https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c2b341e16cab8398f584b7737330e7ea.pdf fdc8cbe6b2f10703d1aab65b42cd6f94 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach TeIex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 5 17. März 1976 Inhalt DOKUMENTATION: Präsident Ford zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten - Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 12. März 1976 Kissinger zieht außenpolitische Bilanz - Rede des amerikanischen Außenministers in Boston am 11. März 1976 HINTERGRUNDMATERIAL: Atomwaffensperre bleibt Ziel der US-Politik Außenminister Dr. Henry A. Kissinger vor dem Senatsausschuß für Regierungstätigkeit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 5/1976 PRÄSIDENT FORD ZUR AUSSENPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN - Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 12. März 1976 - CHICAGO - (AD) - Präsident Ford hat in einer vielbeachteten Rede vor dem Chicago Council of Foreign Relations am 12. März 1976 die großen Linien der amerikanischen Außenpolitik aufgezeigt. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihre Fragen zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu beantworten. Kurz nach dem Ersten Weltkrieg gegründet, hat Ihre Organisation sehr viel früher als jeder andere Amerikaner die Bedeutung der internationalen Rolle erkannt, die der Verlauf der Geschichte unserem Lande aufgebürdet hat. Seit über einem halben Jahrhundert haben Sie wesentlich dazu beigetragen, daß unsere Bürger die außenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten besser verstanden haben. In den entscheidend wichtigen dreißiger Jahren kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Europa hat einer ihrer früheren Ratsvorsitzenden, der verstorbene Gouverneur Stevenson, Ihre Ziele klar dargelegt. "Nur wenn wir uns die Probleme bewußt machen, vor denen unsere geplagte Welt steht, können die Freiheit und die Privilegien, die wir heute schon als selbstverständlich voraussetzen, für die künftigen Generationen der noch Unge- 1 - �Ungeborenen gesichert werden". Jahre später, als ich für General Eisenhower einen heftigen Wahl kämpf gegen Gouverneur Stevenson führte, hätte ich mir nicht träumen lassen, daß ich sie beide heute hier in Chicago zitieren würde. Aber ich kann das tun, weil die Annalen des öffentlichen Dienstes für Amerika eindeutig ausweisen, daß sowohl Präsident Eisenhower als auch Gouverneur Stevenson, obwohl sie politische Rivalen waren, als es darauf ankam und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten auf dem Spiele standen, nachhaltige und überzeugte Verfechter unserer überparteilichen Nachkriegspolitik des Friedens durch Stärke waren. Präsident Eisenhower hat unsere nationale Zielsetzung in klaren Worten ausgesprochen: "Wir streben nach dem Frieden, weil wir wissen, daß Frieden das Klima der Freiheit ist. Und wir streben heute, wie zu keiner anderen Zeit, nach ihm, weil wir durch die Gewalt moderner Waffen gewarnt sind, daß Frieden das einzige Klima überhaupt sein könnte, in dem menschliches Leben möglich ist ... Wir sind aufgerufen, den Preis für diesen Frieden zu zahlen. Um der Drohung jener zu begegnen, die die Herrschaft durch Gewalt suchen, müssen wir die Kosten für unsere eigene notwendige militärische Stärke aufbringen und anderen beim Aufbau ihrer Sicherheit helfen." Unsere Politik des Friedens durch Stärke ist nicht erst jetzt von mir erfunden worden. Sie ist bereits in unseren Geschichtsbüchern vorzufinden, wenn wir den weisen Ratschlag George Washingtons lesen: "Auf den Krieg vorbereitet zu sein, ist eines der wirksamsten Mittel um den Frieden zu erhalten." Frieden durch Stärke war ein Thema in meinem ersten politischen Wahl kämpf, als ich dem verstorbenen Senator Arthur Vandenberg, meinem großen Freund und Mentor aus Grand Rapids, in der Unterstützung der NATO, des Marshall-Plans und der Hilfe für Griechenland und die Türkei folgte. Frieden durch Stärke war meine ständige Richtschnur in den 553 Abstimmungen über Fragen der Verteidigung und der Außenpolitik als Mitglied des Kongresses �Kongresses der Vereinigten Staaten, als führendes republikanisches Mitglied des Bewilligungsunterausschusses des Verteidigungsausschusses und als Fraktionsführer der Minderheit im Repräsentantenhaus. mein ständiges Ziel als Präsident gewesen. Frieden durch Stärke ist Lassen Sie mich erklären, was ich unter Frieden durch Stärke verstehe - nicht mit der Rhetorik eines Wahljahres, sondern anhand von Fakten. Lassen Sie mich unsere nationale Sicher- heitspolitik darlegen - nicht mit Worten, sondern mit dem, was wir tatsächlich für den Frieden in der Welt und die Aufrechterhaltung der Stärke im eigenen Land getan haben. In meinen ersten Worten nach Ablegung des feierlichen Eides als Präsident habe ich mich zu einer ununterbrochenen und ernsthaften Suche nach Frieden verpflichtet. Ich sagte damals: "Amerika wird stark und einig bleiben, aber seine Stärke wird der Sicherheit und der Würde der gesamten Menschheit, wie auch unserer eigenen kostbaren Freiheit gewidmet bleiben." Man braucht sich nur an Pearl Harbor zu erinnern um zu wissen, daß Schwäche zum Krieg einlädt. gend einer Front. Aber heute kämpfen keine Amerikaner mehr an ir- Es gibt viele ernsthafte - meiner Meinung nach jedoch kurz- sichtige - Menschen, die glauben, daß die Milliarden für die Verteidigung für andere Programme besser ausgegeben werden könnten. Ich bin überzeugt, daß ausreichende Ausgaben für die nationale Verteidigung eine Versicherungspolitik sind - eine Versicherungspolitik für den Frieden, auf die zu verzichten wir uns in der heutigen Welt nicht leisten können. Wir brauchen diese Lebensversicherung, da wir einem mächtigen Gegner ge- genüberstehen, der mit tödlichen Waffen gerüstet ist, und dessen Grundsätze und Zielsetzungen sich von den unsrigen fundamental unterscheiden. Wir werden daran arbeiten, die Konfrontation abzubauen und eine nukleare Katastrophe zu vermeiden. Aber wir müssen auch bereit sein, Herausforderungen entgegenzu- treten, wo immer und wann immer sie auftreten. Es ist kein Geheimnis, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR in der politischen und wirtschaftlichen Ideologie fundamental verschieden sind. Wir �Wir werden niemals aufhören, die Grundsätze zu verteidigen, für die wir eintreten - Freiheit, Rechte des Einzelnen, und unsere tiefe Überzeugung, daß eine Regierung da ist, um ihren Bürgern zu dienen. doppelte: Unsere Aufgabe ist eine die Ideale des amerikanischen Volkes zu verteidigen und zu fördern und, wo immer möglich, die Spannungen und Konfrontationen abzubauen, die zur nuklearen Katastrophe führen könnten. Um das zu tun, müssen wir eine Position der unbezweifelbaren Stärke aufrechterhalten. Aus diesem Grunde habe ich einige Monate nachdem ich Präsident wurde, dem Kongreß den höchsten Friedensverteidigungshaushalt in der Geschichte unseres Landes mit über 104 Milliarden Dollar vorgelegt. Bedauerlicherweise kürzte der Kongreß meinen Voranschlag um über 6 Milliarden Dollar. In diesem Jahr habe ich dem Kongreß erneut einen Rekordverteidigungshaushalt von 112,7 Milliarden Dollar unterbreitet. Der jetzt dem Kongreß vorliegende Haushaltsvoranschlag für die Verteidigung ist der Ausdruck meiner Entschlossenheit, die Verteidigung Amerikas - sowohl strategisch als auch konventionell - auf dem Stande aufrechtzuerhalten, den unsere nationale Sicherheit erfordert. Dazu gehört eine Zunahme von 7,4 Milliarden Dollar in realer Kaufkraft zum Kauf neuer Waffensysteme, zur weiteren Verbesserung der Einsatzbereitschaft der vorhandenen Streitkräfte und zur Verstärkung bestimmter Teile der Streitkräfte, während wir überall unnötiges Fett abschneiden. Der Voranschlag enthält Mittel für 16 neue Schiffe für unsere Marine und die weitere Modernisierung der Flotte, einschließlich nukleargetriebener Unterseeboote und Lenkwaffenfregatten. Ich werde mehr Mittel anfordern, wenn eine derzeitige Studie zeigen sollte, daß die Marine noch rascher verstärkt werden muß. Die Arbeit am Trident-Unterseeboot, dem B-l Bomber, den Flugkörpern mit Luftstrahltriebwerk (Cruise Missiles) und ballistischen Raketen, einem neuen Jagdbomber für die Marine und die Luftwaffe, modernen Panzern, Amphibien- 4 - �Amphibienfahrzeugen und Infanteriefahrzeugen wird weitergeführt werden. So wie wir unermüdlich an der Aufrechterhaltung der Elemente der Stärke Amerikas gearbeitet haben, so habe ich geduldig nach dem Frieden durch diese Stärke gestrebt. Ich bin dreimal als Präsident nach Europa gereist, um un- sere NATO-Verpflichtung mit unseren westlichen Verbündeten zu bekräftigen, unsere Wirtschafts- und Energiepolitiken mit den demokratischen Industrienationen zu koordinieren, und unseren Handel und unsere Kontakte mit den Völkern Osteuropas zu verbessern und sie unserer Freundschaft zu versichern. Ich ging nach Europa, um den Führern der Länder des Warschauer Pakts - ja den Führern von 33 europäischen Nationen aus Ost und West - zu erklären, daß die Nachkommen der Europäer in Amerika noch heute nach den Grundsätzen leben, die hier vor 200 Jahren verkündet worden sind, daß alle Menschen - nicht nur Amerikaner, sondern alle Männer und Frauen überall - von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück ausgestattet worden sind. Ich habe ihnen unumwunden erklärt, - und ich bin stolz, das heute erneut zu erklären - daß wir Amerikaner noch immer an diese Grundsätze glauben - daß sie die Richtschnur unserer nationalen Politik bleiben - und daß sie weiterhin Millionen von Menschen, die sich in Europa und sonstwo in der Welt nach Freiheit sehnen, Hoffnung geben. Ich bin zweimal als Präsident nach Asien gereist, um unsere lebenswichtige Partnerschaft mit dem Nachkriegsjapan und unseren anderen freien Verbündeten zu stärken und unsere Beziehungen zu China weiter zu verbessern. All dies ist entscheidend wichtig für den friedlichen Fortschritt im Rahmen meiner pazifischen Doktrin. Ich traf ferner in Wladiwostok mit Generalsekretär Breschnew zusammen, und wir haben dort ein vorläufiges Übereinkommen über die Begrenzung des unkontrollierten strategischen Nuklearwettrüstens zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten erreicht. Wie Sie wissen, verhandeln wir noch immer über die Details eines solchen Abkommens, und ich kann noch nicht sagen, wann oder sogar ob diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Aber �V Aber ich kann sagen, daß seitdem die Russen im Jahre 1949 ihre erste Kernexplosion ausgelöst haben, jeder Präsident der Vereinigten Staaten versucht hat, dieses tödliche Duell zu bremsen oder zu beenden, und wir sind dem heute seither am nächsten gekommen. Und ich will heute auch ohne Zögern sagen, daß ich niemals irgend einem solchen Vertrag zustimmen oder ihn dem Senat der Vereinigten Staaten zur Ratifizierung vorlegen werde, wenn ich nicht absolut überzeugt bin, daß er im besten Interesse der Vereinigten Staaten und des Friedens in der Welt liegt. Wenn wir ein gutes SALT II-Abkommen erlangen, dann wird es für die nächsten sieben bis zehn Jahre den strategischen Waffen eine Grenze nach oben setzen. stecken. Es wird die Russen zwingen, in ihren gegenwärtigen Plänen zurückzuUm ein solches Abkommen wirklich verifizieren zu können, werden wir die Nachrichtendienst-Kapazität der Vereinigten Staaten als die beste in der Welt aufrechterhalten müssen. Aus diesem Grunde habe ich eine grundlegende Reform zur Stärkung und Verbesserung unserer nachrichtendienstlichen Tätigkeit im Ausland angeordnet und gleichzeitig weiteren Mißbräuchen der Rechte von Amerikanern Einhalt geboten. Dies fällt beides in den Aufgabenbereich und die Verantwortung des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Aber ich werde nicht zulassen, daß irgendjemand unsere Kapazität der weltweiten nachrichtendienstlichen Tätigkeit zerstört. Ich bin im übrigen der Meinung, daß es an der Zeit ist, damit aufzuhören, Amerika und die Institutionen Amerikas herabzusetzen. Ich glaube an dieses Land, an die Güte seiner Menschen und die Rechtschaffenheit seiner Zielsetzung. Weil wir unsere große Stärke und unseren großen Einfluß benutzt haben, um anderen zu helfen, sind die Vereinigten Staaten in der Lage, eine positive Rolle als Friedensstifter in der Welt zu spielen. Das Sinai-Abkommen zwischen Israel und Ägypten vom September vorigen Jahres funktioniert gut und ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten. Wir stärken unsere alten und neuen Freund- 6 - �Freundschaften mit den Nationen Lateinamerikas und Afrikas, und ich habe das Kuba Castros und seine sowjetischen Schirmherren vor jedem weiteren bewaffneten Abenteurertum auf einem Kontinent dieser Erde gewarnt. Wir stehen in den Vereinten Nationen für unsere Grundsätze ein, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir fördern unseren Außenhandel und haben wieder eine positive Zahlungs- bilanz hergestellt - zu einem guten Teil durch die Anstrengungen amerikanischer Farmer, deren Produktivität eine unserer größten Faktoren unserer Stärke für den Frieden ist. Frieden und Stärke sind Teil einer einzigen Politik, die zwei Seiten derselben Medaille. Außenminister Kissinger und unser Mitbürger aus Illinois, Verteidigungsminister Rumsfeld, führen eine einzige amerikanische Politik aus. Ein gutes Beispiel dafür erscheint diese Woche in der Ausgabe der Zeitschrift "U.S. News and World Report", die ausführliche Interviews mit meinen beiden Kabinettsmitgliedern enthält. Sie wurden getrennt gefragt, und keiner kannte die Antworten des anderen. Aber die Politik,die sie darlegen, ist klar und eindeutig übereinstimmend. Sie haben verschiedene Aufgaben, aber ein einziges Ziel. Dieses Ziel - Frieden durch Stärke - ist in diesen schwierigen und gefährlichen Zeiten die richtige Politik für unser Land. Lincoln rief die beunruhigten Amerikaner seinerzeit auf, daran zu glauben, daß Recht Macht schafft. Er hat die Stärke nicht vernachlässigt, die aus materieller Macht entsteht. Auch wir können das nicht. Aber ebensowenig dürfen wir die Rechtschaffenheit dessen vergessen, für das wir in der Welt eintreten. Wir treten für die Freiheit ein - weil Freiheit Recht ist. Wir tre- ten für den Frieden ein - weil Frieden Recht ist. Wir treten für die Stärke ein - unsere nationale Stärke, die sowohl den Frieden als auch die Freiheit sichert - für uns selbst und für andere - weil diese Art der Stärke Recht ist und sicherlich die Oberhand behalten wird. + + + + + �amerika dienst i * United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 5/1976 KISSINGER ZIEHT AUSSENPOLITISCHE BILANZ - Rede des amerikanischen Aussenministers in Boston am 11.März BOSTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 11. März in einer Rede vor dem World Affairs Council in Boston in einer aussenpolitischen Bilanz seine Politik gegenüber den Kritikern im eigenen Lande verteidigt und gleichzeitig die Sowjetunion gewarnt, daß verbesserte Beziehungen zwischen beiden Ländern "kein zweites Angola" vertrügen. Neben den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen behandelte Kissinger unter anderem die NATO und die Dritte Welt. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Botschafter Lodge, verehrte Gäste und Freunde! Ich weiß die Ehre, die Sie mir heute zuteil werden lassen, besonders zu schätzen, nicht nur, weil sie mir von alten Freunden in Massachusetts zugedacht wird, sondern auch wegen des Namens, der damit verbunden ist. In seiner langen Laufbahn als Parlamentarier, Gouverneur und Außenminister verkörperte Christian Herter die Ideale des selbstlosen öffentlichen Dienstes und verantwortungsbewußten Patriotismus, die die großen Führer unserer Nation immer gekennzeichnet haben. Vor allem war Christian Herter ein Mann, der an sein Land und an das Gute seines Landes glaubte. Er begriff die entscheidende Rolle, die dieses Land um der Sicherheit, des Fortschritts und der Gerechtigkeit willen in der Welt spielen muß. In - 1 - �In diesem Wahljahr, zehn Jahre nach Christian Herters Tod, täten wir alle gut daran, uns seiner Weisheit zu erinnern. Amerika ist auch heute noch das große und gute Land, an das er geglaubt hat, und unsere Beteiligung an der internationalen Szene ist noch genau so entscheidend, wenn wir in unserer Zeit den Frieden und ein besseres Leben für die Menschheit erleben wollen. Wir dürfen niemals vergessen. c M '•r'-^re liegen hat, die über dieses Wahljahr Nation bleibende Interessen und An- .inaus bewahrt werden müssen. Wir können eine Zeit der nationalen Erneuerung erleben - in der Amerikaner frei ihren Gesellschaftsvertrag neu aushandeln. Wenn aber das Streben nach kurzfristigen Vorteilen die Oberhand ü h T alle anderen Überlegungen behält, dann kann ^s eine Periode irreführender Vereinfachungen, weiterer Spaltungen und steriler gegenseitiger Beschuldigungen werden. Diese Administration ist seit vielen Monaten bereit, ihre Politik, ihre Prämissen und ihre Vorstellungen von der Zukunft dem amerikanischen Volk vorzulegen. Der Präsident hat oft über unsere Anliegen und Hoffnungen in der Welt gesproch» Ich habe allein während der letzten 14 Monate 17 große Reden gehalten, 20 große Pressekonferenzen abgehalten und zahllose Interviews gegeben, und ich habe 39 mal vor Kongreßausschüssen Rede und Antwort gestanden. " • Natürlich kann es unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Politik geben, die in einer komplexen und gefährlichen Welt zu verfolgen sei. Wer aber die heutige Politik in Frage stellt, der hat die Verpflichtung, über Kritik, Schlagworte und Beschimpfungen hinauszugehen und im Detail darzulegen, welche Vorstellungen und Alternativen er hat, was das wohl kosten würde und wie die Chancen und Risiken aussehen. Amerika hat eine schwierige Zeit durchgemacht - da unsere Institutionen angegriffen, unsere Zielsetzungen angezweifelt, und unser Wille in Frage gestellt wurde. Es ist jetzt an der Zeit, wie Adlai Stevenson sagte, "mit dem amerikanischen Volk ein ernstes Wort zu reden". Als �Als Nation stehen wir vor neuen Gefahren und Chancen. Aber weder die Gefahren noch die Chancen werden auf unsere Entscheidungen im kommenden November warten, und sie kennen beide zutiefst von dem beeinflußt werden, was wir in der Zwischenzeit sagen und tun. Komplexe Realitäten können nicht durch nostalgische Vereinfachungen aus der Welt geschafft werden. Durch die ganzen Wirren dieses Jahrzehnts hat unsere Außenpolitik unsere fundamentalen Ziele mit Energie und Ausdauer verfolgt: - Seit über einem Jahrzehnt leben wir zum ersten Mal in Frieden. Kein Amerikaner braucht irgendwo auf der Welt zu kämpfen. - Unsere Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten in der atlantischen Gemeinschaft und mit Japan sind niemals stärker gewesen. - Mit der Volksrepublik China ist eine neue und dauerhafte Beziehung angebahnt und gefördert worden. - Die Konfrontation im Herzen Europas hat nachgelassen. Ein ViermächteAbkommen über Berlin hat anderthalb Jahrzehnte der Krise und Konfrontation abgelöst. - Wir haben ein Interims-Abkommen zur Begrenzung strategischer Rüstungen mit der Sowjetunion ausgehandelt, das der zahlenmäßigen Ausweitung sowjetischer strategischer Programme Einhalt geboten und gleichzeitig die Durchführung eigener notwendiger Programme erlaubt hat. - Wir verhandeln gegenwärtig über ein langfristiges Abkommen, das, wenn erfolgreich abgeschlossen, zum ersten Mal in der Geschichte der Gesamtzahl strategischer Waffen eine obere Grenze setzen und de Sowjetunion zwingen wird, einige ihrer bestehenden Systeme abzubauen. - Hinsichtlich einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten ist ein bedeutsamer Fortschritt erreicht worden. Es bleibt noch viel zu tun und es gibt noch viele Gefahren, aber zum ersten Mal seit der Gründung des Staates Israel ist der Friedensprozeß in Gang gekommen. - In - 3 - �- In unseren Beziehungen zu Lateinamerika zeichnet sich eine neue Reife und ein neuer Auftrieb ab, der die sich wandelnden Realitäten in der westlichen Hemisphäre und die wachsende Bedeutung dieser Länder auf der internationalen Bühne widerspiegelt. - Die Vereinigten Staaten haben die globale Führungsrolle bei der Ausarbeitung einer umfassenden Agenda für eine neue und beiderseits nützliche Beziehung zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten übernom- men. - Wir haben in allen internationalen Gremien wie auch in unseren bilateraler Beziehungen die Rechte und Würde des Menschen verteidigt. Das ist eine ansehnliche Liste amerikanischer Leistungen, die über Parteigrenzen hinausgeht, denn das meiste ist unter Zusammenarbeit beider Parteien erreicht worden. Es entspricht den Idealen des amerikanischen Volkes, es kündet für unsere Nation eine anhaltende Rolle moralischer und politischer Führung an - wenn wir die Einsicht, den Willen und die Einheit an den Tag legen, um die uns von der Geschichte gebotene Chance zu ergreifen. Vor 30 Jahren begann dieses Land sich zum ersten Mal in Friedenszeiten dauerhaft in außenpolitischen Angelegenheiten zu engagieren. Wir haben Großes erreicht und wir können dies auch weiterhin tun, solange wir bereit sind, uns der Tatsache zu stellen, daß wir in einer komplexeren Zeit leben: - Die Sowjetunion ist heute eine Supermacht. Wir hätten nichts tun können, was diese Entwicklung verhindert hätte, nach dem Anstoß, den zwei Generationen industriellen und techpologisehen Fortschritts dem militärischen und wirtschaftlichen Wachstum der Sowjetunion gegeben haben. Aber zusammen mit anderen müssen wir sicherstellen, daß russische Macht und russischer Einfluß nicht in eine Expansion sowjetischer Kontrolle und Herrschaft über die Grenzen der UdSSR hinaus umgesetzt werden. Das ist eine Vorbedingung für eine konstruktivere Beziehung. - Heute - 4 - �- Heute sind Dutzende neuer Nationen entstanden und haben neue Einflußzentren geschaffen. Diese Nationen stellen beharrliche Ansprüche an das globale System, sie bringen ihre neue wirtschaftliche Macht ins Spiel und sie streben nach einer größeren Rolle und einem größeren Anteil an der Prosperität der Welt. - Heute sind die Kräfte der Demokratie zu neuerlicher schöpferischer Kraft und zu neuerlichem Weitblick aufgerufen. In einer Welt der Vielfältigkeit - in einer Welt des Gleichgewichts und der Koexistenz, des Wettbewerbs und der Interdependenz - sind es unsere demokratischen Werte, die unserem Opfer wahre Bedeutung und unseren Anstrengungen die Zielsetzung geben. So hat der Zusammenhalt der demokratischen Industrienationen eine moralische ebenso wie eine politische und wirtschaftliche Bedeutung. Die Amerikaner sind ein realistisches Volk, das die Definition einer Herausforderung niemals als eine Prophezeiung des Untergangs oder als ein Zeichen des Pessimismus angesehen hat. Statt dessen haben wir es immer als einen Aufruf zum Kampf betrachtet. Die Tapfersten, so sagt Thukydides, sind sicherlich jene, die den klarsten Blick für das vor ihnen liegende haben, ob Sieg oder Gefahr, und doch nicht zögern, den Dingen zu begegnen. Das ist seit je die Bewährungsprobe der Demokratie gewesen - und es ist seit je die Stärke des amerikanischen Volkes gewesen. Lassen Sie mich jetzt auf die bleibenden Interessen Amerikas eingehen: Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit. Gleichgewicht und Frieden Seit Anbruch des Atomzeitalters bildeten die Beziehungen zwischen -den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gleichsam den Dreh- und Angelpunkt für die Furcht der Welt vor einer Katastrophe oder für ihre Hoffnungen auf Frieden. In einer Zeit, in der zwei Länder über die Macht verfügen, die Welt innerhalb weniger Stunden in eine Trümmerwüste zu verwandeln, gibt es kein - 5 - �kein dringlicheres und höheres Gebot, als sicherzustellen, daß die Beziehungen zwischen den Supermächten wirksam und vernünftig gestaltet werden. Dies ist eine Aufgabe, wie es sie noch nie bisher gegeben hat. In der Geschichte haben ideologischer Konflikt und geopolitische Interessen, wie sie für die gegenwärtige internationale Situation charakteristisch sind, nahezu unabänderlich in einem Konflikt geendet. Aber in dem Zeitalter der thermonuklearen Waffen und des strategischen Gleichgewichtes würde die Menschheit eine solche Wiederholung der Geschichte nicht überleben. Keine noch so harte Rhetorik kann an diesen Realitäten etwas ändern. Die Zukunft unseres Landes und der Menschheit hängt davon ab, wie gut es uns gelingt, eine Konfrontation ohne Preisgabe unserer lebenswichtigen Interessen zu vermeiden, und wie gut es uns gelingt, stabile, zu mehr Hoffnungen berechtigende Beziehungen ohne Preisgabe von Prinzipien zu errichten. Wir stehen daher vor der Notwendigkeit, eine zweigleisige Politik zu verfolgen: Auf der einen Seite sind wir entschlossen, zu verhindern, daß die sowjetische Militärmacht für eine politische Expansion eingesetzt wird; wir werden eine solche abenteuerliche Politik entschlossen einzuschränken suchen und ihr mit Entschiedenheit entgegentreten. Zugleich aber können wir nicht jeden politischen Disput zu einer zentralen Krise aufbauschen, noch können wir uns damit zufrieden geben, Außenpolitik mit Krisenmanagement gleichzusetzen. Es ist unsere Pflicht, auf eine positivere Zukunft hinzuarbeiten. Wir müssen Widerstand gegen Druck und unverantwortliches Verhalten mit echten Bemühungen um den Aufbau einer kooperativen Welt verbinden. Die Geschichte kann uns bei diesen Bemühungen leiten - oder auch fehlleiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen Staatsmänner und Völker eine Generation lang unter dem Trauma der Erfahrungen von München; sie glaubten, daß die Geschichte bewiesen habe, wie töricht es ist, einem Gegner zu gestatten, ein Übergewicht an Macht zu erlangen. Dies war und bleibt eine entscheidend wichtige Lehre. Eine �Eine spätere Generation wurde durch die Vietnamerfahrungen geläutert; es steht fest, daß Amerika sich niemals wieder zu stark expon^ren oder sich übernehmen wird, indem es sich in weit entfernte Kriege ohne klaren strategischen Sinn einläßt. Auch dies ist eine Lehre von entscheidender Bedeutung. Gleich wichtig jedoch und zu oft unbeherzigt ist die Lehre, die eine frühere Generation erfahren mußte. Vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges gab es ein tatsächliches Mächtegleichgewicht. Krise nach Krise führte die Länder zur Konfrontation und dann zum Rückzug auf den Kompromiß. Stabilität wurde als Selbstverständlichkeit betrachtet, bis - ohne irgend einen erkennbaren Entschluß zum Sturz des internationalen Systems - eine Krise, die wie jede andere begann, außer Kontrolle geriet. Ein Land nach dem anderen schlitterte in einen Krieg hinein, dessen Ursachen sie nicht verstanden,aber aus dem sie sich auch nicht heraushalten konnten. Die Folgen waren der Tod von vielen Millionen Menschen, die Zerstörung der weltweiten Ordnung und innenpolitische Umstürze, unter deren Auswirkungen die Menschheit immer noch zu leiden hat. Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen, so dürfen wir nicht nur die Lehren herausgreifen und annehmen, die uns zur Inspiration dienen. Die Geschichte dieses Jahrhunderts zeigt uns: - daß ein Ungleichgewicht der Macht zur Aggression ermutigt; - daß die Übernahme zu großer Verpflichtungen innenpolitisch nicht tragbar ist; - und daß ein Gleichgewicht, das auf einer ständigen Konfrontation basiert, letztlich in einer Katastrophe enden wird. Aber in den Lehren der Geschichte liegt keine Automatik; jede Generation muß sie auf ganz konkrete Fälle anwenden. Es steht außer Zweifel, daß Frieden in erster Linie auf der Erhaltung eines Gleichgewichts globaler Stabilität beruht. Wenn man sich letztlich nicht auf Stärke stützen kann, wird aus Ausgleich bald Kapitulation. Mäßigung ist nur bei denen eine Tugend, von denen man glaubt, daß sie auch anders könnten. - 7 - �könnten. Diejenigen, die ein übertriebenes Bild von der sowjetischen Stärke und der amerikanischen Schwäche malen, leisten unserem Land damit keinen Dienst, genausowenig wie die, die zögern, Widerstand zu leisten, wenn wir herausgefordert werden, oder die, die nicht die Chancen sehen, die sich uns bieten, um die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen durch eigenes selbstsicheres Handeln zu gestalten. Die sowjetische Stärke ist ungleich; die Schwächen und Enttäuschungen im sowjetischen System sind offenkundig und eindeutig dokumentiert worden. Trotz des zwangsläufigen Zuwachses an Stärke bleibt die Sowjetunion bei einer Gesamtbewertung der militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Stärke weit hinter uns und unseren Verbündeten zurück; es wäre äußerst unbesonnen, wollte die Sowjetunion die großen demokratischen Industriestaaten herausfordern. Und auch die sowjetische Gesellschaft ist nicht länger mehr abgeschirmt gegen die Einflüsse und die Anziehungskraft der Welt außerhalb ihrer Grenzen oder unberührt von der Notwendigkeit, Kontakte zu der übrigen Welt zu unterhalten. Die großen demokratischen Industrienationen verfügen über die Mittel, um der sowjetischen Expansion Einhalt zu gebieten und das sowjetische Verhalten zu mäßigen. Wir dürfen auf diese Verantwortung nicht verzichten, indem wir uns selbst entweder dadurch schwächen, daß wir unsere Verteidigung nicht genügend unterstützen oder uns weigern, unsere Macht zur Verteidigung unserer Interessen einzusetzen. Wir müssen zusammen mit unseren Verbündeten immer das tun, was zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit notwendig ist. Es ist richtig, daß wir nicht der Polizist der Welt sein können. Nicht alle lokalen Kriege und regionalen Konflikte wirken sich auf die globale Stabilität oder das nationale Interesse Amerikas aus. Aber wenn eine der Supermächte diese Konflikte systematisch zu ihrem eigenen Vorteil ausnützt, und durch ihre Intervention die Waagschalen entscheidend nach der einen oder anderen Seite beeinflußt, dann wird mit der Zeit das Gesamtgleichgewicht berührt werden. Wenn man zuläßt, daß in lokalen Krisen das Abenteurertum Erfolg hat, �hat, dann ist ein gefährlicher Präzedenzfall mit größeren Konsequenzen geschaffen. Andere Nationen werden ihre Politik nach ihrer Vorstellung des herrschenden Trends einrichten. Unsere Fähigkeit, künftige Krisen zu kontrollieren, wird geringer werden. Und wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, dann wird Amerika letztlich vor schwereren Entscheidungen, höheren Kosten und ernsteren Krisen stehen. Unsere Verpflichtung geht jedoch über die Erhaltung des Gleichgewichts der Kräfte hinaus. Ein bloßes Gleichgewicht ist eine zu brüchige Grundlage für unsere Zukunft auf lange Sicht. Ein Gleichgewicht des Terrors, das ständig auf die Probe gestellt wird, bringt keine Ruhe. Wir müssen der doppelten Versuchung der Provokation und des die Hände in den Schoß-legens widerstehen. Unser Kurs muß gerade sein und darf nicht dem folgen, was gerade in Mode ist. Wir müssen eine Politik verfolgen, die unsere Gegner respektieren, die unsere Verbündeten unterstützen und an die unser Volk glaubt und die es trägt. Darum haben wir versucht, mit der Sowjetunion die Schatten einer nuklearen Katastrophe zu vertreiben - indem wir konkrete Probleme wie Berlin zu lösen - und die Konfrontation abzubauen suchten, und indem wir über die Begrenzung strategischer Rüstungen verhandelten, um das Wettrüsten zu verlangsamen. Und wir haben die Aussicht auf kooperative Beziehungen auf wirtschaftlichem und anderen Gebieten angeboten, wenn die politischen Verhältnisse ihre Verwirklichung und Weiterentwicklung erlauben. Es steht außer Frage, daß dieser Prozeß nur auf der Basis der Gegenseitigkeit vor sich gehen kann. Er kann nicht den ständigen Versuch überleben, einseitige Vorteile anzustreben. Er kann vor allen Dingen kein weiteres Angola überleben. Wenn die Sowjetunion bereit ist, sich einer echten Koexistenz zu stellen, dann sind wir bereit, jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, um ein System der Zurückhaltung und des beiderseitigen Interesses zu gestalten, das der Koexistenz einen zuverlässigeren und positiveren Charakter geben und beiden Seiten bewul. machen wird, was durch eine Konfrontation verloren ginge und was durch Kooperation gewonnen werden kann. Wenn eine nachhaltige Reaktion auf einen sowjetischen Übergriff erforderlich werden sollte, - 9 - �sollte, dann, dessen sind wir gewiß, wird der Präsident die Unterstützung des amerikanischen Volkes - und unserer Verbündeten - in dem Maße besitzen, in dem er demonstrieren kann, daß uns die Krise aufgezwunger, wurde und daß sie nicht daraus resultierte, daß wir Chancen für eine Verbesserung der Aussichten für den Frieden verpaßt haben. Es gibt keine Politik, die in Bälde, wenn überhaupt, den Wettstreit und die nicht zu vereinbarenden ideologischen Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aus der Welt schaffen wird. Ebensowenig werden alle Interessen miteinander vereinbar sein. Wir befinden uns in einem sich hinausziehenden Prozeß eines unvermeidbaren Auf und Ab. Aber es gibt keine Alternative für die Politik der Bestrafung des Abenteurertums und der Anreize für die Zurückhaltung. Was schlagen jene, die so leichtfertig von Einbahnstraßen oder Konzessionen ohne Gegenleistungen sprechen, konkret vor, was dieses Land tun sollte? Was ist denn eigentlich genau aufgegeben worden? Welche Risiken würden sie eingehen? Welche Veränderungen unserer Verteidigungsposition, welchen Stand an Ausgaben über welchen Zeitraum würden sie genau vorschlagen? Wie würden ihre Vorschläge für die Handhabung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in einer Ära strategischer Gleichwertigkeit konkret aussehen? Es wäre an der Zeit, daß wir eine Antwort auf alle diese Fragen bekämen. Wir müssen - und wir werden - kurz gesagt, die beiden großen Linien unserer Politik gegenüber der Sowjetunion weiter verfolgen: Festigkeit angesichts von Druck und Weitblick in der Arbeit für eine bessere Zukunft. Dazu sind wir durchaus fähig. Das schulden wir unserem Volk, unserer Zukunft, unse ren Verbündeten und der übrigen Menschheit. Die - 10 - �Die Weltgemeinschaft Die politischen Umwälzungen dieses Jahrhunderts haben eine weitere Aufgabe hervorgebracht - die fundamentale Notwendigkeit der Neugestaltung der Struktur internationaler Beziehungen. Zum ersten Mal in der Geschichte ist das internationale System im echten Sinne global. Die Entkolonialisierung und die Ausweitung der Weltwirtschaft haben zur Geburt von Dutzenden neuer Nationen und neuer Zentren der Macht und Initiative geführt. Unsere heutige Welt, in der es beinahe 150 Nationen gibt, kann zur Brutstätte zunehmender Wirtschaftskriege, politischer Instabilität und ideologischer Konfrontation werden oder sie kann zu einer Gemeinschaft werden, die von einer beispiellosen internationalen Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Die Interdependenz der Nationen - die Unteilbarkeit unserer Sicherheit und unserer Prosperität kann unseren gemeinsamen Fortschritt beschleunigen oder unseren gemeinsamen Niedergang.. Daher müssen wir über ein Gleichgewicht der Macht in den Ost-West-Beziehungen hinausstreben, daher müssen wir über das Messen der Kräfte in den Nord-Süd-Beziehungen hinauskommen und eine echte Weltgemeinschaft aufbauen. Wir müssen das in unserem eigenen Interesse tun, denn das heutige Geflecht wirtschaftlicher Beziehungen verknüpft das Schicksal der ganzen Menschheit. Der Preis und das Angebot von Energie, die Handelsbedingungen, die Ausweitung der Lebensmittelproduktion der Welt, die technologischen Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung, der Schutz der Umwelt, die Rechtsnormen, die für die Ozeane der Welt und den Weltraum gelten - all dies sind Anliegen, die alle Nationen angehen und die nur im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit befriedigend bewältigt werden können. Auch hier müssen wir den langen Atem einer vielfältigen Politik haben. Wir müssen Taktiken der Konfrontation widerstehen, aber unser größeres Ziel muß es sein, neue internationale Beziehungen zu gestalten, die kommende Jahrzehnte überdauern werden. Wir werden uns durch Druck oder Drohungen nicht in Panik bringen lassen. Aber es liegt in unserem eigenen Interesse, ein inter- - 11 - �internationales Wirtschaftssystem zu schaffen, das alle Nationen als legitim ansehen werden, weil sie selbst ein Interesse daran haben, und weil sie selbst es als gerecht betrachten. Als stärkste Macht der Welt könnten die Vereinigten Staaten eine Ära des Wirtschaftskrieges überleben. Aber selbst wir würden davon getroffen werden, und kein Amerikaner, der an das humane Erbe seines Landes glaubt, könnte eine Befriedigung in der Welt finden, die im Gefolge der Konfrontation entstünde. Die Vorteile einer gemeinsamen Anstrengung liegen so sehr auf der Hand, und die Aussichten eines Wirtschaftskrieges wären so schädlich, daß es keine moralische oder praktische Alternative zu einer Welt der erweiterten Zusammenarbeit gibt. Daher haben die Vereinigten Staaten auf der Welternährungskonferenz im Jahre 1974, in der Sondersitzung der UN-Vollversammlung im September vorigen Jahres und auf der gegenwärtigen Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris im Angebot von Programmen der praktischen Zusammenarbeit die Führung übernommen. Wir haben eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt, um die Exporterlöse zu sichern, um das Wachstum von Industrie und Landwirtschaft zu beschleunigen, um bessere Bedingungen für den Handel mit und für Investitionen bei den wichtigsten Rohstoffen zu schaffen und um das Los der ärmsten Länder zu erleichtern - und sind energisch bestrebt, sie durchzusetzen. Auf jedem wichtigen Gebiet haben wir Formen der Zusammenarbeit zwischen allen Ländern vorgeschlagen - dies schließt die anderen Industriestaaten, die jetzt reich gewordenen ölproduzenten und auch die Entwicklungsländer selbst ein. Der Westen - und in einem sehr großen Maße unser Land - verfügt über die Hilfsquellen, die Technologien, das Wissen, die Organisationsfähigkeit und den guten Willen, die Anreiz und Einladung für eine Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sind. In dem weltweiten Dialog zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern fallen die kommunistischen Länder durch ihr Fehlen und in der Tat durch ihre Interesselosigkeit auf. Doci - 12 - �Doch gerade in dem Augenblick, in dem die großen demokratischen Industriestaaten den Bestrebungen der Entwicklungsländer zu entsprechen beginnen, suchen viele von ihnen durch Gewalt das zu erpressen, was ihnen in Wirklichkeit bereits freiwillig angeboten worden ist. Die Vereinten Nationen und andere internationale Gremien werden nur zu oft durch unsachliche Abstimmungen, undurchführbare Resolutionen und willkürliche Verfahren beherrscht. Länder, die ursprünglich die Blockfreiheit gewählt haben, um sich gegen den Druck globaler Koalitionen zu wehren, haben jetzt selbst einen starren ideologischen, in Konfrontation stehenden eigenen Block gebildet. Einer der herausragendsten Blöcke in der Welt ist heute ironischerweise der fast automatische Zusammenschluß der Blockfreien. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, verantwortungsbewußt und positiv auf die Ansprüche von Ländern zu reagieren, die ernsthaft nach Gerechtigkeit und einem ausgewogenen Weltwirtschaftssystem streben. Der Fortschritt hängt jedoch von einem Geist der gegenseitigen Achtung, des Realismus und der praktischen Zusammenarbeit ab. Es soll sich niemand täuschen: Erpressung wird nicht funktionieren und wird sicherlich nicht akzeptiert werden. Es geht um zu viel, als daß man mit selbstgerechten großen Worten oder einem Imponiergehabe weiterkommen würde. Es geht nicht einfach nur um die wirtschaftlichen Vereinbarungen für das nächste Vierteljahrhundert, sondern um die Legitimität der internationalen Ordnung. Die Technologie und die Realitäten der Interdependenz bieten unserer Generation die Chance, die Beziehungen zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern für das nächste Vierteljahrhundert zu bestimmen. Es wird an der Qualität des staatsmännischen Denkens liegen, um zu erkennen, daß unsere Notwendigkeiten, unsere praktischen Hoffnungen und unsere moralischen Zielsetzungen miteinander verknüpft sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Die - 13 - �Die moralische Einheit der großen Demokratien Wenn wir uns anstrengen, Frieden und Fortschritt aufzubauen, so spiegelt dies unseren tiefverwurzelten Glauben an die Freiheit und an die Hoffnung auf eine bessere Zuku.ift für die ganze Menschheit wider. Das sind Werte, die wir mit unseren engsten Verbündeten, den großen demokratischen Industrienationen, gemeinsam haben. Die Widerstandsfähigkeit unserer Länder, sich aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten wieder zu erholen und ihre Zusammenarbeit zu festigen, hat eine Bedeutung, die weit über unser unmittelbares Wohlergehen hinausgeht. Denn so wie Außenpolitik ohne ein Element des Pragmatismus undenkbar ist, so ist der Pragmatismus ohne zugrundeliegende moralische Zielsetzung wie ein steuerloses Schiff. Zusammen mit ihren Verbündeten haben die Vereinigten Staaten über 30 Jahre lang den Frieden auf der Erde gewährleistet und die Weltwirtschaft getragen. Der Geist der Erneuerung und des Fortschritts unserer Gesellschaften sucht seinesgleichen und findet sicherlich nichts Ebenbürtiges in jenen Gesellschaften, die sich als "revolutionär" bezeichnen. Selten in der Geschichte haben Bündnisse wie das unsrige unter sich so stark verändernden globalen und geopolitischen Verhältnissen überlebt oder gar sich positiv entwickelt. Die Ideale der demokratischen Industrienationen bieten die Motivation für unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Beziehungen zum Osten, zum Dialog mit der Dritten Welt und zu vielen anderen Sphären gemeinsamer Anstrengungen. Unsere Bindungen mit den großen demokratischen Industrienationen sind daher keine Bündnisse in dem üblichen Sinne, sondern eine Union im Grundsatz der Verteidigung von Werten und einer Lebensform. Genau in diesem Zusammenhang müssen wir über die Möglichkeit besorgt sein, daß kommunistische Parteien in Regierungen von NATO-Ländern an die Macht kommen, oder mit an die Macht kommen. Letztlich muß diese Entscheidung natürlich von den Wählern der jeweiligen Länder selbst getroffen werden. Aber niemand sollte glauben, daß diese Fragen unserer Regierung keine Sorge bereiten. Ob �Ob einige der kommunistischen Parteien in Westeuropa tatsächlich von Moskau unabhängig sind, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, solange ihre Wahlinteressen so weitgehend mit ihren Ansprüchen zusammenfallen. Ihre innerparteilichen Verfahren - ihre leninistischen Grundsätze und Dogmen - sind und bleiben die Antithese der demokratischen Parteien. Und sollten sie an die Macht kommen, dann träte dies ein, nachdem sie Jahrzehnte lang Programme und Werte vertreten haben, die unseren traditionellen Bindungen zuwiderlaufen. Schon aus dieser Vergangenheit heraus würden sie ohne Frage der Sicherheit und den westlichen Verteidigungsanstrengungen, die nicht nur für die Freiheit Europas, sondern auch für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Macht in der Welt so entscheidend wichtig sind, nur eine niedrige Priorität einräumen. Sie wären versucht, ihre Wirtschaft sehr viel stärker nach dem Osten auszurichten. Wir müßten damit rechnen, daß westeuropäische Regierungen, in denen die Kommunisten eine beherrschende Rolle spielen, günstigstenfalls die Politik ihrer Länder auf eine Position der Blockfreien hinsteuern würden. Die politische Solidarität und die kollektive Verteidigung des Westens,und damit die NATO, würden unvermeidlich geschwächt, wenn nicht untergraben. Und in unrerem Lande würde die Verpflichtung des amerikanischen Volkes, das Gleichgewicht der Kräfte in Europa aufrechtzuerhalten, so gerechtfertigt es auch aus pragmatischen, geopolitischen Gründet wäre, 4 er moralischen Grundlage entbehren, auf der sie 30 Jahre lang beruhte. Wir betrachten die Einheit der großen demokratischen Industrienationen als von entscheidender Bedeutung für alles, was wir in der Welt tun. Aus diesem Grunde waren wir bestrebt, unsere Zusammenarbeit auf Gebiete über unsere gemeinsame Verteidigung hinaus auszuweiten - auf eine verbesserte politische Konsultation, auf die Koordinierung unserer Haltung bei Verhandlungen mit dem Osten, auf die Unterstützung unserer jeweiligen Wirtschaftspolitiken, auf die Entwicklung einer gemeinsamen Energitpolitik und auf die Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte bei dem immer wichtiger werdenden Dialog mit den Entwicklungsländern. Wir haben auf all diesen Gebieten bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Und wir sind entschlossen, hier weiterzumachen. Es gibt keine höhere Priorität für unsere Außenpolitik. Die �Die Debatte im eigenen Lande So sieht also unsere Außenpolitik in großen Zügen aus: - Wir besitzen mit unseren Verbündeten zusammen die militärische und wirtschaftliche Macht, um eine Aggression zu verhüten. - Wir besitzen das Selbstvertrauen und den Weitblick, über die Konfrontation hinaus zu einem Abbau der Spannungen und letztlich einer kooperativen Welt zu gelangen. - Wir verfügen über die Mittel, die Technologie und das organisatorische Genie, um ein neues Verhältnis mit den Entwicklungsländern aufzubauen. - Wir haben den moralischen Mut, zusammen mit unseren Verbündeten in einer turbulenten und sich rasch verändernden Welt das Banner der Freiheit hochzuhalten. Die vor uns liegenden Aufgaben sind gewaltig. Aber nicht jede Generation erhält die Chance,eine neue internationale Ordnung zu gestalten. Wenn wir die Chance verpassen, dann werden wir in einer Welt des Chaos und der Gefahr leben. Wenn sie verwirklicht wird, dann werden wir in eine Ära des Friedens und des Fortschritts und der Gerechtigkeit eintreten. Aber wir können unsere Hoffnungen nur als geeintes Volk verwirklichen. Unsere Aufgabe - und ihre Lösung - liegen in uns selbst. Das größte Problem unserer Außtenpolitik ist unsere Spaltung im Innern. Das dringendste Erfordernis unserer Außenpolitik ist nationaler Zusammenhalt und eine Rückkehr zu dem Bewußtsein, daß wir in der Außenpolitik alle in einem gemeinsamen nationalen Unterfangen engagiert sind. Die Welt beobachtet mit Verwunderung - unsere Gegner mit hämischer Freude und unsere Freunde mit wachsender Sorge -,wie Amerika in einer Orgie der Selbstzerfleischung es darauf anzulegen scheint, seinen Einfluß zu untergraben und seine Leistungen in der Weltpolitik zu zerstören. Sie �Sie erlebte, wie unsere Politik in Afrika, im östlichen Mittelmeer, in Lateinamerika, in den Ost-West-Beziehungen durch willkürliche Maßnahmen des Kongresses unterminiert wird, deren Wirkung rückgängig zu machen Jahrzehnte dauern kann. Sie erlebte, wie unsere Nachrichtendienste durch fortwährende wahllose Angriffe schwer geschädigt werden. Sie erlebte, daß ein Land praktisch nicht mehr in der Lage ist, sich mit der Diskretion zu verhalten, die in der Diplomatie unerläßlich ist. Sie erlebte, wie Enthüllungen von unrechtmäßigen Handlungen im Ausland seitens amerikanischer Firmen den politischen Strukturen befreundeter Nationen schweren Schaden zufügen. Was auch immer an unrechten Dingen geschehen sein mag - und so verdammenswert sie auch sein mögen - so sollte man sie doch in einer Art und Weise behandeln, die im Einklang mit unseren eigenen juristischen Verfahren und mit der Würde verbündeter Nationen steht. Sie erlebte, wie manche Kritiker plötzlich so tun , als ob die Sowjets alle Riesen seien, und als ob Amerika, trotz aller Beweise des Gegenteils, eine zweitklassige Nation würde. Diese Kritiker wissen, daß diese falschen und verantwortungslosen Behauptungen gefährlich sind, da sie, wenn sie weitergehen, unsere Verbündeten und unsere Gegner überzeugen könnten, daß wir schwach seien, was die einen zur Anpassung, die anderen zum Abenteurertum veranlassen könnte. Sie erlebt, daß diese Administration - die von den einen Kritikern für nachhaltige Reaktionen auf den Ex^nsionismus in Südost-Asien, im Nahen Osten und in Afrika gescholten worder ist gleichzeitig von einer anderen Gruppe von Gegnern beschuldigt wird, sie ließe einseitige Gewinne der Sowjets zu. Sie erlebt, daß diese Administration, deren Verteidigungshaushalte in den letzten sieben Jahren vom Kongreß um rund 39 Milliarden Dollar gekürzt worden sind, gleichzeitig beschuldigt wird, die Verteidigung Amerikas zu - 17 - �zu vernachlässigen. Auch das amerikanische Volk erlebt das alles mit und es fragt sich, wie das enden soll. Es weiß, daß wir weder unseren Verantwortungen noch den geopolitischen Realitäten der Welt um uns herum entkommen können. Ein großes Volk, das die Ereignisse nicht bewältigt, wird bald von ihnen überwältigt werden. Wenn eine Gruppe von Kritikern die RüstungskontrollVerhandlungen untergräbt und die Aussicht auf konstruktivere Bindungen mit der Sowjetunion ausschließt, während eine andere Gruppe an unseren Verteidigungshaushalten und Nachrichtendiensten nagt und den amerikanischen Widerstand gegen sowjetisches Abenteurertum schwächt, dann werden beide zusammen, ob sie es wollen oder nicht, damit enden, daß sie die Fähigkeit des Landes zerstören, eine starke, schöpferische, gemäßigte und kluge Außenpolitik zu führen. Das Ergebnis wird die Lähmung sein, wer auch immer im November gewinnen mag. Und wenn Amerika nicht fähig ist, zu handeln, dann werden es andere tun, und wir und alle anderen freien Völker der Erde werden den Preis dafür zu zahlen haben. Unser Problem ist also gleichzeitig komplex und auch einfacher als in früheren Zeiten. Die Herausforderungen sind beispiellos, aber die Lösungen liegen in unserer Hand. Diese Administration hat Vertrauen in die Stärke, die Widerstandskraft und die Lebensfähigkeit Amerikas. Wenn wir den Geist Amerikas zusammennehmen und unsere Einheit wiederherstellen, werden wir eine entscheidende und positive Wirkung auf eine Welt ausüben, die mehr denn je sich auf unser Leben auswirkt und nach unserer Führung schreit. Jene, die an Amerika glauben.werden dem amerikanischen Volk die Wahrheit sagen: - Daß wir stark sind und in Frieden leben, - daß es keine leichten oder endgültigen Antworten auf unsere Probleme gibt, - daß wir eine langfristige und verantwortungsbewußte Außenpolitik ohne �ohne Ausweichen und ohne Pausen führen müssen, - daß das im Augenblick Erreichbare unweigerlich hinter dem Idealen zurückbleiben wird, - daß unserer Macht und unseren Zielen Grenzen gesetzt sind, - daß wir trotzdem über die Stärke und Entschlossenheit verfügen, unsere Interessen und die Überzeugung zur Bewahrung unserer Werte zu verteidigen, - und daß wir schließlich die Chance haben, unseren Kindern eine kooperativere; gerechtere und friedlichere Welt zu hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Wenn wir das 200. Jahr unseres Bestehens begehen, dann feiern wir Ideale, die vor bald 350 Jahren an den Küsten von Massachusetts Form und Gestalt angenommen haben. Wir haben als geeintes Volk Großes erreicht. Es bleibt noch viel zu tun. Das Werk dieses Landes in der Welt ist keine Last, sondern ein Triumph - und der Maßstab kommender Größe. Amerikaner haben immer Geschichte gemacht und sich nie von der Geschichte treiben lassen. Wir, die gegenwärtige Generation von Amerikanern, werden nicht dahinter zurückstehen. So möge dieses Jahr das Ende unserer Spaltung bringen. Möge es der Beginn einer Ära nationaler Versöhnung und der neuen Hingabe aller Amerikaner an ihr gemeinsames Schicksal sein. Wollen wir doch klar erkennen, was vor uns liegt - Sieg und Gefahr - und gemeinsam vorwärts schreiten, um die Zukunft zu meistern. XXX - 19 - �• amerika dienst ^ U n i t e d 53 rvice Bonn-Bad Tel: G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 5/1976 ATOMWAFFENSPERRE BLEIBT ZIEL DER US-POLITIK Außenminister Dr. Henry A. Kissinger vor dem Senatsausschuß für Regierungstätigkeit WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger nahm am 9. März 1976 vor dem Sehatsausschuß für Regierungstätigkeit zur Politik der Vereinigten Staaten in der Frage der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen Stellung. Wir geben im folgenden die Äußerungen Außenminister Kissingers in wesentlichen Auszügen im Wortlaut wieder: "Die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ist bereits in der sechsten Administration ein primäres außenpolitisches Ziel der Regierung der Vereinigten Staaten, wobei auf Grund amerikanischer Initiativen, die die Ernsthaftigkeit dieser Politik demonstrierten, wesentliches erreicht worden ist. Ich erwähne hier z.B. die Annahme bilateraler Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen in unseren mit anderen Regierungen einzeln abgeschlossenen Verträgen über Zusammenarbeit, die Schaffung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien und das Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages. Als ein Ergebnis dieser Schritte ist die Zahl der Staaten mit Kernwaffen stark begrenzt ... Lassen �Lassen Sie mich betonen, daß die Verfolgung einer energisch betriebenen Sperrpolitik für Nuklearwaffen ein elementares Prinzip der Außenpolitik dieser Regierung darstellt. - Wir sehen in der Notwendigkeit, die Gefahr eines Nuklearkrieges zu verringern, das Kernstück unserer Politik. Wenn weitere Staaten in den Besitz von Kernwaffen gelangten, würde die Stabilität weltweit gefährdet, und regionale Konflikte liefen Gefahr, zum Nuklearkrieg zu führen mit möglichen katastrophalen Folgen nicht nur für die unmittelbar beteiligten Länder, sondern auch für alle Großmächte. - Wir sehen in der friedlichen Beilegung regionaler Konflikte und in einer stabileren Weltordnung fundamentale Ziele der Vereinigten Staaten. Aber in einer Welt mit vielen Atommächten würden sich erhöhte politische Spannungen und verstärkte Instabilität auf Grund der Befürchtungen ergeben, daß - ob von vornherein gewollt oder infolge Fehleinschätzung einer Situation - Atomwaffen eingesetzt werden könnten. - Wir unterstützen das weltweite Ziel, Quellen für Substitutionsenergie zu finden, um die Abhängigkeit vom öl zu verringern. • Dennoch könnte eine weitere Proliferation dem beständigen Wachstum friedlicher Nuklearenergie im Dienste des Bedarfs der Menschheit entgegenstehen oder sie gar völlig abwürgen, wenn sowohl Exporteure als auch Importeure das Vertrauen in die Fähigkeit des internationalen Systems verlieren, wirksame Verfahren für die Realisierung der Vorzüge friedlicher nuklearer Energie und gleichzeitig zur Ausschaltung des ihr nun einmal innewohnenden Sicherheitsrisikos zu finden .. . Ich brauche diesem Ausschuß nicht zu sagen, wie schwierig es ist, eine Strategie zu entwickeln, die erfolgreich garantieren kann, daß das Anwachsen der Anzahl von Ländern mit Atomwaffen in den nächsten Jahrzehnten verhindert wird. Aber ich kann gar nicht stark genug unsere Überzeugung betonen, daß die Anstrengung zur Eindämmung der nuklearen Proliferation unternommen werden kann �kann und muß, selbst wenn wir nicht sicher sein können, daß eine weitere nukleare Proliferation völlig und wirksam blockiert wird. In dem hier beschriebenen Rahmen haben wir in den letzten zwei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das weltweite Schema der Proliferationssperre zu stärken. Diese Strategie enthielt zwei verstärkende Elemente: - Multilaterale Aktionen, um gemeinsam mit anderen Staaten der Aufgabe der weltweiten Proliferationssperre gerecht zu werden; und - eine nationale Exportpolitik auf nuklearem Gebiet, die sicherstellt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin eine führende Rolle bei der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen spielen ... Multilaterale Strategie Beschränkungen auf amerikanischer Seite allein werden wenig bewirken, wenn sich andere nukleare Lieferländer weigern, die gleichen Beschränkungen zu praktizieren. In Erkenntnis dieses Sachverhalts verfolgen wir eine Politik der Konsultation mit anderen nuklearen Exportländern in dem Bemühen, gemeinsame Normen für Sicherheitsmaßnahmen und andere einschlägige Kontrollen im Zusammenhang mit Nuklearexporten für friedliche Zwecke zu formulieren. Ich bin überzeugt, daß diese Anstrengungen in beachtlichem Umfang erfolgreich waren. Auf Grund dieser Konsultationen haben sich die Vereinigten Staaten entschlossen, als Teil der nationalen Politik ihre künftigen Nuklearexporte gewissen Grundsätzen unterzuordnen. Wir wurden davon unterrichtet, daß eine Anzahl anderer Länder dies ebenfalls zu tun beabsichtigt. Wie bereits von anderen Regierungsvertretern in den letzten Wochen in ihren Aussagen vor einem anderen Senatsausschuß erwähnt wurde, zählen zu diesen Grundsätzen: - Vorkehrungen �- Vorkehrungen für die Anwendung von IAEO-Sicherheitsbestimmungen bei Exporten von Material, Ausrüstungen und Technologien; - Verbote der Inanspruchnahme von Unterstützung zur Zündung nuklearer Sprengsätze jeglicher Art, einschließlich jener für "friedliche Zwecke"; - Erfordernisse für sicherheitstechnische Maßnahmen bei nuklearen Ausrüstungen und Materialien; - Anwendung einschränkender Maßnahmen in bezug auf den Transfer sensitiver Technologien (z.B. Anreicherung und Wiederaufarbeitung); - Befürwortung multinationaler regionaler Anlagen für Wiederaufarbeitung und Anreicherung; und - Sonderbedingungen zur Regelung des Gebrauchs oder Rücktransfers von sensitiven Materialien, Ausrüstungen und Technologien. Dies sind signifikante Grundsätze, die das Niveau und den Umfang internationaler Kontrollen für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen erheblich über den Stand von vor wenigen Jahren weiterentwickelt haben. Aber es ist wichtig, zu erkennen, daß künftige Anstrengungen zur Verbesserung und Ausweitung dieser Prinzipien notwendig und daß unsere eigenen Anstrengungen Teil eines progressiven und sich noch entwickelnden Prozesses sind; wir werden sie in enger Konsultation mit anderen üeferländern fortsetzen. Ein zweites wichtiges Element unserer internationalen Proliferationssperrstrategie sind unsere Anstrengungen, die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags auf breitestmöglicher Basis sicherzustellen. Die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags ist ein Schlüsselelement dafür, die nukleare Proliferation zu verhindern, denn damit ist eine umfassende Verpflichtung von Staaten ohne eigene Atomwaffen verbunden, keine nuklearen Sprengsätze zu entwickeln - eine Verpflichtung, die durch IAEO-Sicherheitsmaßnahmen in allen, friedlichen �friedlichen Zwecken dienenden Nuklearanlagen des betreffenden Landes überprüft wird. Ein Schlüsselelement auch deshalb, weil sie Sicherungsmaßnahmen bei nuklearen Exporten erfordert ... Ein weiteres wesentliches Merkmal unserer internationalen Strategie - und in der Tat ein Merkmal, das den von uns erzielten Fortschritt in Konsultationen mit anderen Lieferländern noch unterstreicht und ein Grundelement des Atomwaffensperrvertrags selbst darstellt - ist das umfassende Sicherheitssystem der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Selbst wenn Empfängerländer nicht Partner des Atomwaffensperrvertrags sind, sieht das IAEO-System international anerkannte Sicherungsmaßnahmen vor, um zu gewährleisten, das nukleare Exporte für friedliche Zwecke verwendet werden ... Zwar kann ein Sicherungssystem keine absolute Garantie verschaffen, daß alle nur erdenklichen Arten von Abzweigungen, und seien sie noch so geringfügig, erfaßt werden; das braucht es auch nicht. Was es aber bewirken muß - und was die IAEO zuverlässig erreicht - ist ein außerordentlich großes Risiko, entdeckt zu werden, für denjenigen, der eine mißbräuchliche Verwendung beabsichtigt. Wir wissen, daß manche die Eignung und Qualität der im Laufe der Jahre entwickelten internationalen Kontrollen für nukleare Materialien und Anlagen in Frage stellen. Jedoch existierten in dem einen Fall, in dem ein nuklearer Sprengsatz unter Verwendung vom Ausland bezogener Ausrüstungen gezündet wurde, weder Sicherungsvorkehrungen an der betreffenden Anlage noch hinsichtlich der damit hergestellten Produkte. Folglich war in diesem Fall auch die Frage angemessener Sicherungsvorkehrungen einfach nicht gegeben. Tatsächlich wurde uns seit der Einführung von Sicherungsmaßnahmen kein einziges Lande bekannt, das durch irgendwelche Abzweigung von nuklearem Material, welches entweder bilateralen oder IAEO-Sicherheitsmaßnahmen unterliegt, zu Atomwaffen gekommen wäre ... Ein �Ein weiteres Element in unserer internationalen Strategie ist dazu bestimmt, dem wohl heikelsten Problem der Atomwaffensperre, dem wir uns gegen- übersehen - zu begegnen - nämlich dem Problem der sogenannten sensitiven Technologien wie Wiederaufbereitung, Anreicherung und Produktion von Schwerem Wasser. cher Das Problem wurde immer stärker akut, je mehr Länder am Erwerb sol- "sensitiven" Anlagen Interesse zeigten. Im Sinne der Risiken für die Ausweitung des Kreises von Atommächten ergibt sich durch Plutonium-Aufarbeitungsanlagen im Ausland das größte unmittelbare Problem. Dies ist ein un- glücklicher Umstand, da für die meisten Länder - für jene ohne besonders umfangreiche Atomkraftwerksprogramme - die wirtschaftlichen Vorteile der Aufarbeitung verbrauchter Kernbrennstoffe auch künftig zweifelhaft sind. Als ein Ergebnis wachsenden Erkennens der direkten Gefahr einer Proliferation wenden offenbar Liefer- als auch Empfängerländer für sogenannte sensitive Technologien Beschränkungen an und treffen rigorose Sicherheitsvereinbarungen. Was dies betrifft, so begrüßen wir außerordentlich den Ent- schluß (Süd)-Koreas, keine eigene nationale Aufbereitungsanlage zu errichten; wir hoffen, daß auf diese Weise multilaterale Bemühungen um die Entwicklung von Alternativen zu nationalen Kapazitäten gefördert werden. Ein Vorgehen, durch das eventuell die künftigen Erfordernisse gewisser Länder hinsichtlich Wiederaufarbeitung auf möglichst wirtschaftliche Weise erfüllt und gleichzeitig einige unserer Besorgnisse wegen der durch solche Anlagen gegebenen Proliferationsgefahr entfallen, wäre die Schaffung eines multinationalen Regional Zentrums für den Brennstoffzyklus. Vor der UN-Vollversammlung habe ich mich im vergangenen Jahr persönlich für diese Konzeption eingesetzt. Solche Anlagen - für Management, Betrieb und wohl auch Eigentumsrechte wäre mehr als nur ein Land zuständig - würden den Anreiz zur Errichtung kleiner und unwirtschaftlicher nationaler Anlagen verringern und zusätzlich nützliche Sicherheiten gegen eine einseitige Abschaffung von Proliferationssperrmaßnahmen gewährleisten, insbesondere dort, wo gleichzeitig andere Einrichtungen für den Brennstoffzyklus wie z.B. zur Fabrikation und Lagerung nuk- �nuklearer Materialien vorhanden sind. Sie würden auch die Anwendung inter- nationaler Sicherheitsmaßnahmen erleichtern. Die IAEO untersucht gegenwärtig das multinationale Konzept in einer Studie. Das letzte Schlüsselelement unserer internationalen Strategie der Proliferationssperre betrifft die Frage der technischen Sicherungsmaßnahmen für nukleare Anlagen und Materialien, im besonderen aber die Sorge, daß eine Minderheiten- oder Terroristengruppe sich nuklearer Materialien bemächtigen könnte. In unseren Konsultationen mit anderen Ländern, bei denen es darum ging, die Anwendung angemessener technischer Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten, haben wir ausgezeichnete Mitarbeit gefunden. Hauptlieferländer bauen heute in ihre Abkommen über nukleare Zusammenarbeit Bestimmungen ein, die von den Empfängerländern spezielle technische Sicherungsmaßnahmen zum Schutz nuklearer Materialien und Ausrüstungen in angemessenem Umfang verlangen ... Wir verfolgen auch unseren Vorschlag für eine internationale Konvention weiter, die Normen für den technischen Schutz nuklearer Materialien setzt, damit die internationale Zusammenarbeit erleichtert wird und Verfahrensweisen auf diesem Gebiet vereinheitlicht werden ... US-Politik auf nationaler Ebene Auf nationaler Ebene lassen Politik und Praktiken der US-Regierung gerade auf diesem Gebiet unsere besonders intensive Beschäftigung mit dem Problem der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen erkennen. Unsere Politik ist in mancher Hinsicht strenger als die anderer Lieferländer. Die grundlegende Prämisse der Beteiligung der USA an nuklearen Programmen seit mehr als 20 Jahren war und ist die weltweite Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie unter wirksamen Kontrollen. Wir - 7 - �Wir gingen davon aus, langfristige Garantien für die Versorgung mit angereichertem Uran in Verbindung mit der besonders wirtschaftlichen amerikanischen Reaktortechnologie anzubieten und als Gegenleistung die Zustimmung zu wirksamen Sicherungsvereinbarungen zu erhalten ... Wie ich bereits früher ausführte, steht unsere nukleare Exportpolitik voll im Einklang mit den Grundsätzen, die auf Grund von Konsultationen unter der Lieferländer akzeptiert wurden, und geht auf einigen Gebieten sogar noch ein Stück weiter. So zielte unsere Grundhaltung z.B. bei Aufarbeitung, An- reicherung und Schwerwasserproduktion darauf ab, den Export solcher sensitiven Technologien zu vermeiden. Zur Gewährleistung angemessener Kontrollen erließ die Exekutive im Jahr 1972 Sonderregelungen für alle auf diesen Gebieten vorgeschlagenen Transaktionen ... Was das allgemeine Problem der Aufarbeitung betrifft, so geben die Vereinigten Staaten der IAEO technische und finanzielle Unterstützung bei deren Studie über nukleare Regional Zentren für den Brennstoffzyklus. Wir dringen außerdem darauf, daß mit dem Problem befaßte Staatengruppen untereinander die Möglichkeiten dieser Konzeption erörtern ... In Verfolg der technischen Sicherheitsmaßnahmen haben wir es als Ergebnis von Konsultationen unter Lieferländern so gehalten, daß die Exportgenehmigung für größere Mengen sensitiven nuklearen Materials nur dann erteilt wird, wenn gev/ährleistet ist, daß im Empfängerland angemessene technische Schutzmaßnahmen angewandt werden; amerikanische Expertengruppen für Sicherheitstechnik haben im Zusammenhang damit zahlreiche Länder besucht, um sich über deren Schutzsysteme zu informieren und ihre Wirksamkeit zu beobachten. Vor dem Hintergrund der von uns auf internationaler Ebene verfolgten Strategie und im Interesse der nationalen Politik halte ich es für angemessen, hier einigen Kritikern unserer nuklearen Exportpolitik zu antworten - Kritikern, die meines Erachtens zu strikte Einschränkungen fordern, welche für unsere Bemühungen um eine Proliferationssperre einen ernsten Rückschlag, nicht �nicht aber einen Fortschritt bedeuten. Diese Vorschläge reichen von einem totalen Moratorium für unsere nuklearen Exporte und einem Embargo für nukleare Transferaktionen in Länder, die keine Partner des Atomwaffensperrvertrages sind, bis zu Vorschlägen, nuklearen Exporten in Nicht-Mitgliedstaaten nur dann zuzustimmen, wenn diese genehmigte IAEO-Sicherungsmaßnahmen für alle ihre friedlichen Atomprogramme akzeptiert haben. Alles in allem sind wir der Meinung, daß durch die Annahme auch nur eines dieser Vorschläge z.B.: - eine Anzahl internationaler Vereinbarungen über Zusammenarbeit bei friedlichen Atomprogrammen dem Geiste, ja womöglich auch dem Buchstaben nach verletzt würden; auch Artikel Vier des Atomwaffensperrvertrags zählt dazu; - unseren politischen Beziehungen zu einer großen Zahl von Ländern, die mit uns langfristige Abkommen geschlossen haben, weit über den nuklearen Bereich hinaus Schaden erwachsen würde; - weitere Zweifel an der Zuverlässigkeit amerikanischer Lieferverpflichtungen und an der Beständigkeit unserer Politik ausgerechnet in einem Augenblick auftauchen würden, in dem wir uns solche Zweifel am wenigsten leisten können; - der Einfluß geschmälert würde, der jetzt im Sinne unserer Ziele in bezug auf die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zum Tragen käme, da es unwahrscheinlich ist, daß derartige Vorschläge von allen wichtigen Lieferländern befürwortet werden; und - als Folge davon die Zusammenarbeit der Lieferländer leicht auseinanderbrechen und es erneut zu einem relativ unkontrollierten Wettbewerb unter anderen Lieferländern kommen könnte ... Die Probleme der Proliferation sind kompliziert und ebensowenig raschen - 9 - �raschen wie einfachen Lösungen zugänglich. Will man die künftige Ausweitung von Möglichkeiten zum Bau von Kernwaffen blockieren, ist es erforderlich, komplexe politische und technische Maßnahmen beharrlich zu verfolgen, welche die Bestrebungen zur Proliferation abschwächen und gleichzeitig wirksame Kontrollen dagegen errichten. Diese Regierung ist diesem Ziel strikt verpflich- tet, und ich weiß, daß wir auf den US-Kongreß zählen können, mit uns zusammenzuarbeiten, damit die Erreichung dieses lebenswichtigen Zieles gewährleistet wi rd ... Um in unseren Bemühungen um den Proliferationsstop erfolgreich zu sein, müssen wir die inzwischen geschaffenen multilateralen und nationalen politischen Grundlagen bewahren und auf ihnen weiterbauen. Wie ich bereits sagte, erfordert dies die ständige Bereitschaft zur Konsultation mit den Empfängerländern und die konstruktive Unterstützung internationaler Mechanismen, die unserer Proliferations-Sperrpolitik Beständigkeit geben können." + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Ford zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 12. März 1976 -</em><br /><br />Kissinger zieht außenpolitische Bilanz<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenministers in Boston am 11. März 1976 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Atomwaffensperre bleibt Ziel der US-Politik<br /><em>Außenminister Dr. Henry A. Kissinger vor dem Senatsausschuss für Regierungstätigkeit</em>