https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b158d1b7ee5444e902e3d40a9cab759.pdf cfe4c8ad1c3408d36d361f937e764fd2 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 7. Juni 1976 12 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger: Solidarität der demokratischen Industriestaaten notwendig - Rede des amerikanischen Außenministers am 25. Juni 1976 vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London - Die außenpolitische Konzeption Carters Wortlaut der Rede am 23. Juni 1976 vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 12/1976 KISSINGER: SOLIDARITÄT DER DEMOKRATISCHEN INDUSTRIESTAATEN NOTWENDIG - Rede des amerikanischen Außenministers am 25. Juni 1976 vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London - Meine Damen und Herren, Freunde! Als ich vor sieben Jahren nach Washington kam, war eine meiner ersten Handlungens eine Gruppe erfahrener Wissenschaftler auf dem Gebiet der europäischen Angelegenheiten zusammenzurufen, damit sie einen neuen Präsidenten bezüglich unserer Beziehungen zu unseren Verbündeten beraten sollten. Der Vorsitzende dieser Gruppe war Alastair Buchan. Man darf ihn für die Ergebnisse nicht verantwortlich machen, aber es war natürlich, seinen Rat zu suchen. Alastair Buchan war mehr als nur ein hervorragender Fachmann. Er war ein Mann des Westens in Vollkommenheit. Schotte von Geburt, betrachtete er sich als Europäer. Er lebte viele Jahre in den Vereinigten Staaten und besuchte uns oft und beschäftigte sich mit seinem durchdringenden Verstand mit Amerika und seiner Rolle in der Welt. Er war ein Verfechter der Wichtigkeit ja der Unausweichlichkeit der transatlantischen Bindung zwischen Nordamerika und Europa. Hinter einem skeptischen Äußeren stand ein leidenschaftliches Engagement für die Werte und Traditionen, die wir als westliche Kultur schätzen. Sir Peter Ramsbotham betonte in seinem Nachruf für Alastair Buchan in Washington, �Washington, daß keiner seiner Landsleute mehr zum Verständnis der internationalen Angelegenheiten und der strategischen Auswirkungen der Kernkraft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts beigetragen habe. Aber Alastair Buchan konzentrierte sich nicht nur auf die Struktur der globalen Politik und die Wurzeln des Krieges, sondern er wandte sich auch besonders der zentralen Rolle des Westens bei der Erhaltung des Friedens und der moralischen Zielsetzung zu. Ihr Institut hier ist ein Denkmal seines Strebens. Alastair Buchan besaß jene Verbindung von Geist und Gefühl, die man als Weisheit bezeichnet. Sie war das Motiv für seinen großen Beitrag, den er zur Wissenschaft und zum Verständnis der Transformationen internationaler Beziehungen für eine ganze Generation leistete. Jeder von uns hier ist in gewisser Weise durch ihn geprägt worden. Während der letzten sieben Jahre hat er nie gezögert» mich in aller Freundschaft zu schelten, wenn die amerikanische Politik nach seiner Ansicht nicht der grossen Sache der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit gerecht wurde. Ich möchte meinen 9 daß er, lebte er noch, zu der Auffassung käme9 daß wir nach vielen Anfängen große Fortschritte in der Stärkung der Einheit des Westens gemacht haben. Und wenn er zu dieser Überzeugung gelangen würde 9 dann wäre ich stolz darauf. "In der relativen Macht und dem relativen Einfluß der wichtigen Staaten", so schrieb Alastair Buchan, "sind strukturelle Veränderungen eingetreten. In der gegenseitigen Abhängigkeit - Interdependenz - der westlichen Gesellschaften und in den Anforderungen, die wir an die natürlichen Hilfsquellen stellen, haben sich quantitative Veränderungen kolossalen Ausmaßes vollzogen. Und in dem» womit sich unsere Gesellschaften beschäftigen, ist ein qualitativer Wandel zu verzeichnen." Er stellte dann die Frage" "Können die hochindustrialisierten Staaten eine Qualität ihres nationalen Lebens erhalten oder wiedergewinnen, die nicht nur die neue Generation befriedigt, sondern auch als Beispiel oder attraktive Kraft für andere Gesellschaften dienen kann?" Wir �Wir alle hier9 die wir das Andenken von Alastair Buchan ehren wollens müssen das auf die Weise tuns wie er es am liebsten gehabt hätte, nämlich indem wir beweisen» daß die Antwort Ja ist. Eine Welt, die nach wirtschaftlichen Fortschritten.» sozialer Gerechtigkeit» politischer Freiheit und einem stabilen Frieden schreit, braucht unsere kollektive Verpflichtung und unseren kollektiven Beitrag. Ich bin der festen Überzeugung, daß die demokratischen Industriestaaten» wenn sie zusammenarbeiten» über die Mittel verfügens eine neue Ära der internationalen Angelegenheiten zu gestalten» wenn sie den Willen dazu haben. Wir sind ja heute bereits auf vielen Gebieten dabei, das zu tun - nicht zuletzt dank der Klarheit» die Alastair Buchan in unsere Zielsetzung und Richtung gebracht hat. Vor einer Generation schufen westliche Staatsmänner neue Institutionen der Zusammenarbeit» um eine gemeinsame Bedrohung abzuwehren. Unser Fortschritt in 30 Jahren war eindrucksvoll. Die Abschreckung verhinderte einen Weltkrieg, und alle demokratischen Industriestaaten leben mit einem erhöhten Gefühl der Sicherheit. Unsere Volkswirtschaften sind die blühendsten auf Erden. Unsere Technologie und unser schöpferischer Geist haben sich als unverzichtbar für alle Länder erwiesen, die das Wohlergehen ihrer Völker verbessern wollen - seien es sozialistische Länder oder Entwicklungsländer. Unsere Gesellschaften stellen mehr denn je ein Leuchtfeuer der Hoffnung für all jene dar» die sich nach Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt sehnen. In keinem anderen Teil der Welt und unter keinem anderen System leben Men sehen so gut und in so viel Freiheit. Wenn Leistung überhaupt ein Maßstab ist, dann haben die demokratischen Industriestaaten den Wettkampf zwischen Freiheit und Kommunismus, von dem man vor drei Jahrzehnten noch so viel hielt» gewonnen. Und doch vernehmen wir in unseren Ländern gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt Warnungen des Niedergangs» Besorgnis über die Mühen und Plagen des Westens und über das Vorrücken des Autoritären. • 3 Könnte es sein» daß unsere eigentlichen �eigentlichen Probleme nicht die der Ressourcen, sondern die des Willens, nicht die der Macht» sondern die der Konzeption sind? Wir, die wir vor 30 Jahren große Gefahren überwunden haben» dürfen uns jetzt nicht durch Illusionen der Bedeutung lähmen lassen. Wir haben bereits die Schaffung eines neuen Systems der internationalen Beziehungen eingeleitet, dieses Mal in globalen Ausmaßen. Wir müssen die Entschlossenheit aufbringen, in Einigkeit und gegenseitiges Vertrauen auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Für Amerika ist die Zusammenarbeit mit freien Nationen nicht nur eine praktische, sondern auch eine moralische Notwendigkeit. Amerikaner haben sich nie mit reinen Berechnungen der Interessen und der Macht zufriedengegeben. Amerika braucht um seiner selbst willen ein Gefühl der Identität und der Zusammenarbeit mit anderen Nationen gleicher Wertauffassung. Unsere Verbindung mit Westeuropa, Kanada und Japan berührt daher den Kern unserer nationalen Zielsetzung. Gemeinsame Anstrengungen mit unseren Schwesterdemokratien erheben die Ziele unserer Außenpolitik über das physische Oberleben hinaus zu einem Frieden in menschlichem Fortschritt und Menschenwürde. Die i Bindungen der geistigen Kultur, der demokratischen Tradition, der geschichtlichen Verbindung und mehr als eine Generation gemeinsamer Bemühungen knüpfen uns fester zusammen, als dies jede pragmatische Konzeption des nationalen Interesses alleine konnte. Die Einigkeit der demokratischen Industriestaaten ist 30 Jahre lang der Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik gewesen - und das wird, so weit wir das absehen können, auch so bleiben. Und so möchte ich heute abend Alastair Buchans gedenken, indem ich mich den Themen zuwende, die er angesprochen hat; Können Amerika» Europa und die demokratischen Industrieländer die Herausforderungen der Zukunft der Welt bewältigen? Wie steht es toit unseren frsziehuttgBn? Die �Die Vereinigten Staaten und ein Vereintes Europa Im Jahre 19739 als Vietnam endlich hinter uns lag und wir gerade einen neuen Anfang mit China und der Sowjetunion gemacht hatten, schlugen die Vereinigten Staaten vor, der Zusammenarbeit mit den demokratischen Industriestaaten einen neuen Auftrieb zu geben. Die militärische Sicherheit, zwar immer noch von entscheidender Bedeutung, genügte nicht mehr,um unseren weiter gefaßten Beziehungen Inhalt oder politischen Zusammenhalt zu geben oder die Unterstützung einer neuen Generation zu finden. Wir standen vor wichtigen Ost-West-Verhandlungen über europäische Sicherheit und Truppenreduzierungen, einer neuen Agenda internationaler Wirtschaftsprobleme, der Herausforderung der Neugestaltung unseres Verhältnisses zur Entwicklungswelt und der Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Amerika und einer gestärkten und erweiterten Europäischen Gemeinschaft neu zu definieren. Es ist akademisch, heute darüber zu streiten, ob die Vereinigten Staaten zu theoretisch gehandelt haben, als sie vorschlugen, diese Herausforderungen durch die Ausarbeitung einer neuen Atlantischen Deklaration anzugehen, oder ob unsere europäischen Freunde klug gehandelt haben, als sie diesen Vorschlag als einen Testfall für die europäische Identität ansahen. Die dogmatischen Argumente des Jahres 1973 bezüglich des Verfahrens für atlantische Konsultationen oder darüber, ob Europa seine ihm zukommende globale Rolle gespielt habe, oder ob Wirtschafts- und Sicherheitsfragen miteinander verknüpft werden sollten, sind durch die Praxis der Konsultationen und Zusammenarbeit in einem einzigartigen Ausmaß und einer einzigartigen Intensität überwunden worden. Die Realität und der Erfolg unserer gemeinsamen Bemühungen haben die beste Definition und Neubelebung unseres Verhältnisses gebracht. Es ist heute keine Frage mehr, daß Europa und die Vereinigten Staaten eng zusammenarbeiten müssen - unter welchem Namen auch immer - und daß die Einheit Europas in diesem Prozeß von entscheidender Bedeutung ist. In ihren Anfängen war die Europäische Gemeinschaft der Konzentrations- �Konzentrationspunkt eines großen amerikanischen Idealismus und vielleicht auch eines gewissen Paternalismus, als wir unsere europäischen Freunde zu Modellen der föderalen Einheit und der transatlantischen Lastenteilung drängten. Inzwischen begreifen beide Seiten des Atlantik, daß die europäische Einheit nicht durch Amerikaner oder durch ein amerikanisches Rezept herbeigeführt werden kann, sie muß aus europäischen Initiativen entstehen. Die Evolution der europäischen Initiativen - sowohl Erfolg wie Rückschlag - führt unvermeidlicherweise zu neuen Fragen, ob die Vereinigten Staaten immer noch die europäische Einheit begrüßen. Lassen Sie mich bei dieser Ge- legenheit unsere Überzeugung unterstreichen, daß die europäische Einheit von entscheidender Bedeutung für Europa, für den Westen und für die Welt ist. Wir unterstützen und ermutigen sie mit allem Nachdruck. Wir sehen - was unseren Beitrag zu diesem Prozeß anbetrifft - die Dinge heute etwas differenzierter. Wir rechnen nicht mehr damit, daß sie aus dem Wunsche erwächst, die Bürden Amerikas zu erleichtern. Wenn Europa einen Teil der Verantwortung des Westens in der Welt tragen soll, dann muß es dies auf Grund eigener Konzeptionen und in seinem eigenen Interesse tun. Alastair Buchan schrieb dazu: "Es ist unmöglich, Westeuropa zur politischen Einheit zu inspirieren oder das Selbstgefühl Japans zu fördern, es sei denn, sie haben die Freiheit und das Vertrauen, ihre Interessen auf allen Bereichen zu definieren - Interessen, die im Einklang mit denen der Vereinigten Staaten stehen, aber nicht ihnen untergeordnet sein müssen." Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Grundsatz aus ganzem Herzen. Es ist den Vereinigten Staaten nicht zuträglich, das einzige Zentrum der Initiative und der Führung in der demokratischen Welt zu sein. Und es ist Europa nicht zuträglich, nur ein passiver Teilnehmer zu sein, wie eng die Freundschaft und wie vertraut die Konsultationen auch sein mögen. Wir begrüßen daher die Tatsache, daß die Rolle Europas in weltpolitischen Fragen an Kraft und Wirksamkeit zunimmt. Ein vitales und zusammenstehendes Westeuropa ist ein unersetzliches Gewicht in der Waagschale der globalen JJi- 6 - �Diplomatie; die amerikanische Politik kann nur gewinnen» wenn sie einen starken Partner mit parallelen moralischen Zielsetzungen hat. Selbstverständlich wünschen wir nicht, daß Europa seine Identität in Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten findet,, nünftiger Europäer» Aber das wünscht auch kein ver- Natürlich wird es Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Taktik, manchmal auch die Perspektiven wenn nicht sogar die Ziele zwischen uns geben. Aber ich glaube nicht, daß die Amerikaner so viel an Selbst- vertrauen verloren haben, daß sie anderen, mit denen wir vielleicht gelegentliche Differenzen haben, die jedoch unsere höchsten Werte teilen, ihre Rolle verbieten wollen. Die klügsten Staatsmänner auf beiden Seiten des Ozeans haben immer gewußt, daß die europäische Einheit und die atlantische Partnerschaft beide entscheidend wichtig sind und sich gegenseitig stärken. So wollen wir denn endlich die Debatte darüber, ob die Einheit Europas die Unterstützung Amerikas hat, hinter uns lassen. Wir betrachten die Frage als erledigt. Wir sollten uns lieber den dringenden Fragen beiderseitigen Interesses zuwenden, denen sich ein sich einigendes Europa, die Vereinigten Staaten und alle demokratischen Industriestaaten gemeinsam stellen müssen gemeinsame Verteidigung, Ost-West-Beziehungen und internationale Wirtschaft. Die Sicherheit und die Demokratien Die Sicherheit ist die Grundlage für alles, was wir tun. Vor einem Vier- tel Jahrhundert bot die amerikanische Verteidigungsverpflichtung für Europa den Schutzschild, hinter dem Westeuropa seine wirtschaftliche Gesundheit und seine politische Lebenskraft wiedergewann. Auch heute ist unser kollektives Bündnis - sowie das amerikanisch-japanische Verhältnis - weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Stabilität auf der Welt. Aber die Art der Sicherheit und Stra- tegie hat sich seit der Zeit, da unsere Bündnisse geschaffen wurden, fundamental geändert: - Die - 7 - �- Die Sowjetunion hat sich von den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges erholt und schreitet auf dem Weg des industriellen Wachstums kräftig voran. über Ressourcen kontinentalen Ausmaßes verfügend und vom sowjetischen Volk im Namen ihrer Ideologie gewaltige Opfer verlangend, hat die UdSSR ihre gewaltige wirtschaftliche Stärke und Technologie bis zu einem Punkt entwickelt, an dem sie dem Westen auf zahlreichen Sektoren der industriellen und militärischen Macht ebenbürtig ist. Sie zeigt keine Zeichen, die auf eine Änderung der Prioritäten hindeuten. - Jahrhundertelang galt der Satz, daß eine Zunahme an militärischer Macht praktisch unmittelbar in einen politischen Vorteil umgewandelt werden konnte. Heute liegt auf der Hand, daß in der strategischen Rüstung das Hinzukommen neuer Waffen oder Zerstörungskraft nicht automatisch zu militärischen oder politischen Vorteilen führt. Die Zerstörungskraft strategischer Waffen hat zu der Entstehung eines nuklearen Patt geführt. Keine Seite wird, wenn sie auch nur mit einem Funken Klugheit handelt, zulassen, daß sich das Kräfteverhältnis entweder im Wettrüsten oder in einem Abkommen zur Begrenzung der Rüstungen zu ihren Ungunsten verschiebt. - Unter dem Schutz des Nuklearschirms nimmt die Versuchung zu, es mit regionalen Kräften oder durch einen Krieg durch Dritte zu versuchen. Das ständige Wachstum der konventionellen Militärmacht und der Seemacht der Sowjetunion und ihre sich ausweitende globale Reichweite können nicht übersehen werden. Konventionelle Streitkräfte und Militärhilfe für Verbündete gewinnen entscheidende Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, daß die Stärke und die Flexibilität aller für die örtliche Verteidigung zur Verfügung stehenden Streitkräfte zunehmen. Und wir müssen eine kluge und starke Außenpolitik führen, die bereit ist, unsere Stärke einzusetzen, um der Expansion Einhalt zu gebieten. Diese neuen Realitäten verlangen von uns vor allem Standhaftigkeit. De- mokratische Gesellschaften haben in ihrer Einstellung zur Verteidigung immer geschwankt - zwischen Selbstgefälligkeit und übertriebener Sorge. Die lange �lange Anlaufzeit neuer Waffen und ihre Kompliziertheit machen beide d eser Irrwege gefährlich» Wenn wir ein zusammenhängendes Verteidigungsprogramm und die Unterstützung der Öffentlichkeit für die notwendigen Anstrengungen haben wollen, dann können wir uns solche Schwankungen zwischen Nachlässigkeit und Tobsuchtsausbrüchen nicht leisten. Wir brauchen eine alliierte Verte'd gungsposition, die unseren Gefahren entspricht,, für Freunde und Gegner gleicher maßen glaubhaft und unserem Volke gegenüber vertretbar ist„ Und wir müssen bereit sein, diese Position auf lange Zeit zu halten. Es ist ein Gebot, daß wir die Programme fortsetzen» die gewährleisten daß das Gleichgewicht aufrechterhalten bleibt. Aber wir sind es uns schuldig9 das militärische Kräfteverhältnis in der richtigen Perspektive zu sehen. Selbstgefälligkeit kann zu Schwäche führen, aber Übertreibung der Gefahr kann zum Verlust des Willens führen. Es hat ohne Frage einen stetigen Aufbau der sowjetischen Militärmacht gegeben. Aber wir haben im gleichen Zeitraum auch das stetige Wachstum und die stetige Verbesserung unserer eigenen Streitkräfte erlebt. - Wir standen immer sowjetischen Landstreitkräften gegenüber, die stärker waren als unsere eigenen - zum Teil weil die Sowjetunion als eine Macht im Her zen der eurasischen Landmasse mit einer eingebildeten Bedrohung an beiden Flanken ihre Erfordernisse so definiert. Ihre Seemacht stellt zwar ein zunehmendes und ernstes Problem dar 9 aber sie ist weit schwächer als die alliierte See macht zusammen - an Tonnage» Feuerkraft» Reichweite, Zugang zu den Meeren, E' fahrung und seemännischem Können. - Die Vereinigten Staaten ihrerseits erhöhen ihre Armee durch neue Straf fungsmaßnahmen von 13 auf 16 Devisionen. Wir erhöhen unsere Kampftruppen in Europa. W V planen die Stationierung einer neuen Armeebrigade in dem kritischen Sektor der norddeutschen Tiefebene. Wir verstärken unsere Seestreitkräfte. Unsere europäischen Verbündeten haben umfangreiche Programme für den Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur abgeschlossen. Wir haben neue gemeinsame Anstrengungen zur Standardisierung und Austauschbarkeit der alliierten Streitkräfte unter nommen. _. �t - Die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten sind an Treffsicherheit, Vielfalt, Zuverlässigkeit, Überlebensfähigkeit und nuklearen Mehrfachgefechtsköpfen überlegen0 Wir haben auf dem Gebiet der strategischen Bom- ber eine beachtliche Führung. Hinzu kommen die amerikanischen Dislozierungen in Obersee und die Nuklearstreitkräfte von zwei atlantischen Verbündeten« - Selbst bei unseren unterschiedlichen Prioritäten ist die wirtschaftliche und technologische Basis, die der militärischen Stärke des Westens als Grundlage dient, an Größe und Innovationsfähigkeit weit überlegen. Die Sowjetunion leidet an einer endemischen Schwäche ihrer Industrie und ihrer Landwirtschaft. Jüngste Studien lassen erkennen, daß diese chronische Unzulänglichkeit in einem weit größeren Maße, als man bisher glaubte, sogar in den militärischen Sektor hineinreicht. Diese unsere Stärken demonstrieren, daß unsere gegenwärtige Sicherheitsposition zureichend ist und daß es durchaus in unserer Macht liegt, auch weiterhin die verschiedenen Elemente der sowjetischen Macht entsprechend aufzuwiegen. Die notwendige Verteidigung aufrechtzuerhalten, ist mehr eine Frage der Führung als der Macht. Unsere Verantwortung für die Sicherheit ist zu bewältigen, und sie hört nie auf. Wir müssen auf unbestimmte Zukunft hinaus bedeutsame zusätzliche Anstrengungen unternehmen. So weit wir in die Zukunft blicken können, werden wir in einem Zwielicht zwischen Ruhe und offener Konfrontation leben. Das ist eine Aufgabe für beide Seiten des Atlantik. Unsere Verteidigungs- anstrengung im Bündnis wird wesentlich von dem Ausmaß abhängen, in dem das amerikanische Volk überzeugt ist, daß unsere Verbündeten ähnliche Vorstellungen von der militärischen Herausforderung haben wie wir und eine vergleichbare Entschlossenheit, ihr zu begegnen. Die größte Bedrohung des Bündnisses würde ein- treten, wenn - aus was für Gründen auch immer - durch falsche Beurteilung der Bedrohung oder zu geringes Augenmerk auf die konventionellen Streitkräfte oder ein Nachlassen der Verteidigungsanstrengungen der Verbündeten oder durch innenpolitische Entwicklungen in NATO-Ländern die Unterstützung der amerikanischen - 10 - �amerikanischen Öffentlichkeit für die NATO geschwächt würde. Die Aufgabe der Beschaffung ausreichender Waffen selbst ist leichter als jene der geopolitischen Einsicht, der politischen Koordination und vor allem der Entschlossenheit. Im Nuklearzeitalter ist es, wenn erst eine Veränderung im geopolitischen Gleichgewicht eindeutig zutage getreten ist, zu spät, um noch etwas zu ändern. So groß unsere Stärke auch sein mag, sie wird sich als leer erweisen, wenn wir nicht augenscheinlich marginalen Veränderungen widerstehen, deren kumulative Wirkung unsere Sicherheit unterminieren kann. Macht nützt nicht viel ohne die Doktrinen und Konzeptionen, die definieren, wo unsere Interessen ihre Anwendung erfordern. Wollen wir uns also nicht durch ein Geschwätz der Schwäche lähmen lassen. Wollen wir uns auf den Aufbau des Verständnisses unserer strategischen Interessen konzentrieren, das jeder Politik zugrunde liegen muß. Tatsache ist, daß der Westen nirgendwo aus einem Mangel an Stärke besiegt worden ist. Unsere Rückschläge haben wir uns selbst zugefügt - entweder weil führende Männer sich Ziele ausgesucht haben, die wir psychologisch nicht verkraften konnten, oder weil unsere Gesetzgeber sich weigerten, das zu unterstützen, was unsere Exekutive als wesentlich ansah. Das - und nicht die verschiedenen "Lücken", von denen in Amerika in allen Jahren gesprochen wird, die durch vier teilbar sind»- ist das schwerste Sicherheitsproblem, vor dem wir stehen. Bereits seit dem Harmel-Bericht vom Dezember 1967 hat das Atlantische Bündnis die Gewährleistung der militärischen Sicherheit und realistische Maßnahmen zum Abbau der Spannungen zwischen Ost und West als ihre "zwei Hauptfunktionen" angesehen. Niemals haben wir die Konfrontation oder die Eindämmung als Selbstzweck gesehen, selbst wenn sie uns durch die andere Seite aufgezwungen wurde. Wir waren auch niemals der Ansicht, daß Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion automatisch verschwinden würden. Im Gegenteil: die eigentliche Konzeption der "Detente" war immer nur auf ein Verhältnis der Gegnerschaft anwendbar. Sie war dazu bestimmt, ein Abgleiten in militärische Feindseiigkeiten - 11 - �Feindseligkeiten zu verhindern und Bedingungen für ein Verhältnis zu schaffen, das allmählich und vorsichtig verbessert werden sollte. Somit hat die Politik des Bündnisses gegenüber dem Osten zwei notwendige Dimensionen. Wir suchen zu verhindern, daß die Sowjetunion ihre militärische Macht in politische Expansion umsetzt. Gleichzeitig suchen wir eine Lösung von Konflikten und Streitfragen durch Verhandlungen und eine Stärkung der Impulse für eine Mäßigung, indem der Bereich konstruktiver Beziehungen erweitert wi rd. Diese beiden Dimensionen stärken sich gegenseitig. Eine starke Verteidi- gung sowie der Widerstand gegenüber Abenteuern sind die Voraussetzungen für das Bemühen um Ausgleich. Gleichzeitig kann nur der demonstrierte Einsatz für den Frieden die innenpolitische Unterstützung einer angemessenen Verteidigung und einer umsichtigen Außenpolitik erlangen. Unsere öffentlichkeit und der Kongreß werden keine Politik unterstützen, die Krisen heraufzubeschwören scheint, noch würden sie Festigkeit in einer Krise unterstützen, wären sie nicht überzeugt, daß alle friedlichen und ehrenhaften Alternativen ausgeschöpft sind. Und vor allem sind wir es uns selbst sowie künftigen Generationen schuldig, nach einer Welt zu streben, die auf etwas Stabilerem und Hoffnungsvollerem basiert als auf einem Gleichgewicht des Schreckens, um das auch noch ständig gestritten wi rd. Mit welchem Namen auch immer wir eine solche Politik versehen, sie wird uns durch die noch nie dagewesenen Bedingungen des nuklearen Zeitalters auferlegt. Kein Staatsmann kann leichten Herzens das Leben von vielen Millionen aufs Spiel setzen. Jeder amerikanische Präsident ist - nachdem er sein Amt angetreten "und sich mit den Fakten vertraut gemacht hatte'-zu der Ansicht Präsident Eisenhowers gelangt, daß "es keine Alternative zum Frieden gibt". Unsere Generation steht unter dem Trauma des Zweiten Weltkrieges, weil wir daran denken müssen, daß der Krieg infolge eines Ungleichgewichts der Macht ausbrach. Diese Lektionen dürfen wir nie vergessen. Genauso wenig dürfen wir die Lektion des Ersten Weltkrieges vergessen, als der Krieg trotz eines Gleichge- 12 - �Gleichgewichts der Macht ausbrach. Eine internationale Ordnung, die nur durch ein Gleichgewicht der Kräfte zusammengehalten wird, wird früher oder später in einer Katastrophe enden. In unserer Zeit könnte dies das Ende des zivili- sierten Lebens bedeuten. Wir müssen daher eine Politik treiben* die wenn möglich große Gefahren abwendet und sie in erträglichen Grenzen hält, wenn sie sich als unvermeidbar erweisen - eine Diplomatie, die Streitfragen löst, Zurückhaltung fördert und auf beiderseitigem Vertrauen beruhende Zusammenarbeit schafft. In allen unseren Ländern findet eine solche Politik ihre Kritiker. Manche nehmen das relative Nichtvorhandensein ernsthafter Krisen als selbstverständlich, wozu diese Politik beigetragen hat9 kreiden ihr dann jedoch an, daß sie nicht das goldene Zeitalter zustande bringt, worauf sie niemals einen Ansspruch erhoben hat. Manche ziehen ihre Ziele ins Lächerliche und stellen sie in exaltierterer Form dar als irgendeiner ihrer Befürworter, und das ist eine unmögliche Einstellung. Sie sprechen von der Entspannung, als ob sie das Ende aller Rivalitäten bedeutes und wenn die Rivalitäten anhalten» dann kommen sie zu dem Schluß, daß die Detente versagt habe, und beschuldigen deren Befürworter der Täuschung oder der Naivität. Sie messen den Erfolg der Politik gegenüber den Gegnern an Kriterien, die traditionellen Freundschaften vorbehalten sein sollten. Sie nutzen die Realität des Wettbewerbs zu einem Angriff auf das Ziel der Koexistenz, statt dessen Notwendigkeit zu erläutern. In Wirklichkeit hat diese Politik niemals auf einer solchen Hoffnung oder Möglichkeit basiert. Sie war stets auf die Schaffung von Bedingungen abgestellt bei denen ein kühles Abwägen der Interessen Zurückhaltung und nicht Opportinusmus9 Beilegung von Konflikten und nicht deren Verschärfung fördern würde. Die Politik des Westens kann bestenfalls den Ost-West-Wettstreit lenken und formen, aber nicht abtun. Ein entscheidender Punkt in den Ost-West-Beziehungen sind die amerikanischsowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen. - 13 - �Rüstungen. In immer stärkerem Maße sehen die strategischen Streitkräfte ihre Aufgabe darin, abzuschrecken und miteinander gleichzuziehen. Ein fortdauern- der Aufbau der strategischen Rüstungen führt daher lediglich zu immer neuen Gleichgewichten - aber bei höherem Ausgabenniveau und größeren Unsicherheiten. In einer Zeit wachsender technologischer Möglichkeiten ist es unmöglich, vernünftige Entscheidungen über Stärkeplanungen zu treffen, ohne einen gewissen Anhalt über die weitere strategische Entwicklung zu haben. Ein fortdauerndes Wettrüsten würde ferner Hilfsquellen von anderen wichtigen Gebieten abziehen, zum Beispiel von den Streitkräften für eine regionale Verteidigung, wo Ungleichgewichte ernste geopolitische Folgen haben könnten. Alle diese Punkte haben dazu geführt, daß eine Begrenzung der Rüstungen im wirklichen Interesse beider Seiten liegt und daß sie auch ein Faktor für die Stabilität auf der Welt ist. Wir haben in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte in Richtung auf eine Eindämmung des strategischen Wettrüstens gemacht. Wir werden dieses Ziel weiterhin nachdrücklich auf eine Weise verfolgen, die die westlichen Interessen schützt und den Rat unserer Verbündeten berücksichtigt. Für die Definition und Verfolgung einer Politik des Abbaus der Spannungen mit dem Osten ist die Einigkeit der demokratischen Industriestaaten unerläßlich. Unsere Konsultationen waren intensiv und häufig,und der Zusammenhalt der westlichen Länder in den letzten Jahren war ermutigend - bei den Verhandlungen, die zu dem Viermächte-Abkommen über Berlin führten; bei den SALT-Verhandlungen und bei der Vorbereitung der Konferenz über europäische Sicherheit. Die Zusammenarbeit der Konsultation uqd Abstimmung wenn die Politik des Abbaus Fragen befassen müssen, die Verbündeten und die von uns entwickelte Form der wird für die Zukunft noch weit wichtiger sein. Denn der Spannungen vorankommt, werden wir uns auch mit den Kern aller unserer Interessen berühren. Niemand sollte an der Stärke unseres Engagements bei diesem Prozeß Zweifel haben. Aber wir müssen uns auch klar über seine Grenzen und über unsere Konzeption der Gegenseitigkeit sein: - Wir - 14 - �- Wir sollten miteinander übereinstimmende Verhaltensnormen für die verschiedenen Teile der Welt fordern. • Der Westen muß klarstellen, daß Koexistenz beiderseitige Zurückhaltung bedingt, nicht nur in Europa und in den zentralen strategischen Beziehungen, sondern auch im Nahen Osten, in Afrika, in Asien - praktisch weltweit. Die NATO-Außenminister haben auf ihrer Oslo-Tagung im vorigen Monat den engen Zusammenhang zwischen Stabilität und Sicherheit in Europa und in der Welt ins gesamt unterstrichen. Wir müssen das bekräftigen, nicht nur durch unsere Worte, sondern vor allem durch unsere Taten. - Wir sollten klarstellen, was eine tragbare Definition für die weltweite ideologische Rivalität ist. Wir schrecken nicht vor einem ideologischen Wettstreit zurück. Wir haben allen Grund,auf die nicht zu unterdrückende Stärke des Strebens der Menschen nach Freiheit zu bauen. Aber wir können dem nicht beipflichten, daß es allein um Ideologie geht, wenn die sowjetische Macht im Namen der nationalen Befreiung auf Gebiet wie Südafrika ausgedehnt wird oder wenn unter dem Namen des proletarischen Internationalismus regionale oder örtliche Instabilität geschürt und ausgenutzt wird. - Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Sowjetunion die Entspannung innerhalb des Bündnisses selektiv anwendet. Wettstreit zwischen uns in unserer Diplomatie oder unserer Wirtschaftspolitik gegenüber dem Osten birgt das Risiko in sich, daß westliche Vorteile verschleudert werden oder daß den Sowjets Möglichkeiten aufgetan werden. Wir müssen einer Spaltung widerstehen und eine äußerst enge Koordinierung aufrechterhalten. Der Prozeß der Verbesserung der Ost-West-Beziehungen in Europa darf nicht auf die Beziehungen zur Sowjetunion beschränkt bleiben. Die Vorteile eines Abbaus der Spannungen müssen Osteuropa wie auch Westeuropa zugute kommen. Es darf kein Raum für Fehleinschätzung der amerikanischen Politik sein:, - Wir - 15 - �- Wir sind entschlossen, Osteuropa auf der Basis der Souveränität und der Unabhängigkeit jedes einzelnen seiner Länder zu begegnen„ Wir erkennen . keine Einflußsphären oder Hegemonievorstellungen an. Zwei amerikanische Pra sidenten und verschiedene Kabinettsmitglieder haben Rumänien und Polen wie auch das blockfreie Jugoslawien besuchts um unser Interesse an dem Aufblühen und der Unabhängigkeit dieser Länder zu demonstrieren. - Aus dem gleichen Grund werden wir unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Kontakte und die Weiterentwicklung unserer konkreten bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlichem Gebiet wie auch auf anderen Gebieten zu den Ländern Osteuropas fortsetzen. - Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen der westeuropäischen Länder um eine Stärkung ihrer bilateralen und regionalen Beziehungen zu den Ländern Osteuropas,, Wir hoffen, daß dieser Prozeß dazu beitragen wird» die Spaltung Europas zu heilens die seit dem Zweiten Weltkrieg andauert. - Und wir werden weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Menschen in Osteuropa durchführen, die die grundlegenden menschlichen Lebensbedingungen betreffen wie Erleichterung der Auswanderung, Familienzusammenführung,, verstärkter Informationsfluß» vermehrter Güteraustausch und mehr Reisemöglichkeiten. Die Vereinigten Staaten werden, gleichlaufend mit ihren Verbündeten« fort= fahrens die Beziehungen zu Osteuropa weitmöglichst auszubauen. Das ist ein lang- fristiger Prozeß; es ist absurd, zu glauben9 daß eine Konferenz allein schon die innere Struktur der Kommunistischen Regierungen ändern kann. Worte sind kein Ersatz für geduldige und realistische Taten. Wir werden keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Aber wir werden niemals aufhören» unsere traditionellen Prinzipien der menschlichen Freiheit und der nationalen Selbstbestimmung zu verteidigen. Im Verlauf der Ost-West-Beziehungen wird es zwangsläufig Hindernisse und Rückschläge geben. Wir 16 ™ * �Wir werden vor einer Aushöhlung der Erfolge auf der Hut sein, die wir in einer Reihe schwieriger Verhandlungen erzielt haben; wir werden sicherstellen, daß bereits ausgehandelte Abkommen auch richtig verwirklicht werden. Wir müssen sowohl Sentimentalität, die Stärke durch guten Willen ersetzen würde, wie auch scheinbare Härte anstelle einer klaren Konzeption unserer Zielsetzungen vermeiden. Wir im Westen verfügen über die Mittel, um eine solche Politik erfolgreich zu verfolgen. Ja, wir haben keine realistische Alternative. Wir haben von dem Wettstreit nichts zu befürchten. Sollte es einen militärischen Wettstreit geben, so verfügen wir über die Stärke zur Verteidigung unserer Interessen. Sollte es ein wirtschaftlicher Wettstreit sein, so haben wir diesen schon vor langer Zeit gewonnen. Sollte es ein ideologischer Wettstreit sein, so hängt die Kraft unserer Ideen lediglich von unserem Willen ab, sie hoch zu halten. Wir müssen nur zusammenstehen und an dem Kurs festhalten. Wenn wir das tun, so kann der Prozeß der Ost-West-Beziehungen im Laufe der Zeit des Gebäude des Friedens stärken und das Leben aller Menschen auf der Welt wahrhaft verbessern. Unsere wirtschaftliche Stärke Eine der größten Stützen der industriellen Demokratien ist ihre unbestrittene wirtschaftliche Überlegenheit. Wir haben, zum Teil weil wir uns der freien Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, die uns diese Überlegenheit gebracht hat, die Möglichkeiten - ja die Notwendigkeit - noch nicht voll erkannt, wie unsere wirtschaftliche Stärke konstruktiv zur Gestaltung eines besseren internationalen Klimas eingesetzt werden kann. Auf die demokratischen Industriestaaten zusammen entfallen 65 Prozent der Gütererzeugung der Welt und 70 Prozent des Welthandels. Unser wirtschaftliches Verhalten ist der Motor für den internationalen Handel und das internationale - 17 - �internationale Finanzwesen. Unsere Investitionen, unsere Technologie, unsere unternehmerische Erfahrung und die Produktivität unserer Landwirtschaft bilden die Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes überall auf der Welt. Unsere riesigen Kapazitäten werden um ein Vielfaches vermehrt, wenn wir unsere Politik und unsere Anstrengungen koordinieren. Den Kern unserer Stärke bilden die Lebenskraft und das Wachstum unserer eigenen Volkswirtschaften. Auf dem Wirtschaftsgipfel vom November vorigen Jahres in Rambouillet, auf der Gipfelkonferenz in Puerto Rico, in der OECD und in zahlreichen anderen Gremien haben die großen demokratischen Nationen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter Beweis gestellt. Aber ein umfangreiches Programm liegt noch vor uns. Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere Wiedererholung fortzusetzen und das nichtinflationäre Wachstum zu fördern. Wir werden Erleichterungen für ausreichende Investitionen und Roh- stoffvorräte gewähren müssen. Wir müssen weiterhin alle protektionistischen Maßnahmen vermeiden, und wir müssen die Möglichkeit multilateraler Handelsverhandlungen zur Stärkung und Ausweitung des internationalen Handelssystems nutzen. Wir müssen unsere Anfälligkeit und Abhängigkeit vom Importöl durch Einsparungen, neue Energiequellen und gemeinsame Vorbereitungen für etwaige Krisen verringern. Und wir müssen auf den in Rambouillet und auf Jamaika im Januar dieses Jahres gemachten Fortschritten bei der Verbesserung des internationalen Währungssystems aufbauen. Unsere zentrale Aufgabe ist die Zusammenfassung unserer Stärke, die Verbesserung der Koordinierung und die Abstimmung unserer Politik auf die Zukunft. Auf der Basis einer soliden Zusammenarbeit zwischen uns müssen wir noch wirksamer die Aufgaben der Weltwirtschaft anpacken - zum Beispiel unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den zentral gelenkten kommunistischen Volkswirtschaften und zu den zahllosen jungen Nationen, deren Anliegen die wirtschaftliche Entwicklung ist. Der wirtschaftliche Austausch zwischen Ost und West, obwohl an Umfang noch relativ klein, wird zu einem wichtigen wirtschaftlichen und politischen Faktor. Seine Zunahme spiegelt unsere fundamentale Stärke wider. - 18 - Er birgt Risiken und �und Komplikationen in sich, sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Natur. Aber er bietet auch Möglichkeiten für eine Stabilisierung der Beziehungen und die Einbeziehung der kommunistischen Länder in ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten. Wenn die Demokratien eine gleichlaufende Politik verfolgen - wenn sie nicht zulassen, daß die kommunistischen Länder den schwächenden Wettstreit zwischen uns fördern oder diesen zu ihrem eigenen einseitigen Vorteil manipulieren - können die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West eine Stütze für Frieden und Wohlstand sein. Wir müssen eine Wechselseitigkeit der Vorteile gewährleisten» Wir müssen große Handelsungleichgewichte vermeiden, die Möglichkeiten für einen politischen Druck eröffnen könnten. Wir sollten die wirtschaftlichen Beziehungen so gestalten, daß die kommunistischen Länder in das internationale Wirtschaftssystem einbezogen werden und seine Ordnung akzeptieren. Wenn wir es mit Volkswirtschaften der Staatshandelsländer zu tun haben, müssen wir uns klar darüber sein, daß den Wirtschaftsbeziehungen ein hohes Maß an politischer Bedeutung zukommt und daß sie nicht ausschließlich auf einer normalen kommerziellen Basis abgewickelt werden können. Ganz offensichtlich ist die Einträglichkeit ein Gesichtspunkt. Wir brauchen jedoch eine umfassendere Strategie, die im Einklang mit unserem freien Unternehmersystem steht, damit diese wirtschaftlichen Beziehungen zu den politischen Zielsetzungen beitragen. Die demokratischen Industriestaaten sollten ihre Politik untereinander koordinieren, um eine stetige und nützliche Weiterentwicklung der Ost-West-Bezeihungen sicherzustellen. Hierzu haben die Vereinigten Staaten der OECD vorgeschlagen, daß wir unsere Analysen über Probleme und Möglichkeiten, die dem Ost-West-Handel innewohnen, unter dem Gesichtspunkt verstärken, gemeinsame Zielsetzungen und Wege abzustecken. Wenn die wirtschaftliche Stärke der demokratischen Industriestaaten für die sozialistischen Länder wichtig ist, so ist sie für die Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung. Diese wollen die alles durchdringende Armut überwinden und den Gesichtskreis ihrer Länder erweitern. Sie fordern gleichen Anteil an den weltweiten wirtschaftlichen Segnungen und eine stärkere Mitsprache bei sie betreffenden internationalen Entscheidungen. Der - 19 - �Der Entwicklungsprozeß ist nicht nur für die ärmeren Länder, sondern auch für die Industriestaaten von entscheidender Wichtigkeit. Unser eigener Wohlstand ist in hohem Maße von den Rohstoffen, den Absatzmärkten und den Bestrebungen der Entwicklungsländer abhängig. Eine internationale Ordnung kann nur dann stabil sein, wenn alle Länder sie als von Grund auf gerecht betrachten und überzeugt sind, daß sie aus ihr Nutzen ziehen. Auf lange Sicht sind daher kooperative Nord-Süd-Beziehungen ganz eindeutig im Interesse aller, und die Ziele der Industriestaaten und der Entwicklungsländer sollten sich ergänzen. Der Nord-Süd-Dialog lief jedoch alles andere als glatt. Zu oft wurde durch eine Taktik des Druckes oder durch eine zu starke Hervorhebung von rhetorischen Siegen auf Konferenzen eine Atmosphäre der Konfrontation geschaffen. Eine solche Haltung verdeckt die fundamentale Realitäts daß Entwicklung ein mühsamer langfristiger Prozeß ist. Sie wird nur vorankommen, wenn beide Seiten sich den Fakten ohne Illusion stellen und dabei sowohl eine Konfrontation als auch Sentimentalität vermeiden. Es geht hierbei um weitaus mehr, als nur um die rein mechanische Anwendung von Technologie und Kapital gegen die Armut. Es muß innerhalb des Entwicklungslandes ein Gefühl bestehen für Zielsetzung und Richtung, für eine entschlossene Führerschaft, und - was vielleicht am wichtigsten ist - es muß im Volk ein Impuls für Veränderungen vorhanden sein. Entwicklung bedingt eine nationale Verwaltung, eine komplexe Infrastruktur, ein erneuertes Erziehungssystem sowie zahlreiche andere soziale Reformen. Sie ist ein tiefgehender, verwirrender Prozeß, der Jahrzehnte andauert. Für viele neue Länder ist sie in der Tat noch schwieriger als ähnliche Anstrengungen seitens der westlichen Länder vor einem Jahrhundert, denn ihre sozialen und geographischen Bedingungen spiegeln die oft willkürlichen Unterteilungen der Kolonialherrschaft wider. Einige dieser Länder sehen sich Hindernissen gegenüber, die selbst durch die größten eigenen Anstrengungen nicht überwunden werden können. Ihr Fort- schritt hängt davon ab, wie gut die internationale Gemeinschaft auf das Gebot der wirtschaftlichen Interdependenz reagiert. Es - 20 - �Es ist daher sinnlos, so zu tun, als ob die Entwicklung durch schnelle Festlegungen oder einseitige Lösungen vorankommen könne. Künstlische Majoritäten auf internationalen Konferenzen verwirren die Sachlage nur. Eine Taktik der Konfrontation wird beizeiten in den Industrieländern die innenpolitische Unterstützung für eine vorausschauende Politik zunichte machen, die die Entwicklungsländer so dringend benötigen. Die demokratischen Industriestaaten tragen jedoch genauso besondere Verantwortungen. beit. Entwicklung erfordert ihre anhaltende und kollektive Zusammenar- Sie stellen die größten Märkte sowie den größten Teil der Technologie und des Kapitals der Welt. Sie haben die Verpflichtung, Verständnis zu zeigen für das Elend der Ärmsten und das Streben nach Fortschritt aller Entwicklungsländer. Aber sie erweisen den Entwicklungsländern keinen Gefallen, wenn sie zu einem Leben in einer Phantasiewelt beitragen. Wenn sie darin wetteifern, bei wesentlichen propagandistischen Dingen um Gunst zu buhlen, dann werden die Beiträge verwässert, Ressourcen nicht richtig genutzt und undurchführbare Projekte gefördert werden. Was die Entwicklungsländer von uns benötigen, ist nicht ein Gefühl der Schuld, sondern vernünftige und realistische Vorschläge, die die Interessen beider Seiten in einer expandierenden Weltwirtschaft vereinen. - Erstens müssen wir den Mechanismus unserer eigenen Zusammenarbeit weiterentwickeln. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten auf der kürzlich beendeten OECD-Tagung eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet. - Zweitens sollten die demokratischen Industriestaaten ihre nationalen Hilfsprogramme besser koordinieren, damit unsere jeweiligen Erfahrungsgebiete und unser technisches Können zum größtmöglichen Vorteil genutzt werden. Der Vorschlag von Staatspräsident Giscsxd für einen integrierten Afrika-Fonds des Westens ist eine sehr einfallsreiche Methode für die regionale Entwicklung. - Drittens - 21 - �- Drittens sollten wir im Rahmen wichtiger internationaler Verhandlungen und Konferenzen regelmäßig Konsultationen führen und eng zusammenarbeiten. Die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Multinationalen Handelsverhandlungen, Sondersitzungen der UN-Vollversammlungen, Weltkonferenzen über Nahrungsmittel, Bevölkerungsfragen, Umwelt und Wohnung, die UNCTAD-Konferenzen - sie alle werden weit erfolgreicher sein, wenn die demokratischen Industriestaaten mit einer klaren und kohärenten Zielsetzung an sie herangehen. - Viertens sollten wir damit aufhören, Verhandlungen im Rahmen einer Tagesordnung zu führen, die nicht unsere eigene ist. Wir sollten nicht zögern, unsere eigenen Lösungen für gemeinsame Probleme zu unterbreiten. - Und schließlich benötigen wir eine klare langfristige Strategie für die Entwicklung. Die diversen Elemente des Prozesses, einschließlich der verschiedenen Formen der Hilfe, des technologischen Transfers, des Handels und der Finanzpolitik, müssen besser integriert werden. Eine Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern heißt nicht Konfrontation zwischen Nord und Süd, wie dies oft behauptet worden ist. Tatsache ist, daß eine verantwortungsvolle Entwicklungspolitik nur möglich ist, wenn die demokratischen Industriestaaten realistische Ziele mit Überzeugung, Leidenschaft und Zusammenarbeit verfolgen. Sie dürfen weder sich selbst noch ihre Gesprächspartner mit leichten Universalheilmitteln täuschen oder Schlagworte für Fortschritt ansehen. Wir leisten den größten Beitrag zur Entwicklung, wenn wir darauf bestehen, daß der Nord-Süd-Dialog Substanz statt Ideologie unterstreicht und sich auf praktische Programme statt auf inhaltslose Debatten konzentriert. Die Zukunft der demokratischen Gesellschaften In jedem Bereich unserer Aktivitäten treten die demokratischen Industriestaaten mit beträchtlichen Kapazitäten und Möglichkeiten in die neue Ära ein. - 22 - �ein. Gleichzeitig wäre es müßig abzustreiten, daß die moralische Kreft des Westens in den letzten Jahren ernstlich herausgefordert worden ist. Seit ihren ersten Anfängen hat die westliche Kultur die Beziehungen des Einzelnen zu seiner Gesellschaft und dem Staat ganz eindeutig definiert. In Südeuropa hat die Renaissance den Menschen zum Maßstab aller Dinge gemacht. In Nordeuropa hat die Reformation, mit der Verkündung des Priesteramtes aller Gläubigen und dem Angebot der Belohnung für individuelle Anstrengungen, das Schwergewicht auf den Einzelnen gelegt. In England haben sich das Gefühl für Gerechtigkeit und Menschenrechte sowie das Verantwortungsbewußtsein aus der Weiterentwicklung des Common Law erqeben. Vor 200 Jahren haben die Verfasser unserer Unabhängigkeitserklärung auf dieses Erbe zurückgegriffen; für sie hatte jedes menschliche Wesen ein unveräußerliches Recht auf Leben, Freiheit und Wohlstand. Der Staat war dazu da, den Einzelnen zu schützen und ihm den Gebrauch dieser Rechte in vollem Umfang zu ermöglichen. Heute besteht im Westen, 30 Jahre nach dem Marshall-Plan, unsere größte Aufgabe darin, daß eine neue Generation die Fragen von Freiheit und sozialer Verantwortung in einer Zeit neu erforschen muß, in der neue Gemeinwesen enorm an Umfang, Komplexität und Dynamik gewachsen sind. Die moderne Industriege- sellschaft, obwohl in Freiheit begründet und mit dem Angebot der Prosperität, geht das Risiko ein, den Einzelnen in der Masse zu verlieren und seine Entfremdung zu fördern. Die technische Komplexität der öffentlichen Aufgaben stellt das Funktionieren der Demokratie in Frage. Massenmedien und die Schwächung der Strukturen von Parteien und Gruppierungen fördern die Isolierung des Einzelnen; sie verändern die demokratische Politik und fügen ihr neue Elemente der Unbeständigkeit und Unvorhersagbarkeit hinzu. Der bürokratische Staat bildet eine grundlegende Aufgabe für die politischen Führer und ihre Verantwortung gegenüber den Willen der Allgemeinheit. Es werden grundlegende moralische Fragen aufgeworfen: Wie können wir eine fragende neue Generation in einem relativistischen Zeitalter und in einer Gesellschaft unpersönlicher Institutionen begeistern? Werden nicht Skeptizismus und Zynismus die geistigen Kräfte unserer Zivilisation gerade in dem Augenblick - 23 - �Augenblick ihres größten technischen und materiellen Erfolges untergraben? Werden unsere Gemeinwesen mit ihrer versachlichten Autorität jetzt Zuflucht nehmen zu falschen Vereinfachungen, demagogischen Überzeugungen oder extremistischen Allheilmitteln? Diese Fragen sind keine Voraussagen, sondern ein Test - ein Test der Kreativität und der moralischen Stärke unserer Völker und Staatsmänner, Die westliche Kultur hat derartige Prüfungen bereits bestanden. Im späten fünfzehnten Jahrhundert befand sich Europa in einer Periode der schwermütigen Schau nach innen, völlig in Anspruch genommen durch ein Gefühl der Verzweiflung und des Dahinsterbens. Die Städte, die nach den islamischen Eroberungen Ausdruck des Wiederauflebens gewesen waren, verfielen. Europa wurde durch die Plünderungen eines machtvollen Invasoren aus dem Osten in Mitleidenschaft gezogen. Sein geistiges, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum - Italien - war der Anarchie und Zersplitterung verfallen. Und dennoch stand Europa bereits zu diesem Zeitpunkt an der Schwelle zu einer Periode des größten politischen und geistigen Fortschritts der Welt. Die Renaissance und die Reformation, die großen Entdeckungen, die Erneuerung der humanistischen Werte, die industriellen und demokratischen Revolutionen - all dies schuf den Charakter und die Dynamik der westlichen Kultur und Zivilisation, deren Erben wir zu beiden Seiten des Atlantik geworden sind. Und ähnlich verfügt der Westen heute über Aktiva, um den Herausforderungen begegnen und damit die Grundlagen für neue schöpferische Maßnahmen schaffen zu können. Es waren unsere Länder, die das moderne Zeitalter eingeleitet haben. Es sind unsere Gesellschaften, die sich geistig und moralisch als das größte Laboratorium des Modernisierungsexperimentes erwiesen haben. Und was über allem steht: Es sind die westlichen Demokratien, von denen die Vision der politischen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Wohlstandes für alle Völker ausging und die diese Vision heute am Leben erhalten. Keiner von uns wird dieser Vision in idealer Weise und ständig gerecht. Aber die strengen Maßstäbe, die wir bei unserer eigenen Beurteilung anlegen, unterscheiden uns von den totalitären Gesellschaften der linken wie der rechten Seite. ., OA Unsere �Unsere moralische Aufgabe muß also sein: Erstens: Als demokratische Regierungen müssen wir immer und immer wieder das Vertrauen unserer Völker gewinnen. Als eine Nation, die die Last der Füh- rung auf sich genommen hat, tragen die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung: Wir müssen die Traumata der letzten Zeit überwinden, ihre Ursachen beseitigen und die Fähigkeiten bewahren, die die Führungsrolle in der Welt verlangt. In Europa sollte es, wo immer ein Nachlassen der Aufgeschlossenheit der Regierungen gegenüber den Ansprüchen der Bürger zu verzeichnen ist, Reformen und eine Wiederbelebung geben. Zweitens: Wir müssen uns den komplexen Tatsachen einer pluralistischen Welt stellen. Das erfordert mehr als spezifisch technische Lösungen. Es erfordert von den führenden Staatsmännern die Bereitschaft, die wahren Alternativen darzulegen, wie kompliziert oder schwierig dies auch sein mag. Und es erfordert von den Wählern das Verständnis, daß wir inmitten einer unsicheren Situation Entscheidungen treffen müssen, wo es vielleicht kein unmittelbares Resultat gibt oder dieses auch nicht auf einfache Schlagworte reduzierbar ist. Drittens: Wir müssen unsere Einstellung gegenüber jenen politischen Kräf- ten innerhalb der westlichen Gesellschaften klarstellen, die sich an die Wähler mit der Behauptung wenden, daß sie in einer Regierung größere Wirksamkeit an den Tan legen würden. Aber wir kommen nicht um die Frage der Verpflichtung dieser Kräfte für die demokratischen Werte herum, noch um die Besorgnis über die Tendenzen, die eine auf temporäre Annehmlichkeiten basierende Entscheidung in Bewegung setzen würde. Gleichzeitig ist eine Opposition gegenüber diesen Kräften einfach nicht genug. Es muß eine Antwort auf legitime soziale und wirt- schaftliche Bestrebungen sowie auf die Notwendigkeit von Reformen von Mißständen geben, aus denen diese Kräfte einen großen Teil ihrer Anziehungskraft beziehen. Schließlich ist die Solidarität der demokratischen Nationen in der Welt dringend erforderlich sowohl als materielle Unterstützung als auch als moralisches Symbol. Für unsere Völker kann es keine größere Inspiration geben, - 25 - �geben9 als die Bekräftigung ihrer gemeinsamen Zielsetzungen und die überzeugung9 daß sie ihr Geschick in Freiheit gestalten können. Wir können uns weder eine gefährliche Beschaulichkeit noch einen lähmenden Pessimismus leisten. Alastair Buchan hat seine Fragen gestellt, nicht um Lähmung herbei zuführen, sondern um zu klügeren Schritten und neuer Leistung anzuspornen. Wir wissens was wir tun müssen. Wir wissen auch9 was wir tun können. Es bleibt uns nurs es zu tun. - 26 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 DIE AUSSENPOLITISCHE KONZEPTION CARTERS Wortlaut der Rede am 23. Juni 1976 vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York Der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei, Jimmy Carter, hat große Aussicht, auf dem bevorstehenden Parteikonvent der Demokraten im Juli in New York bereits im ersten Wahlgang die für eine Nominierung erforderliche Stimmenzahl von 1 505 Delegierten auf sich zu vereinen. In einer richtungweisenden Rede vor der Außenpolitischen Gesellschaft im New Yorker Waldorf Astoria Hotel hat Carter jetzt erstmalig seine außenpolitische Konzeption umrissen, die von beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten getragen werden soll. Die Rede Carters hat folgenden Wortlaut: In den letzten 17 Monaten habe ich, als einer der Kandidaten für das Präsidentenamt, zum amerikanischen Volk gesprochen und es angehört. Das war für mich eine unvergeßliche Erfahrung und brachte mir unabschätzbare Erkenntnisse. Wenn mein Wahlfeldzug erfolgreich war, so ist dies darauf zurückzuführen, daß ich von unserem Volk gelernt habe und daß ich genau seine Sorgen, seine Enttäuschungen und seine Wünsche und Hoffnungen angesprochen habe. Was �Was das Gebiet der Außenpolitik anbetraf, so war unser Volk beunruhigt, verwirrt und manchmal ärgerlich. Es wurde zu viel Gewicht auf vergängliche Schaueffekte und zu wenig Gewicht auf Substanz gelegt. Wir waren zutiefst besorgt, nicht nur über so offensichtliche Tragödien wie den Vietnam-Krieg, sondern auch über die schleichende Aushöhlung von Zielrichtung und Moral unserer Außenpolitik. Unter der Nixon-Ford-Administration hat sich eine Art von geheimer Einzelgänger-Außenpolitik entwickelt - eine Ein-Mann-Politik der internationalen Abenteuer. Das ist nicht die richtige Politik für Amerika. Wir haben manchmal versucht, andere Nationen gegeneinander auszuspielen, statt die freien Nationen zu organisieren, damit sie die weltweite Verantwortung durch gemeinsames Handeln miteinander teilen. Wir haben publizistisch äußerst stark herausgestellte Versuche unternommen, um den großen kommunistischen Mächten zu schmeicheln, während wir unsere natürlichen Freunde und Verbündete vernachlässigten. Eine auf Geheimhaltung basierende Außenpolitik mußte zwangsläufig sorgfältig abgeschirmt werden und amoralisch sein,und wir mußten auf Offenheit, Konsultationen und ein stetiges Festhalten an den fundamentalen Prinzipien und hohen moralischen Normen verzichten. Wir haben oftmals dramatische und überraschende Sofortergebnisse - statt langfristige Lösungen - für die großen Probleme angestrp^t. die ein sorgfältiges Planen in Konsultation mit anderen Nationen erfordert hätten. Wir müssen in unserer inneren Entschlossenheit stark sein, um im Ausland ein starker Führer sein zu können. Das ist nicht möglich, wenn der Kongreß und das amerikanische Volk im Ungewissen gelassen werden. Wir müssen einfach eine internationale Politik demokratischer Führerschaft haben,und wir müssen mit dem Versuch aufhören, ein einsames Spiel der Machtpolitik spielen �spielen zu wollen. Wir müssen unsere Außenpolitik offen und frei entwickeln und führen. Es muß übprparteiliehe Eintracht und Zusammenarbeit zwischen Präsident und Kongreß bestehen,und wir müssen einen Geist gemeinsamer Zielsetzungen unter den demokratischen Nationen wiederherstellen. Was wir anstreben.ist, daß unser Land eine Außenpolitik hat, in der die Anständigkeit, die Großzügigkeit und der gesunde Menschenverstand unseres Volkes zum Ausdruck kommen. Wir hatten eine solche Politik vor über hundert Jahren und - zu unseren Lebzeiten - in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Vereinten Nationen, der Marshall-Plan, das Abkommen von Bretton Woods, die NATO, das Punkt-4-Programm, die OECD, der japanische Friedensvertrag - all das waren historische Taten einer Außenpolitik, die von beherzten Präsidenten geleitet, von überparteilichen Mehrheiten im Kongreß getragen und vom amerikanischen Volke unterstützt wurden. Die Welt hat sich seitdem grundlegend gewandelt,und das Tempo des Wandels wird immer schneller. Es gibt einhundert neue Nationen und zwei Milliarden mehr Menschen,, Die Ost-West-Spannungen mögen weniger akut sein, aber die Ost-West-Rivalität ist in ihren Ausmaßen weltweit geworden. Die Probleme zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern sind ernster geworden und haben sich in manchen Regionen in gefährlicher Weise mit der Ost-West-Rivalität vermengt. Wirtschaftlicher Nationalismus kompliziert die internationalen Beziehungen, und unkontrollierte Inflation kann vielleicht erneut unseren gemeinsamen Wohlstand bedrohen. Und �Und schließlich rufen weltweite Krisen wie Lebensmittel Verknappungen, Übervölkerung und Armut nach einer gemeinsamen Lösung trotz aller nationalen und weltanschaulichen Unterschiede. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß die Vereinigten Staaten die Führung übernehmen, damit die demokratischen Gemeinschaften der Welt erneut in die Lage versetzt werden, auf dem Wege zur Schaffung einer gerechteren und stabileren Weltordnung voranzuschreiten. In den letzten Wochen habe ich zu dem Thema der Ausbreitung der Kernwaffen und ebenso über den Nahen Osten gesprochen. In den kommenden Monaten werde ich auch zu anderen Themen von internationalem Interesse das Wort ergreifen. Heute möchte ich über unsere Bündnisse reden und über Möglichkeiten, wie sie verbessert werden können, um unseren nationalen Interessen und den Interessen anderer Länder zu dienen, die nach Frieden und Stabilität auf der Welt streben. Wir müssen prüfen, wie wir - zusätzlich zu den Bündnissen, die in den vergangenen Jahren zu ausschließlich militärischen Zwecken geschlossen wurden umfassendere Vereinbarungen treffen können, um Probleme wie das Wettrüsten, die Armut auf der Welt und die Aufteilung von Hilfsquellen in den Griff zu bekommen. Es ist jetzt an der Zeit, daß wir eine Partnerschaft zwischen Nordamerika, Westeuropa und Japan suchen. Unsere drei Gebiete haben gemeinsame wirtschaftliche, politische und Sicherheitsinteressen, die es logisch erscheinen lassen, daß wir eine ständig zunehmende Einigkeit und Verständigung anstreben. Ich �Ich habe Japan und Westeuropa in den letzten Jahren bereist und mit den führenden Politikern dort gesprochen. Ihre Länder haben bereits bedeutenden Einfluß in der Welt; und sie sind bereit, eine noch größere weltweite Rolle bei der Gestaltung einer neuen internationalen Ordnung zu übernehmen. Da sind die, die sagen, daß die Demokratie im Sterben liege, daß wir in der Endphase einer Epoche lebten, und daß es das Schicksal des mordernen Menschen sei, Zeuge des Dahinschwindens der Freiheit zu sein. In Japan, in Westeuropa, in Kanada, in einigen lateinamerikanischen Ländern, in Israel und in zahlreichen anderen Ländern habe ich keinen Niedergang der Demokratie, sondern eine dynamische Verpflichtung zu ihren Prinzipien festgestellt. Ich möchte hinzufügen, daß ich persönlich die Stärke des demokratischen Prozesses in unserem eigenen Lande bezeugen kann. Zusätzlich zu der Zusammenarbeit zwischen Nordamerika, Japan und Westeuropa besteht ebenso eine Notwendigkeit für vermehrte Einigkeit und Konsultationen zwischen uns und solchen demo'-^tisehen Gemeinwesen wie Israel, Austra lien, Neuseeland und anderen Ländern,wie etwa die in unserer Hemisphäre, die unsere demokratischen Werte teilen und auch zahlreiche unserer politischen und wirtschaftlichen Interessen. Es müssen häufigere Konsultationen auf vielerlei Ebenen abgehalten werden. Wir sollten periodische Gipfelkonferenzen und gelegentliche Treffen der Führer aller industriellen Demokratien abhalten sowie häufige Zusammenkünfte auf Kabinettsebene. Darüber hinaus müssen wir mit der Abschaffung der Ein-Mann-Diplomatie erneut unseren gesamten außenpolitischen Apparat für die Wiederherstellung kontinuierlicher Kontakte auf allen Ebenen einsetzen. Gipfelkonferenzen sind kein Ersatz für eine laufende enge Zusammenarbeit auf Arbeitsebene« Bei �Bei Konsultationen sind sowohl Form als auch Inhalt wichtig. Es ist ein grundlegender Unterschied, ob eine Regierung, nachdem etwas geschehen ist, informiert wird, oder ob sie in den Prozeß einer gemeinsamen Entwicklung der Politik einbezogen wird. Die für die Entwicklung unserer Politik Verantwortlichen haben in den letzten Jahren zu oft diesen grundlegenden Unterschied ignoriert. Ich brauche nur die "Nixon-Schocks" und die abrupten Maßnahmen anzuführen, die von dem früheren Finanzminister Connally ergriffen wurden. Wir müssen ferner erkennen, daß unsere westeuropäischen Verbündeten in den letzten Jahren tief besorgt waren - und mit Recht - über unseren einseitigen Umgang mit der Sowjetunion. Soweit irgend möglich sollten unsere Verhandlungen mit der Sowjetunion den gemeinsamen Ansichten der Demokratien Rechnung tragen und dadurch das Mißtrauen unserer Verbündeten vermeiden, daß wir ihre Interessen vernachlässigen könnten. Wir wollen kein Kondominium der Mächtigen, sondern eine Gemeinschaft der Freien. Es gibt zumindest drei Gebiete, auf denen die demokratischen Nationen aus engeren, schöpferischen Beziehungen Nutzen ziehen können. I. Einmal sind das unsere wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten. Im wirtschaftlichen Bereich muß es unser grundlegendes Ziel sein, das internationale System offen zu halten, in dem der Austausch von Gütern, Kapital und Ideen andauern und sich ausweiten kann. Eine - 6 - �Eine stärkere Abstimmung unter den industriellen Demokratien kann dazu beitragen, die Wiederholung von Ereignissen wie der Inflation der Jahre 1972/73 und der Rezessionen noch jüngeren Datums zu vermeider.. Beide wurden durch einen expansionistische Übereifer und dann durch die deflatorischen Reaktionen in Nordamerika, Japan und Europa noch verschärft Auch wenn jedes Land seine eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen muß,so müssen wir doch mehr über die Interessen und die Absichten des anderen wissen,, Wii müssen einseitige Maßnahmen vermeiden, und wir müssen versuchen, bei der Verfolgung der gleichen Ziele nicht unbewußt einander entgegenzuhandeln. Wir müssen nicht in allen Fragen einer Meinung sein, aber wir sollten darin übereinstimmen, alle Fragen zu erörtern. Wir sollten unsere Bemühungen um einen Abbau der Handelsschranken zwischen den Industriestaaten als einen Weg zur Bekämpfung der Inflation fortsetzen. Die gegenwärtige Tokio-Runde multilateraler Handelsverhandlungen sollte zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden. Aber wir müssen noch mehr tun. Das internationale Währungssystem sollte so erneuert werden, daß es uns für das nächste Viertel Jahrhundert gute Dienste leisten kann. Im Januar vorigen Jahres wurde auf einem Treffen der führenden Finanzpolitiker eine Übereinkunft über ein neues System erreicht, das auf einer grösseren Flexibilität der Wechselkurse beruht Es besteht keine Aussicht, bald zu festen Wechselkursen zurückzukehren - die unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfahrungen der einzelnen Länder sind dazu zu groß Aber wir müssen für die wirksame Handhabung eines Systems schwankender Wechselkurse noch viel lernen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um große und unberechenbare Fluktuationen zu vermeiden, ohne dadurch die grundlegenden monetären Anpassungen zu verhindern, die in den kommenden Jahren zwischen den Ländern notwendig werden. Es wird nützlich sein, die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Zentral - - 7 - �Zentralstelle zur Beobachtung und Lenkung der Weltwirtschaft zu stärken, die das Zusammenwirken der einzelner, Volkswirtschaften verfolgt und den Regierungen Empfehlungen gibt, wie die Weltwirtschaft am besten reibungslos funktionieren kann. Neben der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit haben wir noch viel voneinander zu lernen. Ich war immer wieder beeindruckt, welche Leistungen die Japaner und die Europäer auf innenpolitischem Gebiet aufzuweisen haben. Die Japaner zum Beispiel haben eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten und die niedrigste Verbrechensrate aller Industriestaaten,und ihre Stadtbevölkerung scheint auch weniger unter dem modernen Problem der Wurzellosigkeit und der Entfremdung zu leiden. Ebenso können wir von den Europäern auf den Gebieten wie Gesundheitsvorsorge, Städteplanung und Massentransportmittel lernen, Es gibt viele Wege, wie kreative Bündnisse sich für eine bessere Welt einsetzen können. Lassen Sie mich nur ein Gebiet erwähnen, die Menschenrechte. Viele von uns haben gegen die Verletzung der Menschenrechte in Rußland protestiert und mit Recht, Aber solche Verletzungen sind nicht auf ein Land oder eine Weltanschauung beschränkt. Es gibt andere Länder, die die Menschenrechte auf die eine oder andere Weise verletzen - durch Foltern, durch politische Verfolgungen oder durch rassische oder religiöse Diskriminierung» Wir und unsere Verbündeten können in einer schöpferischen Partnerschaft die Führung bei der Erstellung und Förderung grundlegender weltweiter Normen für die Menschenrechte übernehmen» Wir respektieren die Unabhängigkeit aller Länder, aber durch unser Beispiel, durch unsere Äußerungen und durch die uns zur Verfügung stehenden verschiedenen Formen wirtschaftlicher und politischer Einflußnahme können wir ganz bestimmt die Ungerechtigkeiten auf der Welt verringern. Wir �Wir müssen das unbedingt versuchen. Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt im politischen Bereich verweisen- Demokratische Prozesse könnten vielleicht in einigen Ländern Parteien oder Politiker an die Macht bringen, deren Weltanschauung von den meisten Amerikanern nicht geteilt wird. Wir mögen derartige Änderungen vielleicht nicht begrüßen,und wir werden sie bestimmt nicht unterstützen, Wir müssen jedoch die Ergebnisse demokratischer Wahlen und das Recht der Länder, selbst frei über sich zu entscheiden, respektieren, wenn wir unseren eigenen grundlegenden Idealen treu bleiben wollen. Wir müssen lernen, mit einer Vielfalt der Anschauungen zu leben, und wir können weiter zusammenarbeiten, solange solche politischen Parteien den demokratischen Prozeß respektieren, die bestehenden internationalen Verpflichtungen einhalten und nicht politischen Anweisungen von außen gehorchen. Das demokratische Zusammenwirken der Länder sollte nur die ausschließen, die sich selbst durch Ablehnung der Demokratie ausschließen. Unser Volk hat heute gelernt, wie töricht unser Versuch war, unsere Machtposition bei inneren Angelegenheiten anderer Länder zum Tragen bringen zu wollen. Es ist an der Zeit, daß unsere Regierung diese Lehre ebenfalls beherzigt. Obwohl es noch zu früh ist, das Endergebnis der italienischen Wahlen von diesem Wochenende zu bewerten, und obwohl das Ergebnis Anlaß zu einer gewissen Erleichterung ist, da es der kommunistischen Partei nicht gelungen ist, die Mehrheit zu erreichen, so ist doch klar, daß die politischen Probleme Italiens aufgrund der schlechten sozialen Situation des Landes entstanden sind. Diese andauernde schlechte Situation zu meistern wird nicht nur einen Willensakt seitens der politischen Führer Italiens, sondern auch geduldige und bedeutsame Hilfe von Seiten Italiens westeuropäischer Nachbarn und auch von Seiten der Vereinigten Staaten erfordern, Wir müssen solche notwendige Hilfe schnellstens und wohlwollend prüfen. II. - 9 - �-. II. Das zweite Gebiet einer vermehrten Zusammenarbeit ist der Bereich der gegenseitigen Sicherheit. Hier müssen wir uns jedoch darüber im klaren sein, daß die atlantischen und pazifischen Regionen ganz verschiedene Erfordernisse und unterschiedliche politische Empfindlichkeiten aufweisen. Da die Vereinigten Staaten sowohl eine atlantische als auch eine pazifische Macht sind, bedeutet das, daß unsere Verpflichtungen gegenüber der Sicherheit Westeuropas und Japans untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden sind. Ohne diese Verpflichtungen und unser entschlossenes Eintre- ten für sie würden das System der atlantischen und pazifischen Zusammenarbeit ernsthaft geschwächt und der Frieden in der Welt gefährdet werden. Wenn wir das pazifische Gebiet betrachten, sehen wir eine Anzahl von Veränderungen und großen Chancen. Aufgrund des potentiellen sowjetischen Konfliktes sind die russischen und chinesischen Streitkräfte nicht gemeinsam als mögliche Gegner disloziert, sondern stehen einander entlang ihrer gemeinsamen Gren7e in einer Konfrontation gegenüber. Darüber hinaus hat unser Rückzug vom südasiatischen Festland eine Verbesserung der Beziehungen zwischen uns und der Volksrepublik China ermöglicht. Was unseren hauptsächlichen Verbündeten im Pazifik, Japan, angeht, so werden wir unsere bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aufrechterhalten, solange das japanische Volk und seine Regierung dies wünschen. Ich bin der Ansicht, daß es möglich sein wird, unsere Landstreitkräfte aus Südkorea phasenweise über eine Zeitspanne hinweg abzuziehen, die nach Konsultationen sowohl mit Südkorea als auch mit Japan festgelegt werden muß. Gleichzeitig sollte es der südkoreanischen Regierung klar gemacht werden, daß unser Volk dem im Lande ausgeübten Druck ablehnend gegenübersteht und daß dieser der Unterstützung unserer dortigen Verpflichtungen abträglich ist. Auf - 10 - �Auf dem atlantischen Sektor unserer Verteidigung stehen wir einem unmittelbareren Problem gegenüber. Die Sowjetunion hat in den letzten Jahren ihre Streitkräfte in Mitteleuropa verstärkt. Die Streitkräfte des Warschauer Paktes, denen sich die NATO heute gegenübersieht, setzen sich im wesentlichen aus sowjetischen Kampftruppen zusammen, und diese Truppen sind modernisiert und verstärkt worden. Im Falle eines Krieges sind sie auf einen umfassenden Konflikt von kurzer Dauer und großer Intensität ausgerichtet. Die Landstreitkräfte der NATO sind weitgehend europäische Verbände. Die Vereinigten Staaten stellen etwa ein Fünftel der Kampftruppen sowie den strategischen Schutzschirm, und ohne diese amerikanische Verpflichtung könnte sich Westeuropa nicht erfolgreich verteidigen. Während der letzten Jahre ist auf beiden Seiten eine neue Militärtechnologie entwickelt worden, einschließlich zielgenauer Lenkwaffen, die den Charakter einer Landkriegsführung verändern. Unglücklicherweise leidet das NATO-Arsenal an einem Mangel an Standardisierung, der unnötigerweise die NATO-Kosten vermehrt, und die NATO-Strategie scheint allzu häufig an Pläne und Konzeptionen der Vergangenheit gebunden zu sein. Wir dürfen es nicht zulassen, daß unser Bündnis zu einem Anachronismus wird. Kurz gesagt: Es ist für uns und unsere Verbündeten notwendig, eine Überprüfung der Streitkräfte der NATO und ihrer Strategie angesichts sich ändernder militärischer Gegebenheiten vorzunehmen. Um die Verteidigungskraft der NATO zu stärken, ist ein umfassendes Programm erforderlich, um die genaueren Luftverteidigungs- und Panzerabwehrwaffen zu entwickeln, zu beschaffen und die NATO damit auszurüsten, die durch neue technologische Erkenntnisse möglich geworden sind. Man muß sich über Waffenarsenale und die voraussichtliche Dauer eines potentiellen Konfliktes einig - 11 - �einig werden. Wir sollten ferner die Struktur der NATO-Reserven überprüfen, damit sie rascher für Kampfeinsätze verfügbar werden. Alle diese Dinge erfordern wesentliche europäische und gemeinsame Anstrengungen. Bei einem Unterfangen, das ein wirklich beiderseitiges Verteidigungsbemühen sein muß, wird unser Volk keine einseitigen amerikanischen Beiträge unterstützen. Selbst wenn wir jetzt unsere militärische Situation überprüfen, dürfen wir doch keine Anstrengungen scheuen, um einen Abbau der Kräfte herbeizuführen, die sich einander in Mitteleuropa gegenüberstehen. Man kann nur hoffen, daß die festgefahrenen Gespräche über eine beiderseitige Truppenreduzierung in Wien bald Ergebnisse zeitigen werden, damit die Streitkräfte beider Seiten in einer Weise reduziert werden können, die die Sicherheit keiner Seite beeinträchtigt. Das Erfordernis ausgewogener Reduzierungen kompliziert die Verhandlungen, aber es ist ein wichtiges Erfordernis für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa. Ähnlich müssen wir bei den SALT-Gesprächen eine bedeutsame nukleare Abrüstung anstreben, die die Grundinteressen beider Seiten gewährleistet. Lassen Sie mich jetzt etwas sagen, was ich in den letzten Monaten schon häufiger erklärt habe: die Ost-West-Beziehungen werden auf lange Zeit hinaus kooperativ und auf Wettbewerb angelegt sein. Wir wollen, daß dieser Wettbewerb friedlich verläuft, und wir wollen, daß die Kooperation zunimmt. Wir werden jedoch niemals eine Anpassung auf Kosten unserer eigenen nationalen Interessen oder der Interessen unserer Verbündeten anstreben. Unsere potentiellen Gegner sind intelligente Leute. Sie respektieren Stärke, sie respektieren Beständigkeit und sie respektieren Offenheit. Sie werden unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten verstehen. Sie - 12 - �Sie werden uns sogar noch sorgfältiger zuhören, wenn wir und unsere Verbündeten mit gemeinsamer Entschlossenheit sprechen. Wir sollten uns auch vor Augen halten, daß ein echter Geist der Kooperation zwischen den Demokratien und der Sowjetunion über die reine Beendigung der Feindseligkeiten hinausgehen sollte und sich auf gemeinsame Bemühungen bei der Bewältigung solcher inter nationaler Probleme wie der landwirtschaftlichen Entwicklung und der Bevölkerungskrise erstrecken sollten. Die große Herausforderung, der wir Amerikaner uns gegenübersehen, ist, der Sowjetunion zu beweisen, daß unser guter Wille genau so groß ist wie unsere Stärke, bis unsere beiden Nationen trotz aller Hindernisse neue Positionen erreichen und neues Vertrauen schaffen können und bis einmal die schreckliche Last des Wettrüstens von unsern Völkern genommen werden kann. Ein realistischer Schritt wäre es, sich darüber klar zu werden, daß trotz gewisser Fortschritte auf bilateraler Basis wir in den verschiedenen Krisenherden der Erde sozusagen stellvertretend in Konfrontation stehen. Diese indirekten Herausforderungen sind vielleicht potentiell gefährlicher als direkte Meinungsverschiedenheiten, und bestenfalls sind sie ein Hohn auf die Konzeption der Entspannung. Wenn wir echten Fortschritt wollen, dann muß er auf allen Ebenen eintreten. III. Unsere Demokratien müssen ferner enger in dem gemeinsamen Bemühen zusammenarbeiten, den Hunderten von Millionen Menschen auf diesem Planeten zu helfen, die in Armut und Verzweiflung leben. Wir - 13 - �Wir alle haben das Anwachsen der Nord-Süd-Spannungen in weltpolitischen Angelegenheiten erlebt - Spannungen, die oft auf legitimen wirtschaftlichen Beschwerden basieren. Wir haben im Nahen Osten das Zusammentreffen des OstWest- und des Nord-Süd-Konfliktes erlebt und die sich daraus ergebende Bedrohung des Weltfriedens. Die demokratischen Länder müssen auf die Herausforderung menschlicher Ansprüche auf drei Ebenen reagieren: - Erstens, indem die Chancen für echte Nord-Süd-Konsultationen ausgebaut werden. Die Entwicklungsländer dürfen nicht nur ein Objekt der Politik sein, sondern sie müssen an der Gestaltung dieser Politik teilhaben. Ein guter Beginn ist hier mit der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht worden, der vertieft und verstärkt werden sollte. - Zweitens, indem jene Nationen unterstützt werden, die diese Unterstützung direkt benötigen. Es gibt viele Möglichkeiten, mit denen die Demokratien gemeinsam dazu beitragen können, eine stabilere und gerechtere Weltordnung zu schaffen. Wir können zusammenarbeiten, um die Handelsschranken abzubauen,und können wesentlich dazu beitragen, um jene internationalen Institutionen vermehrt zu unterstützen, die gegenwärtig der Dritten Welt Kapital zur Verfügung stellen. Dies wird Hilfe von Europa, Japan und Nordamerika und den wohlhabenderen Mitgliedern der OPEC für die Tochtergesellschaft der Weltbank, die Internationale Entwicklungsgesellschaft, die zinsgünstige Anleihen vergibt, erforderlich machen. Die wohlhabenderen Länder sollten ebenfalls solche Spezialfonds unterstützen, wie den neuen Weltfonds für Landwirtschaftliche Entwicklung, der Ressourcen der öl exportierenden Länder sowie der Industrienationen für eine Stärkung der Nahrungsmittelerzeugung in armen Ländern zur Verfügung stellt. Wir könnten uns vielleicht auch darum bemühen, unter den Auspizien der Weltbark ein "Weltentwicklungsbudget" zu institutionalisieren, um diese und ähnliche Anstrengungen zu rationalisieren und zu koordinieren. Für - 14 - �Für die Sowjetunion, die nur etwa ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Auslandsh->lfe aufwendet, ist es ebenfalls an der Zeit, großzügiger auf eine globale Wirtschaftsentwicklung hinzuarbeiten. Zum Thema Auslandshilfe darf ich anmerken, daß wir zwar eine großzügige Nation, jedoch keine dumme Nation sind, und unser "olk wird von den Empfängerländern erwarten, daß sie die benötigten Reformen zur Förderung ihrer eigenen Entwicklung unternehmen. Darüber hinaus müssen alle Nationen sich darüber im klaren sein, daß die Nord-Süd-Beziehungen nicht durch einseitige Selbstgerechtigkeit, nicht durch die Durchsetzung automatischer Prioritäten in internationalen Gremien und nicht durch Intoleranz gegenüber den Ansichten oder der Existenz anderer Länder erleichtert werden. - Wir und unsere Verbündeten müssen zusammenarbeiten, um den Fluß von Waffen in die Entwicklungsländer einzudämmen. Der Nord-Süd-Konflikt ist zum Teil ein Sicherheitsproblem. Solange die mächtigeren Nationen die weniger mächtigen Länder ausbeuten, werden sie dafür Terrorismus, Haß und potentielle Gewalt ernten. Wenn unsere Politik selbstsüchtig oder zynisch oder kurzsichtig ist, dann wird es unvermeidl icherweise einen Tag der Abrechnung geben. Ich bin insbesondere besorgt über die Rolle, die unser Land als führender Waffenverkäufer der Welt spielt. Wir haben im vorigen Jahr für Milliarden Dollar Waffen verkauft oder weggegeben, in erster Linie an die Entwicklungsländer. Beispielsweise beginnen wir jetzt damit, moderne Waffen nach Kenia und Zaire auszuführen, wodurch der Rüstungswettlauf zwischen Ost und West in Afrika angeheizt wird, während wir sogar unsere eigenen Verbündeten - Großbritannien und Frankreich - in ihren Beziehungen zu diesen afrikanischen Ländern verdrängen. Manchmal versuchen wir, dieses anstößige Geschäft zynisch damit zu begründen, daß wir durch eine Rationierung der Mittel der Gewalt irgendwie die Gewalt auf der Welt kontrollieren könnten. Tatsache - 15 - �Tatsache ist, daß wir nicht beides haben können. Können wir gleichzeitig der Vorkämpfer für den Frieden in der Welt und der Welt führender Lieferant von Waffen des Krieges sein? Wenn ich Präsident werde, dann werde ich zusammen mit unseren Verbündeten, von denen einige ebenfalls Waffenlieferanten sind, darauf hinarbeiten - und ich werde dies auch mit den Sowjets versuchen verstärkten Nachdruck auf Frieden zu legen und den Handel mit den Kriegswaffen zu reduzieren. Die Herausforderung, der wir und unsere Verbündeten hinsichtlich der Entwicklungsländer gegenüberstehen, ist groß, anhaltend und erregend. Sie ist erregend, weil sie auf so zahlreichen Ebenen von so vielen Ländern und Einzelpersonen so viel schöpferische Kraft verlangt» Ich habe Schritte vorgeschlagen, die wir und unsere Verbündeten ergreifen könnten, um zu einer stabileren und gerechteren Weltordnung zu gelangen. Ich behaupte nicht, alle Antworten zu wissen. Ich hoffe, daß Sie mich unterstützen werden, sie zu finden. Was ich jedoch habe, ist das starke Gefühl, daß unser Land dahintreibt und daß es eine neue Führung und eine neue Leitung braucht. Die Zeit ist reif f'ü. neue schöpferische Impulse auf dem Gebiet der Außenpolitik, ähnlich wie es in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war„ Die alten internationalen Institutionen reichen nicht mehr aus Die Zeit ist gekommen für ein neues Bemühen um den Aufbau, mit schöpferischer Initiative seitens unserer Nation, wobei der Grundpfeiler eine wachsende Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Industriestaaten und das ständige Ziel Friede und Gerechtigkeit ist. Wir leben in einer Zeit der Herausforderungen und der großen Chancen. Wenn die Werte, die wir hochhalten, bewahrt werden sollen - die Ideale der Freiheit, der Würde und der Chancen für alle - dann müssen wir in engster Zusammenarbeit mit gl eichgesinnten Nationen wirken und uns darum bemühen, durch die Stärke, die aus kollektiven Maßnahmen erwächst, ein internationales - 16 - �internationales System zu schaffen, das die Grundsätze und Werte unseres nationalen Erbes widerspiegelt. Das Hauptziel unserer Außenpolitik ist es, Verhältnisse auf der Welt zu schaffen und aufrechtzuerhalten, unter denen unser großes Experiment der Freiheit Liberleben und gedeihen kann. Unsere Welt wäre kalt und einsam ohne die anderen Demokratien Europas, ohne Japan, Australien, Neuseeland, Israel und die westliche Hemisphäre - Länder, mit denen wir große gemeinsame Zielsetzungen teilen. Zwischen uns besteht ein besonderes Verhältnis, das nicht notwendigerweise auf einem gemeinsamen Erbe basiert, sondern auf unserer Partnerschaft bei großen Vorhaben. Unsere gegenwärtigen Grenzen sind nicht Grenzen der natürlichen Ressourcen, sondern der Ideen und Eingebungen, Das erste große Erfordernis ist die Wiederherstellung der Moral und des Geistes des amerikanischen Volkes. Es ist wieder an der Zeit, daß die Welt den Vorwärtsdrang und die pulsierende Antriebskraft eines dynamischen und zuversichtlichen Amerikas spürt. - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger: Solidarität der demokratischen Industriestaaten notwendig<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenministers am 25. Juni 1976 vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London -</em><br /><br />Die außenpolitische Konzeption Carters<br /><em>Wortlaut der Rede am 23. Juni 1976 vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York</em>