https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c343e00f8e78b32e34d85878858d5478.pdf 1ed933a95be8c22df6c15794b13cb403 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 2. 21 November 1976 Inhalt DOKUMENTATION Erklärung Präsident Fords zur N u k l e a r p o l i t i k der V e r e i n i g t e n Staaten Erklärung Carters zur amerikanischen N u k l e a r p o l i t i k - Erwiderung auf d i e V e r ö f f e n t l i c h u n g Fords - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1976 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT FORDS ZUR NUKLEARPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ford hat in einer am 28. Oktober vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung die Völker zur internationalen Zusammenarbeit bei der Verhinderung der Weiterverbreitung der Kernwaffenkapazitäten durch einen mindestens dreijährigen Stop in der Aufbereitung des nuklearen Abfalls von Kernkraftwerken aufgerufen. Durch diese Maßnahme soll die Gefahr verringert werden, daß das bei der Aufbereitung gewonnene Plutonium zur Waffenherstellung verwendet wird. Der Vorschlag Fords enthält eine Reihe weiterer wichtige«" Beschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen gegen die Weitergabe gefährlicher NuklearTechnologie und -Anlagen bei gleichzeitiger Garantie der Versorgung mit friedlicher Technologie. Wir wissen seit Beginn des Kernzeitalters vor über 30 Jahren, daß diese Energiequelle sowohl das Potential gewaltiger Vorteile für die Menschheit als auch das Potential für Zerstörungen ohnegleichen besitzt. Es besteht einer- seits kein Zweifel, daß die Kernenergie eine der größten Hoffnungen auf die Befriedigung des steigenden Weltenergiebedarfs bei einem Mindestmaß an Umweltbelastungen darstellt und das Potential der Verminderung der Abhängigkeit von ungewissen und im Schwinden begriffenen WeltölVorräten birgt. Andererseits �Andererseits erzeugen Kernbrennstoffe im Zuge der Energieabgabe Plutonium, das chemisch von den ausgebrannten Brennstoffelementen getrennt werden kann. Das Plutonium kann wiederaufbereitet und zur Erzeugung zusätz- licher Kernenergie verwandt werden und damit die Inanspruchnahme zusätzlicher Energiequellen teilweise überflüssig machen. Unglücklicherweise - und das ist die Wurzel des Problems - läßt sich das Plutonium, das in Kernkraftwerken erzeugt wird, nach der chemischen Trennung auch dazu verwenden, nukleare Sprengstoffe herzustellen. Die Weltgemeinschaft kann nicht dulden, daß sich das potentielle Ausgangsmaterial für Kernwaffen oder die Technologie, solches herzustellen, ungeingeschränkt über den ganzen Erdball verbreitet. Die Welt- gemeinschaft muß sicherstellen, daß die Erzeugung und Verwendung dieses Materials durch jedes Land nur unter den strengsten Sicherheitsbedingungen und -Vorkehrungen erfolgt. Die Erschließung der gewaltigen Vorteile der Kernenergie bei gleichzeitiger Entwicklung von Methoden zur Unterbindung der Weiterverbreitung von Kernwaffen ist eine der wichtigsten Aufgaben, vor die sich alle Nationen der Erde heute gestellt sehen. Die Normen, die wir zur Beurteilung der meisten heimischen und internationalen Aktivitäten anwenden, sind nicht streng genug, um mit diesem außerordentlich vielschichtigen Problem fertig zu werden. Unsere diesbezüglichen Maßnahmen dürfen nicht nur zum Teil erfolgreich sein. Entweder sind sie richtig - in welchem Falle wir der Proliferation Einhalt gebieten können - oder sie sind falsch - in welchem Falle sich die nukleare Proliferation in dem Maße beschleunigen wird, in dem Nationen, die ursprünglich nicht die Absicht hatten, nukleare Waffen zu erwerben, zu der Schlußfolgerung gelangen, daß sie durch Maßnahmen anderer hierzu gezwungen seien. Sollte dies eintreten, stünden wir einer Welt gegenüber, in der die Sicherheit aller Länder in höchstem Maße gefährdet ist. Die Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität wäre in einer solchen Welt unermeßlich schwierig und gefährlich. In Zeiten regionaler oder globaler Krisen würden sich die Risiken �Risiken einer nuklearen Verwüstung unermeßlich erhöhen - falls nicht auf Grund eines direkten Angriffs, dann in einen Prozeß immer weitergehender Eskalation. Das Problem läßt sich solange meistern, wie wir es klar verstehen und im Verein mit anderen Ländern klug handeln. Wir sehen uns jedoch mit einer tra- gischen Bedrohung konfrontiert, wenn es uns nicht gelingt, dieses Problem in den Griff zu bekommen oder wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Somit bürdet der Ernst und die Mannigfaltigkeit des Problems allen jenen, die Mittel und Wege zur Eindämmung der Proliferation vorschlagen, eine besondere Verantwortung auf. Sie müssen der Versuchung rhetorischer Tiraden, leerer Drohungen und eines angeberischen Gehabes widerstehen. Sie müssen politische Maßnahmen und Programme anbieten, die einer Welt Rechnung tragen, wie sie ist, nicht aber, wie wir vielleicht wünschen, daß sie sein soll. Ziel ist es, die Proliferation zu verhindern, nicht lediglich zu bedauern. Die erste Aufgabe bei der Behandlung des Problems der Proliferation ist es, die Weltlage auf dem nuklearen Sektor zu begreifen. über 30 Länder besitzen Kernkraftwerke oder planen, solche zu errichten, um der Segnungen der Nuklearenergie teilhaftig zu werden. Die Energie- krise von 1973 führte allen Völkern auf dramatische Art und Weise nicht nur die Gefahren eines übermäßigen Angewiesenseins auf öleinfuhren vor Augen, sondern auch die Realität, daß die Weltvorräte an fossilen Brennstoffen zu Ende gehen. Infolgedessen betrachten viele Länder heute die Kernenergie als ein unerläßliches Mittel zur Befriedigung des steigenden Energiebedarfs ohne vorzeitige Erschöpfung der begrenzten Vorräte an fossilen Brennstoffen. Wir müssen die Motive verstehen, die diese Länder - Entwicklungsländer und Industriestaaten - dazu veranlassen, eher noch größeren Nachdruck als wir auf die Entwicklung der Kernenergie zu legen. Solange wir ihre realen Be- dürfnisse nicht begreifen, können wir nicht damit rechnen, Mittel und Wege zur Zusammenarbeit mit ihnen in dem Bemühen zu finden, die Befriedigung sowohl unserer als auch ihrer legitimen Ansprüche sicherzustellen. Darüber - 3 - �Darüber hinaus verfügen außer den Vereinigten Staaten auch noch andere Länder über die Technologie, die notwendig ist, um sowohl die Vorteile als auch das destruktive Potential der Kernenergie zu nutzen. Die Nationen, die diese Fähigkeiten und Möglichkeiten besitzen, können ihre Kerntechnologie und die dazugehörigen Anlagen exportieren. Somit kann keine Nation allein für sich hoffen - auch nicht die Vereinigten Staaten - die Verbreitung der Aufbereitungstechnik und die hieraus resultierende Verfügbarkeit von Plutonium wirksam unter Kontrolle zu bringen. Die Vereinigten Staaten waren einst der maßgebende Weltlieferant von Kernmaterial und der zu seiner Aufbereitung erforderlichen technischen Anlagen und Kenntnisse. Wenngleich wir die führende Nation auf diesem Gebiet geblieben sind, teilen sich heute andere Lieferanten mit uns in den internationalen Markt - wobei die USA heute weniger als die Hälfte des Reaktorexports bestreiten. In kurzen Worten, die Vereinigten Staaten haben seit nahezu zehn Jahren in bezug auf die Kerntechnik kein Monopol mehr. Wir spielen wohl eine wich- tige Rolle, sind aber nicht in der Lage, die weltweite Entwicklung auf dem nuklearen Sektor wirklich zu lenken. Aus diesen Gründen müssen Maßnahmen zur Eindämmung der Proliferation internationaler kooperativen Bemühungen entspringen, an denen sich viele Nationen unter Einschluß sowohl der Liefer- als auch Abnehmerländer von Kernmaterial beteiligen. Es ist notwendig, gemeinsame Normen zu entwickeln, die von allen Beteiligten anerkannt werden. Wenn dies nicht geschieht, wird sich ein uneingeschränkter Handel mit modernster Kerntechnologie und aktivierungsfähigen Kernmaterialien entwicklen - und niemand wird fähig sein, ihm Einhalt zu gebieten. Wir in den Vereinigten Staaten müssen begreifen, daß das Interesse an der Kernenergie von Nation zu Nation anders gelagert ist. - 4 - Wir müssen ferner �ferner einsehen, daß einige Länder ihr Augenmerk auf die Kernenergie richten, weil sie über keine annehmbare Energie-Alternative verfügen. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Bemühungen um Eindämmung der Proliferation von diesen Völkern nicht als ein Akt gewertet werden, sie daran zu hindern, in den Genuß der Segnungen der Kernenergie zu gelangen. Wir müssen ferner sicher- stellen, daß sich alle Nationen mit den Vereinigten Staaten in die Überzeugung teilen, daß die Ziele der Nicht-Proliferation Vorrang gegenüber Vorteilen auf den Gebieten der Wirtschaft und der Energieversorgung haben, wo immer eine solche Wahl zu treffen ist. Frühere Maßnahmen In den letzten 30 Jahren waren die Vereinigten Staaten unangefochten die führende Nation in dem weltweiten Bemühen, sicherzustellen, daß die Segnungen der Kernenergie allen zugängig gemacht, die destruktiven Anwendungen aber unterbunden werden. Ich habe diesen beiden Zielsetzungen in den ver- gangenen zwei Jahren meine besondere Aufmerksamkeit gewidmet, und wir haben wichtige neue Fortschritte insbesondere in den Bestrebungen erzielt, die Weiterverbreitung von Kernwaffenkapazitäten unter den Nationen der Erde einzudämmen. Im Jahre 1974, kurz nachdem ich das Präsidentenamt übernahm, begann ich mir Sorgen darüber zu machen, daß einige Liefernationen von Kernmaterial um irgendwelcher Wettbewerbsvorteile willen bereit waren, Nuklearexporte unter we niger strengen Bedingungen zu tätigen als denen, die wir aus Sicherheitsgründen für angebracht halten. Im Herbst dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorgeschlagen, die Maßnahmen zur Verhütung der Proliferation künftig erheblich strenger zu handhaben. Ich habe meine diesbezüglichen Besorgnisse auch den Regierungs- und Staatschefs der wichtisten Liefer- und Empfängernationen direkt bekundet. Ich habe den Außenminister angewiesen, auf ein multilaterales Vorgehen zu - 5 - �zu drängen, um die Gefahren des Wettbewerbs in Grenzen zu halten. Auf amerikanische Initiative wurde in London im April 1975 eine erste Zusammenkunft der wichtigsten Lieferstaaten von Kernmaterialien einberufen. Daran schlössen sich mehrere Tagungen und intensive bilaterale Konsultationen an. Als Ergebnis dieser Zusammenkünfte haben wir die internationalen Normen durch progressive neue Richtlinien für den Export von nuklearen Materialien beträchtlich verschärft. Sie betreffen di^ Sicherheitsvorkehrunaen (safe- guards), die Kontrollen zur Verhütung der Abzweigung von Kernmaterialien und zum Schutz vor Mißbräuchen der Nukleartechnologie.und die technische Sicherung vor Entwendung und Sabotage. Die Vereinigten Staaten haben diese Richtlinien zu politischen Richtlinien für ihre Nuklear-Exporte erhoben. Darüber hinaus haben wir Schritte unternommen, um den speziellen Gefahren zu begegnen, die mit dem Umgang mit Plutonium verbunden sind: - Wir haben die Ausfuhr von Wiederaufbereitungs- und anderen kerntechnischen Verfahren verboten, die zu einer weiteren Proliferation beitragen könnten. - Wir haben uns entschieden gegen die Aufbereitung von Kernmaterial in Korea und Taiwan ausgesprochen. Wir begrüßen die Entscheidung beider Länder, auf diesbezügliche Maßnahmen zu verzichten. Wir werden auch weiterhin von der Aufbereitung in besonders gefährdeten Gebieten abraten. - Wir haben Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Ägypten und Israel ausgehandelt, die die strengsten Wiederaufbereitungsvorschriften und anderweitigen nuklearen Kontrollen vorsehen, die je in der 25jährigen Geschichte unseres Programms zur nuklearen Zusammenarbeit vereinbart worden sind. - Darüber �- Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten kürzlich Verhandlungen abgeschlossen, die darauf abzielen, die zivilen Nuklearanlagen in den USA der Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu unterstellen. Die IAEA hat ihrerseits dem Abschluß einer diesbezüglichen Vereinbarung zugestimmt. Neue Initiativen Im Sommer dieses Jahres ordnete ich eine eingehende Überprüfung unserer gesamten Nuklearpolitik sowie deren Optionen an, um herauszufinden, welche weiteren Schritte erforderlich sind. Ich habe die Ergebnisse dieser Überprüfung sorgfältig studiert, mit führenden Männern im Kongreß durchgesprochen und aus diesbezüglichen Konsultationen mit Staatsmännern anderer Länder gelernt. Ich gelangte dabei zu dem Schluß, daß neue Maßnahmen erforderlich sind und daß wir auf den Fortschritten der beiden vorausgegangenen Jahre weiterbauen sollten. Heute gebe ich eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen bekannt, die sich auf folgende Zielsetzungen richten: - Die Bekräftigung de» Verpflichtungen der Nationen der Erde auf das Ziel der Nicht-Proliferation und den Aufbau eines wirksamen Systems internationaler Kontrollen zur Verhütung der Proliferation; - die Veränderung und Intensivierung der amerikanischen Nuklearpolitik im inneren und der Programme zur Förderung unserer Zielsetzungen in bezug auf die Nicht-Proliferation; und - die Schaffung gesunder Grundlagen für die fortgesetzte und zunehmende Nutzung der Kernenergie in den Vereinigten Staaten und in der Welt auf sichere und wirtschaftliche Weise durch hierzu geeignete Maßnahmen. Die �Die Aufgabe, der wir uns gegenübersehen, erfordert ein internationales und kooperatives Vorgehen in bisher beispiellosen Dimensionen. Die Vereinigter, Staaten sind bereit, mit allen Völkern zusammenzuarbeiten. Grundlegende politische Entscheidungen Ich bin zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Aufbereitung und Rückgewinnung von Plutonium aufhören müsse, bis hinreichend Grund zu der Schlußfolgerung besteht, daß die Weltgemeinschaft die mit der Proliferation verbundenen Risiken wirksam ausschließen kann. Ich bin der Überzeugung, daß die Vermei- dung der Profileraticn Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben muß. Ich bin ferner zu dem Schluß gelangt, daß die Vereinigten Staaten und andere Völker die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke verstärken können und sollten, selbst wenn die Aufbereitung und Wiederaufbereitung von Plutonium für unakzeptabel gehalten werden. Tatkräftige Maßnahmen im Linern wie auf internationaler Ebene sind erforderlich, um diesem Beurteilung Geltung zu verschaffen: - Ich habe entschieden, daß die Vereinigten Staaten im Verein mit anderen Liefer- und Verbraucherstaaten nuklearer Brennstoffe ihre diplomatischen Initiativen verstärken müssen, um die Anhäufung von Plutonium und die Weiterverbreitung der Technologien zur Trennung von Plutonium einzudämmen. Wirksame Nicht-Proliferationsmaßnahmen machen die Beteiligung und Mitwirkung von Nuklearliefer- wie auch Verbraucherstaaten erforderlich. Wir bedürfen zusätzlicher Koordinierungs- und Einschränkungsmaßnahmen, damit ein wirksames Nicht-Proliferationssystem zustandekommt. Wir bedürfen ferner der Zusammenarbeit und der Gewährleistung einer zuverlässigen Belieferung mit Nuklearbrennstoffen, um den Energiebedarf für friedliche Zwecke decken zu können. - Ich �- Ich habe entschieden, daß die Vereinigten Staaten die Aufbereitung vor, Abbrandelementen für die Erzeugung von Plutonium nicht mehr länger als einen notwendigen und unvermeidlichen Schritt im nuklearen Brennstoffzyklus betrachten und daß wir die Aufbereitung und Rückgewinnung von Plutonium in Zukunft nur dann betreiben werden, wenn sie als mit unseren internationalen Zielsetzungen vereinbar zu betrachten ist. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Politik im Inneren und unsere heimischen Programme mit unserer internationalen Haltung in der Frage der Plutoniumaufbereitung vereinbar sind und daß wir mit anderen Nationen in der Beurteilung der Problematik der Aufbereitung von Abbrandelementen eng zusammenarbeiten. - Die Schritte, die ich heute bekanntgebe, werden die Gewähr schaffen, daß die angezeigte zunehmende Nutzung der Kernenergie unter Wahrung der Sicherheitserfordernisse und ohne Vergrößerung der Gefahr der Proliferation erfolgen kann. Selbst angesichts energischer Anstrengungen zur Einsparung von Energie werden wir mit dem wachsenden Energiebedarf einer expandierenden amerikanischen Wirtschaft rechnen müssen. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, müssen wir uns solange auf die zunehmende Nutzung von Kernenergie und von Kohle stützen, bis akzeptable Alternativen entwickelt werden. Wir werden die Arbeit an der Erschließung verheißungsvoller alternativer Energiequellen wie der Sonnenenergie verstärkt fortführen; für den Augenblick aber müssen wir uns auf Technologien konzentrieren, die in der Praxis bereits einsatzfähig sind. Einen größeren Beitrag zu unserer Energieversorgung können wir von diesen alternativen Technologien erst gegen Ende dieses Jahrhunderts erwarten. Um meine gesamtpolitischen Entscheidungen zu verwirklichen, habe ich eine Reihe von politischen Maßnahmen beschlossen, die notwendig und angebracht sind, unsere Ziele im Bereich der Nicht-Proliferation und der Energieversorgung zu verwirklichen: - Erstens �- Erstens muß unsere heimische Politik dahingehend geändert werden, daß sie meiner Entscheidung über den Aufschub der Kommerzialisierung des Prozesses der chemischen Aufbereitung von Kernbrennstoffen, der die Trennung von Plutonium zur Folge hätte, entsprechen. - Zweitens fordere ich alle Nationen auf, wie wir in der Frage des Transfers der Aufbereitungs- und Anreicherungstechnologie und der hierzu notwendigen Anlagen größtmögliche Zurückhaltung zu üben - dergestalt, daß sie derartige risikoreiche Ausfuhren oder Lieferverpflichtungen auf mindestens drei Jahre unterlassen. - Drittens bedarf es neuer kooperativer Maßnahmen, um allen Nationen eine ausreichende und verläßliche Belieferung mit den für den eigenen Bedarf notwendigen Energiemengen gewährleisten zu können. Meiner Überzeugung nach haben die meisten Liefernationen - und das halte ich für äußerst wichtig eine besondere Verpflichtung, ihren Abnehmern die Gewähr einer ausreichenden Brennstoffversorgung für ihre Kernkraftwerke zu bieten, sofern diese auf den Erwerb von Aufbereitungs- und Urananreicherungsanlagen verzichten und sich wirkungsvollen Proliferations-Kontrollen unterwerfen. - Viertens müssen die Vereinigten Staaten ihre Rolle als einer der wichtigsten und verläßlichsten Weltlieferanten von Nuklearreaktoren und Kernbrennstoffen für friedliche Zwecke auch weiterhin spielen. Unsere starke Position als Liefernation hat bisher die hauptsächliche Basis für unseren Einfluß auf die weltweiten Nicht-Proliferationsanstrengungen und unsere diesbezügliche Führungsrolle abgegeben. Eine starke Position wird in Zukunft von nicht geringer Bedeutung sein. Unter Bekräftigung ihrer Absicht»als verläßlicher Lieferant zu fungieren, suchen die Vereinigten Staaten über das weltweite System wirksamer Nicht-Proliferations-Kontrollen, das ich heute fordere, keineswegs irgendwelche Wettbewerbsvorteile für sich zu erlangen. - Fünftens müssen wir neue Anstrengungen unternehmen und alle Nationen dringend auffordern, sich an den großangelegten und umfassenden internatio- �internationalen kooperativen Anstrengungen zu beteiligen, die ich später im einzelnen noch erläutern werde, ein System wirksamer Kontrollen zur Verhinderung der Proliferationen zu entwickeln. - Sechstens müssen die Vereinigten Staaten neue Schritte in bezug auf ihre eigenen Exporte unternehmen, um die Proliferation zu unterbinden und die diesbezüglichen multilateralen Richtlinien zu verbessern. - Siebtens müssen die Vereinigten Staaten in Unterstützung der von mir eingeleiteten internationalen Politik ein Programm zur Bewertung von Aufbereitungsverfahren in Angriff nehmen. - Schließlich sind wir zu dem Schluß gelangt, daß es neuer Schritte bedarf, um die Gewähr zu schaffen, daß in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt in dem Augenblick, in dem sich die Notwendigkeit hierzu ergibt, Einrichtungen für die langfristige Lagerung oder Beseitigung von nuklearem Abfall zur Verfügung stehen. Maßnahmen zur Verwirklichung unserer Nuklearpolitik Um die von mir umrissene Nuklearpolitik verwirklichen zu können, wird es erheblicher Anstrengungen innerhalb der Vereinigten Staaten und seitens vieler Nationen in aller Welt, die an der Kernenergie interessiert sind, bedürfen. Um in diesem Bemühen voranzukommen, leite ich heute eireAnzahl von Maßnahmen ein und unterbreite anderen Nationen eine Reihe von Vorschlägen. I. Änderungen - 11 - �I. Änderungen der amerikanischen Politik bezüglich der Aufbereitung von Kernbrennstoffen Im Hinblick auf die Aufbereitung von Kernbrennstoffen weise ich die zuständigen amerikanischen Exekutivbehörden an, meine Entscheidung in die Tat umzusetzen, die Kommerzialisierung von Aufbereitungsverfahren in den Vereinigten Staaten aufzuschieben, bis alle Unsicherheiten beseitigt sind. - Ich weise den Leiter der Behörde für Energieforschung und -entwicklung (Energy Research and Development Agency - ERDA) an, die Politik und die Programme der ERDA, die bisher auf der Annahme basierten, daß Aufbereitungsverfahren keinen Beschränkungen unterliegen,zu ändern; zu prompten Maßnahmen zur Erweiterung der Lagerkapazitäten für Abbrandelemente 7 u ermutigen, um auf diese Weise den Versorgungsbetrieben die Gewähr zu bieten, daß sie keine Einstellung des Betriebes von Nuklearreaktoren auf Grund eines Mangels solcher Lagermöglichkeiten zu befürchten haben; und • die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen aufzuzeigen, derer es bedarf, um die Praktikabilität der Rückgewinnung des Energiepotentials von Abbrandelementen ohne Trennung des darin enthaltenen Plutoniums zu erforschen. II. Zurückhaltung in der Weitergabe sensitiver kerntechnologischer Kenntnisse und Anlagen Trotz der Fortschritte, die in der Eindämmung der Proliferation gemacht worden sind, erfordern die Gefahren, die aus der Aufbereitung von Plutonium und - 12 - �und der Aussicht auf eine uneingeschränkte Verfügbarkeit dieses Elements erwachsen, weitere entschiedene internationale Maßnahmen. Eine wirksame Beschränkung des mit einer Weitergabe der Urananreicherungstechnologien verbundenen Risikos ist ebenso notwendig. Um diesen Gefahren zu begegnen, - fordere ich alle Nationen auf, wie wir größte Zurückhaltung in der Weitergabe von Aufbereitungs- und Anreicherungstechnologien und der dazu gehörigen Anlagen zu üben und zu diesem Zweck derartige sensitive Ausfuhren oder Lieferverpflichtung für einen Zeitraum von mindestens drei Jahre anzusetzen. Dies wird es Liefer- und Verbraucherländern gestatten, in der Zwischenzeit, in der wir die Frage der Zweckmäßigkeit der Verwendung von Plutonium sorgfältig überprüfen können, gemeinsam verläßliche Mittel und Wege für die Deckung ihres nuklearen Bedarfs bei einem Mindestmaß an Risiko in der Zeit zu erarbeiten. Während wir in diesen Bemühungen voranschreiten, dürfen wir uns nicht von irgendwelchen Pressionen dazu verleiten lassen, den Export solcher sensitiver Anlagen zu gestatten. III. Die Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung der Abnehmerstaaten Ich fordere die Nuklearexportstaaten dringend auf, die Verbraucherländer mit Kernbrennstoffen, statt mit sensitiven Technologien oder Anlagen zu beliefern. Nationen, die wirksame Nicht-Proliferationsbeschränkungen auf sich nehmen, haben ein Recht auf zuverlässige Belieferung mit Kernreaktoren und den dazugehörigen nicht-sensitiven Brennstoffen zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen. Alle - 13 - �Alle diese Nationen möchten an den Vorteilen einer sicheren Belieferung mit Kernbrennstoffen teilhaben, auch wenn hinsichtlich Zahl und Standort von Anlagen zur Brennstoffgewinnung in Rücksicht auf die Zielsetzungen der NichtProliferation gewisse Beschränkungen bestehen. Die Verfügbarkeit von Service- Stationen zur zyklischen Wiederaufbereitung von Abbrandelementen in mehreren Ländern bietet den Verbraucherstaaten reichliche Gewähr für eine fortgesetzte und stabile Belieferung mit Kernbrennstoffen. Es ist ferner wünschenswert, dem Gedanken näherzutreten, 7ur Befrie- digung der regionalen Bedürfnisse einige multinationale Zentren für die zyklische Aufbereitung von Brennstoffen an geeigneten Orten einzurichten, sofern diese einer wirksamen Überwachung unterstellt werden und wirtschaftlich arbeiten können. Durch diese und damit zusammenhängende Mittel können wir den Anreiz zur Weiterverbreitung gefährlicher Anlagen zur zyklischen Aufbereitung von Brennstoffen auf ein Mindestmaß reduzieren. Die Vereinigten Staaten sind bereit, zusammen mit anderen betroffenen Nationen Vorkehrungen zu treffen, um eine zuverlässige Versorgung mit Kernbrennstoffen zu angemessenen Preisen aller jener Länder sicherzustellen, die verantwortungsbewußt Beschränkungen ihrer Kernenergieprogramme in bezug auf die Aufbereitung, die Plutoniumbeseitigung und die Anreicherungstechnik auf sich nehmen. - Ich weise den Außenminister an, Konsultationen einzuleiten, um gemeinsam mit anderen Ländern Vorkehrungen zur Koordinierung des BrennstoffService und andere Methoden zu sondieren, die sicherzustellen vermögen, daß die Zuliefererstaaten schwach angereicherten Uranbrennstoff und BrennstoffService jederzeit zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen anbieten und die Veroraucherlander diese auch abnehmen können. Die diesbezüglichen Erörterungen werden sich auch auf Mittel und Wege erstrecken, die zur Mitarbeit bereiten Länder gegen wirtschaftliche Benachteiligungen abzusichern und jeglichen Wettbewerb auszuschließen, der geeignet - 14 - �geeignet scheint, unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung der Nicht-Proliferation zu unterminieren. Um zu dieser Initiative beizutragen, bieten die Vereinigten Staaten derzeitigen und künftigen Abnehmern von Kernbrennstoffen, die bereit sind, solche von Verantwortungsbewußtsein getragene Beschränkungen auf sich zu nehmen, bindende Lieferzusagen an. Wo dies angebracht ist, werden die Vereinigten Staaten die Verbraucherländer entweder mit frischem schwach angereicherten Uranbrennstoff beliefern oder, als Gegenleistung für qeaenseitige Vereinbarungen über die Beseitigung ausgebrannter Brennstoffe,soweit oie Beseitigung nachweislich unserer gemeinsamen und kooperativen Zielsetzungen hinsichtlich der Nicht-Proliferation begünstigt, anderweitige Vorkehrungen treffen. Die Vereinigten Staaten erstre- ben in den Sondierungen von Optionen der Brennstoffbeseitigung und der Gewährleistung der Brennstoffversorgung keinerlei kommerziellen Vorteile. - Schließlich werden die USA im Verein mit anderen Ländern die kooperativen Anstrengungen zur Entwicklung der heimischen nicht-nuklearen Energiequellen derselben ausweiten. Die Vereinigten Staaten haben die Errichtung eines Internationalen Energieinstituts vorgeschlagen - und treten auch weiterhin für diesen Vorschlag ein -,das dem erklärten Zweck dienen soll, den Entwicklungsländern bei der Anpassung ihrer wirtschaftlichen und am ehesten verfügbaren Energiequellen an ihren Energiebedarf zu helfen, über dieses Institut und andere geeignete Einrichtungen werden wir technologische Hilfe zur Entwicklung heimischer Energiequellen leisten. IV. Stärkung - 15 - �IV. Stärkung der Rolle der Vereinigten Staaten als verläßlicher Lieferant Sollen die Vereinigten Staaten ihre führende Rolle in den weltweiten Bemühungen um die Nicht-Proliferation weiter spielen, müssen sie ein zuverlässiger Lieferant von Kernreaktoren und -brennstoffen für friedliche Zwecke sein. Es gibt zwei hauptsächliche Maßnahmen, die wir als Beitrag zu diesem Ziel leisten können: - Ich werde dem neuen Kongreß Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten, die die Ausweitung der Kapazität der Vereinigten Staaten zur Herstellung von angereichertem Uran gestatten und die Vollmacht zur Ausweitung des staatseigenen Werkes in Portsmouth, Ohio, einschließen. Ich werde ferner mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um einen Rahmen für private wettbewerbsfähige Unternehmen zur Finanzierung, zum Bau, zum Besitz und zum Betrieb von Anreicherungsanlagen zu schaffen. Die amerikanische Kapazität ist seit Mitte 1974 voll ausgelastet, so daß neue Lieferverträge nicht mehr abgeschlossen werden können. Der Kongreß hat meine in Einzelheiten gehenden Vorschläge nicht verabschiedet und lediglich eine nach Umfang und Zeit begrenzte Vollmacht bezüglich der Erweiterung des Werkes Portsmouth erteilt. Wir brauchen weitergehende Vollmachten, um un- verzüglich mit der Expansion der Kapazität vorankommen TU können. - Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die Gewähr zu schaffen, daß die Gesetzgebung zur Verbesserung unserer Ausfuhrkontrollen Vorkehrungen einschließt, die die maximale Gewähr bieten, daß die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Lieferant für andere Nationen während der gesamten Zeit der Gültigkeit von Liefervereinbarungen sein wird. Eine der Hauptsorgen bezüglich der Exportgesetzgebung, die dem letzten Kongreß vorgeschlagen worden war, stand im Zusammenhang mit der Befürchtung, ausländische Kunden könnten willkürlich Kontrollen unterworfen werden, die nach Unterzeichnung langfristiger Vereinbarungen und Lieferverträgen bezüg- 16 - �geeignet scheint, unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung der Nicht-Proliferation zu unterminieren. Um zu dieser Initiative beizutragen, bieten die Vereinigten Staaten derzeitigen und künftigen Abnehmern von Kernbrennstoffen, die bereit sind, solche von Verantwortungsbewußtsein getragene Beschränkungen auf sich zu nehmen, bindende Lieferzusagen an. Wo dies angebracht ist, werden die Vereinigten Staaten die Verbraucherländer entweder mit frischem schwach angereicherten Uranbrennstoff beliefern oder, als Gegenleistung für qeaenseitige Vereinbarungen über die Beseitigung ausgebrannter Brennstoffe,soweit oie Beseitigung nachweislich unserer gemeinsamen und kooperativen Zielsetzungen hinsichtlich der Nicht-Proliferation begünstigt, anderweitige Vorkehrungen treffen. Die Vereinigten Staaten erstre- ben in den Sondierungen von Optionen der Brennstoffbeseitigung und der Gewähr leistung der BrennstoffVersorgung keinerlei kommerziellen Vorteile. - Schließlich werden die USA im Verein mit anderen Ländern die kooperativen Anstrengungen zur Entwicklung der heimischen nicht-nuklearen Energiequellen derselben ausweiten. Die Vereinigten Staaten haben die Errichtung eines Internationalen Energieinstituts vorgeschlagen - und treten auch weiterhin für diesen Vorschlag ein -,das dem erklärten Zweck dienen soll, den Entwicklungsländern bei der Anpassung ihrer wirtschaftlichen und am ehesten verfügbaren Energiequellen an ihren Energiebedarf zu helfen, über dieses Institut und andere geeignete Einrichtungen werden wir technologische Hilfe zur Entwicklung heimischer Energiequellen leisten. IV. Stärkung - 15 - �IV. Stärkung der Rolle der Vereinigten Staaten als verläßlicher Lieferant Sollen die Vereinigten Staaten ihre führende Rolle in den weltweiten Bemühungen um die Nicht-Proliferation weiter spielen, müssen sie ein zuverlässiger Lieferant von Kernreaktoren und -brennstoffen für friedliche Zwecke sein. Es gibt zwei hauptsächliche Maßnahmen, die wir als Beitrag zu diesem Ziel leisten können: - Ich werde dem neuen Kongreß Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten, die die Ausweitung der Kapazität der Vereinigten Staaten zur Herstellung von angereichertem Uran gestatten und die Vollmacht zur Ausweitung des staatseigenen Werkes in Portsmouth, Ohio, einschließen. Ich werde ferner mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um einen Rahmen für private wettbewerbsfähige Unternehmen zur Finanzierung, zum Bau, zum Besitz und zum Betrieb von Anreicherungsanlagen zu schaffen. Die amerikanische Kapazität ist seit Mitte 1974 voll ausgelastet, so daß neue Lieferverträge nicht mehr abgeschlossen werden können. Der Kongreß hat meine in Einzelheiten gehenden Vorschläge nicht verabschiedet und lediglich eine nach Umfang und Zeit begrenzte Vollmacht bezüglich der Erweiterung des Werkes Portsmouth erteilt. Wir brauchen weitergehende Vollmachten, um un- verzüglich mit der Expansion der Kapazität vorankommen TU können. - Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die Gewähr zu schaffen, daß die Gesetzgebung zur Verbesserung unserer Ausfuhrkontrollen Vorkehrungen einschließt, die die maximale Gewähr bieten, daß die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Lieferant für andere Nationen während der gesamten Zeit der Gültigkeit von Liefervereinbarungen sein wird. Eine der Hauptsorgen bezüglich der Exportgesetzgebung, die dem letzten Kongreß vorgeschlagen worden war, stand im Zusammenhang mit der Befürchtung, ausländische Kunden könnten willkürlich Kontrollen unterworfen werden, die nach Unterzeichnung langfristiger Vereinbarungen und Lieferverträgen bezüg- 16 - �bezüglich Kernkraftwerken und -brennstoffen verhängt werden. Im Falle von Kernanlagen und -brennstoffen sind verläßliche langfristige Vereinbarungen dringend angezeigt, und wir müssen unsere Exportkontrollen dieser Tatsache anpassen, damit sie einerseits die Verläßlichkeit garantieren und andererseits unseren Zielsetzungen auf dem Gebiet der Nicht-Proliferation Genüge leisten. V., Internationale Kontrollen zur Verhütung der Proliferation Um die vorerwähnten politischen Maßnahmen zu verstärken, müssen wir Mittel und Wege finden, internationale Beschränkungen bezüglich der Ansammlung von Plutonium zustandezubringen - ob in der Form von abgetrenntem Plutonium oder in Form von Plutonium in nicht aufbereiteten ausgebrannten Brennstoffen. Die Anhäufung von Plutonium,insbesondere abgetrennten Plutoniums, unter nationaler Überwachung, ist eines der wichtigsten Proliferationsris i ken. - Ich weise den Außenminister an, raschestens Gespräche einzuleiten, die die Schaffung einer neuen internationalen Regelung für die Lagerung von Plutonium aus dem zivilen Bereich und von ausgebrannten Reaktorbrennstoffen zum Ziel haben. Die Vereinigten Staaten haben diesen Vorschlag der Internationalen Energiebehörde (IAEA) und anderen interessierten Nationen bereits im Frühjahr dieses Jahres unterbreitet. Die Schaffung einer solchen Regelung wird das Vertrauen der Welt erheblich stärken, daß die zunehmenden Mengen von überschüssigem Plutonium und von Abbrandelementen bis zur Wiedereinschleusung in den nuklearen Brennstoffzyklus oder bis zu einer anderweitigen gefahrlosen Beseitigung sicher gelagert werden können. Ich fordere die IAEA, die zur Schaffung von - 17 - �von Plutonium-Deponien ermächtigt ist, dringend auf, dieses Konzept umgehend zu verwirklichen. Wenn eine weithin repräsentative IAEA-Regelung zur Lagerung dieser Stoffe zustandekommt, sind wir bereit, unsere eigenen überschüssigen zivilen Bestände an Plutonium und Abbrandelementen ihrer Kontrolle zu unterstellen. , Wir sind darüber hinaus bereit, die Bereitstellung geeigneter Lagerplätze für eine internationale Lagerung unter den Auspizien der IAEA in Erwägung zu ziehen. Das Inspektonssystem der IAEA bleibt ein Schlüsselelement in unserer gesamten Nicht-Proliferationsstrategie. Die Weltgemeinschaft muß sicherstellen, daß die Internationale Atomenergiebehörde über die technischen und menschlichen Hilfsquellen verfügt, derer sie bedarf, um ihren zunehmenden Verantwortlichkeiten gerecht zu werden. Auf meine Anweisung hin haben wir kürzlich erheb- liche zusätzliche Mittel bereitgestellt, um dem Ausbau des technischen Sicherungsapparates der IAEA zu fördern, und ich glaube, wir sollten die Sicherheitsfunktionen der IAEA weiter stärken. - Ich weise den Außenminister und den Leiter der ERDA an, größtmögliche internationale Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, daß angemessene Hilfsquellen für diese Zwecke bereitgestellt werden und daß wir unsere besten wissenschaftlichen Talente zur Unterstützung jener Behörde mobilisieren. Unsere wichtigsten nationalen Laboratorien mit einschlägigen Erfahrungen sind angewiesen, dem IAEA-Sekretariat auf kontinuierlicher Basis Hilfestellung zu leisten. Die schreckliche Zunahme von Gewalt und Terror überall auf der Erde hat unser Bewußtsein der dringend gebotenen Gewährleistung eines umfassenden Schutzes vor aktivierungsfähigen nuklearen Materialien und den dazugehörigen Ausrüstungen geschärft. Möglicherweise wird die Notwendigkeit, dieser Probleme Herr zu werden, nunmehr von weiteren Kreisen anerkannt. Viele Länder sind auf meine diesbezüglichen Initiativen eingegangen, indem sie ihre technischen - 18 - �technischer Sicherungsvorkehrungen erheblich verschärft und an der Entwicklung internationaler Richtlinien für die IAEA mitgearbeitet haben. Als Er- gebnis von Konsultationen unter den wichtigsten Lieferstaaten wurden Vorkehrungen zur Gewährleistung der technischen Sicherheit zu einer normalen Lieferbedingung erhoben. Wir haben in den Vereinigten Staaten ein wirksames System technischer Sicherungen. Dennoch sind Maßnahmen erforderlich, die technischen Sicherungs- systeme weiterzuentwickeln und eine unverzügliche internationale Zusammenarbeit bei der Wiederbeschaffung verlorener oder entwendeter Materialien zu gewährleisten. Ich habe den Außenminister angewiesen, sich dem Problem der technischen Sicherheit sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene zu widmen und die Möglichkeit zum Abschluß einer internationalen Konvention energisch zu sondieren. Die Vereinigten Staaten haben die Entwicklung des Systems internationaler Kontrollen, das ich hier umrissen habe, zugesichert. Selbst nach Ab- schluß des Aufbaus wird ein Kontrollsystem nur wirksam sein, wenn hinsichtlich potentieller Verstöße die Auffassung herrscht, daß der Erwerb von Kernsprengstoffen von der Völkergemeinschaf nicht mit Gleichgültigkeit hingenommen werden wird. Jede ernsthafte Verletzung einer nuklearen Sicherheitsvereir.barung - insbesondere die Abzweigung von nuklearem Material für die Herstellung von Sprengstoffen - muß universell als ein äußerst schwerwiegendes Vergehen gegen die Weltgemeinschaft angesehen werden, das die sofortige Verhängung drastischer Sanktionen erfordert. Ich kündige heute an, daß die Vereinigten Staaten auf jeder Verletzung von Sicherheitsvereinbarungen, die wir mitunterzeichnet haben, durch jedes beliebige Land, mit der sofortigen Einstellung unserer Lieferungen von_ - 19 - �von nuklearen Brennstoffen und unserer Zusammenarbeit mit ihm reagieren werden. Wir würden darüber hinaus auch noch weitergehende Maßnahmen, die sich nicht notwendigerweise auf das Gebiet der nuklearen Zusammenarbeit beschränken müssen, gegen die des Vertragsbruchs schuldige Nation in Erwägung ziehen. Und unsere Aktionen würden sich auch nicht auf die Verletzung von Abkommen beschränken, an denen wir direkt beteiligt sind. Im Falle ernsthafter Ver- letzungen irgendwelcher Sicherheitsvereinbarungen, insbesondere aber von Abkommen mit der IAEA, werden wir umgehend Konsultationen mit allen interessierten Nationen aufnehmen, um eine Entscheidung über angemessene Maßnahmen herbeizuführen. Die internationale Anerkennung der vollständigen Unannehmbarkeit der Aufkündigung oder Verletzung von Nicht-Pro!iferationsvereinbarungen ist einer der wichtigsten Schritte, die wir unternehmen können, um eine weitere Proliferation zu verhindern. Wir fordern alle interessierten Regierungen auf, öffentlich zu bekräftigen, daß sie jeder nuklearen Verfehlung als eine untragbare Verletzung anerkannter Normen des internationalen Verhaltens betrachten werden, die umgehend strenge Gegenmaßnahmen auslösen würde. VI. Die Nuklear-Exportpolitik der Vereinigten Staaten Während der letzten beiden Jahre haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Nuklear-Exportpolitik gefestigt. jedoch nicht nur auf Kontrollen. Unsere Interessen beschränken sich Die Vereinigten Staaten tragen eine be- sondere Verantwortung, sich mit anderen Ländern in die Segnungen der friedlichen Atomenergie zu teilen. Wir waren stets bemüht, anderen Nationen als verläßlicher Lieferant von Nuklearbrennstoffen und den dazugehörigen Ausrüstungen zu dienen. Wo immer wir vor der Wahl zwischen wirtschaftlichen Vorteilen und Fortschritten in Richtung auf unsere Nicht-Proliferationsziele standen, - 20 - �standen, haben wir der Nicht-Proliferation Vorrang eingeräumt und wir werden dies auch weiterhin tun. Es sollte jedoch keine Unvereinbarkeit zwischen Nicht-Proliferation und dem Bemühen bestehen, anderen Nationen dabei zu helfen, ebenfalls der Segnungen der friedlichen Kernkraft teilhaftig zu werden, sofern alle Lieferstaaten eine gemeinsame Nuklearexportpolitik betreiben. Es besteht allerdings die Notwendigkeit, noch strengere Kontrollen als die bisher ausgeübten zu verhängen, und es besteht ferner die Notwendigkeit, politische Richtlinien zu vereinbaren, die jene Nationen begünstigen,die aus Verantwortungsbewußtsein heraus Nicht-Proliferationsbeschränkungen auf sich nehmen. - Ich habe beschlossen, daß wir fortan neue Kriterien zur Beurteilung der Frage anwenden, ob wir einer neuen oder erweiterten Kooperationsvereinbarung beitreten oder nicht. Die Einhaltung des Abkommens über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen wird ein starker positiver Faktor sein, der die Zusammenarbeit mit Staaten begünstigt, die nicht im Kernwaffenbesitz sind. Staaten, die keine Kernwaffen besitzen und das Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht befolgt haben, werden positive Berücksichtigung finden, wenn sie bereit sind, bis zur Befolgung des Abkommens den gesamten Brennstoffzyklus den SicherheitsVorkehrungen zu unterwerfen. Wir werden Empfängernationen begünstigen, die bereit sind, auf die Errichtung nationaler Aufbereitungs- oder Anreicherungskapazitäten zu verzichten oder diese langfristig hinauszuschieben, und auch solche, die in besonders gelagerten Fällen bereit sind, ihre Aufbereitungs- und Anreicherungsanlagen und den Zeitpunkt ihres Baus so auszulegen, daß sie den Bedürfnissen der NichtProliferation Rechnung tragen. Positive Anerkennung werden wir auch jenen Nationen zollen, die bereit sind, sich an einer internationalen Lagerregelung zu beteiligen, derzufolge ausgebrannte Brennstoffe und alles abgetrennte Plutonium bis zu deren Ver- wendung unterstellt würde. Es - 21 - �Es mag Sonderfälle geben, in denen der Nicht-Proliferierung am ehesten durch die Zusammenarbeit mit Ländern gedient wird, die diesen Anforderungen noch nicht genügen. Ich versichere jedoch, daß der Kongreß nicht ersucht werden wird, ein neues oder geändertes Abkommen zu billigen, das nicht diesen neuen Kriterien entspricht, sofern ich nicht persönlich dahingehend entscheide, daß eine diesbezügliche Vereinbarung unsere Ziele im Bereich der Nicht-Proliferation voll und ganz unterstützt. Im Falle einer solchen Entscheidung werde ich dem Kongreß meine Gründe rückhaltlos darlegen. - Bezüglich der Länder, die gegenwärtig Empfänger amerikanischer Nuklearlieferungen sind, weise ich den Außenminister an, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, diese Vereinbarungen auf die international vereinbarten Richtlinien abzustimmen und durch diplomatische Initiativen und auch mit Brennstofflieferungen gekoppelte Anreize zu versuchen, deren Zustimmung zu unseren neuen Kriterien zu erlangen. Wir müssen die Notwendigkeit effektiver multilateraler Nicht-Proliferationsvorkehrungen anerkennen und sicherstellen, daß Nuklear-Exportkontrollen nicht zu einem Element des kommerziellen Wettbewerbs werden. - Ich weise den Außenminister an, die Erörterungen mit anderen Nuklearlieferstaaten zu intensivieren, die darauf abzielen, die gemeinsamen Richtlinien für friedliche kooperative Vereinbarungen dahingehend zu erweitern, daß sie mit diesen Kriterien übereinstimmen. In diesem Zusammenhang wären die Vereinigten Staaten bereit, Mittel und Wege zur Entwicklung von Anreizen in Erwägung zu ziehen, die zur Annahme dieser Kriterien führen können, darunter die Gewährleistung von Brennstofflieferungen an solche Nationen, die die neuen Beschränkungen akzeptieren. Die Zuverlässigkeit amerikanischer Zusicherungen an andere Nationen ist ein Aktivposten* dem wenige Länder der Erde, wenn überhaupt eines, Gleichwertiges entgegensetzen können. Wir dürfen ihn nicht verspielen. Nichts - 22 - �Nichts könnte in der Tat unsere Bemühungen zur Stärkung der bestehenden Nicht-Proliferationsvereinbarungen mehr gefährden, als die willkürliche Aussetzung oder unbegründete Verzögerung der Einhaltung von Lieferverpflichtungen gegenüber Ländern, die in bezug auf wirksame Sicherheitsmaßnahmen und -beschränkungen in gutem Glauben mit uns zusammenarbeiten. Trotz meiner persönlichen Bemühungen, vertagte sich der 94. Kongreß, ohne das Nuklearexportgesetz zu verabschieden, das unsere Position in Nuklearverhandlungen mit anderen Nationen erheblich gefestigt hätte. - Angesichts des Fehlens eines solchen Gesetzes weise ich den Außenminister an, eng mit der Nuklearen Aufsichts- und Lizenzbehörde (Nuclear Regulatory Commission - NRC) zusammenzuarbeiten, um eine angemessene Berücksichtigung der Nicht-Proliferationsbelange beim Lizenzierungsverfahren für Nuklear-Exporte sicherzustellen. Ich werde auch weiterhin darauf hinarbeiten, im Kongreß eine von beiden Parteien getragene Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung unserer Nuklear-Exportgesetzgebung zu erreichen. VII. Ein Programm zur Beurteilung der Frage der Wiederaufbereitung Die Weltgemeinschaft verlangt nach einem aktiven Programm zur Entwicklung der internationalen Kontrollen und kooperativen Regelungen, die ich vorstehend aufgezeigt habe. Ich bin bereit, ein solches Programm in den Vereinigten Staaten zu entwickeln. - Ich weise den Leiter der ERDA an, umgehend damit zu beginnen, ein Programm zur Beurteilung der Frage der Wiederaufbereitung und der Wiederverwendung von Kernmaterial auszuarbeiten, das - 23 - �das im Einklang mit den in dieser Erklärung umrissenen internationalen Zielsetzungen steht. Dieses Programm soll die laufenden Überlegungen der Nuklearen Aufsicht- und Lizenzbehörde bezüglich der technischen Sicherheit, der internationalen Sicherheitsvorkehrungen und der Umweltschutzerfordernisse bei der Aufbereitung und Wiederaufbereitung und insbesondere die Erklärung des NRC bezüglich spezifischer Umweltschäden auf Grund der Verwendung gemischter Oxidbrennstoffe berücksichtigen; und die Möglichkeit der Rückgewinnung des Energieanteils an Abbrandelementen ohne Abtrennung des Plutoniums zu untersuchen. - Ich weise den Außenminister an, andere Länder zur Teilnahme an der Planung und Durchführung des ERDA-Programms zur Beurteilung von Verfahren zur Aufbereitung und Wiederverwendung von Brennstoffen aufzufordern, insoweit dies mit unseren Zielsetzungen hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit auf dem Energiesektor und den Zielen der Nicht-Proliferation vereinbar ist. Ich werde anordnen, daß alle Maßnahmen, die in den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit diesem Programm getroffen werden, den IAEA-Sicherheitsvorschriften und -inspektionen voll und ganz unterworfen werden. • . VIII. Die Lagerung von nuklearem Abfall Der Teil unseres heimischen Nuklearprogramms, der die langfristige Lagerung von nuklearem Abfall aus unseren kommerziellen Kernkraftwerken betrifft, hat in der Vergangenheit nicht genügend Aufmerksamkeit erfahren. In meinem Voranschlag für das Haushaltjahr 1977 schlug ich eine Erhöhung der Haushaltmittel für dieses Programm das in den Tätigkeitsbereich mehrerer Bundesbehörden hineinreicht, um das Vierfache vor. Wir haben kürzlich eine abermalige Überprüfung des Programms vorgenommen, um festzustellen, welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Mitte der achtziger Jahre im Bundesbesitz befindliche und vom Bund betriebene Deponien für - 24 - �für die langfristige Lagerung von nuklearem Abfall zur Verfügung stehen, noch ehe sich beträchtliche Mengen solcher Abfallstoffe ansammeln. Es wurde mir versichert, daß die Technologie für die langfristige Lagerung oder Beseitigung von muklearem Abfall verfügbar ist, daß aber notwendig sei, Demonstrationsprojekte zu errichten. - Ich habe den Leiter der ERDA angewiesen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Programm zu beschleunigen, damit bis 1978 alle Komponeten der Technologie der Abfall Verwahrung und bis 1985 eine vollständige Deponie für solche Abfälle als Demonstrationsvorhaben in der Praxis zur Verfügung stehen. - Ich habe ferner angeordnet, daß bei der NRC Antrag auf Lizenzierung der ersten Demonstrations-Deponien für hochgradigen Abfall, die im Besitz der Regierung sein wird, gestellt wird, um deren technische Sicherheit und die Vereinbarkeit mit den Erfordernissen des Schutzes der Bevölkerung zu gewährleisten. Im Hinblick auf die heute bekanntgegebenen Entscheidungen habe ich den Leiter der ERDA ferner angewiesen, die Gewähr zu schaffen, daß die Abfalldeponien in der Lage sein werden, auch Abbrandelemente sowie getrennte und verfestigte Abfallstoffe aufzunehmen, die anfallen würden, falls wir die Wiederaufbereitung nuklearer Brennstoffe weiter betreiben. Die Vereinigten Staaten spielen auch künftig auf dem Gebiet der Beseitigung von nuklearem Abfall die führende Rolle in der Welt. Ich fordere an- dere Nationen auf, sich an unseren Programmen zu beteiligen und daraus zu lernen. - Ich weise den Außenminister an, mit anderen Ländern und mit der IAEA die Möglichkeit der Errichtung zentral gelegener und auf multinationaler Basis zu betreibender Deponien für nukelaren Abfall zu erörtern, damit die Zahl der - 25 - �der hierzu benötigten Lagerplätze begrenzt werden kann. Die zunehmende Verwendung von Kernenergie in den Vereinigten Staaten Trotz aller Anstrengungen zur Einsparung von Energie wird die Energienachfrage in den Vereinigten Staaten auch weiterhin auf Grund des zunehmenden Energiebedarfs einer expandierenden Volkswirtschaft steigen. Die ein- zige Alternative zu einem zunehmenden Einsatz von Kernenergie und Energie aus Kohle für die nächsten 15 bis 20 Jahre wäre eine Vertiefung unserer Abhängigkeit von öleinfuhren, die die Stärke und das Wohlergehen unseres Landes gefährden würde. Es werden heute in den Vereinigten Staaten 62 lizenzierte Kernkraftwerke betrieben, auf die ungefähr neun Prozent an der US-Elektrizitätserzeugung entfallen. Bis 1985 werden wir 145 bis 160 Kernkraftwerke besitzen, die 20 Prozent oder mehr der Elektrizitätserzeugung unseres Landes bestreiten werden. In vielen Fällen ist Elektrizität aus Kernkraftwerken merklich billiger als Elektrizität aus öl- oder kohlebeheizten Kraftwerken. Kernenergie ist im Hinblick auf die Erfordernisse des Umweltschutzes anderen Formen der Stromerzeugung in mehrerer Hinsicht vorzuziehen. Die kommerziellen Kernkraftwerke genießen, was die Sicherheit angeht, einen ausgezeichneten Ruf, haben sie doch in nahezu 200 Betriebsjahren (die Betriebszeit aller Kernkraftwerke in 18 Jahren zusammengerechnet) nicht einen einzigen Todesfall als Folge eines nuklearen Betriebsunfalls zu verzeichnen. Ich habe Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen,daß dieser gute Ruf auch in Zukunft gewahrt werden kann. So habe ich beispielsweise die Haushaltansätze der selbständigen Nuklearen Aufsichts- und Lizenzbehörde und der Behörde für Energieforschung und -entwicklung für Zwecke der Sicherheitsforschung aufgestockt. Die - 26 - �Die Entscheidungen und Maßnahmen, die ich heute bekanntgebe, werden mit dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten zu beseitigen, die bisher dazu geführt haben, eine umfassendere Nutzung der Kernenergie in den Vereinigten Staaten hinauszuzögern. Eine wie große Bedeutung der Entscheidung, die Wieder- aufbereitung aufzuschieben, auch zukommen mag, wird sie uns nicht an der zunehmenden Nutzung der Kernenergie hindern. Wir sind in Amerika mit unserem Kernenergieprogramm auf dem richtigen Weg. Die Änderungen, die ich heute be- kanntgebe, schaffen die Gewähr, daß wir auf diesem Wege fortfahren. Meine heutigen Entscheidungen haben keinerlei Auswirkungen auf das amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramm um Brutreaktoren. Dieses Programm beruht auf der Annahme, daß vor 1986 keine Entscheidung über den kommerziellen Betrieb von Brutreaktoren, die Plutoniumbrennstoffe erfordern, getroffen werden wird. Schlußbemerkung Ich unterschätze die Herausforderung, vor die uns die Schaffung eines weltweiten Programms zur Nutzung der Vorteile der Kernenergie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des erforderlichen Schutzes vor einer nuklearen Proliferation stellt, nicht im geringsten. Es handelt sich hierbei um eine Herausforderung, der wir durch technische Maßnahmen nur teilweise und zeitweise begegnen können. Sie ist nur dann voll und ganz zu meistern, wenn die Völker bereit sind, auf offensichtliche kurzfristige Vorteile zugunsten grundlegender langfristiger Erträgnisse zu verzichten. Wir fordern alle Nationen auf, zu erkennen, daß ihren individuellen und kollektiven Interessen am ehesten durch international gewährleistete und gesicherte Lieferungen von Kernbrennstoffen und die dazugehörigen Dienstleistungen und Lagerstätten gedient ist. Wir ersuchen sie, von dem Bestreben abzulassen, nukleare Kapazitäten zu erwerben, die von zwei fei - 27 - �I I zweifelhaftem wirtschaftlichem Wert sind und ominöse Implikationen bezüglich der nuklearen Proliferation und der Instabilität überall auf der Welt haben. Der zunehmende internationale Konsensus bezüglich der Notwendigkeit der Verhinderung der Proliferation von Kernwaffen ist eine Quelle der Ermutigung, nicht aber ein Grund zur Selbstgefälligkeit. Ein Erfolg in den Bemühungen, der Herausforderung zu begegnen, vor die wir uns gestellt sehen, hängt von einer außerordentlichen Koordination der Politik aller Nationen um des gemeinsamen Wohles willen ab. Die Vereinigten Staaten sind bereit, hierbei die Führungsrolle zu übernehmen, können aber für sich allein nicht obsiegen. Wenn die Nationen gemeinsam konstruktiv und im Geist der Zusammenarbeit handeln, um die gemeinsamen Nuklearprobleme in den Griff zu bekommen, werden wir damit unsere kollektive Sicherheit erhöhen. Wir werden dann besser in der Lage sein, unsere Energien und unsere Hilfsquellen auf die große Aufgabe des Aufbaus zu verwenden, statt sie in einer immer gefährlicheren Rivalität zu vergeuden. �J. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 21/1976 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR AMERIKANISCHEN NUKLEARPOLITIK Erwiderung auf die Veröffentlichung Fords - New York - (AD) - Jimmy Carter, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat in einer Erwiderung auf die Erklärung von Präsident Ford zur amerikanischen Nuklearpolitik am 28. Oktober seinerseits in einer Stellungnahme das Thema als durchaus der Erwägung eines Präsidenten w'ütdig, jedoch als "zu wenig und zu spät" bezeichnet. Die in New York veröffentlichte Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Wenngleich Präsident Ford schließlich und endlich erkannt hat, daß die Ausbreitung von Kernwaffen eine Angelegenheit ist, die der Überlegungen eines Präsidenten würdig ist, so ist doch seine heutige Erklärung zu wenig und zu spät. Es handelt sich nur um ein schwaches Echo auf die starke und verantwortungsbewußte Poltiik, die ich immer wieder zur Kontrolle der nuklearen Proliferation vorgeschlagen habe. In der Zeit der Präsidentschaft Fords haben drei Ereignisse stattgefunden, die all denen recht gegeben haben, die eine Ausbreitung der Kernwaffen befürchten. Indien hat eine Kernwaffe zur Explosio.. gebracht, ohne daß irgend eine Maßnahme, ja auch nur ein formeller Protest seitens der Vereinigten Staaten erfolgt wäre. Unser eigenes Außenministerium befürwortet noch immer neue nukleare Verkäufe an Indien, obwohl Indien amerikanisches Material zur Herstellung - 1 - �Herstellung seiner ersten Waffe benutzt hat und wir keine Zusicherungen haben, daß es in Zukunft davon Abstand nehmen wird. Die Franzosen haben sich bereit erklärt, Pakistan eine Anlage zu verkaufen, die dieses Land in die Lage versetzen würde, eine Bombe herzustellen. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ähnlichen Verkauf mit Brasilien vereinbart. Aber während der ganzen Verhandlungen über diese Verkäufe haben es der Präsident und Außenminister Kissinger versäumt, im Namen unseres Landes ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Im Gegenteil, der heutige Vorschlag des Präsidenten enthält keinerlei Hinweise oder Vorschläge wie diese ernsten Proliferationsprobleme behandelt werden sollten. Es fällt mir schwer zu glauben, daß der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Vorschlages nichts mit wähl politischen Erwägungen zu tun hat. Ich bedaure es, daß diese Erklärung nicht vor der außenpolitischen Debatte oder zumindest vor unserer allgemeinen Debatte am Freitag veröffentlicht worden ist. Das amerikanische Volk hätte eine Chance verdient, die Unterschiede zwischen unseren Auffassungen in einer Frage zu prüfen und zu werten, die von lebenswichtiger Bedeutung für unsere nationale Sicherheit und den Weltfrieden ist. Ich möchte hier einige dieser Unterschiede aufzählen: Als Nukleartechniker erkenne ich sehr wohl den Nutzen,aber auch die Risiken nuklearer Energie. Während wir uns zwar weiterhin zur Deckung eines Teils unseres Bedarfs an Strom auf Kernreaktoren werden verlassen müssen, werde ich versuchen, unsere Abhängigkeit von dieser Energiequelle auf einem Minimum zu halten. Mr. Ford dageqen befürwortet eine stärkere Nutzung von Nuklearenergie in unserem eigenen Lande und in allen anderen Ländern der Welt. Nach meiner Überzeugung können Energieeinsparung und eine Verlagerung auf Kohle unserem Lande wesentlich bei der Dekcung unseres Energiebedarfs helfen �helfen. Mit seiner Befürwortung der Nuklearenergie legt Mr. Ford nur ein Lippenbekenntnis zur Energieeinsparung und zum Ausbau der Kohle ab. Ich bin nicht der Meinung, daß wir die Wiedergewinnung von Plutonium für Waffen aus Reaktorbrennstoffabfall betreiben sollten, es sei denn, es stellt sich eindeutig heraus, daß dies notwendig, sicher und wirtschaftlich ist. Mr. Fords heutiger Vorschlag verschleiert nur dünn sein Interesse an einem massiven Ein-Milliarden-Dollar-Regierungsprogramm für die Rückgewinnung von Plutonium durch eine sogenannte Anreicherung. Das "Wall Street Journal" bezeichnete seinen Vorschlag, der bereits an die Presse durchgesickert war, als "einfach schrecklich". Ein solcher Vorschlag erklärt der übrigen Welt - und unserem eigenen Volk - "tut das, was wir sagen, und nicht das, was wir tun." Ich bin der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten eine starke Führung bieten und ihre eigenen Experten auf dem Gebiet nuklearer Brennstoffe und der Nukleartechnologie einsetzen müssen, um andere Länder davon zu überzeugen, daß sie nicht nach der Technologie zur Herstellung der Bombe streben oder daß si<? diese Technologie nicht verkaufen« Mr 0 Ford zählt nur einige wenige Kriterien auf, von denen er nicht einmal verspricht, sie auf alle Länder anzuwenden, und er macht damit nicht einmal den Versuch, ernsthaft der Verhütung der Ausbreitung der Kernwaffen verpflichtet zu erscheinen. Hätte Mr. Ford seinen heutigen Vorschlag vor zwei Jahren unterbreitet, dann wäre das ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Heute handelt es sich um einen kurzsichtigen, von Wahlkamrferwägungen gleiteten Versuch, die schwachen Leistungen der Vergangenheit zu korrigieren. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk trotz der Kompliziertheit dieser Frage die fundamentalen Gefahren begreift, die in einer weiten Verbreitung der Verfügbarkeit von Kernwaffen liegt. Indien, Pakistan, Brasilien, Ägypten, Taiwan und Korea haben alle ihr Interesse an der Bombe zum Ausdruck gebracht. Das amerikanische Volk ist sich bewußt, daß wir mit der Korrektur eines bereits ernsten Problems eine schwere Aufgabe vor uns haben. Die Entschuldigungen des - 3 - �des Präsidenten, der Kongress habe versagt, wenn in Wirklichkeit das •Weiße Haus sich gegen die Maßnahmen des Kongresses gestellt hat, werden nicht ziehen. Die Vorschläge, die ich im Mai dieses Jahres den Vereinten Nationen und erneut im September dieses Jahres in San Diego unterbreitet habe, enthalten die festen Zusagen, die unser Land braucht, um die Vereinigten Staaten - und alle anderen Nationen - von den unannehmbaren Gefahren eines Atomkrieges und des nuklearen Terrorismus wegzuführen. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Fords zur Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten<br /><br />Erklärung Carters zur amerikanischen Nuklearpolitik<br /><em>- Erwiderung auf die Veröffentlichung Fords -</em>