https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6328df68e4eabccad3815d65ede36f30.pdf b53c4d779b72c322493f903322ddcc15 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Nummer Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 19 20. Oktober 1976 Inhalt INFORMATION Walter J. Stoessel, Jr. Der neue amerikanische Botschafter in Bonn HINTERGRUNDMATERIAL Militärische Stärke und Entspannung Von James H. Schlesinger US-Wähler stimmen auch über Einwegflasche und Kernenergie ab - 35 Einzelstaaten verbinden Präsidentschafts- und Kongreßwahlen mit Volksabstimmungen - WIRTSCHAFT Die amerikanische Rohstoffpolitik nach UNCTAD IV Von J. Robert Vastine Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kontrolle für Fluorkohlenwasserstoffe USA wollen Anwendung begrenzen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 0 8 - 8 54 32 19/1976 WALTER J. STOESSEL, JR. Der neue amerikanische Botschafter in Bonn - (AD) - BONN - Der neue Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Walter J. Stoessel, Jr., ist Berufsdiplomat und war zuletzt, von Januar 1974 bis September 1976, US-Botschafter in Moskau. Am 24. Januar 1920 in Manhattan im Staate Kansas geboren, erwarb Stoessel 1941 an der Stanford University in Kalifornien den Grad eines Bachelor of A^ts und trat im darauffolgenden Jahr in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein. Er erhielt nach kurzer Einweisung seine erste Auslandsberufung nach Caracas, Venezuela. Der zweite Weltkrieg unterbrach seine Diplomatenlaufbahn vorübergehend: von 1944 bis 1946 leistete er Kriegs- und Wehrdienst bei der US-Marine. Nach Kriegsende und dem Ausscneiden aus der Marine kehrte Stoessel in das Außenministerium zurück, das ihn 1947 für zwei Jahre nach Moskau entsandte, wo er zunächst das Konsulat leitete und später in der Politischen Abteilung der Botschaft arbeitete. Im Anschluß an die Moskauer Tätigkeit studierte er von 1949 auf 1950 am Russischen Institut der New Yorker Columbia-Universität. Die Jahre 1950 bis 1952 leitete er ein politisches Ressort bei der Amerikanischen Hochkommission für Deutschland in Bad Nauheim. Im weiteren Verlauf des letzteren Jahres, übernahm er die Leitung des Rußland-Büros in der Zentrale in Washington - 1- �Washington - eine Funktion, die er bis zu seiner Abstellung als Referent des außenpolitischen Beraters des Präsidenten im Jahre 1956 ausübte. Noch im gleichen Jahr erfolgte jedoch Stoessels Versetzung an die Botschaft in Paris, an der er bis 1959 in der Politischen Abteilung tätig war. Anschließend erhielt er Gelegenheit, sein politisches Wissen am Institut für Außenpolitische Fragen der Harvard-Universität (Harvard Center for International Affairs) weiter zu vertiefen. Von Harvard zurück, stand er 1960 bis 1961 an der Spitze des Exekutivsekretariats des State Department. Im Jahre 1961 wurde Stoessel dem Hauptquartier des Alliierten Oberbefehlshabers in Europa (SHAPE) in Paris als politischer Berater zugeteilt. Von dort aus ging Stoessel 1963 als Gesandter und stellvertretender Missionschef an die amerikanische Botschaft in Moskau. Zwei Jahre darauf, 1965, wurde Stoessel zum Stellvertretenden und 1972 - nach fast vierjährigem Wirken als Botschafter in Polen von 1968 bis 1972 - zum Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium berufen. Im Januar 1974 schließlich kehrte er wiederum nach Moskau zurück, um das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu übernehmen - den letzten Posten vor seiner Berufung nach Bonn, wo er am 20. Oktober 1976 die Nachfolge Botschafter Martin J. Hillenbrands antrat. Walter John Stoessel, Jr., ist verheiratet mit der ehemaligen Mary Ferrandou. Das Ehepaar hat drei Töchter. + + + + + �' amerika dienst ' United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r j l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Ptitfoch Hintergrundmaterial 300 T e I e x -. 0 8 - 8 54 3 2 19/1976 MILITÄRISCHE STÄRKE UND ENTSPANNUNG Von James H. Schlesinger Dr. Schlesinger, ehemals Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, ist gegenwärtig Mitarbeiter des Center for Foreign Policy Research (Außenpolitisches Forschungszentrum) der Johns Hopkins University in Baltimore, Maryland. Das Ziel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, aus dem sich jeweils die Verteidigungserfordernisse herleiten, bleibt weiterhin der Schutz und die Bewahrung unserer sozialen Ordnung in einer feindseligen Umwelt. Die internationale Verantwortung der Vereinigten Staaten ergibt sich aus der Notwendigkeit der Erhaltung der eigenen Freiheit wie der unserer Verbündeten. Sie bestimmt unsere Außenpolitik und damit indirekt auch unsere Verteidigungsstrategie sowie auch den Aufbau unserer Streitkräfte. Angesichts der Machtverhältnisse sind die Vereinigten Staaten seit 1945 das einzige Gegengewicht zur Sowjetunion. Diese Erkenntnis bildet seither den unwandelbaren Kern der amerikanischen Außenpolitik. Ohne eine Stärkung der amerikanischen Präsenz und das verbindende Element des amerikanischen Verteidigungsbeitrags würde das Atlantische Bündnis zerfallen. - 1 - Amerikas Verbündete, die �die europäischen Demokratien, sähen sich dann gezwungen, sich mit der Sowjetunion zu arrangieren. Amerikas europäische Verbündete, kleine und mittelgroße Staaten, könnten sich ohne Rückendeckung durch eine Supermacht der Sowjetunion in nichts widersetzen. Die politische und militärische Stabilität sind in einer Welt fortgesetzter Feindseligkeiten engstens miteinander verknüpft. Amerikas militärische Ent- scheidungen bezüglich Strategie und Truppendislozierungen müssen deshalb stets in einem vernünftigen Verhältnis zu den Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik stehen. Wenngleich das Militär für Amerika unentbehrlich ist, stellt es doch nicht die einzige Stütze seiner Außenpolitik dar. Die Vereinigten Staaten suchen vielmehr das internationale Gleichgewicht auch durch Verhandlungen zu gewährleisten - insbesondere durch Vereinbarungen über die Beschränkungen der Rüstungen. Diese Bestrebungen und die Hoffnungen, die sie verkörpern, dürfen wir nie aufgeben. Trotz der entmutigenden Charakteristika der sowjetischen Doktrin ver- folgen die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion seit 1933 eine Politik der Entspannung - worunter sie allerdings in sinnvollen Verhandlungen erzielte Regelungen verstehen. Selbst in der Periode, die wir heute als den Höhepunkt des Kalten Krieges betrachten, wurde die Entspannungspolitik unter Begriffen wie "Geist von Genf" oder "Geist von Camp David" fortgeführt. Und in jüngster Zeit schließlich sprach man von Detente - bis diese Bezeichnung offiziell aufgegeben wurde. Wenn wir davon ausgehen, daß die Vereinigten Staaten in dem heutigen internationalen ideologischen Konflikt der fortschrittliche Partner sind, dann haben sie die moralische Verpflichtung, immer verhandlungsbereit zu sein und selbst die Initiative zu solchen Verhandlungen zu ergreifen. Es gilt die Hoffnung aufrechtzuerhalten, daß Spannungen, die aus einer Mischung von Ideologie und Macht entstehen, allmählich oder letztlich doch abklingen. darf nicht in Illusionen ausarten. Die Hoffnung aber Wenngleich wir immer auf einen vernünftigen Ausgleich bedacht sein wollen, bedeutet das keineswegs, daß wir uns unrealistischen �unrealistischen Forderungen beugen sollten. Die planmäßige Aufrechterhaltung der militärischen Macht seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten seit etwa Ende der vierziger Jahre hat ein effektives Fundament für die Abschreckung geschaffen, die einen unmittelbaren militärischen Angriff ausschließen dürfte. Militärische Macht kann letztlich nicht mehr ausrichten, als vor einem Angriff abzuschrecken. Sie kann beispielsweise nicht subversiver Bestrebungen Herr werden. Sie kann nicht direkt mit Problemen des inneren politischen Zerfalls fertig werden, wenngleich die indirekten Auswirkungen jener Aura der Stärke, die militärische Macht zu verbreiten vermag, geeignet scheinen, das Vertrauen und den Zusammenhalt von Ländern, die sich einem gemeinsamen politischen Druck ausgesetzt sehen, zu verändern. Unter dem Schatten einer feindseligen Militärmacht besteht die Gefahr, daß die politische Selbständigkeit und das politische Verständnis und Vertrauen allmählich schwinden. In Westeuropa beispielsweise dürfte die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts für die Aufrechterhaltung des Vertrauens der westeuropäischen Länder von ebenso großer Wichtigkeit sein wie die Abschreckung vor einem direkten militärischen Angriff. Das wichtigste Charakteristikum militärischer Macht ist, daß ihre Existenz allein die Notwendigkeit ihrer Anwendung von vornherein ausschließt. Militärische Macht sollte unter allen Umständen dort für angebracht angesehen werden, wo ihre alleinige Existenz schon dazu beiträgt, den Frieden zu erhalten. Bedauerlicherweise nimmt man in demokratischen Ländern kaum Kenntnis von der Funktion, die nicht angewandte militärische Macht vielfach zu haben pflegt. Die sich daraus ergebende Erosion schwächt die Abschreckungswirkung und zieht im höchsten Maße unerwünschte politisch-militärische Konsequenzen nach sich. Im Kern bedeutet die Abschreckung die Entwicklung von strategischen Maßnahmen und Streitkräften, die im Falle eines direkten militärischen Angriffs eine glaubwürdige Vergeltung gestatten. Die Notwendigkeit einer solchen vor- bedachten Gegenschlagkapazität, die ebenso glaubwürdig wie wirksam sein muß, ist ein häufig mißverstandener Aspekt jeder erfolgversprechenden Verteidigungs- �Verteidigungsposition. Ohne eine glaubwürdige Gegenschiagkapazitat wird die Abschreckung zur reinen Fassade. Sollte die Abschreckung versagen, gäbe es ohne eine solche vorbedachte Gegenschiagkapazitat keine wirksame Methode der Erwiderung - damit könnte in Zeiten der Spannung ein Angriff geradezu attraktiv erscheinen. In den letzten Jahren herrscht weithin und verständlicherweise die allerdings irrige Auffassung, die Entspannung könnte irgendwie zu einem Ersatz für die auf ausreichende militärische Kapazität gestützte Abschreckung werden. Diese Auffassung tritt glücklicherweise mehr und mehr in den Hintergrund. Es liegt auf der Hand, daß die Aussichten auf Entspannung vom Gleichgewicht der Macht abhängen. täre Begriffe. Abschreckung und Entspannung sind notwendigerweise komplemenEs ist in der Tat eine Ironie, daß die Aufrechterhaltung der amerikanischen Verteidigungsstärke zur Abstützung der Entspannung ebenso notwendig ist wie zu unserer Absicherung für den Fall ihres Scheiterns. Heute beurteilt man die Detente - oder welches Wort man immer dafür setzen mag - in den Vereinigten Staaten mit größerem Realismus (mancherorts auch mit einem unangemessenen Grad der Desillusionierung). Vor einigen Jahren noch herrschte eine euphoristische Betrachtungsweise der Detente vor; man glaubte, sie schließe die Möglichkeit von Konflikten aus, und die Vereinigten Staaten könnten deshalb einseitig abrüsten. Die amerikanischen Vorstellungen von einer "Verminderung der Spannungen" waren jedoch nur sehr schwer mit dem offen verkündeten sowjetischen Dogma in Einklang zu bringen, demzufolge die Detente "die Intensivierung der ideologischen Auseinandersetzung" erforderlich mache. Für die Sowjets ist Detente, und das ist typisch, mit der Leninschen "friedlichen Koexistenz" gleichzusetzen, die wiederum nichts anderes als eine - schmackhaftere - Taktik in fortgesetztem Klassenkampf ist. Nach sowjetischer Auffassung ist der Fortschritt in der Detente durch eine Reihe von Meilensteinen gekennzeichnet, die die fortgesetzte Veränderung der "Korrelation der Streitkräfte" zugunsten der Sowjetunion und zuungunsten des Westens markieren. Wenn die �i die Sowjets mithin von der Intensivierung der ideologischen Auseinandersetzung sprechen, ist es ihnen bitter ernst. Der Westen aber war sicherlich schlecht darauf vorbereitet, diese Realitäten zu begreifen. Die Erfahrungen der letzten drei Jahre machen deutlich, daß sich die Vorstellungen von Detente an einer realistischen Einschätzung von sowjetischen Auffassungen und taktischen Maßnahmen orientierer, niissen.Das Vorgehen der Sowjetunion seit 1973, als Mitgarant der Pariser Verträge über die Feuereinstellung in Vietnam,im Nahost-Krieg von 1973, im Anschluß an die Konferenz von Helsinki und in Angola - das alles beweist nur die Kluft, die zwischen den besänftigenden Worten der Sowjets (die wir nur allzu gern geglaubt hätten) und ihrer rauhen Handlungsweise (die zur Kenntnis zu nehmen uns so sehr widerstrebt) besteht. Schließlich aber hat man diese Kluft doch erkannt. Detente wurde wiederholt neu definiert - und zwar noch vor der Zeit, zu der dieses Wort aus dem offiziellen Vokabularium gestrichen worden ist. Die allzu ansprechende Vorstellung vergangener Jahre, die Sowjetunion sei auf die eine oder andere Art und Weise zu einer Macht des Status quo geworden, hat man inzwischen aufgegeben. Der Glaube, die Detente werde eine Beendigung des weiteren Ausbaus der sowjetischen Rüstung mit sich bringen, ist dahingeschwunden und machte der Erkenntnis Platz, daß das Wettrüsten weitergeht. Auch der Glaube, daß Verhandlungen allmählich an die Stelle von Konfrontationen treten werden, gehört der Vergangenheit an. Das Gebiet, das der Detente vorbehalten sein sollte, hat man seither ständig verengt. Heute geht die offizielle Auffassung von der Politik der Detente, wiewohl längst nicht mehr mit jenem Wort umschrieben, nur noch dahin, daß sie die Vermeidung eines Krieges mit Kernwaffen, das Streben nach Vereinbarungen zur Beschränkung der Kernwaffen und die Einengung der weltweiten sowjetischen Macht bedeutet. Ganz offensichtlich liefen die Versuche, das Konzept der Detente zu dehnen und zu beugen letztlich darauf hinaus, daß die Detente heute, was politische Maßnahmen angeht, nur noch herzlich wenig bedeutet: eine Reihe veränderlicher Formeln. Detente erweist sich damit als ein Begriff allumfassender Art, mit - 5 - �mit der man immer gerade das abdeckt, was man gerade als den jeweiligen Stand in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen empfindet. Historisch gesehen hat Detente im Laufe der Jahre von der gegenseitigen Aussöhnung bis zum Kernwaffenalarm im arabisch-israelischen Krieg von 1973 so gut wie alles bedeutet. Wenn aber Detente so gut wie alles bedeuten kann, bedeutet sie in Wirklichkeit so gut wie gar nichts. Detente hat mithin ihren spezifischen Charakter eingebüßt. Sie bedeutet nicht mehr länger dauerhafte Entspannung, sondern lediglich den Willen zur Vermeidung eines Krieges mit Kernwaffen. auf Detente. Dieser aber beschränkt sich nicht Die Vermeidung eines Krieges war vielmehr auch das Ziel, und zwar das erfolgreich verwirklichte Ziel, in der Zeit des Kalten Krieges. Sie hängt im Grunde genommen aber nicht so sehr von Verhandlungen als von der Aufrechterhaltung einer angemessenen Abschreckungsmacht ab. Was bleibt, ist mit- hin die Hoffnung auf weitere Verhandlungen und die Bereitschaft, sie zu führen. Breschnew hat auf dem jüngsten kommunistischen Parteitag einmal mehr betont, daß die Detente keineswegs die Gesetze des Klassenkampfes aufhebt. Mit anderen Worten legt die sowjetische Doktrin auch weiterhin den Nachdruck auf die Rivalität zum Westen und die Konfrontation mit ihm - wenngleich sie dieser Rivalität nicht gestatten wird, in einen direkten militärischen Zusammenprall der beiden Supermächte auszuarten. Die Vereinigten Staaten werden sich gezwungen sehen, ihre eigenen Vorschläge und politischen Maßnahmen auf das zu beschränken, was angesichts der sowjetischen Einstellung und Taktik innerhalb des größeren Rahmens möglicher Verhandlungsgegenstände zwischen den Sowjets und den Vereinigten Staaten als wirklich verhandlungswürdig anzusehen ist. Traurig! Wenn aber die Politik die Kunst des Möglichen ist, so gilt dies für die Außenpolitik, die Rüstungsbeschränkung und die Detente nicht minder. Die sowjetische Gesellschaft wird auch weiterhin ernstliche Schwächen zeigen - auf wirtschaftlichem und auch auf politischem Gebiet. Trotz der Strenge ihrer Lehre, kann die Sowjetunion nicht verbergen, daß der revolutio- �revolutionäre Eifer erheblich nachläßt. Das Ende aber der ideologischen Aus- einandersetzung ist noch nicht abzusehen. Und so ist demzufolge auch der Friede in des Wortes eigentlicher Bedeutung noch weit. Die Vereinigten Staaten haben eben erst eine relativ schwierige Periode ihrer Geschichte durchgestanden. Noch besteht in weiten Kreisen ein Gefühl der Verbitterung und des Mißtrauens. Vietnam hat Amerika in so starkem Maße angerührt, daß viele Amerikaner darüber zu vergessen scheinen, ein wie totalitäres System in der Sowjetunion herrscht. Seit jedoch die sowjetische Unterdrückung, und seit Solschenizyn und Sacharow in den Mittelpunkt des Interesses gerückt sind, haben sich die Verhältnisse von Grund auf gewandelt: wir wurden uns des totalitären Charakters des Sowjetstaates erneut bewußt. Wie groß auch immer die Ungerechtigkeit innerhalb der amerikanischen Gesellschaft oder die Schwäche der staatlichen Politik in unserem Lande sein mag, ein Archipel Gulag wird es bei uns nie geben. Zweifelsohne ist die Zivilisation des Westens einschließlich.der der Vereinigten Staaten in eine Periode politischer und moralischer Krisen eingetreten. Diese Krisen können aber auch ein Zeichen potentieller Gesundheit sein. Es gibt bestimmt keine Zwangsläufigkeit des Verfalls*und es gibt auch keine Spenglersehe Schicksalshaftigkeit. + + + + + - 7 - �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1976 US-WÄHLER STIMMEN AUCH ÜBER EINWEGFLASCHE UND KERNENERGIE AB - 35 Einzelstaaten verbinden Prä'sidentschafts- und Kongreßwahlen mit Volksabstimmungen - - (AD) - Am 2. November werden alle amerikanischen Wähler über den künftigen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie über ihren Kongreßabgeordneten entscheiden. Viele werden darüber hinaus ihren Senator (der Senat wird zu einem Drittel neu gewählt) und ihren Gouverneur (die Gouverneurswahl steht in 14 Staaten an) bestimmen müssen. Und schließlich steht eine Vielzahl öffentlicher Ämter - vom Hundefänger über den Sheriff bis zum Bezirksrichter - zur Wahl. Aber in 35 Staaten der Union kann der Wähler auch direkt zu einzelstaatlichen und kommunalen Gesetzesvorhaben entscheidend Stellung nehmen. In weiteren acht Staaten kann das Referendum auf Kreis-und Kommunalebene benutzt werden. Es ist nicht möglich, eine genau Zahl dieser einzelstaatlichen, regionalen und kommunalen Volksabstimmungen anzugeben, aber man rechnet mit etwa 300 einzel staatlichen und rund 15 000 kommunalen Themen zur Abstimmung. Diese Themen reichen vom Verbot der Einwegflasche über die Einführung des Zahlenlottos bis zum Streit über Kernkraftwerke. Drei der heißesten Eisen sind Kernkraftwerke, Faustfeuerwaffen und Stromtarife. Nachdem �I Nachdem die Gegner der Kernenergie im Juni bei einem Referendum in Kalifornien eine Niederlage erlitten, haben sie jetzt das Thema auf die Stimmzettel in sieben Einzelstaaten setzen können: Missouri, Montana und Washington. Arizona, Colorado, Ohio, Oregon, Erste Meinungsumfragen lassen erkennen, daß die Gegner der Kernkraftwerke in drei Staaten - Washington, Oregon und Colorado in der überhand sind. Die meisten der Bürgerinitiativen fordern ein Verbot für die Errichtung weiterer Kernkraftwerke - es sei denn mit Auflagen, die wiederum von der Atomindustrie als unannehmbar und unerfüllbar bezeichnet werden. Von großer Bedeutung dürfte auch der Ausgang einer Initiative von rund 150 000 Bürgern und Bürgerinnen in Massachusetts sein, die in ihrem Staat ein Referendum über den Besitz von Faustfeuerwaffen durchgesetzt haben. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ist diese umstrittene Frage damit dem Wähler zur Entscheidung vorgelegt worden. Sollte die Initiative in Massachusetts Erfolg haben, dann ist mindestens in 20 weiteren Staaten der Union mit ähnlichen Bemühungen zu rechnen. Der in Massachusetts zur Abstimmung gestellte Antrag sieht vor, daß die Besitzer von Faustfeuerwaffen, d.h. Schußwaffen mit einer Länge des Laufes von weniger als 40 cm, sechs Monate Zeit hätten, diese Waffen abzugeben. Ausgenommen bleiben Polizei, Waffenmuseen und lizenzierte Waffenhersteller. Man schätzt die Zahl der unter ein etwaiges Verbot fallenden Waffen auf rund 400 000. Da dem Bürger für die abgegebenen Waffen eine Entschädigung gezahlt werden soll, würde das den Staat 25 bis 40 Millionen Dollar kosten. Ein weiteres umstrittenes Thema, für das in Massachusetts eine wichtige Vorentscheidung fallen wird, ist der Stromtarif. Bisher mußten Privathaushalte und Kleinbetriebe - wegen der geringeren Abnahmemengen - einen höheren Tarif zahlen als Großbetriebe. Nach dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Antrag sollen alle Bezieher von Elektrizität mit ganz wenigen Ausnahmen den gleichen Tarif zahlen. Das würde in der Praxis bedeuten, daß die Stromrechnung für Privathaushalte und Kleinbetriebe zwischen 15 und 40 Prozent niedriger und für - 2 - �für die Industrie um 20 bis 30 Prozent höher würde. In den Vereinigten Staaten gibt es drei Formen der "direkten Demokratie" durch das Referendum: 1. Die gesetzgebende Körperschaft eines Einzelstaates kann ein Gesetz freiwillig der Wählerschaft zur Billigung vorlegen; 2. die Verfassung eines Einzelstaates kann die Vorlage bestimmter Gesetze - meist Gesetze über den Schuldenplafond - zur Billigung durch den Wähler verlangen; und 3. Bürger können auf dem Wege der Petition ein Referendum - meist mit der Absicht, eine Gesetzesaufhebung oder -änderung herbeizuführen - verlangen. Die Verfahren für ein solches "Initiativreferendum" variieren von Einzelstaat zu Einzelstaat. Das Referendum geht auf die "Bürgerversammlung" in Neuengland zurück. Nachdem die Zahl der Bürger, sprich Wähler, für solche Versammlungen einfach zu groß wurde, schlug man den Weg des Referendums mit Hilfe des Stimmzettels ein, um einen direkten Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen zu können. Es gibt Argumente für und gegen diese Praxis der Demokratie. In den Vereinigten Staaten behielt sie bisher immer die Oberhand, da sich ein gesundes Mißtrauen gegen staatliche Institutionen und starker Bürgersinn als tragende Kraft im politischen Leben durchgesetzt haben. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, daß der einzelne Abgeordnete im Kongreß viel stärker von seinen Wählern "kontrolliert" wird als ein Parlamentarier in Europa. Das Argument, das Referendum zerstöre die republikanische Staats- und Regierungsform, wurde schon 1903 vom Obersten Gerichtshof des Staates Oregon zurückgewiesen, der feststellte, daß der repräsentative Charakter der Regierung dabei durchaus erhalten bliebe; "das Volk hat sich lediglich einen größeren An- �Anteil an der gesetzgeberischen Macht vorbehalten." Das Ergebnis einiger der jetzt anstehenden Referenden wird sicherlich weit über den kommunalen oder einzelstaatlichen Bereich hinaus Beachtung finden. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1976 DIE AMERIKANISCHE ROHSTOFFPOLITIK NACH UNCTAD IV Von J. Robert Vastine Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium J. Robert Vastine hat am Haverford College und an der Johns Hopkins-Universität Volkswirtschaft und Politische Wissenschaften studiert und vor seiner Berufung in das Finanzministerium für den Senatsausschuß für Regierungstätigkeiten gearbeitet. Im Ministerium ist er für Fragen der Handelsund Rohstoffpolitik zuständig. Seit etwa zwei Jahren sind in den Vereinigten Staaten intensive interministerielle Bestrebungen im Gange, die wirtschaftlichen Probleme zwischen Nord und Süd gründlich zu analysieren und eine entsprechende amerikanische Politik festzulegen. Wir haben uns dabei von einer Reihe fundamentaler Grundsätze und Überlegungen leiten lassen: Erstens, wirtschaftliches Wachstum wird letztlich von den Anstrengungen und dem Können der Entwicklungsländer selbst abhängen, mit denen sie ihre menschlichen und materiellen Hilfsquellen einsetzen. Die Industrieländer können den Entwick- lungsländern dabei durch eine konstruktive Politik des Handels und der technischen und finanziellen Unterstützung wesentlich helfen. Aber diese Hilfe wird nur dann auf die Dauer wirken, wenn sie mit einer gesunden Politik der Entwicklungsländer selbst einhergeht. Zweitens, �Zweitens, die zentrale Antriebskraft der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Investition. Investitionskapital in internationalem Maßstab ist jedoch nur begrenzt verfügbar. Die Entwicklungsländer sollten das benötigte Investitions- kapital dadurch anziehen, daß sie die Bedingungen für Privatinvestitionen verbessern. Drittens, das Funktionieren freier und fairer Märkte ist die wirksamste Methode zur Steigerung der Produktion, zur Verbesserung der Produktivität und zur Anregung des Wachstums. Wir sollten die Leistungsfähigkeit der internatio- nalen Märkte verbessern, statt sie durch neue Beschränkungen und Kontrollen - sei es von Regierungsseite oder privater Seite - zu behindern. Viertens, wir müssen uns bei der Behandlung der Probleme der Entwicklungsländer vor bequemen Verallgemeinerungen hüten. Jedes Entwicklungsland, jeder Rohstoff, jeder Industriezweig hat seine eigenen Probleme. Wir müssen das Pro- blem der Schulden oder der Zahlungsbilanz eines Entwicklungslandes, die Marktstrukturen eines bestimmten Rohstoffs, den Investitionsbedarf eines speziellen Industriezweiges jeweils von Fall zu Fall behandeln. Im Sinne dieser Prinzipien haben wir immer wieder betont, daß wir bereit sind, uns gemeinsam mit den Entwicklungsländern darum zu bemühen: - daß genügend Investitionskapital für die Entwicklung von Rohstoffen in die Entwicklungsländer fließt; - daß die Gesamtexporterträge der Entwicklungsländer - vor allem jener, die nur wenige Rohstoffe exportieren - stabilisiert werden; - daß den im Rahmen multilateraler Handelsgespräche verarbeiteten Erzeugnissen von Entwicklungsländern - unter Gewährleistung einer zuverlässigen Versorgung für den Verbraucher - der Zugang zu den Märkten erleichtert wird; und - daß die Bedingungen für den Handel und die Investitionen in einzelnen Rohstoffen verbessert und exzessive Preisschwankungen gedämpft werden - immer �immer auf der Basis einer Analyse der Investitions-, Produktions- und Marktbedingungen in jedem einzelnen Fall. Wir haben bereits eine Reihe von Schritten zur Erreichung dieser Ziele unternommen. Was die Investitionen angeht, so haben wir einige bedeutsame Vorschläge gemacht. Der wichtigste davon ist die Schaffung einer Internationalen Rohstoffbank (International Resource Bank - IRB) zur Förderung und Erleichterung direkter Privatinvestitionen in die Rohstoffentwicklung - vor allem Mineralien und Energie - in den Entwicklungsländern. Die Vereinigten Staaten bemühen sich auf interna- tionaler Ebene nachdrücklich um die Realisierung ihres Vorschlages. Wir haben ferner eine Erhöhung des Einlagekapitals der Internationalen Finanzierungsgesellschaft (International Finance Corporation - IFC) der Weltbank um 480 Millionen Dollar vorgeschlagen. Damit könnte die IFC ihre Förderungstätigkeit für Privat- investitionen in Entwicklungsländern vervierfachen. Und schließlich haben die USA die Schaffung eines Internationalen Investitionstreuhandfonds zur Förderung der Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern vorgeschlagen. Was die Stabilisierung der Exporterlöse angeht, so haben die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) den wichtigen Vorschlag zur Liberalisierung der bestehenden IWF-Bestimmungen über den Finanzausgleich und zur Bereitstellung eines Teils des neuen IWF-Treuhandfonds für Vorzugsanleihen und Zuwendungen an die ärmsten Entwicklungsländer verwirklicht, die unter Ertragsschwankungen bei Rohstoffen zu leiden haben. Die revi- dierte Finanzausgleichsfazilität des IWF hat bereits in diesem Jahr Sonderziehungsrechte (SDR) in Höhe von 1,7 Milliarden bewilligt - verglichen mit dem bisherigen Jahresmaximum von 300 Millionen Sonderziehungsrechten und der Gesamtsumme von 1,2 Milliarden SDR von 1966 bis 1975. Allein Entwicklungsländer haben in diesem Jahr 1,1 Milliarden SDR gezogen. Was den Zugang zu den Märkten anbetrifft, so haben wir die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen unter Beweis gestellt. Bereits am 1. Januar 1976 hat der Prä- sident neue Zol1 Präferenzen bekanntgegeben, die 2700 Produkte aus 130 Ländern - 3 - �Ländern - 1975 im Werte von 2,5 Milliarden Dollar - umfassen. Wir sind auch bereit, den Entwicklungsländern bei multilateralen Handelsverhandlungen Sonderkonditionen einzuräumen. Hinsichtlich der Rohstoffmärkte schließlich haben die USA die Schaffung von Erzeuger-Verbraucher-Foren vorgeschlagen, wo diese für wichtige Rohstoffe noch nicht existieren. zustandezubringen. So hoffen wir, demnächst ein solches Gremium für Kupfer Wir sind bereit, mit Erzeugern und Verbrauchern eines jeden Rohstoffs über eine Ausweitung der Märkte und eine Stabilisierung der Erträge zu sprechen. Die Vereinigten Staaten werden sich in den kommenden Monaten aktiv an der Erörterung der Rohstoffprobleme beteiligen, so unter anderem auf der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) in Paris und selbstverständlich im Rahmen der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD). Die im Mai in Nairobi auf der UNCTAD IV verabschiedete Resolution sieht eine Serie von Konferenzen über 18 einzelne Rohstoffe vor, die - bis Ende 1978 zu formellen Rohstoffabkommen oder anderen Maßnahmen führen sollen. Die USA haben ihre Absicht kundgetan, sich daran zu beteiligen - allerdings unter bestimmten Bedingungen. Die Vereinigten Staaten betrachten diese Konsultationen als eine Gelegenheit, die tatsächlichen Probleme jedes einzelnen Rohstoffes zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu erörtern. Wir wollen uns an den Bemühungen beteiligen, die Märkte zu stärken und zu verbessern. Wenn die Probleme geklärt sind, dann woller. wir mit anderen Beteiligten entscheiden, welche Maßnahmen zu ihrer Lösung geeignet sind und getroffen werden sollen. In manchen Fällen mögen sich formelle Abkommen als richtig erweisen - dann werden sich die USA selbstverständlich beteiligen - in anderen mag sich herausstellen, daß formelle Abkommen nicht geeignet sind. Auf der UNCTAD kam man ferner überein, daß vorbereitende Gespräche für eine Konferenz über die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Stützvorräten abgehalten werden sollen. Diese Konferenz soll bis März 1977 �1977 unter Dach und Fach sein. Die Vereinigten Staaten haben auch hinsichtlich dieses Teils der Resolution ernsthafte Einwände geltend gemacht. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß ein solcher gemeinsamer Fonds nicht notwendig ist und nicht funktionieren wird. Nach unserer Auffassung muß zunächst einmal festge- stellt werden, ob für einen bestimmten Rohstoff überhaupt eine Preisstabilisierung notwendig ist, und wenn ja, ob Stützvorräte dafür die geeignete Methode wären. Erst dann können Entscheidungen über die Finanzierung getroffen werden. Die USA werden sich zwar an den Vorgesprächen beteiligen - aber ohne Verpflichtung einer Teilnahme an der Konferenz selbst. Wir sind der Ansicht, daß eine generelle vorherige Verpflichtung zur Finanzierung die Anlage von unnötigen Stützvorräten begünstigen würde. Die technischen Probleme und die Kosten von Stützvorräten, die groß genug sind, um einen echten Markteinfluß auszuüben, wiederum sind nach unserer Auffassung so groß, daß solche Stützvorräte bei den meisten der 18 Rohstoffe eine zweifelhafte Angelegenheit sind. Es wäre praktisch eine Verschwendung, Milliarden von Dollar des ohnehin knappen Weltkapitals für eine so fragwürdige Sache stillzulegen. Und das in einer Zeit, in der dieses Kapital so dringend für wichtige Entwicklungsprojekte benötigt wird. Auch die Anlage von wirtschaftlichen - im Gegensatz zu strategischen - Vorräten scheint uns fragwürdig. Diese Vorräte wären zur Sicherung der Versorgung im Falle einer Unterbrechung aus nicht strategischen Gründen, d.h. bei einem Embargo oder einer Naturkatastrophe gedacht. Hier erhebt sich die Frage, wann solche Vorräte am günstigsten angelegt werden könnten, wann man sie freigeben soll und welchen Umfang sie haben sollten. Die große Gefahr ist, daß die Anlage solcher Vorräte zu schweren Verzerrungen eines normalen Marktes führen. Die USA haben hier während des Korea-Krieges schlechte Erfahrungen gemacht. Nach unserer Auffassung liegen auch noch keine ausreichenden Analysen hinsichtlich des notwendigen Umfangs solcher Vorräte vor, und man ist sich auch noch nicht darüber im klaren, welche Rohstoffe in die Vorratsliste aufgenommen werden sollten. Wir - 5 - �Wir sind also, zusammengefaßt, der Ansicht, daß die Frage der wirtschaftlichen Vorratshaltung noch sehr viel eingehender geprüft werden muß, ehe eine Entscheidung getroffen werden kann. Nach unserer Auffassung sollte man sich hier sehr viel stärker auf die Vorratshaltung der Privatindustrie und auf die privaten Märkte verlassen. Die Pri- vatindustrie hat ihre Fähigkeit unter Deweis gestellt, ausreichende Vorräte an wichtigen Rohstoffen zu halten. Wir wollen dieser Privatinitiative sicherlich nicht in den Arm fallen, indem wir der Regierung die Last der Lagerhaltung aufbürden. - 6 - �4-amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 19/1976 KONTROLLE FÜR FLUORKOHLENWASSERSTOFFE USA wollen Anwendung begrenzen BRÜSSEL - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben erste Schritte unternommen, um die Anwendung von Fluorkohlenwasserstoffen unter Kontrolle zu stellen. gab Rüssel Dies E. Train, der Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, auf der Oktober- tagung 1976 der CCMS-Gruppe in Brüssel bekannt. CCMS, das Komitee der NATOMitgliedstaaten für "Aufgaben der Modernen Gesellschaft", befaßt sich u.a. mit Problemen der Umweltverschmutzung und der Entwicklung internationaler Programme für sachgerechte Lösungen. Fluorkohlenwasserstoffe sind jene geruchlosen, farblosen und unbrennbaren Verbindungen, die als Kältemittel in Kühl Systemen bei verschiedenen Produktionsverfahren der chemischen Industrie, als Reinigungsmittel und - dies ist heute das eigentliche Problem - als Treibmittel in Spraydosen überall auf der Welt in großen Mengen angewandt werden. Die Weltproduktion für alle Verwendungszwecke liegt bei etwa 1,3 Millionen Tonnen. Davon entfallen ca. 44 Prozent auf die USA, 37 Prozent auf Westeuropa, 11 Prozent auf die Sowjetunion und osteuropäische Länder. Am Boden und in den unteren Luftschichten sind die nach ihrer Freisetzung aus Spraydosen gasförmigen Treibmittel (sie machen den größten Teil der Fluorkohlenwasserstoff-Produktion aus) chemisch inaktiv. -1 - Das ändert sich jedoch, �jedoch, wenn sie in die Stratosphäre gelangen. Dort werden sie unter dem Ein- fluß des energiereichen Ultraviolettlichts der Sonne in mehr oder weniger stark reaktionsfähige Einzelkomponenten aufgespalten. Eine der Komponenten ist Chlor, das Ozon angreift und überdies in zahlreichen Wechselreaktionen die Neubildung von Ozon wesentlich verzögert. Ähnliche Wirkungen zeigen bestimmte Bestandteile von Flugzeugabgasen. Deshalb stehen zahlreiche Wissenschaftler dem überschall- Flugverkehr äußerst skeptisch gegenüber, weil sich dieser in viel größeren Flughöhen als bisher, d.h. im unteren Bereich der Ozonschicht, abspielen wird. Eine "Verdünnung" der natürlichen Ozonschicht durch derartige Chemikalien könnte aber letztlich Mensch, Tier und Pflanze auf der Erde gefährden. Denn Ozon in der Stratosphäre ist in seiner natürlichen Konzentration ein Schutzschirm gegen zu hohe Einstrahlung des Ultraviolettlichts der Sonne. Zwar braucht der Organismus sogar eine geringe Dosis ultravioletter Strahlung zur Regelung biologischer Prozesse wie Wachstum, Bildung von Vitamin D oder Aufbau von Hautpigmenten. Würde jedoch das zwischen 12 000 und 50 000 m Höhe in der Erdatmosphäre angereicherte Ozon übermäßig stark abgebaut, wäre mit einer Häufung von Verbrennungen, Hautkrebs, Augenerkrankungen und wohl auch genetischen Schäden zu rechnen. Die Meinungen über das Ausmaß möglicher Schäden gehen auseinander. Jedoch sollten, so erklärte Rüssel E. Train in Brüssel, vorsorglich Maßnahmen ergriffen werden, die zumindest zum Verzicht auf die nicht unbedingt notwendige Anwendung von Fluorkohlenwasserstoffen, z.B. als Treibmittel, führen. Einige amerikanische Firmen haben bereits freiwillig eine Umstellung bei Spraydosen vorgenommen. Auf Grund der bisher vorliegenden Ergebnisse einer Reihe von Studien, die in den USA durchgeführt wurden bzw. weiterhin durchgeführt werden, ist die US-Regierung entschlossen, auf die allmähliche Einschränkung der Anwendung von Fluorkohlenwasserstoffen hinzuwirken. Wie Berichte z.B. der Amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften und der britischen Regierung zeigen, sei es, so Train, noch nicht zu spät, um vorsorgliche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Basis zu treffen. es müsse gehandelt werden, ehe sich die Situation zur Krise ausweite. Aber Der Schutz �Schutz der Ozonschicht sei ein weltweites Problem und verlange weltweite Zusammenarbeit. Als Chef der US-Umweltschutzbehörde beabsichtigt Rüssel E. Train, Vertreter der Hauptproduzenten von Fluorkohlenwasserstoffen für April 1977 zu einer Konferenz nach Washington einzuladen,auf der geeignete Kontrollmaßnahmen besprochen und koordiniert werden sollen. Als nächster Schritt sei, wie der norwegische Delegierte Erik Lykke auf der CCMS-Tagung in Brüssel erklärte, ein internationaler Vertrag über den Schutz der Stratosphäre nicht nur gegen Fluorkohlenwasserstoffe, sondern auch gegen künftige Flotten von Überschallflugzeugen und ähnliche Entwicklungen erforderlich. Train meinte, daß angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ein sofortiges Verbot der Anwendung von nicht unbedingt notwendigen Aerosolen, insbesondere von Treibmitteln auf der Basis von Fluorkohlenwasserstoffen, bewirken würde, der Industrie eine mindestens zweijährige Frist für Umstellungsmaßnahmen einzuräumen sei. Dennoch sei es ratsam, so früh wie irgend möglich aktiv zu werden. Weitere wichtige Informationen über den Gesamtkomplex seien von der Tagung des Umweltgremiums der Vereinten Nationen (UNEP) im Februar 1977 in Washington zu erwarten, auf der die neuesten wissenschaftlichen Ergebnisse zur Frage der Gefährdung der Ozonschicht erörtert werden. Daß z.B. zwischen der Häufigkeit von Hautkrebs (sowohl bei der bösartigen Form des Melanoms als auch der relativ gut zu beherrschenden Form des Basalioms) eine direkte Relation zur Einwirkung von ultravioletter Strahlung besteht, hat kürzlich eine Studiengruppe des Nationalen Krebsforschungsinstituts der USA (Bethesda, Maryland) nachgewiesen: Von Einfluß sind die Dauer der Exposition und die - nach Jahreszeit, Breitengrad und Meereshöhe - regional unterschiedliche Intensität der UV-Strahlung. Jedoch scheinen auch Klima, Beruf, Aufent- halt im Freien, Häufigkeit des Wechsels zwischen verschiedenen Regionen und rassische Zugehörigkeit eine Rolle zu spielen. An den zehn Meßplätzen innerhalb der USA zwischen Ost und West, Süd und Nord wurde die intensivste UV-Einstrahlung (mit 60 % der gesamten Tagesmenge) zwischen 10 und 14 Uhr festgestellt. Die im Hinblick auf eine mögliche Schwächung der Ozonschicht durchgeführte Studie wird noch über einige Jahre fortgesetzt. Luftverschmutzung �Luftverschmutzung Wie auf der Brüsseler CCMS-Tagung weiter berichtet wurde, ist inzwischen in zwei Dritteln der überwachten Ballungszentren mit mehr als 600 000 Einwohnern die Luftverschmutzung zurückgegangen. Die Beobachtungsprogramme in den NATO- Ländern sind aus einer der ersten CCMS-Pilotstudien hervorgegangen, in der es um die Entwicklung von optimalen Methoden zur Messung der Luftverschmutzung ging. In drei Großstädten, nämlich St. Louis (Miss., USA), Frankfurt am Main und Ankara, der Hauptstadt der Türkei, wurden aufeinander abgestimmte Beobachtungen angestellt. Heute zeigt sich, daß im Gegensatz zu den anderen Großstädten in Ankara die Partikelanzahl in der Luft leicht zugenommen hat. Als Ursachen für die verbesserte Luftqualität in der Mehrzahl der Beobachtungsgebiete werden u.a. die Ausrüstung von neuen Fabrikanlagen mit modernen Apparaturen, die Schliessung veralteter Anlagen, strengere Kontrollbestimmungen, z.T. aber auch Auswirkungen von Energiekrise und wirtschaftlicher Rezession vermutet. Der Vertreter Norwegens verwies darauf, daß gewisse Schadstoffe wie Schwefeldioxid in internationaler Zusammenarbeit bekämpft werden müßten. Schäden durch Schwefeldioxid aus Heizkraftwerken mit Kohle- und ölfeuerung werden, wie norwegische Wissenschaftler an Wald- und Fischbeständen ermittelten, häufig Hunderte von Kilometern von Industriebetrieben und Kraftwerken entfernt verursacht. Norwegen hofft, daß man sich auf der Helsinki-Folgekonferenz im Jahr 1977 in Belgrad über die Einberufung einer Sachverständigenkonferenz einigt, auf der die Harmonisierung der Maßnahmen in Ost- und Westeuropa zur Kontrolle der Emission bestimmter Schadstoffe behandelt wird. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.10.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.10.1976 Description An account of the resource 1. Information Walter J. Stoessel, Jr. Der neue amerikanische Botschafter in Bonn 2. Hintergrundmaterial Militärische Stärke und Entspannung  Von James H. Schlesinger US-Wähler stimmen auch über Einwegflasche und Kernenergie ab - 35 Einzelstaaten verbinden Präsidentschafts- und Kongresswahlen mit Volksabstimmungen - 3. Wirtschaft Die amerikanische Rohstoffpolitik nach UNCTAD IV  Von J. Robert Vastine Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium 4. Wissenschaft und Technik Kontrolle für Fluorkohlenwasserstoffe USA wollen Anwendung begrenzen