht abgeschlossen ist. In diesem Maße, in dem die Rezession zurückgeht, müssen auch die Defizite schrumpfen und schließlich gänzlich aufhören. Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Drivate und die staatliche Nachfrage zusammengenommen die Produktionskapazität der heimischen Wirtschaft übersteigen, weil dies mit Sicherheit den inflatorisehen Druck verstärken würde. Ich habe die bindende Zusage gemacht, bis zum Haushallsjahr 1981 in einer normalisierten Volkswirtschaft zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, und ich werde alles tun, was ich zu tun vermag, um dieses Versprechen zu halten. Zwei Schritte sind für einen ausgeglichenen Staatshaushalt von entscheidender Bedeutung. Der erste ist eine anhaltende Ausweitung der privaten Wirtschaft, die eine stetige Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze, der Einkommen und der Steuereinnahmen des Bundes auslösen wird. Meine Vorschläge bezüglich der unmittelbaren Schaffung neuer Arbeitsplätze und der ständigen Verminderung der Steuersätze für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen werden uns auf diesem Weg ein Stück voranbringen, und ich ersuche deshalb den Kongreß dringend, die diesbezüglichen gesetzgeberischen Maßnahmen unverzüglich zu verabschieden. Der - 6 - �Der zweite Schritt besteht darin, die Zunahme der öffentlichen Ausgaben in den vor uns liegenden Jahren in engen Grenzen zu halten. Die Haushalts- voranschläge, die ich einzubringen gedenke, werden deshalb vertretbare Ausgaben-Obergrenzen vorsehen, und ich werde unablässig mit allen Regierungsstellen und auch dem Kongreß zusammenarbeiten,um sicherzustellen, daß diese auch tatsächlich eingehalten werden. Die Haushaltsvoranschläge, die meine Zustimmung erhalten, werden auf einen Plus-Minus Null-Ausgleich aller Programme der Bundesregierung gerichtet sein. Der Kongreß hat in Durchführung der im Haushalt-Reformgesetz niedergelegten Verfahren seine Sorge um eine verantwortungsbewußte Haushaltspolitik zum Ausdruck gebracht. Nach meinem Dafürhalten können wir in Zusammenarbeit sowohl den Erfordernissen unseres Landes nachkommen als auch gleichzeitig innerhalb vertretbarer Grenzen der Steuerpolitik bleiben. Ich habe die Reorganisation der Regierung und die Steigerung ihrer Effektivität zu einer Schlüsselfrage meines Präsidentschaftswahl kämpfes gemacht. Ich beabsichtige, die mir inzwischen vom Kongreß erteilten neuen Reformvollmachten dazu zu benutzen, die Arbeitsweise der Bundesregierung zu straffen. Um eine engere wirtschaftliche Konsultation innerhalb des gesamten Regierungsapparates sicherzustellen, werden wir regelmäßig monatliche Zusammenkünfte zwischen mir, dem Vorsitzenden des Zentralbankenrates und einigen meiner Wirtschaftsberater abhalten. Ein Kurs in der Steuer- und Geldpolitik, wie ich ihn hier umrissen habe, sollte es dem Zentralbankenrat gestatten, eine Ausweitung der Geldmenge und des Kreditvolumens zuzulassen, die mit mäßigen Zinssätzen und einem stetigen und nicht-inflationären Wachstum der Beschäftigung und der Produktion vereinbar ist... Zusätzlich zu einer wohlüberlegten Steuerpolitik kann die Regierung eine Reihe spezifischer Maßnahmen ergreifen, um unsere Verletzlichkeit durch neue inflatorische Pressionen zu vermindern und die - 7 - �die derzeitigen Inflationsraten zu senken. Ich schlage Maßnahmen auf insgesamt elf Gebieten vor 1. Der Rat für Lohn- und Preisstabilität: Wir werden in unserer Strategie im Kampf gegen die Inflation den Schwerpunkt auf die Bemühungen legen, spezifische inflationäre Probleme schon bei ihrem Auftauchen zu erkennen und sogleich wirksame Gegenmaßnahmen zu treffen. Um dieses Ziel zu erreichen, - wird der Rat für Lohn- und Preisstabilität seine Tätigkeit auf die Erstellung bis in Einzelheiten gehender und zeitbezogener Analysen der Wirtschaftslage in jenen Industriezweigen und auf jenen Märkten ausrichten, die für die Stabilisierung der Preise wichtig sind... - wird der Rat die bereits bestehende Praxis fortführen, sachliche Informationen in bezug auf Löhne, Preise, Kapazitäten und andere Entwicklungen in besonderen Industriezweigen zu veröffentlichen. Er wird ferner künftig gelegentlich im Zusammenhang mit wichtigeren inflatorisehen Entwicklungen öffentliche Anhörungen vornehmen... - wird der Rat für die jeweils zuständigen Behörden Analysen spezifischer staatlicher Verordnungen und gesetzgeberischer Maßnahmen auf deren inflatorische Auswirkungen hin erstellen. Die gesetzliche Vollmacht zur Tätigkeit des Rates erlischt am 30. September 1977. Ich ersuche den Kongreß, dieselbe um weitere zwei Jahre zu verlängern. Ich beantrage ferner eine bescheidene Erhöhung der Haushaitsbewi11igungen für den Rat... 2. Ein Frühwarnsystem: Ich werde den Rat für Lohn- und Preisstabilität anweisen, in Einzelheiten gehende Branchen-Studien im Bereich der Industrie zum Zwecke der frühzeitigen Erkennung sich herausbildender Engpässe, Kapazitätsknappheiten und anderer Probleme zu erstellen, die, sofern man nichts gegen sie unternimmt, erhebliche Preissteigerungen zur Folge haben könnten. Der Rat wird seine besondere Aufmerksamkeit auf die Grundstoff- industrien, auf Märkte mit künftig möglichen Verknappungen, auf Märkte von größerer wirtschaftlicher Bedeutung und auf Märkte richten, auf denen die - 8 - �die staatliche Politik beträchtliche Auswirkungen auf die Nachfragesituation im Inneren zu zeitigen vermag. 3. Rohstoffvorrats!ager: Wenn die Preise für Rohstoffe und Nahrungs- mittel bei steigender Tendenz schwanken, werden davon meist alle Wirtschaftszweige berührt, kommt es doch zu generellen Preis- und Lohnerhöhungen; ein Nachgeben der Rohstoffpreise hat jedoch keine vergleichbaren Rückwirkungen auf Preise und Löhne. Eine Verminderung der Ausschläge bei den Rohstoffpreisen trägt somit zur Eindämmung der Inflation bei. Um ausreichende Rohstoffvorratslager anlegen zu können, müssen mehrere Maßnahmen getroffen werden: - Der Landwirtschaftsminister hat, gestützt auf bereits bestehende gesetzliche Handhaben, ein Programm entwickelt, das eine geregelte, farmseitige Anlage von Futtergetreidereserven in Perioden günstiger Erträge und niedriger Preise gestattet. Diese Vorräte können unter gewissen Bedingunger, zur Gewährleistung einer stabileren Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten freigegeben werden. Sie können ferner mithelfen, den Absatz amerikanischer Agrarprodukte im Ausland zu beleben, indem wir mit ihrer Hilfe den Beweis erbringen, daß wir Lieferverpflichtungen auch in Zeiten nachkommen können, in denen wir selber schlechte Ernten zu verzeichnen haben. - Meine Regierung wird in Verhandlungen zum Abschluß internationaler Getreide- und Zuckerabkommen eintreten, um Preisschwankungen zu vermindern. Wir werden auch mit Offenheit andere Produkteabkommen in Erwägung ziehen, die auf eine Verminderung der Preisausschläge abzielen. - Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß Rohstoffe aus unseren strategischen Vorratslagern dazu benutzt werden, um Versorgungsschwierigkeiten in Friedenszeiten zu beheben. Um der Industrie die Beurteilung der künftigen Marktverhältnisse zu erleichtern, sollten alle diesbezüglichen Anstrengungen jedoch die Verwendung strategischer Vorräte für Zwecke der allgemeinen Preisstabilisierung ausschließen. 4. Anreize �4. anreize für Neuinvestitionen und Kapazitätserweiterung: Das Tempo der Erweiterung der Produktionskapazitäten muß erhöht werden, um mögliche Verknappungen zu vermeiden... Wirksame Investitionsanreize werden eine Schlüssel rolle in der umfassenden Steuerreform dieser Administration spielen... 5. Staatliche regulierte Expansionsraten: In der Vergangenheit haben staatliche Lenkungsmaßnahmen häufig eher dazu beigetragen, die hiervon begünstigten Industrien zu schützen, statt ihre Leistungsfähigkeit zu steigern und ihre Kosten zu senken. eine Tendenzwende einzuleiten. Wir haben viele Möglichkeiten, hier Die Neufassung beziehungsweise gänzliche Beseitigung von Bestimmungen, die nicht länger den nationalen Erfordernissen gerecht werden, kann die Verbraucherpreise senken helfen. Diese Administration hat bereits zu verstehen gegeben, daß sie für eine Reform der Bestimmungen zur Regulierung der Luftfahrt eintritt. Wir werden auch die Möglichkeiten für eine Steigerung des Wettbewerbs in anderen staatlich reglementierten Wirtschaftszweigen im Auge behalten. Eine Behörde für Verbraucherberatung, die zu errichten ich den Kongreß bereits ersucht habe, könnte für den Verbraucher, der ja letztlich doch die Rechnung zu bezahlen hat, auch insofern eine nützliche Rolle spielen, als sie schon bei der Abfassung von regulativen Bestimmungen mitwirken kann. 6. Andere Bestimmungen: Es sind Schritte möglich, die Umwelt zu ver- bessern und die Verbraucher und Arbeiter vor Gefahren für ihre Gesundheit und Sicherheit ohne übermäßige Kosten und ohne viel Bürokratie zu schützen. - Ich habe zu Anstrengungen angeregt, unnötige staatliche Bestimmungen aufzuheben und neu erforderliche staatliche Bestimmungen zu vereinfachen und mit geringerem zeitlichen Verzug inkraftzusetzen. Es muß ein Über- prüfungsverfahren entwickelt werden, um alle zum Erlaß von derartigen Bestimmungen ermächtigten Stellen zu ermutigen, den wirtschaftlichen Aus- 10 - �Auswirkungen der Verfügung, die sie treffen, gebührendes Gewicht beizumessen. .. 7. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprogramme: Wir können sowohl unsere Arbeitslosigkeit als auch die Inflation durch Maßnahmen reduzieren, die die fachliche Ausbildung verbessern, die Effizienz des Arbeitsmarktes fördern und Arbeitsmöglichkeiten für solche Gruppen einplanen, die unter sehr hohen Arbeitslosenraten leiden. Die staatlichen Arbeitsbeschaffungs- programme, die in meinen Vorschlägen zur Förderung der Wirtschaft enthalten sind, zielen auf Gruppen und Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit ab... 8. Internationale Handelspolitik: Eine Zusammenarbeit mit den Regierungen anderer Industrieländer ist von entscheidender Bedeutung für einen Abbau der weltweiten Inflation. Meine Administration wird die sich für den Verbrauc1 n.r aus dem Welthandel ergebenden Vorteile in Übereinstimmung bringen mit der Notwendigkeit, störende Einflüsse auf die amerikanischen Arbeiter und Firmen zu mildern. Der Handel kann eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Inflation spielen. Er ist ein wirksames Mittel, um die Effizienz zu verbessern und um einen Wettbewerb innerhalb der amerikanischen Industrie zu wahren. Wir können in den Genuß der Vorteile niedrigerer Preise und größerer Produktivität gelangen, wenn wir unsere Produktion bei denjenigen Industriezweigen erweitern, bei denen wir im Vergleich zu anderen Ländern einen Wettbewerbsvorteil haben, während wir solche Güter einführen, die wir bei uns zu teureren Preisen produzieren müßten. Zoll- und Quotenrestriktionen können manchmal Vergeltungsmaßnahmen des Auslandes gegenüber unseren eigenen Erzeugnissen auslösen. Sie haben Verkaufsverluste und Beschäftigungseinbußen für unsere Exportindustrie zur Folge und führen dazu, daß die Verbraucher höhere Preise zahlen müssen. Wir - 11 - �Wir werden die Vorteile eines freieren Handelssystems bei den internationalen Verhandlungen unterstreichen. Insbesondere werden die Ver- einigten Staaten auf einen erfolgreichen Abschluß der Tokio-Runde von Handelsverhandlungen drängen. Gleichzeitig ist es wichtig, daß wir Mittel und Wege finden, um zu verhindern, daß die Einfuhrkonkurrenz einzelne einheimische Industrien ernsthaft schädigt, und um dafür zu sorgen, daß die Effizienz und die Wettbewerbsposition der betroffenen Industrien verbessert werden... Diese Kombination umsichtiger wirtschaftlicher und fiskalischer Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, wird gegen die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Inflation schützen sowie sicherstellen, daß die Regierung selbst nicht eine Hauptkraft bei der Aufrechterhaltung der Inflation darstellt. Um jedoch dabei erfolgreich zu sein, die gegenwärtige Inflationsrate abzubauen und Fortschritte auf dem Wege zur Preisstabilisierung zu erzielen, muß der private Sektor ebenfalls eine wichtige Rolle spielen... Um Fortschritte ben" der Behandlung dieses Problems zu erzielen, muß diese Aufgabe langfristia angegangen werden. nachdrückliche und geduldige Anstrengungen. Sie erfordert kontinuierliche, Fs muß eine ganz Serie von anti-inflationistischen Maßnahmen ergriffen werden, die Arbeitsplätze schaffen, die Preise stabilisieren und die allgemeine Wirtschaftsentwicklung unter Berücksichtigung des Prinzips der Fairness und der Gerechtigkeit fördern werden. Wenn dieser Kampf gegen die Inflation Erfolg haben soll, dann bin ich vor allem davon überzeugt, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung erforderlich ist. Diese kollektive Anstrengung sollte darin bestehen, daß man der Regierung mit Rat und Tat zur Seite steht hinsichtlich der Zielsetzungen für unsere Wirtschaft, hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Reduzierung der Inflation sowie hinsichtlich der Wege, die beschritten werden - 12 - �werden sollten, um diese Ziele zu erreichen und die Ergebnisse auf einer kontinuierlichen Basis zu überprüfen. Und was am wichtigsten ist, diese gemeinsamen Anstrengungen müssen freiwillig und auf kooperativer Basis erfolgen und dürfen sich nicht auf zwangsweise oder unnütze Kontrollen gründen. Ich habe dieses Problem mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft erörtert und habe deren Zusage erhalten, daß sie bei der Entwicklung einer gemeinsamen anti-inflationistischen Anstrengung voll und ganz mit uns zusammenarbeiten werden. Demgemäß habe ich den Präsidenten der AFL-CIO und den Vorsitzenden der General Electric Company gebeten, bei der Koordinierung dieser neuen Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Managerent und der Regierung mitzuwirken. Innerhalb der Regierung habe ich den Vorsitzenden der wirtschaftlichen Beratergruppe ersucht, im Zusammenwirken mit meinen anderen wirtschaftlichen Beratern mit diesen Herren sowie mit anderen Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um detailliertere Vorkehrungen für die Durchführung dieses Teils meines Anti-Inflationsprogramms zu formulieren. Ich rechne damit, daß diese Arbeiten unverzüglich beginnen. Während diese konzertierte Aktion auf einer permanenten Basis erfolgen sollte, hoffe ich doch, daß einige konkrete Mittel und Wege für eine Kooperation hinsichtlich der Verminderung der Inflation auf privatwirtschaftlichem Sektor innerhalb der nächsten Monate gefunden werden können. Ich werde persönlich laufend informiert werden und von Zeit zu Zeit - so wie dies notwendig wird - mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammentreffen... + + + - 13 - �9/1977 KERNSTOFF PLUTONIUM - GEMEINRISIKO FÜR DIE SICHERHEIT Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen - (AD) - Mehr als zehn Jahre lang war der mit flüssigem Natrium gekühlte "Schnelle Brüter" (LMFBR) die zentrale Entwicklungsaufgabe im langfristigen amerikanischen Atomprogramm. Ende 1983 sollte die erste große Demonstrations- anlage für eine kommerzielle Anwendung des Verfahrens kritisch werden - die Station "Clinch River Breeder Reactor Plant" (CRBRP) im US-Bundesstaat Tennessee. Die Kosten, ursprünglich mit einigen Hundert Millionen Dollar angesetzt, erhöhten sich von Jahr zu Jahr und wurden zuletzt auf 1,950 Milliarden Dollar veranschlagt. Wachsende und ständig weiter vertiefte Informationen und Er- fahrungen hatten zu erheblichen Änderungen der Schwerpunkte, Methodik und Organisation des LMFBR-Programms geführt. Seine Befürworter argumentierten je- doch stets damit, daß ohne diesen Typ eines Schnellbrutreaktors die voraussehbare Verknappung an Uran die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung in den nächsten fünf Jahrzehnten in die Höhe treiben werde. Mit dem schnellen Brüter sei es dagegen möglich, den effektiven Kernbrennstoffvorrat beträchtlich zu erweitern und somit Stromkostensteigerungen als Folge einer begrenzten Uran-Verfügbarkeit weit in die Zukunft zu verlegen. D- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die beim Schnellbrutreaktor mit Flüssigmetallkühlung angewandte Technologie stellt einen der Wege dar, mit der Kernspaltung nicht nur Strom, sondern gleichzeitig neuen und noch dazu mehr Kernbrennstoff zu erzeugen, als für den Prozeß selbst verbraucht wird. Im LMFBR-Reaktor wird Plutonium "erbrütet" - ein Material, aus dem auch Atombomben hergestellt werden können. In den Vereinigten Staaten wurden angesichts dieser Sachlage von politischer Seite und aus Wissenschaftlerkreisen immer mehr Stimmen laut, die vor einer Forcierung und allgemeinen Anwendung der Schneilbrutreaktortechnologie nach dem LMFBR-System ebenso wie vor einer Ausbreitung der "sensitiven Technologien" warnten. Darunter sind kerntechnische Verfahren zu verstehen, die - beispielsweise über die kommerzielle Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffelemente - direkten Zugang zu Plutonium, hoch angereichertem Uran oder anderen, für die Atomwaffenproduktion geeigneten Materialien ermöglichen. Die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen, die schon durch die wachsende Zahl "konventioneller" Atomkraftwerke in aller Welt größer geworden sei, werde durch solche Entwicklungen in untragbarer Weise verstärkt. Denn auch die Abbrandelemente der Leichtwasserreaktoren, mit denen heute die meisten Atomkraftwerke ausgerüstet sind, enthalten Plutonium - wenn auch in wesentlich geringerer Menge,als mit dem LMFBR-Reaktor erbrütet würde. In der kommerziellen Produktion und der Anwendung von Plutonium als Kernbrennstoff sei nunmehr, wie Sprecher der US-Regierung erklärten, ein "Gemeinrisiko für die Sicherheit aller Nationen" zu sehen. Die Konsequen- zen, die eine weitere Verbreitung von Kernwaffen oder die Ausweitung der Kapazitäten zur Herstellung von nuklearem Sprengmaterial für die Welt haben würde, veranlaßten Präsident Carter zu einer Neuformulierung des amerikanischen Atomprogramms. Wie er im Zusammenhang mit den damit veröffentlichten Erklärungen erläuterte, werden die Vereinigten Staaten ihre nuklearen Forschungs- und Entwicklungsprojekte so umdirigieren, daß künftig die Arbeit an alternativen Brennstoffzyklen, d.h. Zyklen unter Umgehung der Erzeugung von Plutonium oder anderem potentiellem Atombombenmaterial, beschleunigt wird. Außerdem - 2 - �Außerdem wollen die USA ihre Produktionskapazität für andere, weniger gefahrenträchtige Kernbrennstoffe vergrößern, "um ausreichend und rechtzeitig Kernbrennstoffe für den Bedarf des In- und Auslandes bereitzustellen". Für die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen, die Anqebote auf Kernbrennstoff-Lieferverträge und Liefergarantieen an andere Länder ermöglichten, würden entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Gleichzeitig wollen sich die Vereinigten Staaten gemeinsam mit allen anderen Ländern darum bemühen, bessere Lösungen für die Probleme und Risiken der nuklearen Proliferaticn zu finden. Zwei wichtige Projekte des bisherigen amerikanischen Atomproqramms sind von der neuen Nuklearpolitik der US-Regierung direkt betroffen: 1) die kommerzielle Wiederaufarbeitung von Abbrandelementen und die Rückführung des daraus zu gewinnenden Plutoniums in den Kernbrennstoffzykliis, und 2) der "Schnelle Brüter" LMFBR. Auf die kommerzielle Aufbereitung von Abbrand. wie sie in der industriellen Großanlage von Barnwell (South Carolina) mit der geplanten Jahreskapazität von ca. 1500 Tonnen vorgesehen war, wird völlig verzichtet. Von Regierungsseite sind zu dem 500-Mil lionen-Dollarprojek1; künf- tig weder Zuschüsse noch die erforderlichen Betriebsgenehmigungen zu erwarten. Und das Brüterprogramm wird so umstrukturiert, daß z.B. die ursprüng- lich als Schneilbrüter-Prototyp geplante Station "Clinch River" in erster Linie Experimentierzwecken dienen und künftig nur noch wesentlich niedrigere Zuwendungen aus dem Bundesetat als bisher erhalten wird. Präsident Carter hob hervor, daß er nicht beabsichtige, alle Arbeiten am Clinch-River-Projekt einstellen zu lassen, wie dies in der Ende März 1977 veröffentlichten Studie, die 21 namhafte Wissenschaftler und Wirtschaftler im Auftrag der Ford-Stiftung durchgeführt hatten, empfohlen worden war. Aber die Weiterentwicklung der Schnellbrutreaktor-Technologie brauche zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht forciert zu werden, weil sowohl genügend Uran als auch Anreicherungskapazität vorhanden sei, um die jetzige Generation von Leichtwasser-Reaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Diese dürften bis zum Ende dieses Jahrhunderts ihren Zweck als Stromlieferanten erfüllen. Bei - 3 - �Bei der Erörterung von Alternativen zur Verwendung von Plutonium in der nächsten Generation von Brutreaktoren, die im nächsten Jahrhundert die Leichtwasser-Reaktoren ablösen sollen, verwies der amerikanische Präsident u.s. auf die Möglichkeiten zur Verwendung von Thorium. Dieses Element ist zwar von Natur aus nicht spaltbar, kann aber unter Neutronenbeschuß durch Neutroneneinfang in spaltbares Uran-233 umgewandelt werden. sich als Kernbrennstoff für Reaktoren. Dieses eignet In Versuchsprojekten verschiedener Länder, darunter der Bundesrepublik Deutschland, wird an dieser Entwicklung z.T. schon seit Jahren gearbeitet. In den USA ging der Prototyp für ein kommerzielles Atomkraftwerk, das Thorium verwendet, im vergangenen Jahr in Betrieb. Jedoch sind nach Ansicht amerikanischer Experten noch weitere mög- liche Kernbrennstoffe oder Brennstoff-Kombinationen für den Einsatz in Brutreaktoren denkbar, die unter dem Gesichtspunkt der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen sicherer und damit attraktiver wären als Plutonium. Ein Gremium der US-Energie-Forschungs- und Entwicklungsbehörde (ERDA) ist gegenwärtig dabei, das gesamte Feld der Brutreaktorentwicklung zu prüfen, mögliche neue Entwicklungen aufzuzeigen und Empfehlungen auszuarbeiten. Zu den neueren Entwicklungen zählt beispielsweise der Typ des gasgekühlten Hochtemperaturreaktors. Im Februar 1977 wurde zwischen den USA und der Bundesrepublik ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung bei diesem Leistungsreaktortyp geschlossen. Es gilt zunächst für zehn Jahre, kann aber auf beiderseitigen Wunsch verlängert werden. Die Vereinbarung hat zum Ziel, Lösungen und Probleme von Konstruktion, Entwicklung, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken mit gasgekühlten Hochtemperaturreaktoren und schnellen Brütern zu finden und wissenschaftlich-technische wie wirtschaftliche Informationen auszutauschen, die sich dabei ergeben. Eine enge Zusammenarbeit der mit den einschlägigen Aufgaben befaßten Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderen Spezialisten ist vorgesehen. Die Verfasser der von der Ford-Stiftung finanzierten Studie zur NuklearPolitik (sie trägt den Titel "Nuclear Power: Issues and Choices") hatten empfohlen, anstelle einer mit besonderem Nachdruck betriebenen Schnell- 4 - �Schnellbrüter-Entwicklung auf der Basis des Plutonium-Brennstoffzyklus eine größere Flexibilität in der gesamten Reaktortechnologie anzustreben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehe für die Industrieländer kein zwingender Grund, Plutonium als Kernbrennstoff einzuführen - nicht zuletzt deshalb, weil die bisherigen Schätzungen der Uranvorräte zu niedrig angesetzt seien. Dennoch sollten die Brüterprogramme nicht aufgegeben, sondern unter Berücksichtigung von mehr Aspekten als bisher weitergeführt werden, damit im nächsten Jahrhundert größere Möglichkeiten zum Abfangen zu hoher Energie-Kosten gegeben sind. (Zu den Autoren der Studie zählen u.a. der ehemalige Präsident des "California Institute of Technology" und jetzige US-Verteidigungsminister, Harold Brown, der ehemalige Leiter der US-Energiebehörde FEA und jetzige Präsident der Universität New York, John C. Sawhill, der Direktor des Linearbeschleuniger-Zentrums der Stanford-Universität, Wolfgang Panofsky, der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Kennetz Arrow, und der Vizepräsident der Internationalen Bank für Aufbau und Entwicklung, Hollis B. Chenery.) + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter umreißt Lateinamerika-Politik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das Anti-Inflationsprogramm Carters<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April 1977 -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kernstoff Plutonium - Gemeinrisiko für die Sicherheit<br /><em>- Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen -</em>