https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/657339b695104a6be25f2fa7e52a8805.pdf 791387ed7f47e880ff7a91e12009d895 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 27. Oktober 1976 20 Inhalt DOKUMENTATION Die moralischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik Von Henry Kissinger Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1976 DIE MORALISCHEN GRUNDLAGEN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Von Henry Kissinger NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat am 19. Oktober 1976 in einer vielbeachteten Rede die moralischen Grundlagen der Außenpolitik der USA umrissen und dabei festgestellt, daß die Außenpolitik Amerikas der moralischen Verheißung der Nation gerecht werden müsse, während sie gleichzeitig den praktischen Erfordernissen der Weltordnung Rechnung trage. In seinem Grundsatzreferat anläßlich eines Essens zum 50jährigen Jubiläum des Rates der Synagogen Amerikas in New York sagte der Außenminister, die USA hätten international immer dann ihre größte Wirksamkeit erzielt, wenn die idealistischen und die pragmatischen Traditionen des Landes miteinander zum Tragen gebracht worden seien. Die Rede Kissingers hat folgenden Wortlaut: Die Amerikaner stehen heute inmitten der alle vier Jahre stattfindenden Debatte über unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und über die Zukunft, die wir zu schaffen hoffen. Es ist eine dramatische Demonstration serer Demokratie und der Größe unserer Nation. der Stärke un- Was immer das Ergebnis sein mag, wir Amerikaner sollten stolz darauf sein, daß wir wieder einmal die Lebenskraft einer freien Gesellschaft unter Beweis gestellt haben, die den zahllosen Millionen in aller Welt die von Gewaltregimen und intoleranten Ideologien be- �i beherrscht werden, Hoffnung gibt. Es ist auch - wollen wir ehrlich sein - eine Zeit der Verwirrung und Übertreibung, Manche Leute sagen uns, wir seien schwach; andere sagen uns, wir seien starko Manche Leute sagen, daß unser Prestige schwinde; andere be- haupten, daß unser weltweiter Einfluß auf Frieden und Fortschritt niemals größer gewesen sei. Manche Leute sagen uns, daß wir uns überall auf der Welt auf dem Rückzug befänden, andere wiederum sagen uns, daß wir draußen in der Welt niemals mehr respektiert worden und erfolgreicher gewesen seien als heute. Als Außenminister muß ich mich natürlich von parteipolitischen Debatten fernhalten, obwohl meine Sympathien aus bestimmten Gründen nicht bei den "manchen Leuten", sondern bei den "anderen" liegen. Aber wie sehr auch immer die Meinungen der Amerikaner in spezifischen Fragen , auseinander gehen mögen, die Geschichte der Nachkriegszeit hat keinen Zweifel über Art und Wesen unserer globalen Verantwortung gelassen. Ohne den Einsatz * Amerikas kann es keine wahre Sicherheit in der Welt geben. Ohne unser Eintreten kann es keinen Fortschritt geben. Ohne unsere Stärke werden die Völker auf der ganzen Welt in Furcht leben. Ohne unseren Glauben und unsere Treue werden sie in Verzweiflung leben. Amerikas Beitrag zum weltpolitischen Geschehen entstammt aus unserer Überzeugung, daß»selbst wenn die Geschichte oft grausam ist, das Schicksal durch menschlichen Glauben und menschlichen Mut gestaltet werden kann. Unser Optimismus ließ uns begreifen, daß die größten Leistungen Träume waren, ehe sie zur Wirklichkeit wurden. Wir haben - wie nur wenige sonst - aus Erfahrung gelernt, daß alles, was schöpferisch ist, letztlich eine moralische Gewißheit ist - der Glaube, der auch dort wagt, wo die Sicherheit fehlt, der Mut, angesichts von Not und Mißgeschick voranzuschreiten. Für uns alle hier ist das überleben und die Sicherheit Israels ein tiefes Anliegen. Aber wir wissen auch, daß selbst das Schicksal unserer engsten Freunde - 2 - �Freunde nicht in einem Vakuum gesichert werden kann. Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit werden nur dann für Amerika oder Israel zu einem sicheren Besitz werden, wenn sie in einer friedlichen, fortschrittlichen und gerechten internationalen Ordnung eingebettet sind. Die Aufgaben, eine solche Ordnung zu ge- stalten, ist die fundamentale Herausforderung an unsere Zeit. Kein Volk hat mehr von des Menschen Erhöhung - und des Menschen Erniedrigung - erfahren als das jüdische Volk. Das jüdische Volk weiß, daß das über- leben ein ständiges Kämpfen und Ringen ist. Aber es weiß genau so gut, daß der Friede - wenn er mehr als eines Propheten Traum sein soll - auf dem Gewissen der Menschheit ruhen muß, das durch konkrete Anstrengungen aller Völker und aller Nationen seinen Ausdruck findet. Amerika ist auf Grund seines eigenen Erbes ständig um eine solche Erforschung seines Gewissens bemüht. Wie dient unsere Außenpolitik moralischen Zwecken? Wie kann Amerika seine Rolle als Beispiel des Humanen und als Vorkämpfer der Gerechtigkeit in einer Welt spielen, in der die Macht doch oft noch den letzten Ausschlag gibt? Wie können wir beides - unsere Existenz und unsere Werte - Sichern? Wie können wir Mittel und Zweck, Prinzip und überleben miteinander in hinklang bringen? Diese Fragen sind in unserer ganzen Geschichte gestellt worden; sie werden heute zu Recht erneut gestellt. Aber sie erfordern mehr als simple Antworten und gängige Schlagworte. Es besteht kein Zweifel, daß Politik ohne moralische Zielsetzung wie ein Schiff ohne Steuer ist, das richtungslos von Krise zu Krise treibt. Eine auf bloßer Berechnung beruhende Politik ist inhaltsleer, ohne Vision und Humanität. Ihr fehlt nicht nur die Richtung, sondern auch die Verankerung und das Herz. Amerikaner haben stets die Ansicht vertreten, daß Amerika für eine moralische Zielsetzung über und jenseits der materiellen Errungenschaften eintritt. Aber �» Aber wir müssen uns auch daran erinnern, daß die Politik die Kunst des Möglichen ist; die Wissenschaft vom Relativen. Wir leben in einer Welt mit 150 souveränen Nationen, tiefgreifenden ideologischen Differenzen und nuklearen Waffen Unsere Macht ist gewaltig, aber sie ist dennoch endlich und begrenzt. Eine wahrhaft moralische Politik muß die Ziele zu den Mitteln und die Verpflichtungen zu den Möglichkeiten ins Verhältnis setzen. Amerika muß,um sich selbst treu zu sein, seinen Blick auf entfernte Horizonte gerichtet halten; wir müssen aber auch mit unseren Beinen fest auf dem Boden der Wirklichkeit stehen,, W müssen Moral von moralisieren unterscheiden lernen. Wir müssen uns erinnern, daß die feierliche Anrufung hochfliegender Prinzipien in unserer Geschichte genau so oft zu Verzicht wie zu Übereinsatz geführt hat« Beide Tendenzen aber wären für die internationale Ordnung und unser Wohlergehen katastrophal. Es ist die große Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik, der moralischen Verheißung Amerikas gerecht zu werden und dabei die praktischen Erfordernisse der Weltordnung zu erfüllen. Wie wir damit fertig werden, wird für den Frieden und den Fortschritt Amerikas und der Welt entscheidend sein. Das ist das Thema, über das ich heute mit Ihnen sprechen möchte. Von Anbeginn ihrer Geschichte an haben die Amerikaner geglaubt, daß dieses Land eine moralische Aufgabe und Bedeutung habe, die seine geographische, militärische und wirtschaftliche Macht transzendiere. Ohne Beispiel unter den anderen Nationen der Welt wurde Amerika als eine bewußte Tat von Männern geschaffen, die mit voller Hingabe für ein System politischer und ethnischer Grundsätze eintraten, die - wie sie glaubten - weltweit gültig und anwendbar seien. Wen kann es wundern, daß dann Santayana zu dem Schluß kam: "Ein Amerikaner zu sein, das ist als solches schon beinahe ein moralischer Zustand." Aber dieser Idealismus stand auch in ständiger Spannung zu einer anderen tiefreichenden Strömung in unserer geschichtlichen Erfahrung. Seit de Tocqueviile ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß wir auch ein pragmatisches Volk seien - mit common sense, undogmatisch und undoktrinär - eine Nation, deren - 4 - �deren Energie, Einfallsreichtum und Geist auf die Praxis ausgerichtet sind. Wir haben die Toleranz und den Kompromiß zur Grundlage unseres politischen Lebens hier in den USA gemacht. Wir haben unsere grundsätzlichen Ziele defi- niert - Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Fortschritt - und zwar in offener und freiheitlicher Form, wodurch die Chancen und die Freiheit ver- größert und keine uniformen Verhaltensnormen aufgezwungen werden. Amerika hat international immer dann seine größte Wirksamkeit erzielt, wenn unsere idealistischen und pragmatischen Traditionen miteinander zum Tragen gebracht wurden. Unsere Gründerväter waren Idealisten, die ein neues Experiment der menschlichen Freiheit begannen. Sie waren aber auch welterfahrene und weltoffene Männer; sie verstanden etwas vom europäischen Gleichgewicht der Kräfte und wandten dies in brillanter Weise an, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. Danach widmeten wir unsere Energie ein Jahrhundert lang der Entwicklung unseres Kontinents, bereit, die Welt durch ein moralisches Beispiel zu beeinflussen. Durch zwei Ozeane und die britische Marine abgeschirmt und mit einer freigebigen Natur des Landes gesegnet, gelangten wir zu der Überzeugung, daß unsere spezielle Situation weltweit Gültigkeit habe - selbst für Länder, deren engerer Lebensraum bedeutete, daß ihre Auswahlmöglichkeiten weitaus begrenzter waren als die unsrigen. Wir schätzten die Macht gering ein, selbst als wir stärker wurden; wir neigten dazu, unsere Erfolge nicht als Ergebnis günstiger Umstände zu sehen, sondern als das Resultat von Tugend und der Reinheit unserer Motive. Als unsere Macht wuchs, wurden uns ihre Anwendung und die damit verbundene Verantwortung unbehaglich; wir wurden ungeduldig bezüglich der Kompromisse der tagtäglichen Diplomatie. Unser Aufstieg zur Großmacht wurde von zahlreichen Amerikanern gefürchtet und abgelehnt, die nur den Prozeß einer immer größeren Verwicklung in eine moralisch fragwürdige Welt voraussahen. In den frühen Jahrzehnten dieses Jahrhunderts versuchten wir, die Spannungen zwischen Idealen und Interessen dadurch auszugleichen, daß wir uns auf humanitäre - 5 - �humanitäre Anstrengungen beschränkten und Zuflucht nahmen zu unserem Glauben an die Vorherrschaft des Rechts. Wir leisteten Pionierarbeit bei den Hilfsprogrammen, wir setzten uns für freien Handel und Auslandsinvestitionen ein. Wir bemühten uns um juristische Lösungen von internationalen Konflikten - wir versuchten es mit Schlichtung, Aussöhnung, juristischen Vorkehrungen, Verträgen zur Beseitigung des Krieges, Neutralitätsgesetzgebung, kollektiven Sicherheitssystemen o Diese Anstrengungen, die Realität der Macht zu verbannen, wurden durch unser Engagement in zwei Weltkriegen zunichte gemacht. Während wir ein klares Sicherheitsinteresse an einem Europa hatten, das frei von Beherrschung durch irgendeine Macht war, verschleierten wir dieses Interesse mit Behauptungen, daß wir eigentlich für weltweite moralische Ziele - "einen Krieg zur Beseitigung des Krieges" - oder für die bedingungslose Kapitulation des Aggressors kämpfen würden. Eine Desillusionierung machte sich breit, als das Ergebnis der beiden Weltkriege zwangsläufig nicht den Erwartungen entsprach. Nach dem Ersten Weltkrieg wuchs die Flut isolationistischer Gefühle, die moralische Proklamationen mit der Verweigerung konkreter Verpflichtungen verbanden. Wir waren nicht willens, uns einer Welt mangelhafter Sicherheit, unbequemer Bündnisse, sich ständig wiederholender Krisen sowie der Notwendigkeit einer politischen Struktur zu stellen, die den Frieden sichern würde. Unsere erste längere Periode einer Führungsrolle in der Welt in Friedenszeiten während der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg war getragen von einem überaus großen Selbstbewußtsein, das glücklicherweise mit einer überwältigenden materiellen Überlegenheit gepaart war. Und wir standen einem Gegner gegenüber, dessen politisches System und dessen Handeln auf weltpolitischer Bühne unsere am höchsten geschätzten Grundsätze ausdrücklich in ihrer Existenz bedrohten. In einer Zeit, in der offensichtlich eine eindeutige, traditionelle SchwarzWeiß-Betrachtungsweise vorherrschte, sahen wir uns auf der ganzen Welt wirtschaftlichen Problemen gegenüber - die wir im eigenen Lande erfolgreich gelöst hatten und die wir nun überall zu überwinden suchten, indem wir einfach das Gewicht �Gewicht unserer materiellen Mittel in die Waagschale warfen - oft mit erstaunlichem Erfolg. Wir projizierten unsere innenpolitischen Erfahrungen ins Aus- land und gingen davon aus, daß wirtschaftlicher Fortschritt automatisch zu politischer Stabilität führen müsse. Und im Verlauf dieses Prozesses - ohne eine bewußte Entscheidung in diesem Sinne zu treffen - versuchten wir, die Welt nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Die Welt ist komplexer geworden Unsere Politik nach dem Kriege war durch große Erfolge gekennzeichnet: Wiederaufbau Europas und Japans, Widerstand gegen Aggression und Förderung der Entkolonialisierung. Unsere heutige Welt ist nicht mehr so einfach. Wir bleiben weiterhin die stärkste Nation und der größte Einflußfaktor in der Weltpolitik. Dreißig Jahre lang hat unsere Führung für Weltfrieden, Fortschritt und Gerechtigkeit gesorgt. Unsere Führung wird heute noch genau so gebraucht, aber sie muß im Lichte veränderter Bedingungen neu definiert werden. Wir leben nicht mehr in einer Welt des amerikanischen Nuklearmonopols,sondern in einer Welt des praktischen nuklearen Gleichgewichts. Wir leben nicht mehr in einer Welt solider Blöcke und klarer Trennungslinien, sondern in einer Welt ständig zunehmender Zentren der Macht und des Einflusses. Wir leben nicht mehr in einer Welt, die nationalen oder regionalen Lösungen zugänglich wäre, sondern in einer Welt der wirtschaftlichen Interdependenz und gemeinsamer globaler Aufgaben. Damit machten wir Amerikaner zum ersten Mal die Erfahrung, daß wir uns weder der Welt entziehen noch sie beherrschen können. Wir müssen vielmehr - wie alle anderen Völker in der Geschichte - heute unsere Diplomatie mit Fingerspitzengefühl, Flexibilität, Beharrungsvermögen und Einfallsreichtum füh- �fuhren, wenn wir unsere nationalen Ziele bewahren und fördern wollen. Wir können nicht mehr anderen unsere Lösungen aufzwingen; und doch wird unser Handeln - oder unsere Tatenlosigkeit - den Gang der Ereignisse, oft entscheidend, beeinflussen. Wir können nicht die Macht aus der Weltpolitik verban- nen, aber wir können unsere gewaltige Macht klug und fest benutzen, um vor der Aggression abzuschrecken und die Zurückhaltung zu ermutigen. legung von Streitigkeiten durch Verhandlungen fördern. Wir können die Bei- Wir können zum Aufbau gerechterer Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern und einer stärkeren Interessengemeinschaft aller Nationen beitragen. Und wir müs- sen weiterhin für Freiheit und Menschenwürde in der Welt eintreten. Das sind Ziele, die es wert sind, verfolgt zu werden. werden. Sie können erreicht Aber sie verlangen eine andere Dimension der moralischen Überzeugung als jene einer einfacheren Vergangenheit. Sie verlangen Standfestigkeit, um inmitten von Zwiespältigkeit und endloser Belastung auszuharren; sie verlangen den Mut, an dem festzuhalten, an das wir glauben - auch in der Erkenntnis, daß jedes Mal unsere Hoffnungen wahrscheinlich nur zum Teil erfüllt werden. Wir dürfen niemals vergessen, daß wir vor anderthalb Jahrzehnten genau unter den Bannern weltweiter moralistischer Schlagworte zu Abenteuern antraten, die unser Land spalteten und unsere internationale Position unterhöhlten. Erst in den letzten Jahren haben wir wieder damit begonnen, unsere Verpflichtungen entsprechend unseren Fähigkeiten auszurichten. Wir müssen ohne Frage unsere Werte und unsere Grundsätze aufrechterhalten; aber wir riskieren eine Katastrophe, wenn wir sie nicht nach nationalen Interessen und einer internationalen Ordnung ausrichten, die nicht auf dem Impuls, sondern auf einer stetigen Zielsetzung beruhen, die das amerikanische Volk auf lange Sicht aufrechterhalten kann. Hier geht es nicht um eine Wahl zwischen Moralität und Pragmatismus. Wir können der einen wie dem anderen nicht ausweichen,ohne unserem eigenen National- 8 - �Nationalcharakter oder den Erfordernissen der Weltgemeinschaft untreu zu werden. Unsere Sache muß eine gerechte Sache sein, aber sie muß in einer Welt souveräner Nationen und konkurrierender Willen gedeihen können. Wir können keine positiven Ziele erreichen, wenn wir nicht überleben; und überleben stellt ganz praktische Anforderungen. Weder moralistische Rhetorik noch eine Politik reiner Machtbesessenheit werden eine Außenpolitik hervorbringen können, die unserer Chancen wert wäre - oder für unser überleben ausreichen würde. Die Moralitat von Mittel und Zweck Amerika - und die Gemeinschaft der Völker - stehen heute vor unausweichlichen Aufgaben: - Wir müssen einen sicheren und gerechten Frieden aufrechterhalten. - Wir müssen eine kooperative und allen nützlichen internationale Ordnung schaffen. - Wir müssen die Rechte und die Würde des Menschen verteidigen. Jede dieser Aufgaben hat eine moralische und eine praktische Dimension. Bei jeder geht es um wichtige Zwecke, aber Zwecke, die manchmal im Gegensatz zueinander stehen. Wenn das der Fall ist, dann stehen wir wirklich vor dem moralischen Dilemma der Außenpolitik: der Notwendigkeit, zwischen legitimen Zielen und Zwecken zu wählen und unsere Zwecke den Mitteln anzupassen. Frieden In einem Zeitalter, in dem der Fortbestand der Menschheit überhaupt durch �durch einen nuklearen Weltbrand bedroht ist, ist der Friede ein fundamentales moralisches Gebot. Ohen Frieden kann nichts anderes, was wir tun oder anstre- ben, letztlich Bedeutung haben. Niemand soll sich darin täuschen - die Abwen- dung der Gefahr eines Atomkrieges und die Begrenzung und schließliche Verringerung der zerstörerischen nuklearen Arsenale ist ein moralischer und ein politischer Akt. Im Nuklearzeitalter müssen traditionelle Machtpolitik, der Kampf um marginale Vorteile, das Streben nach Prestige und einseitigen Gewinnen einem bisher nie dagewesenen Verantwortungsgefühl weichen. Die Geschichte lehrt uns, daß Kräfteverhältnisse auf der Grundlage eines ständigen Messens der Kräfte immer zum Krieg geführt haben. Aber der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß wir im Nuklearzeitalter nicht zulassen dürfen, daß sich die Geschichte wiederholt. Jeder Präsident wird früher oder später mit Präsident Eisenhower übereinstimmen müssen, daß "es keine Alternative zum Frieden gibt". Aber so entscheidend wichtig der Frieden ist, so kann er doch nicht unser einziges Ziel sein. Wenn wir ihn um jeden Preis anstreben würden, dann würde uns das moralisch wehrlos machen und die Welt auf Gnade oder Ungnade dem Unbarmherzigsten überlassen. Die Menschheit muß, wie schon Tacitus sagte, mehr tun, als nur eine Wüste schaffen und das Frieden nennen. In einer Welt, deren Besessenheit vom Frieden zur Beschwichtigung führt, wird es keine Sicherheit geben. Aber ebenso wenig wird es in einer Welt Sicherheit geben, in der das einzige Maß des Wettbewerbs die rhetorische Drohgebärde und die Anhäufung von Waffen sind. Wir schulden unserem Volk eine überzeugende Begründung für die Belastung, die es zu tragen hat. Wir müssen alles in unseren Kräften stehende tun, um den künftigen Generationen einen hoffnungsvolleren Frieden zu hinterlassen als den des Gleichgewichts des Schreckens. Vor kaum vier Jahren forderten Demonstrationen auf den Straßen "Frieden" als oberstes Ziel vor allen anderen Überlegungen. Heute wird eine Politik der Versöhnung oft als eine Politik einseitiger Zugeständnisse beschimpft. Extreme gehen an unserer Aufgabe vorbei. Beide In der Suche nach Frieden sind wir �wir ständig aufgerufen, Bilanz zu ziehen - zwischen Stärke und Versöhnung; zwischen der Notwendigkeit, unsere Werke und Interessen zu verteidigen, und der Notwendigkeit, die Auffassungen der anderen in Rechnung zu stellen; zwischen Teillösungen und Gesamtlösungen. Die Aufgabe der Außenpolitik besteht darin, die richtige Bilanz zwischen konkurrierenden Zielen und Zwecken und zwischen Mitteln und Zwecken zu finden. Jede gewissenhafte politische Entscheidung wird zwangsläufig von Problemen der Wahl des Zeitpunktes, der Methode und der Durchführbarkeit bestimmt. Es gibt bestimmte Experimente, die man gar nicht erst versuchen kann -, nicht weil die Ziele nicht wünschenswert wären, sondern weil die Folgen eines Fehlschlags so groß wären, daß nicht einmal das höchste Ziel das Risiko rechtfertigen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist der Nahe Osten. Kein Volk sehnt sich mehr nach einem umfassenden Frieden als das Volk von Israel, dessen Existenz in seiner ganzen Geschichte von keinem seiner Nachbarn je anerkannt wurde. Es gibt Leute, die behaupten, daß im Gefolge des Krieges von 1973 der ganze Komplex arabisch-israelischer Fragen - Grenzen, Friedensauflagen, Flüchtlinge usw. - gleichzeitig auf einer Konferenz hätte angepackt werden sollen. Aber die Befürworter dieses Kurses lassen die Tatsache außer acht, daß sich dies damals wahrscheinlich als katastrophal erwiesen hätte: Die Vereinigten Staaten hatten mit mehreren der wichtigen arabischen Staaten überhaupt keine diplomatischen Beziehungen; praktisch war die Sowjetunion der Anwalt der arabischen Sache; es herrschte noch immer ein ölembargo; und die Feindseligkeit zwischen den arabischen Staaten und Israel blieb noch immer am Zündpunkt. Unter solchen Umständen mußten die Chancen für den Erfolg einer umfassenden Inangriffnahme gering sein, und die negativen Auswirkungen eines Fehlschlags wären weitreichend gewesen: Fortsetzung des ölembargos, Verbleiben der amerikanischen Beziehungen zur arabischen Welt auf dem Nullpunkt, entsprechende Zunahme des sowjetischen Einflusses, Belastung des Verhältnisses zu unseren Verbündeten in Europa und Japan, zunehmende Isolierung Israels - und damit die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufflackerns des Nahostkrieges unter noch schwierigeren Bedingungen. Wir - 11 - �i Wir zogen es vor, Schritt für Schritt jene Fragen in Angriff Z J nehmen, bei denen Raum für ein übereinkommen vorhanden zu sein schien. Wir versuchten, ein neues Verhältnis zur arabischen Welt herzustellen, die Fähigkeit der Sowjets zur Ausnutzung von Spannungen zu verringern und unter den direkt Beteiligten ein neues Gefühl des Vertrauens aufzubauen, das eines Tages Gesamtlösungen möglich machen würde. Wir nahmen den Frieden schrittweise in Angriff - aber immer mit der Absicht, am Ende die einzelnen Schritte zu einer umfassenden Lösung zu vereinen. In dem kurzen Zeitraum von 18 Monaten wurden drei Abkommen erreicht zwei zwischen Ägypten und Israel und eines zwischen Syrien und Israel. Als Ergebnis sind heute die Chancen für einen echten Frieden größer als jemals zuvor. Es bleibt noch ein tiefer Argwohn, aber die ersten wichtigen Schritte sind getan. Die Anfänge eines gegenseitigen Vertrauens - vorher niemals zu sehen - beginnen sich abzuzeichnen. Einige arabische Staaten sprechen zum ersten Mal öffentlich von Frieden und der Beendigung eines generationsalten Konflikts. Es ist außenstehenden Ländern nicht mehr so leicht möglich, einmal verringerte Spannungen zu verschärfen. Die Inangriffnahme Schritt für Schritt hat uns damit an einen Punkt gebracht, an dem umfassende Lösungsversuche der nächste logische Schritt sind. Die Entscheidung, vor der wir heute stehen, ist nicht ob, sondern wie die nächste Verhandlungsphase einzuleiten ist. Und wir werden uns zusammen mit unseren israelischen Freunden - mit neuer Hoffnung und neuem Vertrauen an diese Aufgabe machen. Internationale - 12 - �Internationale Zusammenarbeit Das zweite moralische Gebot für Amerika ist die wachsende Notwendigkeit einer weltweiten Zusammenarbeit. Wir leben in einer Welt von mehr als 150 Staaten, von denen jeder Souveränität fordert und das Recht auf Verwirklichung seiner nationalen Bestrebungen und Hoffnungen beansprucht. Es liegt auf der Hand, daß keine Nation alle ihre Ziele verwirklichen kann, ohne daß dadurch die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Daher sind zumindest bei einigen Streit- fragen Kompromisse und ein gemeinsames Vorgehen unerläßlich. Die wachsende Interdependenz der Staaten macht angesichts polarisierender Tendenzen des Nationalismus und der Ideologie die Schaffung einer echten Weltgemeinschaft unbedingt erforderlich. Wir leben in einem Zeitalter der Teilung - der Teilung zwischen Ost und West und der Teilung zwischen modernen Industrienationen und den Entwicklungsländern. Es liegt auf der Hand, daß eine Welt, in der einige wenige Nationen Inseln des Wohlstands inmitten eines Meeres der Armut, der Krankheit und der Verzweiflung darstellen, von Grund auf unsicher und moralisch unerträglich ist. Jene Nationen, die sich vom Besitz ausgeschlossen fühlen, werden zur Brutstätte von Aufruhr. Die Konfrontationstaktiken jedoch, mit denen einige der Entwicklungsländer ihre Ziele verfolgen,sind ebenso unerträglich wie gefährlich. Die großen Aufgaben der Weltgemeinschaft werden realistische Vorstellungen sowie Maßnahmen von Nord und Süd gleichermaßen erfordern. Die Industrienationen sollten nicht von einem Gefühl der Schuld besessen sein oder auf ewig am Status quo festhalten. Die Entwicklungsländer anderer- seits sollten nicht versuchen, ihre Ziele durch Nötigung oder Erpressung zu erreichen. Notwendig ist in aller Welt der ernsthafte Einsatz für die Erfordernisse der Zusammenarbeit, ohne die weder die eine noch die andere Gruppe ihre Ziele verwirklichen kann. Die - 13 - �Die Ziele der Entwicklungsländer sind klar: sie wollen wirtschaftliche Entwicklung, sie wollen bei internationalen Entscheidungen, die sie berühren, eine Rolle spielen, und sie wollen einen fairen Anteil an weltweiten wirtschaftlichen Vorteilen. Die Ziele der Industrieländer sind gleichermaßen klar: eine wachsende Prosperität, ein offenes weltweites Handels- und Investitionssystem mit expandierenden Märkten für Nord und Süd und eine verläßliche und gerechte Entwicklung der Vorräte der Welt an Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen. Die Ziele beider Seiten können nur verwirklicht werden, wenn sie als komplementär und nicht als antagonistisch gesehen werden. Der Prozess der Schaffung einer neuen Ära internationaler Wirtschaftsbeziehungen wird über die restlichen Jahre dieses Jahrhunderts anhalten. Wenn diese Beziehungen gerecht und von Dauer sein sollen, dann werden ohne Fragen Verhandlungen und Kompromisse hinsichtlich der verschiedenartigen und in Widerstreit miteinander stehenden Interessen nötig sein. Vor allem aber wird ein moralischer Akt notwendig sein: auf Seiten der Industriestaaten bedarf es der Bereitschaft, die für die Schaffung eines Gemeinschaftsgefühls notwendigen Opfer zu bringen - solange es noch Zeit für versöhnliche Maßnahmen ist -, und auf Seiten der Entwicklungsländer bedarf es der Bereitschaft, auf Nötigung und Erpressung zu verzichten - und zv-r jetzt, bevor die Welt unwiderruflich in zwei sicii befehdende Lager gespalten ist - und Forschritte durch Zusammenarbeit zu suchen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben sich dem Weg der Zusammenarbeit verschrieben sowie der Schaffung einer stabilen und kreativen Welt, an deren Erhaltung alle Nationen - neue und alte, schwache und starke, reiche und arme - ein Interesse haben, weil sie an ihrer Gestaltung Anteil hatten. Menschliche �Menschliche Werte: Unser drittes moralisches Gebot ist die Pflege der menschlichen Werte. Es ist die Tragödie unserer Zeit, daß eben die gleichen Werkzeuge der Technologie, die unser Jahrhundert zu dem produktivsten in der Geschichte der Menschheit gemacht haben, auch dazu dienten, Millionen von Menschen einer völlig neuen Dimension der Einschüchterung, des Leidens und der Furcht zu unterwerfen. Die Gewissens- und Ausdrucksfreiheit des Einzelnen ist das stolzeste Erbe unserer Kutlur. All unser Bemühen bei der Suche nach Frieden, im Ringen um stärkere politische Zusammenarbeit und um eine faire und blühende internationale Wirtschaft ist in unserer Überzeugung verankert, daß nur die persönliche Freiheit es ermöglicht, die schöpferische Kraft des Menschen zu vollstem Ausdruck zu bringen. Wir wissen, daß technischer Fortschritt ohne Gerechtigkeit der Humanität Hohn spricht; daß nationale Einheit ohne Freiheit ein hohler Triumph ist und daß Nationalismus ohne klares Wissen um die menschliche Gemeinschaft - wozu auch das Eintreten für die Menschenrechte gehört - Gefahr läuft, ein Instrument der Unterdrückung und eine Kraft des Bösen zu werden. Es ist unsere Pflicht als führende Demokratie der Welt, uns dafür einzusetzen, daß die Freiheit für den menschlichen Geist gewährleistet wird. Aber die Verantwortung zwingt uns auch zur Erkenntnis unserer Grenzen. Unsere Bündnisse, die politischen Beziehungen, die zwischen uns und anderen Nationen im Verlauf der Jahre aufgebaut wurden, dienen der Sache des Friedens, indem sie regional und weltweit die Sicherheit stärken. Richtig verstanden sind sie kein Gunsterweis an andere, sondern Anerkennung gemeinsamer Interessen. Sie sollten aufgelöst werden, wenn diese Interessen sich wandeln. Sie sollten jedoch in der Regel nicht als Hebel benutzt werden, um eine Verhaltensnorm zu erzwingen oder Aktionen zu bestrafen, mit denen wir nicht übereinstimmen. In vielen Ländern - so verschieden ihre inneren Strukturen auch von den unsrigen sein mögen - ist die Bevölkerung einmütig in dem Wunsch, unsere Protektion gegen eine Aggression - 15 - �Aggression von außen zu erlangen. In vielen Ländern haben sich unsere außenpolitischen Beziehungen nicht als Hindernis für die Kräfte des Wandels erwiesen. Und in anderen hat der Prozess der Abkehr Amerikas das Geühl der Sicherheit untergraben und damit das Gefühl geweckt, daß eine stärkere innere Disziplin notwendig sei - während sich gleichzeitig unser Vermögen verringerte, Einfluß auf die innenpolitischen Praktiken, die wir kritisieren, zu nehmen. Es gibt keine einfache Antwort auf das Dilemma, dem sich eine große Demokratie unter solchen Umständen gegenübersieht. Wir haben sowohl eine moralische als auch eine praktische Verpflichtung,für unsere Werte einzustehen und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. All jene, die sich mit Entschiedenheit für die Freiheit aussprechen und die Übergriffe repressiver Regime brandmarken, tun dies in der besten amerikanischen Tradition. Sie kennen und haben - damit dramatische und erfreuliche Wirkungen erzielen. Aber es gibt auch Zeiten, in denen der Versuch, einem anderen Lande eine moralische Lektion zu erteilen, sich als Rückschlag für die Werte erweisen kann, die wir zu fördern suchen. Es ist die Überzeugung dieser Administration, daß jede nur erdenkliche Anstrengung unternommen werden muß, um die Achtung vor den Menschenrechten zu fördern und zu vergrößern, daß aber ein öffentlicher Kreuzzug dazu meist nicht die wirksamste Methode ist. Unser Ziel waren Resultate, nicht Publizität. Wir waren besorgt - und das mit gutem Grund - daß die Forderungen des nationalen Prestiges den Sieg über die ehrenwertesten Ziele erringen würden, wenn solch c'irfizile und heikle Fragen zur Kraftprobe zwischen Regierungen gemacht würden. Wir waren generell gegen alle Versuche, solche diffin .en internationalen Menschenrechtsfragen durch gesetzgeberische Maßnahmen zu behandeln • da die Gesetzgebung fast immer zu wenig flexibel, zu sehr an die Öffentlichkeit gewandt und ein zu schwerfälliges Mittel ist, um das zu erreichen, was man erstrebt. Durch �Durch stille Diplomatie hat diese Administration die gänzliche oder vorläufige Entlassung von vielen Hunderten von Gefangenen in der ganzen Welt zu erwirken vermocht und in einer Reihe von Ländern repressive Verhältnisse gemildert. Aber wir haben Erfolge in spezifischen Fällen selten der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Das eindringlichste Beispiel war der Fall der jüdischen Auswanderung aus der Sowjetunion. Die Zahl der sowjetischen Juden, denen im Jahre 1968 die Auswanderung gestattet wurde, betrug 400; bis 1973 war diese Zahl auf 35 000 angestiegen. Der Grund für dieses sprunghafte Hochschnellen der Zahl liegt weitgehend in den beharrlichen,aber vertraulich behandelten Vorstößen bei der sowjetischen Regierung und der parallel einhergehenden Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen insgesamt. Hunderte von Härtefällen wurden von Präsiient Ford und seinen nächsten Mitarbeitern in vertraulichen persönlichen Diskussionen behandelt. Es gab keine öffentliche Bekanntgabe oder Konfrontation. Aber die Ergebnisse waren für alle sichtbar. Als man noch größere Forschritte durch Konfrontation und Gesetze zu erreichen versuchte, war das Ergebnis tragisch. Heute ist die ji'-Hsche Emigration aus der Sowjetunion auf die Zahl von annähernd 10 000 im Jahr zurückgefallen. Ich betone dies hier nicht, um Pluspunkte in der Debatte gegen Männer zu erlangen, deren Ernsthaftigkeit in der Zielsetzung und Hingabe an die Sach<~ der jüdischen Emigration ich zutiefst respektiere. Vielmehr soll es ein Hinweis darauf sein, daß moralische Zwecke als solche of nicht ausreichen. Auch die angewandten Mittel haben eine moralische Qualität und moralische Konsequenzen. Und welche ehrlichen Meinunsverschiedenheiten auch immer zwischen betroffenen Einzelnen in Bezug auf das Problem der jüdischen Emigration aus der Sowjetunion bestanden haben mögen, diese Administration bleibt dem Ziel verschrieben. Sie wird keine Anstrengung sparen, um den Strom der Emigranten erneut zu verstärken,und wird mit den zuständigen Organisationen in diesem Bemühen zusammenarbeiten. Die - 17 - �> Die Frage der Menschenrechte ist - wie ich gesagt habe - keine leichte Sache,und man sollte sich ihrer Kompliziertheit voll bewußt sein. Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts dürfte uns gezeigt haben, daß wir unsere Fähigkeit, soziale und politische Veränderungen in anderen Ländern vorauszusehen, geschweige sie zu gestalten, nicht so überschätzen sollten. Eingedenk dieser schmerzlichen Lehre, möchte ich jetzt die Grundsätze darlegen, die die Ford-Administration bei ihrer Arbeit leiten: - Die Menschenrechte sind ein legitimes internationales Anliegen und sind in internationalen Abkommen seit über einer Generation so definiert worden. - Die Vereinigten Staaten werden die Sache der Menschenrechte in geeigneten internationalen Foren und im Meinungsaustausch mit anderen Regierungen fördern. Wir werden all unseren Einfluß nutzen, um ein humanes Verhalten in und zwischen den Ländern zu unterstützen. * - Wir werden der Grenzen unserer Einflußmöglichkeiten eingedenk bleiben; wir werden uns des Unterschieds zwischen öffentlichem Bekennermut zur Befriedigung unserer Selbstachtung und einer auf positive Resultate abzielenden Politik bewußt bleiben. - Wir werden niemals vergessen, daß die Opfer unserer c ehler - unserer Handlungen und Unterlassungen - Menschen sind, und daran müssen wir unser Handeln letztlich messen. Somit kehren wir also zu dem zentralen Problem von Mittel und Zweck zurück. Wenn jede Nation auf der Welt auf die unverzügliche Verwirklichung ihrer Werte, Hoffnungen und Wünsche drängt, dann wird ein ewiger Konflikt unvermeidlich sein. Sind wir, wenn wir darauf beharren, daß andere alle unsere moralischen Vorstellungen akzeptieren, dann auch bereit, unsere militärische Macht zum Schutze derjenigen einzusetzen, die tun, was wir fordern? Und wenn diejenigen, die unsere Vorstellungen ablehnen, keine Unterstützung mehr von uns erhalten - was werden wir dann unternehmen, wenn die Isolation dieser Regierungen Druck von außen oder Angriffe seitens noch repressiverer Staaten hervorruft? Dienen - 18 - �Dienen wir moralischen Zielen, wenn wir dadurch unsere eigene Sicherheit gefährden? Wenn wir weltweite moralische Ansprüche mit Macht durch- setzen, dann laden wir uns die Rolle des Weltpolizisten auf - eine Rolle, die das amerikanische Volk in einem Jahrzehnt des Aufruhrs abgelehnt hat. Wenn wir aber diese Ansprüche nicht durchsetzen, dann werden wir an Bedeutung und Glaubwürdigkeit verlieren; wir werden eine Politik um der eigenen Genugtuung willen ohne jede Wirksamkeit und letztlich ohne jedes Format betreiben. Ist es moralischer, das Unerreichbare anzustreben und es nicht zu erreichen, oder nur die Zusagen zu machen, von denen wir wissen, daß wir sie auch einhalten können? Für die Amerikaner von heute gibt es nichts Wesentlicheres als die Notwendigkeit, sich über die unvermeidlichen und ausweichlichen Spannungen klar zu werden zwischen unseren moralischen Zielen - die notwendigerweise in globalen Begriffen dargelegt werden - und dem ständigen Gebot, zwischen konkurrierenden Zielen zu wählen, das uns durch die Begrenztheit unserer Mittel auferlegt ist. Die Gestaltung und Durchführung der Außenpolitik ist genau wie im Leben - ein ständiges Bemühen, das richtige Verhältnis zwischen dem Erstrebenswerten und dem Erreichbaren zu finden -, zwischen dem erstrebten Zweck und den angewandten Mitteln. Wir brauchen moralische Stärke, um zwischen den sich anbietenden, oft quälenden Möglichkeiten auszuwählen, und eine ethische Zielsetzung, um zwischen den Untiefen schwieriger Entscheidungen navigieren zu können. Aber wir benötigen genauso einen ausgereiften Sinn für die anzuwendenden Mittel, damit wir nicht Wunschdenken an die Stelle des für den Fortbestand Erforderlichen setzen. Der letztliche Prüfstein für die moralischen Grundlagen der Außenpolitik sind nicht nur die Werte, die wir proklamieren, sondern auch die Dinge, die zu verwirklichen wir bereit und fähig sind. Ich habe das Dilemma einer moralischen Auswahl nicht erörtert, um Resignation zu predigen, sondern um eine Botschaft der Hoffnung zu verkünden. So sehr wir Amerikaner auch zur Selbstkasteiung neigen - vor allem in Jahren, die durch vier teilbar sind (Wahljahren), so können wir doch stolz �» i stolz sind aufdie außenpolitischen Erfolge der letzten Jahre, Erfolge,die sowohl auf moralischer als auch auf praktischer Grundlage fußen: - Wir haben den vorgefundenen Krieg beendet und den Frieden bewahrt, - Wir haben unsere Partnerschaft mit den demokratischen Industrieländern und unseren Schwesterrepubliken in dieser Hemisphäre wieder aufgebaut und gestärkt. -iWir haben neue Beziehungen zu unseren Gegnern angeknüpft. - Wir haben damit begonnen,dem nuklearen Wettrüsten Einhalt zu gebieten, - Wir haben dazu beigetragen, daß die Saat des Friedens im Nahen Osten gelegt wurde, und wir haben den Prozess der Aussöhnung im südlichen Afrika eingeleitet. - Wir haben damit begonnen, eine umfassende Agenda für eine Zusammenarbeit zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern zu verwirklichen, um Armut, Unwissenheit, Krankheit, Not und Hunger zu bekämpfen. - Wir haben in Zusammenarbeit mit anderen neue weltweite Aufgaben angepackt, die über Grenzen und Ideologien hinausreichen - nämlich die Probleme der Umweltverschmutzung, der Beteiligung an den Ressourcen der Meere und des technologischen Transfers. - Wir haben unsere Werte und Interessen in aller Welt verteidigt. Aber zwangsläufig ist eine ebenso große Liste unerledigt geblieben. Große Möglichkeiten liegen noch vor uns: - Die demokratischen Industrienationen können eine neue und dynamische Periode der Kreativität in ihren Beziehungen zueinander einleiten und die Grundlage für eine neue Einstellung gegenüber den Entwicklungsländern der Welt schaffen. Wir stehen vor der baldigen Möglichkeit, die strategischen Kernwaffenarsenale zu begrenzen und von dort aus zu einer Reduzierung dieser Waffen zu gelangen. - Wir - 20 - �- Wir können auf der vielversprechenden Grundlage der neuen Beziehungen zu der Volksrepublik China aufbauen. - Wir haben die Möglichkeit, wichtige Fortschritte in Richtung auf den Frieden im Nahen Osten zu erzielen, während wir gleichzeitig unsere Verpflichtung für die Sicherheit und den Fortbestand Israels bekräftigen. - Wir können dazu beitragen, daß die Völker Afrikas nach Versöhnung, menschlicher Gerechtigkeit und Entwicklung streben statt nach Gewalt und Hass. - Wir können dafür sorgen, daß das Atom zum Segen der Menschheit und nicht zu deren Vernichtung benutzt wird. - Die Entwicklungsländer können echte Partner innerhalb der inter- nationalen Gemeinschaft werden. - Alle Länder können zusammenarbeiten, um eine weltweite Gemeinschaft sowohl auf dem Lande als auch im weiten Bereich der Ozeane zu gestalten. Bei der Verfolgung dieser Ziele müssen wir den Mut haben, uns der Kompliziertheit zu stellen, und die innere Festigkeit besitzen, auch mit nuklearen Situationen fertig zu werden. Wir müssen bereit sein, bequeme Schlagworte zu durchschauen und zu erkennen,daß große Ziele nur mit Geduld und oft nur Schritt für Schritt erreicht werden können. Eine Welt der Unruhe und der Gefahr schreit förmlich nach klarer Gliederung und Führung. Die heutige Zeit verlangt ein beständiges,entschlossenes, zielstrebiges und selbstbewußtes Amerika. Das erfordert Vertrauen - das Vertrauen der Führung in die eigenen Werte, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ih^e Regierung und das kollektive Vertrauen der Nation in den Wert ihrer Z'ele. Es ist an der Zeit, uns daran zu erinnern, daß - wenn wir auch hinsichtlich der Mittel nicht einer Meinung sein mögen - wir doch als Amerikaner alle den gleichen Traum haben: Frieden, Prosperität und Gerechtigkeit in unserem Lande und überall auf der Welt. Vor vielen Jahren stellte Abraham Lincoln fest, daß kein Land auf Dauer "halb als Sklave und halb als freier Mensch" leben könne, und damit rührte er an das Gewissen der Nation. Heute rufen die Menschen in aller Welt laut - 21 - �I laut nach Freiheit, Würde und Respektierung, und sie blicken voller Hoffnung und Sehnsucht auf Amerika, denn wir haben an das Gewissen der ganzen Menschheit gerührt. Wenn wir an unseren Idealen festhalten, wenn wir unsere Ziele hoch ansetzen, aber ohne Selbstgefaeiligkeit, dann werden die nach uns kommen den Generationen zumindest einmal sagen können, daß kein Mensch Sklave und kein Mensch Herr ist. + + + - 22 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die moralischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Von Henry Kissinger</em>