https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/322767fe1d77c0e021a14ec4bf2f31c7.pdf 7a623f094c8224ab133abbd567202c31 PDF Text Text r l 31 3 Information und Dokumentation I United States Information Service 15. A p r i l 1977 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zur Kernenergiepolitik vom 7. April 1977 - Wortlaut Carter erläutert seine Kernenergiepolitik - Pressekonferenz vom 7. April 1977 INFORMATION Interhospital '77 - US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 WIRTSCHAFT Blumenthal: Mindestens drei Jahre Prosperität - Interview mit dem amerikanischen Finanzminister HINTERGRUNDMATERIAL Die Begrenzung der Kernwaffen: Ein 30jähriges Bemühen Von Alexander M. Süllivan Um Über/endung von Belegexemplaren uilrd gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation E H m\ r^ United States Information Service 8/1977 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUR KERNENERGIEPOLITIK VOM 7. APRIL 1977 - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 7. April 1977 eine Erklärung zur Kernenergiepolitik der Vereinigten Staaten abgegeben, die ein Sieben-Punkte-Programm enthält. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Es gibt heute kein schwerer zu lösendes Dilemma als das im Zusammenhang mit der Anwendung der Kernkraft. Viele Länder betrachten die Kernenergie als die einzige reelle Chance, zumindest in diesem Jahrhundert, die Abhängigkeit ihres wirtschaftlichen Wohlergehens vom ausländischen öl zu verringern - eine Energiequelle von unsicherer Verfügbarkeit, steigenden Preisen und schließlicher Erschöpfung. Die Vereinigten Staaten verfügen im Gegensatz dazu über eine große einheimische Energiequelle - Kohle aber ihre Verwendung hat auch ihre Nachteile, und auch unsere Pläne sehen die Verwendung von Kernkraft als einen Anteil an unserer Energieproduktion vor. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r Die Vorteile der Kernenergie sind also sehr real und praktisch. Aber die weltweite Verwendung von Kernkraft ist mit einem ernsthaften Risiko verbunden - dem Risiko, daß Komponenten des Kernkraftprozesses dazu verwandt werden, Atomwaffen herzustellen. Wir haben einen wichtigen Schritt zur Verringerung des Risikos der Ausweitung des Besitzes von Atomwaffen durch den Atomwaffensperrvertrag Nonproliferationsvertrag - unternommen, in dem über 100 Nationen übereingekommen sind, keine solchen Sprengkörper herzustellen. noch weiter gehen. Aber wir müssen Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Folgen einer weiteren Ausbreitung von Kernwaffen oder der Fähigkeit zu ihrer Herstellung für alle Nationen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Risiken durch eine weitere Verbreitung sensitiver Technologien, die den direkten Zugang zu Plutonium, hochangereichertem Uran oder anderem für die Waffenherstellung verwendbarem Material nach sich ziehen, gewaltig erhöht werden. Die Frage, mit der ich mich seit meinem ersten Tag im Amt befaßt habe, ist die, wie das erreicht werden kann, ohne auf die greifbaren Vorteile der Kernkraft zu verzichten. Wir stehen vor dem Abschluß einer überaus gründlichen Überprüfung all der Fragen, die in Bezug auf die Nutzung der Kernkraft relevant sind. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß die bedenklichen Konsequenzen einer Proliferation und die direkten Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit - aber auch gewichtige wissenschaftliche und wirtschaftliche Gründe - folgende Schritte erfordern: - Eine wesentliche Umgestaltung der amerikanischen Kernenergiepolitik und Kernenergieprogramme im eigenen Lande, und - die vereinte Anstrengung aller Nationen, bessere Antworten auf die Probleme und Risiken zu finden, die sich mit einer verstärkten Nutzung der Kernkraft ergeben. Ich - 2 - _- �Ich gebe heute einige meiner Entscheidungen bekannt, die sich aus dieser Untersuchung ergeben haben. Erstens, wir werden die kommerzielle Wiederaufbereitung und Wiederverwendung des in den amerikanischen Kernkraft-Programmen erzeugten Plutoniums auf unbestimmte Zeit aufschieben. Aus unserer eigenen Erfahrung sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein funktionsfähiges und wirtschaftliches Kernkraftprogramm ohne eine solche Wiederaufbereitung und Wiederverwendung in Gang gehalten werden kann. Die Anlage bei Barnwell (Slid-Karolina) wird vom Bund weder Unterstützung noch finanzielle Hilfe für ihren Ausbau als Wi ederaufbereitungsanlage erhalten. Zweitens, wir werden das amerikanische Programm für Brutreaktoren umgestalten, um Alternativvorschlägen für Brutreaktoren Priorität einzuräumen und den Zeitpunkt hinauszuschieben, an dem Brutreaktoren kommerziell genutzt werden. Drittens, wir werden die Finanzierung der amerikanischen Kernforschungsund Entwicklungsprogramme so abändern, daß unsere auf alternative Kernbrennstoffzyklen gerichteten Forschungsbemühungen, die keinen direkten Zugang zu für Kernwaffen verwendbaren Materialien bieten, beschleunigt werden. Viertens, wir werden die amerikanische Produktionskapazität für angereichertes Uran steigern, um Kernbrennstoffe für den eigenen Bedarf und für den Bedarf des Auslandes ausreichend und rechtzeitig verfügbar zu machen. Fünftens, wir werden die notwendigen legislativen Maßnahmen vorschlagen, um den Vereinigten Staaten die Möglichkeit zu geben, Kontrakte über die Lieferung von Kernbrennstoffen anzubieten und die Lieferung dieser Kernbrennstoffe an andere Länder zu garantieren. Sechstens �/- Sechstens, wir werden das Embargo für den Export von Ausrüstungen und Technologien, die die Anreicherung von Uran und die chemische Wiederaufbereitung ermöglichen würden, weiterhin beibehalten. Siebtens, wir werden sowohl mit den Liefer- als auch den Empfängerländern weiterhin über einen weiten Bereich internationaler Konzeptionen und Systeme diskutieren, die es allen Nationen gestatten werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Weiterverbreitung der Möglichkeit zur Herstellung nuklearer Sprengstoffe ihre Ziele in der Energiepolitik zu erreichen. Unter anderem werden wir die Möglichkeiten für die Erstellung eines Auswertungsprogrammes für Kernbrennstoffzyklen sondieren, das auf die Entwicklung alternativer Brennstoffzyklen und eine Reihe unterschiedlicher internationaler und amerikanischer Maßnahmen abzielt, die all den Nationen den Zugang zu Kernbrennstoffvorräten und der Lagerung von verbrauchtem Brennmaterial gewährleisten sollen, die gemeinsam die Ziele der Nonproliferation teilen. Wir werden weiterhin mit einer Reihe von Regierungen sehr enge Konsultationen über die wünschenswertesten multilateralen und bilateralen Abmachungen führen, durch die sichergestellt wird, daß die Kernenercie in schöpferischer Weise für friedliche wirtschaftliche Ziele mobilisiert wird. Es ist unser Ziel, durch systematische und gründliche Konsultationen eine umfassendere internationale Zusammenarbeit hinsichtlich dieser lebenswichtigen Frage zu entwickeln." + + + + + - 4 - �I ms r^ Dokumentation ö United States Information Service 8/1977 CARTER ERLÄUTERT SEINE KERNENERGIEPOLITIK - Pressekonferenz vom 7. April 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat auf einer Pressekonferenz am 7. April 1977 seine kurz zuvor veröffentlichte Erklärung zur KernenergieDolitik der Vereinigten Staaten näher erläutert. In einer einleitenden Erklärung ging er zunächst kurz auf sein Konjunkturprogramm für die amerikanische Wirtschaft ein, um dann zur Nuklearpolitik überzuleiten. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: "Guten Morgen, ich möchte heute auf zwei Punkte eingehen und bin dann bereit, einige Fragen zu beantworten. Der eine Punkt bezieht sich auf die Wirtschaft und die Notwendigkeit, das Konjunkturprograr"1 weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Nach allen uns gegenwärtig zur Verfügung stehenden Unterlagen werden wir für das laufende Haushaltsjahr - das Haushaltsjahr 1977 - zusammengenommen ein Ausgabenminus plus einem Einnahmeneingang über den erwarteten Betrag von rund 10 Milliarden Dollar hinaus haben. Mit anderen Worten, wir haben 1977 etwa 10 Milliarden Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• Milliarden Dollar mehr vom amerikanischen Steuerzahler eingenommen, als wir an Ausgaben angesetzt haben. Ich bin unbedingt der Meinung, daß dieses Geld an den amerikanischen Steuerzahler zurückfließen sollte. Wir brauchen es, damit die Wirtschaft ihre gegenwärtige Stärke aufrechterhalten kann, und der einzige gerechte Weg, den ich sehe, wäre die bereits vorbereitete Steuerrückzahlung von im Durchschnitt 50 Dollar pro Person. Das wären, wie ich bereits früher gesagt habe, rund 30 Prozent der Einkommensteuer für das Jahr 1976 für eine Familie mit einem Einkommen von rund 10 000 Dollar pro Jahr. Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ehe ich Fragen beantworte, betrifft die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoffen unter Kontrolle zu bringen. Bereits vor 30 Jahren machte unsere Regierung bei den Vereinten Nationen den Vorschlag, strikte internationale Kontrollen über Kernbrennstoffe auszuüben - vor allem aber über solche, aus denen man Sprengstoffe herstellen könnte. Während des Präsidentschaftswahl kämpfes forderten wir beide, ich und Präsident Ford, strikte Kontrollen über Kernbrennstoffe, um eine Weiterverbreitung - eine weitere Proliferation - der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoffen zu verhindern. Das schwierigste Dilemma, dem wir heute gegenüberstehen, ergibt sich im Zusammenhang mit der Anwendung der Atomkraft. Viele Länder sehen in der Atomkraft ihre einzige reale Chance, um mit den schwindenden öl beständen, dem steigenden öl preis und der schließlichen Erschöpfung der öl- und Erdgasvorkommen fertig zu werden. Unser Land ist da in einer etwas besseren Lage. Wir haben unsere eigenen Ölvorkommen, und wir besitzen sehr umfangreiche Kohlenreserven. Aber auch die Kohle hat ihre Grenzen. So werden auch wir weiterhin die - 2 - �die Atomkraft als Beitrag zu unserer Gesamtenergieerzeugung verwenden. Die Vorteile der Kernkraft, vor allem für einige ausländische Staaten, die weder über eigenes öl noch eigene Kohle verfügen, sind sehr konkret und entscheidend wichtig. Aber mit der Verwendung von Kernbrennstoffen ist ein schwerwiegendes Risiko verbunden - das Risiko, daß Komponenten dieses Energieerzeugungsprozesses dazu verwandt werden, Sprengstoffe oder Atomwaffen zu erzeugen. Wir haben vor einigen Jahren mit der Durchsetzung des Atomwaffensperrvertrages (NonproliferationsVertrages), der inzwischen von annähernd 100 Staaten unterzeichnet wurde, einen wichtigen Schritt zur Verringerung dieses Risikos getan. Aber wir müssen noch weitergehen. Wir haben vor kurzem erlebt, daß Indien einen Sprengsatz entwickelte, der aus einer friedlichen Kernkraftanlage gewonnen wurde, und wir wissen, daß einige andere Staaten sehr bald ebenfalls zu den Mächten gehören werden, die über Kernsprengstoffe verfügen. Die Vereinigten Staaten sind tief besorgt über die Folgen der unkontrollierten Weiterverbreitung dieser Kapazität zur Erzeugung von Kernwaffen. Wir können anderen Ländern nichts vorschreiben. Aber wir sind der Ansicht, daß diese Risiken durch eine weitere Verbreitung von Wiederaufbereitungsanlagen für den verbrauchten Kernbrennstoff, aus dem Sprengstoffe gewonnen werden können, gewaltig vergrößert werden würden. Plutonium ist besonders giftig, und natürlich können angereichertes Uran, Thorium und andere Metalle ebenfalls verwendet werden. Wir stehen jetzt vor dem Abschluß einer äußerst gründlichen Überprüfung unseres eigenen Kernkraftprogrammes. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß sich aus unserer eigenen Nachlässigkeit im Umgang mit diesen Materialien und der Weiterverbreitung ihrer Anwendung durch andere Länder sehr schwer- 3 - �schwerwiegende Konsequenzen ergeben können, und wir sind überzeugt, daß es gewichtige wissenschaftliche und wirtschaftliche Gründe dafür gibt, daß die Zeit für eine Änderung gekommen ist. Daher werden wir in der Kernenergiepolitik und den Kerneneroieprogrammen der Vereinigten Staaten im eigenen Lande eine wesentliche Änderung vornehmen, die ich heute bekanntgebe. Wir werden gemeinsam mit allen anderen Ländern eine konzertierte Anstrengung unternehmen, um bessere Antworten auf die Probleme und Risiken der nuklearen Proliferation zu finden, und ich möchte hier einige Dinge aufzählen, die wir speziell vorhaben. Als erstes werden wir die kommerzielle Wiederaufbereituno und Wiederverwendung des in den amerikanischen Kernkraftprogrammen erzeugten Plutoniums auf unbestimmte Zeit aufschieben. Aus unserer eigenen Erfahrung sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein funktionsfähiges und wirtschaftliches Kernkraftprogramm auch ohne eine solche Wiederaufbereitung und Wied'"Verwendung von Plutonium au1rechterhalten werden kann. So wird beispielsweise die Anlage in Barnwell (Sud-Karohna) vom Bund weder Unterstützung noch finanzielle Hilfe für ihren Ausbau als Wiederaufbereitungsanlage erhalten. Zweitens, wir werden das amerikanische Programm für Brutreaktoren umgestalten, um Alternativen, d. h. Brutreaktoren, die nicht mit Plutonium arbeiten, größere Priorität einzuräumen und den Zeitpunkt hinauszuschieben. an dem Brutreaktoren kommerziell genutzt werden. Wir werden die Forschung und Entwicklung nicht erstellen, aber wir werden uns vom Plutonium abwenden u?id die Abhängigkeit vom Brutreaktor für kommerzielle Zwecke hinausschieben, Drittens �Drittens, wir werden die Finanzierung der amerikanischen Kernforschungs- und Entwicklungsprogramme so lenken, daß unsere auf alternative Kernbrennstoffzyklen gerichtete Forschungen, die keinen direkten Zugang zu für Kernwaffen verwendbaren Materialien bieten, beschleunigt werden. Viertens, wir werden die amerikanische Produktionskapazität für Kernbrennstoffe, vor allem für angereichertes Uran, steigern, um andere Länder, die sie brauchen, ausreichend und rechtzeitig mit Kernbrennstoffen versorgen zu können, damit sie es nicht notwendig haben oder ermutigt werden, ihre eigenen Materialien wieder aufzubereiten. Fünftens, wir werden dem Schritte vorschlagen, die es zu unterzeichnen und anderen verfügen, das Verlangen nach abzunehmen. Kongreß die notwendigen gesetzgeberischen uns erlauben, diese Versorgungsve^träge Ländern, die nicht über diese Fähigkeiten Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen Sechstens, wir werden das Embargo für den Export von Ausrüstungen oder Technologien, die die Anreicherung von Uran und die chemische Wiederaufbereitung ermöglichen würden, weiterhin beibehalten. Siebtens, wir werden sowohl mit den Liefer- als auch mit den Empfängerländern weiterhin über einen weiten Bereich internationaler Konzeptionen und Systere diskutieren, die es allen Nationen gestatten werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Weiterverbreitung der Möglichkeit zur Entwicklung nuklearer Sprengstoffe ihren eigenen Energiebedarf zu decken. Ein weiterer Punkt, der im Rahmen internationaler Verhandlungen festgehalten werden müßte, ist die Tatsache, daß wir dazu beitragen müssen, Mittel und Wege für die Lagerung von verbrauchtem Kernbrennstoff zu finden, der hochexplosiv und hoch radioaktiv ist. Ich �Ich habe sehr eng und persönlich mit einigen der führenden ausländischen Staatsmänner zusammengearbeitet, die in die von uns getroffenen Entscheidungen stark involviert sind. Wir versuchen nicht, solchen Ländern wie Japan, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, die bereits über Wiederaufbereitungsanlagen in Betrieb verfügen (oder bald verfügen werden), unseren Willen aufzuzwingen. Sie haben einen besonderen Bedarf, den wir nicht haben, weil ihnen keine eigenen Erdölprodukte zur Verfügung stehen. Wir hoffen .iedcch, daß sie sich uns anschließen werden, und ich bin überzeugt, daß sie sich uns anschließen werden, wenn es gilt, eine weltweite Einsicht zu schaffen, daß die weitere Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung nuklearer Sprengstoffe eine außerordentliche Gefahr mit sich bringt. Ich bin jetzt gerne bereit, einige Fragen zu beantworten. Frage: Die vorige Administration hat einen Vorschlag gemacht, regionale Aufbereitungsanlagen einzurichten. Manche Leute glauben, hier werde der Nachdruck auf die falsche Sache gelegt. Bedeutet das, daß Sie nicht für regionale AufbereitungsZentren eintreten, und zweitens, wären Sie gewillt, die Versorgung eines Landes, das die nukleare Schwelle überschreitet, mit jeder Art von nuklearem Material einzustellen? Antwort: Ich kann heute beide Fragen noch nicht beantworten. Ich habe in den letzten Tagen eingehende Gespräche "n't Ministerpräsident Fukuda, mit Bundeskanzler Schmidt und auch mitPrenierminister Callaghan geführt, wie diese Art Probleme gemeinsam in Angriff genommen werden könnten. Es liegt auf der Hand, daß die kleineren Länder, diejenigen, die heute arbeitende Atomkraftwerke haben, einen Ort brauchen, wo sie ihren abgebrannten Brennstoff lagern oder wiederaufbereiten lassen können. Und ich glaube, wir werden sehr wahrscheinlich eine Aufrechterhaltung der Wieder- �Wiederaufbereitungskapazität in ienen Ländern erleben, die ich oerade genannt habe, und vielleicht auch in anderen. Wir haben in unserem eigenen Lande diese Erfordernisse nicht. Es ist eine Option, die wir noch auf viele, viele Jahre in die Zukunft werden prüfen müssen. Aber ich hoffe, daß wir durch dieses einseitige Handeln eine Norm setzen können und daß jene Länder, die heute ni H über Wiederaufbereitungsanlagen verfügen, diese Kapazität in Zukunft nich erwerben werden. Regionale Anlagen unter strikter internationale Kontrolle sind offensichtlich eine Option, die wir erwägen würden. Darüber ist noch keine Entscheidung gefallen. Wenn wir zu der R Überzeugung gelangen sollten, da die Lieferung von Atombrennstoff an ein Land erfolgt, das nicht unsere Verpflichtung zur Nonproliferation teilt, dann würden wir diesen Brennstoff nicht liefern. Frage: Herr Präsident, dies beinhaltet die Zusicherung - und Sie hatten vorhin davon gesprochen - einer qarantierten und angemessenen Lieferung angereicherten Urans anstelle des benötigten Plutoniums. Denken Sie dabei auch an irgendeine Art von Preisgarantien für Entwicklungsländer und für ärmere Nationen, damit die Lieferungen nicht nur sichergestellt wären, sondern auch zu einem vernünftigen Preis erfolgten für den Fall, caf aus fehlender Wiederaufbereitung die Preise steigen würden? Antwort: Ich weiß nicht, wie die Uranpreise in Zukunft sein werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird etwa ein Drittel des von uns produzierten angereicherten Urans exportiert, ein Drittel etwa fließt in unseren eigenen Verbrauch und etwa ein Drittel wird gelagert. In - 7 - �In den letzten Jahren wurden die Planungen hinsichtlich des Baus von Atomkraftwerken in unserem 'ande in etwa fortgeführt. Andere üinder allerdings gehen immer stärker den Weg zu Atomkraftwerken. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht sagen, daß wir einen Preis für Uranbrennstoff garantieren werden, der unter unseren eigenen Produktionskosten liegt; das wäre eine Frage von Verhandlungen - vielleicht sogar auf der Basis von Verhandlungen mit den einzelnen Ländern. Meiner Meinung nach wäre ein Standardpreis vorzuziehen; aber wir könnten sehr wohl auch einem bestimmten Land, das nicht über die erforderlichen Mittel verfügt oder sehr eng mit uns befreundet ist oder mit uns in dieser Angelegenheit zusammengearbeitet hat, irgendeine finanzielle Unterstützung gewähren, um den Ankauf zu erleichtern. Frage: C!e haben während des vergangenen Jahres wiederholt erklärt, daß Sie eine Wel -energiekonferenz einzuberufen hofften, auf der diese Frage wie auch andere Angelegenheiten erörtert werden könnten. Rechnen Sie damit, daß dies fn absehbarer Zeit der Fall sein könnte? Antwort: Die Frage der Atomkraftwerke, die Handhabung abgebrannter Kernbrennstoffe sowie die Begrenzung der Möglichkeit, da': neue Ländedie Kapazität erwerben, nukleare Explosivstoffe zu entwickeln,werden auf der Tagesordnung der Gespräche stehen, die Anfang Mai in London stattfinden. Und dies wird für uns ein kontinuierlicher Prozeß sein. Ich darf hinzufügen, daß Außenminister Vance diese Frage auch während seines jüngsten Besuches in Moskau mit den sowjetischen Stellen erörtert und sie ersucht hat, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, die Konzeption der Nichtweiterverbreitunn zu fördern. Ihre Antwort war günstig. Abei dies wird längerer Verhandlungen bedürfen, und ich kann nicht voraussagen, was die rrneDnisse. solcher Verhandlungen sein werden. Natürlich hoffen wir, daß sie auf alle Länder der Welt anwendbar sein werden. Frat;c. - 8 - �Frage: Bedeutet die Änderung unseres einheimischen Pro'<rammes, daß Sie den Bau des Brutreaktors am Clinch River in Tennessee nicht genehmigen werden? Antwort: Der Clinch River-Brutreaktor wird als solcher nicht fertiggestellt. In meinen Haushaltsempfehlungen an den Kon<iref< haben wir - ich erinnere mich nicht an die ronaue Zahl • das Plutonium-Brutreaktorprogramm, das Flüssigmetall-Schneilbrüterpronramn, um etwa 250 Millionen Dollar gekürzt. Ich b-»n der Meinung, wir sollten mit dem Brutreaktor-Pronramm auf einer experimentellen Basis fortfahren - Forschung und Entwicklung - aber unr nicht annähernd so schnell auf irgendeine Art kommerzieller Nutzung zu bewegen. Natürlich sind wir auch besorgt über die nachteilicen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Änderungen. In den Gebieten, in denen derzeitig bestehende Arbeitsmöglichkeiten verloren gehen, werden wir im Zune der Ausweitung unserer Kapzitäten zur Brennstoffherstellung mittels neuer technischer Verfahren statt des bisherigen Gas^usionsprozesses etwa durch Verwendung von Zentrifugen und Laserstrahlen -- bemüht sein, die entsprechenden Anlagen im Laufe der Zeit dort anzusiedeln. Dies ist ein sehr langsamer Prozeß wie im Raum von Clinch River, wo diese nachteiligen Auswirkungen auftreten könnten. Frage: Herr Präsident, heißt das, daß Kanada, das Kernkrafteinrichtungen an Frankreich und andere verkauft, und Frankreich, das ebenfalls an andere verkauft - heißt das, daß wir diese anderen Länder beliefern werden, damit sie nicht mehr Kraft(anlagen) herstellen? Antwort: �Antwort: Ich möchte meinen, daß die beiden Länder, die sich den von uns ausgesprochenen Verpflichtungen am meisten nähern und uns auf diesem Gebiet sogar noch voraus sind, Kanada - vielleicht wegen der unglücklichen Erfahrung mit Indien - und Australien gewesen sind. Beide Länder besitzen, so wie wir, selber beträchtliche Kernbrennstoffvorräte. Ich möchte hoffen, daß wir mit anderen Ländern eine enge wechselseitige Beziehung entwickeln können, um den Aspekt der Konkurrenz aus der Frage der Wiederaufbereitung auszuschalten. Offensichtlich wird es weiterhin einen Wettbewerb zwischen unserem eigenen Land, Kanada, Frankreich, Deutschland und England beim Verkauf von Atomkraftanlagen als solchen geben. Es müßte eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen der legitimen und notwendigen Verwendung von Uran und anderen angereicherten Brennstoffen zur Elektrizitätserzeugung einerseits und dem Verbot der Verwendung dieser Brennstoffe für Sprengstoffe andererseits. Wir wären schlecht beraten, und es wäre für uns auch unmöglich und unergiebig, wollten wir versuchen, andere Länder daran zu hindern, die Kapazität zur Erzeugung von Elektrizität aus Atomkraft, die sie brauchen, zu erlangen. Aber ich möchte hoffen, daß wir und andere Länder eine Allianz bilden könnten, die in dieser Hinsicht doch recht uniform sein könnte. Ich weiß, daß all die anderen Länder diese Hoffnung mit uns teilen. Die eine Differenz, die sehr empfindlicher Natur gewesen ist, soweit es sich auf - sagen wir - Deutschland, Japan und andere bezieht, besteht darin, daß sie meinen, unsere einseitige Aktion im Verzicht auf die "iederaufbereitung verbrauchter Brennstoffe zur Produktion von Plutonium könnte bedeuten, daß wir ihnen mit Verboten kommen oder sie sehr ernsthaft wegen ihres eigenen Bedarfs an Wiederaufbereitungsverfahren kritisieren könnten. Das ist nicht der Fall. Sie haben voll �voll und ganz das Recht, weiter voranzuschreiten und ihre Versuche zur Wiederaufbereitung fortzuführen. Wir hoffen aber, daß sie sich gemeinsam mit uns bemühen werden, in Zukunft auszuschließen, daß es weitere Länder gibt, die möglicherweise eine solche Kapazität zu entwickeln im Stande wären. Frage:Herr Präsident, sind Sie der Ansicht, daß einige der kleineren Nationen, die sich jetzt um die Technologie der Wiederaufbereitung bemühen, dies tun, um eine Kernwaffenkapazität zugleich mit der Befriedigung ihres legitimen Energiebedarfs oder noch zusätzlich zu dieser zu erlangen? Antwort: Ohne in Einzelheiter zu gehen - ich möchte nicht beginnen, Namen zu nennen - g'iaube ich, daß es auf der Hand liegt, daß einige der Länder, über die wir uns Sorgen machen, ihre Kernkraftanlagen dazu benutzt haben, eine eigene Kapazität zur Sprengstoffherstrllung zu entwickeln. Darüber gibt es keiner. Zweifel. Indien, eine im Grunde frier" icho Nation - zumindest ist dies die weltweit verbreitete Meinung, hat aus den Lieferungen, die es von Kanada und von uns erhalten hat, die Fähigkeit zur Sprengstoffherstellung entwickelt. Wir sind überzeugt, daß es noch andere Nationen gibt, die bereits über die potentiell^ Kapazität verfügen, Sprengstoffe zu entwickeln. Aber wir versuchen sicherzustellen, d-'ß von diesem Zeitpunkt an die wachsende Zahl von Staaten, die sich dem Kreis der Nuklearmächte zugesellt hätten, drastisch verringert wird. Wir können die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nicht auf einmal ungeschehen machen. Aber ich glaube, daß dies ein Schritt in der richtigen Richtung ist. + + + - 11 - �I Information I United States Information Service 8/1977 INTERHOSPITAL '77 US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 Zur INTERHOSPITAL '77, die vom 7. bis 10. Juni 1977 in Hannover stattfindet, haben sich rund 35 Aussteller für den US-Gemeinschaftsstand angemeldet. Diese Firmen sind bis auf zwei Ausnahmen in Deutschland und im übrigen Europa noch nicht vertreten, zählen auf ihren Gebieten jedoch in den meisten Fällen zu den bedeutendsten Lieferanten in den USA. Ihre Erzeugnisse sind auch für den europäischen Markt teilweise neu - auf jeden Fall aber interessant. So wird zum Beispiel ein Körperpflegesystem für bettlägerige Patien- ten angeboten, das aus einer Spezialwanne, in der der Wascheffekt durch Wasserverwirbel ung hervorgerufen wird, besteht. ein Spezialsitz sowie ein Spezialrollstuhl. Ebenfalls zum System gehören Damit wird nicht nur der Pflege- und Personal aufwand wesentlich herabgesetzt, sondern eine wirksamere und hygienischere Pflege erzielt. Spezialventile für Herz-Lungen-Maschinen, Krankenhaus- und Laboreinrichtungsgegenstände, Ultraschallreinigungsanlagen, Muskelstimulatoren, Bandagen, Kryoextraktoren für die Ophtalmologie gehören ebenso zum Ausstellungsprogramm der Amerikaner wie neuartige Impfpistolen zur nadellosen Ver- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �« Verabreichung von Impfungen und Injektionen (Diabetiker), wobei das Medikament durch die Kraft des Strahls in die Haut injiziert wird. Einen breiten Raum nimmt natürlich die Elektronik ein. Hier werden unter anderem gezeigt: ein elektronisch gesteuertes Beatmungsgerät mit einstell baren Parametern, neuartige Diagnosegeräte für extrakraniale Karotisokklusionen, ein Prozeßsteuergerät für die Laboranalysatoren Technicon SMA 12/60 und 6/60 auf Minicomputer-Basis, neuentwickelte Blutüberwachungsgeräte für Neugeborene, Kinder und Erwachsene sowie tragbare Röntgengeräte, Spektrometer und automatische EKG-Geräte. Ebenfalls interessant ist ein vollständiges System für die Kryochirurgie sowie kryochirurgische Geräte für Urologie, Proktologie, Gynäkologie, Neurochirurgie, Dermatologie, Ophtalmologie, etc. Weitere Informationen und komplette Ausstellungsprogramme durch: B. von Tobien c/o J. Walter Thompson Public Relations GmbH Siesmayerstraße 15 6000 Frankfurt a.M. Tel.: 0611/ 75 10 76 + + + + + �I Wirt/choft ft United States Information Service 8/1977 BLUMENTHAL: MINDESTENS DREI JAHRE PROSPERITÄT - Interview mit dem amerikanischen Finanzminister - Copyright (c) 1977, U.S. News and World Report, Inc. Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin U.S. News and World Report in der Ausgabe vom 11. April einen umfassenden Oberblick über den Stand und die Aussichten der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten gegeben. Nachfolgend ein Nachdruck in deutscher Übersetzung. FRAGE: Herr Minister, wie lange wird die heutige Prosperität dauern? ANTWORT: Es gibt keinen Grund, warum wir keine stetige Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf lange Sicht hinaus haben könnten - mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Inflation und einem steigenden Lebensstandard für alle Amerikaner. FRAGE: Steuern wir auf einen Boom zu? ANTWORT: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �/ » ANTWORT: Ich glaube nicht, daß sich auf irgendeinem Gebiet der Wirtschaft ein Boom im Sinne eines nicht haltbaren Anstiegs abzeichnet. Der Einzelhandel läuft gut, aber nicht in einem Ausmaß, daß man von einem Boom sprechen könnte, und das ist auch für die absehbare Zukunft nicht zu erwarten. Immerhin rechne ich aber für das Jahr 1978, ja sicherlich für die nächsten drei Jahre, mit Aufschwung und Wachstum, über diesen Zeitraum hinaus kann man keine sinnvollen Voraussagen machen. FRAGE: Wird das stetige Wachstum zu stärkerer Inflation führen? ANTWORT: Es besteht keine Notwendigkeit, daß die Inflation schlimmer wird. Ja, es ist sogar so, daß wir eine gute Chance haben, die Inflations- rate zu senken. Wir sollten uns nicht durch die Ereignisse irgendeines be- stimmten Monats - oder zweier Monate - hypnotisieren lassen - wie beispielsweise durch das sehr kalte Wetter, das im Februar eine außergewöhnliche Preiserhöhung für Zitrusfrüchte und Frischgemüse gebracht hat. Auf längere Sicht gesehen ist es so, daß die Tatsache, daß wesentliche Elemente der Wirtschaft untergenutzt sind, zu dem Schluß führt, daß es auf Grund unseres Konjunkturprogramms für die Wirtschaft keine Beschleunigung der Inflation zu geben braucht. Wenn es zu einer starken Erhöhung des ölpreises kommt, dann wird das eine Auswirkung haben, aber dagegen können wir nicht allzuviel tun. Aber es gibt eine Menge interner Faktoren, die wir beeinflussen können, um die Inflation zu senken: inflationäre und übertriebene Regierungsverordnungen, Handelspolitik und Farmprogramm und unwirtschaftliche Auflagen, die die Unternehmen viel Geld kosten und das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollen. Wir können Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu überzeugen versuchen, daß die Politik der Carter-Administration Schritt für Schritt und verantwortungsbewußt vorgehen wird; daß den Regierungsausgaben ein strenger Zügel angelegt wird, um den Haushalt bis 1981 auszugleichen. Wenn wir auf diese Weise Ver- 2 - �Vertrauen schaffen können und ein gemäßigtes Programm haben, um eine lebendigere und effektivere Wirtschaftstätigkeit herbeizuführen, dann werden wir nach meiner Meinung die Inflation wesentlich senken können. FRAGE: Wie weit? ANTWORT: Es gab einmal eine Zeit, als die Inflationsrate in diesem Lande 1 oder 2 Prozent pro Jahr betrug, und es besteht kein Grund, warum wir mit einer vernünftigen Politik nicht im Laufe der Zeit wieder dahin zurückkommen könnten. Der Präsident ist absolut entschlossen, in diese Richtung zu gehen. FRAGE: Was können Sie gegen die hohe Arbeitslosigkeit tun? ANTWORT: Wenn unser Konjunkturprogramm Erfolg hat, dann dürften wir bis Ende des Kalenderjahres 1977 die Arbeitslosenrate auf 7 Prozent oder darunter gesenkt haben - von 8 Prozent im November vorigen Jahres. Und 1978 sollte es uns sicherlich gelingen, die Rate auf etwa 6 Prozent zu drücken. FRAGE: Wird sich die Wirtschaftstätigkeit voraussichtlich verlangsamen, wenn die Wirkung des Steuernachlasses von 50 Dollar abklingt? ANTWORT: Wir haben versucht, ein Programm zu entwickeln, das dieses Problem in Rechnung stellt - und einen Anreiz über einen langen Zeitraum hinweg bietet. Der Steuernachlaß ist das eine Mittel, um im Jahre 1977 mehr Kaufkraft in die Wirtschaft zu bringen. Andere Elemente des Anreiz-Paketes Carters werden in späteren Zeitabschnitten greifen. So wird beispielsweise eine ständige Steuersenkung für diejenigen, die den Standardfrei betrag in Anspruch nehmen, in dem am 1. November (1977) beginnenden Haushaltsjahr 5,7 Milliarden Dollar in die Wirtschaft pumpen. Das wird zu einer Minderung der Steuereinnahmen von rund 4 Milliarden Dollar pro Jahr in den späteren Jahren führen. steuer Die Vorschläge für die Körperschafts- werden der Wirtschaft weitere rund 2,5 Milliarden Dollar in Form einer Erhöhung der Investitionssteuerabschreibung oder einer Abschreibung für die Schaffung von Arbeitsplätzen zukommen lassen. FRAGE: �FRAGE: Welches sind die wesentlichen Bedrohungen einer anhaltenden Prosperität? ANTWORT: Die große Gefahr für die Wirtschaft liegt darin, daß sich die Unternehmer bei den Investitionen zurückhalten, wenn wir die Wirtschaft auf einem zu niedrigen Stand weiterlaufen lassen. keine Verbesserung der Produktivität Das würde langsames Wachstum, und einen verstärkten inflationären Druck auf die Wirtschaft bedeuten, sowie höhere Löhne gefordert werden. Wenn man die Dinge zusammen nimmt - steigende Preise, keine Steigerung der Produktivität, nicht genug Beschäftigte, nicht genügend Produktion - dann hat man eine neue Rezession. Aber ich halte das nicht für wahrscheinlich. FRAGE: Warum können Sie Arthur Burns, den Präsidenten des Federal Reserve Board (US-Bundesbank), nicht zu einer Zustimmung zu dem Steuernachlaß von 50 Dollar bewegen? ANTWORT: Ich glaube, die grundlegende Meinungsverschiedenheit besteht darin, daß Dr. Burns die Notwendigkeit eines Anreizes bezweifelt. Wir sind der Oberzeugung, daß ein Anreiz notwendig ist. Fast alle Wirtschaftler, die sich zu diesem Thema geäußert haben, angefangen von Walter Heller bis zu Paul McCracken, den früheren demokratischen und republikanischen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates (des Präsidenten), haben geraten, daß mehr getan werden sollte, um die Wirtschaft anzuregen. Das allererste, was ich tat, als ich in das Finanzministerium kam, war, mich mit Unternehmern und Wirtschaftlern zusammenzusetzen, und mit einer oder zwei Ausnahmen stimmten alle darin überein, daß etwas getan werden müßte. FRAGE: Sollte die Regierung mehr tun, um die Investitionen in der Wirtschaft entweder durch eine Steuerreform oder durch andere Mittel zu ermutigen? ANTWORT: Zunächst einmal muß die Wirtschaft erkennen können, daß diese Regierung eine folgerichtige und vorhersehbare Politik verfolgt; daß die Administration in ihrer Ausgabenpolitik sehr vorsichtig ist und daß wir uns darüber im klaren sind, daß die Lösung der großen wirtschaftlichen Probleme - 4 - �« V Probleme von der Schaffung von mehr privaten Arbeitsplätzen abhängt - und um das zu bewirken, müssen wir die Investitionen in Betriebe und Ausrüstungen und eine höhere Produktivität fördern. Die grundlegende Steuerreform, die wir im Herbst empfehlen werden,wird diese Absicht unterstreichen. Und die umfassende Energiepolitik, die der Präsident am 20. April vorlegen will, wird zeigen, daß wir endlich umfassende, integrierte Mittel und Wege gefunden haben, um die Energieprobleme anzupacken - dazu werden manche Dinge gehören, die nicht allen Amerikanern gefallen werden. Nehmen Sie diese Dinge zu dem Anreiz, den wir für den Einzelhandel bieten, dann erkennen Sie jene Art von Steigerung der Investitionen, die wir brauchen. FRAGE: Wie sehen die Steuerreformen aus, die Sie planen? ANTWORT: Es gibt drei Ziele: Das erste ist eine Vereinfachung des Steuersystems, damit die Menschen nicht vor diesem unglaublich komplizierten System stehen, bei dem sie zum Steuerberater gehen müssen, um herauszufinden, wieviel Steuern sie zu bezahlen haben und wie sie ihre Steuererklärung ausfüllen müssen. Zweitens wollen wir das Steuergesetz so gerecht wie möglich machen - was bedeutet, noch verbliebene Schlupflöcher und Sondervorteile zu beseitigen, die keinerlei sozial nützlichem Zweck dienen. Und drittens wollen wir versuchen, unterschiedliche Quellen des Einkommens so weit wie möglich in gleicher Weise zu besteuern und viele der heutigen Sonderbehandlungen zu beseitigen. FRAGE: Heißt das, daß Kapitalerträge wie normales Einkommen behandelt werden? ANTWORT: Das ist nur ein Beispiel. Wir werden uns auch mit der Doppelbesteuerung von Körperschaftsgewinnen befassen und mit der Unterscheidung zwischen nicht verdienten und verdienten Einkommen von Einzelpersonen und mit - 5 - �mit Marginal raten sowohl für die Körperschaftssteuer als auch für die Einkommensteuer, damit wir das Problem in den Griff bekommen, welches Steuersystem am besten geeignet ist, Menschen zu Innovation sowie dazu anzuregen, Geld in den Wertpapiermarkt und in andere Investitionen zurückfließen zu lassen. Die ganze Frage, wie die Kapitalbildung in den Vereinigten Staaten beschleunigt werden kann, ist einer der Schlüssel für ein langfristiges Wachstum sowie dafür, wie wir uns im Verhältnis zu anderen Ländern leistungsfähig und wettbewerbsfähig machen können. FRAGE: Sehen Sie mit der wachsenden Forderung nach Importrestriktionen für Zucker, Schuhe, Fernsehgeräte und andere Erzeugnisse die Gefahr eines Handelskrieges? ANTWORT: Der Präsident steht in den nächsten Monaten vor einigen außerordentlich schwierigen Fragen, und die Welt wird ihn sehr genau beobachten. Wenn es sich herausstellen sollte, daß wir im wesentlichen eine protektionistische Richtung einschlagen, dann wird dieses Signal von anderen Ländern aufgegriffen werden, und sie werden ohne Frage unserem Beispiel folgen. Wenn wir Schranken gegen Produkte aus Ländern aufrichten, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) das Recht zur Vergeltung haben, dann besteht immer die Gefahr, daß sie von diesem Recht Gebrauch machen. Man kann sich also eine Situation vorstellen, in der übereilte Maßnahmen unsererseits zu Gegenmaßnahmen führen und sich zu einem Handelskrieg auswachsen könnten. FRAGE: Wie groß ist dieses Risiko? ANTW0R T : i c n glaube nicht, daß Präsident Carter je zulassen wird, daß dies eintritt. Er ist voll und ganz von der Überzeugung getragen, daß der Weltfrieden auf politischem Gebiet von der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet abhängt. Und das Konzept für ein wirtschaftliches Gipfeltreffen im Mai, auf dem die führenden Männer der wichtigen Länder zusammenkommen, um über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zu sprechen, läuft genau darauf <• 6 - �darauf hinaus, großen einseitigen Maßnahmen entgegenzuwirken, die uns in die entgegengesetzte Richtung führen würden. Ich glaube also, daß der Präsident sehr, sehr vorsichtig sein wird selbstverständlich mit der Erkenntnis, daß in ganz bestimmten Fällen Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind und kein anderer Ausweg besteht. FRAGE: Wie können die Vereinigten Staaten ihre Industrie schützen, ohne Handelsschranken zu errichten oder einschränkende Quoten einzuführen? ANTWORT: Erstens möchte ich einen wichtigen Unterschied zwischen ausländischer Konkurrenz und unfairer Konkurrenz machen. Ich meine, es gibt geeignete und ausreichende Bestimmungen im Gesetz, um die amerikanische Industrie und die amerikanischen Arbeiter gegen unlauteren Wettbewerb - Dumping, ruinöse Preisgestaltung, Überschwemmung des Marktes mit einem bestimmten Erzeugnis, um den Markt zu ruinieren - zu schützen. Wir haben im Finanzministerium alle möglichen Verfahren, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Wir haben die Internationale Handelskommission, die sich mit Fragen der Schädigung befaßt. Ein ganz anderes Problem ist es, wenn eine Konkurrenz auftritt, die uns zwar schadet, die aber nicht unfair ist. Es gibt einen Wettbewerb, der daraus entsteht, daß die Industrie irgendeines anderen Landes leistungsfähiger ist als unsere eigene. Dieser Wettbewerb kommt dem amerikanischen Verbraucher zugute, denn er hält die Preise niedrig und versetzt das exportierende Land in die Lage, sich die Devisen zu verdienen, mit denen es Waren von uns kaufen kann. Wir sollten alles daran setzen, um die amerikanische Industrie und die amerikanischen Arbeiter vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, aber nicht vor normalem Wettbewerb. Wenn ein Industriezweig nicht in der Lage ist, gegen diese normale Konkurrenz zu bestehen, dann gibt es verschiedene Dinge, die man tun kann. Die - 7 - �Die Regierung kann dem betroffenen Industriezweig verschiedene Arten von Hilfe gewähren, damit er leistungsfähiger wird. Die sogenannte Anpassungs- hilfe hat in der Vergangenheit nicht allzu gut gewirkt, und wir müssen uns Mittel und Wege einfallen lassen, um sie effektiver zu gestalten, um kleineren Unternehmen Zugang zu Computern, moderner Technologie, modernen ManagementMethoden und ausreichendem Kapital zu verschaffen, damit sie moderne Anlagen bauen, mit denen sie gegen internationalen Druck konkurrieren können. Das wäre besser, als einen Zoll oder eine Quote zu forcieren, die das Randunternehmen zwar am Leben, aber weiterhin leistungsunfähig erhalten und die Preise für alle hochhalten und damit zum inflationären Druck beitragen. FRAGE: Für was wird die Anpassungshilfe gegenwärtig verwandt? ANTWORT: Für die Schulung, als Übergangshilfe für Arbeiter, die einen anderen Beruf suchen, und auch als finanzielle Unterstützung für Betriebe, um ihre Schließung zu verhindern. FRAGE: Was kann noch getan werden, um solchen Firmen zu helfen? ANTWORT: Manchmal ist es uns möglich, mit einem oder zwei Ländern, die ein bestimmtes Problem verursachen, zu einem freiwilligen Obereinkommen zu gelangen - wie beispielsweise mit Japan im Fall der Fernsehgeräte. Es gibt einen ganzen Bereich von Maßnahmen, die hinsichtlich der Zölle und Quoten ergriffen werden können. Einige davon sind sehr restriktiv und auf eine Senkung der Einfuhren ausgerichtet; andere sollen versuchen, die Importe auf dem gegenwärtigen Stand zu halten. Einige dieser Maßnahmen haben eine direkte Auswirkung auf die Preise und treffen daher alle Verbraucher. Andere berühren die Produkte mit niedrigen Preisen nicht, sondern nur die am oberen Ende der Preisskala. In diesem weiten Bereich muß der Präsident eine Entscheidung treffen, und jeder einzelne Fall ist ein Fall für sich. Die Lage auf dem Zuckermarkt ist eine ganz andere als bei den Schuhen und bei den Farbfernsehgeräten. Die Fernsehgeräte sind im Grunde ein japanisches Problem. Wenn es sich nur um ein Land handelt, dann ist es nicht allzu schwer, zu einem Übereinkommen zu - 8- �zu gelangen. Wenn es sich um 20 Exportländer handelt, wie im Falle der Schuhe, dann ist die Sache sehr viel komplizierter. FRAGE: Würden protektionistische Maßnahmen nicht Ihren Bemühungen um eine Senkung der I nf latlonsrate zuwiderlaufen?. ANTWORT: Sicherlich! Die größte Zunahme der Schuhimporte ist bei billigen Schulen zu verzeichnen - der Art von Schuhen, wie man sie im Sonderangebot erhält. Wenn man diese Einfuhren stoppt oder wesentlich reduziert, dann werden die Leute am Ende Schuhe kaufen müssen, die einige Dollar teurer sind. Das ist Inflation ... Internationale Finanzprobleme FRAGE: Wie sieht es mit den internationalen Finanzprob lernen aus? Was kann beispielsweise getan werden, um schwächeren Ländern zu helfen, das benötigte Öl zu bezahlen, da die Araber den Preis so stark erhöht haben? ANTWORT: Das ist eines der wichtigen Themen für den Wirtschaftsgipfel in London im nächsten Monat. Natürlich kann die Welt nicht zusehen, wie sich in den Händen einiger weniger Länder weiterhin Überschüsse anhäufen und andere gewaltige Defizite haben - vor allem viele der Entwicklungsländer und von den Privatbanken erwarten, daß sie das ganze Risiko tragen. Das ist einfach zu viel. In Zusammenarbeit der wichtigsten Länder muß noch etwas Zusätzliches getan werden. Eine Lösung wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, daß sich die ölexportierenden Länder mit Überschüssen - nicht alle ölexportierenden Länder haben nämlich Überschüsse - daran beteiligen, durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder andere Einrichtungen Mittel zur Verfügung stellen. FRAGE: Warum sollten die Araber Geld in den IWF stecken? Antwort: - 9 - �ANTWORT: Ich meine, sie haben ein Interesse an einer gesunden Weltwirtschaft. FRAGE: Zeigen sie großes Interesse? ANTWORT: Es gibt Anzeichen, daß Länder mit Oberschüssen, wie Saudi arabien und Kuwait, sich dieses Problems durchaus bewußt und interessiert sind, mit uns an Lösungen zu arbeiten. FRAGE: Wären Sie bereit, Ihnen ein größeres Stimmrecht im IWF einzuräumen, wenn sie mehr Mittel zur Verfügung stellen, die der IWF braucht, um die Defizite der schwächeren Länder finanzleren zu helfen? ANTWORT: Es ist nur recht und billig, daß sie eine Stimme haben sollen, die der wichtigen Rolle entspricht, die sie spielen - in Grenzen. Darüber muß verhandelt werden, aber es ist klar, daß sie, wenn sie wesentliche Mittel zur Verfügung stellen, auch bei der Verwendung dieser Mittel ein Mitspracherecht haben sollten. FRAGE: Machen Sie sich generell Sorgen über die Höhe der Anleihen, die unsere Großbanken den Entwicklungsländern gewährt haben? ANTWORT: Nein! Bisher hat es keine Probleme gegeben. Anleihen ist sehr gut. Es hat keine Insolvenzen gegeben. Die Erfahrung mit Die Leute haben ihre Schulden bezahlt. Die Anleihen an die weniger entwickelten Länder sind weder im Prozentsatz des Gesamtvermögens noch des Anleihegeschäfts der Banken übertrieben hoch. Aber wenn sich diese Anleihetätigkeit in Zukunft fortsetzt, dann könnte es bei einigen der Schuldnerländer Probleme geben. Wir müssen vorsichtig sein und die Finanzierung den Rückzahlungsfähigkeiten der Schuldnerländer entsprechend gestalten. Bekämpfung �Bekämpfung der Bestechung durch Firmen FRAGE: Treten Sie für strengere Gesetze gegen die Bestechung durch Firmen ein? ANTWORT: Selbstverständlich! Derzeit gibt es kein Gesetz, das die Bestechung eines Regierungsvertreters eines anderen Landes zu einem Verbrechen in unserem Lande machen würde. Wenn Sie versuchen, die Zahlung von Ihrer Einkommensteuer abzusetzen,oder wenn Sie börsenfähige Emissionen begeben und die Zahlung nicht angeben, dann haben Sie natürlich ein Problem. Handlung an sich ist per se nichts Kriminelles. Aber an der Es kann eine strafbare Hand- lung in dem Land sein, in dem die Zahlung gemacht wird, aber nicht hier in den USA. Wenn sich also die Frage stellt, ob solche Zahlungen als eine strafbare Handlung nach amerikanischem Recht angesehen werden sollten oder licht, dann sagen wir, daß sie als solche angesehen werden sollte, denn sie sind mit nichts entschuldbar. Bestechu; g durc'" Firmen ist unnötig. Es gibt keinerlei Entschuldigungsgründe, und wenn wir solche Zahlungen als ungesetzlich erklären, dann würden wir jene amerikanischen Firmen,die das noch betreiben, darin bestärken, davon abzulassen. FRAGE: Wie würden Sie die Einhaltung eines solchen Gesetzes gewährleisten können? ANTWORT: Das wäre sicherlich keine einfache Sache. Wenn es gilt, Anklage zu erheben und eine Strafverfolgung einzuleiten, dann werden sich schon einige Probleme ergeben. So könnte beispielsweise in einem Fall im Lande X ein Staatsangehöriger des Landes Y verwickelt sein. Das ist einer der Gründe, warum wir den Abschluß eines internationalen Anti-Korruptionsabkommens in den Vereinten Nationen so aktiv betreiben. Aber ich meine, es ist auch schon aus phychologisehen Gründen wichtig, daß die Vereinigten Staaten selbst klipp und klar erklären, daß sie derartige Dinge nicht dulden. FRAGE: - 11 - �FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß die Geschäftsmoral nicht an den Grenzen haltmachen darf? ANTWORT: Genau das! Ich hatte dieses Problem, als ich die Bendix Corporation leitete. Wenn ein ausländischer Vertreter zu uns kam und sagte: "Wenn ihr einen Kontrakt wollt, dann kostet das so und so viel", dann erklärten wir ihm: "in diesem Falle wollen wir keinen Kontrakt." FRAGE: Was würden Sie Geschäftsleuten sagen, die Ihnen erklären, daß amerikanische Unternehmen im Ausland keinen Fuß auf den Boden bekommen, wenn sie nicht ein bißchen Geld unter dem Tisch zustecken? ANTWORT: Ich sage Ihnen: "Wenn das der einzige Weg ist, wie Sie ins Geschäft kommen können, dann lassen Sie das Geschäft", und weiter: "Ich glaube nicht, daß Sie so Ihre Geschäfte machen müssen." FRAGE: Nehmen Sie diesen Standpunkt aus moralischen Gründen ein oder aus praktischen Überlegungen heraus? ANTWORT: Es ist eine Kombination aus beidem. Einmal ist der Präsident klar und deutlich der Meinung, daß es unmoralisch, unethisch und falsch ist, so etwas zu tun. Weiter besteht die Auffassung, daß es unnötig ist und uns - in wirtschaftlichen Vorteilen ausgedrückt - nicht sehr viel einbringt. Und schließlich dürften die politischen Risiken am Ende alle möglichen Vorteile bei weitem überwiegen. FRAGE: Aus wievielen Ländern mußte sich Bendix wegen Ihrer Haltung zurückziehen? ANTWORT: Nicht aus einem einzigen! Wenn Sie ein gutes Erzeugnis ver- kaufen, einen guten Service bieten, gute Technologie verwenden und schließlich einen guten Preis machen, dann können Sie auch Erfolg haben. Die Vor- stellung, man könne nur Geschäfte machen, wenn man einige Hände wasche, oder man gehe pleite, ist eine gewaltige Übertreibung. FRAGE: - 12 - �FRAGE: Warum halten Sie es für so wichtig, daß die Vereinigten Staaten bei dem Verbot von Bestechungen eine klare Haltung einnehmen? ANTWORT: Aus mehreren Gründen! Einmal verdient das amerikanische Volk, daß es Vertrauen in unser Wirtschaftssystem haben kann. Und es gibt genug Hinweise, daß die Bevölkerung, wenn man sie nach Firmen fragt, eine recht zynische Einstellung hat - und einiges von diesem Zynismus geht auf das Gefühl der Unmoral zurück. Die Be- stechungen durch Firmen untergraben also unser gesamtes System. Zweitens führt es zu riesigen Komplikationen zwischen uns und anderen Ländern, wenn die Sache herauskommt.- Es kann Regierungen zu Fall bringen und unsere Investitionen.in anderen Ländern gefährden. Es kann zu Beschrän- kungen für andere amerikanische Firmen führen, die mit solchen Praktiken nichts zu tun haben. FRAGE: Die amerikanische Geschäftswelt scheint mit Präsident Carter noch immer nicht ganz glücklich zu sein. Warum? ANTWORT: Ich glaube, das hängt damit zusammen, daß viele amerikanische Geschäftsleute zur Republikanischen Partei tendieren und automatisch davon ausgehen, jeder demokratische Präsident werfe das Geld zum Fenster hinaus. Sie setzen automatisch unausgeglichene Haushalte mit Inflation gleich, und sie neigen zu Prophezeiungen, die ihr Eintreffen selbst herbeiführen. Wenn sie glauben, ein Konjunkturprogramm führe zur Inflation, dann neigen sie zu Präventivmaßnahmen - nämlich einer raschen Erhöhung der Preise- was wirklich Inflation schafft. So werden aus Erwartungen Realitäten. FRAGE: Wie stark sind die Inflationserwartungen gegenwärtig? ANTWORT: Es besteht eine wachsende Furcht vor der Inflation. Es gibt hier und dort einen inflationistischen Druck, der nichts mit der Politik der Regierung zu tun hat, aber vielleicht in der ganzen Aufregung untergegangen ist. Anstieg - 13 - �Anstieg der Energiekosten * m l I | FRAGE: Wird die Administration eine Erhöhung der Benzinsteuer vorschlagen? ANTWORT: Ich weiß noch nicht, obwohl durchaus die Möglichkeit besteht. Aber ich weiß eines: Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir eine Energiepolitik haben können, die überhaupt etwas darstellt, ohne daß der Preis für Energie generell steigt. Eine nationale Energiepolitik - die wir unbedingt brauchen und die unserem Lande auf lange Sicht viel Gutes bringen würde - wird sicherlich einen Anstieg der Preise für Erdgas, öl, Kohle und alle anderen Energiequellen bedeuten. Dessen bin ich mir ziemlich sicher. FRAGE: Warum? ANTWORT: Weil es notwendig sein wird, Energie einzusparen, und man spart leichter Energie ein, wenn sie teurer ist. Darüber hinaus werden wir Geld aufbringen müssen, um eine Verlagerung von einer Energieart auf eine andere zu untersuchen und zu fördern. FRAGE: Hätte das nicht inflationäre Folgen? ANTWORT: Nicht notwendigerweise. Es wird nicht billig und einfach werden, aber wir werden Mittel und Wege finden, um etwas von den höheren Steuern an die Bevölkerung zurückzugeben. FRAGE: Mehr Steuerrückzahlungen? ANTWORT: Es gibt viele Mittel und Wege! FRAGE: Was geschieht mit der Automob!Iindustrie, wenn das Benzin teurer wird? ANTWORT: Sie wird kleinere Autos bauen! + ++ ++ - 14 - �8/1977 DIE BEGRENZUNG DER KERNWAFFEN: EIN 30JÄHRIGES BEMÜHEN Von Alexander M. Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Carters Vorschlag eines "völligen Neubeginns" bei der Begrenzung der Kernwaffen ist der jüngste Schritt in dem 30jährigen Bemühen der Vereinigten Staaten, eine Kraft unter Kontrolle zu bringen, die ihre eigenen Wissenschaftler einst als erste freigesetzt haben. Die USA begannen mit der Entwicklung des Atoms in den ersten Jahren des Zweiten Weltkrieges, als Albert Einstein den damaligen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt über die Arbeiten von Kollegen unterrichtete, die seit der Jahrhundertwende im Gange waren. Er wies dabei warnend darauf hin, daß es theoretisch möglich sei, die Grundstruktur eines Elementes wie Uran aufzuspalten, wobei eine gewaltige Zerstörungskraft freigesetzt werde. In einem Wettlauf gegen die Zeit und gegen die Furcht, daß eine der "Geheimwaffen", von denen Hitler häufig sprach, eine Atomwaffe sein könnte, riefen die Amerikaner ihr "Manhattan-Projekt" ins Leben, ein Notprogramm zur Entwicklung dieser Waffe, bevor Hitler an sie herankam. Diese Anstrengungen gipfelten in dem ersten Atomwaffenversuch in Alamogordo im Staate New Mexico Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r- »» Mexico am 16. Juli 1945 - einer Explosion, die der Explosivkraft von etwa 19 000 Tonnen des herkömmlichen Sprengstoffes TNT entsprach. Präsident Harry S. Truman sah in der neuen Waffe ein Mittel, um den Krieg ohne eine großes Blutvergießen fordernde Invasion Japans zu beenden. Er warnte zunächst die Japaner vor der furchtbaren Zerstörungskraft dieser neuen Waffe und befahl, als seine Forderung nach Kapitulation zurückgewiesen wurde, den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945. Fast unverzüglich danach begannen die USA mit dem Versuch, diese entsetzliche Waffe zu internationalisieren und die Atomkraft ausschließlich der friedlichen Verwendung zuzuführen. Eine Sonderkommission der Vereinten Nationen empfahl am 31. Dezember i.946 der Welt die Annahme des .>aruch Hlanes - so benannt nach seinem Urheber, dem Berater des amerikanischen Präsidenten, Bernard Baruch - der eine internationale Kontrolle aller Nükleafranlac i vorsah. Die Sowjetunion stellte sich dem entgegen und legte im Juni des folgenden Jahres ihren eigenen Plan vor, der sich vom Baruch-Plan weitgehend unterschied. Der sowjetische Plan sah nur begrenzte Inspektionsrechte vor, wo- durch ein Schlupfloch offen blieb, das es den Nationen ermöglichte, heimlich Atomwaffen zu bauen. Am 22. Juni 1948 verhinderte die Sowjetunion durch ihr Veto im Weltsicherheitsrat die Durchführung des Baruch-Plars.und obwohl die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 4. November 1S48 ir.it 40 gegen 6 Stimmen für seine Annahme stimmte, verhinderte die sowjetische Opposition die Verwirklichung der vorgesehenen Kontrollmechanismen. Im September 1949 gab Präsident Truman bekannt, daß in der Sowjetunion eine Atombombe zur Explosion gebracht worden war. Großbritannien zündete seine erste Bombe im Jahre 1952, Frankreich im Jahre 1960, die Volksrepublik - 2 - �Volksrepublik China im Jahre 1964 und schließlich Indien im Jahre 1974. Nachdem die Sowjetunion nunmehr auch über die Atombombe verfügte, ordnete Präsident Truman am 31. Januar 1950 einen weiteren Ausbau der Rüstung an und wies die Wissenschaftler der Vereinigten Staaten an, eine noch weitaus stärkere Waffe - die Wasserstoffbombe oder H-Bombe - zu bauen, deren Sprengkraft nicht aus der Spaltung, sondern der Verschmelzung der Atome gewonnen wird. Die Vereinigten Staaten führten den ersten H-Bombenversuch am 16. November 1952 auf dem Eniwetok-Atoll im Pazifik durch. Am 21. Mai 1956 wurde dann die erste amerikanische H-Bombe in der Luft gezündet, bei der eine Sprengkraft erzeugt wurde, die der von 10 Millionen Tonnen des herkömmlichen TNT-Sprengstoffs entsprach. Im folgenden Jahr zündete die Sowjetunion ihre erste Wasserstoffbombe» und am 29. Oktober 1961 wurde in der Sowjetunion eine Bombe zur Explosion gebracht, deren Gewalt der Sprengkraft von 50 Millionen Tonnen TNT entsprach und die die größte in der Welt jemals ausgelöste Detonation war. Großbritannien zündete seine erste H-Bombe im Jahre 1957, die Volksrepublik China im Jahre 1967 und Frankreich im Jahre 1968. Während der fünfziger Jahre wurden von so vielen Staaten eine derart große Zahl von Kernsprengsätzen gezündet, daß es schwierig war, die Zahl der Explosionen festzuhalten. Eine Folge davon war der sogenannte "fall-out" - radioaktive Rückstände der Explosionen, die sich mit der Luftströmung über die Erde verbreiteten. Strontium-90 und Jod-131 - beides radioaktive Ele- mente - zeigten sich in der Milch und anderen Nahrungsmitteln. Die Furcht vor einer Verseuchung der Menschen mit krebserzeugenden Agentien führte dazu, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion im Jahre 1958 ihre Atomwaffenversuche in der Atmosphäre informell einstellten. Dieser - 3 - �f Dieser informelle Versuchsstop - Moratorium - wurde von Moskau im Jahre 1961, als Frankreich sein nukleares Testprogramm begann, gebrochen,und Washington und London nahmen im darauffolgenden Jahr ihre Versuche in der Atmosphäre ebenfalls wieder auf. Im Jahre 1963 erzielten dann jedoch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion ein Übereinkommen über einen Vertrag, der alle Atomwaffenversuche in der Luft, am Boden oder unter Wasser verbot. Unterirdische Versuche waren jedoch auch weiterhin zu- gelassen. Diesem Vertrag folgte der Vertrag, durch den die Weiterverbreitung von Kernwaffen verboten wurde - der sogenannte Nonproliferations-Vertrag. Seine Bestimmungen verpflichten all die Staaten, die keine Kernwaffen besitzen und sich dem Vertrag angeschlossen haben, auf die Produktion aller nuklearen Sprengstoffe zu verzichten. Der Vertrag wurde 1968 zur Unterzeichnung ausge- legt und trat im März 1970 in Kraft. Am 11. Februar 1971 wurde dann der Vertrag zur Unterzeichnung ausgelegt, durch den der Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden verboten wurde. Der Vertrag trat am 18. Mai 1972 in Kraft. Die derzeitige Phase im Ringen um die Rüstungskontrolle geht auf die Gespräche zwischen Präsident Johnson und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin bei ihrem Zusammentreffen in Glassboro (New Jersey) im Juni des Jahres 1968 zurück. Sie führten zu einer beachtlichen neuen Initiative in dem Bemühen, die moderne Technologie in der Waffenentwicklung unter Kontrolle zu halten. Präsident Johnson war es, der in Glassboro seinem sowjetischen Gesprächspartner gegenüber das Thema ansprach, von der Entwicklung eines neuartigen Waffensystems zur Abwehr ballistischer Raketen, des sogenannte ABM-SystemS,Abstand zu nehmen. Dieses System, so hatten seine Fürsprecher erklärt, könne die nuklearen Sprengköpfe gegnerischer Raketen noch im Flug vernichten, ehe sie ins Ziel gelangten. Präsident - 4 - », �Präsident Johnson wies darauf hin, daß damit das Gleichgewicht der Kräfte erschüttert würde. Wenn die eine Seite das ABM-System installierte, dann wäre die andere gezwungen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen oder sich mit einer Verschiebung des strategischen Gleichgewichts zu ihren Ungunsten abzufinden. Das ABM-System wurde daraufhin zuerst stark reduziert und schließlich durch die 1972 und 1974 in Moskau unterzeichneten Abkommen praktisch eli- miniert. Im November 1974 in Wladiwostok einigten sich dann der sowjetische Parteichef Breschnew und Präsident Ford im Prinzip auf eine Zahl von offensiven Raketen, die jeder der beiden Seiten gemäß dem ständigen Übereinkommen über Offensivwaffen zustehen sollte. Jede Seite sollte 2400 Raketen auf Abschußrampen zu Land, zur See und in der Luft dislozieren dürfen, von denen 1320 mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet sein dürfen. Zur Zeit der Abkommen von 1972 wies Kissinger warnend darauf hin, daß die Zeit verrinne und der Mensch Gefahr laufe, die Kontrolle über die Technologie zu verlieren. Ein Beispiel dafür waren die Mehrfachgefechtsköpfe. Im Jahre 1972 gehörten sie noch nicht zu den spezifizierten Punkten des Abkommens. Aber schon knapp zwei Jahre später wurden sie zum Kernstück des Übereinkommens von Wladiwostok. Im Verlauf dieser beiden Jahre hatten die USA die Technik dieser neuen Waffen vervollkommnet und begonnen, ihre Raketen mit mehreren, voneinander unabhängig ziel programmierten Gefechtsköpfen, den sogenannten MIRV's,auszurüsten. Damit war eine einzige Rakete imstande, während des Flugs bis zu acht oder zehn Gefechtsköpfe auf verschiedene Ziele abzuschießen. Die Installierung der MIRV's ließ sich nicht stoppen, aber man erzielte in Wladiwostok ein Übereinkommen über die Kontrolle der Zahlen der auf beiden Seiten verfügbaren Waffen dieser Art. Nach - 5 - �J~ Nach Wladiwostok brachte die technische Weiterentwicklung der Waffensysteme neue Probleme. Die Sowjets entwickelten einen neuen Bomber - der im Westen "Backfire-Bomber" genannt wird. Von sowjetischer Seite wurde be- hauptet, dieser Bomber habe nur eine mittlere Reichweite und sei keine strategische Waffe. Er könne Ziele in den Vereinigten Staaten nicht erreichen. Die amerikanischen Militärexperten wandten dagegen jedoch ein, daß durch die neuen Auftanktechniken in der Luft der Back-fire-Bomber leicht von einer taktischen zu einer strategischen Waffe verwandelt werden könnte. Auch die Vereinigten Staaten entwickelten seit Wladiwostok eine neue Waffe - die allerdings noch nicht in Produktion gegangen ist - den sogenannten Marschflugkörper (Cruise Missile). Auch er kann sowohl als taktische als auch als strategische Waffe angesehen werden. Nach Presseberichten hat der eine Typ dieser neuen Waffe - die vom Fli'okörper aus abgeschlossene Version - eine Reichweite von 3200 Kilometern. Vom militärischen Standpunkt ist die Cruise Missile eine außerordentlich interessante Neuentwicklung, weil sie gegenüber den ballistischen Raketen gewaltige Vorteile besitzt. Eine ballistische Rakete ist nach ihrem Abschuß bis zum Flug ins Ziel den Gesetzen der Physik unterworfen genau so wie eine Artilleriegranate. Der Marschflugkörper dagegen ist praktisch ein Flugzeug ohne Pilot, das vom Start bis ins Ziel durch ein Leif-system in sehr niedriger Höhe gesteuert werden kann. Das mit diesen beiden neuen Waffensystemen entstandene Problem stand dem Abschluß des Wladiwostok-Abkommens im Wege. Präsident Carter hat die Wladiwostok-Formel bei den jüngsten Gesprächen in Moskau als eine "Auffang-Position" bezeichnet und erklärt, daß er bereit wäre, das Abkommen von Wladiwostok abzuschließen und das durch den BackfireBomber und die Marschflugkörper entstandene Problem künftigen Erörterungen zu überlassen, wenn Moskau den Vorschlag zu einer drastischen Reduzierung der Trägersysteme - dem Carter den Vorzug gibt - zurückweisen sollte. Moskau - 6 - ^ �Moskau hat beide Vorschläge Carters zurückgewiesen. der Dinge - zumindest für den gegenwärtigen Zeitpunkt. + + + + + - 7 Das ist der Stand � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zur Kernenergiepolitik vom 7. April 1977<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Carter erläutert seine Kernenergiepolitik<br /><em>- Pressekonferenz vom 7. April 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Interhospital '77<br /><em>- US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal: Mindestens drei Jahre Prosperität&nbsp;<br /><em>- Interview mit dem amerikanischen Finanzminister -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Begrenzung der Kernwaffen: Ein 30jähriges Bemühen<br /><em>Von Alexander M. Sullivan</em>