https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8bd60af3ead3212f79ae7ffe5f55a95d.pdf 3cbc2d94df3113a553f96542715a4456 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28. A p r i l 1976 7 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger umreißt US-Politik gegenüber dem südlichen Afrika - Rede des Außenministers in Lusaka am 27. April 1976 Seerecht: Prüfstein für internationale Zusammenarbeit - Außenminister Henry Kissinger legt US-Standpunkt auf der 3. Internationalen Seerechtskonferenz dar - WIRTSCHAFT Schlechte Weizenernte im Südwesten der USA erwartet - Seit Monaten ungewöhnlich hohes Regendefizit - INFORMATION "Lärmschutz" Fachausstellung im US-Handelszentrum, Frankfurt/Main Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Serv Postfach ice Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1976 KISSINGER UMREISST US-POLITIK GEGENÜBER DEM SODLICHEN AFRIKA -Rede des Außenministers in Lusaka am 27. April 1976- LUSAKA — ( A D ) - - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 27. April in einer Rede in Lusaka die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem südlichen Afrika dargelegt, die für alle Völker in diesem Raum auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit abzielt. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Präsident Ford hat mich mit einer Botschaft der Verpflichtungen und der Zusammenarbeit hierher gesandt. Ich bin nach Afrika gekommen, weil die Herausforderungen Afrikas auf so vielerlei Weise die Herausforderungen unseres gesamten Zeitalters darstellen. Das Drama der nationalen Unabhängigkeit in Afrika hat im Verlaufe der letzten Generation die internationale Politik moralisch und politisch verändert. Mehr als jede andere Region der Erde symbolisiert Afrika die Tatsache, daß die vorausgegangene Ära der Weltpolitik - die Kolonialzeit - eine Sache der Vergangenheit ist. Die großen Aufgaben, vor die Sie sich gestellt sehen - was den Aufbau der Nationen, die Erhaltung des Friedens und der Integrität dieses Kontinents, die wirtschaftliche Entwicklung, die Erlangung einer angemessenen Rolle in den RatsVersammlungen der Welt und die Verwirklichung der Rassengerechtigkeit angeht - reflektieren die Herausforderung, die der Auf- - 1 - �Aufbau einer humanen und progressiven Weltordnung darstellt. Ich bin offenen Sinnes und offenen Herzens nach Afrika gekommen, um den Wunsch meines Landes darzutun, gemeinsam mit Ihnen an diesen großen Aufgaben zu arbeiten. Meine Reise dient der Absicht, unserer Zusammenarbeit einen neuen Anstoß zu geben und ein neues Zeitalter in der amerikanischen Politik einzuleiten. Die Vereinigten Staaten waren eine der treibenden Kräfte des Prozesses der Entkolonialisierung. Das amerikanische Volk hat die jungen Nationen in der Weltgemeinschaft willkommen geheißen und zwei Jahrzehnte hindurch dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Afrika Hilfe und Ermutigung zuteil werden lassen. Amerikas Verantwortung als Weltmacht erfüllt uns heute mit einem starken Interesse an der Unabhängigkeit, am Frieden und an der Wohlfahrt dieses weiten Kontinents, der ein Fünftel der Landmasse der Erde umfaßt. Denn ohne Friede, rassische Gerechtigkeit und wachsende Prosperität in Afrika können wir nicht von einer gerechten internationalen Ordnung sprechen. Eine Debatte über die Frage, ob Amerika in der Vergangenheit Afrika vernachlässigt oder sich afrikanischen Zielsetzungen in unzureichendem Maße verpflichtet gefühlt habe, bringt nichts ein. Die Vereinigten Staaten tragen vielfältige Verantwortungen in der Welt. Angesichts der Bürde, die mein Land in der Nachkriegszeit auf sich genommen hat, konnte es einfach nicht alle Dinge gleichzeitig tun. Die afrikanischen Länder selbst haben ihre eigenen Prioritäten und Sorgen, die nicht immer mit den unseren übereinstimmen. Es kann aus gegenseitigen Beschuldigungen nichts Gutes kommen. Unsere unterschiedlichen Perspektiven konvergieren in der gemeinsamen Absicht, eine sichere und gerechte Zukunft für Afrika aufzubauen. In aktiver Zusammenarbeit können wir viel bewerkstelligen - im Widerstreit miteinander oder jeder allein auf sich gestellt, werden wir große Chancen verpassen. Präsident Ford, die amerikanische Regierung und das amerikanische Volk sind bereit, mit Tatkraft und gutem Willen mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn Sie uns im gleichen Geist entgegenkommen. Es - 2 -I �Es ist somit an der Zeit, von Schlagworten abzulassen und nach praktischen Lösungen zu suchen. Es ist an der Zeit, gemeinsamen Grund und Boden zu finden und kühn auf gemeinsame Zielsetzungen hinzuarbeiten, Afrika ist ein Kontinent der Hoffnung - ein modernes Zukunftsland. Die Vereinigten Staaten waren von den ersten Anfängen an ein Land der Zukunft, aufgebaut von Männern und Frauen voller Hoffnung. Das amerikanische Volk kennt aus seiner eigenen Geschichte die Bedeutung des Ringens um Unabhängigkeit, Rassengleichheit, wirtschaftlichen Fortschritt und Menschenwürde. Ich bin nicht hier, um amerikanische Rezepte für afrikanische Probleme anzubieten. Ihr Programm muß ein afrikanisches Programm sein. Die grundlegenden Entscheidungen und Zielsetzungen müssen afrikanische Entscheidungen und Zielsetzungen sein. Wir aber sind bereit, zu helfen. Ich bin auch nicht hier, um Afrikaner gegen Afrikaner aufzubringen, weder Regierung gegen Regierung noch einen Flügel einer Befreiungsbewegung gegen den anderen. Afrikanische Probleme lassen sich ohne Schaffung eines Vereinten Afrika nicht lösen» und auch Ihre Geschicke können sich ohne ein solches Afrika nicht erfüllen„Amerika unterstützt die Einheit Afrikas. Wir fordern alle anderen Länder auf, ein Gleiches zu tun. Hier in Afrika ist der Bereich sowohl der Herausforderung als auch der Chancen der Menschheit in seiner ganzen Komplexität und in seiner gewaltigen Verheißung deutlich absehbar. Die gewaltige Macht und die Größe der Natur liegt hier in allen ihren Aspekten vor uns - als strenger Meister und williger Diener der Menschheit. Hier können wir die reichen und lebendigen Kulturen erfüllen, die die Kunst, die Musik und das Denken überall auf der Welt verändert und mit neuer Kraft erfüllt haben. Und hier auf diesem Kontinent werden wir uns bewähren müssen, wir alle, um zu sehen, ob unsere Zukunft für uns oder durch uns bestimmt wird, ob die Menschheit Opfer oder Architekt ihres Schicksals ist. Das - 3 - �» Das Problem des südlichen Afrika Unter allen Her 'jsforderungen, vor die wir uns gestellt sehen, von allen Zielsetzungen, die wir gemeinsam haben, ist die Rassengerechtigkeit die grundlegendste. Das ist eine dominierende Frage unseres Zeitalters, innerhalb der Völker ebenso wie unter den Völkern, Wir wissen aus eigener Erfahrung, daß das Ziel der Rassengerechtigkeit ebenso gebieterisch wie erreichbar ist. Unser Eintreten für dieses Prinzip im südlichen Afrika ist nicht nur eine Frage der Außenpolitik, sondern ein zwingendes Gebot unseres eigenen moralischen Erbes. Das Volk von Sambia braucht man nicht erst an die Wichtigkeit dieses Zieles zu erinnern. Aufgrund seiner geographischen Lage und der gegebenen wirtschaftlichen Notwendigkeiten wird Sambia durch die Auseinandersetzungen im südlichen Afrika direkt und schmerzlich berührt. Politische Stabilität in diesem Gebiet bedeutet für Sambia mehr als für viele andere Länder. Sambia aber hat sich entschlossen,zu seinen Prinzipien zu stehen, seine Grenze zu Rhodesien zu schließen und die wirtschaftlichen Folgen auf sich zu nehmen. Das legt Zeugnis für die Entschlossenheit des Volkes von Sambia und auch für das staatsmännische Können seines großen Führers, des Präsidenten Kaunda, ab. Es war vor sieben Jahren in dieser Stadt, daß Führer ost- und zentralafrikanischer Staaten ihr Manifest über das südliche Afrika proklamierten. Die Ähnlichkeit hinsichtlich der Geisteshaltung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der des Manifestes von Lusaka ist verblüffend. Vor 200 Jahren schrieb Thomas Jefferson: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: Daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt sind, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten." Und - 4 - �Und vor sieben Jahren haben führende Politiker aus Ost-und Zentralafrika hier in Lusaka erklärt: "Wir möchten durch dieses Manifest über den Schatten jeden Zweifels hinaus unsere Anerkennung der Auffassung deutlich machen, daß alle Menschen gleich sind und das gleiche Recht auf menschliche Würde und Respekt haben - ohne Ansehen der Hautfarbe, der Rasse, der Religion oder des Geschlechtes. Wir glauben, daß alle Menschen das Recht und die Pflicht haben, als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft an ihrem eigenen Staat zu partizipieren." Es kann kein Zweifel bestehen, daß die Vereinigten Staaten den Grundsätzen ihrer eigenen Unabhängigkeitserklärung weiterhin verpflichtet bleiben. Daraus folgt, daß wir auch zu den Überzeugungen stehen, die im Manifest von Lusaka zum Ausdruck gebracht wurden. Deshalb möchte ich hier in Lusaka die unwiderrufliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf die Menschenrechte bekräftigen, so wie sie in den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der universellen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt. Wir treten für die Selbstbestimmung | die 'errschaft der Mehrheit, gleiche Rechte und menschliche Würde für alle Völker des südlichen Afrika ein - im Namen der Moralgrundsätze, des internationalen Rechts und des Weltfriedens. Die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Rhodesien Die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Rhodesien ist klar und unmißverständlich. Wie Präsident Ford erklärte, "haben sich die Vereinigten Staaten voll der Aufgabe geweiht, dafür Sorge zu tragen, daß die Mehrheit des Volkes zur herrschenden Macht in Rhodesien wird." Wir erkennen das rhodesische Minderheitsregime nicht an. Die Vereinigten Staaten haben für die Resolutionen des Sicherheitsrates von 1966 und 1968 gestimmt - und sie fühlen -5 - �fühlen sich an sie gebunden -, die wirtschaftliche Zwangssanktionen gegen das illegale rhodesische Regime verhängen. Anfang dieses Jahres haben wir im Sicherheitsrat gemeinsam mit anderen eine Resolution eingebracht, die einstimmig angenommen wurde und eine Verlängerung dieser Zwangssanktionen vorsah. Und im März dieses Jahres haben wir gemeinsam mit anderen Mozambique zu seiner Entscheidung beglückwünscht, diese Sanktionen selbst um den Preis hoher wirtschaftlicher Kosten durchzusetzen. Es ist unser aller Verantwortung, die wir eine Lösung auf dem Verhandlungswege anstreben, der rhodesischen Minderheit klarzumachen, daß die Weltgemeinschaft in ihrem Interesse an einem raschen Wandel einig dasteht. Es ist die Verantwortung jener Kreise in Rhodesien, die an den Frieden glauben, die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine große Tragödie abzuwenden. Die Politik der Vereinigten Staaten, die auf eine gerechte und dauerhafte Lösung für Rhodesien abzielt, beruht deshalb auf zehn Elementen: Erstens erklären die Vereinigten Staaten mit allem erdenklichen Nachdruck „ ihre Unterstützung der Vorschläge des britischen Premierministers Callaghan vom 22. März dieses Jahres, denen zufolge der Unabhängigkeit die Mehrheits- herrschaft vorausgehen müsse, die spätestens zwei Jahre nach einem alsbaldigen Abschluß der Verhandlungen erreicht werden muß. Wir erachten diese Vorschläge als Basis für eine Lösung, die allen Einwohnern Rhodesiens gegenüber fair ist. Wir fordern, daß man sie annimmt. Zweitens muß das Regime in Salisbury begreifen,daß es von den Vereinigten Staaten in keiner Phase eines Konfliktes mit afrikanischen Ländern oder Befreiungsbewegungen diplomatische oder materielle Hilfe erwarten kann. Ganz im Gegenteil, sie wird sich unserer ungebrochenen Opposition bis zu jenem Tage gegenüberseher, an dem eine Regelung auf dem Verhandlungswege erzielt worden ist. Drittens �Drittens werden die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen,um ihrer Verpflichtung nach dem internationalen Recht zu zwangsweisen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Rhodesien nachzukommen. Wir werden den Kongreß noch in diesem Jahr dringend ersuchen, den Byrd-Zusatz zu widerrufen, der die Einfuhr von Chrom aus Rhodesien nach den Vereinigten Staaten gestattet - ein Vorgehen, das mit den Sanktionen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Parallel zu diesen Anstrengungen werden wir uns auch an andere Industriestaaten wenden, um die strikteste und weitestmögliche internationale Durchführung der Sanktionen sicherzustellen. Viertens, um sicherzustellen, daß keine Mißverständnisse über die Rolle der Führer der Minderheit in Rhodesien aufkommen, werden die Vereinigten Staaten nach Abschluß meiner Konsultationen in Schwarzafrika gegenüber dem Regime in Salisbury klar und direkt unsere Auffassung von der Dringlichkeit einer raschen Verhandlungsregelung erklären, die zu einer Herrschaft der Mehrheit führt. Fünftens wird die Regierung der Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung nachkommen, unsere Bürger darüber zu informieren, daß wir keine offizielle Vertretung in Rhodesien unterhalten und deshalb auch dort nicht über die Mittel verfügen, ihnen Hilfe und Schutz zu gewähren. Amerikanischen Touristen wird von der Einreise nach Rhodesien abgeraten und unseren Bürgern mit Wohnsitz in Rhodesien nahegelegt werden, das Land umgehend zu verlassen. Sechstens,wie vor Jahren im Falle Sambias sollten Maßnahmen ergriffen werden, um im Einklang mit der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrates Mozambique zu helfen, das seine Grenzen zu Rhodesien in Ausführung der Sanktionen geschlossen hat, was für dieses Land eine große zusätzliche wirtschaftliche Härte bedeutet. Die Vereinigten Staaten sind im Einklang mit dieser Resolution bereit, 12,5 Millionen Dollar an Hilfe zu gewähren. Siebtens �Siebtens sind die Vereinigten Staaten oemeinsam mit anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen willens, wirtschaftliche Härten in Anrainerstaaten Rhodesiens lindern zu helfen, die sich durch Schließung ihrer Grenzen für die Verwirklichung der Sanktionen entscheiden. Achtens gilt es, humanitäre Vorkehrungen für Tausende von Flüchtlingen zu treffen, die aus Not aus Rhodesien in benachbarte Länder flüchten. Die Vereinigten Staaten werden Hilfeersuchen für diese Flüchtlinge seitens des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge oder anderer zuständiger internationaler Organisationen wohlwollend prüfen. Neuntens sollte die Weltgemeinschaft dem Volk von Rhodesien ihre Unter- stützung gewähren, sobald es den friedlichen Obergang zu einer Herrschaft der Mehrheit und zur Selbständigkeit vollzieht, und sie sollte Hilfe ferner einem neu etablierten unabhängigen Simbabwe gewähren. Zu diesem Zweck sind wir bereit, uns gemeinsam mit anderen interessierten Ländern an einem Programm zur wirtschaftlichen, technischen und Ausbildungshilfe zu beteiligen, das ein unabhängiges Simbabwe in die Lage versetzen soll, den Fortschritt und den Platz in der Gemeinschaft der Völker zu erringen, zu dem es seine natürlichen Hilfsquellen und das Können seiner gesamten Bevölkerung berechtigen. Zehntens bringen wir unsere Überzeugung zum Ausdruck, daß Weiße ebenso wie Schwarze eine sichere Zukunft und einen Anspruch auf Bürgerrechte in einem Staat Simbabwe haben, der die Rassengerechtigkeit verwirklicht. Eine verfassungsgemäße Staatsform sollte die Rechte der Minderheit schützen und eine Herrschaft der Mehrheit errichten. Wir sind bereit, einen Teil unserer Hilfsprogramme auf diese Zielsetzung zu verwenden. Zwecks Verwirklichung dieses Programms werden wir enge Konsultationen mit den Präsidenten von Botswana, Mozambique, Tansania und Sambia führen. Nach �Ni.ch unserer Ansicht handelt es sich hier um wichtige Maßnahmen. Wir stehen zusätzlichen Schritten, die zur Beschleunigung einer Lösung beitragen können, aufgeschlossen gegenüber. Die Vereinigten Staaten werden eingehende Konsultationen mit den afrikanischen Staatsmännern, vor allem mit diesen vier Präsidenten und mit den anderen Freunden über das rhodesische Problem führen. Denn der Hauptgrund, warum ich hierher gekommen bin, ist, zu unterstreichen, daß sich die Vereinigten Staaten der Aufgabe voll und ganz verschrieben haben, zur Herbeiführung einer raschen, gerechten und afrikanischen Lösung der Rhodesienfrage beizutragen. Namibia Rhodesien ist das vordringlichste, aber keinesweas das einzige kritische Problem im südlichen Afrika. Der Status von Namibia war mehr als drei Jahrzehnte lang Gegenstand eines Streites zwischen der Völkergemeinschaft der Welt und Südafrika. Das Gebiet von Südwestafrika wurde nach dem Z/eiten Weltkrieg Gegenstand ernster internationaler Meinungsverschiedenheiten. Als sich die Nationen weigerten, den südafrikanischen Vorschlägen für Vereinten eine Annexion dieses Gebietes zuzustimmen, lehnte es Südafrika ab, ein Treuhandabkommen abzuschliessen, und seitdem hat es sich geweigert, die Vereinten Nationen als rechtmäßigen Souverän anzuerkennen. Im Jahre 1966 hat die UN-Vollversammlung das Mandat Südafrikas über dieses Gebiet aufgehoben. 1971 hat der Internationale Gerichtshof entschieden, daß die Besetzung Namibias durch Südafrika illegal ist und daß Südafrika sich zurückziehen solle. Die Vereinigten Staaten haben 1966 für die Resolution der Vollversammlung gestimmt. Wir waren die einzige Großmacht, die vor dem Internationalen Gerichtshof erklärte, daß die südafrikanische Besetzung illegal sei. Und - 9 - JJTI �im Januar 1976 stimmten die Vereinigten Staaten für die UN-Resolution, in der die Besetzung Namibias verurteilt und Südafrika aufgefordert wurde, spezifische Schritte in Richtung auf die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Namibias zu ergreifen. Wir sind durch den offensichtlichen Beschluß der südafrikanischen Regierung, Namibia auf den Weg zu Unabhängigkeit zu bringen, ermutigt. Wir sind überzeugt, daß eine Lösung gefunden werden kann, die für die gesamte Bevölkerung gleiche Rechte bringt und die gleichzeitig die Interessen aller schützt, die dort leben und arbeiten. Aber wir sind besorgt, weil Südafrika es unterlassen hat, einen festen Zeitplan für die Verwirklichung der Selbstbestimmung bekanntzugeben, weil nicht alle Menschen und politischen Gruppen in Namibia an der Entscheidung über die Regierungsform, die sie eines Tages haben werden, teilhaben dürfen, und weil Südafrika es weiterhin verhindert, daß die Vereinten Nationen die ihnen zukommende Rolle bei der Schaffung eines freien und unabhängigen Namibias übernehmen. Die Vereinigten Staaten haben daher folgende Haltung bezogen: - Wir appellieren erneut an die südafrikanische Regierung, es allen Menschen und Gruppen in Namibia zu gestatten, frei und unter Überwachung durch die Vereinten Nationen ihre Ansicht über die politische Zukunft und die verfassungsmäßige Struktur ihres Landes zu äußern. - Wir fordern die südafrikanische Regierung auf, einen festen Zeitplan für die Verwirklichung der Selbstbestimmung bekanntzugeben, der für die Völkergemeinschaft der Welt akzeptabel ist. - Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit der internationalen Völkergemeinschaft und vor allem mit den afrikanischen Staatsmännern zusammenzuarbeiten und gemeinsam festzulegen, welche weiteren Schritte die Aussichten auf einen raschen und akzeptablen Obergang zur Unabhängigkeit Namibias verbessern würden. Wir sind davon überzeugt, daß dringend ein Fortschritt erzielt werden muß. - Sobald �- Sobald konkrete Fortschritte in Richtung auf die Selbstbestimmung im Gange sind, werden die Vereinigten Staaten ihre Restriktionen für den Handel mit Namibia und für Investitionen dort lockern. Wir sind bereit, wirtschaftliche und technische Hilfe zu gewähren, um Namibia zu helfen, seinen ihm rechtmäßig zustehenden Platz unter den unabhängigen Nationen der Welt einzunehmen. Südafrika Die Apartheid-Frage in Südafrika muß diejenigen weiterhin mit großer Sorge erfüllen, die sich der Gerechtigkeit für alle Rassen und der Menschenwürde verschrieben haben. Kein Land, kein Volk kann für sich in Anspruch nehmen, daß es auf dem Gebiet der Menschenrechte perfekt ist. Wir in Amerika sind uns unserer eigenen Unvollkommenheiten bewußt. Aber weil wir eine freie Gesellschaft sind, erörtern wir unsere Probleme und unsere Fehler in aller Öffentlichkeit und zeigen sie vor der Welt. Und wir haben allen Grund, stolz auf unseren Fortschritt zu sein, den wir in der Frage der Gerechtigkeit für alle in unserem Lande erzielt haben. Die Völkergemeinschaft der Welt ist nicht nur deshalb über Südafrika besorgt, weil dort Rassendiskriminierung besteht. Einmalig ist, wie stark diese Rassendiskriminierung institutionalisiert, im Gesetz verankert und alle Bereiche durchdringend ist. Niemand - und dies gilt auch für die Führer Schwarzafrikas - bestreitet das Recht der weißen Südafrikaner, in ihrem Lande zu leben. Sie sind keine Kolonialisten; historisch gesehen sind sie ein afrikanisches Volk. Aber die weißen Südafrikaner müssen sich auch darüber klar sein, daß die Welt weiter darauf bestehen wird, daß die institutionalisierte Rassentrennung ein Ende haben muß. Die Vereinigten Staaten appellieren an Südafrika, die Warnzeichen der letzten beiden Jahre zu beherzigen: noch ist Zeit, eine Wiederaussöhnung - 11 - �Wiederaussöhnung der südafrikanischen Völker zum Wohle aller herbeizuführen. Aber diese Zeit ist begrenzt - die Grenze ist weit enger gezogen als man noch vor wenigen Jahren allgemein geglaubt hat. Eine friedliche Beendigung der institutionalisierten, ungleichen Behandlung liegt im Interesse aller Südafrikaner. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin zu einer friedlichen Veränderung ermutigen und darauf hinarbeiten. Unsere Politik gegenüber Südafrika basiert auf der Prämisse, daß es inner- halb einer angemessenen Zeit zu einer eindeutigen Entwicklung in Richtung auf gleiche Chancen und die grundlegenden Menschenrechte für alle Südafrikaner kommen wird. Die Vereinigten Staaten werden alle ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, daß die Entwicklung diese Richtung nimmt. Wir fordern die südafrikanische Regierung dringend auf, diese Prämisse zu einer Realität werden zu lassen. In der unmittelbar vor uns liegenden Zeit kann die Republik Südafrika ihre Hinwendung zu Afrika - und ihren potentiellen Beitrag zu Afrika - dadurch beweisen, daß sie ihren Einfluß in Salisbury für die Förderung einer raschen Verhandlungslösung zugunsten einer Mehrheitsregierung in Rhodesien geltend macht. Dies würde von der Völkergemeinschaft wie auch von dem übrigen Afrika, dessen sind wir sicher, positiv bewertet werden. Eine Zukunftsvision Südafrika besitzt alle die Voraussetzungen für eine atemberaubende Zukunft. Es verfügt über reiche Mineral vorkommen, ein großes landwirtschaftliches Potential, große Wasserkraftreserven, ein günstiges Klima und, was am wichtigsten ist, große menschliche Ressourcen. Es muß lediglich noch das menschliche Versagen im Rassenstreit überwinden, um allen seinen Menschen bessere Zukunftsaussichten zu geben. Wir - 12 - �Wir wollen uns alle darum bemühen, den Anbruch des Tages zu beschleunigen, an dem diese Vision Wirklichkeit wird. Die Vereinigten Staaten sind zur Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Afrika bereit, um ihnen zu helfen, den wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen, der ihrer politischen Unabhängigkeit Bedeutung und ihrem Kampf um Gleichberechtigung Sieg verleiht. Wie Sie wissen, begleitet mich der stellvertretende Außenminister Robinson, ein Experte für wirtschaftliche Entwicklung, bei diesem Resuch. Das ist das erste Mal, daß ein amerikanischer Außenminister und ein stellvertretender Außenminister gemeinsam eine solche Mission unternommen haben, und zeigt, welche Bedeutung wir der wirtschaftlichen Entwicklunci des südlichen Afrika beimessen. Mr. Robinson und ich sprechen mit der afrikanischen Führern in den verschiedenen Hauptstädten über den Bedarf an wirtschaftlicher Entwicklung, und wir werden diese Konsultationen auf der UNCTAD-Tagung in Nairobi nächste Woche fortsetzen. Nach meiner Rückkehr nach Washington werder wir auf der Basis dessen, was wir gesehen haben, vordringlich ein neues Hilfsprogramm für diesen Kontinent prüfen. Afrika und seine Freunde stehen vor einer zweifachen Aufgabe: sofortiges und langfristiges Wachstum. Kurzfristig kann es durch Naturkatastrophen oder starke Schwankungen der weltweiten Wirtschaftslage, auf die die Entwicklungsländer wenig Einfluß nehmen können, zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen. Solche wirtschaftlichen Rückschläge müssen überwunden werden, wenn die Völker dieses Raumes sich ihren hart erarbeiteten Fortschritt auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung erhalten wollen. Beispielsweise hat der scharfe Rückgang der Weltkupferpreise verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften von Sambia und Zaire gehabt. Die Vereinigten Staaten werden diesem Problem in ihren bilateralen Hilfsprogrammen für diese Länder Rechnung tragen, wie auch in unseren Programmen für multilateral Maßnahmen zur Erschließung von Ressourcen, zur Anlage von Ausgleichslagerbeständen sowie zur Stabilisierung der Erlöse, die nächste Woche auf der UNCTAD-Tagung vorgeschlagen werden sollen. Unsere �Unsere grundlegende Sorge muß jedoch der Bewältigung von Krisen gelten. Wir müssen vordringlich Probleme entwickeln, um die Grundlagen für ein stetiges Wirtschaftswachstum zu legen, das die Entwicklungsländer im südlichen Afrika in die Lage versetzt, weltweiten wirtschaftlichen Rückschlägen und Trends wirksam zu begegnen. Ich möchte vier Punkte erwähnen, die für das südliche Afrika besonders relevant sind: ausgebildete einheimische Arbeitskräfte, wirtschaftliche Erschließung der ländlichen Gebiete, fortschrittliche Technologie und ein modernes Transportwesen. - Für Namibia und Simb abwe sollten die Ausbildungsprogramme jetzt verstärkt werden, damit die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, sobald eine Mehrheitsregierung erreicht ist. Die bestehenden Programme, Flüchtlinge aus Namibia und Simbabwe für die Verwaltung und als Techniker auszubilden, sollten schnellstmöglich ausgeweitet werden. Wir haben für diesen Zweck im Kongreß zusätzliche Mittel angefordert. Wir ersuchen andere Geldgeber und die internationalen Organisationen dringend, mehr zu tun. - Die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten südlichen Afrikas bedingt einen Prozeß, um das Leben auf dem Lande zu ändern. Wir sind bereit, bei der Entwicklung der Landwirtschaft, bei den Gesundheitsprogrammen, bei der Ausbildung von Arbeitskräften und bei der Verbesserung des Transportwesens auf dem Lande durch bilaterale wie auch durch multilaterale Programme zu helfen. - Eine Revolutionierung der Entwicklungsplanung könnte durch den Einsatz von Satelliten für das Sammeln wichtiger Informationen über Ernten, Wetter, Wasservorräte, Landbestellung und Erschließung von Mineral vorkommen erreicht werden. Die Vereinigten Staaten haben-bereits Informationen an die Entwicklungsländer weitergegeben, die wir über unsere ersten Satelliten'zur Erkundung der Ressourcen der Erde erhalten haben. Wir sind jetzt bereit, weit umfassendere Programme zur Anwendung dieser Technologie auf Afrika in Angriff zu nehmen - dies schließt auch Ausbildungsprogramme und die Erstellung von Ausbildungs- - 14 - �Ausbildungseinrichtungen und Satellitenbodenstationen in Afrika selbst ein. - Langfristig benötigt die Wirtschaft des südlichen Afrikas vielleicht am dringendsten ein regionales Transportsystem. Das Ausmaß der erforderlichen Anstrengungen übersteigt das Vermögen jedes einzelnen Landes und jeder Gruppe von Ländern. Aus diesem Grunde schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß die Weltbank vorrangig die Aufstellung einer multilateralen Beratungsgruppe von Geldgebern betreibt, um ein modernes regionales Transportsystem für das südliche Afrika zu entwickeln. Wir unsererseits sagen unsere volle Mitarbeit bei der Ausarbeitung eines langfristigen Programms und für die Finanzierung eines angemessenen Teiles dieses Programmes zu. - Und schließlich kann ich heute bekanntgeben, daß wir mit einer Verdreifachung unserer Förderung für die Entwicklungsprogramme im südlichen Afrika sowie in Zentralafrika in den nächsten drei Jahren rechnen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten die Übernahme einer führenden Rolle in zahlreichen internationalen Gremien angeboten, um die wirtschaftliche Entwicklung durch multilaterale Zusammenarbeit zu fördern. Die Industriestaaten, die zu neuem Wohlstand gelangten öl Produzenten und die Entwicklungsländer selbst müssen zusammenarbeiten, um das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen. Afrika ist ein Hauptnutznießer der zahlreichen Initiativen der Vereinigten Staaten in den multilateralen Institutionen und Programmen- um die wirtschaftliche Sicherheit durch Stützung der Exporterlöse angesichts starker wirtschaftlicher Fluktuationen zu stärken, um die Agrarerzeugung zu beschleunigen, um die Bedingungen für Handel und Investitionen bei den wichtigsten Rohstoffen zu verbessern und um den speziellen Bedarf der ärmsten Nationen zu decken. Schlußbemerkungen - 15 - �Schlußbemerkungen Meine Damen und Herren, heute habe ich die Prinzipien der amerikanischen Politik in bezug auf die zwingenden Aufgaben im südlichen Afrika dargelegt. Unsere Vorschläge sind kein Programm, das in Amerika gemacht worden ist und von den Afrikanern passiv akzeptiert werden soll. Sie sind Ausdruck eines gemeinsamen Strebens und ein Zeitplan der Zusammenarbeit. Ihnen liegt unsere feste Überzeugung zugrunde, daß das Schicksal der Afrikaner weiterhin in den Händen der Afrikaner liegen muß. Keiner, der diesem Kontinent wohl will, kann wünschen, daß die Afrikaner in Nationen oder in Befreiungsbewegungen gespalten sind. Die Afrikaner können nicht wünschen, daß Außenstehende ihnen Lösungen aufzuzwingen suchen oder sich zwischen Ländernoder Bewegungen entscheiden. Die Vereinigten Staaten ihrerseits streben keinen proamerikanischen afrikanischen Block an, der einem Block gegenüberstehen würde, den irgendeine andere Macht unterstützt. Noch wollen wir einen Flügel einer Befreiungsbewegung gegen einen anderen ausspielen. Aber genauso wenig sollte irgendein anderes Land Hegemonialbestrebungen verfolgen oder eine Blockpolitik betreiben. Jedem solchen Versuch eines Landes wird zwangsläufig von einem anderen Land entgegengetreten werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen daher kategorisch die Einheit und Integrität Afrikas als das Grundprinzip unserer Politik. Es gibt keine bessere Garantie gegen ausländischen Druck von irgendeiner Seite, als die Entschlossenheit der afrikanischen Nationen, ihre eigene Unabhängigkeit und Einheit zu verteidigen. Sie haben nicht afrikanische Institutionen geschaffen, um zu erleben, wie ausländische Mächte sie in miteinander konkurrierende Blöcke aufspalten. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine echte Blockfreiheit und Einheit Afrikas. Wir sind zur Zusammenarbeit auf der Basis der gegenseitigen Achtung bereit. Wir tun dies geleitet von unseren Überzeugungen und unseren Werten. Ihre Sache läßt sich ebenfalls mit unseren �unseren Prinzipien vereinbaren, denn Sie müssen ihre Sache nicht durch Taktiken der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten verfolgen. Unsere Selbstachtung ist zu groS, als daß wir uns, sei es direkt oder durch dritte Mächte, zu etwas drängen ließen. Was Afrika jetzt von den Vereinigten Staaten braucht, sind keine überschwenglichen Versprechungen oder der emotionelle Ausdruck guten Willens. Was Afrika braucht, ist ein konkretes Programm, das ich heute anzubieten versucht habe. So lassen Sie uns jetzt an die Arbeit gehen. Wollen wir unsere Augen direkt auf unsere großen Ziele richten - nationale Unabhängigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Rassengerechtigkeit - Ziele, die durch gemeinsames Handel erreicht werden können. Afrika ist in diesem Jahrzehnt ein Prüfstein für die Wissenschaft und die Visionen der Welt. Daß Schwarze und Weiße zusammen in Eintracht und Gleichberechtigung leben, ist ein moralisches Gebot unserer Zeit. Wollen wir beweisen, daß diese Ziele durch Entscheidungen der Menschen verwirklicht werden können, daß der Gerechtigkeit kraft ihrer Richtigkeit und nicht durch Waffengewalt Geltung verschafft werden kann. Das sind Ideale,die alle menschlichen Rassen aneinanderketten. Sie sind das Gebot von Anstand, Fortschritt und Frieden. Dieses dramatische Geschehen wird sich noch zu unseren eigenen Lebzeiten vollenden. Unseren Kindern bleibt als Erbe unser Erfolg oder unser Versagen. Die Welt blickt voll Hoffnung auf uns und wir beginnen voll Zuversicht. So soll einmal von uns gesagt werden, daß schwarze Menschen und weiße Menschen, durch Zusammenarbeit auf diesem Kontinent - der so viel Leid getragen und so viel Ungerechtigkeiten erlebt hat - eine neue Ära des Friedens, des Wohlstands und der Menschenwürde geschaffen haben. XXX - 17 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 7/1976 SEERECHT: PRÜFSTEIN FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT -Außenminister Henry Kissinger legt US-Standpunkt auf der 3. Internationalen Seerechtskonferenz dar--(AD)-- In einer Rede auf der bis zum 7. Mai 1976 in New York tagenden Internationalen Seerechtskonferenz unterbreitete US-Außenminister Henry A. Kissinger am 8. April 1976 neue Vorschläge der Vereinigten Staaten. Sie sollen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die noch bestehenden Streitfragen im Verlaufe dieses Jahres zu lösen. Eindringlich legte der Außenminister dar, wie notwendig im Interesse der ganzen Menschheit angesichts der weltweiten Probleme und der immer rascher und umfassender wirksamen technologischen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kräfte die Arbeit dieser Konferenz ist, um zu einem für die Völker der Welt akzeptablen Ergebnis zu kommen. Die jetzt behandelten Fragen berühren praktisch alle Gebiete und Aspekte der Nutzung der Meere - von den Küsten bis zu den fernsten Tiefenregionen der Ozeane. Aber, so erklärte Kissinger, "wie die Meere selber eine Einheit bilden, so stehen auch die vielen und so verschiedenartigen Probleme miteinander in engem Zusammenhang. Ohne Vereinbarungen über alle Fragen sind Einzel abkommen ohne Inhalt. Denn die Völker werden eine Teillösung nicht akzeptieren - und dies umso weniger, als einige der bisher gemachten Zugeständnisse auf der Erwartung basieren, daß auch in den noch offenen Fragen Fortschritte erzielt werden." Der - 1 - �Der amerikanische Außenminister begrüßte die bemerkenswerten Ergebnisse, die auf dem Wege zu einer Lösung der zahlreichen Schlüssel Probleme bereits erzielt wurden - insbesondere hinsichtlich der Ausweitung der Hoheitsgewä'sser auf 12 Seemeilen und der ungehinderten Durchfahrt durch Meerengen. Ähnliches gelte auch für die vorgesehenen Kontrollbefugnisse von Küstenstaaten in Gebieten jenseits ihrer Hoheitsgrenzen, nämlich in der 200 Seemeilen breiten sogenannten Wirtschaftszone, auf die sich die Konferenz nun voraussichtlich einigen werde. Nach wie vor sei aber die Frage offen, wer das Recht auf Ausbeutung von Rohstoffquellen jenseits der 200-Meilen-Zone in Regionen habe, in denen das kontinentale Schelfgebiet über die 200-Meilen-Grenze hinausreiche, und wer von den Vorteilen profitieren solle, die sich aus der Nutzung jener Gebiete ergeben. Die USA streben eine Lösung an, die den Interessen der internationalen Gemeinschaft gerecht wird, gleichzeitig aber den Wunsch der Küstenstaaten mit breiter Schelfzone berücksichtigt, diese über die vorgesehene Wirtschaftszone hinaus in Anspruch zu nehmen. Das gegenwärtig erörterte System würde vorsehen, daß die Küstenstaaten der Völkergemeinschaft einen bestimmten Anteil am Wert der in diesem Gebiet geförderten mineralischen Rohstoffe zugunsten der Entwicklungsländer und jener Länder überlassen, die keinen Zugang zum Meer haben. Schließlich müßten aber auch zur Lösung der lebenswichtigen Frage des Umweltschutzes im ozeanischen Raum alle Anstrengungen unternommen werden, um befriedigende Vereinbarungen über Schutzbestimmungen zu erzielen. Der "Fortschritt bei diesen Schlüsselfragen ist ermutigend" betonte Kissinger. "Aber wir nti ;sen uns auch über die verbliebenen Streitfragen einig werden, wenn das b.iher Erreichte nicht wieder verloren gehen und die Gefahr einer weltweiten Anarchie heraufbeschworen werden soll". Auf diese strittigen Punkte und die zu ihrer Lösung unterbreiteten Vorschläge der Vereinigten Staaten eingehend, führte Kissinger weiter aus: �Drei Hauptfragen sind noch ungelöst: - Erstens müssen Wege gefunden werden, um zur Meeresforschung zugunsten der ganzen Menschheit zu ermutigen und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Küstenländer innerhalb ihrer 200-Meilen-Wirtschaftszone zu schützen, d.h. in jenem Gebiet, wo heute 80 Prozent der ozeanischen Forschungsvorhaben durchgeführt werden. - Zweitens muß der Vertrar Bestimmungen über eine zwangsweise und unparteiische Beilegung von Streitfällen enthalten, damit Meinungsverschiedenheiten über seine Auslegung und Praktiken, die mit dem Vertragswerk unvereinbar sind, auf friedlichem Wege beigelegt werden können. - Und drittens müssen wir die Rohstoffgewinnung aus der Tiefsee, d.h. aus den bisher unzugänglichen Meeresregionen jenseits der Wirtschaftszonen und der Schelfränder, in internationale Regie nehmen. Die Vereinigten Staaten unterbreiten heute folgendes Vorschlagspaket als einen Beitrag, der der Konferenz zu einer raschen und umfassenden Lösung der noch offenen Probleme verhelfen soll: Meeresforschung Gesundheit, Sicherheit und Fortschritt der Völker der Erde könnten in hohem Maße vom Ausmaß der Meeresforschung abhängen. Diese muß gefördert und darf nicht behindert werden. Um die Meeresforschung voranzubringen, sind die Vereinigten Staaten bereit, einem vernünftigen Ausgleich zwischen internationalen Interessen und den Interessen der Küstenländer hinsichtlich der Meeresforschung in der Wirtschaftszone zuzustimmen. Wir werden uns mit einer Kontrolle von Projekten, die unmittelbar mit der Erforschung und Ausbeutung von Rohstoff- �Rohstoffquellen in der Wirtschaftszone zusammenhängen, durch die Küstenstaaten einverstanden erklären. Aber wir werden auch darauf bestehen, daß andere Projekte der Meeresforschung nicht behindert werden. Wir sind uns bewußt, daß sich durch diese Unterscheidung in der Praxis schwierige Fragen ergeben können. Deshalb glauben wir, daß die Entscheidung darüber weder den Küstenländern noch ienen Ländern überlassen werden darf, die Forschung betreiben wollen. Sie muß letztlich von einer unparteiischen Körperschaft getroffen werden Beilegung von Streitigkeiten Keine Nation könnte die einseitige Interprr+ation eines derart umfassenden Vertragswerkes durch einzelne Staaten oder eine Internationale Organisation für die Nutzung der Ozeane oder irgendeine andere interessierte Partei akzeptieren. Um eine faire Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit der Interpretation des Vertrages zu fördern, schlagen die USA die Schaffung eines unparteiischen Schlichtungssystems vor, dessen Entscheidungen für alle Signatarstaaten bindend w'*"ren. Dadurch würde sichergestellt, daß alle Staaten einen Rechtsweg in Anspruch nehmen könnten, der unpolitisch und unparteiisch ist und schnell zum Ziel führt. Er würde im besonderen die Rechte aller Staaten in der Wirtschaftszone schützen, indem er Meinungsverschiedenheiten zur Interpretation des Vertrages beilegt, die zu ernsten Konflikten zwischen den Parteien führen könnten. Er muß verantwortlich für das angemessene Gleichgewicht zwischen den Rechten der Küstenländer und den Rechten anderer Staaten sorgen, die ebenfalls die Wirtschaftszone der Küstenländer nutzen - ja häufig sogar darauf angewiesen sind. Und seine Entscheidungen müssen absolut bindend sein Die - 4 - �Die Tiefsee Der dritte, äußerst komplexe und wichtige Punkt ist das Problem der Tiefsee. Seit Jahrzehnten wissen wir, daß die Tiefsee ein großes potentielles Reservoir für Nickel, Mangan, Kobalt und Kupfer darstellt - Rohstoffe, deren Gewinnung beträchtlich zum künftigen Wirtschaftswachstum beitragen könnte. Erst in jüngster Zeit wurden Technologien entwickelt, die es uns ermöglichen, zu diesen Rohstoff-Feldern vorzudringen und sie abzubauen... Die Vereinigten Staaten sind in der Technologie des Meeresbergbaus den anderen Ländern um Jahre voraus, und wir werden unsere Interessen in jeder Hinsicht zu schützen wissen. Auch wenn keine internationale Vereinbarung über die Ti<?fsee zustande kommt, könnten und würden die USA weiterhin Forschung und Abbau betreiben. Aber ein solche? Vorgehen brächte nur kurzfristig Vorteile ein. Auf weite Sicht ist es gefährlich. Schließlich wird jeder technologische Vorsprung eines Landes von anderen einmal eingeholt. Dann würde ein Wettlauf um die Ausbeutung der Tiefsee beginnen. Dies kann nur zum Wirtschaftskrieg eskalieren, die Freiheit der Schiffahrt gefährden und letztlich zu Kraftproben und militärischen Konflikten führen. Amerika würde sich selbst und seinem moralischen Erbe untreu, wenn es eine Welt akzeptierte, in der Macht vor Recht geht Lassen Sie mich kurz auf die speziellen Probleme zu sprechen kommen, denen wir uns gegenübersehen,und Ihnen die Vorschläge unterbreiten, die unseres Erachtens die Basis für eine Übereinstimmung hinsichtlich der Tiefseegebiete abgeben könnten - nämlich - erstens Entscheidungsapparat für die Bewirtschaftung der Tiefseeregionen... - zweitens Zugang zu den Tiefseeregionen... - drittens Auswirkungen von Meeresbergbau auf Produzenten, die an Fest- - 5 - �Festlandvorkommen gebunden sind... Die Vereinigten Staaten sind bereit, für eine gerechte Lösung dieser Fragen große Anstrengungen zu unternehmen und die Seerechtskonferenz zu einem rasrhen und erfolgreichen Abschluß zu bringen. In diesem Sinne machen die USA folgende Vorschläge: 1. Um ein gerechtes Entscheidungssystem zu gewährleisten, sollte nach amerikanischer Ansicht nach wie vor der Vertrag zur Errichtung einer Internationalen Meeresboden-Rohstoffbehörde ermächtigen, die die Prospektion und Erschließung der Tiefseeregionen überwacht. Die Behörde würde aus vier Hauptorganen bestehen: - einer Versammlung mit den Delegierten aller Mitgliedsstaaten zur Erteilung allgemeiner politischer Richtlinien; - einem Exekutivrat, der als politisches Entscheidungsgremium fungiert, Betriebs- und Umweltschutzvorschriften für den unterseeischen Bergbau erläßt und die Abbauverträge für die Tiefseeregionen überwacht; - einem Schiedsgericht, um Streitfälle auf dem Rechtswege beizulegen, und - einem Sekretariat für die Durchführung der täglichen Verwaltungsaufgaben der Behörde. Die USA schlagen vor - daß der Vertrag die Befugnisse der Behörde sorgfältig detailliert, damit alle jene Rechte hinsichtlich der Nutzung der Meere erhalten werden, die nicht unter die Zuständigkeit der Behörde fallen, und damit jegliche Oberschneidung in Rechtsfragen mit anderen internationalen Organisationen vermieden wird; - daß Zusammensetzung und Aufbau des Exekutivrates die Interessen von Produzenten und Verbrauchern jener Staaten reflektieren, die sich am meisten - 6 - i. �* meisten mit dem Meeresbergbau befassen. Alle Nationen, deren lebenswichtige nationale Wirtschaftsinteressen von Beschlüssen der Behörde betroffen werden, müssen ihren Interessen gemäß Stimme und Einfluß im Rat haben; - daß die vorgeschlagene ständige Meeresboden-Schlichtungsstelle Fragen der Interpretation des Vertrages und der Befugnisse der Internationalen Behörde, die von Vertragspartnern oder von im Meeresbergbau tätigen Privatfirmen vorgebracht werden, verbindlich klärt. Ohne ein solches Schiedsgericht kommt es mit Sicherheit zu Streitereien ohne Ende. Eine derartige Körperschaft ist notwendig, wenn ein Vorschlag zur Meeresbodennutzung auf breiter Basis akzeptiert werden soll. 2. Angemessener Zugang zu dpn Abbaufeldern im Meer muß für alle Nationen, Industrieländer wie Entwicklungsländer, gewährleistet sein. Die USA schlagen vor, daß der Vertrag in nichtdiskriminierender Weise für die Staaten und ihre Bürger den Zugang zu den Tiefsee-Rohstoffen unter spezifizierten und vernünftige'" Bed-ngungen garantiert. - Die Forderung nach garantiertem Zugang wird nicht erfüllt, wenn der Vertrag willkürliche oder restriktive Höchstgrenzen für die Zahl der von den Nationen auszubeutenden Abbaufelder festsetzt. Solche Begrenzungen sind außerdem unnötig, weil der Meeresbergbau gar nicht monopolisiert werden kann. Es gibt weitaus mehr produktive Abbaufelder im Meer als vermutlich in Jahrhunderten abgebaut werden können. - Die Vereinigten Staaten sind einverstanden, wenn als Teil der internationalen ozeanischen Rohstoffbehörde ein "Unternehmen" geschaffen wird, das berechtigt ist, die Tiefseefelder unter denselben Bedingungen zu nutzen,die ellgemein für den Bergbau gelten. - Die - 7 - �- Die USA könnten als Teil einer allgemeinen Regelung ein System akzeptieren, in dem Primärabbaufelder ausschließlich der Ausbeutung durch besagtes Unternehmen oder direkt durch Entwicklungsländer vorbehalten bleiben - falls dieser Modus breite Unterstützung findet. Unter diesem System würde jeder einzelne Vertragnehmer zwei Abbaufelder vorschlagen. Die Behörde würde dann eines der Felder auswählen, das direkt durch die Behörde ausgebeutet würde, oder zu dem Entwicklungsländer nach eigenem Gutdünken Zugang hätten. Das zweite Feld würde vom Vertragsnehmer in eigener Regie abgebaut. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die internationale Behörde ein Verteilersystem für Einkünfte aus Bergbauaktivitäten zugunsten aller Staaten, in erster Linie aber für den Bedarf der ärmsten Länder überwacht. Diese Einkünfte werden nicht nur Fortschritt und Wachstum der Entwicklungsländer fördern. Sie liefern auch den konkreten Beweis, daß politische Zusammenarbeit einen fairen Anteil weltweiter Wirtschaftsaktivität einbringt. Die Beteiligung an den Einkünfte könnte entweder auf einem Abgabesystem oder auf der Beteiligung an Bergbaugewinnen der Vertragsnehmer basieren. Durch ein solches System würde der erklärte Vorsatz verwirklicht, die Tiefseeregionen als gemeinsames Gut der Menschheit zu betrachten. - Schließlich sind die Vereinigten Staaten auch bereit, sich intensiv um die Förderung des technischen Know-how und des Zugangs von Entwicklungsländern zu modernen unterseeischen Bergbauverfahren zu kümmern, um ihnen auf diesem Gebiet Hilfestellung zu leisten. So sollten beispielsweise Privatfirmen Anreize gegeben werden, sich an Vereinbarungen über den Technologietransfer und die Ausbildung von Fachleuten aus Entwicklungsländern zu beteiligen. 3) Angesichts der berechtigten Besorgnisse der auf Festlandsvorkommen angewiesenen Produzenten von Mineralien, welche auch in Tiefseefeidern gefunden werden, bieten wir als zusätzlichen wichtigen Beitrag zu den Verhandlungen folgende Schritte an: - Die - 8 - �) - Die Vereinigten Staaten sind in Bezug auf die Produktion von Meeresmineralien für die Dauer einer im Vertrag festgelegten Zeitspanne bereit, eine temporäre Begrenzung zu akzeptieren, di'p an Prognosen für das - gegenwärtig auf ca. 6 Prozent pro Jahr geschätzte - Wachstum dp«; Weltnickelmarktes gebunden ist. Dies würde im Endeffekt auch die Produktion anderer, in unterseeischen Erzknollen enthaltenen Mineralien, einschließlich Kupfer, begrenzen. Nach Ablauf dieser Periode sollte sich die unterseeische Produktion an den allgemeinen Marktverhältnissen orientieren können. - Die USA schlagen vor, daß die Internationale Meeresboden-Behörde das Recht zur Beteiligung an allen internationalen Abkommen über handelsfähige Güter aus der ihrer direkten Verantwortung unterstehenden unterseeischen Produktion gemäß deren Umfang erhält. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit Flexibilität die Einzelheiten von Abkommen zu prüfen, die die Beziehungen zwischen der Behörde und den Partnern jeglicher künftiger Abkommen über handelbare Güter betreffen. - Die vereinigten Staaten schlagen vor, daß ein Teil der Einkünfte der Internationalen Meeresrohstoff-Behörde für Anpassungs-Hilfeleistungen verwendet wird, und daß Weltbank, regionale Entwicklungsbanken und andere internationale Institutionen Länder bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbschancen oder anderen Wegen zur Diversifikation ihrer Produktion unterstützen, falls sie durch die Gewinnung unterseeischer Mineralien ernstlich geschädigt sind. Eine vordringliche Aufgabe der Internationalen Behörde, existiert diese einmal, wird es sein, gemeinsam mit anderen internationalen Institutionen ein Anpassungs-Hilfeprogramm für Länder auszuarbeiten, deren Wirtschaft infolge des unterseeischen Bergbaues aus dem Gleichgewicht gerät. Diese Vorschläge zur Frage der Tiefsee-Rohstoffe werden im Geiste der Zusammenarbeit und der Kompromißbereitschaft unterbreitet, der auch unsere wirtschaftlichen Vorschläge auf der 7. Sondersitzung kennzeichnete und der unsere Politik gegenüber den Entwicklungsländern leitet. Die Vereinigten - 9 - �V Vereinigten Staaten prüfen ein breites Spektrum von Warenhandelsproblemen und von Mitteln und Wegen, wie sie auf annehmbare Weise zu lösen sind. Wir beabsichtigen, auf der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung im kommenden Monat in Nairobi eine aktive Rolle zu spielen und legen spezielle Vorschläge vor. Wir hoffen in der Rohstoffkommission der Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris au* einen konstruktiven Dialog, und wir sind an den Gesprächsrunden zwischen Produzenten und Verbrauchern, in denen - wie kürzlich auf der Kupferkonferenz - über einzelne Güter verhandelt wird, aktiv beteiligt. Die USA sind der Ansicht, daß sich die Weltgemeinschaft einer ernsten Verantwortung gegenübersieht. Unser Land darf seine Bemühungen nicht aufschieben, durch Tiefsee-Bergbauprojekte eine gesicherte Versorgung mit wichtigen Rohstoffen aufzubauen. Wir befüworten dringend ein internationales Abkommen, das bereits vor der Erschließung dieser Rohstoffe einen stabilen rechtlichen Rahmen schafft, einen Rahmen, der gewährleistet, daß alle Rohstoffe zum Besten der Weltgemeinschaft verwertet werden und daß sich alle daran beteiligen können. Kommt jedoch in diesem Jahr ein solches Abkommen nicht zustande, so wird es zunehmend schwieriger werden, sich dem Druck zu einseitigem Vorgehen zu wider- setzen. Durch ein Abkommen über die Tiefseerohstoffe würde es jedoch möglich, die weltweite Interdependenz von einem Schlagwort in Realität zu verwandeln XXX ". �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1976 SCHLECHTE WEIZENERNTE IM SÜDWESTEN DER USA ERWARTET - Seit Monaten ungewöhnlich hohes Regendefizit - --(AD)-- In den Bundesstaaten Colorado, Kansas, Neu Mexiko, Oklahoma und Texas rechnet das amerikanische Landwirtschaftsministerium 1976 mit einem Minderertrag an Winterweizen gegenüber der Ernte im Jahre 1975 um ca. 26 Prozent. Infolge der Trockenheit dürfte in dieser Region die diesjährige Ernte nur ca. 14,2 Millionen Tonnen (19,2 Millionen Tonnen im Vorjahr) erbringen. Normalerweise liefern die genannten fünf Bundesstaaten ein Drittel der gesamten Weizenernte der Vereinigten Staaten, die 1975 insgesamt 58,1 Millionen Tonnen betrug. Schon während der Aussaat im Herbst war es ungewöhnlich trocken; die Niederschläge erreichten nur ein Viertel der sonst üblichen Menge. Und während der sowieso niederschlagsarmen Monate Dezember und Januar lag das Defizit wiederum bei mehr als 5o Prozent. In einigen Landstrichen hat es seit Monaten nicht mehr geregnet. Durch Winderosion wurden zusätzliche Schäden verursacht. Trotz - 1 - �Trotz der düsteren Prognosen für den amerikanischen Südwesten haben bisher jedoch die Weizenpreise kaum angezogen. Die Gründe dafür sind in den noch immer beträchtlichen Vorräten aus der Vorjahresernte und den bisher relativ günstigen Wetterbedingungen in den übrigen Weizenanbaugebieten zu suchen. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium kündigte für den 10. Mai 1976 die Veröffentlichung eines Berichtes über die Gesamtsituation in den Weizenanbaugebieten an. X X X �a m e r i k a dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach ImO rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 7/1976 "LÄRMSCHUTZ" Fachausstellung im US-Handelszentrum, Frankfurt/Main Vom 22. bis 25. Juni 1976 veranstaltet das US-Handelszentrum in Frankfurt am Main eine Ausstellung, an der etwa 25 amerikanische Hersteller von Geräten und Vorrichtungen für Lärm/Vibrationsanalyse und -Schutz teilnehmen. Auch für diese Ausstellung ist, wie üblich, eine Fachtagung mit Interessantem Vortragsprogramm geplant. Auf ihr werden die neuesten Entwicklungen der amerikanischen Aussteller vorgestellt, unter anderem: Schallmeßgeräte: Automatische und manuelle Schallmeß- und -Über- wachungsgeräte, Eichnormale, Digitalrechner für Fourier- und Spektralanalyse, Filter, Lärmbelastungsmesser, stationär und tragbar, Geräuschgeneratoren, Oszillografen. Schall Schutzeinrichtungen und -materialien: Schallschutzkabinen, -Vorhang sowie -trennwandsysteme, Maschinenprüfzellen, Echolose Räume, Geräuschdämpfer, Dämmplatten, -matten und andere Materialien. Gehörschutzeinrichtungen: Überwachungsgeräte, "Elektrische Ohren", Ohrensch'ützer mit und ohne Kopfhörer und Mikrofon. Geräte �Geräte mit Vibrationsmeßtechnik: Vibrationsdämpfer, Monitoren und Analysatoren, Prüfgeräte und -Systeme. Der Lärmbekämpfung wird in Deutschland immer mehr Bedeutung zugeordnet. Das Marktvolumen auf diesem Gebiet wird derzeit auf etwa 30 Millionen DM geschätzt, bei einer jährlichen Zuwachsrate von mindestens 20 Prozent bis zum Jahre 1979. Im kommenden Jahr werden sich etwa 11 500 Ingenieure und Techniker in Industrie, Behörden und Organisationen speziell mit der Lärmbekämpfung befassen, gegenüber ca. 5700 im Jahre 1971. Infolge der bereits existierenden oder noch zu erlassenden Arbeitnehmerschutzvorschriften ist ein Marktpotential von ca. 55 000 Industriebetrieben vorhanden. Dieses wird ergänzt durch Aufwendungen im Rahmen des allgemeinen Umweltschutzes. Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum Bockenheimer Landstraße 2/4 5000 Frankfurt/Main Tel.: (0611) 72 08 Ol, Telex: 4-16535 + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger umreißt US-Politik gegenüber dem südlichen Afrika<br /><em>- Rede des Außenministers in Lusaka am 27. April 1976 -</em><br /><br />Seerecht: Prüfstein für internationale Zusammenarbeit<br /><em>- Außenminister Henry Kissinger legt US-Standpunkt auf der 3. Internationalen Seerechtskonferenz dar -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Schlechte Weizenernte im Südwesten der USA erwartet<br /><em>- Seit Monaten ungewöhnlich hohes Regendefizit -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />"Lärmschutz"<br /><em>Fachausstellung im US-Handelszentrum, Frankfurt/Main</em>