https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d5dae916c1e35af07231f4c397c06537.pdf 709698fc956cb92435ffde78df3b6130 PDF Text Text Information und Dokumentation 3 United States Information Service 16. März 1977 INHALT DOKUMENTATION Presseerklärung des Weißen Hauses zum Besuch Genschers Carter-Pressekonferenz vom 9. März 1977 - Auszüge Robert S. Strauss: Der neue Sonderbeauftragte des Präsidenten für HandelsVerhandlungen John J. Gilligan: Der neue Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (AID) HINTERGRUNDMATERIAL Die Möglichkeiten der amerikanischen Außenpolitik in den kommenden Jahren Von Senator John Sparkman Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats Präsident Carter schlägt Energieministerium vor WIRTSCHAFT Rascherer Wirtschaftsaufschwung in USA wirkt sich weltweit aus - Auszüge aus einem Interview mit John W. Kendrick - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Genmanipulation und biologische Fixierung von Stickstoff - Konferenz im Brookhaven National Laboratory/USA - Um Übei/endung von Belegexemplaren uilrd gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 5/1977 PRESSEERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUM BESUCH GENSCHERS WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 14. März 1977 anläßlich des Besuches des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, bei Präsident Carter folgende Presseerklärung veröffentlicht: "Der Präsident traf heute mit dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Beide unterstrichen die tiefe Bedeutung anhaltender enger und freundschaftlicher Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, die sich in den letzten drei Jahrzehnten entwickelten. Es gibt starke grundsätzliche Interessen und gemeinsame Zielsetzungen, die beide Länder vereinen und die für unser Verhältnis fundamental sind. Außenminister Genscher brachte die Dankbarkeit seiner Regierung und des deutschen Volkes für die starke Unterstützung zum Ausdruck, die die Regierung der Vereinigten Staaten für Berlin an den Tag gelegt hat, und besonders für die Erklärung von Vizepräsident Mondale anläßlich seines kürzlichen Besuches in der Stadt. Der Präsident und der Außenminister unterstrichen den Wunsch der amerikanischen Regierung und der Bundesrepublik, ihre Bindungen zu stärken und auf allen Gebieten gemeinsamen Interesses zusammenzuarbeiten. Sie waren sich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �sich über die Wichtigkeit der anhaltenden Lebenskraft des Atlantischen Bündnisses für die Sicherheit Nordamerikas und Europas einig. Sie brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu arbeiten. Sie sehen den Gipfeltreffen entgegen, bei denen der Präsident und Bundeskanzler Schmidt zusammen mit anderen Führern die Gelegenheit haben werden, über zahlreiche wichtige Fragen zu sprechen. Der Präsident brachte dem Außenminister seine Dankbarkeit für die Hilfe zum Ausdruck, die der deutsche Botschafter in Kampala während der kürzlichen Schwierigkeiten für Amerikaner in Uganda geleistet hat. Der Präsident wurde vom Vizepräsidenten, Außenminister Vance, dem Berater für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, und dem Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Gregory Treverton, begleitet. Der Außenminister wurde von Botschafter Berndt von Staden, dem Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Ministerialdirektor Guenther van Well, und dem Dolmetscher Heinz Weber begleitet." + + + + + �1 Dokumentation I United States Information Service 5/1977 CARTER-PRESSEKONFERENZ VOM 9. MÄRZ 1977 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf seiner Pressekonferenz am 9. März 1977 neben innenpolitischen Themen zu den Menschenrechten, Israel, Korea und SALT Stellung genommen. In einer Einleitung kündigte er zunächst ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit einem Aufwand von 1,5 Milliarden Dollar an, das er dem Kongreß zugeleitet hat und auf dessen baldige Verabschiedung er hofft. Weiter teilte er mit, daß er Außenminister Vance angewiesen habe, die Reisebeschränkungen für amerikanische Staatsbürger nach Vietnam, Nordkorea, Kuba und Kambodscha aufzuheben. Carter wies jedoch warnend darauf hin, daß die Vereinigten Staaten in diesen Ländern keine diplomatische Vertretungen hätten und die Reisenden nicht schützen könnten. Die Maßnahme erfolge, um jede Einschränkung der Menschenrechte in den USA zu beseitigen. Menschenrechte: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Menschenrechte: Zum Thema der Menschenrechte gab es folgende Fragen und Antworten: FRAGE: Der amerikanische Delegierte bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat erklärt, daß er glaubt und hofft, daß seine Beschuldigungen hinsichtlich des Terrors in Chine heute mit Ihrer Menschenrechtspolitik übereinstimmen. Ist das der Fall? ANTWORT: Ich weiß nicht, welchen Delegierten Sie meinen oder welches sein Anliegen war. Aber wir sind weiterhin besorgt über die Unterdrückung der Menschenrechte in vielen Ländern der Welt. Chile ist, wie ich meine, eines dieser Länder, bezüglich deren Besorgnis geäußert wurde. Und mir liegt daran, daß das amerikanische Volk weiß, daß dies ein sehr heikles Thema ist. Wir haben versucht, in unseren Äußerungen der Besorgnis breit angelegt und verantwortungsbewußt zu sein. Zunächst hat man fälschlicherweise ange- nommen, unsere Politik befasse sich ausschließlich mit der Sowjetunion. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß unser eigenes Land in einigen Dingen nicht ganz in Ordnung war. Aus einigen Ländern der Welt wird über Folterungen berichtet. Wir tragen, wie es im Gesetz verlangt wird, diese Dinge dem Kongreß vor. Aber wir sind uns der Besorgnis um die Menschenrechte in der ganzen Welt bewußt - in Lateinamerika, in unserem eigenen Lande, in den kommunistischen Staaten Osteuropas und in der Sowjetunion. Ich meine, es ist unbedingt angebracht, daß unser Land die Führungsrolle übernimmt, damit die Welt sagen kann, daß der zentrale Punkt für die Erhaltung und den Schutz der Menschenrechte die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Darauf bin ich stolz. Ich bin entschlossen, mit aller nur möglichen persönlichen Verpflichtung daran festzuhalten, und ich glaube, daß ich zu diesem Thema in ausreichendem Maße für das amerikanische Volk spreche. FRAGE: �FRAGE: Herr Präsident, heißt das, daß Sie keine Einwände gegen die Bemerkungen unseres Delegierten haben? ANTWORT: Ich meine, die Bemerkungen unseres Delegierten bezüglich unserer Verwicklung in die politischen Angelegenheiten Chiles in der Vergangenheit waren unangebracht. Ich wußte davon vorher nichts. Es war der Aus- druck der persönlichen Auffassung dieses Delegierten. Ich meine, der Church-Ausschuß des Senats konnte keinerlei Beweise finden, daß die Vereinigten Staaten am Sturz der Allende-Regierung in Chile beteiligt waren. Es wurden einige Beschuldigungen erhoben - vielleicht zurecht, wie ich meine - daß wir finanzielle Unterstützung und andere - ich will sagen, finanzielle Unterstützung, um genau zu sein - an politische Elemente in Chile geleistet hätten, die zum Regierungswechsel beigetragen haben. Aber ich glaube, es gibt keine Beweise für ungesetzliche Handlungen dort, und die von dem Delegierten abgegebenen Erklärungen waren seine persönlichen Erklärungen, nicht die der (amerikanischen) Regierung. Israel: FRAGE: Herr Präsident, es ist in letzter Zeit viel über verteidigungsfähige Grenzen und was dies in bezug auf den Nahen Osten bedeutet, geredet worden. Sind Sie der Meinung, daß es bei einer Nahost-Friedensregelung den Israelis zustände, einen Teil des von ihnen während des Krieges im Jahre 1967 besetzten Gebietes zu behalten, um damit sichere Grenzen zu haben? ANTWORT: Wenn von verteidigungsfähigen Grenzen geredet wird und von sicheren Grenzen geredet wird, handelt es sich offensichtlich nur um eine Frage der Semantik. Ich glaube, es ist eine relativ bemerkenswerte Entwick- lung in der Darstellung einer möglichen Regelung im Nahen Osten»über diese Dinge in ihrer eigentlichen Bedeutung zu sprechen. Die - 3 - �1 < Die anerkannten Grenzen müssen beiderseits anerkannt sein. Die ara- bischen Staaten, der Staat Israel müssen zu einer Einigung über dauerhafte und sichere Grenzen gelangen, mit legaler Souveränität in beiderseitigem Übereinkommen. Die Verteidigungslinien mögen in absehbarer Zukunft diesen legalen Grenzen entsprechen oder auch nicht. Es mag Ausweitungen der is- raelischen Verteidigungskapazität über diese dauerhaften und anerkannten Gren< zen hinaus geben. Ich glaube, dieser Unterschied wird heute von den Führern Israels anerkannt, über die Festlegung der Grenzen auf geographischer Basis bleibt jedoch noch zu entscheiden. Aber ich glaube,es ist von Bedeutung für die Welt und für die betroffenen Parteien, da3 sie zu verstehen beginnen, da3 zwischen dem einen und dem anderen ein deutlicher Unterschied bestehen kann, nämlich der Fähigkeit Israels sich selbst durch ein internationales Abkommen zu verteidigen oder durch die gelegentliche Verlegung israelischer Streitkräfte oder durch Warn- und Meldestationen, wie es in Sinai der Fall gewesen ist, und zwar über die tatsächlichen Souveränitätsgrenzen hinaus, wie sie von Israel und seinen Nachbarn beiderseits vereinbart wurden. FRAGE: Bedeutet das internationale Zonen zwischen den Ländern? ANTWORT: Internationale Zonen könnten sehr wohl Bestandteil eines Abkommens sein. Ich glaube, in zunehmendem Maße einen schrittweisen Prozeß sehen zu können, bei dem es zu beiderseitiger Übereinstimmung kommen könnte, daß die endgültige Regelung, die auch die Grenzziehungen einschließen würde, an einem bestimmten festgelegten Punkt zustandekommt. In dem Interimsstadium - mag es zwei Jahre, vier Jahre, acht Jahre oder länger dauern - wird eine beiderseitige Bezeugung von Freundschaft und eine Erklärung der Beendigung des Kriegszustandes erfolgen. Ich denke, das, was Israel gerne haben möchte, ist genau das, was auch wir gerne haben würden: Eine Beendigung des Kriegszustandes mit Israel durch seine Nachbarn, die Anerkennung des Existenzrechtes Israels, das Recht, jji - 4 - �in Frieden zu existieren, die Öffnung der Grenzen mit freiem Handel, Reiseverkehr, kultureller Austausch zwischen Israel und seinen Nachbarn; mit anderen Worten: eine Stabilisierung der Situation im Nahen Osten ohne ständige Bedrohung der Existenz Israels durch seine Nachbarn. Das würde einen weitgehenden Rückzug Israels von den derzeit unter Kontrolle gehaltenen Gebieten mit sich bringen. Wo dieser Rückzug sein Ende finden mag, das weiß ich nicht. Ich möchte annehmen, es gäbe einige kleinere Anpassungen der Grenzen von 1967. Aber das bliebe noch Gegenstand von Verhandlungen. Ich glaube auch, daß es ein langer und mühsamer Prozeß sein wird. Wir werden von Seiten unserer Regierung große Anstrengungen unternehmen, um die Parteien 1977 nach Genf zu bringen. Ganz sicherlich muß jedes Abkommen zwischen den unmittelbar Beteiligten erfolgen. Wir werden als Vermittler auftreten, wenn unsere guten Dienste von Nutzen sein werden. Aber ich versuche nicht, die Haltung unserer Nation gegenüber den vielleicht endgültigen Details eines Abkommens vorher festzulegen, das für den Frieden der Welt so viel bedeuten kann. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte, wenn es gestattet ist, versuchen, die Situation Israels zu klären. Vorhin sprachen Sie bei der Beantwortung einer Frage von der Möglichkeit, eines weitgehenden Rückzugs der israelischen Kontrolle über Gebiete, und dann - nur wenige Sekunden später - sprachen Sie von der Möglichkeit kleinerer territorialer Konzessionen von Seiten Israels. Was meinen Sie hier nun genau? Sprechen Sie wirklich über größere Rückzüge oder nur über kleinere Rückzüge? ANTWORT: habe. Ich glaube nicht, daß ich das Worf'kleinerer Rückzug"gebraucht Ich glaube, daß es kleinere Anpassungen an die Grenzen von 1967 und vor 1967 geben könnte. Aber das ist eine Angelegenheit, über die Israel und seine Nachbarn selbst zu entscheiden haben. Ich - 5 - �Ich meine, daß wir - ich würde sagen bis Mitte Mai 4 die Positionen der Beteiligten weitaus klarer erkennen werden. Ich bin bislang mit den Führern im Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien - das weniger direkt beteiligt ist - noch nicht zusammengekommen und habe noch nicht mit ihnen gesprochen. Ich werde mit alloidiesen führenden Männern bis Mitte Mai zusammengetroffen sein. Ich möchte keinesfalls versuchen, die exakte Festlegung der Grenzen in spezifischer Form zu definieren, aber ich meine, daß es ganz offensichtlich eines der schwerwiegendsten Probleme ist, daß es hier drei grundlegende Elemente gibt: einmal die äußerste Verpflichtung zu einem völ- ligen Frieden im Nahen Osten; zum anderen Festlegung der Grenzen, die aus- serordentlich umstritten sind und bisher noch von keiner Seite definiert wurden,und drittens die Behandlung der Palästinenserfrage. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte gern noch etwas weiter auf Ihre Erörterung der Frage der verteidigungsfähigen Grenzen eingehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sprechen Sie von der Möglichkeit einer Art israelischer Verteidigungslinie entlang des Jordanflusses und vielleicht auch an einigen Punkten in der Sinai-Wüste und vielleicht an einigen Punkten auf den Golan-Höhen, dort würden sich Verteidigungsstreitkräfte befinden, aber keine legalen Grenzen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß nach Ihrer Auffassung, die Israelis eine Art Verteidigungsstreitkräfte entlang des Jordanflusses und an diesen anderen Punkte haben werden? ANTWORT: Sie haben eine Menge zu dem hinzugefügt, was ich gesagt habe. Zunächst einmal habe ich keinen besonderen Teil aus der Geographie um Israel herum erwähnt. Ich habe die Verteidigungskapazität nicht auf israelische Streitkräfte begrenzt. sein. Es könnten sehr wohl auch internationale Streitkräfte Es könnte sich sehr gut auch um eine Linie handeln, die - sagen wir - 20 oder mehr Kilometer breit ist, wo eine Entmilitarisierung auf beiden Seiten garantiert ist. r �Es könnte sich sehr wohl auch um Außenposten, elektronische oder vielleicht auch bemannte Vorposten handeln, wie sie in dem Sinai-Gebiet auf Grund des Abkommens zwischen Ägypten und Israel geschaffen wurde. Ich werde nicht versuchen, spezifischer zu werden, indem ich sage, was und was nicht der Fall sein wird. Aber das ist eine Möglichkeit, um die Spannungen dort zu verringern,und zugleich eine, über die ich mit den Vertretern der arabischen Staaten sprechen werde, wenn sie hierherkommen. Korea FRAGE: Selbst auf die Gefahr hin, Herr Präsident, die Dinge allzu sehr zu vereinfachen, meine ich doch, daß Sie während des Wahlfeldzuges einen allmählichen Abzug amerikanischer Landstreitkräfte aus Korea vorgeschlagen haben. ANTWORT: Ja. FRAGE: Unddoch hat sich die Armee, nachdem Sie Ihren revidierten Haushalt unterbreitet haben, an den Kongreß gewandt und für das Finanzjahr 1978 um die Verdoppelung der Mittel für Militärbauten in Korea ersucht und um mehr als 110 Millionen Dollar für ähnliche Zwecke während der folgenden drei Jahre. Wie verträgt sich das mit Ihren Abzugsplänen? ANTWORT: Meine Verpflichtung, amerikanische Landstreitkräfte aus Korea abzuziehen, hat sich nicht geändert. Außenminister Südkoreas zusammen. Ich treffe heute nachmittag mit dem Dies wird eine der Fragen sein, die ich mit ihm erörtere. Ich habe ferner mit General Vessey gesprochen, der unsere Streitkräfte in Korea befehligt. Ich bin der Meinung, daß der Zeitrahmen, von dem ich während des Wahlkampfes sprach - nämlich ein Zeitraum von vier bis fünf Jah- 7 - �Jahren - angemessen ist. Der Zeitplan für einen Abzug amerikanischer Land- streitkräfte müßte sehr sorgfältig mit der südkoreanischen Regierung ausgearbeitet werden. Dies müßte auch mit vollem Einvernehmen und vielleicht der Beteiligung Japans geschehen. Ich möchte, daß in Südkorea angemessene Landstreitkräfte verbleiben, über die die südkoreanische Regierung zum Schutz gegen jedes Eindringen seitens Nordkoreas verfügt und die sie kontrolliert. Ich könnte mir die Fort- dauer eines amerikanischen Schutzes aus der Luft für Südkorea für einen langen Zeitraum vorstellen. Aber dies sind die Grundelemente; und ich bin entschlossen, in einem bestimmten Zeitraum - wie beschrieben - unsere Landstreitkräfte abzuziehen. SALT FRAGE: Welche Auswirkungen - wenn überhaupt - wird die Debatte im Senat über die Qualifikationen Mr. Warnkes für das Amt des Hauptverhandlungsführers bei den SALT-Gesprächen letztlich auf unsere Verhandlungsposition haben? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß das genaue Abstimmungsergebnis im Senat über die Bestätigung Mr. Warnkes eine größere Auswirkung auf künftige SALTVerhandlungen mit der Sowjetunion haben wird. Sorgen macht mir der offenkundige Eindruck eines Mangels an Vertrauen in meine eigene Fähigkeit und meine Haltung als Chefverhandler seitens des Senats. Es ist doch ganz klar, daß jede Entscheidung, die mit den Russen über eine Reduzierung der Atomwaffen getroffen wird, von mir gebilligt werden muß. Ich habe dem Gemeinsamen Stab der Streitkräfte, der in der Vergangenheit vielleicht im Zuge dieses Prozesses übergangen worden ist, zugesagt, daß wir im voraus wissen werden, welche Haltung wir am Verhandlungstisch einnehmen werden. Ich habe dem Gemeinsamen Stab nicht zugesagt, daß er das Recht haben werde, jeden einzelnen Verhandlungspunkt zu billigen oder zu mißbilligen. Ich - 8 - �Ich hoffe jedoch, daß sich der Senat mit großem Nachdruck für Mr. Warnke aussprechen wird. Ich glaube, daß viele derjenigen, die gegen Mr. Warnke sind, keine wesentlichen Reduzierungen bei den Atomwaffen sehen möchten, obwohl diese von uns und der Sowjetunion vereinbart wurden und obwohl sie die Gefahr einer nuklearen Vernichtung der Welt vermindern sollen. Ich bin zutiefst der Meinung, daß wir mit allen nur möglichen Mitteln ein Abkommen mit der Sowjetunion über eine wesentliche Reduzierung der Atomwaffen anstreben sollten. Ich glaube, Mr. Warnke ist auch dieser Meinung, die meisten der Senatoren sind es. Wenn es auch Gründe gibt, nicht für Mr. Warnke zu stimmen, so habe ich doch volles Vertrauen zu ihm. Ich darf hinzufügen, daß es einen weiteren sehr wichtigen Schutz vor jedem Fehler gibt, den ich und Mr. Warnke und der Außenminister sowie andere vielleicht machen könnten. Der Senat muß nämlich mit Zweidrittel-Mehrheit - nach umfasender und offener Debatte - jedes mit der Sowjetunion unterzeichnete Abkommen billigen. Und deshalb meine ich, daß die Angriffe auf Mr. Warnke in erster Linie von denen ausgehen, die keine wesentliche Reduzierung der nuklearen Waffen in der Welt sehen möchten. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben bei verschiedenen Anlässen davon gesprochen, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, ein baldiges SALT-Abkommen anzustreben, wobei - falls notwendig - die Marschflugkörper (Cruise Missiles) sowie die Backfire-Bomber weggelassen werden sollten. Ich möchte gerne wissen, ob Sie schon irgendwelche Hinweise bezüglich der sowjetischen Absichten zu diesem Thema bekommen haben? ANTWORT: Soweit mir bekannt ist, möchte die Sowjetunion immer noch die Frage der Marschflugkörper in die gegenwärtigen Verhandlungen einbeziehen. Die Frage der Backfire-Bomber möchte sie jedoch überhaupt nicht erörtern. Meine Hoffnung war und ist, daß wir durch die Ausklammerung dieser beiden kontroversen Fragen, die langwierige und umfassende Verhandlungen erfordern, zu - 9 - �». I zu einem schnelleren SALT II-Abkommen gelangen und dann unverzüglich in nachfolgenden Verhandlungen beispielsweise mit der Erörterung der Frage der Backfire-Bomber und der Marschflugkörper beginnen könnten. Aber mir liegen noch keinerlei Hinweise dafür vor, daß die Sowjets ihre Haltung zu diesem Thema geändert haben. FRAGE: Herr Präsident, wie steht es mit dem Abbau der nuklearen Rüstungen? ANTWORT: Hier wiederum, so meine ich, kann man auf zweifache Weise an diese Frage herangehen. Ich habe der Sowjetunion sowohl direkt als auch indirekt, öffentlich und privat, vorgeschlagen, daß wir versuchen sollten, jene Punkte abzugrenzen, über die relativ weitgehende Einigung besteht * noch keine völlige, weil sich die Details gelegentlich als sehr schwierig erweisen. So habe ich beispiels- weise vorgeschlagen, daß wir auf die Möglichkeit, Satelliten zu bewaffnen, sowie auf die Möglichkeit, Beobachtungssatelliten zu zerstören, verzichten sollten. Wir haben ferner vorgeschlagen, daß der Indische Ozean völlig entmilitarisiert und ein umfassendes Versuchsverbot verwirklicht wird und daß eine vorherige Unterrichtung über Raketenstarts erfolgt. Ich möchte, daß diese Fragen, über die man mit den Sowjets einig werden könnte, schnell abgeschlossen werden, und daß man sich dann den schwierigeren Verhandlungen über tiefgreifendere, weltweite Verpflichtungen hinsichtlich der Atomwaffen zuwendet - mit dem Ziel, letztlich die Atomwaffen in aller Welt völlig zu beseitigen. Das ist ein schwieriger, langsamer und langwieriger Prozeß. Aber ich denke, wenn die Sowjets und wir uns hinsichtlich der leichteren Fragen verständigen könnten, und zwar bald - allerdings ist keine von ihnen sehr leicht -, dann würden wir guten Willen zeigen. Ich meine, wir sollten die Welt wissen lassen, daß wir ernsthaft darum bemüht sind, ein für alle Mal das zu stoppen, was sich als eine kontinuierliche und rasche Eskalation der Atomwaffen-Kapazität erwiesen hat, seit diese entwickelt wurde. + + + + + - 10 - �irifim Dokumentation JLJ United States Information Service 5/1977 ROBERT S. STRAUSS: DER NEUE SONDERBEAUFTRAGTE DES PRÄSIDENTEN FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Robert Schwartz Strauss, der Mann den Präsident Carter am 11. März 1977 für den Posten des Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen nominierte, ist für seine Tatkraft ebenso bekannt wie für seine Begabung und seine Leistungen. Strauss, der die Nachfolge von Botschafter Frederick B. Dent antritt, war zuletzt Vorsitzender des Nationalkomitees der Demokratischen Partei und hat unter anderem die Finanzen dieser Partei saniert. Seine enge Beziehung zu Präsident Carter und sein Zugang zum Präsidenten werden ihm bei den kommenden schwierigen Verhandlungen über einen Abbau der Handelsschranken - der sogenannten Tokio-Runde - im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sicherlich zugute kommen. Der Rechtsanwalt und Millionär aus Texas hat eine bewegte Karriere hinter sich. Robert S. Strauss wurde am 8. Oktober 1918 in Lockhart im Staate Texas geboren. Sein Studium an der Universität von Texas finanzierte er durch Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �durch eine Tätigkeit als Bürogehilfe im Staatsparlament in Austin. Sein Klassenkamerad und späterer Gouverneur des Staates Texas, John B. Connally, mit dem ihn heute noch eine enge Freundschaft verbindet, bewog ihn dazu, in die Politik zu gehen. Schon 1937 nahm er aktiv an dem ersten Wahl kämpf von Lyndon B. Johnson teil, der dem späteren Präsidenten einen Sitz im Kongreß in Washington brachte. Im Jahre 1941 schloß Strauss seine juristi- schen Studien mit dem Bakkalaureat ab. Zunächst arbeitete er für das Bun- deskriminalamt (FBI) in Iowa, Ohio, und in Dallas, Texas. Im Jahre 1945 gründete Strauss zusammen mit anderen eine Anwaltsfirma, die sich in ganz Texas einen guten Ruf erwarb. Er investierte mit gutem Gewinn in Grundstücken und (in den USA privaten) Rundfunksendern und gelangte in den Aufsichtsrat von weltbekannten Firmen wie Columbia-Film, Braniff Airlines und Xerox. Als sein Freund Connally 1962 zum erstenmal als Gouverneur des Staates Texas kandidierte, brachte Strauss große Spenden für den Wahl kämpf bei. Nach gewonnener Wahl berief ihn Gouverneur Connally in den Bankenaufsichtsausschuß des Staates und entsandte ihn 1968 in das Nationalkomitee der Demokratischen Partei. Im gleichen Jahr sorgte Strauss auch für die Finan- zierung des Präsidentschaftswahlkampfes von Humphrey und Muskie im Staate Texas. Im Jahre 1970 zum Schatzmeister des Nationalkomitees der Demokratischen Partei berufen, bewältigte er die herkulische Aufgabe, nach dem Debakel von 1968 die Finanzen der Partei wieder zu sanieren. Auf Grund der erneuten Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November 1972 wurde Strauss am 9. Dezember 1972 zum Vorsitzenden des Nationalkomitees der Demokratischen Partei gewählt - ein Posten, der nicht unbedingt mit dem Posten eines ParteiVorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ist. Auf seinem neuen Posten sorgte Strauss nicht nur für eine Gesundung der Finanzen der Partei, sondern auch für ihre politische Konsolidierung, indem �• indem er die verschiedenen Flügel in Nord und Süd und die Minderheiten an einen Tisch brachte. Die große Geschlossenheit und Einigkeit, die auf dem Parteikonvent im Juli 1976 in New York zutage traten und dann in der praktisch einstimmigen Nominierung von Jimmy Carter gipfelten, sind nicht zuletzt dem Wirken von Strauss zu verdanken. Robert S. Strauss ist seit 1941 mit der Tochter eines Zeitungsverlegers in Texas verheiratet; das Ehepaar hat drei erwachsene Kinder und fünf Enkel. + + + + + - 3 - �v* J m 3 ffl ffl J [Ta 1 1£1 Dokumentation United States Information Service 5/1977 JOHN J. GILLIGAN: DER NEUE LEITER DES AMTES FÜR INTERNATIONALE ENTWICKLUNG (AID) WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 10. März 1977 den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Ohio, John Joyce Gilligan, zum neuen Leiter des US-Amtes für internationale Entwicklung (AID) nominiert. Die Ernennung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Damit soll ein Mann diese für die Auslandshilfe der USA verantwortliche Position übernehmen, von dem Freunde und Gegner sagen, daß er in seiner über 20jährigen Laufbahn als Politiker immer im Mittelpunkt schwieriger EntScheidungsprozesse gestanden hat. So traf er während seiner Amtszeit als Gouverneur von Ohio die schwierige und sicherlich nicht populäre Entscheidung, zum ersten Male in diesem Staat eine Einkommenssteuer einzuführen. Sollte der Senat seine Nominierung bestätigen, so gilt als sicher, daß sich Gilligan in seiner Eigenschaft als Leiter des AID mit allem Nachdruck für weltweite Programme einsetzen wird, mit deren Hilfe das Erziehungs- und Gesundheitswesen für die ärmere Bevölkerung auf der Erde verbessert werden soll. John Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �John Joyce Gilligan, der irischer Abstammung ist, wurde am 22. März 1921 in Cincinnati im Staate Ohio geboren. Er besuchte die Universität von Notre Dame sowie die Xavier-Universität in Cincinnati, schloß sein Studium mit dem Grad eines Master of Arts ab und war anschließend bis 1953 Dozent für englische Literatur an der Xavier-Universität. Sein Interesse an der Politik wurde während des Präsidentschaftswahlkampfes von 1952 wach, und im darauffolgenden Jahr wurde er zum Stadtrat von Cincinnati gewählt - einen Posten, den er bis Anfang und dann noch einmal bis gegen Ende der sechziger Jahre innehatte. Dazwischen, von 1964 - 1966 vertrat er seinen Heimatstaat als Abgeord- neter im Repräsentantenhaus in Washington und machte sich hier als Verfechter der Idee der "Großen Gesellschaft" Präsident Johnsons einen Namen. Als er sich 1966 zur Wiederwahl für das Repräsentantenhaus stellte, unterlag er seinem Gegner Robert Taft, Jr. der einer der bekanntesten Familien in der politischen Geschichte des Staates Ohio angehörte. Auch seine Niederlage im Rennen um einen Sitz im amerikanischen Senat im Jahre 1968 konnte Gilligan nicht entmutigen. Er bewarb sich im November 1970 um den Posten des Gouver- neurs von Ohio und gewann die Wahl. Damit wurde Gilligan einer der wenigen Gouverneure, die die Demokraten für diesen großen Industriestaat bisher stellten. Gleichzeitig gewann er einen großen Einfluß innerhalb der Demokratischen Partei. Nach seinem Ausscheiden als Gouverneur im Jahre 1975 war Gilligan am Internationalen Woodrow Wilson Center der Smithsonian Institution in Washington tätig, wo er Botschafter Elliot Richardson als Leiter der Studiengruppe für einzelstaatliche und kommunale Regierungsfragen ablöste. Bereits Ende der sechziger Jahre war er an das Stevenson-Institut der Universität Chicago (1967) und an das John F. Kennedy-Institut der Harvard-Universität (1969) berufen worden. Gilligan hat sich bereits sehr früh für eine Präsidentschaftskandidatur Jimmy Carters eingesetzt; bei der Ausarbeitung des Wahl Programms der Demokraten im Jahre 1976 spielte er eine aktive Rolle. Während _ 2 - �»' Während des Zweiten Weltkrieges wurde Gilligan zur amerikanischen Marine einberufen und war im Atlantik, im Mittelmeer und im Pazifik eingesetzt. Gilligan ist seit 1945 mit Mary Kathryn Dixon verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + + + - 3 - �f Während des Zweiten Weltkrieges wurde Gilligan zur amerikanischen Marine einberufen und war im Atlantik, im Mittelmeer und im Pazifik eingesetzt. Gilligan ist seit 1945 mit Mary Kathryn Dixon verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + + + �• Während des Zweiten Weltkrieges wurde Giiiigan zur amerikanischen Marine einberufen und war im Atlantik, im Mittelmeer und im Pazifik eingesetzt. Giiiigan ist seit 1945 mit Mary Kathryn Dixon verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + + + - 3 - �n<J- I United States Information Service 5/1977 DIE MÖGLICHKEITEN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK IN DEN KOMMENDEN JAHREN Von Senator John Sparkman Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats Der demokratische Senator John Sparkman aus Alabama ist seit Januar 1975 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Senats. Der folgende Artikel ist eine Zusammenfassung seines Dritten Jahresberichts über die amerikanische Außenpolitik an den Senat, der am 24. Februar 1977 vorgelegt wurde. Aus allerhand Gründen - z.T. aus Glück und z.T. auf Grund solider Leistungen der Ford-Administration - steht die neue Administration zwar vor vielen Problemen in unseren außenpolitischen Beziehungen, aber kaum vor irgendwelchen akuten Krisen. Die meisten dieser Probleme - angefangen vom Wett- rüsten, dem Nahen Osten, Afrika bis zum unkontrollierten Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt - tragen den Keim der Krise in sich, ja sogar der "rise erster Ordnung, wenn wir nicht innerhalb relativ kurzer Zeit klug handeln. Da sie aber keine unmittelbare Reaktion eines Krieges oder einer Konfrontation Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �' i- Konfrontation erfordern, lassen sie uns genug Zeit, eine gesunde und vernünftige Politik zu entwickeln - aber auch wenig Ausflüchte, das nicht zu tun. Ich glaube, man kann ohne Übertreibung sagen, daß der Abschluß eines neuen Abkommens über die Begrenzung strategischer Waffen zu den ein, zwei oder drei vordringlichsten Aufgaben unserer Außenpolitik gehört. Fachleute für sowjetische Angelegenheiten führen eine hitzige Debatte über das Ausmaß und die Absichten des gegenwärtigen militärischen Aufbaus der Sowjets. Manche von ihnen erklären, die Sowjets strebten nach einer strategischen und konventionellen Überlegenheit auf militärischem Gebiet, andere behaupten, die Sowjets versuchten lediglich, mit den Vereinigten Staaten gleichzuziehen. Der Weg, dieses Problem zu lösen, liegt sicherlich nicht dar- in, davon auszugehen, daß das Schlimmste eintreten wird, sondern darin, die Sowjets hinsichtlich ihrer eigenen versöhnlichen Worte auf die Probe zu stellen, wie dies Präsident Carter versuchen will. Wenn sich herausstellen sollte, daß es die Sowjets nicht ernst meinen mit einem neuen SALT-Abkommen oder nur ein so loses und begrenztes Abkommen anstreben, daß es ihnen für eine politisch untragbare strategische Überlegenheit freie Hand läßt, dann werden wir selbstverständlich entsprechend reagieren müssen. Das kann jedoch nur ein letzter Ausweg sein, z.T. wegen der gewaltigen Kosten eines beschleunigten nuklearen strategischen Wettrüstens, aber vor allem, weil es eine schreckliche Bedrohung des Weltfriedens bedeuten würde. Konventionelle militärische Stärke und taktische Nuklearwaffen in Europa sind wieder ein anderes Problem. Der gegenwärtige militärische Aufbau der Sowjets auf konventionellem Gebiet könnte nicht mehr sein als der Höhepunkt eines langfristigen Programms, oder er könnte mehr mit der wachsenden Unruhe in Osteuropa zu tun haben als mit einer ausdrücklichen Bedrohung der NATO. Eine weitere Möglichkeit wäre die Absicht der politischen Einschüchterung Westeuropas oder noch genauer der Stärkung und Unterstützung der kommu- 2 - �kommunistischen Parteien in Ländern wie Frankreich und Italien. Die Motive des sowjetischen Aufbaus sind ungewiß, die Tatsache dieses Aufbaus keineswegs. Unter diesen Umständen und angesichts der bisher ergebnislosen Marathonverhandlungen in Wien über "beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen" wäre es für die Vereinigten Staaten höchst unklug, irgendwelche einseitigen Verringerungen unserer gegenwärtigen Streitkräfte von rund 300 000 Mann in Europa zu erwägen. Vizepräsident Mondale traf meiner Ansicht nach den Nagel auf den Kopf, als er dem Nordatlantikrat mitteilte, daß die Vereinigten Staaten an ihrer Verpflichtung gegenüber der NATO festhalten, ja diese erhöhen und nur dann Truppen abziehen oder sonstwie einer Verringerung der Verteidigungskraft der NATO zustimmen werden, wenn mit dem Warschauer Pakt ein Abkommen über beiderseitige Truppenreduzierungen zustande kommt. Ich möchte hier zwei Einschränkungen machen: Erstens, niemand wird von den Vereinigten Staaten erwarten können - und man wird vom amerikanischen Kongreß nicht erwarten können, daß er das unterstützt - einen hohen Stand oder einen noch höheren Stand der Unterstützung für die NATO aufrechtzuerhalten, wenn die europäischen Verbündeten nicht entsprechende Anstrengungen unternehmen. Zweitens, selbst wenn wir es als notwendig betrachten sollten, unsere Unterstützung für die NATO derzeit zu erhöhen, dann dürfen wir unser weitergefaßtes Ziel nicht aus den Augen verlieren, nämlich die Verhältnisse zu schaffen, die uns unter sicheren Bedingungen eine Senkung - keine Erhöhung! unserer militärischen Anstrengungen erlauben. Wenn in absehbarer Zeit ein neues SALT-Abkommen geschlossen werden kann, wie Präsident Carter das hofft, dann dürfte sich die Atmosphäre für einen neuen Anlauf zu beiderseitigen Truppenreduzierungen in Europa wesentlich verbessert haben. Hierauf muß unser Hauptnachdruck liegen. Die neue Administration hat auch sehr rasch die Initiative hinsichtlich der Verhinderung der Ausbreitung von Kernwaffenpotentialen übernommen. Präsident Carter hat internationale Kontrollen gefordert, um alle Exporte von - 3 - �von Brennstoffanreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologie zu stoppen, mit deren Hilfe Plutonium für Waffenzwecke hergestellt werden kann. Aber es ist wahrscheinlich zu spät, der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen in der Welt Einhalt zu gebieten. Der Geist ist aus der Flasche, und selbst wenn sie nicht gekauft werden kann, so kann diese Technologie heute entwickelt werden. Wir müssen trotzdem versuchen, zu einem internationalen Abkommen zu gelangen, das die Weitergabe von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologie an Länder verbietet, die heute keine Nuklearwaffen besitzen. Wenn wir auch realistischerweise nicht hoffen dürfen, die weitere Ausbreitung von Kernwaffen gänzlich zu verhindern, so müssen wir doch alles in unserer Macht stehende tun, um sie einzudämmen und aufzuhalten. Eine nukleare Welt - das dürfen wir nie vergessen - ist eine instabile Welt. Und wenn es außerhalb unserer Macht steht, dem rechtzeitig Einhalt zu gebieten, dann müssen wir wenigsten versuchen, Zeit zu gewinnen,und in der gewonnenen Zeit an Durchbrüchen arbeiten und auf solche hoffen, die diese schreckliche gemeinsame Gefahr für die ganze Menschheit stärker ins Bewußtsein rücken. Ein weiteres Problem, vor dem die neue Administration steht, - ein moralisch ebenso komplexes Problem wie in seinen politischen Auswirkungen ist das Problem der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe und der Waffenverkäufe. Das Grunddilemma ist zwiefältig: Einmal stehen einige der Staaten, denen wir Waffen verkaufen oder schenken oder denen wir Wirtschaftshilfe leisten, zwar den Vereinigten Staaten freundlich aber sich gegenseitig feindlich gegenüber. Das zweite Dilemma ist, daß einige dieser Staaten, obwohl sie eine Außenpolitik führen, die mit der unsrigen durchaus vereinbar ist, sich auf internationale Praktiken einlassen, die unsere Normen der Menschenrechte verletzen. Der neue Präsident hat erklärt, daß er in Zukunft die Waffenverkäufe einschränken will und daß er jeden Fall persönlich prüfen will. Aber darüber hinaus müssen der Präsident und der Kongreß zusammenarbeiten, um die Mittel und Wege zur Lösung des von mir aufgezeigten zwiefältigen Dilemmas zu finden. Beispielsweise - 4 - �Beispielsweise gründeten sich Vorschläge für die Einstellung bestimmter Waffenlieferungen an arabische Länder auf der durchaus berechtigten Besorgnis um die Sicherheit Israels. Aber sie zeigten unzureichende Besorgnis um die Sicherheit der betreffenden arabischen Staaten - Länder, deren Freundschaft für die Vereinigten Staaten wichtig ist. In ähnlicher Weise sind Einwände gegen unsere militärischen Lieferungen an den Iran erhoben worden, weil über Verletzungen der Menschenrechte in jenem Land berichtet wurde wie auch über Extravaganz und ein übertriebenes amerikanisches Engagement. All diese Ein- wände mögen mehr oder weniger begründet sein, aber sie lassen die echten Sicherheitserfordernisse des Iran als Nachbarn der Sowjetunion und auch den Wert dieses Landes als Verbündeten der Vereinigten Staaten außer acht. Ich hoffe - und vertraue - daß die neue Administration bei der Bewertung dieser schwierigen Fragen das Extrem der Indifferenz gegenüber den Menschenrechten auf der einen und der scheinheiligen Zudringlichkeit auf der anderen Seite vermeiden wird. Es ist bemerkenswert, daß die ersten Initiativen der neuen Administration auf diesem Gebiet Erklärungen gewesen sind, in denen die Verweigerung fundamentaler Freiheiten durch die Sowjetunion und die Tschechoslowakei in Verletzung der Schlußakte von Helsinki verurteilt wurden. Nach meiner eigenen Auffassung sollten Verurteilungen der internen Praktiken anderer Länder mit Zurückhaltung und nur bei ungewöhnlichen Umständen ausgesprochen werden. Wenn jedoch Proteste geäußert werden, dann sollten sie in gleicher Weise an Verbündete und Gegner gerichtet werden. Wir können unsere Hilfe nicht verstärken oder unsere Waffen verkaufen und dabei die Art und Weise, wie die Regierungen ihr eigenes Volk behandeln, gänzlich außer acht lassen; dennoch muß die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens un- ser Hauptanliegen bleiben. Ich - 5 - �Ich möchte der neuen Administration außerdem dringend anraten, eine Strategie für unsere Hilfsmaßnahmen und Waffenverkäufe zu entwickeln, die jede einzelne Transaktion im Zusammenhang weiter gefaßter politischer Fragen und in bezug zu anderen Hilfs- und Verkaufsprogrammen in der gleichen Region bewertet. Wenn wir uns jetzt einigen regionalen Problemen zuwenden, denen sich die neue Administration gegenübersieht, dann können wir Gefahren - und Chancen - erkennen: im Nahen Osten, Afrika, Asien und Lateinamerika - wobei der Nahe Osten vom Standpunkt unseres nationalen Interesses als eine mögliche Krisenzone wiederum an erster Stelle steht. Während der letzten Sitzung des Kongresses legte ich dar, daß wir meiner Ansicht nach zwei entscheidend wichtige Interesse im Nahen Osten haben - das überleben und die Sicherheit Israels und das öl und die Freundschaft der Araber. Diese Interessen, so sagte ich damals und wiederhole es jetzt, "lassen sich nicht trennen, aber sie ließen sich - dessen bin ich sicher - miteinander versöhnen - durch eine allgemeine Lösung, die auf Garantien für Israel, dem Rückzug aus den be- setzten Gebieten und der Selbstbestimmung für das palästinensische Volk beruht." Es wäre wahrscheinlich unklug, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten einen ins einzelne gehenden Plan für eine Nahost-Lösung vorlegen würde. Ich hielte es jedoch für sehr angebracht, wenn der Präsident so bald wie möglich die Gelegenheit wahrnimmt, um in einer öffentlichen Erklärung unsere grundlegenden Interessen in bezug auf den Nahen Osten zum Ausdruck zu bringen und vielleicht auch einige Grundprinzipien für eine gerechte und faire Lösung vorzuschlagen. Diese grundlegenden Prinzipien - über die heute unter den informierten und gemäßigten Beobachtern des Nahost-Problems ein Konsens zu bestehen scheint - lassen sich etwa folgendermaßen zusammenfassen: Erstens, die arabischen Staaten und auch die PLO müssen ohne Einschränkung die Legitimität und den dauerhaften Bestand Israels als eines souveränen Staates anerkennen, der das Recht hat, in Frieden und Sicherheit in anerkann- 6 - �anerkannten Grenzen zu leben. Zweitens, Israel muß sich - innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts, auf seine Grenzen vom Jahre 1967 zurückziehen, wobei es Modifikationen nur so weit geben kann, als man sich auf sie einigt. Drittens, den Palästinensern muß das Recht der Selbstbestimmung zuerkannt werden, sei es in der Form einer Konföderation mit Jordanien oder als ein selbständiger Westufer-Gaza-Staat, entsprechend ihrer eigenen freien Wahl. Viertens, die arabischen Staaten - einschließlich des neuen Staates oder politischen Gebildes der Palästinenser - müssen der Einstellung aller feindseligen Aktionen oder Propaganda gegen Israel zustimmen und sich bereitfinden, ein festgesetztes zeitliches Schema für die Errichtung normaler politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Israel einzuhalten. Fünftens, die Gesamtlösung sollte durch solide internationale Garantien getragen werden - darunter Abkommen über entmilitarisierte Zonen, Rüstungsbegrenzungen, Verpflichtungen des Weltsicherheitsrates, auf die Einhaltung der Bedingungen des Abkommens zu achten und sie, wenn notwendig, zu verteidigen, sowie - falls dies erwünscht - eine ausdrückliche amerikanische Garantie für die Existenz und Sicherheit Israels. Obwohl das Nahost-Problem vom Standpunkt unserer nationalen Sicherheit aus gesehen an erster Stelle steht, ist Südafrika das Gebiet der im Augenblick unmittelbarsten Gefahr. Im Anschluß an den Angola-Konflikt und die dortige sowjetisch-kubanische Intervention, begannen die Vereinigten Staaten eine festere und bestimmtere - wenn auch theoretisch nicht neue Politik des Eintretens für die Herrschaft der Mehrheit und die Rechte der Minderheit in Rhodesien und Namibia einzuschlagen. Namibia - oder wie es bis vor kurzem hieß: Südwestafrika - hat als unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft stehend einen Sonderstatus. �Sonderstatus. Es kam nach dem ersten Weltkrieg als Mandatsgebiet des Völker- bundes unter die Herrschaft Südafrikas, aber Südafrika gestattete nicht, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg in ein Treuhandgebiet der Vereinten Nationen umgewandelt wurde, und die Südafrikaner brachten dann ihr System der rassischen Apartheid in dieses Territorium. Es ist die offizielle Position dtr Vereinigten Staaten - wie sie von Außenminister Kissinger in seiner Rede vor der UN-Vcllversammlung vom 30. September 1976 umrissen wurde .-,. daß eine von den Vereinten Nationen getragene Konferenz zusammentreten sollte, um für Namibia die Unabhängigkeit "innerhalb eines festgelegten, kurzen Zeitab- schnitts" zu erlangen. Ich fordere die Carter-Administration auf, diese Politik fortzusetzen, wobei man sich jedoch vor Augen halten sollte, daß es unser Ziel ist, sowohl die iiehrheitsregierung als auch die Minderheitenrechte zu fördern - und zwar durch friedliche und gesetzliche Mittel. Die gefährlichere Situation für die unmittelbare Zukunft liegt in Rhodesien. Die Genfer Gespräche zwischen der weißen rhodesischen Regierung und den schwarzen Führern sina zusammengebrochen, vielleicht für immer, was zum Teil auf die Unnachgiebigkeit der Regierung lan Smith, zum Teil auf die Kivalität zwischen den schwarzen Gruppen und zum Teil auf den Mangel an Vermittlungskraft Großbritanniens zurückzuführen ist. Wenn nicht bald diplomatische Initiativen ergriffen werden, ist ein ständiger, vielleicht sich beschleunigender Guerillakrieg vorauszusehen, wobei die Sowjetunion und möglicherweise Kuba die militanten Guerillas unterstützen und ermutigen werden. Die diplomatische Last wird jedoch - unwi11 kommenerweise - wieder auf die Schultern der Vereinigten Staaten verlagert, Der grundsätzliche Plan, für den Außenminister Kissinger im vorigen Jahr die Zustimmung der rhodesischen Steller erhielt und der eine multi-rassische Interimsregierung, gefolgt von einer Mehrheitsregierung innerhalb von zwei Jahren vorsah, ist weiterhin eine vernünftige Zielsetzung. Es ist jetzt an Präsident Carter, neue Initiativen zur Förderung dieser Politik zu ergreifen, und - wie bereits gesagt - er hat. �hat nicht mehr viel Zeit. Ich würde vorschlagen, daß er die amerikanische Verpflichtung für eine Mehrheitsregierung zu einem festgelegten Zeitpunkt und für die Minderheitenrechte bekräftigt - wobei die letzteren durch etwas Greifbareres als vage oder allgemeine Zusicherungen garantiert werden sollten. Vielleicht könnte eine neu zusammentretende Konferenz über Rhodesien einen Plan für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Schwarzen und Weißen und für den Schutz der Eigentumsrechte sowie für gleiche Rechte für alle Bürger ohne Rücksicht auf die Rasse entwerfen - oder ihn doch empfehlen. Vielleicht wäre es für die unmittelbare Zukunft ratsam, wenn die Vereinigten Staaten eine temporäre Sondermission nach Rhodesien entsenden würden - nicht als ein Zeichen der Anerkennung des gegenwärtigen Regimes, und schon gar nicht als ein Zeichen der Zustimmung, sondern einzig und allein zu dem Zweck, Verbindung mit den rhodesischen Stellen und auch mit den schwarzen Nationalistenführern zu halten, wobei jede sich bietende Möglichkeit genutzt werden sollte, die Mäßigung auf beiden Seiten zu fördern. Vor einem Jahr habe ich tiefe Sorge hinsichtlich des sowjetisch-kubanischen Engagements in Angola zum Ausdruck gebracht. Es befinden sich immer noch etwa 12 000 - 16 000 kubanische Soldaten in Angola, die von der Sowjetunion bezahlt werden und - wie berichtet - der Neto-Regierung, der sie zur Macht verhalfen, die entscheidende Unterstützung bei dem Versuch gewähren, den anhaltenden Guerilla-Widerstand zu brechen. Obwohl einige kubanische Truppen aus Angola abgezogen wurden, muß doch gesagt werden, daß - solange kubanische Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent verbleiben diese einen potentiellen Störfaktor im Hinblick auf die Rhodesien- und Namibiafrage darstellen. Es gibt Zeiten und Schauplätze, wo das Nützlichste, was man tun kann, ist, nur wenig oder gar nichts zu tun. Das scheint im Augenblick auf un- sere Fernost-Politik zuzutreffen, wo im Hinblick auf China und Taiwan, Vietnam ind Korea ungelöste Probleme verbleiben. Ich - 9 - �* Ich bin nicht der Meinung, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt irgendetwas getan werden sollte, um unsere Beziehungen zu Taiwan zu ändern. Die Volksrepublik China behauptet, keine normalen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten zu können, wenn wir nicht unseren Sicherheitsvertrag mit Taiwan auflösen. Dies, so scheint mir, wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklug und auch unnötig. Früher oder später - vermutlich noch in diesem Jahr - wird Vietnam in die Vereinten Nationen aufgenommen werden, und wir werden schließlich den Wunsch haben, normale Beziehungen zum neuen Vietnam aufzunehmen. Das letzte- re, so darf ich wohl sagen, wird umfassende Verhandlungen erforderlich machen. Diese dürften jedoch erleichtert werden, wenn im Laufe der Zeit die aufgrund des langen Krieges verbliebenen Animositäten zu schwinden beginnen. In den letzten Jahren ist die Forderung nach einem Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Korea, wo wir immer noch 40 000 Soldaten stationiert haben, immer größer geworden. Es sind nun fast 24 Jahre ins Land gezogen, seit der Koreakrieg beendet wurde, und es scheint für die Vereinigten Staaten angemessen zu sein, erneut über das geeigneteste Mittel nachzudenken, wie wir auch weiterhin unseren Sicherheitsvertrag mit der Republik Korea erfüllen können. Diese Verpflichtung ist meines Erachtens immer noch gerechtfertigt und wichtig, nicht nur um die Republik Korea vor Angriffen aus dem Norden zu schützen, sondern auch in dem größeren strategischen Zusammenhang unserer Beziehungen zu Japan und der Volksrepublik China. Es mag durchaus ratsam sein, unsere Landstreitkräfte in Korea eine gewisse Entfernung von der entmilitarisierten Zone zurückzunehmen, um damit die Gefahr einer unmittelbaren, automatischen amerikanischen Verwicklung bei irgendwelchen Grenzzwischenfällen auszuschließen. Wir könnten vielleicht auch die Auswirkungen eines allmählichen, phasenweisen Rückzuges unserer Truppen prüfen, wobei in jedem Stadium jede mögliche Gefährdung der Sicherheit Südkoreas und auch die Haltung Japans in Rechnung gestellt werden müßte. Wenn - 10 - �Wenn ich mich jetzt kurz unserer eigenen Hemisphäre zuwende, dann möchte ich sagen, daß wir uns in diesem Jahr mit Problemen konfrontiert sehen, die den Panama-Kanal und auch Kuba betreffen. Es gibt allen Grund zu der Annahme - und auch Hoffnung - daß nach zwölf Jahren vergeblicher Bemühungen wir in diesem Jahr ein Abkommen über einen Panamakanal-Vertrag erzielen werden. Der Vertrag von 1903, der die Kanalzone den Vereinigten Staaten überließ, und zwar "auf alle Zeiten" mit der Vollmacht, "als wenn sie souverän wären", wird seit langem von der panamesisehen Bevölkerung als unerträglich angesehen, und im Jahre 1965 hat Präsident Johnson die Vereinigten Staaten grundsätzlich auf die Aufhebung des alten Vertrages und die Aushandlung eines neuen festgelegt. Wenn jetzt die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann muß an verschiedene zentrale Ziele gedacht werden: An die Notwendigkeit eines Arrangements, das die Republik Panama juristisch gesehen als gleichberechtigten Partner behandelt und solide Garantien dafür gewährt, daß die Neutralität des Kanals aufrechterhalten wird. Welche spezifischen Vorkehrungen auch immer getroffen werden mögen hinsichtlich der Disposition der Kanalzone sowie der amerikanischen Stützpunkte und der Einrichtungen, so müssen doch unsere Verhandlungsführer der Verhandlungsgrundlage eingedenk sein, die der 94. Kongreß verabschiedet hat, daß nämlich "jeder neue Panamakanal-Vertrag oder jedes Abkommen ... die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten in der Kanalzone und den Betrieb, die Aufrechterhaltung, das Eigentum sowie die Verteidigung des Panamakanals schützen muß." Auf der Tagesordnung unserer Hemisphäre für das Jahr 1977 steht auch die Frage unserer Beziehungen zu Kuba. Im Zuge unserer Entspannungspolitik ge- genüber der Sowjetunion und unserer Öffnung gegenüber China im Jahre 1972 war es angemessen, unseren politischen und wirtschaftlichen Boykott Kubas zu überprüfen. Wenn Kubas militärische Intervention in Afrika nicht gewesen wäre, hätte ich es für richtig gehalten, weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Be- 11 - �t Beziehungen zu Kuba zu ergreifen. Aus Gründen sowohl einer vernünftigen Politik gegenüber den Vereinten Nationen als auch der Respektierung der Weltorganisation können die Vereinigten Staaten eine kubanische Intervention in Afrika weder akzeptieren noch billigen. Wir sollten in der Tat ganz deut- lich machen, daß wir uns mit allem Nachdruck gegen jede weitere Verletzung des Völkerrechts wenden werden. Dennoch hat die neue Administration zu er- kennen gegeben, daß sie bereit ist, auf dem Wege der Normalisierung der Beziehungen voranzuschreiten, und im Hinblick auf unsere Politik gegenüber der westlichen Hemisphäre scheint mir das unbedingt der richtige Kurs zu sein - und wenn auch keinem anderen Grunde als dem, daß die Politik der Isolierung Kubas fehlgeschlagen ist. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Castro- Regierung wird vielleicht "künftige Angolas" nicht verhindern, aber es erscheint uns dadurch zumindest möglich, daß wir einen Verhandlungsspielraum erhalten, den die Politik der Isolierung Kubas ganz offensichtlich nicht geboten hat. Und schließlich möchte ich noch einige Worte zu den Vereinten Nationen sagen, die wie bei einem verlorenen Sohn Anlaß zur Verzweiflung, aber auch zur besten Hoffnung hinsichtlich unserer Außenpolitik bieten. Unsere Verzweiflung hat ihre Wurzel in der nicht abzustreitenden Tatsache, daß die Weltorganisation nicht in der Lage ist, mit zahlreichen Fragen fertig zu werden. Darüber hinaus wendet die Mehrheit der Dritten Welt in der Vollversammlung - wie schon vorher aufgezeigt - in ihrer Kritik gegenüber den verschiedenen moralischen Übeln eine doppelte Moral an. Auf der anderen Seite haben sich die Vereinten Nationen als fähig erwiesen, begrenzte, jedoch nützliche Funktionen der Friedenswahrung auszuüben. Friedenstruppen der Vereinten Nationen haben eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstandes auf Zypern, im Kongo im Jahre 1964 sowie bei verschiedenen Anlässen im Nahen Osten gespielt. Die - 12 - �Die Vereinten Nationen haben ferner eine konstruktive Rolle hinsichtlich gewisser sozialer und wirtschaftlicher Fragen gespielt, vorzugsweise im Hinblick auf den sogenannten Nord-Süd-Dialog über Wirtschaftsfragen sowie die Verteilung des Wohlstandes auf der Welt. Die Konferenz über die Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, CIEC, hat zwar in Paris mit unterschiedlichem Erfolg getagt, ist aber insgesamt gesehen doch konstruktiv verlaufen. Sie hat sich mit der beunruhigenden Zunahme der internatio- nalen Verschuldung insbesondere der ärmeren Länder befaßt, die in hohem Maße auf den vielfachen Anstieg der Preise der ölimporte zurückzuführen ist. Wenn die CIEC-Konferenz im April wieder zusammentritt, dann würde ich es begrüßen, wenn die Vereinigten Staaten sich in einem generösen, aber verantwortungsbewußten Geist den Erfordernissen der Entwicklungsländer für eine Entschuldung, eine Finanzierung der Energieeinfuhren und eine Stabilisierung der Rohstoffpreise zuwenden werden. Ich würde es ferner gern sehen, wenn die Vereinigten Staaten - innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen - in diesem Jahr eine energische Initiative ergreifen, um die Programme zur Geburtenkontrolle zu unterstützen. Wenn die Überbeanspruchung des internationalen Finanzsystems die auf kurze Sicht größte Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellt, so ist kaum zu bezweifeln, daß ein unkontrolliertes Bevölkerungswachstum die größte Gefahr auf lange Sicht ist. Dementsprechend würde ich darauf drängen, daß die Carter-Administration - über bilaterale Maßnahmen und durch internationale Organisationen - einen d rekten Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Unterstützung und wirksamen Bevölkerungskontroll-Programmen herstellt. Dies mag hart erscheinen, aber unsere Ressourcen sind begrenzt, und es müssen Prioritäten gesetzt werden. Warum, so mag man fragen - ist es für die Vereinigten Staaten wichtig, mit einer so mangelhaften Organisation wie den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und zu versuchen, sie zu stärken? Die Antwort liegt weniger in - 13 - �' in den Leistungen der Weltorganisation als vielmehr darin, daß sie immer noch eine große Verheißung für die Zukunft bietet. Die Charta von 1945 bleibt die einzige reale Hoffnung, die wir in bezug auf ein System des Weltfriedens unter internationalem Gesetz im Nuklearzeitalter haben, und das sich entwickelnde System der Vereinten Nationen verkörpert wahrscheinlich unsere beste Hoffnung auf eine Welt, in der soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit allen Menschen greifbar nahe gebracht werden kann. - 1.4 - �5/1977 PRÄSIDENT CARTER SCHLÄGT ENERGIEMINISTERIUM VOR WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat Anfang März den amerikanischen Kongreß ersucht, die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Energiefragen (Department of Energy - DOE) zu genehmigen. In ihm sollen die Funktionen der Bundesenergiebehörde (Federal Energy Administration - FEA), der Bundeskommission für Energie (Federal Power Commission - FPC), der Bundesbehörde für Energieforschung und Entwicklung (Energy Research and Development Administration - ERDA) sowie einer Reihe anderer staatlicher Organisationen mit Befugnissen auf dem Energiesektor zusammengefaßt werden. Gegenwärtig ist ein umfassender Energieplan in Vorbereitung, den Carter am 20. April 1977 dem amerikanischen Kongreß unterbreiten will. Die Reorganisation soll helfen, dem gegenwärtig aufgesplitterten und mit zahlreichen Überschneidungen von Aktivitäten behafteten System einen Rahmen zu geben, in dem eine umfassende nationale Energiepolitik sowohl entwickelt als auch verwirklicht werden kann. "Sie wird uns zum ersten Mal erlauben", so Präsident Carter, "unser Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf unsere Energiepolitik und die entsprechenden Erfordernisse abzustimmen. Dies ist besonders wichtig, wenn wir von regenerationsfähigen Energiequellen wie Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wie der Sonnenenergie Gebrauch machen sollen ... Die Reorganisation wird uns in die Lage versetzen, durch die Kombination von Energie-Einsparungsprogrammen der FEA und ERDA schneller und wirksamer voranzukommen. Und um sicher- zustellen, daß wir auch Erfolg sehen, wird die Legislative das Amt eines Unterstaatssekretärs für Energieeinsparung schaffen, der für die Durchführung des Sparprogramms persönlich verantwortlich ist ... Die Befugnisse für die Lenkung von Brennstoffen und Brennstoffverteilungssystemen werden in einer einzigen Behörde zusammengefaßt - Befugnisse, in die sich bisher FEA und FPC gemeinsam mit der Effekten- und Börsenkommission (SEC - Securities and ExcangeCommission) und der Kommission für den Handel zwischen den US-Bundesstaaten teilten." Die bisherige FEA ist für die Preisgestaltung bei Erdöl und Erdölprodukten zuständig. Sie war 1974 mit temporärem Charakter ins Leben gerufen worden, um den Auswirkungen des arabischen ölembargos und dem daraus resultierenden rapiden Preisanstieg zu begegnen. Die ERDA, die nach der Auflösung der US-Atomenergie-Kommission (AEC) gegründet wurde, befaßt sich vor allem in bezug auf Atomenergie, aber auch auf den Sektoren Kohlenutzung, Erdwärme, Sonnen- und Windenergie,mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben. Der FPC, die ursprünglich die Errichtung neuer Wasserkraftwerke zu genehmigen und das Stromverbundnetz bundesweit zu überwachen hatte, wurde 1938 auch die Aufsicht über Erdgasproduktion und Pipeline-Erdgastransport von Bundesstaat zu Bundesstaat übertragen. Das neue Energieministerium würde neben den Funktionen dieser drei Behörden folgende Aufgabenbereiche übernehmen: - Gewisse Programme und Funktionen des Innenministeriums, einschließlich einiger Kompetenzen für die Verpachtung bundeseigenen Landes im Küstenund Schelfgebiet sowie einen Teil der Kohleforschungsprogramme; - Zuständigkeit für Standardisierungsprogramme hinsichtlich der Wärmedämmung bei Wohnungs- und Gewerbebauten, die bis Ende 1979 vorliegen müssen - 2 - �müssen und gegenwärtig vom Bundesministerium für Wohnungsbau und Städteplanung wahrgenommen werden; - Zuständigkeit für bisher vom Handelsministerium durchgeführte Maßnahmen, um die von der Industrie auf freiwilliger Basis vorgenommenen Energie-Sparprogramme zu fördern; - Rechtliche und verwaltungsmäßige Zuständigkeit für die drei der USMarine vorbehaltenen ölfelder in den Bundesstaaten Kalifornien und Wyoming sowie die ebenfalls für die Marine reservierten ölschiefervorkommen in Colorado und Utah, die jetzt noch dem US-Verteidigungsministerium unterstehen; - Bestimmte Kompetenzen der Effekten- und Börsenkommission (SEC), um Fusionen in der Elektrizitätswirtschaft zu regeln; - Zuständigkeit für die Kontrolle von ölpipelines, einschließlich der jeweiligen Wertermittlung und Gebührenfestsetzung, was gegenwärtig von der Kommission für den Handel zwischen den US-Bundesstaaten wahrgenommen wird. Darüber hinaus wird das neue Energieministerium das Verkehrsministerium bei der Empfehlung von Leistungsnormen und Kraftstoffverbrauch bei Kraftfahrzeugen beraten. Mit allen diesen Funktionen wird das DOE auch etwa 20 000 Mitarbeiter aus den bisher zuständigen Behörden übernehmen; der Etat für 1978 liegt bei ca. 10 Milliarden Dollar. Es w,ird erwartet, daß Präsident Carter James R. Schlesinger, z. Zt. Energieberater im Weißen Haus, zum Chef des neuen Ministeriums ernennen wird. Zur Frage der Reorganisation erklärte Schlesinger , das neue Energieministerium sei "ein längst notwendiges Instrument". Aber nicht seine Existenz, sondern erst die von dieser Stelle aus betriebene Politik können die EnergieProbleme der Lösung näher bringen. Dabei seien auch unpopuläre Maßnahmen nicht auszuschließen. + + + + + �1 1 I 3 M s. Uliil/chofl United States Information Service 5/1977 RASCHERER WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG IN USA WIRKT SICH WELTWEIT AUS - Auszüge aus einem Interview mit John W. Kendrick - Genf - (AD) - Die Tatsache, daß die amerikanische Wirtschaft in diesem Jahr eine Wachstumsrate von sechs Prozent statt der ursprünglich angenommenen 4,5 Prozent aufweisen wird, dürfte sich positiv auf die Volkswirtschaften der Industrieländer auswirken und auch den Entwicklungsländern helfen. Diese Auffassung vertrat der Wirtschaftsberater der amerikanischen Handelsministerin Juanita Kreps, John W. Kendrick, am 7. März in einem Interview in Genf. Kendrick, der an einer Konferenz führender Wirtschaftsfachleute im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) der Vereinten Nationen teilnahm, betonte, daß dieses erhöhte Wachstum ohne eine Beschleunigung der Inflationsrate erreicht werden könne. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus dem Interview mit John W. Kendrick: Frage: Wie würden Sie den Tenor der Konferenz hier in dieser Woche charakterisieren? Antwort: Es geht definitiv aufwärts. Wie Sie wissen, gehören der ECE alle Länder Europas in Ost und West an. Ich spüre einen beträchtlichen Wunsch, die Zusammenarbeit zu verbessern, den Handel zu fördern und eine Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �eine stärkere Zusammenarbeit für die Zukunft voranzutreiben. Ferner möchte ich sagen, daß der Ton hinsichtlich der kurzfristigen und längerfristigen wirtschaftlichen Aussichten im allgemeinen etwas optimistischer ist. Frage: Könnten Sie etwas über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und den Ausblick für 1977 unter der neuen Administration sagen? Antwort: Darf ich Sie zunächst einmal daran erinnern, daß sich die amerikanische Regierung jetzt schon seit zwei Jahren von der Rezession 1973/75 erholt. Während dieser zwei Jahre ist das reale Bruttosozialprodukt um etwa 11 Prozent angestiegen, die Inflationsrate wurde von über 10 Prozent auf etwa 5 Prozent gesenkt, und die Arbeitslogikeit ist von einem Höchststand von etwa 9 Prozent im Frühjahr 1975 im Januar dieses Jahres auf 7,3 Prozent zurückgegangen. Man hat erwartet, daß das reale Bruttosozialprodukt in diesem Jahr selbst ohne einen besonderen fiskalischen Anreiz um etwa 4,5 Prozent zunehmen würde. Präsident Carter hat jedoch schon vor seinem Amtsantritt erklärt, daß dies nicht genug sei und daß das Ziel der neuen Administration ein Wachstum von 6 Prozent vom vierten Quartal 1976 bis zum vierten Quartal 1977 sei. Um dieses Ziel zu erreichen, schlug er ein Paket fiskalischer Anreize vor, das für das Haushaltsjahr 1977/78 etwa 31 Milliarden Dollar kosten wird. Wirtsrhaftler, die diese Zahlen an ihren ökonometrisehen Modellen erprobten, kamen zu dem Ergebnis, daß dies gerade der richtige Betrag sei, um uns in diesem Jahr ein Wachstum von etwa 6 Prozent zu bringen - und wir gehen davon aus, daß dies ohne irgendwelche wesentliche Beschleunigung der Inflation vonstatten gehen wird, die etwa in dem Bereich von 5 bis 6 Prozent bleiben dürfte. Frage: Was wird dies für andere Länder bedeuten? Antwort: Eine für andere Länder unseres Wachstums tiv bedeuten, daß Expansion in den Vereinigten Staaten ist offensichtlich auch von Nutzen, denn der Umfang unserer Importe, d.h. der Anstieg in diesem Jahr von 4,5 Prozent auf 6 Prozent dürfte definiandere Industrieländer mit freier Marktwirtschaft ein �ein Wachstum von etwa 4,5 Prozent erleben werden, statt der etwas weniger als 4 Prozent, die sie früher vorausgesagt haben. Es wird auch den weniger entwickelten Ländern helfen, indem die amerikanische Wirtschaft einen größeren Importbedarf an Rohstoffen, Lebensmitteln usw. haben wird, so daß im allgemeinen die Tatsache, daß für die amerikanische Wirtschaft jetzt ein etwas rascheres Wachstum erwartet wird als für die übrige freie Welt, den anderen Volkswirtschaften helfen wird, etwas höhere Wachstumsraten zu erreichen„ Cv ^ge: Bedeutet das Vorhandensein von Überschußkapazität n der Wirtschaft, da[„ in diesem Jahr kein Ansteigen des Investitionsbedarfs in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zu erwarten ist? Antwort: Nein, weil nicht alle Investitionen dazu dienen, die Produktionskapazität auszudehnen, über die Hälfte der Investitionen wird jr die Modernisierung oder Kostensenkungen oder eine Steigerung der Produktivität aufgewandt Diese Investitionen gehen ohne Rücksicht auf die betriebliche Kapazitätsauslastung weiter, vorausgesetzt daß die Gewinne ausreichen, um die Investitionen finanzieren zu helfen und einen Anreiz für Investitionen zi bieten. Die Gewinne in den USA sind tatsächlich im vorigen Jahr um über ein Viertel gestiegen und steigen weiter und bieten damit Anreize zu neuen Investitionen, Dazu kommt eine zehnprozentige Investitionssteuerabschreibung Untersuchungen amerikanischer Firmen lassen erkennen, daß in diesem Jahr mindestens 13 Prozent mehr für Fertigungsstätten und Ausrüstungen aufgewandt werden Ich bin der Auffassung, daß auch die anderen Länder bei der gegenwärtig stattfindenden Erholung eine Expansion der Investitionen erleben werden Es ist jedoch richtig, daß wir, bis wir zu einer etwa 85 prozentigen Auslastung der Betriebe gelangen werden, keine Investitionen für längerfristige Kapazitätsausweitungen erleben werden. Ich glaube diese werden erst Ende 1977 und 1978 beginnen - und das ist einer der Faktoren, auf d-e wir uns verlassen, um das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr und darüber hinaus aufrechterhalten zu können, Frage: Sie sprechen von der übrigen Welt ebenso wie von den Vereinigten Staaten? Antwort: �Antwort: Ja, von beiden, da auch andere Länder, die ebenfalls durch Rezession und Anpassunnen gegangen sind, wieder an dem Auslösungspunkt ier Nutzungsraten angekommen sind, der eine grundlegende Ausweitung der industriellen Kapazität erfordert. Ich bin daher der Auffassung, daß die Faktoren, die das in den Vereinigten Staaten herbeiführen werden, auch,in anderen Ländern, wahrscheinlich spätestens 1978, zum Tragen kommen werden. Frage: Ihre Analyse ist so weit optimistisch. Das stimmt nicht ganz mit einigen der Presseberichte über^in, die wir in letzter Zeit in Europa gesehen haben und die einen etwas pessimistischeren Ausblick erkennen lassen. Könnten Sie dazu etwas sagen? Antwort: Wenn ich mit anderen führenden Wirtschaftsberatern aus Europa spreche, dann stelle ich fest, daß ihre Auffassungen heute etwas optimistischer zu sein scheinen, als, sagen wir, noch vor ?°chs Monaten. Die vielleicht niedrigste vorgesehene Wachstumsrate liegt bei etwa zwei Prozent in Großbritannien. Aber Vertreter der Bundesrepublik Deutschland rechnen mit 4 bis 6 Prozent, und eine ähnliche Wachstumsrate wird auch in Frankreich erwartet. Im allgemeinen rechnet die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute mit etwa 4,5 Prozent, verglichen mit einer Voraussage von etwas weniger als 4 Prozent noch vor einigen Monaten. Ich möchte sagen, daß die fiskalischen Maßnahmen der CarterAdministration, um die Wachstumsrate in den Vereinigten Staaten zu steigern, die Aussicht für die Expansion in Westeuropa etwas günstiger gestaltet haben. Alle Voraussagen unterliegen natürlich einem gewissen Maß an Irrtum. Die von mir angeführten Zahlen könnten natürlich etwas zu hoch liegen, aber ich bin der Oberzeugung, daß sie, wenn überhaupt, im Endeffekt etwas zu niedrig liegen -^rden, weil die Laaerbestände im Verhältnis zum Absatz ziemlich niedrig sind, zumindest in den Vereinigten Staaten, und ich glaube, daß eine ganz beträchtliche Erhöhung der Lagerbestände eintreten könnte, was den Ausblick noch zusätzlich günstig beeinflussen dürfte. Ich möchte daher sagen, daß die von mir genannten Zahlen, wenn nicht ganz zutreffend, eher etwas zu niedrig angesetzt sein dürften, denn es gibt eine kumulative Qualität der Expansion, und wenn sich herausstellen sollte, daß - 4 - �f daß, das Wachstum etwas größer ist als erwartet, dann stehen Firmen oft ohne ausreichende Lagerbestände da,und die Zunahme der Aufträge, um die Bestände aufzufüllen, regt die Wirtschaft als Ganzes weiter an. Frage: Wie steht es nun mit dem Rückschlag, den die amerikanische Wirtschaft durch das außerordentlich kalte Wetter im Januar und Februar erlebt hat, und wie hat sich das auf die Volkswirtschaften anderer Länder ausgewirkt? Antwort: Es ist richtig, daß wir, als wir gerade auf Expansion eingestellt waren, sechs Wochen erlebten, die unsere Produktion verlangsamt haben, aber dies wirkte sich für uns und andere nur sehr temporär aus. Der Einfluß des Wetters auf die amerikanische Produktion dauerte nicht lange, wenn er auch vielleicht unmittelbar eine gewisse Verlangsamung einiger unserer Importv. gebracht hat. Aber ich glaube nicht, daß dies eine wesentliche Auswirkung auf andere hatte, denn die meisten Aufträge an ausländische Lieferfirmen waren schon vorher herausgegangen, und wir können damit rechnen, den Produktionsverlust auszugleichen. Die Auswirkungen auf die Exporte anderer Länder dürften nach meiner Auffassung minimal sein. + + + - 5 - �II I 1 Uli//cn/chofl \md Technik United States Information Service 5/1977 GENMANIPULATION UND BIOLOGISCHE FIXIERUNG VON STICKSTOFF Konferenz im Brookhaven National Laboratory/USA - (AD) - Eine Konferenz über Fragen und Probleme der Genmanipulation zur Ausweitung der Möglichkeiten für die biologische Fixierung von Stickstoff hat vom 13. - 17. März 1977 im Kernforschungszentrum Brookhaven National Laboratory (Upton, Long Island) in der Nähe von New York stattgefunden. Veranstalter war die gemeinnützige Organisation "Associated Universities, Inc." (AUI), in der eine Anzahl führender Universitäten in den nordöstlichen Bundesstaaten der USA zusammengeschlossen sind. Die Schirmherrschaft übernahm die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) im Rahmen ihrer Forschungsprogramme zur Förderung wirtschaftswichtiger Vorhaben (RANN), Unter biologischer Stickstoff-Fixierung versteht man die Umwandlung von molekularem Luftstickstoff durch bestimmte Algen und Bodenbakterien in Ammoniak und andere stickstoffhaltige Verbindungen, die Pflanzen für ihren Zellaufbau und z.B. die Bildung von Eiweiß verwerten können. Die Mikroorganismen werden durch Gene gesteuert, deren Funktion man beeinflussen möchte, um die Menge des so gebundenen Stickstoffs zu erhöhen. Dies könnte letztlich zur Steigerung der Produktion von Eiweiß als einer der wichtigsten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wichtigsten Nahrungsquellen führen. ' Auf der Konferenz wurde der gegenwärtige Stand der Genmanipulation hinsichtlich der Fixierung von Stickstoff erörtert. Dabei kamen auch die Möglichkeiten und Grenzen des Verfahrens hinsichtlich einer Steigerung der pflanzlichen Produktion sowie die Probleme und Streitfragen auf umweltund gesundheitspolitischem, rechtlichem und sozialem Gebiet im Zusammenhang mit der Genmanipulation zur Sprache. Alle Stellungnahmen - von Experten und Laien - werden später veröffentlicht. Forschung mit Rekombinations-DNS Die Konferenz schloß an ein dreitägiges öffentliches Forum (7. - 9. März 1977 in Washington) an, auf dem in Anwesenheit von Vertretern aus 15 Nationen, von verschiedenen Interessengruppen aus der amerikanischen Öffentlichkeit, der Regierung, des US Kongresses, Juristen, der pharmazeutischen Industrie und Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen das Thema "Forschung mit Rekombinations-DNS" behandelt wurde. Rekombinations-DNS ist der Kurzbegriff für eine in den letzten Jahren entwickelte Methode, mit der man im Laboratorium versucht, Fragmente von DNS-Molekülen (DNS = Desoxyribonukleinsäure, Substanz der Gene und Träger der Erbfaktoren) aus einem Organismus mit DNS-Fragmenten eines anderen Organismus zu verbinden und so eine neue "Lebensform" zu schaffen. Diese neue Technik der "Manipulation" von Genen wird u.a. als wichtiges Instrument zur Erforschung der Mechanismen und Funktionen betrachtet, die alles Leben und alle biologischen Abläufe steuern. Bei den Diskussionen in Washington, einer Veranstaltung der Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS), wurden die potentiellen, aber doch ungewissen Vorteile dieser neuen Methode und die befürchteten, aber ebenso ungewissen Risiken der DNS-Rekombination erörtert. Kernpunkt war die Frage, ob in den USA diese speziellen Forschungen abgebrochen oder fortgesetzt werden sollen, und wenn ja, unter - 2 - �I unter welchen Sicherheitsvorkehrungen, Richtlinien, Genehmigungsverfahren, Einschränkungen und Laborbedingungen. Die Meinungen gingen weit auseinander. Während sich die einen neue Möglichkeiten erhoffen, die Einblick in die Natur und den Ursprung des Lebens geben und für Biologie und Medizin im weiten Sinne wichtige Fortschritte bringen könnten, fürchten andere, daß damit nur eine "Büchse der Pandora" geöffnet werde, die soviel übles berge, daß das überleben der Menschheit gefährdet sei. Die Bedeutung der neuen Technik und ihr Kraftpotential wird mit der Spaltung des Atoms verglichen: Die Biologen unserer Zeit sehen sich ähnlichen Fragen gegenüber wie die Physiker in den vierziger Jahren, als sie mit der Nutzung der Atomtechnik konfrontiert wurden. "Behauptungen über unkontrollierbare Epidemien oder Umweltkatastrophen sind ebenso irreführend und unnütz wie Behauptungen, daß von den Experimenten keine Gefahren drohen könnten", erklärte Dr. Maxine Singer, Leiterin der Abteilung Nukleinsäure-Enzymforschung im Nationalen Krebsforschungsinstitut (Bethesda, Maryland). Prof. George Wald vor, der Harvard-Universität dagegen bezeichnete die Frage als "die größte Streitfrage in der Geschichte der Wissenschaft, den größten Bruch mit der Natur in der Geschichte der Menschheit". Nobelpreisträger Prof. Wald, Gegner der DNS-Rekombinationsforschung, will sie - unter größten Vorbehalten - nur einigen wenigen Instituten zugestehen, sofern strengste Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Er stand kürzlich im Mittelpunkt der Kontroverse, die sich im Stadtrat von Cambridge (Massachusetts) über die Genehmigung neuer DNS-Forschungseir.richtungen für die Harvard-Universität und das "Massachusetts Institute of Technology" entwickelte. Man einig- te sich schließlich auf neue Vorschriften und Richtlinien, die weit über jene hinausgehen, welche von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health) im Juni 1976 festgelegt wurden. Die strenge- ren neuen Regeln für Cambridge dürften als Richtschnur für ein neues Bundesgesetz dienen, an dem gegenwärtig ein noch unter Präsident Ford eingesetzter interministerieller Ausschuß arbeitet. Darüber hinaus wurden und werden im Repräsentantenhaus und Senat eine Anzahl weiterer Gesetzesvorlagen eingebracht. Mitte März 1977 beginnen Anhörungen zur Frage der DNS-Rekombination im US-Kongreß. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Presseerklärung des Weißen Hauses zum Besuch Genschers&nbsp;<br /><br />Carter-Pressekonferenz vom 9. März 1977<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Robert S. Strauss: Der neue Sonderbeauftragte des Präsidenten für Handelsverhandlungen<br /><br />John J. Gilligan: Der neue Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (AID)<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Möglichkeiten der amerikanischen Außenpolitik in den kommenden Jahren<br /><em>Von Senator John Sparkman</em><br /><em>Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats</em><br /><br />Präsident Carter schlägt Energieministerium vor<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Rascherer Wirtschaftsaufschwung in USA wirkt sich weltweit aus<br /><em>- Auszüge aus einem Interview mit John W. Kendrick -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Genmanipulation und biologische Fixierung von Stickstoff&nbsp;<br /><em>- Konferenz im Brookhaven National Laboratory/USA -</em>