https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f893a9fb931e94d96527e431ae4c68a8.pdf 88ff176f2d638bbf8f3964975685f63a PDF Text Text Information und Dokumentation 3 United States Information Service 2 . März 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter-Pressekonferenz vom 23. Februar 1977 - Auszüge - WIRTSCHAFT Präsident Carter legt revidierten Haushalt vor - Botschaft des Präsidenten vom 22. Februar 1977 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Versuchszentrum für Geothermal-Anlagen - USA intensivieren Erschließung der Erdwärme Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 300, D 5 3 0 0 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 4/1977 CARTER-PRESSEKONFERENZ VOM 23. FEBRUAR 1977 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf seiner Pressekonferenz am 23. Februar 1977 neben innen- und energiepolitischen Fragen auch zu einer ganzen Reihe außen- und verteidigungspolitischen Themen Stellung genommen, so zum Verteidigungshaushalt, dem CIA, den Menschenrechten, Kuba und zur allgemeinen Außenpolitik. In seiner Einleitung gab Präsident Carter bekannt, daß er dem Kongreß eine Gesetzesvorlage übermittelt habe, in der er um die Vollmacht einer umfassenden Reorganisation der Exekutive ersucht. Er rechne mit einer raschen Behandlung dieser Vorlage. Carter teilte ferner mit, daß er den Kabinettsmitgliedern und den Leitern von Bundesbehörden ein neues Programm vorgelegt habe, um den übertriebenen Papierkrieg einzudämmen. Die neuen Verordnungen sehen eine wesentliche Vereinfachung des Schriftverkehrs vor. Der Präsident kündigte an, daß noch in dieser Woche eine Vorlage über die Schaffung eines neuen Energieministeriums fertiggestellt und daß er voraussichtlich am 20. April in einer Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses dem amerikanischen Volk seine energiepolitischen Vorstellungen darlegen werde. Schließlich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Schließlich brachte Carter seine Besorgnis über die Entwicklung der Inflation zum Ausdruck und erklärte, seine Wirtschaftsberater nähmen gegenwärtig eine eingehende Analyse des Problems vor und erarbeiteten entsprechende Gegenmaßnahmen. Schließlich habe er dem Kongreß ein Gesetz über die Aufhe- bung der Preisvorschriften für Fluggesellschaften vorgelegt. Verteidic;ungshaushalt Die Fragen und Antworten zum Verteidigungshaushalt haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, Sie haben dem Wahlprogrammausschuß der Demo- kratischen Partei erklärt, daß nach Ihrer Auffassung die gegenwärtigen Verteidiguncjsausgat' n um fünf bis sieben Milliarden Dollar gesenkt werden könnten. Ich glaube, Sie haben Ihren Standpunkt seither etwas geändert. Offensichtlich hatten Sie in der kurzen Zeit, seit Sie im Amt sind, noch nicht die Gelegenheit, derartige Kürzungen im Budget Ihres Vorgängers vorzunehmen. Aber wird es nicht so sein, daß auch der Verteidigungshaushalt im nächsten J?.hr höher sein wird als der in diesem Jahr? ANTWORT: Wegen des inflationären Drucks und wegen der Unmöglichkeit, die potentielle Bedrohung unseres Landes durch andere Länder vorauszuberechnen, ist es schwer, genau vorauszusagen, wie hoch sich die Verteidigungsausgaben belaufen werden. Trotz der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung stand, um das vorgegebene Budget zu überarbeiten - es waren drei Wochen harter Arbeit - ist es uns gelungen, die vorgeschlagenen Ausgaben um fast drei Milliarden Dollar zu senken - etwa 2,75 Milliarden Dollar. Dies wurde getan - und ich glaube Senator Stennis - 2 - �Stennis hat das kürzli.;:i ii; öffei.i.riehen Erklärungen bestätigt - ohne unsere eigene Vemeidicungskapazität zu schwächen. Die wesentlichen Einsparungen in den Verteidigungsausgaben, die unsere Muskeln keineswegs schwächen, werden auf solchen Gebieten vorgenommen wie vernünftige Überlegungen bei Waffen, langfristige Planung, Überprüfung bereits ausstehender Verteidigungskontrakte für Bau und Reparaturen, Neuordnung der Prioritäten für die Entwicklung neuer Haffen, die sich in Zukunft als außerordentlich kostspielig erweisen können, längere Dienstzeit von Personal an Standorten vor einer Versetzung und vordringliche Korrektur von Ungerechtigkeiten und unfairen Maßnahmen bei dem System der Pensionierung. All diese aber ich werde daß das Budget besserungen in Dinge können natürlich nicht in drei Wochen erreicht werden, in meinen Bemühungen darum nicht nachlassen, und ich glaube, für 197S, der erste Haushalt meiner Administration, diese Verbeträchtlichem Ausmaße zeigen wird. FRAGE: Wird der Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr tatsächlich niedriger liegen als der jetzt unterbreitete? ANTWORT: FRAGE: Das kann ich noch nicht sagen. In Beantwortung einer früheren Frage haben Sie, Herr Präsident, erklärt, Sie könnten nicht sagen, ob der Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr höher oder niedriger liegen wird als in diesem Jahr. Wenn ich es rich- tig sehe, dann haben Sie früher erklärt, daß Sie ohne Rücksicht auf die Höhe der Gesamtausgaben eine Senkung von fünf bis sieben Milliarden Dollar erreichen wollten. Halten Sie noch immer an dieser Zahl fest? Fühlen Sie sich diesem Ziel noch immer verpflichtet? ANTWORT: �ANTWORT: Ja, die von mir bis jetzt vorgenommene Analyse des Verteidi- gungshaushalts, die sich, wie Sie wissen, auf eine einmonatige Studie - neben anderen - beschränkt hat, läßt erkennen, daß dies ein erreichbares Ziel ist. FRAGE: Herr Präsident, Sie sagten während des Wahlkampfes, die B-l sei eine Verschwendung, und Sie haben auch versprochen, die Verschwendung aus dem Verteidigungshaushalt herauszuschneiden. Wann würden Sie damit rechnen, die Produktion der B-l - im Gegensatz zur Forschung und Entwicklung der B-l einzustellen? ANTWORT: Ich meine, ich habe über 200 Millionen Dollar aus dem B-l-Pro- gramm aus dem Budget herausgestrichen, das ich jetzt dem Kongreß vorgelegt habe. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob die B-l in Zukunft im Mittelpunkt unserer Verteidigungskapazität in der Luft stehen sollte. Aber ich habe noch einige Monate Zeit, um eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen. Der Nationale Sicherheitsrat, dem, wie Sie wissen, der Außenminister, der Finanzminister, der Verteidigungsminister und eine Reihe weiterer Regierungsmitglieder angehören und der eng mit mir zusammenarbeitet, nimmt gegenwärtig eine vollständige Oberprüfung vor, ob der B-1-Bomber benötigt wird. Ich weiß noch nicht, ob wir uns entscheiden werden, die Arbeiten daran fortzusetzen oder nicht, und ich weiß nicht, ob wir die Produktion dann vorantreiben werden oder nicht. Was dabei zum Teil eine Rolle spielt, ist die Haltung der Sowjetunion. Wenn wir zu einem allgemeinen Nachlassen der Spannungen kommen, zu einer erkennbaren Verpflichtung der sowjetischen Seite zur Abrüstung, dann würde es sicherlich weniger wahrscheinlich, daß wir mit der B-l weitermachen würden. Aber ich kann diese Frage nicht beantworten, ehe ich meine eigene Studie völlig abgeschlossen habe, und ich glaube, daß diese bis Ende Mai abgeschlossen sein dürfte. CIA - 4 - �CIA FRAGE: Herr Präsident, glauben Sie, es war korrekt, daß das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) König Hussein und anderen ausländischen Persönlichkeiten Zahlungen zukommen ließ, und welche Schritte planen Sie, um sich sachkundiger und verantwortlicher für das zu machen, was das CIA unternimmt? ANTWORT: Ich verfolge die Politik - und davon werde ich auch nicht ab- gehen - nicht direkt zu irgendeiner spezifischen Aktivität des CIA Stellung zu nehmen, aber ich kann Ihnen mitteilen, daß ich damit begonnen habe, eine genaue Analyse aller CIA-Tätigkeiten vorzunehmen, die innerhalb der nächsten Woche abgeschlossen sein wird. Ich habe bereits sehr wesentliche Berichte erhalten. Ich habe die mehr kontroversen Enthüllungen überprüft, die in den letzten Tagen veröffentlicht worden sind - einige davon sind ganz falsch, einige enthalten einen gewissen Grad an Genauigkeit. Diese Operationen sind auch von dem Geheimdienstkontrollgremium, einem unabhängigen Gremium, und ebenfalls vcn meinem Vorgänger im Amt, Präsident Ford, überprüft worden. Ich habe nichts Ungesetzliches oder Inkorrektes festgestellt. Sollte ich bei künftigen Überprüfungen, die in Kürze stattfinden werden, eine solche Inkorrektheit oder Ungesetzlichkeit feststellen, dann werde ich nicht nur unverzüglich korrigierende Maßnahmen treffen, sondern auch das amerikanische Volk darüber unterrichten. Ich kann vielleicht folgendes sagen: Es handelt sich hierbei um das sehr schwierige Problem, wie in einer Demokratie angemessenes Geheimdienstmaterial gesammelt, ausgewertet und benutzt werden kann, um die Sicherheit unseres Landes zu garantieren. Es liegt nicht in der amerikanischen Eigenart, Dinge im geheinen zu tun. Historisch bedingt und auch noch in der heutigen Zeit, besteht natürlich die Notwendigkeit, die Informationsquellen aus anderen Ländern zu schützen. In �In einigen Fällen arbeiten andere Regierungen voll und ganz mit uns zusammen. In anderen Fällen tun sie es nicht. Aber ich will versuchen sicher- zugehen, und das wird auch Stan Turner tun, der der nächste Direktor unseres Geheimdienstes sein wird. Er wird versuchen sicherzustellen, daß alles, was wir unternehmen, nicht nur korrekt und gesetzlich, sondern auch voll vereinbar mit der Einstellung und Haltung des amerikanischen Volkes ist. Ein weiterer Punkt, den ich noch anführen möchte, ist folgender: Es kann überaus schädlich für unsere Beziehungen zu anderen Ländern, für die potentielle Sicherheit unseres Landes sogar in Friedenszeiten sein, wenn derartige Operationen, die legitim und korrekt sind, enthüllt werden. Es ist schwer für uns, eine Grundlage zu schaffen, von der aus wir in Kriegszeiten einer Bedrohung erfolgreich begegnen könnten, wenn wir uns nicht an ein gewisses Maß von Geheimhaltung halten. Ich bin ziemlich besorgt über die Anzahl von Leuten, die gegenwärtig Zugang zu dieser Art von Information haben, und ich habe gestern und heute mit den führenden Politikern des Kongresses sehr eng zusammengearbeitet, um die Gesamtzahl derjenigen, die einen solchen Zugang zu den Informationsquellen haben, zu reduzieren. Dies wird jedoch in den Grenzen erfolgen, die ich beschrieben habe: Korrektheit, Gesetzmäßigkeit und Auffassung des amerikanischen Volkes zur Frage der Geheimhaltung. Ich werde alles in meinen Kräften stehende tun, um keinen Fehler zu machen. Ich werde ferner auf einer kontinuierlichen Basis die direkte persönliche Verantwortung für die Operationen aller Geheimdienste unserer Regierung übernehmen, um sicherzustellen, daß sie diesen Maßstäben entsprechen. FRAGE: Herr Präsident, wenn es falsche Informationen gegeben hat, wäre es dann nicht angebracht, daß Sie die Dinge richtigstellen? ANTWORT: In mancher Hinsicht stellen wir die Dinge richtig, doch wenn ich jetzt anfangen würde, jeden einzelnen Artikel, der in bezug auf das CIA - cD - �CIA geschrieben wurde, entweder in Zweifel zu ziehen oder zu bestätigen - ob er nun korrekt oder falsch ist - dann würden diese Dinge, die notwendigerweise geheim sind, nicht mehr geheim sein. FRAGE: Herr Präsident, um noch einmal auf (König) Hussein zurückzukommen: Als diese Meldung neulich veröffentlicht wurde, hat Ihr Pressesekretär eine Stellungnahme abgegeben, die praktisch auf "kein Kommentar" hinauslief. Er wurde dann weiter gefragt, ob Sie eine ähnliche Antwort gegeben hätten, wenn diese Meldung während Ihres Wahl feidzuges veröffentlicht worden wäre, und er antwortete darauf: "Nein, das weiß ich nicht." Darf ich Sie also fragen, was Ihre Antwort gewesen wäre? Wäre sie die gleiche gewesen? ANTUORT: Das weiß ich nicht. (Gelächter) FRAGE: Herr Präsident, zum gleichen Thema: Sie sagten vorhin, daß Ihre Überprüfung der CIA-Aktivitäten nichts Ungesetzliches oder Inkorrektes erbracht habe, und fügten später hinzu, diese Aktivitäten seiner, legitiir. und korrekt. Ist das nicht ein Werturteil, das die amerikanische Öffentlichkeit vielleicht teilen möchte; wie kann sie dies jedoch, wenn Sie sich weigern, der Öffentlichkeit irgendeinen Hinweis darauf zu geben, was Sie im Zuge dieser Überprüfung in bezug auf Geldzahlungen festgestellt haben, einschließlich der im geheinen gemachten? ANTWORT: Das ist ein Werturteil. Es wurde von dem unabhängigen Geheimdienstkontrollgremium getroffen, das von Präsident Ford geschaffen und berufen wurde. Dieses Gremium hat sich dem Generalinspekteur, jedem Mitarbeiter des CIA oder der Geheimdienste innerhalb des Verteidigungsninisteriums zur Verfügung gestellt cder jedem anderen, dem auch nur Gerüchte über Inkorrektes zu Gehör gekommen sine. Das - 7 - �• Das Gremium hat diese Operationen überprüft. Es hat entsprechende Un- tersuchungen angestellt, was in Übereinstimmung steht mit dem Präsidialerlaß Präsident Fords an den Justizminister der Vereinigten Staaten und auch an den Präsidenten. Ich habe diese Korrespondenz gelesen. Sie ist sehr umfangreich. Ich denke, ich kann sagen, daß auch der Ausschuß von Senator Inouye sowie die entsprechenden Ausschüsse des Repräsentantenhauses diese Informationen in der Vergangenheit erhalten haben. Ich habe mit Senator Inouye gesprochen, und er hat mir bestätigt, was ich Ihnen gerade gesagt habe. Ich denke, er würde ebenfalls bestätigen, daß es im Zusammenhang mit jeder gegenwärtigen CIA-Operation nichts Inkorrektes oder Ungesetzliches gibt. Menschenrechte FRAGE: In Ihrem Schreiben an Herrn Sacharow erklärten Sie, daß die Vereinigten Staaten ihre guten Dienste anbieten würden, um die Freilassung der aus Gewissensgründen Eingesperrten zu erreichen. Und Sie erklärten, Sie wollten weiterhin an einer Welt arbeiten, die den menschlichen Aspirationen entspricht. Wie Sie wissen, gibt es in vielen Ländern Menschenrechtsprobleme. Und einige der Länder, wie den Iran und die Philippinen, unterstützen wir mit Waffen und mit amerikanischer Hilfe. Das sind Länder, in denen viele Leute glauben, daß wir einen stärkeren Hebel ansetzen könnten als in der Sowjetunion. Was planen Sie, wenn überhaupt, um den Opfern der politischen Unterdrückung in diesen Ländern zu helfen? ANTWORT: Ohne daß ich versuchen will., das mir zuzuschreiben, so kann ich doch sagen, daß in der ganzen Welt eine wesentliche Bewegung in Gang gekommen ist im Sinne dieser Sorge um die Menschenrechte. einem Dutzend oder mehr Länder stattgefunden. 8 - Ich meine, das hat wohl in Es herrscht ein zunehmendes �zunehmendes Interesse an dem Standpunkt, den unsere eigene Regierung und unser freies Land hier bezieht. Ganz offensichtlich gibt es einen Entzug 6er Men- schenrechte - selbst noch brutaler, als wir bisher darüber gesprochen haben. Die Handlungen in Uganda haben die ganze zivilisierte Welt entsetzt, und, wie Sie wissen, haben wir keine diplomatischen Beziehungen zu Uganda. Aber hier handelt es sich um ein Ereignis, bei dem sowohl Botschafter Young als auch ich unserer großen Besorgnis Ausdruck verliehen haben. Die Briten überlegen gegenwärtig, ob sie die Vereinten Nationen ersuchen sollen, die grauenhaften Morde zu untersuchen, die offensichtlich in Uganda stattfinden - nämlich die Verfolgung jener, die den Zorn von Herrn Amin hervorgerufen haben. Ich habe meiner Besorgnis Ausdruck verliehen über politische in Südkorea, in Kuba und in vielen - oder besser gesagt einigen amerikas, und ich werde das auch weiterhin tun. Ich habe niemals gehabt, die Sowjetunion als einziges Land herauszustellen, in dem rechte eingeschränkt werden. Gefangene Ländern Süddie Absicht die Menschen- Wir haben, wie ich meine, eine Verantwortung und eine rechtliche Pflicht, unsere Mißbilligung über Verletzungen der Menschenrechte zum Ausdruck zu bringen. Die Schlußakte von Helsinki garantiert im sogenannten Korb 3, daß einige dieser Menschenrechte unbedingt eingehalten werden müssen. Wir haben die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Wir sind in gewisser Weise selbst schuldig, indem wir nicht jedem das Recht geben, in unserem Lande überall hinzureisen, oder nach meiner Meinung in unnötiger Weise den Besuch unseres Landes durch Leute einschränken, die politisch anderer Meinung sind als wir. So meine ich, daß wir alle, in unserem Lande und bei unseren Freunden und Verbündeten und unter unseren potentiellen Gegnern, den Standpunkt einnehmen sollten, daß die Menschenrechte etwas sind, für das wir an erster Stelle eine große Verantwortung tragen sollten. Und ich habe gegenüber der Sowjetunion - 9 - �A Sowjetunion und anderen in Osteuropa klargemacht, daß ich nicht versuche, eine einseitige Kritik gegen sie in Gang zu bringen, sondern daß ich viel mehr versuche, in unserem eigenen Lande eine Norm zu setzen und meinen Be sorgnissen in der ganzen Welt Gehör zu verschaffen, und daß ich nicht ein bestimmtes Land herausgreifen will. Kuba FRAGE: Herr Präsident, sind Sie bereit, das Handelsembargo gegen Kuba als einen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen aufzuheben? ANTWORT: Ich glaube, jeder wesentliche Schritt in unseren Beziehungen zu Kuba muß von weiteren indirekten Besprechungen mit ihnen (den Kubanern) abhängen und auch von greifbaren Beweisen für uns, daß sie zur Wiederherstellung der „ grundlegenden Menschenrechte in Kuba bereit sind; das betrifft die Anzahl der Gefangenen, die inhaftiert sind, die Haltung Kubas gegenüber überseeischen Abenteuern wie in Angola sowie andere Angelegenheiten. Ich kann deshalb nicht sagen, wie die Zukunft aussehen wird, Ich bin jedoch bereit, diese Fragen mit den führenden Staatsmännern Kubas zu erörtern. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterhalten wir politisch keine direkten Beziehungen zu ihnen, allerdings werden durch Vermittler Stellungnahmen in der einen wie der anderen Richtung ausgetauscht - wie beispielsweise durch meine öffentlichen Erklärungen wie jetzt im Augenblick. Es erreichen uns jedoch Botschaften von Leuten, die Kuba besuchen. Allgemeine Außenpolitik FRAGE: Herr Präsident, Sie haben uns in Ihrer einführenden Erklärung eine Art Terminkalender für Ihr innenpolitisches Programm unterbreitet. - 10 - Ich �Ich hätte gerne gewußt, ob es einen ähnlichen Terminkalender auch hinsichtlich dessen gibt, was Sie in der Außenpolitik zwischen dem heutigen Tag und dem Jahresende bezüglich des Nahen Ostens, Zyperns und des Panama-Vertrags erhoffen? ANTWORT: Natürlich kann ich diese Frage nicht im einzelnen beantworten, weil ich nicht weiß, welche Zusammenarbeit wir von anderen Nationen erhalten werden. Und ich weiß auch nicht, was diese Länder in den umstrittenen Gebie- ten einander gegenüber zu tun gedenken. Außenminister Vance ist gerade von einer Nahost-Reise zurückgekehrt, die ich für sehr erfolgreich halte. Er hat nicht nur mit den Regierungschefs und deren Kabinettsmitgliedern deren eigene öffentlichen und privaten Positionen hinsichtlich kontroverser Fragen, die bisher einen Frieden im Nahen Osten verhindert haben, sondiert, sondern er hatte auch die Gelegenheit, deren Haltung zu den einzelnen Fragenkomplexen zu vergleichen - über welche Probleme Einvernehmen besteht und über welche man immer noch nicht einig ist. Wir haben auch alle führenden Staatsmänner dieser Länder zu einem Treffen mit mir eingeladen. Alle haben diese Einladung angenommen, und ich werde mit allen Staats- und Regierungschefs der miteinander im Streit liegenden Länder des Nahen Ostens noch vor Ende Mai zusammenkommen. Der erste Besuch eines dieser Staatsmänner, der von Herrn Rabin, wird - so glaube ich - am 12. Mai erfolgen. Ihm werden dann die Regierungschefs Ägyptens, Jordaniens, Syriens und Saudi-Arabiens folgen; und ich freue mich auf die Zusammenkünfte mit ihnen. Zu jenem Zeitpunkt hoffe ich, ein sehr kla- res Bild der Rolle zu haben, die die amerikanische Regierung spielen sollte. Das gleiche gilt für die Situation zwischen uns und der Türkei, zwischen uns und Griechenland, sowie zwischen uns und Zypern. Wir kennen unseren Willen anderen Völkern nicht aufzwingen; aber wenn sie ehrlich nach einer Lösung streben, dann sind wir absolut bereit, unsere guten Dienste als ein Land anzubieten, das Einfluß hat und daran interessiert ist, - 11 - �' ist, ihnen bei der Lösung ihrer eigenen Schwierigkeiten zu helfen. Aber in erster Linie muß diese Initiative von den betroffenen Ländern selbst ausgehen. Wir haben in der letzten Woche erneut mit den Erörterungen über einen Panamakanal-Vertrag begonnen. Wir verfügen dabei über zwei überaus gute Ver- handlungsführer, und ich hoffe, daß sie Erfolg haben werden. Zum gegenwärti- gen Zeitpunkt vermag ich nicht zu sagen, in welchem Ausmaß ein Erfolg erzielt worden ist. Wir stehen gerade erst am Anfang. Wir sind also dabei, hinsichtlich aller umstrittenen Gebiete, einschließlich Südafrikas und anderer, auf die ich jetzt nicht näher eingehen kann, Sondierungen zu führen - und zwar um nach besten Kräften eine Möglichkeit für Lösungen in diesen Spannungsgebieten zu finden. Wir treffen heute - ja praktisch war es schon die ganze Woche so - mit britischen Vertretern zusammen, um erneut einen Vorschlag hinsichtlich der Rhodesien betreffenden Fragen zu unterbreiten, und dann bleibt natürlich immer noch Namibia und schließlich die Frage der Mehrheitsregierung in Südafrika. Aber ich bin jetzt erst einen Monat im Amt. Ich behaupte nicht, daß ich auf alles eine Antwort bereithabe; schließlich sind diese Fragen, die nun schon seit 25 oder 30 Jahren bestehen, nicht leicht zu lösen. Aber wir werden alles in unseren Kräften stehende tun - und zwar in aller Öffentlichkeit und mit allem Nachdruck. Wir werden unsere guten Dienste anbieten und nicht versuchen, unseren Willen anderen Völkern aufzuzwingen. Nach Veröffentlichung der Niederschrift der Pressekonferenz Präsident Carters gab das Weiße Haus folgende "Mitteilung an die Presse" heraus: Auf seiner Pressekonferenz am heutigen Nachmittag sprach der Präsident von dem zukünftigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin in den USA, wobei er erklärte, daß dieser Besuch wahrscheinlich am 12. März - 12 - �März stattfinden werde. Eine Nachprüfung hat jedoch ergeben, daß dieser Besuch voraussichtlich für den 7. und 8. März geplant ist. Der Präsident hat ferner erklärt, daß die Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen zu Uganda unterhielten. nicht ganz den Tatsachen. Diese Erklärung entspricht Zwar haben die Vereinigten Staaten ihre Mission aus Uganda abgezogen und unterhalten damit keine direkte diplomatische Vertretung in diesem Lande, doch werden die amerikanischen Angelegenheiten durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Uganda wahrcenommen; die Republik Uganda unterhält eine amtierende Botschaft in Washington und hat hier einen Geschäftsträger. + + + + + - 13 - �1 Wift/choft I United States Information Service 4/1977 PRÄSIDENT CARTER LEGT REVIDIERTEN HAUSHALT VOR - Botschaft des Präsidenten vom 22. Februar - Washington - (AD) - Präsident Carter hat am 22. Februar 1977 dem amerikanischen Kongreß seinen revidierten Haushalt vorgelegt, der sich in einigen Punkten wesentlich von dem Voranschlag seines Vorgängers Gerald Ford unterscheidet. Für das Hauhaltsjahr 1978 (vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1978) sind Ausgaben von 459,4 Milliarden Dollar und Einnahmen von 401,6 Milliarden Dollar vorgesehen, was zu einem Defizit von ca. 57,8 Milliarden Dollar führt. Der revidierte Voranschlag für das laufende Haushaltsjahr 1977 (vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977) sieht Ausgaben von 417,4 Milliarden Dollar und Einnahmen von 349,4 Milliarden Dollar vor, was ein Defizit von 68 Milliarden Dollar ergibt. Im Vergleich zu den Voranschlägen der vorigen Administration liegen die Ansätze Carters netto für 1977 um 6,2 Milliarden Dollar und für 1978 um 19,4 Milliarden höher. Vor allem für die sozialen Aufgaben werden höhere Beträge angesetzt, so z. B. für 1977 zusätzlich 1,2 Milliarden Dollar und für 1978 zusätzlich 8,3 Milliarden Dollar für Ausbildungs- und Arbeitsbeschaffungsprogramme. Dagegen hat Carter beim Verteidigungshaushalt gegen- über den Voranschlägen Fords eine Kürzung um 2,755 Milliarden Dollar vorgenommen - jedoch die Mittel für die amerikanischen Streitkräfte in Europa erhöht. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage deckt sich bei dem Haushaltsvoranschlag Carters im wesentlichen mit der im Ford-Voranschlag. Für das vierte Quartal 1977 wird mit einem Wachstum des Bruttosozialprodukts um etwa 6 Prozent gerechnet. Die wesentlichen Daten werden wie folgt geschätzt: (Kalenderjahr) in Milliarden Dollar 1976 1977 1978 (laufende Dollar) 1 692 1 884 2 105 (feste Dollar 1972) 1 265 1 334 1 406 1 375 1 528 1 698 Löhne und Gehälter 890 992 1 108 Körperschaftsgewi nne 149 173 197 Bruttosozialprodukt Einkommen (laufende Dollar) Personal einkommen BS0 Deflator (Prozent) 5,1 5,6 6,0 7,7 7,1 6,3 für Preisindex Arbeitslosenrate (Prozent) Präsident Carter hat angekündigt, daß sein Haushaltsvoranschlag im nächsten Jahr eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis bringen werde, während der jetzt vorgelegte Haushalt im wesentlichen noch der Haushalt Präsident Fords sei. Die vorgeschlagenen Änderungen lassen jedoch schon jetzt eine sorgfältige Überlegung erkennen. Präsident Carter hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 1981 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Haushalts ist das Konjunkturprogramm, das für 1977 Steuererleichterungen und erhöhte Ausgaben von 15,7 Milliarden Dollar und für 1978 von 15,9 Milliarden Dollar versieht. DAZU gehört ein Einkommensteuernachlaß von 50 Dollar pro Kopf. Die �Die Kürzung des verteidigungshaushaltes stellt, wie von Präsident Carter und von Verteidigungsminister Harold Brown betont wird, keine Schwächung der Kampfkraft der amerikanischen Streitkräfte dar. Die Ausgaben liegen für das Haushaltsjah>* 1978 trotzdem um 10,2 Milliarden Dollar höher als im laufenden Haushaltsjahr. Im einzelnen ergeben sich die von Carter vorgenommenen Einsparungen wie folgt: Von dem neuen überschalIbomber B-l sollen nur 5 statt 8 Maschinen be- schafft werden, was eine Einsparung von 280 Millionen Dollar bedeutet. Die Kurzstrecken-Angriffsrakete (SRAM) die zur Bewaffnung der B-l gehört, wird ebenfalls in geringerer Stückzahl beschafft; Einsparung 24 Millionen Dollar. Die volle Entwicklung der neuen Interkontinentalrakete M-X wird auf 1979 hinausgeschoben; Einsparung 160 Millionen Dollar. Die Jahresproduktion des taktischen Kampfflugzeuges F-15 wird von 108 auf 78 Stück gesenkt; Einsparung 334 Millionen Dollar. Die Modifizierung eines kommerziellen Großflugzeuges als Tanker/Lastflugzeug wird um ein Jahr verschoben; Einsparung 227 Millionen Dollar. Der Bau eines nuklear angetriebenen Kreuzers, zweier Lenkwaffenfregatten und eines Angriffs-Unterseebootes wurde verschoben, was Einsparungen von fast 700 Millionen Dollar erbringt. Dagegen werden unter anderem für die Verbesserung der Oberlebensfähigkeit der in Europa stationierten amerikanischen Flugzeuge 60 Millionen Dollar mehr angesetzt, und ebenso 50 Millionen Dollar mehr für zusätzliche Wartungseinrichtungen für Waffen und Geräte in Europa. Wortlaut �Wortlaut der Botschaft des Präsidenten Der Präsident hat seinen revidierten Haushaltsvoranschlag mit folgender Botschaft an den Kongreß übermittelt: "Ich lege heute Vorschläge für Änderungen im Haushalt 1978 vor. Obwohl ich noch nicht in der Lage war, dieses Budget (von Präsident Ford im Januar 1977 unterbreitet) in allen Einzelheiten zu analysieren, weichen diese Vorschläge wesentlich von denen der vorigen Administrator ab. Es wurden Ansätze abgelehnt, die die Bürden für die älteren Menschen und für jene unnötig erhöht hätten, die von MEDICARE, MEDICAID und dem Lebensmittelbon-Programm abhängen. Ich habe Ansätze gestrichen, die den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden weitere finanzielle Belastungen auferlegt hätten. Es wurden Änderungen vorgenommen, die es uns ermöglichen werden, unseren Verpflichtungen auf so lebenswichtigen Gebieten wie Umweltschutz, Bildung und Wohnungsbau rascher nachzukommen; und ich habe Maßnahmen vorgeschlagen, um eine unannehmbare Inflation der Kosten im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist verringert, während unsere reale militärische Stärke erhöht wird. Es sind Revisionen vorgenommen worden, die neue Prioritäten auf dem Gebiet der Wasserversorgung und der Energie setzen, wobei größerer Nachdruck auf die Energieeinsparung, die Entwicklung nicht-nuklearer Energiequellen und die Ausweitung unseres Erdölvorratsprogramms gelegt werden. Später in diesem Frühjahr wird zusammen mit dem Kongreß die Arbeit an einer umfassenden, langfristigen nationalen Energiepolitik abgeschlossen werden. Dieser - 4 - �Dieser Haushaltsvoranschlag enthält ein wirtschaftliches Konjunkturprogramm, das die Arbeitslosigkeit senken und ein stetiges, ausgewogenes wirtschaftliches Wachstum fördern wird. Das Paket, das seit seiner ersten Vorlage im Kongreß im vorigen Monat geringfügig verändert wurde, sieht für 1977 Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen von 15,7 Milliarden Dollar vor und für 1978 von 15,9 Milliarden Dollar. Dies schließt ein einen Einkommensteuernachlaß von 50 Dollar pro Kopf; eine Erhöhung des allgemeinen Freibetrags; eine Senkung der Körperschaftssteuer, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und die Investitionstätigkeit anzuregen; eine Ausweitung der Ausbildungs- und Arbeitsbeschaffungsprogramme; eine Erhöhung der Ausgaben der öffentlichen Hand sowie zusätzliche Mittel für Zuwendungen an einzelstaatliche und kommunale Behörden im Rahmen des anti-zyklischen Finanzausgleichs. Ich ersuche den Kongreß ferner um eine Verlängerung des Zusatzleistungsprogramms, das jetzt ausläuft, damit jeder Arbeitslose bis zum Ende dieses Jahres bis zu 52 Wochen Arbeitslosenunterstützung beziehen kann. * Es gibt noch weitere wichtige Ziele, die in diesen Änderungen nicht angesprochen werden, da meine Administration noch nicht die Zeit gehabt hat, alle derzeitigen Steuer- und Ausgabenprogramme genau zu überprüfen und eigene Vorschläge im Detail auszuarbeiten. Der Haushalt 1978 ist im wesentlichen noch Präsident Fords Haushalt - mit den begrenzten Revisionen, für die meine Administration die notwendige Zeit hatte. Diese Änderungen spiegeln jedoch unsere sorgfältige Auswahl unter den vielen möglichen Optionen wider. Sie sind wichtige erste Schritte auf dem Wege zu einer Bundesregierung, die wirksamer funktioniert und besser auf die Erfordernisse unserer Bevölkerung eingeht. Im vorigen Jahr waren die Ausgabenansätze zu hoch, und die Gestaltung der Wirtschaftspolitik wurde negativ beeinflußt. Da die Zeit keine detaillierte Oberprüfung der gegenwärtigen Vorausschätzungen erlaubte, habe ich das Amt für Planung und Haushalt angewiesen, eine sorgfältige Untersuchung - 5 - �Untersuchung dieser Vorausschätzungen vorzunehmen. Der Kongreß wird über etwaige Revisionen unterrichtet werden. Der in dem beiliegenden Dr'ument umrissene Haushaltsvoranschlag läßt noch immer die gegenwärtiger! Überschneidungen und die schwerfällige Struktur der Bundesregierung erkennen - eine Struktur, die ich mit Hilfe des Kongresses zu vereinfachen und zu verbessern gedenke. Es war in diesen Revisionen des Haushalts 1978 noch nicht möglich, aber künftige Budgets werden detaillierte, von der Null-Basis ausgehende Neufassungen der Ausgabenprogramme des Bundes, eine umfassende Reform des Stueersystems und eine fundamentale Neuorganisation der Regierung enthalten." + + + �I I I Uli//en/choft und' i i United States Information Service 4/1977 VERSUCHSZENTRUM FÜR GEOTHERMAL-ANLAGEN USA intensivieren Erschließung der Erdwärme - - (AD) - Das "Imperial Valley" in Kalifornien, auch "amerikanische Sahara" genannt, zählt zu den trockensten Regionen in den Vereinigten Staaten. Aber im Untergrund gibt es riesige Vorkommen naturheißen Wassers, das für die Energiegewinnung zunehmend mehr an Interesse gewinnt. Nach fünfjährigen Vorbereitungen konnte im Juni 1976 in Niland in der Nähe des Salton-Sees eine Versuchsanlage der Gas- und Elektrizitätswerke von San Diego (SDG & E) in Betrieb genommen werden, die mit Heißdampf von mehr als 300°C aus der Erde arbeitet und eine elektrische Leistung von 10 Megawatt erreicht. An den Gesamtkosten von acht Millionen Dollar beteiligte sich die Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA mit 50 %. Im Verlauf der nächsten zwei Jahre wird sich in der Praxis zeigen, inwieweit die Ausrüstungen dem aggressiven Medium standhalten. Denn die Sole enthält gelöste Salze und Minerale in der Konzentration von 175 000 bis 250 000 ppm (parts per million - Teilchen pro 1 Million Teile Wasser). Manche Probebohrungen im Gebiet des Imperial Valley förderten sogar Sole mit 30 % Salzgehalt zutage. Die hohe Salinität wurde in den letzten zwei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* A zwei Jahrzehnten, als Geothermal-Projekte in Nordkalifornien und| andernorts in den USA wachsende Unterstützung erfuhren, als zu hohes technisches Risiko angesehen, um das 75 m unter dem Meeresspiegel liegende Imperial Valley in die Programme einzubeziehen. Inzwischen ist das "Pionierunternehmen" SDG & E auch im Raum Heber (Imperial Valley) fündig geworden. Hier enthält die Sole nur 12 000 gelöste Teilchen auf 1 Million Teile Wasser, hat allerdings eine niedrigere Temperatur. Gegenwärtig wird unter ökologischen, wirtschaftlichen, tectinologisehen und arbeitspolitischen Gesichtspunkten in einer Studie des Forschungsinstituts der amerikanischen Energiewirtschaft (EPRI) geprüft, ob in diesem Gebiet ein Erdwärme-Kraftwerk errichtet werden kann. Vorläufig ist eine Pilot- Anlage von 50 Megawatt elektrischer Leistung geplant. Acht Städte und ein Landkreis in Nordkalifornien haben kürzlich ein * gemeinsames Programm zum Bau von Erdwärme-Kraftwerken in Angriff genommen, die zusammen 165 Megawatt el. Leistung erbringen sollen. Für dieses Projekt wird ein 580 großes Areal .im "Land der Geysire" erschlossen. Der Dampf aus der Tiefe soll um 50 % unter dem heute üblichen Gestehungspreis für Heißdampf im Heizkraftwerk liegen. Die neuen Geothermal-Kraftwerke können die Stromversorgung für 165 000 Menschen sicherstellen - ein Heizkraftwerk entsprechender Leistung würde 3 Millionen Faß (1 Faß - ca. 159 Liter) öl pro Jahr verfeuern. Schon heute werden im Geysir-Distrikt von Nordkalifornien (Sonoma-County) 608 Megawatt Strom aus Geothermal-Anlagen erzeugt. Man nimmt an, daß sich allein in diesem Gebiet der Stromverbrauch bis zum Ende des Jahrhunderts verdoppeln wird. Wenn in den USA alle natürlichen Erdwärmequellen angezapft und nutzbar gemacht werden könnten, würden sie eine Energiemenge zur Stromversorgung beitragen, die dem Verbrauch von ca. 60 Milliarden Faß öl entsprächen. (Zum Vergleich: Die Jahresförderung an öl liegt gegenwärtig bei ca. 2,8 Milliarden Faß, der Jahresverbrauch bei ca. 4,9 Milliarden Faß.) Aber die technologischen Schwierigkeiten waren bisher einfach zu groß, um Geothermalquellen - 2 - �Geothermalquellen in großem Maßstab zu erschließen. Um diesen Schwierig- keiten künftig begegnen sowie ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung solcher Projekte besser lösen zu können, wurde in East Mesa im Süden des Imperial Valley im Auftrag der ERDA und der Bundesbehörde für Bodennutzung ein Versuchszentrum errichtet und im Dezember 1976 eröffnet, wo von Wärmeaustauschverfahren über Korrosionsforschung bis zur Generatortechnik und Entsalzung der heißen Sole alle nur erdenklichen Probleme untersucht und optimal gelöst werden sollen. Die Versuchsanlage, mit einem Kostenaufwand von ca. 1 Million Dollar erbaut, wird von Wissenschaftlern und Ingenieuren des Lawrence Berkeley Laboratory der Universität Kalifornien betrieben. Sie steht auch der Privatwirtschaft und Wissenschaftlern anderer Universitäten zur Verfügung. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 23 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1977 Description An account of the resource <strong>1.&nbsp; Dokumentation</strong><br />Carter-Pressekonferenz vom 23. Februar 1977 <br /><em>- Auszüge - </em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Carter legt revidierten Haushalt vor <br /><em>- Botschaft des Präsidenten vom 22. Februar. 1977 - </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Versuchszentrum für Geothermal-Anlagen<br /> <em>- USA intensivieren Erschließung der Erdwärme -</em> Language A language of the resource deutsch