https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/028a1b58cb15e0dd33785e76693d9f4e.pdf 0ba568743f5c547b9beba8c5cf31f1ae PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 4. Februar 1976 Inhalt DOKUMENTATION Auszüge aus do.i J< hresbericht des US-Verteidigungsmilisten ums - Rumsfeld f o r d e r t löhere Verttidigungsausgaben - WIRTSCHAFT Der W i r t s c h a f t s j e r i c h t Präsident Fords - Wortlaut Die Weltwirtschaft 1976 - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 2/1976 AUSZÜGE AUS DEM JAHRESBERICHT DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS - Rumsfeld fordert höhere Verteidigungsausgaben - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld hat dem Kongreß der Vereinigten Staaten am 27. Januar den Jahresbericht seines Ministeriums für das Haushaltsjahr 1976/77 vorgelegt. Auf Grund eines im vorigen Jahr verabschiedeten Gesetzes muß der Verteidigungsminister in Konsultation mit dem Außenminister einen schriftlichen Bericht "über die Außenpolitik und die Struktur der Streitkräfte der Vereinigten Staaten für das kommende Haushaltsjahr" unterbreiten, in dem der Zusammenhang zwischen beiden dargelegt und ihre jeweilige Notwendigkeit begründet wird. Bei der Vorlage seines - allgemein unter der Bezeichnung Posture Statement" "Military bekannten - Berichtes im Militärausschuß des Repräsen- tantenhauses bezeichnete Rumsfeld den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Streitkräfte als ausreichend, forderte jedoch in den nächsten Jahren Verbesserungen, um die jüngsten Rüstungsanstrengungen der Sowjets auszugleichen. Mit der Forderung von 100,1 Milliarden Dollar für die Verteidigung im Haushaltsvoranschlag 1976/77 müsse der fallenden Tendenz der Verteidigungsausgaben während der letzten 15 Jahre Einhalt geboten werden. Rumsfeld bezeich- nete Westeuropa als die "entscheidend wichtige zentrale Region" für die Sicherheit der USA und des Westens. Während �Während bei früheren Berichten mehr die allgemeine Weltlage in Zusammenhang mit der Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten gebracht wurde, wird in diesem Jahr die Beziehung zwischen Verteidigungsstärke und Außenpolitik stärker herausgestellt. internationale Lage" Aus dem Kapitel "Nationale Verteidigung und geben wir hier wesentliche Auszüge wieder. Außenpolitik und Verteidigung Es muß von vornherein unterstrichen werden, daß die physische Macht der Vereinigten Staaten einer der grundlegenden bestimmenden Faktoren der amerikanischen Außenpolitik ist ... Man sollte auch nicht vergessen, daß das Machtpotential der Vereinigten Staaten gewaltig und beispiellos ist. Wenn wir heute denselben Prozentsatz des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aufwenden würden, wie wir das noch 1964 getan haben, dann würden wir über 130 Milliarden Dollar oder etwa ein Drittel mehr ausgeben, als wir für das Haushaltsjahr 1977 angesetzt haben. Wenn wir gar mit dem gleichziehen wollten, was nach unserer Vermutung der gegenwärtige Prozentsatz der sowjetischen Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt ist, dann würde sich unser Antrag auf beinahe 200 Milliarden Dollar belaufen. An dem einen wie dem anderen dieser willkürlichen Maßstäbe gemessen, schlagen wir keineswegs einen übertriebenen Betrag für die Verteidigung vor. Und ebensowenig treten wir in einen allgemeinen Wettstreit mit jenen Nationen ein, die sich selbst zu unseren Rivalen erklärt haben. Stattdessen versuchen wir eine klug angelegte Basis für eine Politik zu schaffen, die der Regierung ebenso wie die wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel immer zur Verfügung stehen muß ... Die �Die amerikanische Rolle in der Welt Die Vereinigten Staaten könnten zugegebenermaßen versuchen, sich von der Weltpolitik zu isolieren und hätten dabei eine bessere Überlebenschance als die meisten anderen Länder. standard würden darunter leiden. Aber unsere Wirtschaft und unser LebensWir würden uns auch dann fragen müssen, wo die Linie gegen einen Eingriff von außen zu ziehen wäre. Wir müßten einen Verteidigungswall bauen - ohne Freunde, aber nicht notwendigerweise ohne Gegner - und wir würden uns ohne Frage in einer Situation befinden, in der wir mehr für die Verteidigung ausgeben müßten als heute. Ob unsere traditionellen Freiheiten in einem solchen Garnisonsstaat überleben könnten ist fraglich ... Eine aktive Rolle ist an und für sich noch nicht gleichbedeutend mit der Notwendigkeit militärischer Macht oder einer bestimmten Größe und Zusammensetzung der Streitkräfte. Noch im 19. Jahrhundert führten die Vereinigten Staaten Verhandlungen, traten für fernab liegende Dinge ein und stritten sich verbal mit anderen Nationen, obwohl sie nur über ein minimales militärisches Potential verfügten. Aber sie konnten sich diesen Luxus nur leisten, weil die Großmächte Europas über große eigene Militärpotentiale verfügten und sich gegenseitig derart in Schach hielten, daß sich die Vereinigten Staaten relativ ohne große Gefahr auf verbale Kraftakte und gute Werke einlassen konnten. Wenn ein großer Konflikt auftrat, dann konnten darüber hinaus unsere Freunde die Fronten lange genug halten, bis die Vereinigten Staaten ihre Stärke mobilisieren und in Obersee zum Tragen bringen konnten. Die Vereinig- ten Staaten profitierten also praktisch von der militärischen Macht anderer. Diese Zeiten sind vorbei ... Regionale Herausforderungen und Ziele Sowjetunion: Wohlstand und Machtpotential haben sich um die Schwerpunkte der zwei großen kontinentalen Mächte kristallisiert: - 3 - USA und UdSSR. Bei nur zwei �zwei Mächten allererster Ordnung und solange Gewalt und Gewaltandrohung weiterhin als Grundinstrument der Weltpolitik gelten, haben die Vereinigten Staaten für die absehbare Zukunft keine andere Wahl, denn als Hauptgegengewicht gegen die UdSSR zu dienen, über diese Tatsache darf es keinen Zweifel geben. Inwieweit das Gegengewicht militärischer Natur sein muß, hängt nicht einfach von der Existenz einer zweiten Supermacht ab. Worauf es hier an- kommt, ist die Frage, ob die andere Supermacht Ambitionen hegt, die den unsrigen zuwiderlaufen, und ob sie Gewalt und Gewaltandrohung als wesentliches Mittel zur Lösung von Streitfragen ansieht. Es wäre beruhigend, wenn man im Falle der Vereinigten Staaten und der UdSSR berichten könnte, daß es keine zuwiderlaufenden Ambitionen gäbe, und daß Gewalt in ihren Ambitionen keine Rolle spielen würde. Die Tatsachen sprechen deutlich für das Gegenteil. Seit dem Zweiten Weltkrieg standen die sowjetischen Ambitionen größten Teils im Gegensatz zu unseren eigenen. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Sowjets eine militärische Macht aufrechterhalten, um ihre eigenen Interessen zu schützen und die unsrigen zu bedrohen... Von der Sowjetunion geht weiterhin die hauptsächliche politische und militärische Herausforderung der amerikanischen Interessen in der ganzen Welt aus. Es liegt in unserem eigenen Interesse, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um Konfrontationen zu vermeiden. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß zumindestens für die absehbare Zukunft der Konvergenz unserer Politiken Grenzen gesetzt sein werden ... Auf amerikanischer Seite ist die Politik auf einen Abbau der militärischen Spannungen und des Konfliktrisikos mit der UdSSR ausgerichtet, um eine allgemeine internationale Stabilität zu schaffen und unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten zu stärken. Wir können bereits mehrere Schritte auf dieses Ziel hin verzeichnen, und die Vereinigten Staaten hoffen weiterhin, daß das Übereinkommen von Wladiwostok von 1974 in einen annehmbaren Vertrag umgewandelt wird, und daß die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Mitteleuropa zu Fortschritten führen werden ... �Die Entspannung muß als das begriffen werden, was sie ist: Eine Bezeichnung für die Einstellung, mit der wir in unseren Beziehungen an andere Nationen herangehen, die nicht unsere Freunde sind; deren Grundsätze nicht die unsrigen sind; bei denen wir nicht sicher sind, ob wir ihnen vertrauen können; und die über große militärische Macht verfügen und eine Neigung gezeigt haben, sich ihrer zu bedienen. Wir wollen Konfrontationen abbauen, Gefahren verringern, die Beziehungen auf eine etwas solidere Basis stellen und herausfinden, ob sich nicht doch manche gemeinsamen Interessen ergeben. Wo es jedoch um Ost und West geht, dürfen wir nicht vergessen, daß in vielen der grundsätzlichsten Dinge, einschließlich des Rechts auf individuelle Freiheit, wir uns diametral gegenüberstehen. Entspannung beginnt, kurz ge- sagt, mit der Erkenntnis grundsätzlicher politischer Unterschiede, Gefahren und Spannungen ... In einer Zeit, in der sich erst herausstellen muß, ob ein Nachlassen der Spannung durchgehalten werden kann, entwickelt sich das gegenseitige Vertrauen zwangsläufig langsam. den. Vertrauen muß sich auf Handeln, nicht auf Hoffen grün- Wenn wir beim Abbau der Spannungen echte Fortschritte erzielen wollen, dann müssen wir weiterhin sicherstellen, daß es den Sowjets verwehrt bleibt, ihr militärisches Gewicht zur Erreichung politischer Gewinne, ideologischer Durchdringung oder von Vorteilen im Falle einer Krise in die Waagschale zu werfen. In dieser Frage darf es keine Mißverständnisse geben. Die US-Ver- teidigungsstrategie und - position muß auf die großen Veränderungen in der internationalen Umwelt reagieren können und muß vor allem fundamentale Veränderungen in unseren Beziehungen zu anderen Großmächten sehr genau beachten. Wir dürfen uns jedoch nicht zu der Überzeugung verführen lassen, daß diese Änderungen leicht oder rasch einträten. Selbst in unserer heutigen schnell- lebigen Zeit wäre es falsch zu glauben, daß nach unseren Erfahrungen der letzten dreißig Jahre die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen plötzlich entspannt und freundschaftlich werden könnten. Wir hoffen, daß wir die schlimmsten Krisen des Kalten Krieges hinter uns gelassen - 5 - �gelassen haben und in eine Periode relativ ziviler Umgangsformen, vorsichtiger Verhandlungen und bewaffneter Stabilität eingetreten sind. Unsere Be- ziehungen zur UdSSR sind jedoch nicht so herzlich und vertrauensvoll geworden, daß wir der Zukunft mit Gleichmut entgegensehen oder uns auf gesteigerte einseitige Rüstungsbeschränkungen einlassen könnten ... Westeuropa: Obwohl die sowjetische Herausforderung globale Ausmaße angenommen hat, dürfen wir die Tatsache nicht außer acht lassen, daß ihre stärksten Elemente auf Westeuropa konzentriert sind, die Region mit der die Vereinigten Staaten die engsten Beziehungen haben ... Die Aufrechterhaltung eines stabilen, sicheren und zuversichtlichen Westeuropa ist für die amerikanische Sicherheit lebenswichtig ... Nicht weniger als in der Vergangenheit muß unsere militärische Strategie und damit die Struktur unserer Streitkräfte heute weiterhin auf die Unterstützung des NATO-Bündnisses ausgerichtet sein. Alles andere würde von Freund und Feind als ein Schritt zum Rückzug in jene veraltete Konzeption der Isolation betrachtet werden. Es würde gerade die Stärke und das Vertrauen untergraben, die wir in Westeuropa besitzen, und gleichzeitig die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt ermutigen, jede Schwäche der Spaltung unter unseren europäischen Verbündeten auszunutzen. Unsere unerschütterliche Unterstützung Westeuropas ist im Hinblick auf die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa in diesem Jahr um so lebenswichtiger. Es ist entscheidend wichtig, daß wir unsere gegenwärtigen Anstrengungen zur Verbesserung der Verteidigungsstärke fortsetzen, die Westeuropa schützt. Durch Programme zur stärkeren Standardisierung und Rationalisierung der Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der NATO und durch die Steigerung der Kampfkraft unserer Streitkräfte in der NATO (ohne eine Erhöhung der Gesamtzahl) können die Vereinigten Staaten eindeutig ihre andauernde Verpflich- 6 - �Verpflichtung demonstrieren. Das NATO-Bündnis ist eine Manifestation der Interdependenz der amerikanischen und der westeuropäischen Sicherheit. Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß die NATO die Vereinigten Staaten ebenso schlitzt wie Westeuropa. Asien: Manche Leute vertreten die Auffassung, daß die wachsende militärische Macht der Sowjetunion durch die anhaltenden Differenzen zwischen Moskau und Peking beeinflußt werde. Das mag bis zu einem gewissen Grad der Fall sein, wenngleich die Vereinigten Staaten diese Differenzen nicht vertiefen oder ausnutzen wollen ... Wie erinnerlich, führte unsere Anpassung der amerikanischen strategischen Konzeption für die allgemeinen Streitkräfte im Jahre 1970 zu einer Aufteilung der Kriegsstrategie von 2,5 zu 1,5 - und stellte damit die Spaltung zwischen der UdSSR und der Volksrepublik China in Rechnung. In den folgenden Jahren verringerten wir unsere aktiven Land-, See- und taktischen Luftstreitkräfte der ersten Linie entsprechend der Veränderung des strategischen Konzepts. Was auch immer die ursprüngliche Basis für die Änderung der Strategie gewesen sein mag, so haben wir auf jeden Fall bereits den Maximal betrag an vertretbaren Einsparungen aus der sino-sowjetischen Zwietracht herausgeholt, und wir sollten jetzt sicherstellen, daß unsere Streitkräfte ausreichend sind, um unsere Ziele in Asien zu verfolgen. Es wäre ein Fehler, anzunehmen, daß wir in bezug auf die Größe unseres Verteidigungspotentials auf diese gefährliche Rivalität noch mehr reagieren sollte, als dies bisher der Fall war ... Japan, unser Hauptverbündeter in Asien spielt eine lebenswichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität. Die Fähigkeit Japans, ohne große Streitkräfte als eine politische Führungsmacht zu agieren, ergibt sich direkt aus dem Schutzschirm, der Japan durch seinen Sicherheitsvertrag �Sicherheitsvertrag mit den Vereinigten Staaten geboten wird. Sein Sicher- heitsgefühl steht in einem direkten Verhältnis zu seinem Vertrauen in die Stärke und Zuverlässigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie. Alle großen Mächte Asiens haben Interessen an der koreanischen Halbinsel, wo die Vereinigten Staaten seit über 20 Jahren ihre Verpflichtung gegenüber Südkorea eingehalten und zur Erhaltung des Friedens auf der Halbinsel beigetragen haben. Die Präsenz unserer Landstreitkräfte ist ein greifbarer Beweis für unsere Unterstützung der Republik Korea sowie eine beachtliche Abschreckung vor einem nordkoreanischen Angriff und ein Faktor, der dazu beiträgt, sowohl die Volksrepublik China oder auch die UdSSR davon abzuhalten, einen solchen Angriff zu dulden oder zu unterstützen. Da die Japaner die Sicherheit Südkoreas in einem engen Zusammenhang mit ihrer eigenen Sicherheit sehen, ist die amerikanische Unterstützung Südkoreas von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in Nordostasien ... Naher Osten: Der Nahe Osten ist ein Gebiet von überragender Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Ein Wiederaufleben der arabisch-israelischen Feindseligkeiten könnte eine direkte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit darstellen, vor allem, wenn es zu einer militärischen Konfrontation der Großmächte oder einem neuerlichen ölembargo für den Westen kommen sollte. Politische und militärische Instabilität im Golfgebiet selbst wäre, wenn sie zu einer Unterbrechung der Ölversorgung führen würde, den Interessen der Vereinigten Staaten und deren Verbündeten schädlich. Unser Ziel besteht deshalb darin, eine gerechte politische Lösung des arabisch-israelischen Konflikts zu fördern, die Ölversorgung aus diesem Gebiet zu gewährleisten, die amerikanischen Beziehungen zu den wichtigen Nationen dieses Gebietes zu verbessern und den sowjetischen Einfluß in diesem Gebiet zu begrenzen. Die gegenwärtige Programme der Sicherheitshilfe sind darauf - 8 - �darauf angelegt, die wichtigen Staaten in dem Gebiet mit der militärischen Stärke auszustatten, um vor einer Aggression abschrecken zu können. Unsere bescheidenen Seestreitkräfte im Persischen Golf reichen zusammen mit der Sechsten Flotte im Mittelmeer aus, um unsere derzeitigen Ziele zu unterstützen. Wir stützen uns auf Diplomatie und Hilfsprogramme, um die Nationen des Gebietes zu ermutigen, für eine Politik einzutreten, die in unserem beiderseitigen Interesse liegt. Wir sind jedoch auf unvorhergesehene Entwicklungen vorbereitet. Die gegenwärtige militärische Planung für das Gebiet legt Wert auf Flexibilität und die Aufrechterhaitur.g einer militärischen Kapazität, die ausreicht, um mit einem weiten Bereich von Ernstfällen fertig zu werden, und reicht von symbolischer Unterstützung der diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten bis zum großen Konflikt. Lateinamerika: In der Westlichen Hemisphäre streben wir eine reife Partnerschaft in gemeinsamen diplomatischen und militärischen Anstrengungen mit unseren Nachbarn an. Der Verteidigungsaspekt dieser Partnerschaft liegt in der Verhinderung der Errichtung von Militärstützpunkten in der Hemisphäre, die unseren gemeinsamen Interessen feindlich wären, und in der Verhinderung der Bedrohung der regionalen Kommunikationswege. Das weiter gesteckte Ziel ist die Ausweitung der multilateralen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter allen Ländern der Hemisphäre. Die Bereitstellung amerikanischer Mittel für die Sicherheitshilfe hat materiell geholfen unsere bilateralen und multilateralen Ziele in der Westlichen Hemisphäre zu erreichen und wird das auch in Zukunft tun. Afrika: �Da einander zuwiderlaufende Großmachtinteressen im Spiele sind, da die Möglichkeit der Instabilität besteht, und wegen der Naturschätze sowie der Verbindungslinien, die das Gebiet durchqueren, ist Afrika zu einem Gebiet amerikanischen Interesses geworden. Aus der Sicht der nationalen Sicher- heit sind wir in erster Linie über den wachsenden sowjetischen Einfluß dort besorgt, der die Sicherheit der NATO, vor allem im Mittelmeer berühren oder sich auf die amerikanischen Interessen im Nahen Osten auswirken könnte. Gegenwärtig stellt das sowjetische Engagement nur in zwei Gebieten über den Küstenbereich des Mittelmeers hinaus eine wesentliche Herausforderung der amerikanischen Interessen dar: - Die verstärkte militärische Tätigkeit der Sowjets in Somalia, vor allem der Ausbau ihres Stützpunktes in Berbera, wird die Flexibilität der militärischen Operationen der Sowjets im Indischen Ozean und im Persischen Golf erhöhen. - Das wachsende politische und militärische Engagement der Sowjets in Angola hat zur anhaltenden Instabilität dieser neuen Nation beigetragen. Trotz unseres Interesses an dieser Region planen wir keinen Einsatz militärischer Macht zur Unterstützung unserer Politik. Wie in Lateinamerika kann eine minimale und selektive amerikanische Sicherheitshilfe zur Stabilität in dem Gebiet beitragen ... Das amerikanische Verteidigungsprogramm Strategisehe Nuklearstreitkräfte: Die strategischen Nuklearstreitkräfte nehmen einen einzigartigen Platz im Planungsprozeß ein. Auf Grund des Wirkungsgrades von Kernwaffen, des hohen technologischen Standes der modernen Trägersysteme und der Notwendigkeit, die Möglichkeit eines verheerenden Überraschungsangriffs über interkontinentale - 10 - �interkontinentale Entfernungen hinweg auszuschließen, müssen die strategischen Nuklearstreitkräfte sehr viel mehr nach den spezifischen Kapazitäten anderer Nationen und nach unseren Abschreckungszielen ausgerichtet sein, als nach den wechselnden Strömungen der internationalen Politik und den Taktiken der amerikanischen Außenpolitik. Die Tatsachen hinsichtlich der Entwicklung der sowjetischen strategischen Streitkräfte dürften weitgehend bekannt sein. Die wachsende technische Verfeinerung der sowjetischen Waffen - mit hochwirksamen Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und rasch zunehmender Treffsicherheit - läßt ein beträchtliches Interesse an einer ständigen Verbesserung der Streitkräfte und ihrer Flexibilität erkennen. Es ist darüber hinaus wahrscheinlich, daß die Sowjets selbst innerhalb der Grenzen, wie sie sich durch das Übereinkommen von Wladiwostok abzeichnen, die Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte in dem gegenwärtigen raschen Tempo fortsetzen und damit die Kapazität ihrer Streitkräfte gegenüber einem weiten Bereich von Zielen verbessern werden ... Unter den gegenwärtigen Umständen ... sind wir der Überzeugung, daß wir über eine ausreichende strategische Offensivstreitmacht verfügen. Selbst nach einem gut koordinierten Überraschungsangriff könnten die Vereinigten Staaten (wenn notwendig) mit ausreichender Macht zurückschlagen, um ihren Gegner als moderne, funktionsfähige Gesellschaft zu vernichten. ... Gleichzeitig erhalten ausgewählte Teile unserer Offensivstreitkräfte die notwendige Flexibilität, um auf unterschiedlichere Angriffe reagieren zu können. Es wächst nicht nur unser Inventar an vorgeplanten Optionen, sondern wir sorgen auch für die Fähigkeiten der Zielumdisponierung und der Befehlseinrichtungen, um rasch auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Keine feindliche und verantwortungslose Macht kann davon ausgehen, daß unsere Hände gebunden wären, weil wir etwa nur die Wahl hätten, auf einen begrenzten Nuklearangriff mit Tatenlosigkeit oder dem Inferno zu reagieren Dieses - 11 - �Dieses Maß an Flexibilität, das die Abschreckung stärkt und ausweitet, schließt notwendigerweise die Option und die Fähigkeit ein, einen genauen Schlag gegen militärische Ziele, einschließlich einiger befestigter Anlagen, zu führen. Es erlaubt jedoch keine entwaffnende Erstschlagkapazität gegen die UdSSR. Ein solches Ziel wäre gegenwärtig ohnehin nicht zu erreichen, da die Sowjets selbst eine Triade von Offensivstreitkräften aufrechterhalten -* zusammen mit massiven aktiven strategischen Verteidigungsstreitkräften die die Möglichkeit eines erfolgreichen gleichzeitigen Angriffs auf alle drei Streitkräfte ausschließt. Wir können eine solche Politik nicht nur deshalb verfolgen, weil jederman in der Welt weiß, daß wir keine agressiven Absichten hegen, sondern auch weil unsere Primärkapazität für einen Zweitschlag gegen wirtschaftliche und andere Ziele gegenwärtig garantiert ist. Genau aus diesen Gründen sind unsere strategischen Nuklearstreitkräfte in etwa gleichwertig mit denen der UdSSR Ob diese grundlegende Gleichwertigkeit während des nächsten Jahrzehnts anhalten wird, ist eine der schwerwiegendsten Fragen, vor der wir in unseren Entscheidungen über unsere strategischen Nukleärprogramme stehen. Wir müssen jetzt die Modernisierungsprogramme der Streitkräfte vorantreiben, die die Aufrechterhaltung eines strategischen Gleichgewichts für die Zukunft gewährleisten und damit unsere Ziele bei den SALT-Verhandlungen unterstützen. Die Schwierigkeiten, die wir in diesem Zusammenhang erwarten, sind von besonderer Bedeutung. Die erste Schwierigkeit besteht darin, daß unsere Streitmacht an schweren Bombern und nukleargetriebenen Raketen-Unterseebooten veraltet. Die Programme für die B-l und die Trident bieten uns eine gesunde Grundlage für die Modernisierung dieser beiden wesentlichen Bestandteile unserer strategischen Triade. Die zweite Schwierigkeit ist schwerwiegender. - 12 - Die gegenwärtig im Gang �Gang befindliche Modernisierung der sowjetischen InterkontinentalraketenStreitmacht erhöht die Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman. Wir würden es vorziehen, jede Gefährdung beider Interkon- tinentalraketen-Streitkräfte durch gegenseitiges Übereinkommen auszuschalten. Wenn uns das jedoch nicht gelingt, dann müssen wir uns ent- scheiden, was wir hinsichtlich der Minuteman-Raketen tun werden. Eine der auf den ersten Blick verlockendsten Optionen wäre, festeingebaute, harte Interkontinentalraketen ohne Ersatz außer Dienst zu stellen. Das würde jedoch die Verwundbarkeit unserer anderen Streitkräfte erhöhen und uns der exakten Leitfunktionen, Zielumdisponierung und Treffsicherheit berauben, die so wichtige Eigenschaften der Minuteman sind. Wir würden damit die Mittel und Möglichkeiten der Reaktion auf begrenztere Nuklearangriffe, die wir einkalkulieren müssen, verringern, und unser Abschreckungsschirm wäre weniger vollständig Allgemeine Streitkräfte: Unsere allgemeinen Mehrzweckstreitkräfte brauchen nicht so eng nach ihrem Gegenstück in der UdSSR ausgerichtet zu sein, wie unsere strategischen Nuklearstreitkräfte. Das liegt zum Teil daran, daß unsere Verbündeten große nichtnukleare Beiträge leisten. Es liegt aber auch daran, daß die Sowjets gegenwärtig einen beträchtlichen Teil ihrer Mehrzweckstreitkräfte auf die Volksrepublik China hin orientieren, Wir konzentrieren uns daher auf die Aufrechterhaltung zweier starker Hauntdislozierungspunkte außerhalb der westlichen Hemisphäre - in Mitteleuropa und in Nordostasien - und auf unsere Fähigkeit, im Zusammenwirken mit Verbündeten eine vorgeschobene Verteidigungslinie gegen einen großen Angriff auf dem einen oder anderen Kriegsschauplatz zu halten Wir sind der Auffassung, daß einem konventionellen Angriff mit konventionellen Mitteln entgegengetreten werden sollte, daß wir jedoch auch eine nukleare Gefechtsfeldkapazität zur Unterstützung aufrechterhalten sollten - nicht als Ersatz für nichtnukleare Streitkräfte sondern als Abschreckung vor dem Einsatz von Kernwaffen und als ein Schutzwall gegen - 13 - �gegen ein Versagen unserer konventionellen Verteidigung ... Es ist wesentlich, daß wir sowohl in Europa als auch in Nordostasien Positionen der Stärke aufrechterhalten» Da die beiden großen Schauplätze von fundamentaler Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, müssen wir starke Mehrzweckstreitkräfte zur Verfügung haben, um einen größerei Ernstfall zusammen mit anderen auf zumindest einem dieser Schauplätze begegnen zu können, während wir zur Aufrechterhaltung einer VorneVerteidigung auf dem anderen beitragen. Da wir jedoch den Einsatz von Mehrzweckstreitkräften auf anderen Schauplätzen und für andere Zwecke nicht ausschließen können, muß das Grundziel unserer Planung darin bestehen, die Streitmacht zur Abschreckung vor einem großen nichtnuklearen Konflikt zu stellen, und im Rahmen dieses Prozesses die Flexibilität zu gewinnen, mit Ernstfällen geringeren Ausmaßes fertig werden zu können.... Obwohl unsere See- und Landungsstreitkräfte uns mit einer gewaltigen Reichweite und Flexibilität ausstatten, müssen wir in erster Linie im Zusammenhang mit einem Ernstfall in Europa bemessen, inwieweit sie ausreichen,, Es muß auch unterstrichen werden, daß ein Krieg in Europa sich auf andere Gebiete ausdehnen könnte, und daß wir, selbst wenn die tatsächlichen Kampfhandlungen enger begrenzt wären, uns auch um den Schutz der Seewege nach Nordostasien kümmern und gegen die sowjetische Pazifikflotte Wache halten und den Zugang zum Persischen Golf gewährleisten müßten. Diese Aufgaben verlangen viel von uns, wir sind jedoch der Überzeugung, daß die kombinierten amerikanischen jnd alliierten Seestreitkräfte sie gegenwärtig erfüllen könnten. Nach unserer Beurteilung dürften unsere Streitkräfte ihren Gegenspielern in der Sowjetunion und im gesamten Warschauer Pakt zumindest gleichwertig bleiben. Die sowjetische Marine unterhält mit Überwasserschiffen, Unterseebooten und Langstreckenflugzeugen weiterhin eine starke Verteidigung des russischen Territoriums und der anlegenden Gewässer gegen seegestützte taktische Luft- und Landungsstreitkräfte, Sie baut weiterhin ihr Potential aus, die amerikanische und - 14 - �und alliierte Schiffahrt zu unterbinden. Auch wenn die NATO wahrscheinlich bei einem Seekrieg qroße Verluste hinnehmen müßte, so wären diese Verluste - soweit wir das sagen können doch nicht prohibitiv, und die Auswirkung auf unsere eigene Kampfkraft wäre zwar ernst, jedoch nicht lähmend. Die vorhandenen amerikanischen und alliierten Seestreitkräfte dürften in der Lage sein, den Unterseebooten und Überwasserschiffen des Gegners schwere Verluste zuzufügen und innerhalb eines annehmbaren Zeitraums die volle Kontrolle der Seewege im Atlantik und im Pazifik wiederzugewinnen. - 15 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1976 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT FORDS - Wortlaut - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 26. Januar seinen Wirtschaftsbericht vorgelegt, der einen Rückblick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahres und einen Ausblick auf die Wirtschaftspolitik der USA im neuen Jahr gibt. Den Ausführungen des Präsidenten ist der Bericht des Wirtschaftsbeirates beigefügt, der an Hand von zahlreichen Tabellen und Statistiken ein umfassendes Bild von der gegenwärtigen Lage der amerikanischen Wirtschaft gibt. Der Bericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Zu Beginn des Jahres 1976 sieht sich die amerikanische Bevölkerung immer noch mit ihren beiden größten persönlichen Sorgen konfrontiert: Inflation und Arbeitslosigkeit. So berechtigt diese Besorgnis auch ist, so dürfen wir es doch nicht zulassen, daß sie den im letzten Jahr erzielten echten Fortschritt überschattet. Die grundlegende Tatsache in unserer Wirtschaft ist, daß sie ganz stetig immer mehr gesundet. Meine Politik für 1976 ist darauf abgestellt, daß wir uns auf diesem Weg nach oben weiter voranbewegen. Vor einem Jahr stand die Wirtschaft mitten in einer ernsten Rezession, und es war kein baldiges Ende in Sicht. Ganz ungewöhnlich starke inflatio- �inflationistische Kräfte begannen gerade erst nachzulassen und die Aussichten, der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten, waren nicht gerade gut. Es ist heute klar, daß wir einen beachtlichen Fortschritt erzielt haben. Die schwerste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat die Talsohle im Frühjahr des letzten Jahres durchschritten und eine wesentliche Wiedererholung ist jetzt im Gange. Im Dezember standen 85,4 Millionen Amerikaner in Arbeit, 1,3 Millionen mehr als im März 1975. Obwohl die Arbeitslosenrate noch immer viel zu hoch ist, beginnt sie sich langsam in der richtigen Richtung zu bewegen. Wir haben ebenfalls bedeutende Fortschritte bei der Verringerung der In- flationsrate gemacht. Die Zunahme des Indexes der Verbraucherpreise von De- zember 1974 bis Dezember 1975 betrug 7 Prozent - ein Rückgang gegenüber einer Rate von über 12 Prozent in den vorangegangenen 12 Monaten. Bei einem Blick zurück auf 1975 sollte man auch an die große Zahl potentiell ernster Wirtschaftsprobleme denken, die sich nicht materialisiert haben. Die von einigen vorausgesagte Finanzkrise trat nicht ein. Die Rezession wettete sich nicht zu einer kumulierenden Depression aus. Es gab keinen Zusammenbruch des internationalen Handels und der internationalen Investitionen. Der Brotpreis ist niemals auf einen Dollar angestiegen, genausowenig wie der Benzinpreis. Wir haben keinerlei störende soziale Unruhen als Folge unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten erlebt. Wenn wir auch die Entwicklungen des Jahres 1975, gleichgültig nach welchem Maßstab wir sie messen, nicht als voll befriedigend betrachten, so sollten wir es doch beruhigend finden, daß unser Wirtschaftssystem ernsten Belastungen standgehalten und in diesem Jahr eine innere Stärke gezeigt hat. Ich bin zuversichtlich, daß wir für die Zukunft mit einer verantwortungsbewußten und richtigen Politik einen stetigen wirtschaftlichen Fortschritt erreichen können. Leider gibt es keine einfache Formel - und auch keine Einzelmaßnahme -, die schnell eine volle wirtschaftliche Gesundung herbeiführen kann. Es dauerte mehrere Jahre, um durch starke überhitzung zusammen mit Schocks von außen, wie die Verfünffachung des internationalen ölpreises, die wirtschaftlichen �wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Jahre 1974 und 1975 heraufzubeschwören, und es wird mehrere Jahre dauern, bis eine gesunde Politik ein stetiges nicht-inflationistisches Wachstum wieder erreichen kann. Wir müssen die Stärke der amerikanischen Wirtschaft so rasch, wie wir dies können, wieder herstellen; aber dabei dürfen wir nicht die Gefahren einer Wiederbelebung der inflationistischen Kräfte ignorieren, denn eine ungezügelte Inflation schließt stetiges Wachstum und Vollbeschäftigung aus. Die Ereignisse der letzten Jahre haben erneut überzeugend demonstriert, daß eine galoppierende Inflation zu Instabilität und Zerrüttung führt, Arbeitslosigkeit mit sich bringt und schließlich jeden echten Wohlstand unmöglich macht. Es ist oftmals gesagt worden, daß wir uns zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit entscheiden müßten, und daß der einzige Weg zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit darin besteht, eine chronische Inflation oder starre Kontrollen zu akzeptieren. Ich weise diese Ansichten zurück. Inflation und Arbeitslosigkeit sind keine Gegensätze, sondern verwandte Symptome einer ungesunden Volkswirtschaft. Die letzten Monate des Jahres 1974 zeigen, welche Beziehungen zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit bestehen. Scharf anziehende Preise schufen eine Atmosphäre der Unsicherheit und waren zum Teil die Ursache dafür, daß die Kaufkraft der auf Sparkonten oder in Investmentanteilen angelegten Gelder der Verbraucher so stark zurückging. Dies wiederum führte dazu, daß die Verbraucher ihre Ausgaben einschränkten. Und die Folge davon war, daß die durch spekulative Kaufe aufgeblähten Lagerbestände den Markt blockierten. In den ersten Monaten des Jahres 197E führte dies zu scharfen Einschränkungen bei Produktion und Beschäftigtenstand. So hat die Inflation wesentlich zu einem Rückgang der Beschäftigung beigetragen, und sollte es zu einer neuen Inflationsrunde kommen, so dürfte diese noch mehr Arbeitslosigkeit bringen. Eine chronisch hohe Arbeitslosigkeit ist eine Vergeudung menschlicher Hilfsquellen, die nicht hingenommen werden darf, und führt zu einem Rückgang der Gütererzeugung, der nicht mehr tragbar ist. Es ist ganz klar, wir müssen gegen Inflation und Arbeitslosigkeit gleichzeitig vorgehen; unsere Politik muß ausgewogen sein. Mein Wirtschaftsprocramm für 1976 hat drei Teile: 1.) Fortsetzung der langfristigen Bemühungen um eine Wiederbelebung - 3 - �Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft; 2.) Durchführung der zahl- reichen Programme, die notwendig sind, um für die Arbeitslosen während des Übergangs zu einer gesunden Wirtschaft Erleichterung zu schaffen; und 3.) Ausschaltung aller Regierungsmaßnahmen und -institutionen, die einer Flexibilität der Preise und einem dynamischen Wettbewerb im Wege stehen. I. Mein wirtschaftliches Hauptziel ist die Schaffung einer Atmosphäre für die Wirtschaft, in der ein stetiges nicht-inflationäres Wachstum erreicht werden kann. Solange die privaten Ausgaben niedrig sind, kann die Regierung durchaus die privaten Spargelder absorbieren, und der Wirtschaft einen fiskalischen Anreiz geben. Auf lange Sicht jedoch ist eine kräftige und stetige Steigerung des Wohlstandes nur möglich, wenn wir einen dynamischen privaten Sektor haben. Meine Politik soll das langfristige Wachstum der Wirtschaft dadurch stärken, daß sie eine Atmosphäre schafft, in der der private Sektor aufblühen kann. Um unsere langfristigen Ziele - Vollbeschäftigung und nicht-inflationistisches Wachstum - zu erreichen, ist eine verstärkte Kapitalbildung notwendig. Obwohl es bei den industriellen Kapazitäten im Augenblick keinerlei Engpaß gibt, erfordern zahlreiche unserer derzeitigen Prioritäten - um auf dem Energiesektor unabhängig zu werden, um die Umwelt zu verbessern, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und um unseren Lebensstandard zu erhöhen - vermehrte Investitionen. Dies bedeutet, daß der Anteil der Wirtschaftsinvestitionen in Anlagen und Ausrüstungen am Bruttosozialprodukt steigen muß. Wir müssen ferner das Anwachsen der Bundesausgaben in den unmittelbar vor uns liegenden Jahren verlangsamen, damit nicht die zunehmende Beanspruchung unserer wirtschaftlichen Hilfsquellen durch die Bundesregierung einen ausreichenden Fluß von Spargeldern in die Kapitalinvestitionen verhindert. Daher empfehle ich, daß die Einsparungen im Haushalt über Steuersenkungen an die amerikanischen Steuerzahler weitergegeben werden. Ich habe eine jähr- liche Steuersenkung von 28 Milliarden Dollar gemessen am Stand von 1974 mit Wirkung vom 1. Juli 1976 vorgeschlagen. Wenn wir uns in den kommenden Jahren �Jahren weiterhin der Zurückhaltung bei den Haushaltsausgaben befleißigen, wie ich sie vorschlage, wird eine erneute große Steuersenkung 1979 möglich sein. Ich bin der Überzeugung, daß der einzelne Arbeitnehmer ein Recht hat, sein Geld für die Güter und Dienstleistungen auszugeben, die er haben möchte, und nicht dafür, daß die Regierung über die Verfügung seines Einkommens noch stärkere Kontrolle gewinnt. II. Leider braucht e^ne vclle Wiedererholung der Wirtschaft Zeit. Ein zu rasches Wachstum könnte zu einen; erneuten Aufleben der Inflation führen, sodaß es schließlich in sich selbst zusammenbrechen würde. In der Zwischenzeit müssen wir an die denken, die ihre Arbeitsplätze verloren haben oder die einer. Verlust ihrer gegenwärtigen Arbeitsplätze befürchten. Zwar kann das Problem der Arbeitslosigkeit nur durch Wiederherstellung der grundlegenden Stärke der Volkswirtschaft gelöst werden, die Härten einer Arbeitslosigkeit uro eines unsicheren Arbeitsplatzes erfordern jedoch sofortiges Handeln. Im Dezember 1974 und in ;iärz 1975 habe ich zwei wichtige Gesetze unterzeichnet, durch die die Dauer der Arbeitslosenversicherung und der Kreis der Begünstigten erweitert werden. Diese Änderungen haben die finanzielle Eelastung für die 3,6 Millionen Amerikaner gemildert, die einen Teil des letzten Jahres arbeitslos waren. Die Programne in meinem Haushalt für das Finanzjahr 1977 werden 3,6 Millionen Amerikanern Möglichkeiten für eine Ausbildung und eine Beschäftigung bieten. Diese Hilfen für die Arbeitslosen sollten nur als vorübergehende Lösung betrachtet werden. Sie sind kein Ersatz für einen produktiven Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft. Der einzige Weg zur Schaffung solcher Arbeitsplätze ist die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der privaten Industrie, die heute fünf von sechs amerikanischen Arbeitnehmern beschäftigt. III. Ein Erfolg bei der Förderung eines gesunden Wirtschaftswachstums und einer dynamischen Privatwirtschaft hängt weitgehend davon ab, daß Regierung und staatliche Institutionen alles unterlassen, was den Wettbewerb beeinträchtigt. Das amerikanische System hat sich bei der Organisation der Produktion - 5 - �Produktion sowie der Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts schon immer des Wettbewerbs bedient. Die Regierung hat jedoch durch Kontrolle von Preisen und Qualität der Dienstleistungen Unzulänglichkeiten beim Wettbewerb zu korrigieren versucht. Dieser Versuch war alles andere als ein voller Erfolg. Sol- che Kontrollen waren nützlich, um dem Preisgebaren bestimmter Monopole Grenzen zu setzen und das Wachstum neuer Industrien zu fördern, wie die Flugzeugindustrie in den vierziger und fünfziger Jahren. Sie haben ebenfalls dazu beigetragen, sicherzustellen, daß solchen öffentlich verkündeten sozialen Zielen wie reine Luft und sichere Arbeitsbedingungen entsprochen wird. Aber in ver- schiedenen Industrien wurden solche Kontrollen auch dazu benutzt, das Wachstum etablierter Firmen zu schützen und zu unterstützen, statt den Wettbewerb zu fördern. Im Laufe der Jahre hatten die von der Regierung erlassenen Kontrollen zahlreiche weitere unerwünschte Nebenwirkungen. Es wurde nicht nur in vielen Fällen der Wettbewerb eingeschränkt, sondern den betroffenen Firmen wurden auch große Belastungen auferlegt, die zu einem Anstieg der Produktionskosten und der Verbraucherpreise führten. Der immer schärfere Wettbewerb auf den Weltmärkten und die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung und Anhebung des Lebensstandards einer wachsenden Bevölkerung erfordern eine ständige Verbesserung des amerikanischen Vermarktungssystems. Aus diesem Grunde habe ich den Kongreß um Verabschiedung grundlegender Änderungen in unseren Gesetzen für die Eisenbahnen, die Luftfahrtgesellschaften und das Transportgewerbe ersucht. Auf Grund dieser Änderungen werden diese Gesellschaften künftig flexibler den Gegebenheiten des Marktes entsprechen können. Ich habe ferner die Freigabe der Preise für Erdgas gefordert und für die Erdölindustrie und die Energieversorgungsunternehmen die erforderliche größere Flexibilität bei der Preisgestaltung angestrebt. Wir werden die erforderlichen Schutzmaßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens und der Sicherheit weiter verbessern, gleichzeitig aber jede unnötige Kostenerhöhung für die Öffentlichkeit zu vermeiden suchen. Mein Ziel ist es, eine bessere Kombination von Wettbewerb auf dem Markt und verantwortungsbewußter Kontrolle seitens der Regierung zu erreichen. Das von mir in der. letzten - 6 - �letzten Monaten vorgelegte Programm hat ein solches Gleichgewicht zum Ziel und ich werde 1976 auf diesem Weg weiter fortfahren. Die Verwirklichung eines solchen neuen regulierenden Gleichgewichts wird voraussichtlich während einer Übergangszeit gewisse wirtschaftliche und soziale Kosten mit sich bringen, und die Änderungen müssen daher sorgfältig abgestuft werden. Auf lange Sicht jedoch wird ein dynamisches Ver- marktungssystem für die Bevölkerung wesentliche Vorteile, unter anderem auch niedrigere Preise, bringen. Obwohl unsere Politik sich in erster Linie auf die amerikanische Wirtschaft konzentriert, sind wir uns jedoch auch klar darüber, daß unsere Interessenbereiche nicht an unseren Küsten ender,. Die anderen großen Länder der Welt erleben gegenwärtig ebenfalls eine Wiedererholung von der schwersten Rezession, die sie seit den dreißiger Jahren erlitter; haben. Für sie - wie für uns - ist auf wirtschaftlichem Gebiet oberste Priorität, ihre Wirtschaft wieder auf einen sich selbst tragenden, nicht-inflationistischer VJachstumskurs zurückzuführen. Ein Erfolg bei diesen Bemühungen wird mehr als alles andere den Industriestaaten wie auch den Entwicklungsländern helfen, einer, höheren Lebensstandard zu erreichen. In den letzten Jahren hatten die Volkswirtschaften der meisten Länder unter ungewöhnlich hohen Inflationsraten zu leiden, die zu einem großen Teil auf die Verfünffachung des internationalen Erdölpreises zurückzuführen waren; und dann glitten sie in eine schwere Rezession. Die Gleichzeitigkeit dieses Vorganges zeigt erneut die starke Interdenenc'enz der Volkswirtschaften der Welt. Die einzelnen Länder sind immer stärker voneinander abhängig geworden, je v.ehr ein freierer Fluß von Güterr,s Dienstleistungen und Kapital zu größerem Wohlstand überall auf der Welt geführt hat. Auf Grund dieser wachsenden Interdependenz lassen sich jedoch die innenpolitischen Ziele nicht wirksam erreichen 3 es sei denn, wir tragen auch den wirtschaftlichen Veränderungen und cien politischen Zielsetzungen in anderen Ländern Rechnung. Ancesichts - 7 - �Angesichts unserer wachsenden Interdependenz habe ich mich eingehend mit den Chefs der anderen Regierungen, einzeln und mit allen zusammen, beraten. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Rambouillet im November letzten Jahres bin ich mit den Regierungschefs von fünf anderen großen Industriestaaten zusammengetroffen. Dort haben wir die Grundlagen für eine engere Abstimmung und engere Konsultationen auf wirtschaftspolitischem Gebiet gelegt. Im Jahre 1975 haben wir ferner Gespräche über eine internationale Zusammenarbeit sowohl mit den Industriestaaten als auch mit den Entwicklungsländern aufgenommen. Dieser Dialog wird zu einem besseren gegenseitigen Verständnis un- serer Probleme und unserer Bestrebungen führen. Schließlich habe ich mit meinen ausländischen Kollegen vereinbart, daß wir zur Schaffung der richtigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes und stabiles Wachstum wichtige kooperative Schritte auf den Gebieten der Währungen, des Handels und der Energie unternehmen müssen. Wir haben unsere maßgebenden, für Handelsfragen zuständigen Beamten angewiesen, auf einen baldigen Abschluß der gegenwärtig andauernden Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels hinzuarbeiten. In diesem Monat haben wir auf Jamaica bedeutsame Abkommen über eine Stärkung des internationalen Währungssystems sowie über die Gewährung vermehrter Hilfe an die Entwicklungsländer erreicht. Wir haben ferner eine engere Zusammenarbeit mit den erdölverbrauchenden Ländern aufgenommen, um weniger abhängig von importierter Energie zu werden. Ich beabsichtige, diesen Prozeß 1976 zu kon- solidieren und auf ihm aufzubauen. Von zentralem Interesse hier und im Ausland ist die amerikanische Energiepolitik. Ohne eine dynamische und wachsende Industrie zur Bereitstellung von Energie im Inland wird ein großer Teil unserer industriellen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren nicht gesichert sein. Und sofern wir unsere Abhängigkeit vom Nahostöl nicht verringern können, werden wir über keine gesunde Basis für eine internationale Zusammenarbeit bei der Erschließung neuer fossiler Brennstoffe und anderer Energiequellen verfügen. Als einen ersten Schritt in Richtung auf eine stärkere Selbstversorgung habe ich im Dezember 1975 das Gesetz über Energiepolitik und Energieeinsparung unterzeichnet. Ich sagte, daß dieses Gesetz, obwohl auf einigen Gebieten un_2 - 8 - �unzulänglich, uns ein Werkzeug in die Hand gab, um uns unseren energiepolitischen Zielen näher zu bringen. Nach diesem Schema darf der Erdölpreis steigen, wenn dadurch die Versorgung aus inneramerikam'sehen Queller, gefördert und der Verbrauch eingeschränkt wird. In vierzig Monaten kann ich dann auf Grund des Gesetzes die Preiskontrollen alle aufheben, und ich werde die Bestimmungen des Gesetzes so rasch wie möglich und im Einklang mit unseren umfassenderen wirtschaftlichen Zielen nutzen, um zu einem freien Erdölmarkt zurückzukehren. Das Gesetz gibt eine gewisse Flexibilität, von der ich be- reits Gebrauch gemacht habe, um Preiskontrollen und Zuteilungsvereinbarungen auf solchen Brennstoffmärkten abzubauen, auf denen keinerlei Verknappungen bestehen. Das Gesetz schafft ferner eine nationale strategische Erdölreserve, die unsere Energieversorgung sicherer machen und den Anreiz für andere Länder verringern wird, ein Erdölembargo gegen uns zu verhängen. Für unsere künftige Energieversorgung sind jedoch noch entscheidend wichtige Maßnahmen zu verabschieden. Die Beseitigung der Kontrollen bei Erdgas ist gegenwärtig die dringendste Energievorlage im Kongreß. Die Verknappungen nehmen von Jahr zu Jahr zu, während das Land auf weitere Anhörungen über Versorgung und Bedarf oder auf äußerst kostspielige, neue synthetische Gaswerke wartet, die die durch Preiskontrollen abgewürgte Erdgasgewinr.ung ersetzen sollen. Ich fordere den Kongreß dringend auf, die Beseitigung der Kontrollen bei neuem Erdgas zu einer seiner ersten Aufgaben im Jahre 1976 zu machen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz, das eine ausreichende Brennstoffversorgung für Kernkraftwerke sicherstellen soll, ist ebenfalls von entscheidender Wichtigkeit. Wenn wir unsere Energiesituation verbessern wollen, sind diese Maßnahmen notwendig. Sie werden ebenfalls unsere Bemühungen verstärken, jede unnötige und schädliche staatliche Einmischung in die Wirtschaft dort zu beseitigen, wo der Verbraucher durch die Marktkräfte ausreichend geschützt ist. Vor einem Jahr habe ich erklärt: "1975 muß das Jahr werden, in dem wir unseren wirtschaftlichen Problemen ins Auge sehen und den Weg zu echten Lö- - 9 - �Lösungen beginnen". Ich bin mit dem von uns gemachten Anfang zufrieden. Der Weg ist lang, aber die Vorteile, die er für alle Amerikaner verheißt, sind es wert, ihn zu beschreiten. 1976 muß ein Jahr werden, in dem wir unseren Fortschritt in Richtung auf ein besseres Leben für alle Amerikaner fortsetzen. • ; • ' • + + + + + • - 10 . : • �' amerika dienst P United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2/1976 DIE WELTWIRTSCHAFT 1976 - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates - Der Jahresbericht des Wirtschaftsbeirates Präsident Fords befaßt sich in dem Kapitel "Die Weltwirtschaft 1975" eingehend mit den außenwirtschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahres. Wir bringen Ihnen im folgenden aus diesem Kapitel die wesentlichen Teile zum Thema internationale Währungsfragen: Internationale Währungsfragen Im Rahmen der umfassenderen internationalen Währungsverhandlungen haben die Vereinigten Staaten und Frankreich während des Wirtschaftsgipfels Einvernehmen über einen gemeinsamen Standpunkt bezüglich einer Änderung der das Wechselkurssystem betreffenden Statuten des Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt. Dies hat im Januar 1976 eine Übereinstimmung im IWF-Interimsausschuß über das gesamte Änderungspaket für die IWF-Statuten erleichtert ... Die Hauptpunkte dieses Paketes sind - neben der Änderung des die Wechselkurse betreffenden IWF-Artikels - eine Erhöhung der Bestände des IWF an Sonderziehungsrechten um 33,6 Prozent auf 39 Milliarden, wie sie bei der sechsten Quotenüberprüfung beschlossen worden war; die zurückgehende Bedeutung des Goldes bei IWF-Transaktionen und bei sonstigen, auf Gold lautenden Absprachen �Absprachen sowie die Errichtung eines Treuhandfonds zugunsten der ärmeren IWF-Mi tgliedstaaten. Die Übereinstimmung bei den wichtigen, im IWF bisher strittigen Fragen trägt wesentlich dazu bei, sicherzustellen, daß die internationalen Finanzierungsvereinbarungen angesichts der anhaltenden großen Zahlungsbilanzüberschüsse der erdölexportierenden Länder ausreichen. Wenn jetzt die wirt- schaftliche Wiedererholung an Boden gewinnt, werden die laufenden Konten der erdölimportierenden Länder als Gruppe stärker ins Defizit geraten. Diese Entwicklung wird für einige Länder immer stärkere finanzielle Belastungen bringen und könnte zu einer Politik führen, die eventuell die Wieder erholung zum Stillstand bringt oder in anderer Weise allen zum Schaden gereicht. Es ist daher wichtig, für Sicherheiten zu sorgen, um zu verhindern, daß unabwendbare finanzielle Schwierigkeiten durch eine international unangebrachte Politik noch vergrößert werden. Daher kommt der kooperativen inter- nationalen Haltung, die den im Januar 1976 erreichten Vereinbarungen zugrundeliegt, ganz besondere Bedeutung zu. Die Übereinkunft über die Änderung der Weltwechselkursbestimmungen der IWF-Statuten, die zuerst von den Vereinigten Staaten und Frankreich ausgearbeitet und später vom IWF-Interimausschuß angenommen worden war, erkennt an, daß die jeweils bestehende wirtschaftliche und finanzielle Situation das Ausmaß der Wechsel kursstabilitat bestimmt, das möglich ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten erklären sich darin zu Bemühungen bereit, ihre Wirtschaftsund Finanzpolitik auf die Erreichung eines stetigen Wirtschaftswachstums bei angemessener Preisstabilität abzustellen; sie erkennen an, daß normale wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse Voraussetzung für die Stabilität sind; sie sind bereit, keine Manipulationen der Wechselkurse oder des internationalen Währungssystems vorzunehmen, um dadurch wirksame Zahlungsbilanzanpassungen zu verhindern oder sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, und sie sind gewillt, eine Wechsel kurspolitik zu verfolgen, die mit diesen Forderungen in Einklang steht ... Die - 2 - �Die Revision der Statuten würde den IWF ermächtigen, bei Billigung durch eine Mehrheit von 85 Prozent ein System von Wechselkursvereinbarungen zu schaffen, das auf stabilen, aber anpaßbaren Paritäten basiert, sobald die internationalen wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen. Praktisch könnte ein solches System ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten nicht errichtet werden, auf die nach den vorgeschlagenen neuen Quoten rund 20 Prozent der Stimmen entfallen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so wird es in überschaubarer Zukunft für unwahrscheinlich gehalten, daß geeignete Bedingungen für die Schaffung eines Paritätensystems oder die Festsetzung von Paritäten und Bandbreiten gegeben sind, in denen sich der Dollarkurs bewegen müßte. Die Politik zielt darauf ab, stabile wirtschaftliche Bedingungen zu erreichen. Der Fortschritt bei der Annäherung der unterschiedlichen Inflationsraten in den verschiedenen Ländern ist langsam, und es läßt sich auch nicht sicherstellen, daß der einmal erzielte Fortschritt von Dauer sein wird. Schockwirkungen von außen, denen die einzelnen Volkswirtschaften weiterhin ausgesetzt sind, fordern ebenfalls ein beträchtliches Maß an Flexibilität des Währungssystems. Die Interventionen der Zentralbanken werden sich auf das beschränken, was notwendig ist, um unmäßigen Bedingungen oder ungewöhnlichen Fluktuationen zu begegnen. Jedes Land wird selbst darüber befinden, was eine ungewöhnliche Fluktuation seines Wechselkurses ist. Um das Erreichen eines international kooperativen Verhaltens auf dem Devisenmärkten zu erleichtern, n'st von französischer und von amerikanischer Seite eine Verstärkung der Konsultationsvereinbarungen zwischen den Regierungen und den Zentralbanken der großen Länder vorgeschlagen worden. Mitglieder der Zentralbanken werden täglich Informationen über die Devisenmärkte und über ihre Interventionstätigkeit austauschen. Vertreter der Finanzminister und der Zentralbanken werden in kürzeren Zeitabständen die Wechselkursveränderungen und die Interventionstätigkeiten überprüfen, und sowohl die zugrundeliegenden wirtschaftlichen und finanztechnischen Bedingungen als auch die Auswirkungen der Politik auf diese Bedingungen erörtern. Auf Grund ihrer Vereinbarungen wird es vielleicht zu häufigeren Interventionen als in der Vergangenheit kommen. - 3 - Wichtig * �Wichtig ist jedoch vor allem, daß Entscheidungen über Interventionen auf den Devisenmärkten künftig auf besseren Informationen beruhen werden, und daß sich auch ein wachsendes Verständnis dafür entwickeln wird, daß ein Beeinflussen der Wechselkurse, nicht aber der Wirtschaft, zur Entwicklung eines Ungleichgewichts und damit zur Fehlleitung der Hilfsquellen führen könnte ... Die Goldvereinbarungen zeigen, daß das vereinbarte Ziel, die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem abzubauen, allgemein akzeptiert worden ist. Darüber hinaus dürfte das Gold - im Zusammenhang mit dem vorge- sehenen Verkauf eines Teils der IWF-Goldbestände zur Finanzierung des Treuhandfonds - ganz allmählich aus dem Währungssystem in private Hände übergehen. Einige Beobachter haben behauptet, daß diese neuen Vereinbarungen zu einer Neubewertung der offiziellen Goldbestände, etwa auf einen marktgerechten Preis, führen oder eine häufigere Verwendung von Gold für einen Ausgleich zwischen den Zentralbanken fördern würde. Es ist weiter gesagt worden, daß dies - zusammen mit dem Transfer von IWF-Gold an die Mitgliedstaaten - dazu führen wird, daß die großen Länder über höhere Goldbestände verfügen und damit auch über eine höhere Liquidität, und daß dies möglicherweise dann den weltweiten inflationistischen Druck erhöhen und so die Möglichkeit verringern würde, daß weitere Zuteilungen von IWF-Sonderziehungsrechten gebilligt werden. Die Zentralbanken haben jedoch seit einiger Zeit die Möglichkeit gehabt, ihre Goldbestände auf dem freien Markt zu verkaufen, oder diese Bestände zu marktgerechten Preisen zu bewerten. Nur eine ausländische Zentralbank hat tatsächlich ihre Goldbestände aufgewertet, und es liegt kein Hinweis dafür vor, daß andere Zentralbanken dies ebenfalls zu tun beabsichtigen. Darüber hinaus besteht auch kein Grund zu der Annahme, daß die Vereinbarungen zu beträchtlichen Goldtransaktionen zwischen den Währungsbehörden führen werden. Tatsächlich sollten diese Vereinbarungen durch Aufhebung des offiziellen Gold- �Goldpreises für den IWF, durch Verstärkung der Aussicht auf künftige Verkäufe staatlicher Goldbestände auf dem freien Markt und durch die Festlegung vorübergehender Bestimmungen gegen eine Preisstützung vor einer weit verbreiteten Neubewertung der offiziellen Goldbestände entmutigen und die mit Transaktionen zwischen den Währungsbehörden verbundenen Risiken erhöhen. Wenn die Bedeutung des Goldes für die internationalen staatlichen Transaktionen jetzt zurückgeht, so verringert sich auch die Gefahr, daß einige Währungsbehörden den Goldpreis zu stabilisieren versuchen könnten. Außerdem würden Währungsbehörden, die den Goldpreis - trotz der entgegengesetzten Vereinbarung zwischen den großen Ländern - zu stützen versuchen, feststellen, daß sich ein solcher Versuch als außerordentlich kostspielig erweisen könnte, was die für derartige Operationen erforderlichen Devisenguthaben anbetrifft. Die Kosten würden umso höher sein, je kleiner die Zahl der Beteiligten ist. Schließlich hat die Kreditausweitung auf der Welt während der letzten Jahre es unwahrscheinlich werden lassen, daß neue IWF-Sonderziehungsrechte in naher Zukunft ausgegeben werden. Daher ist auch die Restitutionsbestimmung von einigen Entwicklungsländern begrüßt worden, die 28 Prozent (ihr Quotenanteil) des zur Verteilung gelangenden Betrages erhalten werden. Weiter ermög- lichen die Goldvereinbarungen die Errichtung eines Treuhandfonds, der von entscheidender Bedeutung für die ärmsten Entwicklungsländer ist - vor allem jetzt, wo die ölfazilität des IWF ausläuft. Ferner wird eine große Zahl von Entwicklungsländern keinen nominellen Beitrag zu dem Treuhandfonds leisten, dagegen jedoch den Gewinnanteil an den IWF-Goldverkäufen direkt erhalten, der ihrem Quotenanteil im Treuhandfonds entspricht. Somit werden von den 25 Millionen Unzen IWF-Gold, die zum Verkauf gelangen, die Gewinne, die auf etwa sechs bis sieben Millionen Unzen entfallen, direkt an die Entwicklungsländer gehen und die Gewinne bei den restlichen 18 bis 19 Millionen Unzen werden dem Treuhandfonds zukommen ... r >ie - 5 - �Die gegenwärtige finanzielle Lage der Entwicklungsländer, die über kein Erdöl verfügen Die Schwierigkeiten, die sich für die Entwicklungsländer bei der Anpassung an die höheren ölpreise ergeben, sind noch durch das Ausmaß der Rezession vergrößert worden, zu der die Erhöhung der ülpreise selbst beigetragen hat. Bisher konnte die Finanzierung der großen Zahlungsbilanzdefizite seit 1973 in den Entwicklungsländern, die über kein Erdöl verfügen, mit wesentlich geringeren Anspannungen bewerkstelligt werden, als ursprünglich befürchtet worden war ... Das Gesamtdefizit bei Gütern und Dienstleistungen wird für diese Entwicklungsländer für 1975 auf etwa 35 Milliarden Dollar veranschlagt. Der Gesamtfinanzierungsbedarf würde sich jedoch in einer Größenordnung zwischen 40 und 45 Milliarden Dollar bewegen, da noch die planmäßige Schuldentilgung hinzukommt. Dieser Finanzierungsbedarf wurde zum Teil über staatliche Hilfe wie auch über Finanzierungsmöglichkeiten gedeckt, die die IWF-Ölfazilitat bot. Bis Mitte 1975 konnten die meisten Entwicklungsländer den Restbedarf ohne größere Rückgriffe auf ihre Haupthilfsquellen abdecken. Die Reserven, die in den Jahren 1972 bis 1973 durch die Rohstoffinflation wesentlich gestiegen waren, und die normalen IWF-Ressourcen wurden nicht in erheblichem Maße angegriffen. Neben der staatlichen Hilfe waren Bank- und Handelskredite die Hauptfinanzierungsquellen - ein Zeichen dafür, daß ein großer Teil dieser Länder nach Ansicht privater Geldgeber weiter kreditwürdig war. Zahlreiche Entwicklungslänger bevorzugten Bankkredite, weil ein Rückgang ihrer eigenen Reserven oder ihrer Reserven beim IWF ihre Kreditwürdigkeit hätte beeinträchtigen können. 1976 könnte sich die Gesamtposition der Entwicklungsländer, die über kein eigenes Erdöl verfügen, erstmals verbessern. Die Rezession hat dazu ge- führt, daß die Außenbilanzen der Industriestaaten 1975 nach hohen Defiziten wieder Überschüsse aufwiesen. Und entsprechend diesen Veränderungen ver- schlechterten sich die ZahlungsbilanzDositionen der Entwicklungsländer. 1976 sollte sich diese Entwicklung, wenn die Wiedererholung weiter voranschreitet, zu einem Teil wieder ändern ... Die �Die Importe (der nicht ölexportierenden Entwicklungsländer) 1976 wenig, wenn überhaupt irgendein, Wachstum zeigen. dürften Daher dürfte der Fi- nanzierungsbedarf für dieses Jahr bei Güter- und Dienstleistungen eine Größenordnung von 30 bis 33 Milliarden Dollar, und bei Berücksichtigung der Schuldentilgung eine Größenordnung von 35 bis 40 Milliarden Dollar erreichen. Private Stellen scheinen bereit zu sein, ihre Kredite an eine Reihe dieser Länder auszuweiten. Obwohl ihre Schuldenlast seit 1973 nominell beträcht- lich gestiegen ist, hat die Inflation eine Reduzierung ihrer realen Schuldenposition bewirkt. Daher dürfte die Schuldenlast real nicht mehr zu weit ent- fernt von dem Stand des Jahres 1972 liegen Die Tatsache, daß Finanz-Katastrophen oder drastische Reduzierungen der Entwicklungspläne und des Wirtschaftswachstums bei dem größeren Teil der Entwicklungsländer, die über kein Erdöl verfügen, bisher vermieden werden konnten, bedeutet nicht, daß ihre Situation mit Gleichmut betrachtet werden kann. finanzielle Position einiger Länder ist tatsächlich prekär. Die Es werden beträcht- liche Mengen an staatlicher Hilfe benötigt, vor allem, weil ihre Probleme im Laufe der Zeit noch schwieriger werden dürften. Aber eine solche Hilfe sollte von der Annahme einer geeigneten Politik abhängig gemacht werden, die es ermöglicht, das vorhandene Wachstumspotential voll zum Tragen kommen zu lassen. Für die anderen Länder sind die Aussichten ermutigender, zum Teil auf Grund ihrer Natur- und Bodenschätze, zum Teil auf Grund eines wirksameren Managements in der Binnenwirtschaft, oder auch aus anderen Gründen. Für diese Länder dürfte die bereits eingeleitete Erhöhung der staatlichen Finanzierungsmittel neben ihrem Zugang zu privaten Finanzierungsquellen ausreichen. Es ist jedoch klar, daß gewährleistet sein muß, daß diese Finanzierungsmöglichkeiten auch umgehend verfügbar sind. Die erweiterte Fazilität des IWF besteht bereits. Diese Fazilität bietet im Zusammenhang mit Programmen, die auf größere strukturelle Änderungen abzielen, wesentlich liberalere Finanzierungsmöglichkeiten, als dies bei den regu- 7 - �regulären IWF-Ressourcen der Fall ist - sowohl in bezug auf die verfügbaren Kreditbeträge wie auch auf deren Fälligkeit. Außerdem wird der Treuhandfonds bereits Anfang dieses Jahres seine Tätigkeit aufnehmen; das gleiche gilt auch für die Liberalisierung der ausgleichenden Finanzierungs- und Lagerhaitungsfazilitäten des IWF ... Diese Fazilitäten und der erweiterte Zugang zu den regulären Ressourcen des IWF stellen eine wichtige Sicherheit in bezug auf Finanzierungsprobleme dar, die sich 1976 ergeben könnten. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums&nbsp;<br /><em>- Rumsfeld fordert höhere Verteidigungsausgaben -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Fords<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Die Weltwirtschaft 1976<br /><em>- Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates -</em>