https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e330a44d7f57b56b25f7be7f4cd311c.pdf db83650fe9a95955f79ba194614f43d3 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 U D O DOKU mGritOtJOn Telex:08-85432 24 15. Dezember 1976 DOKUMENTATION lnha,t Carter: Die NATO ist das Kernstück der atlantischen Partnerschaft - Botschaft an die Ministertagung Cyrus R. Vance: Der neue Außenminister der USA W. Michael Blumenthal: Der neue amerikanische Finanzminister Brock Adams: Der neue Verkehrsminister der USA Thomas B. Lance: Der neue Direktor des US-Budgetamtes Thomas P. O'Neill: Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses HINTERGRUNDMATERIAL Carter wirbt um liberparteiliche Unterstützung seiner Außenpolitik - Eingehende Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Achtung vor den Menschenrechten Wesentliches Kriterium für US-Auslandshilfe Allianz gegen Rauschgiftsyndikate - Amerikanische Parlamentarier fordern internationale Konferenz und koordinierte Maßnahmen HIRTSCHAFT US-Experte fordert weltweite konzertierte Maßnahmen gegen Abhängigkeit vom öl - öl Preiserhöhung würde den Wiederaufschwung bremsen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Aktionen zum Umweltschutz in den USA Die nächste Eiszeit kommt bestimmt - US-Wissenschaftler untersuchen Tiefsee-Sedimente - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 CARTER: DIE NATO IST DAS KERNSTÜCK DER ATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT - Botschaft an die Ministertagung - BRÜSSEL - (AD) - Der neugewä'hlte amerikanische Präsident Jimmy Carter hat in einer Botschaft an die Ministertagung des Nordatlantikrates in Brüssel das NATO-Bündnis als das Kernstück der Partnerschaft zwischen Nordamerika und Westeuropa bezeichnet und versichert, daß das Bündnis unter seiner Regierung fortgesetzt und gestärkt werden soll. Die Botschaft Carters, die der scheidende amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger dem Nordatlantikrat übermittelte, hat folgenden Wortlaut: Unser NATO-Bündnis ist das Kernstück der Partnerschaft zwischen Nordamerika und Westeuropa. Die NATO ist das entscheidend wichtige Instrument zur Stärkung unserer kollektiven Sicherheit. Die amerikanische Verpflichtung, das NATO-Bündnis aufrechtzuerhalten, wird unter meiner Regierung fortbestehen und verstärkt werden. In den vergangenen Monaten habe ich von einer Reihe von großen Aufgaben gesprochen, denen sich die NATO gegenübersieht: - daß - 1 - �- daß wir eine gemeinsame Strategie gegen gemeinsame Bedrohungen beibehalten; - daß wir über einsatzfä'hige und starke Streitkräfte verfügen; und - daß wir enge Konsultationen pflegen, wenn wir mit anderen sowohl über europäische als auch über weltweite Probleme verhandeln. Ich zweifle nicht daran, daß diese großen Aufgaben gelöst werden können, Ich nehme die Gelegenheit dieser Botschaft wahr, um diese Oberzeugung zu bekräftigen. Ich bin davon überzeugt, daß die Aufgabe der NATO und das nordatlantische Bündnis heute nicht weniger wichtig sind, als zu dem Zeitpunkt der Gründung der NATO. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit allen auf dieser Konferenz vertretenen Regierungen. + + + + + �a m e r i k a dienst * United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 24/1976 CYRUS R. VANCE: DER NEUE AUSSENMINISTER DER USA - Außenpolitischer Experte und Krisenmanager - WASHINGTON - (AD) - Der von dem designierten amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter zum künftigen amerikanischen Außenminister ernannte 59jährige Cyrus R. Vance hat nach zwanzigjähriger Tätigkeit im Staatsdienst den Gipfel seiner Karriere erreicht. In deren Verlauf fand er als Verfasser der Rechtstatuten für die amerikanische Raumfahrt, als Armeeminister und Stellvertretender Verteidigungsminister und vor allem als Krisenmanager, der unter Präsident Johnson mit der Verhandlungsführung in schwierigsten Konfliktsituationen beauftragt war, wegen seines großen Könnens und Geschicks höchste Anerkennung. Seine letzte große Aufgabe im öffentlichen Dienst löste Vance als Vertreter des amerikanischen Verhandlungsführers Averell Harriman bei den Pariser Vietnam-Verhandlungen, um dann im Februar 1969 wieder als Privatmann in seine angesehene New Yorker Anwaltsfirma zurückzukehren. Eine der bekanntesten amerikanischen Zeitungen nahm seinen Rücktritt damals zum Anlaß, um in einem Leitartikel unter der Überschrift "Trouble-shooter erster Klasse" auf die lange Reihe seiner mit höchstem Geschick durchgerührten schwierigsten diplomatischen Missionen hinzuweisen. Zum erstenmal hatte Vance diese Fähigkeiten unter Präsident Johnson unter Beweis gestellt, der ihn 1964 nach den antiamerikanischen Unruhen nach Panama �Panama entsandte, wo es ihm gelang, eine grundsätzliche Einigung zu erzielen, auf deren Basis die Verhandlungen mit dem Ziel eines neuen Vertrags über den Panar.akanal ihren Ausgang nehmen konnten. Als im Jahre darauf in der Dominikanischen Republik der Bürgerkrieg ausbrach, war GS wiederum dem sicheren Verhandlungsgeschick von Vance zu verdanken, daß der Konflikt bereinigt werden konnte. Als die Rassenunruhen während des "langen, heißen Sommers" in Detroit bürgerkriegsähnlichen Charakter annahmen, wurde Vance von Präsident Johnson als Beauftragter der Bundesregierung mit der schwierigen Aufgabe betraut, die Gewalttätigkeiten einzudämmen, in deren Verlauf es bereits 39 Tote gegeben hatte. Ihm wurde das Verdienst zuerkannt, durch "humanitäres" Vorgehen mit großem Takt und großer Energie unter Einsatz der staatlichen Ordnungskräfte die Kontrolle über den Unruheherd mit einem Minimum an Gewalteinsatz wiedererlangt zu haben. In gleicher Weise gelang es Vance dann, die im folgenden Frühling nach der Ermordung Martin Luther Kings jr., in den Negervierteln Washingtons ausbrechenden Unruhen zu dämpfen und ihr übergreifen auf die gesamte Nation weitgehend zu verhindern. Ende 1967 drohten die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland sich zu einem offenen Konflikt auszuweiten. Präsident Johnson beauftragte Vance, als sein persönlicher Emissär zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, und es gelang ihm, die drohende Kriegsgefahr abzuwenden. Nach dieser Mission erklärte Vance, daß er ins Privatleben als Anwalt zurückkehren werde, einerseits weil ihn ein sehr schmerzhaftes altes Rückenleiden behinderte, und zum anderen weil die Ausbildung seiner fünf Kinder ihn nötigte, sich einem besser bezahlten Beruf als dem Staatsdienst zuzuwenden. Bei seiner Abschiedspressekonferenz im Weißen Haus, wurde er gefragt, was an den Gerüchten dran sei, daß er als Nachfolger Robert McNamaras für den Posten des Verteidigungsministers vorgesehen sei. "Ich �\ "Ich arbeite jetzt als Anwalt," antwortete Vance, "und ich liebe die Anwaltsarbeit sehr, und daher werde ich sie auch aufnehmen." "Für immer?", so wurde er gefragt. "Immer", so entgegnete Vance nach einer charakteristischen Pause, ::das ist eine l^ige Zeit". Schon nach wenigen Wochen wurde er von Präsident Johnson erneut mit Sonderaufgaben betraut. Zuerst mit den Verhandlungsführungen im Zusammenhang mit der "Pueblo"-Krise im Januar 1968 - bei der es darum ging, die Freilassung der Mannschaft des von Nordkorea aufgebrachten amerikanischen Schiffes zu erreichen und zugleich Südkorea der weiteren amerikanischen Unterstützung angesichts nordkoreanischer Drohungen zu versichern. Und schließlich reiste er im Mai 1968 zur Aufnahme der Friedensverhandlungen mit Nordvietnam zusammen mit dem amerikanischen Delegationsleiter Averell Harriman nach Paris. Die monatelangen zähen Verhandlungen mit den Vertretern Nordvietnams wurden mit dem Sieg der Republikaner unter Nixon unterbrochen. Vance blieb in Paris und unterstützte den neuen Chefdelegierten der Nixon-Administration, Henry Cabot Lodge, bei der Einarbeitung in sein neues Amt, um dann nach New York zurückzukehren. Hier arbeitete er als Teilhaber einer angesehenen Anwaltsfirma, wurde zum Präsidenten der New Yorker Anwaltskammer und in den Aufsichtsrat so angesehener Unternehmen wie PANAM-Airways, IBM und der New York Times gewählt. Aber schon 1976 gehörte er zu de litischen Einsatzgruppe" von Jimmy Carter zusammengestellten "außenpo- und war immer stärker daran beteiligt, die außenpo- litischen Horizonte des Präsidentschaftskandidaten abzustecken. Immer häufiger wurde sein Name als einer der wahrscheinlichen Kandidaten für ein hohes Amt in der Carter-Administration genannt. Des Rätsels Losung ergab sich - in der Rückschau - als Mr. Vance an einer Konferenz in Plains in Georgia am 1. Dezember teilnahm, zu der Carter 16 führende Vertreter aus - 3 - �, « aus Wirtschaft und Industrie geladen hatte. Da Vance fachlich zu keiner dieser Gruppen gehörte, nahmen politische Beobachter an, daß er in seiner Rolle als künftiger Außenminister an der Konferenz teilnahm. Sie hatten recht. Cyrus Roberts Vance wurde am 27. März 1917 in Clarksburg im Staate West Virginia geboren. Er verlor mit fünf Jahren seinen Vater, und seine Erziehung lag in den Händen einer überaus dynamischen Mutter, die erst kürzlich im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Vance besuchte in jungen Jahren eine Privatschule in der Schweiz, wo er die französische Sprache erlernte, und siedelte dann nach Connecticut über, wo er sich neben seinen schulischen Leistungen als Fußball- und Eishockeyspieler hervortat. Diese Sportarten übte er auch an der Yale-Universität aus, an der er 1936 studierte. Hier zog er sich auch eine Sportverletzung zu, die ihn in den späteren Jahren immer wieder plagte und die dazu führte, daß er sich 25 Jahre später zweimal wegen eines Bandscheibenrisses operieren lassen mußte. Seither muß er ein Stahlkorsett tragen. Vance beendete sein Jurastudium in Yale und trat im Jahre 1942 in die amerikanische Marine ein. Er fuhr auf Zerstörern im Atlantik und im Pazifik und schied bei Kriegsende als Leutnant z. See aus. Im Jahre 1947 heiratete er Grace Sloan, mit der er fünf Kinder - vier Mädchen und einen Jungen - hat, die heute zwischen 20 und 30 Jahre als sind. Im gleichen Jahr trat er auch in die bekannte New Yorker Rechtsanwaltsfirma Simpson, Thacher und Bartlett ein. Die Regierungskarriere von Vance begann - wenn man so sagen darf - mit dem sowjetischen Sputnik. Die Sowjetunion schoß im Oktober 1957 den ersten künstlichen Erdsatelliten ins Weltall, und dies führte in den USA zur Bildung eines Unterausschusses des amerikanischen Senats, der das Satelliten- und Raketenprogramm der Vereinigten Staaten überprüfen sollte, Vorsitzender dieses Unterausschusses war Senator Lyndon Johnson, und Cyrus Vance ging nach Washington als Sonderberater dieses Gremiums. Im - 4 - �! Im Jahre 1958 wurde Vance Berater des Senatsausschusses für Weltraumfahrt, und in dieser Eigenschaft arbeitete er die Gesetzgebung aus, die die Grundlage für die Schaffung der Weltraumbehörde NASA und letztlich für das amerikanische Weltraumprogramm bildete. Lyndon Johnson war von der Tätigkeit seines Mitarbeiters Vance überaus beeindruckt. Als er 1961 unter John Kennedy dessen Vizepräsident wurde, wurde Vance zum Rechtsberater des Verteidigungsministeriums ernannt. In dieser Funktion hat er Verteidigungsminister Robert McNamara maßgebend bei der Reorganisation des Ministeriums unterstützt. Präsident Kennedy ernannte Vance dann im Jahre 1962 zum Armeeminister, und Präsident Johnson berief ihn im Jahre 1964 zum zweiten Mann des Pentagon - zum Stellvertretenden Verteidigungsminister der USA. Im Jahre 1967 trat Vance von diesem Posten zurück und nahm die Arbeit in seinem Anwaltsbüro wieder auf, die dann allerdings immer wieder durch seine Rolle als Krisenmanager unterbrochen wurde. Ein ehemaliger Mitarbeiter beschrieb die Arbeitsweise von Vance folgendermaßen: "Er arbeitet still und ruhig. Er haßt leeres Gerede und große Worte. Sein Arbeitspensum ist kaum zu übertreffen. Er macht während der Konferenzen seine Notizen auf einem gelben Schreibblock, wie dies Anwälte häufig tun, und er ist sehr darum bemüht, alle Fakten zu sammeln, bevor er eine Entscheidung trifft. Er geht in fast alle Konferenzen mit mehr Tatsachenmaterial ausgestattet als jeder andere." Und ein früherer Kollege aus dem Verteidigungsministerium sagte folgendes: "Er läßt sich durch nichts aus der Ruhe bringen. Er ist der menschlichste Kollege, dem ich je begegnet bin. Er ist ein hervorragender Diplomat, weil er sich mit so großem Mitgefühl einsetzt." Was sein Denken vielleicht am besten charakterisiert, ist der Rat, den er einst der Abschlußklasse einer seiner Töchter mit auf den Weg gab: "Stelle alles in Frage, prüfe alles und triff dann deine eigene Entscheidung". + + + + + - 5 - �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 W. MICHAEL BLUMENTHAL: DER NEUE AMERIKANISCHE FINANZMINISTER - Ein Mann mit weltwirtschaftlicher Erfahrung - WASHINGTON - (AD) - Als der designierte amerikanische Präsident Jimmy Carter auf seiner Pressekonferenz am 14. Dezember den früheren Professor, Diplomaten und Wirtschaftler W. Michael Blumenthal zu seinem Finanzminister nominierte, betonte er, daß dieser Mann "hervorragend" geeignet sei, mit internationalen wirtschaftlichen Problemen fertig zu werden. Blumenthal war seit Wochen für einen hohen Posten in der Carter-Administration im Gespräch gewesen. Seine Berufung zum Finanzminister gibt ihm eine Stellung, in der er einen starken Einfluß auf binnen- und weltwirtschaftliche Probleme ausüben wird. Blumenthal genießt sowohl bei Arbeitgebern als auch bei den Gewerkschaften Vertrauen. Er hat als Leiter des amerikanischen Verhandlungsteams während der Kennedy-Runde in Genf im Rahmen des All9 eme i n en Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1963 bis 1967 große Erfahrung gesammelt und sich internationales Ansehen erworben. Carter wies im Zusammenhang mit der Nominierung Blumenthals vor allem auf dessen Verdienste am Zustandekommen des internationalen Baumwollabkommens hin, das wesentlich zur Ausweitung des Welthandels auf dem Gebiet der Fasern beigetragen hat. Die Tatsache, daß Carter einen Mann zum Finanzminister berufen hat, der mit den verschlungenen Wegen internationaler Handelsverhandlungen vertraut �vertraut ist, wird in Washington als ein Hinweis darauf gewertet, daß die jetzt in Genf stattfindende Tokio-Runde der HandelsVerhandlungen bei der neuen Administration hohe Priorität haben wird. W. Michael Blumenthal wurde am 3. Januar 1926 in Berlin geboren und mußte im Jahre 1939 mit seinen Eltern und seiner Schwester vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten fliehen. Die Familie verbrachte den Zweiten Weltkrieg in dem später von den Japanern besetzten Shanghai, zum Teil in einem Konzentrationslager. Nach Kriegsende freigelassen, konnte Blumenthal 1947 in die Vereinigten Staaten einwandern. Um sein Studium zu verdienen, arbeitete er in allen möglichen Berufen - als Portier, als Fernfahrer, als Gepäckträger und bei der Müllabfuhr. Er legte seine erste volkswirtschaftliche Prüfung an der Universität von Kalifornien in Berkeley ab und promovierte 1953 an der Princeton-Universität. Er lehrte zunächst für einige Jahre Volkswirtschaft und ging 1957 in die Wirtschaft, wo er eine brilliante Karriere machte. Präsident Kennedy lud 1961 den jungen Manager ein, als Stellvertretender Unterstaatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten in das Außenministerium nach Washington zu kommen. In dieser Position erwarb er sich bald einen Ruf als Fachmann für Rohstoffpolitik. Zwei Jahre später, 1963, wurde er zum Leiter der amerikanischen Delegation bei den Zoll Verhandlungen in Genf ernannt. Nach Abschluß der Kennedy-Runde 1967 verließ Blumenthal den öffentlichen Dienst und ging wieder in die Privatwirtschaft. Er wurde Präsident der Bendix International und rückte sehr bald in Spitzenpositionen in der Zentrale dieser international bekannten Firma auf. Bei all diesen Tätigkeiten bewies Blumenthal ein aktives Interesse an internationalen Beziehungen. Er wurde Vorsitzender der privaten Gesellschaft für die Vereinten Nationen und bereiste in nicht-amtlicher Eigenschaft mehrfach die Sowjetunion, um dort über Fragen der europäischen Sicherheit, Nahost- �Nahostprobleme, Kernwaffen und vor allem des Handels zu sprechen. Einer seiner Begleiter bei diesen Missionen in der UdSSR war Cyrus Vance, der jetzt zum neuen amerikanischen Außenminister ernannt worden ist. Anläßlich seiner Nominierung erklärte Blumenthal: "Wir leben in einem großen Land, wir verfügen über gewaltige menschliche und materielle Ressourcen,und ich verspreche Ihnen, Gouverneur Carter, daß ich mein Bestes tun werde, um Ihre Programme und Ihre Politik für den Einsatz dieser Ressourcen durchzuführen, damit unsere Wirtschaft vorwärts schreiten kann, geschützt vor Inflation, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für alle und im Zusammenhang mit einer weltwirtschaftlichen Umgebung, die für Frieden und Stabilität sorgt, nicht nur für uns, sondern auch für alle unsere Freunde unc Verbündeten". Blumenthal ist verheiratet und hat drei Kinder. - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1976 BROCK ADAMS: DER NEUE VERKEHRSMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Der neugewählte amerikanische Präsident Jimmy Carter hat am 14. Dezember den langjährigen Kongreßabgeordneten Brock Adams zum neuen Verkehrsminister der USA ernannt. Der 49jährige Anwalt aus dem Staate Washington vertritt diesen Bundesstaat seit 1964 im amerikanischen Repräsentantenhaus und hat sich in diesem Gremium vornehmlich mit Verkehrsfragen, insbesondere mit dem Eisenbahnwesen der USA, befaßt und einen Namen gemacht. Brock Adams wurde am 13. Januar 1927 in Atlanta, Georgia, geboren. Er studierte Rechtswissenschaften zunächst an der Universität von Washington und wechselte dann an die Harvard-Universität, wo er 1952 sein Abschlußexamen machte. Danach eröffnete er in Seattle ein Anwaltsbliro, praktizierte jedoch nur wenige Jahre, weil er sich dann der Politik zuwandte. Es war der damalige Senator John F. Kennedy, der Brock Adams während eines Besuches des Staates Washington kennenlernte und diesen in die Arbeit für die Demokratische Partei hineinzog. Adams war dann in seinem Heimatstaat aktiv für Kennedy während dessen Wahlfeldzug im Jahre 1960 tätig und bewarb sich vier Jahre später erfolgreich um einen Abgeordnetensitz im US-Repräsentantenhaus. Adams gilt als liberal. Er ist im Kongreß als unermüdlicher Arbeiter bekannt und hat sich immer wieder dafür eingesetzt, daß von der Regierung unterstützte Programme, die sich als nicht nützlich erwiesen haben, abge- - 1 - �abgeschafft oder doch stark reduziert werden sollten. Damit befindet er sich in voller Übereinstimmung mit den von Carter verkündeten Absichten. Er war der erste Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, der vor zwei Jahren mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, dem Kongreß systematischere Möglichkeiten einer Kontrolle der Regierungsausgaben zu geben. Adams ist seit 1952 mit Mary Elizabeth Scott verheiratet. Kinder - zwei Söhne und zwei Töchter. + + + + + Sie haben vier �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 Te I e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 24/1976 THOKAS B. LANCE: DER NEUE DIREKTOR DES US-BUDGETAMTES - Bankier aus Atlanta - WASHINGTON - (AD) - Mit Thomas Bertram Lance hat der neugewä'hlte amerikanische Präsident Jimmy Carter einen engen Freund und langjährigen politischen Mitarbeiter und Berater auf den wichtigen Posten des Direktors des Amtes für Planung und Haushalt berufen. Lance, 45 Jahre alt und mehrfacher Millionär, gilt in seinen fiskalischen Ansichten als konservativ; sie sind deckungsgleich mit denen Carters. Lance, dessen Ernennung noch vom amerikanischen Senat nach der Amtsübernahme Carters am 20. Januar bestätigt werden muß, ist Präsident der Nationalbank von Georgia, des fünftgrößten Finanzinstituts dieses Bundesstaates. Er gehört seit vielen Jahren der Demokratischen Partei an und ist in Expertenkreisen als nachdrücklicher Verfechter eines ausgeglichenen Haushaltes bekannt, Seine Ernennung wird in den Vereinigten Staaten als ein Zeichen dafür angesehen, daß die Regierung Carters sich mit besonderer Sorgfalt den wirtschaftlichen Problemen des Landes annehmen wird. Auf der Pressekonferenz am 3. Dezember sprach Lance, nachdem Carter die Berufung öffentlich bekanntgegeben hatte, von den großen Aufgaben, die im wirtschaftlichen Bereich bewältigt werden müßten. Er werde größten Nachdruck auf das Verhältnis der Wirtschaft zum gesamten Wohlergehen des Landes legen. - 1 - �legen. Bereits am 28. November hatte Lance in einem Interview des "Christian Science Monitor" unterstrichen, daß der neuen Regierung die Auswirkungen der fiskalischen und monetären Politik der USA auf den einzelnen Bürger ein besonderes Anliegen sein werden. Er gab ferner zu verstehen, daß er alles in seinen Kräften stehende tun werde, um bis zum Jahre 1980 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Lance betonte, er werde nicht unverzüglich auf eine allgemeine Senkung der Einkommensteuer drängen. Er schloß jedoch eine solche Senkung nach einer "logischen, ordnungsgemäßen und legitimen" Prüfung nicht aus. Lance, der von seinen Freunden "Bert" genannt wird, wurde am 3. Juni 1931 in Gainsville, Georgia, als Sohn eines ehemaligen College-Präsidenten geboren. Er begann seine berufliche Laufbahn 1951 als Kassierer einer Bank in Calhoun im Staate Georgia, deren Präsident er 1963 wurde. Drei Jahre später unter- stützte er mit großem Nachdruck einen jungen Politiker, Jimmy Carter, der sich - zunächst ohne Erfolg - um den Posten des Gouverneurs von Georgia bewarb. Im Jahre 1970, als Carter in einem neuerlichen Anlauf zum Gouverneur gewählt worden war, wurde Lance Leiter des Transportwesens von Georgia und später der Mann, der für die Reorganisation der Regierungsstruktur des Bundesstaates verantwortlich wurde. Im Jahre 1974, als die Amtszeit Carters als Gouverneur auslief, unterstützte dieser seinen alten Kampfgefährten bei dessen - allerdings nicht erfolgreichem - Wahlfeldzug um den Gouverneursposten von Georgia. Im Jahre 1975 wurde Lance Präsident der Nationalbank von Georgia in Atlanta und fungierte während des Wahl feidzuges Carters um das Amt des Präsidenten der USA als dessen Verbindungsmann zu Industrie und Wirtschaft. Bevor Lance ins Bankgewerbe eintrat, studierte er an der Emory-Universität in Atlanta, an der Universität von Georgia, an der Staatsuniversität von Louisiana sowie an der Rutgers-Universität. Lance ist Direktor der Handels- kammer von Atlanta sowie Mitglied verschiedener Aufsichts- und Treuhänderräte. + + + + + - 2 - �r amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 24/1976 THOMAS P. O'NEILL, JR.: DER NEUE SPRECHER DES US-REPRÄSENTANTENHAUSES - Dritter Mann im Staate - Zum neuen Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses wurde der bisherige Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit in der Zweiten Kammer, Thomas P. O'Neill, von seiner Fraktion nominiert. Der 64jährige Politiker aus Massachusetts, der dem Haus seit 24 Jahren angehört, übernimmt damit ein Amt, das in der Nachfolge für den Präsidenten nach dem Vizepräsidenten den dritten Rang hat. Thomas O'Neill wurde von seiner Demokratischen Fraktion am 6. Dezember einstimmig nominiert. Da die Demokraten die überwältigende Mehrheit im Re- präsentantenhaus besitzen, ist seine Wahl damit gesichert, sodaß er im kommenden Monat, wenn der neue 95. Kongreß zusammentritt, offiziell sein Amt antreten wird. Der neue Sprecher, ein Mann von bärenhafter Gestalt, kommt aus einem konservativen Kongreßdistrikt bei Boston. Er selbst bezeichnet sich als ein "Liberaler des Establishments", der etwa in der politischen Mitte seiner Partei steht. O'Neill kam 1953 nach Washington, er übernahm den Sitz John F. Kennedys im Repräsentantenhaus,als dieser in den Senat gewählt worden war. Der von - 1 - �von ihm vertretene Wahldistrikt - Massachusetts VIII - umfaßt die größte Zahl von Hochschulen (36) und Studenten in den USA - darunter die HarvardUniversität, das Radcliffe-College, das Massachusetts Institute of Technology, die Universität von Boston und das Boston College, an dem O'Neill studierte. Bei allem bemerkenswerten Kontakt, den er zu der in seinem Wahlbezirk konzentrierten akademischen Welt aufrechterhielt, blieb er doch mehr der Vertreter der irischen und italienischen ethnischen Gruppen von North Cambridge. Nach seinem Einzug ins Repräsentantenhaus nahm ihn der damalige Sprecher, John McCormack aus Boston, ebenfalls irischer Abstammung, unter seine Fittiche. Er berief ihn in den Geschäftsordnungsausschuß, der durch seine Kontrollfunktionen für alle vom Kongreß zu verabschiedenden Gesetze eine äußerst wichtige Rolle einnimmt. O'Neill wurde hier bald zu einem Experten für die parlamen- tarischen Verfahren im Repräsentantenhaus. Im Jahre 1971 berief ihn der damalige Fraktionschef der demokratischen Mehrheit, Haie Boggs, zum "Whip" (dem deutschen Fraktionsgeschäftsführer entsprechend), dem dritthöchsten Posten in der Fraktion. Als Boggs 1972 bei einem Flugzeugunglück in Alaska ums Leben kam, wurde O'Neill zu seinem Nachfolger gewählt. Ein politischer Beobachter schrieb damals: "Seine Wahl bedeutet einen historischen Wandel ... nicht nur, daß die alte Garde ihn mag, nein, er findet auch Unterstützung bei den jüngeren, auf Veränderung ausgerichteten Liberalen. Er ist ein Mann des Repräsentantenhauses, aber er hat mehr als andere eine Brücke geschlagen". Als der Sprecher des Hauses, Carl Albert, im November bekanntgab, daß er sich nicht zur Neuwahl stellen würde, war O'Neill einhellig als sein Nachfolger ausersehen. Thomas Philip O'Neill wurde am sehr aktiven amerikanischen Bürgers Massachusetts, geboren. Sein Vater wählt worden und leitete später das 9. Dezember 1912 als Sohn eines politisch irischer Abstammung in Cambridge, war in den Stadtrat von Cambridge geWasserwerk der Stadt. Sein Großvater, der - 2 - �der wegen der Hungersnöte aus Irland ausgewandert war, arbeitete in Boston als Maurer. Unmittelbar nachdem der junge O'Neill seine Studien am Boston College beendet hatte, ließ er sich zur Wahl für den Stadtrat aufstellen und verlor mit 150 Stimmen, weil er - wie er reumütig erklärte - sich nicht direkt und persönlich an die Wähler gewandt hatte. Diesen Fehler machte er nicht wieder. Nach einem Jahr als Angestellter einer Versicherungsgesellschaft, kandidierte er 1936 für einen Sitz im Repräsentantenhaus von Massachusetts, und von nun an begann für ihn eine ununterbrochene Kette von Wahlsiegen. Im Jahre 1947 wurde er zum Fraktionsführer der Demokraten gewählt, und als seine Partei im Jahre 1948 zum erstenmal seit einem Jahrhundert die Mehrheit im Repräsentantenhaus seines Heimatstaates gewann, wurde er - mit 36 Jahren - der jüngste Sprecher des Hauses in der Geschichte des Staates Massachusetts. Während seiner späteren politischen Tätigkeiten in Washington erwarb er sich den Ruf eines gemäßigten Liberalen. O'Neill war maßgeblich an der Ver- abschiedung zahlreicher wichtiger Gesetze im Repräsentantenhaus - vor allem auf innenpolitischem Gebiet - beteiligt und brachte - nach seinem Bruch mit der Administration wegen des Vietnamkrieges - im Jahre 1971 eine Gesetzesvorlage ein, die zum ersten Male einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen aus Südvietnam vorsah. O'Neill ist seit 1941 mit Mildred Ann Miller verheiratet. hat fünf Kinder. Das Ehepaar Der älteste Sohn, Thomas P. III, ist mit 32 Jahren Stell- vertretender Gouverneur des Staates Massachusetts. + + + + + - 3- �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: tion Service Informa Godesbergl, 89-3240 Postfach Hintergründmaterial 300 T • I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 CARTER WIRBT UM ÜBERPARTEILICHE UNTERSTÜTZUNG SEINER AUSSENPOLITIK Eingehende Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Von unserem Korrespondenten James S. Aldrich WASHINGTON - (AD) - Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, unternimmt in der Geschichte der USA beispiellose Anstrengungen, sich der überparteilichen Unterstützung seiner Außenpolitik durch den amerikanischen Kongreß zu versichern. Am 23. November traf er zu einem einstündigen Gespräch mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats zusammen - die Niederschrift der Aussprache wurde am 2. Dezember veröffentlicht. Am 1. Dezember hat er in einem Interview mit Barbara Walters von der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC versichert, daß er führende Mitglieder des Kongresses auf seinen Auslandsreisen mitnehmen werde. Zwischen dem 3. und 20. Januar wird Carter eine zweitägige Konferenz mit führenden Vertretern des Außenpolitischen Ausschusses des Senats und des Repräsentantenhauses über die "Chancen" und "Probleme" der Vereinigten Staaten in ihren Beziehungen zu anderen Ländern abhalten. Im Rahmen der Verwirklichung seiner "offenen" Politik will der künftige Präsident der Vereinigten Staaten nicht nur das Gespräch mit seinen Mitbürgern suchen, sondern in den Dialog mit anderen Ländern auch führende Vertreter des Kongresses einschalten. In seinem ABC-Interview wie auch gegenüber den Senatoren hat Carter immer wieder darauf abgehoben, die Außenpolitik aus parteipolitischen Erwägungen herauszuhalten. - 1- In seinem Interview mit Barbara �Barbara Walters erklärte er, "vor allem in diplomatischen und außenpolitischen Angelegenheiten möchte ich gerne die Kongreßvertreter hinzuziehen." Er werde bei Auslandsreisen "eine relativ kleine Zahl" führender Vertreter beider Häuser des Kongresses mitnehmen, und, so fügte er hinzu, "ich möchte die Beteiligung überparteilich halten". Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Gepflogenheiten von Präsident Truman, zu dessen Zeiten es für die Außenpolitik der USA auch keine Rolle gespielt habe, ob im Kongreß die Republikaner oder die Demokraten die Mehrheit hatten. "Ich meine", so betonte er, "daß andere Nationen in der Welt uns achten, - unser gesundes Urteil und unsere Stärke - wenn sie wissen, daß eine Erklärung des Präsidenten oder des Außenministers die Zustimmung oder Beteiligung oder Unterstützung des Kongresses hat." An der für Januar - außerhalb Washingtons - vorgesehenen Zusammenkunft . sollen neben führenden Kongreßvertretern und dem designierten Präsidenten der neu ernannte Außenminister Cyrus Vance sowie die außenpolitischen Berater Carters teilnehmen. Der Teilnehmerkreis an dem einstündigen Gespräch mit dem Außenpolitischen Senatsausschuß am 23. November war folgender: Senator John Sparkman als Vorsitzender sowie die Senatoren Mansfield, Church, Symington, Pell, McGhee, Humphrey, Biden, Case, Pearson, Percy und Griffin. Darüber hinaus waren die Senatoren Mondale (designierter Vizepräsident), Baker, Steniss, McClellan, Bentsen, Gravel, Haskell, Glenn, Sone, Inouye, Stevenson, Randolph, Culver, Bumpers, Gary, Hart, Leahy, Abourezk und Durkin anwesend. Der einflußreiche Senator Javits ließ sich wegen seiner wichtigen Besprechungen über Währungsfragen in Europa entschuldigen. Der Vorsitzende des Ausschusses begrüßte im Namen seiner Kollegen die Initiative Carters, die ohne Beispiel sei. Er hoffe und erwarte, so sagte �sagte Senator Sparkman, daß dies ein "gutes Omen für eine Periode einer beispiellosen Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und dem Senat in Fragen der Außenpolitik sei - einer Zusammenarbeit, die, wenn sie fruchtbar sein soll, auf der gegenseitigen Achtung vor der jeweiligen verfassungsmässigen Rolle des anderen basieren muß." Carter unterstrich immer wieder, daß ihm an einer persönlichen Zusammenarbeit auf überparteilicher Basis mit dem Kongreß gelegen sei. "Ich bin der Überzeugung", so sagte er, "daß wir viele der Tragödien, die die Welt und unser Land in den letzten Jahren erlebt haben, hätten vermeiden können, wenn eine solche Politik (der Zusammenarbeit) in den letzten acht Jahren oder noch länger aufrechterhalten worden wäre". Es ist sicherlich neu in der amerikanischen Politik, daß ein designierter Präsident mit seinen Beratern den unmittelbaren Kontakt mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats und des Repräsentantenhauses pflegt. Selbst Präsidenten im Amt haben meist ihre Kabinettsmitglieder - den Außenminister oder andere Vertreter - vorgeschickt, um ihre Außenpolitik vor dem Kongreß darzulegen. Das liegt in der Gewaltenteilung der drei Zweige der amerika- nischen Regierung - Exekutive, Legislative und Judikatur - begründet. Ein Präsident spricht zwar auf "gemeinsamen Sitzungen" des Kongresses - er trägt dort beispielsweise seine Botschaft über die Lage der Nation (State of the Union Message) vor - tritt aber sonst auf dem Kapitol kaum in Erscheinung. Carter ließ jedoch auch keine Zweifel daran, daß er von seiner verfassungsmäßigen Verantwortung für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten Gebrauch machen werde. Ebenso räumte Senator Sparkman ein, daß der Präsident - zwar mit Unterstützung durch den Kongreß - nach der Verfassung allein für die Außenpolitik der USA verantwortlich sei. Der designierte Präsident sagte zu, daß er den Kongreß über die Entwicklungen und Probleme auf dem laufenden halten wolle, aber, so fügte er hinzu, "ich werde der Präsident sein, und ich werde das Land in auswärtigen Angelegenheiten vertreten." Carter - 3 - �Carter ließ erkennen, daß er zu einzelnen außenpolitischen Fragen eine dezidierte Meinung habe, daß er jedoch vor seinem Amtsantritt nicht öffentlich Stellung nehmen wolle. Die amerikanische Regierung, so betonte er, werde durch den Präsidenten im Amt, Gerald Ford, und durch Außenminister Kissinger gut vertreten. Carter sagte zu, daß er sich nach seinem Amtsantritt zu außen- politischen Problemen äußern werde, deren Dringlichkeit er durchaus erkenne. Er nannte in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT), das Nahostproblem, das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei, den PanamaKanal, die Frage der öl Preiserhöhung und anderes. Carter stimmte auch einer Anregung von Senator Humphrey zu, daß die Außenpolitik heute in zunehmendem Maße von wirtschaftlichen Überlegungen beeinflußt werde. Er sicherte zu, daß in seiner Administration das Finanzmi- nisterium in stärkerem Maße bei außenpolitischen Entscheidungen konsultiert werde. Als der Vorsitzende am Ende der fragte, ob er einer Veröffentlichung Carter, daß er keine Einwände habe. des Kongresses zu, daß sie jederzeit könnten, und traf die entsprechenden Aussprache den designierten Präsidenten der Niederschrift zustimme, betonte Im übrigen sicherte Carter den Vertretern telefonisch mit ihm in Verbindung treten Vereinbarungen mit ihnen. Es steht zu hoffen, daß Jimmy Carter ein neues Kapitel der überparteilichen Zusammenarbeit in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten aufgeschlagen hat. + + + + + �„amerika dienst > United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 ACHTUNG VOR DEN MENSCHENRECHTEN WESENTLICHES KRITERIUM FÜR US-AUSLANDSHILFE Von unserem Korrespondenten Nick Harrison WASHINGTON - (AD) - Bei der Entscheidung über die Gewährung von Auslandshilfe an andere Staaten stellt die Frage der Menschenrechte einen entscheidend wichtigen Faktor für die Vereinigten Staaten dar. Gemäß den Bestimmungen einer Reihe in den letzten Jahren erlassener Gesetze prüfen Ausschüsse des amerikanischen Kongresses regelmäßig die politische Situation in den Empfängerländern, wobei die Entscheidung beim Kongreß liegt, ob eine Hilfeleistung eingeschränkt oder auch gänzlich ausgesetzt werden soll, wenn festgestellt wird, daß eine Regierung ständig "grobe Verletzungen der international anerkannten Menschenrechte begeht". In jüngster Zeit sah sich der amerikanische Kongreß in zwei Fällen aus solchen Erwägungen zu negativen Aktionen veranlaßt. So wurde die Hilfe für Südkorea für 1974 auf 145 Millionen Dollar wegen angeblicher Verstöße gegen die Menschenrechte in diesem Lande begrenzt. Im gleichen Jahr wurde jede weitere Militärhilfe für Chile gestrichen und auch die Wirtschaftshilfe beträchtlich eingeschränkt. Diese - 1 - �Diese und andere Vorfälle gaben die Grundlage ab für eine umfassendere Vollmacht, wie sie mit den zwei bedeutenden neueren Gesetzen gegeben ist dem Gesetz für internationale Entwicklung und Lebensmittelhilfe von 1975 und dem Gesetz über internationale Sicherheitshilfe und die Kontrolle von Waffenexporten von 1976. Beides sind Zusätze zu dem grundlegenden Auslandshilfegesetz von 1961, und aus ihnen leiten sich die Verfahren und Richtlinien für nahezu sämtliche amerikanischenHilfeleistungen ab, die auf den Gebieten der Militärhilfe, der Entwicklungshilfe und der Landwirtschaftshilfe gewährt werden. Alle diese Gesetze stützen sich in hohem Maße auf das schon traditionelle amerikanische Eintreten für die Sache der Menschenrechte sowie auf die international festgelegten Normen für ihren Schutz. In den Abschnitten, die sich auf die Menschenrechte beziehen, wird in diesen Gesetzen oft die gleiche Ausdrucksform angewandt wie in der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen im Jahre 1948 abgefaßt wurde. Beide Gesetze definieren den Begriff "grobe Verletzung" der Menschenrechte in fast der gleichen Weise wie das Dokument der Vereinten Nationen. So wird beispielsweise im Falle des Militärhilfegesetzes dargelegt, daß dieser Begriff "Folter oder grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung, lange Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren und andere flagrante Beschränkungen des Rechts auf Leben, Freiheit oder Sicherheit der Person" umfaßt. Für die Anwendung der Gesetze bedient man sich dabei in weitgehendem Maße der Informationen der bekannten internationalen Organisationen, die für die Einhaltung der Menschenrechte auf der Welt eintreten. Ehe eine Maßnahme gegen ein Land wegen angeblicher Verletzungen der Menschenrechte ergriffen werden kann, muß der amerikanische Kongreß die entsprechenden Berichte solcher Organisationen wie die Vereinten Nationen, das Internationale Rote Kreuz oder �oder die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) eingehend zu Rate ziehen. Die Bestimmungen der beiden Gesetze verlangen ferner, daß berücksichtigt werden muß, inwieweit eine Regierung sich bereitfand, bei Untersuchungen einer internationalen Organisation mitzuarbeiten bzw. diese zuzulassen. Nach dem Gesetz muß der Kongreß zuerst die in diesem Zusammenhang relevanten Faktoren prüfen, ehe er eine Verringerung der Auslandshilfe vornimmt. Bei der Ausarbeitung dieser Gesetze hat der Kongreß auch noch andere besondere Umstände in Rechnung gestellt. So kann beispielsweise bei direkter Entwicklungs- und Lebensmittelhilfe, die wegen Verletzungen der Menschenrechte verringert werden müßte, diese Hilfe fortgesetzt werden, wenn nachgewiesen wird, daß sie bedürftigen Menschen direkt zugute kommt. Bei Militärhilfe kann der Präsident feststellen, daß "außergewöhnliche Umstände" vorliegen, die eine Fortsetzung dieser Hilfe im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten notwendig machen. Der Kongreß hat sich in diesem Zusammenhang selbst die Aufgabe gestellt, entsprechende Informationen über Einhaltung oder Verletzung der Menschenrechte aus einer Vielzahl von Quellen zu sammeln. Neben den von internationalen Or- ganisationen veröffentlichten Daten stehen dem Kongreß auch die Unterlagen des amerikanischen Außenministeriums und Informationen aus öffentlichen Anhörungen zur Verfügung. Das Außenministerium hat vom Kongreß den ausdrücklichen Auftrag, durch seinen Koordinator für humanitäre und Menschenrechtsfragen formelle Berichte über die Menschenrechtslage in allen Ländern einzureichen, die amerikanische Militärhilfe erhalten. Dies geschieht im Rahmen der jährlichen Vorlage des weltweiten Auslandshilfeprogramms durch den Präsidenten, über das der Kongreß dann befindet. Ferner können die befaßten Kongreßausschüsse Sonderberichte anfordern. Das - 3 - �Das Gesetz über die direkte Entwicklungs- und Lebensmittelhilfe verlangt keine solchen getrennten Berichte des Außenministeriums, jedoch muß hier der Präsident "einen vollen und umfassenden Bericht", darüber vorlegen, inwieweit er Menschenrechtsüberlegungen zum Maßstab für die Verteilung der Auslandshilfe gemacht hat. Der Kongreß läßt sich bei den Ausschußsitzungen eingehend informieren. Im Zuge der Anhörungen in den Ausschüssen werden die Umstände in jedem einzelnen Lande, vor allem wenn Berichte über Menschenrechtsverletzungen vorliegen, eingehend geprüft. Die Ergebnisse dieser Anhörungen werden veröffentlicht. Eines der aktivsten Mitglieder des Kongresses auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte ist der demokratische Abgeordnete Donald M. Fräser aus Minnesota. Fräser ist Vorsitzender des Unterausschusses für internatio- nale Organisationen, der zum Ausschuß für internationale Beziehungen gehört. In einem Bericht an das Repräsentantenhaus hat der Abgeordnete Fräser festgestellt, daß sein Unterausschuß in der abgelaufenen Legislaturperiode allein 40 Anhörungen über Menschenrechtsfragen abgehalten hat. Bei diesen Anhörungen werden amerikanische Regierungsvertreter ebenso als Zeugen aufgerufen wie frühere oder derzeitige Staatsangehörige der betroffenen Länder oder Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler. "Die Aussagen dieser Leute", so heißt es in dem Bericht Fräsers, "waren gegenüber der amerikanischen Politik und den betroffenen Regierungen negativ wie positiv." Die Aufnahme von Menschenrechtsfaktoren in die Gesetzgebung für die Auslandshilfe dient nach Fräser zwei Zielen: Einmal soll die Fähigkeit interna- tionaler Organisationen gestärkt werden, international anerkannte Normen der Menschenrechte wirksam zu schützen, und zum zweiten soll der Menschenrechtsfaktor in der amerikanischen Außenpolitik noch stärker herausgestellt werden. Fräser �Fräser betont, daß die Vereinigten Staaten nach seiner Auffassung ein Recht haben, sich um den Schutz der Menschenrechte auch außerhalb ihrer Grenzen zu kümmern. "Die moralische Rechtfertigung für das amerikanische Engage- ment liegt in der demokratischen Tradition unseres Volkes und wird von unseren führenden Männern immer wieder herausgestellt. Unser Land kann der Welt wahr- haft keinen größeren Beitrag leisten, als ein Beispiel einer funktionierenden Demokratie zu geben, die die fundamentalen Freiheiten des Einzelnen garantiert", erklärt Fräser. Der Abgeordnete räumt ein, daß Maßnahmen des amerikanischen Kongresses allein die Einhaltung der Menschenrechte anderswo in der Welt nicht sichern können, aber, so betont er, "es lohnt sich, die Aufmerksamkeit auf die Probleme der Menschenrechte zu lenken - in der Hoffnung, daß wir einen Beitrag zum positiven Wandel leisten." - 5 - �' amerika dienst ^United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 ALLIANZ GEGEN RAUSCHGIFTSYNDIKATE - Amerikanische Parlamentarier fordern internationale Konferenz und koordinierte Maßnahmen - - (AD) - Die Einberufung einer internationalen Konferenz nach Genf zur Untersuchung des weltweiten und erneut stark angestiegenen Drogenmißbrauchs forderte der amerikanische Parlamentarier Lester Wolff auf einer Pressekonferenz Anfang Dezember 1976 in Washington. Er hatte als Vorsitzender des Aus- schusses für Mißbrauch und Kontrolle von Suchtstoffen, den das US-Repräsentantenhaus kürzlich gebildet hat, gemeinsam mit einer Gruppe von Abgeordneten vom 4. - 21. November 1976 Europa und Asien bereist. In einzelnen Schwerpunkt- gebieten der Produktion, des Transits und des Konsums von Rauschgift wollten sich die Parlamentarier "vor Ort" informieren und mit Politikern, Vertretern von Polizei, Zoll und der Justiz über effektivere Abwehrmethoden beraten. Besucht wurden die Länder Frankreich, Schweiz, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Ägypten, Afghanistan und Pakistan. Gespräche mit Verwaltungsbeamten des in Genf stationierten UN-Fonds für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (UNFDAC) ließen die ungeheuren Schwierigkeiten erkennen, die allein schon aus der Gleichgültigkeit vieler Regierungen gegenüber dem Drogenproblem sowie der Weigerung bestimmter Länder, diese UNOrganisation zu unterstützen, für eine wirksame Arbeit erwachsen. Der - 1 - �n 41 Der UNFDAC-Fonds verfügt z.Zt. über 22,8 Millionen Dollar. die USA 18 Millionen, Kanada 1 Million Dollar bereit. Davon stellten Die UdSSR z.B. und andere Ostblockländer sowie die Volksrepublik China haben bisher überhaupt nichts beigetragen. Nach Ansicht des demokratischen Abgeordneten Wolff würden Leistungen der einzelnen Länder etwa in der Größenordnung der Leistung Kanadas ausreichen, um UNFDAC in die Lage zu versetzen, mit 50 - 100 Millionen Dollar als Jahresbudget schon innerhalb eines halben Jahrzehnts eine "wirksame Handhabe gegen das wachsende Problem des illegalen Rauschgifthandels zu schaffen". Statt dessen werde heute der illegale Handel, der keineswegs nur die Vereinigten Staaten bedrängt, durch die Untätigkeit mancher Regierungen geradezu eingeladen, seine Aktivitäten immer stärker auszuweiten. Er ist mit dem interna- tionalen Verbrechertum eng verknüpft und bedeutet für die Syndikate ein Milliardengeschäft. Um der gegenwärtigen Entwicklung entgegenzuwirken, sollten sich nach Meinung der amerikanischen Parlamentarier wie auch des Leiters des US-Bundesamtes für Drogenüberwachung (DEA) Fachleute aus den am stärksten betroffenen, etwa zwei Dutzend Ländern so rasch wie möglich zusammensetzen. Diese internationale Konferenz müßte die Voraussetzungen schaffen für die "dringend notwendigen Abschreckungsmaßnahmen in der Form umfassender internationaler Fahndung und einheitlicherer Bestrafung jener Personen, die von der Zerstörung des Lebens anderer Menschen profitieren". Lester Wolff will dem künftigen US-Präsidenten Jimmy Carter diesen Vorschlag unterbreiten. Er soll helfen, Aktionen, wie sie zur Zeit im Rahmen der Zusammenarbeit der USA mit einer Anzahl anderer Länder durchgeführt werden, zu straffen und entsprechend der Sachlage auszudehnen. Rauschgift - 2 - �Rauschgift im Überangebot Auch in der Bundesrepublik wird mit Besorgnis die Ausweitung des Drogenkonsums beobachtet. Stadt und Land sind gleichermaßen stark betroffen. Und die Rauschgiftsucht findet immer jüngere Opfer in allen Schichten der Bevölkerung. Immer mehr Abhängige greifen zu harten Drogen, die in sehr viel grös- seren Mengen als noch vor zwei oder drei Jahren angeboten werden. Schon im ersten Halbjahr 1976 war die Zahl der Todesfälle fast so hoch wie in den 12 Monaten des Vorjahres. Nach den Feststellungen der amerikanischen Parlamentarier besteht z.Zt. weltweit ein Überangebot an Drngenrohmaterial. Umso wichtiger sei es jetzt, den illegalen Handel zu blockieren, was automatisch zu einer Verringerung der illegalen Nachfrage nach Rauschgift führe. bindung des Opiumnachschubs aus der Türkei: Wolff nennt als Beispiel die UnterInnerhalb kurzer Zeit sei die Zahl der Drogenabhängigen in den USA von einer halben Million Opfer auf eine Viertelmillion zurückgegangen. Erfreulicherweise seien jetzt die Bemühungen der türkischen Regierung um eine Kontrolle des Mohnanbaus recht effektiv. Durch die "neue Welle" des Drogenhandels in Europa, dessen Hauptquellen nunmehr in Afghanistan und Pakistan lägen, würden dort jedoch, wie Lester Wolff weiter erklärt, die jungen Menschen ähnlich betroffen wie die Jugend in den USA in den sechziger Jahren. Wolff hält es für seine Pflicht, auf die Gefahr hinzuweisen, daß "die alten türkisch-französischen Heroin-Schleichwege eines Tages wieder gangbar gemacht werden. Denn Geld ist in kritischen Zeiten noch immer die stärkste Macht". Wolff und DEA-Chef Peter Bensinger sind der Ansicht, daß 90 Prozent des Rauschgifts, das illegal produziert wird, die Märkte deshalb erreicht, weil es an der Quelle nur wenig wirksame Kontrolle gibt. Hat aber das Rohprodukt den Anbauort erst einmal verlassen, ist es auf dem Weg der Weiterverarbeitung bis zum Bestimmungsort nur noch schwer zu verfolgen. Die - 3 - �Tie bisherige Erfahrung zeigt, daß in den USA wie im Ausland meist nur 10, günstigstenfalls 20 Prcz^nt der illegalen Drogen in den Maschen von Zoll und Polizei hängen bleiben. Deshalb scheint die Kontrolle oder Vernichtung der Anpflanzungen der einzige Weg zu sein, das Angebot drastisch zu verringern. Diese auPerordentlich schwierige "nd heikle Aufgabe ist auch Teil des Internationalen Programms zur Narkotikc-Kontrolle des US-Aussenmi nisten" ums. Herkunftsländer Aus Burma kommt die , ößte Menge des illegalen Opiums in der Welt etwa 450 Tonnen pro Jahr. Die burmesische Regierung begann 1975, unterstützt durch technische Hilfe wie Helikopter aus den USA, mit der Zerschlagung von Laboratorien und Händlerorganisationen. Während der Anbaiund Erntezeit 1975/76 wurden 17 der größten "Opiumküchen" und 7200 Hektar Mthnfelder zerstört. Die Vereinigten Staaten wandten im Haushaltjahr 1976 allein 13,3 Millionen Dollar für Massnahmen zur Drogenbekämpfung in Burma auf; das Programm wird fortgeführt. Aber noch auf Jahre hinaus muß dort mit hoher Opiumproduktion gerechnet werden, weil sich die jetzigen Anbaugebiete praktisch außerhalb der Regierungskontrolle befinden. Große Mengen des illegalen Opiums werden auf den Transitwegen zu internationalen Märkten in Thailand entdeckt. Mit einer Beratergruppe des US-Zclis konnten im letzten Jahr vom thailändischen Zoll erhebliche Rauschgiftmengen auf dem internationalen Flughafen in Bangko!' beschlagnahmt werden. Spürhunde werden zur Gepäckkontrolle eingesetzt; auf Schiffen sind Beschlagnahmeaktionen angelaufen. Et,:i 150 Tonnen illegalen Opiums werden jährlich in Pakistan produziert - entweder in Gebieten, die außerhalb der Regierungskontrolle liegen, oder die wirtschaftlich von Opiumproduktion abhängig sind. Mit - 4 - �'. 4 Mit Hilfe der Vereinten Nationen und der USA werden gegenwärtig Studien und Modell Projekte durchgeführt mit dem Ziel, für die traditionellen Mohnanbaugebiete andere Einkommensquellen zu erschliessen. Gleichzeitig wird ein Fahndungsnetz aufgebaut, um den illegalen Opiumhandel an "strategischen Punkten" zu unter rechen. Der Erfolg blieb aber bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Weitere 150 Tonnen illegalen Opiums kommen aus unkontrollierten Gebieten Afghanistans. Das UN-Programm zur Unterstütyuna r Polizei bei ihren Bemühungen um die Kontrolle von Rauschnift. zeigte noch wenig Wirkung. Die Regierung bemüht sich derzeit um neue Einkommensquellen für die Bauern. Als blockfreias Land wollte Afghanistan internationale Hilfe im Drogenkrieg bisher nur über die Vereinten Nationen in Anspruch nehmen. Lester Wolff vermochte nun eine diplomatische Bresche zu schlagen: Präsident Daoud versprach der Delegation, sich um ein bilaterales Abkommen mit den Verein igten Staaten zu bemühen, das Afghanistan, ähnlich wie Mexiko und anderen lateinamerikanischen Nationen,materielle Hilfe aus den USA im Drogen, rieq verschafft. Nach der "Neutralisierung" der türkischen Produktion im Jahr 1972 wurde für die amerikanische Drogenszene Mexiko zur Heroinquelle Nummer Eins. Deshalb wandten die USA im Finanzjahr 1976 c? 14,5 Millionen Dollar, d.h. 30 Prozent der Mittel aus ihrem Internatioralen °rogram zur Orogenbekämpfung, fuer Hilfeleistungen an Mexiko, in der Form technischer Unterstützung und Bereitstellung von Flugzeugen auf. Der Betrag für 1977 beläuft sich auf 11 Millionen Dollar. Die mexikanische Regierung ist ihrerseits - auch unter dem neuen Präsidenten Lopez Portillo - darum bemüht, daß illegal angebaute Mohnfelder zerstört werden und der Rauschgifthandel unterbunden wird. Neben Heroin bildet jedoch Kokain eine zunehmende Gefahr. Ein großer Teil des in die USA eingeschmugjelten Kokains wird in Kolumbien aus - 5 - �aus Coca-Paste raffiniert; das Rohmaterial liefern Coca-Pflanzen die in Peru und Bolivien angebaut werden. Den Grundstein zu einem umfangreichen Aktionsprogramm zur Bekämpfung der illegalen Kokainproduktion legten Präsident. Banzer (Bolivien) und der amerikanische Außenminister im Juni 1976: im Verlauf von fünf Jahren stellen die USA über AID-Kredite 45 Millionen Dollar für landwirtschaftliche Hilfer in unbemittelte Bauern in Coca-Anbaugebieten bereit - vorausgesetzt, daß die zuständigen Regierungen in der Lage sind, aussichtsreiche Projekte und Programme zu entwickeln, die zu einer wirksamen Kontrolle der Coca-Produktion führen. Mit weiteren 8 Millionen Dollar sollen Organe der Fahndung und des Vollzugswesens ausgestattet werden. Inzwischen meldete auch Peru sein Interesse an einem ähnlichen Programm an. X X X �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e i b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 32 24/1976 US-EXPERTE FORDERT WELTWEITE KONZERTIERTE MASSNAHMEN GEGEN ABHÄNGIGKEIT VOM ÖL - öl Preiserhöhung würde den Wiederaufschwung bremsen • Interview mit Edward R. Fried In einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten des US-Informationsdienstes (USIS) Sam Burks hat der bekannte amerikanische Wirtschaftsfachmann Edward R. Fried vor den Folgen einer ölpreiserhöhung gewarnt und zu weltweiten gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um die Abhängigkeit vom H zu verringern. Fried gehört zu den iührenden Mitgliedern derBrookings Institution und war früher Leiter der Arbeitsgruppe für Internationale Entwicklung und Berater im Weißen Haus und war auch als Stellvertretender Unterstaatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium tätig. FRAGE: Es ist damit zu rechnen, daß die Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) demnächst zusammentritt, um über eine Erhöhung der ölpreise zu sprechen. Was wären nach Ihrer Auffassung im gegenwärtigen Stadium des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs die weltweiten Folgen einer solchen Preiserhöhung? Antwort: �ANTWORT: Man fängt vielleicht am besten damit an, daß man sich selbst fragt, was die unmittelbare direkte Auswirkung wäre. Eine zehnprozentige Erhöhung des ölpreises zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte eine direkte Folge in einer Größenordnung von 11 Milliarden Dollar an Mehrkosten für die Nettoimportländer. Für sie alle würde es zu einer gewissen Erhöhung der Preise und zu einer Verschlechterung ihrer Zahlungsbilanzen führen. Obwohl die Gesamtauswirkung keineswegs so groß wäre wie bei dem öl schock 1973/74, so wäre das doch gegenwärtig grundsätzlich beunruhigend, da die Erhöhung zu einem Zeitpunkt käme, da die Weltwirtschaft in ihren Anstrengungen zur Überwindung der Rezession nachläßt. In diesem Zusammenhang würde sie die Probleme noch erschweren. FRAGE: Welche Auswirkung hätte eine öl Preiserhöhung auf die Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten und der meisten anderen Industrieländer? ANTWORT: Von der gesamten direkten Auswirkung würden die Industriestaaten rund 10 Milliarden Dollar zu verspüren bekommen. Die Auswirkung in den Vereinigten Staaten wäre geringer als in den anderen Industrieländern, da bei uns das Importöl einen geringeren Prozentsatz des gesamten Energieverbrauchs ausmacht als in Westeuropa und Japan. Nach sehr überschlägigen Schätzungen könnte man sagen, daß eine zehnprozentige Erhöhung des ölpreises zu einer Gesamtpreiserhöhung von etwas weniger als einem halben Prozent in den Vereinigten Staaten führen würde, während die Preiserhöhung in Westeuropa und Japan im Durchschnitt bei über einem Prozent liegen dürfte. Das könnte schon allein dazu führen, die Formulierung der Großwirtschaftspolitik im eigenen Lande ebenso zu komplizieren wie die Probleme der Aufrechterhaltung eines in vernünftigem Rahmen raschen wirtschaftlichen Wiederaufschwungs. FRAGE: Wie sieht es mit der Auswirkung auf die nicht ölexportierenden Entwicklungsländer aus? Antwort: �ANTWORT: Für sie könnte sich die direkte Auswirkung einer zehnprozentigen öl Preiserhöhung in einer Größenordnung von 1 bis 1,5 Milliarden Dollar bemerkbar machen. Und das ist ein ganz beachtlicher Betrag, wenn man ihn beispielsweise mit der Hilfe unter bevorzugten Bedingung vergleicht, die sie erhalten. Er ist jedoch relativ klein im Vergleich zu ihrem laufenden Zahlungsbilanzdefizit, das sich für dieses Jahr und 1977 auf 30 bis 35 Milliarden Dollar belaufen dürfte. FRAGE: In welchem Ausmaß sind die gegenwärtigen finanziellen Probleme dieser Länder direkt oder indirekt auf die öl Preiserhöhungen zurückzuführen? ANTWORT: In beträchtlichem Ausmaß! Der Anstieg des ölpreises seit Oktober 1973 hat ohne Frage die Einfuhrkosten der öl importierenden Länder um etwa 10 bis 12 Milliarden Dollar pro Jahr erhöht. käme natürlich noch hinzu. Eine weitere Preiserhöhung Das ist eine sehr hohe Belastung, die in etwa dem entspricht, was diese Länder - als Gruppe - an bevorzugter Hilfe von allen Ländern - Industriestaaten wie OPEC-Länder zusammen - erhalten. Das ist eine große und anhaltende Belastung, die sicherlich als starke Bremse für ihr wirtschaftliches Wachstum gewirkt hat. FRAGE: Gibt es irgend welche wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen, die die ölimportierenden Länder einzeln oder gemeinsam unternehmen könnten, um einer Preiserhöhung der OPEC zu begegnen? ANTWORT: Die schwerwiegendste Folge einer erneuten Preiserhöhung der OPEC wäre ein genereller Preisanstieg in den Industrieländern. Ferner hätte sie die unglückliche Wirkung, die Gesamtnachfrage in den Industrieländern zu dämpfen. Sie würde sich wie eine Verbrauchssteuer auswirken, die die Erzeugerländer den Verbraucherländern auferlegen - nur mit dem wesentlichen Unterschied, daß in diesem Falle die Erträge aus der Verbrauchssteuer nicht sofort, sondern erst im Laufe der Zeit ausgegeben werden. Manko an Nachfrage ausgeglichen werden. Daher muß das Leider besteht der einzige uns bekannte Weg zur Steigerung der Nachfrage, bzw. zum Ausgleich dieses Nachlassens - 3- �Nachlassens der Nachfrage in expansionistischen fiskalischen Maßnahmen oder einer Politik des leichten Geldes. Beide Mittel sind inmitten des inflation- istischen Drucks, der in all unseren Volkswirtschaften noch herrscht, nur schwer anzuwenden. Wir verfügen nicht über die Mittel, die wirksam angepaßt werden könnten, um mit dem Problem einer Erhöhung der relativen Preise fertig zu werden, wie es sich mit einer Erhöhung der ü'ipreise stellen würde. Nach meiner Auffassung wäre es jedoch, wenn der öl preis erhöht wird, ein weiterer Grund für einen mäßigen Konjunkturanreiz in den Industrieländern. FRAGE: Gibt es für die Entwicklungsländer, die kein öl besitzen, eine andere Möglichkeit, die nachteiligen Auswirkungen von öl Preiserhöhungen aufzufangen als durch eine Verlangsamung ihres wirtschaftlichen Wachstums? ANTWORT: Der beste und naheliegende Weg wäre natürlich, wenn sie von den OPEC-Ländern Preisnachlässe oder verstärkte Hilfe zu Vorzugsbedingungen erhalten würden. Das wäre der direkteste und wirksamste Weg, mit diesem außerordentlich schwierigen Problem fertig zu werden. Ansonsten könnten sie nur versuchen, weiterhin das zu tun, was sie bisher getan haben, nämlich ihre Volkswirtschaften bis zu einem gewissen Grad gegen den ölpreisschock von außen dadurch abzuschirmen, daß sie ihre Kapital aufnähme aus der übrigen Welt erhöhen. Das ist bisher durch eine ganze Reihe von Maßnahmen erreicht worden, einschließlich erhöhter Kreditaufnahme auf dem internationalen privaten Kapitalmarkt durch Entwicklungsländer mit einer ausreichend starken Wirtschaft und damit Kreditposition; durch erhöhte Kreditaufnahme bei internationalen Finanzinstituten - wie die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken - sowie durch erhöhte Hilfe von OECDLändern und - in jüngster Zeit auch - OPEC-Ländern. FRAGE: Wie stark hat sich die Hilfe seitens der OPEC-Länder ausgewirkt? ANTWORT: Ich glaube, fairerweise sollte man zwei Dinne sagen: Erstens, sie ist wesentlich größer geworden; die Kapitalflüsse von den OPEC-Ländern dürften sich gegenwärtig in einer Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden �Milliarden Dollar pro Jahr bewegen, was bedeutet, daß sie etwa ein Viertel ihrer erhöhten Einnahmen, die sie von den öl importierenden Entwicklungsländern aufgrund der erhöhten Preise erhalten, wieder zurücksenden. Der größte Teil ihrer Zuwendungen und Kredite konzentriert sich jedoch auf ganz wenige Länder, vor allem im Nahen Osten. Ihr wirkliches Ziel sollte es je- doch nach meiner Meinung sein, größere Kapital betrage zu Vorzugsbedingungen vor allem den ärmsten der öl importierenden Entwicklungsländer zu Verfügung zu stellen, und das in größtmöglichem Umfang über internationale Institutionen. So wäre es beispielsweise nach meiner Überzeugung außer- ordentlich hilfreich, wenn die OPEC-Länder - vor allem die reichsten unter ihnen - der Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA), der Tochtergesellschaft der Weltbank für weiche Kredite.eine besondere und außerordentliche Zuwendung machen würden. Eine solche Geste in großem und großzügigem Umfang könnte viel dazu beitragen, den ärmsten Ländern zu helfen, und könnte als ein Hinweis dienen, daß sich diese Länder dem Wohlergehen der ärmsten Völker verpflichtet fühlen. FRAGE: In welchem Umfang wäre nach Ihrer Einschätzung eine Erhöhung der öl preise durch die OPEC wegen des inflationsbedingten Preisanstiegs der Güter gerechtfertigt, die diese Länder aus den Industriestaaten beziehen? ANTWORT: In einer Hinsicht überhaupt nicht. Der derzeitige ölpreis ist aufgrund seiner Verfünffachung seit Oktober 1973 sehr viel höher als es die seitherige Inflation rechtfertigen würde. Und eine Erhöhung könnte auch hinsichtlich, des, wie ich es nennen möchte, langfristigen gerechten Preises in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren nicht gerechtfertigt werden. Der Preis ist durch die Stärke der Erzeuger auf dem Markt hochgehalten worden. Die Erzeuger erhalten einen hohen Preis, weil sie in der Lage sind, die Versorgung auf einem Markt zu kontrollieren, der nerade wieder zu expandieren beginnt. Wenn Sie meine Antwort im Sinne einer engaren Interpretierung Ihrer Frage hören wollen - in welchem Umfang die Preise der Güter, die die OPECLänder importieren, gestiegen sind seit der letzten ülPreiserhöhung durch die OPEC-Länder - dann muß ich sagen, daß das etwas schwierig zu beantworten ist - 5 - �ist, aber je nach Währungsschwankungen und Änderungen der Ölabnahme-Vereinbarungen, liegt die Antwort zwischen null und acht Prozent. FRAGE: Welche Maßnahmen würden Sie den Industriestaaten empfehlen, un die weltweite Nachfrage nach öl zu verringern und ihre Verhandlungsposition mit den OPEC-Ländern über den künftigen öl preis zu stärken? ANTWORT: Allgemein gesehen bin ich der Auffassung, daß der einzige Weg, wie wir mit dem Problem der wirtschaftlichen Verwundbarkeit gegenüber künftigen wirtschaftlichen OPEC-Schocks fertig werden können - einmal ganz abgesehen von den offenkundigen politischen Problemen eines etwaigen neuerlichen politischen ölambargos der OPEC - darin liegt, unsere Abhängigkeit von Importöl zu verringern. Das muß von allen Industrieländern in gemeinsamem Handeln erreicht werden. agentur (IEA) geschaffen worden. Dafür ist die Internationale Energie- Der Erfolg wird natürlich in erster Linie von den Vereinigten Staaten abhängen, denn wir sind aus zwei Gründen entscheidend: £rstens, unsere ölimporte haben wesentlich zugenommen. Unser Prokopfverbrauch an Energie liegt mindestens doppelt so hoch wie in anderen Industriestaaten. Zweitens, wir verfügen - unter den Industrieländern - über die größten Möglichkeiten, unsere Versorgung mit allen Artr 1 von Energie zu erhöhen. Es liegt also an uns, zusammen mit anderen Ländern die ent- scheidenden Maßnahmen zu treffen, um mit der Zeit und schrittweise unsere ölimporte zu verringern. Wenn uns das gelingt, dann werden wir meiner Meinung nach die Verhandlungsposition der öl importierenden Länder stärken und die Fähigkeit der OPEC schwächen, den Marktpreis für Erdöl zu bestimmen und zu manipulieren. FRAGE: Das Direktorium der Internationalen Energieagentur hat kürzlich bekanntgegeben, daß Mitgliedsstaaten ein übereinkommen getroffen hätten, spezifische Maßnahmen zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von Importöl zu treffen. Eines ihrer Ziele würde es sein, bis zum Frühjahr nächsten Jahres quantitative Importziele festzusetzen. Welche Auswirkung würde dies weltweit auf Angebot und Nachfrage bei öl haben? Antwort' - 6 - �*. ANTWORT: Wenn die Importländer mit ihrem Maßnahmen zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von dem öl sämtlicher Exportländer tatsächlich erfolgreich wären, dann würde das eine sehr, sehr weitgehende Auswirkung haben. Man muß verstehen, daß es sich beim ölmarkt um einen Weltmarkt handelt; es ist eher ein Markt für Energie als lediglich ein Markt für öl. So würden alle Aktionen, die unternommen werden, um das Ansteigen und den Verbrauch von Energie zu verringern, und auch alle Maßnahmen, die getroffen werden, um die Nutzung von primären Energiequellen irgendwo auf der Welt zu steigern, sich dämpfend auf die Fähigkeit der ölexporteure auswirken, die Preise zu kontrollieren. Eine Steigerung des Energieangebots - wie zum Beispiel durch eine Steigerung der Kohleproduktion in Indien, oder der Nuklearenergie in Japan oder des Nordseeöls in Europa - hat auf den Weltmarkt und den Weltölpreis etwa genau so eine Auswirkung, wie eine Steigerung der ölproduktion in den Vereinigten Staaten. Das gleiche gilt auf Seiten der Nachfrage: Jede einzelne Einschränkung im Verbrauch hilft allen. Das ist auch der Grund, warum es sich hier vornehmlich um ein Problem handelt, das eine konzertierte Aktion erfordert. FRAGE: Welchen Fortschritt - wenn überhaupt - sehen Sie in dem Energiedialog, der zur Zeit zwischen den OPEC-Mitgliedern, den Industriestaaten und den nicht ölexportierenden Entwicklungsländern auf der Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit stattfindet? ANTWORT: Vielleicht wird es schließlich doch einmal möglich sein, die ölfrage ganz im Sinne eines Verbrauchsgüterabkommens zu behandeln. Es könnte möglich sein, daß es zwischen den ölproduzenten und den öl importierenden Ländern zu periodischen Abmachungen kommt, die den Fluß des Öls zu einem bestimmten Preis für eine bestimmte Periode regeln. Das hätte den Vorteil, daß es für die importierenden Länder weniger notwendig wäre, mit doch recht hohen Kosten verbundene Maßnahmen zu ergreifen, um das Energieangebot zu vermehren oder das Ansteigen des Verbrauchs zu drosseln. Für die exportieren- den Länder könnte es eine gewisse Ausweitung der Märkte für ihr öl zu Preisen bedeuten, die sie für lohnend ansehen würden. Ich glaube jedoch nicht, daß eine - 7 - �eine Hoffnung besteht, solche Übereinkommen, oder wie Sie es nannten, ein solcher Dialog könne zu etwas führen, soiange die Industriestaaten nicht ihre Verhandlungsposition verbessern. Und das bedeutet einfach, daß die Industrieländer mit Maßnahmen beginnen müssen, die ihre Abhängigkeit von Importöl verringern. Das hat gar nichts mit Autarkie zu tun. Der Welt- markt für öl hat gegenwärtig einen Umfang von etwa 29 bis 30 Millionen Barrel pro Tag. Das ist in etwa der gesamte Weltexport der öl exportierenden Länder an die öl importierenden Länder. Wenn die Gesamtexporte auf nicht mehr als 25 Millionen Barrel pro Tag reduziert werden könnten, dann hätten es meiner Meinung nach die OPEC-Länder nicht mehr so leicht, die Preise auf dem gegenwärtigen Stand zu halten, und sie wären daran interessiert, sich den Markt auf andere Weise zu sichern. FRAGE: Was können die Vereinigten Staaten tun, um in den kommenden Jahrzehnten eine umfassende Energiepolitik zu entwickeln? ANTWORT: Die Dinge haben sich bei uns langsamer entwickelt, als ich gehofft hatte. Aber es war auch ein großes Pensum zu bewältigen und viel Durcheinander zu beseitigen. Wir begreifen heute besser, daß wir es mit einem Kartell zu tun haben, das die Macht hat, die Preise zu manipulieren, und daß wir die harten Maßnahmen ergreifen müssen, die notwendig sind, um unseren Energie- und Ölverbrauch zu senken. Das bedeutet, daß wir bereit sein müssen, in Zukunft einen schrittweisen Anstieg der Preise für andere Energiequellen - für alle Quellen - zuzulassen. Diese Maßnahmen könnten und sollten meiner Ansicht nach durch einschlägige Vorschriften ergänzt werden wie etwa strengere Bauvorschriften für die Isolierung von Gebäuden; stärkere Nutzung von Steinkohle für die Stromerzeugung anstelle von Erdgas und öl oder den Bau von sparsameren Automotoren, angeregt durch eine Besteuerung nach PS oder eine Verbrauchssteuer für Benzin. All das kann schrittweise geschehen, aber wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, in welche Richtung wir gehen und gehen müssen, um unseren Ölverbrauch gegenüber früher einzuschränken. Frage: - 8 - �1 FRAGE: Wenn Sie sagen, diese Maßnahmen müßten schrittweise eingeführt werden, meinen Sie dann, daß jeder wirtschaftliche Schock vermieden werden müsse, der unserer Wirtschaft schaden könnte? ANTWORT: Genau das! Wenn wir es beispielsweise für ratsam halten würden, eine Verbrauchssteuer auf Benzin einzuführen, etwa in der Größenordnung von 50 Cent pro Gallone, dann könnten wir das auf einen Zeitraum von zehn Jahren mit jährlich 5 Cent verteilen. Das würde dem amerikanischen Volk klarmachen, daß der Realpreis, den jeder zu zahlen hat, in die Höhe geht. Das hätte eine Auswirkung auf die Entscheidung eines jeden einzelnen, was für ein Auto er sich kauft. Und wenn wir die Steuer schrittweise einführen, dann hätten wir auch die Möglichkeit, sie wieder abzuschaffen, wenn sich herausstellen sollte, daß sich die Anpassungen in Angebot und Nachfrage rascher vollziehen, als wir aus guten Gründen annehmen dürfen. Es ist unbedingt erforderlich, daß die von uns ergriffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Energie schrittweise eingeführt werden, um ihre binnenwirtschaftlichen Auswirkungen oder Schocks zu dämpfen, aber die Richtung muß klar erkennbar sein, damit sich die Bevölkerung vernünftig darauf einstellen kann. + + + + + - 9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1976 NEUE AKTIONEN ZUM UMWELTSCHUTZ IN DEN USA - (AD) - Das amerikanische Regierungsprogramm, das eine Einschränkung der Anwendung von Chlor-Fluor-Kohlenwasserstoffen vorsieht, wurde jetzt vom Präsidialbeirat für Umweltqualität (CEQ) bekanntgegeben. Es soll helfen, einen gefährlich starken Abbau der atmosphärischen Ozonschicht, die für die Abschwächung intensiver Ultraviolettstrahlung von der Sonne lebensnotwendig ist, zu verhindern. In einem Memorandum an die US-Umweltschutzbehörde (EPA), die Bundesbehörde für Nahrungsmittel und pharmazeutische Produkte (FDA) und an die Kommission für Verbraucherschutz (CPSC) sind die Maßnahmen skizziert, die in den Vereinigten Staaten fürs erste ergriffen werden sollen. Sie gründen sich auf die Ergebnisse einer Anzahl von Studien, die von Wissenschaftlern an Universitäten sowie staatlichen und privaten Forschungsinstituten bisher durchgeführt wurden. Unter anderem ist vorgesehen, daß FDA, EPA und CPSC bis April 1977 Vorschriften darüber ausarbeiten, wie nicht unbedingt notwendige Chlor-FluorKohlenwasserstoffe als Sprühdosentreibmittel und in der Anwendung auf den Sektoren Lebensmittel, Arzneimittel und Kosmetika allmählich aus dem Verkehr zu ziehen sind. Die FDA fordert, daß durch Aufkleber schon jetzt auf solche Verbindungen in nicht unbedingt lebenswichtigen Aerosol-Produkten aufmerksam gemacht wird. Unter Leitung der EPA werden sich die drei Behörden gemeinsam -1 - �«- gemeinsam um die Ausarbeitung künftiger Vorschriften und die Durchführung notwendiger Analysen kümmern, die die Umweltqualitä't kontrollieren und die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Maßnahmen ermitteln sollen. Schä'dl ingsbekämpfung Bei der US-Umweltschutzbehörde EPA wurde auf Grund eines neuen Gesetzes zur Kontrolle toxischer Präparate eine besondere Abteilung für toxische Substanzen geschaffen. Sie soll alle Aufgaben im Zusammenhang mit einschlägigen Programmen übernehmen, die bisher z.B. von den Abteilungen "Wasser und gefährliche Materialien", "Schädlingsbekämpfung" u.s.w. mitverwaltet werden. Inzwischen bereiten sich Farmer und kommerzielle Unternehmen, die sog. gefährliche Präparate zur Schädlingsbekämpfung anwenden, auf ihre amtliche Zulassung vor. Ab Oktober 1977 ist es Pflicht für jedermann aus diesem Personenkreis, sich für den Umgang mit stark toxischen Pestiziden einem besonderen Trainingskurs mit Abschlußprüfung zu unterziehen. Dadurch soll verhindert werden, daß eine unsachgemäße Anwendung Schäden bei Menschen und Umwelt verursacht. Der US-Kongreß beabsichtigt mit dem Gesetz außerdem, daß diese Personen auch damit vertraut werden, welche langfristigen und möglicherweise lange Zeit verborgenen Wirkungen bestimmter Pestiziden zu erwarten seien, welche neuen Produkte verfügbar sind und wie ihre Anwendung nach den neuesten Erkenntnissen erfolgt. Welche Substanzen zu den "stark toxischen Pestiziden" zählen, bestimmt die EPA mit der Klassifizierung "Anwendung eingeschränkt". Die übrigen Präparate sind für "Allgemeine Anwendung" freigegeben, sofern die Gebrauchsanweisung beachtet wird. Auf solche Präparate müssen künftig Personen ausweichen, die die Zulassungsprüfung für die Anwendung stark toxischer Präparate nicht ablegen wollen oder können. Die EPA schätzt, daß sich etwa die Hälfte der drei Millionen amerikanischer Farmer, bei denen ohnehin weniger hohe Anfor- 2 - �Anforderungen als an Personen von kommerziellen Unternehmen zur Schädlingsbekämpfung gestellt werden, um die Zulassungsprüfung bemühen werden. Mehr als 135 000 in 37 Bundesstaaten haben sie bereits abgelegt. Je nach den bereits bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen, den örtlichen und regionalen Problemen des Schädlingsbefalls und entsprechend der bisher üblichen Anwendung von Pestiziden sind die Trainingsprogramme von Staat zu Staat etwas unterschiedlich. Jedoch müssen alle bestimmten Mindestanforderungen genügen und von der EPA genehmigt worden sein. + + + + + - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1976 DIE NÄCHSTE EISZEIT KOMMT BESTIMMT - US-Wissenschaftler untersuchen Tiefsee-Sedimente - (AD) - Die Ergebnisse der Analyse von Tiefsee-Sedimenten gaben der Forschung jetzt zum ersten Mal Gelegenheit, Zyklen für einschneidende Klimaveränderungen auf der Erde auch statistisch nachzuweisen. Es zeigte sich, daß Eiszeiten und Zwischeneiszeiten die Folge von Veränderungen der Sonneneinstrahlung sind, welche durch eine relativ geringfügig veränderte Neigung der Erdachse, durch Pol Schwankungen und Faktoren verursacht werden, die zu einer leichten Bahnänderung auf dem Weg der Erde um die Sonne führen. Mögliche Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf das Klima blieben bei der Studie unberücksichtigt. Ausschließlich auf Grund der Sediment- analysen ziehen die Wissenschaftler den Schluß, daß der nördlichen Erdhemisphäre in den nächsten par Tausend Jahren eine "ausgedehnte" Vergletscherung bevorstehe. Schon im Jahr 1920 hatte der serbische Geophysiker M . Milankowitsch auf mögliche Zusammenhänge zwischen Bahnfaktoren und Erdklima hingewiesen. Diese Theorie konnten nun Dr. James D. Hays (Lamont-OLservatorium der Columbia-Universität, New York), Dr. John Imbrie (Brown-Universität, Providence, Rhode Island) und Dr. Nicholas J. Shackelton (Universität Cambridge, England) zum ersten Mal belegen. Ihre Untersuchungen waren Teil des von der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) finanzierten amerikanischen Beitrags zur Internationalen Dekade für Meeresforschung und - 1 - �und Klimadynamik, die unter Mitwirkung von Forschern aus aller Welt u. a. das Ziel verfolgt, das Erdklima während der letzten Eiszeit vor 18 000 Jahren sowie während der letzten Zwischeneiszeit vor 12f 000 Jahren zu rekonstruieren u,nd Voraussagen zur künftigen Klimaentwicklung zu machen. Man will den Ursachen für Veränderungen auf die Spur kommen, die von warmen Zwischeneiszeiten zu Eiszeiten führen. In den letzten paar Millionen Jahren ist es jedenfalls häufig zu solchen Klimaänderungen gekommen. Mit der statistischen Analyse der experimentellen Meßdaten - in erster Linie der unterschiedlichen geochemischen und biologischen Befunde an den Bohrkernen aus Tiefsee-Sedimenten - konnten Zyklen von 21 000 Jahren, 42 000 Jahren und 100 000 Jahren für einschneidende Klimaänderungen ermittelt werden. Sie entsprechen genau den Zyklen, in denen sich die Neigung der Erdachse, die Lage der Pole und bestimmte Bahnfaktoren auf dem Weg der Erde um die Sonne ändern. (Ein Bericht Über die wissenschaftlichen Ergebnisse der Studie erschien in der Zeitschrift SCIENCE vom 12. Dezember 19/6.) + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.12.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.12.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Die NATO ist das Kernstück der atlantischen Partnerschaft&nbsp;<br /><em>- Botschaft an die Ministertagung -</em><br /><br />Cyrus R. Vance: Der neue Außenminister der USA<br /><br />W. Michael Blumenthal: Der neue amerikanische Finanzminister<br /><br />Brock Adams: Der neue Verkehrsminister der USA<br /><br />Thomas B. Lance: Der neue Direktor des US-Budgetamtes<br /><br />Thomas P. O'Neill: Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Carter wirbt um überparteiliche Unterstützung seiner Außenpolitik<br /><em>- Eingehende Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br />Achtung vor den Menschenrechten<br /><em>Wesentliches Kriterium für US-Auslandshilfe</em><br /><br />Allianz gegen Rauschgiftsyndikate<br /><em>- Amerikanische Parlamentarier fordern internationale Konferenz und koordinierte Maßnahmen -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Experte fordert weltweite konzertierte Maßnahmen gegen Abhängigkeit vom Öl&nbsp;<br /><em>- Ölpreiserhöhung würde den Wiederaufschwung bremsen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Aktionen zum Umweltschutz in den USA<br /><br />Die nächste Eiszeit kommt bestimmt<br /><em>- US-Wissenschaftler untersuchen Tiefsee-Sedimente -</em>