https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0ed65d43cd5c483cbc92803468bc24fc.pdf 1b8f1794be17aef024d97dda3f7dd671 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 21. Januar 1976 Inhalt DOKUMENTATION Präsident Ford: Botschaft über die Lage der Nation - Wortlaut - WIRTSCHAFT Präsident Ford legt amerikanischen Haushalt 1976/77 vor - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - INFORMATION US-Gemeinschaftsschau auf der PRO-IN' 76 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 1/1976 PRÄSIDENT FORD: BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Gerald R. Ford hat am 19., Januar 1976 dem amerikanischen Kongreß und dem amerikanischen Volk seine Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message - unterbreitet. Die vor beiden Häusern des Kongresses verlesene und von allen Fernsehstationen übertragene Botschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Wenn wir jetzt in das 200,. Jahr unseres Bestehens eintreten, dann ist Amerika doch eine der jüngsten Nationen in der aufgezeichneten Geschichte. Lange bevor unsere Vorväter an diese Küsten kamen, haben Münner und Frauen auf diesem Planeten darum gekämpft, für sich und für ihre Familien ein besseres Leben zu gestalten. In dem langen Marsch des Menschen aus Wildnis und Sklaverei - durch die fast 2000 Jahre des christlichen Kalenders und die fast 6000 Jahre der jüdischen Zeitrechnung - hat er viele tiefe und schreckliche Täler durchwandert aber auch schöne und hohe Gipfel erreicht, Ein Gipfel ragt am höchsten aus den Bereichen der menschlichen Geschichte heraus. Ein Beispiel eines Volkes leuchtet auf, das sich vereint hat, um - 1 - �um Fülle zu schaffen und das gute Leben so gut wie möglich gemeinsam und in Freiheit zu leben* Eine Union bietet das Versprechen der Gerechtigkeit und der Chancen für jeden Bürger. Diese Union heißt Vereinigte Staaten von Amerika. Wir haben nicht das Paradies auf Erden neu geschaffen. Wir wissen, daß es auch bei uns keine Vollkommenheit gibt. Aber denken Sie einen Augenblick nach, wie weit wir es in 200 Jahren gebracht haben. Wir stammen aus vielen Wurzeln und haben viele Zweige. Und doch erklären alle Amerikaner über die acht Generationen hinweg, die uns von den aufrüttelnden Taten von 1776 trennen, jene, die kein anderes Mutterland kennen.und jene, die eben erst an unsere Küsten gekommen sind, einstimmig: Ich bin stolz auf Amerika und ich bin stolz, Amerikaner zu sein. Das Leben wird hier für meine Kinder besser sein als für mich. Ich glaube das nicht, weil man es mir gesagt hat, sondern weil mein Leben besser ist als das meines Vaters und meiner Mutter., Ich weiß, daß es für meine Kinder besser sein wird, weil meine Hände, mein Geist, meine Stimme und meine Wahlstimme dazu beitragen können. Und es ist hier in Amerika geschehen. Es ist Ihnen und mir geschehen. Die Regierung ist da, um Bedingungen zu schaffen und zu erhalten, unter denen Menschen ihre Ideale in die praktische Wirklichkeit umsetzen können. Selbst in besten Zeiten geht bei diesem Umsetzungsprozeß viel verloren« Aber wir lassen nicht locker« Manchmal �Manchmal haben wir uns angestrengt, und wir haben es nicht geschafft. Wir haben auf jeden Fall immer die besten Absichten gehabt. Aber in der jüngsten Vergangenheit haben wir manchmal die gesunden Grundsätze vergessen, die uns in unserer Geschichte fast immer geleitet haben. erreichen und jahrhundertealte Probleme lösen. Fähigkeiten überschätzt. Wir wollten Großes Und wir haben unsere eigene Wir versuchten draußen in der Welt ein Polizist und zuhause nachsichtige Eltern zu sein. Wir dachten, wir könnten das Land durch massive nationale Programme verändern. - Oft jedoch funktionierten die Programme nicht; allzu oft machten sie die Dinge nur noch schlimmer- - In unserem Drang, große Aufgaben rasch zu bewältigen, zertrampelten wir gesunde Grundsätze der Zurückhaltung und gefährdeten die Rechte des Einzelnen. - Wir brachten unser Wirtschaftssystem durch das gewaltige und beispiellose Anwachsen der Ausgaben und Anleihen des Bundes aus dem Gleichgewicht. Und wir waren uns selbst gegenüber nicht völlig aufrichtig in bezug auf die Frage, wieviel diese Programme kosten würden und wie wir sie bezahlen sollten. - Schließlich verlagerten wir den Schwerpunkt von der Verteidigung auf Probleme der Innenpolitik, während unsere Gegner weiterhin einen massiven Rüstungsaufbau betrieben. Jetzt ist die Zeit für ein von Grund auf anderes Vorgehen gekommen - für einen neuen Realismus, der den großen Prinzipien entspricht, auf denen diese Nation aufgebaut wurde. Wir müssen unsere Wirtschaft in ein neues Gleichgewicht bringen - ein Gleichgewicht, das nicht nur eine gesunde und aktive Regierung, sondern auch eine dynamischere und gesündere Wirtschaft begünstigt, die neue Arbeitsplätze - 3 - �Arbeitsplätze schaffen und die Preise niedrig halten kann. Wir müssen die Beziehungen zwischen dem Einzelnen und der Regierung in ein neues ausgewogenes Verhältnis bringen - in ein Verhältnis, das größere individuelle Freiheit und größere Eigenständigkeit begünstigt. Wir müssen unser föderalistisches System in ein neues Gleichgewicht bringen - ein Gleichgwicht, das für die führenden Vertreter unserer einzelstaatlichen und kommunalen Behörden größere Verantwortlichkeit und Freiheit bringt. Wir müssen ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für innenpolitische Programme und den Verteidigungsausgaben schaffen - ein Verhältnis, das die Gewähr bietet, daß wir unseren Verpflichtungen gegenüber den Bedürftigen voll und ganz nachkommen, während wir andererseits unsere Sicherheit in einer Welt schützen, die der Freiheit gegenüber immer noch feindselig ist. Und in allem was wir tun, müssen wir ehrlicher gegenüber dem amerikanischen Volk sein, ihm nicht mehr versprechen, als wir halten können, und das, was wir versprochen haben, auch halten. Es ist der Genius des amerikanischen Volkes, daß es eine unglaubliche Fähinkeit besitzt, das Leben seiner Bürger durch eine einzigartige Kombination der Tätigkeit der Regierung und der Tätigkeit der freien Bürger zu verbessern. Geschichte und Erfahrung lehren uns, daß moralischer Fortschritt nicht aus Zeiten der Bequemlichkeit und Selbstgefälligkeit erwächst, sondern aus Prüfungen und Verwirrungen. Tom Paine rüttelte die verunsicherten Amerikaner des Jahres 1776 auf, sich den Zeiten, die des Menschen Seele auf die Probe stellen, gewachsen zu zeigen, weil je härter der Konflikt umso glorreicher der Triumph. Vor �Vor genau einem Jahr erklärte ich hier vor Ihnen, daß die Lage der Nation nicht gut sei. Heute kann ich berichten, daß die Lage unserer Nation besser ist - in mancher Hinsicht sogar um vieles besser - aber immer noch nicht gut genug. Um in Anlehnung an Tom Paine zu sprechen, 1975 war kein Jahr für Salonsoldaten und Schönwetterpatrioten. Es war ein Jahr des Niedagewesenen und Nichtfürmöglichgehaltenen. Wie Sie sich erinnern, begann das Jahr mit Haß und Bitterkeit. Missetaten der Vergangenheit waren weder vergessen noch vergeben. Politische Der längste und zerrüttendste Krieg in unserer Geschichte kam zu einem unglücklichen Abschluß. Viele fürchteten, daß das Ende dieses ausländischen Krieges von Menschen und Material den Beginn eines Krieges der gegenseitigen Beschuldigungen und Repressalien im eigenen Lande bedeuten würde. Im Ausland stellten sich Freunde wie Gegner die Frage, ob Amerika seinen Mut verloren habe. Schließlich wurde unsere Wirtschaft von einer Inflation schwer heimgesucht - einer Inflation, die uns in die schwerste Rezession seit vier Jahrzehnten trieb. Zur gleichen Zeit fand in immer stärkerem Maße eine Entfremdung der Amerikaner von allen großen Institutionen statt. Die Amerikaner verloren nicht nur immer mehr das Vertrauen in die Größe der Regierung, sondern auch in die Größe der Wirtschaft, in die großen Gewerkschaften und in die großen Bildungsprogramme und anderes. Wir lebten in einem von Unruhe heimgesuchten Land. Und - 5 - �Und so war das Jahr 1975 ein Jahr harter Entscheidungen, schwieriger Kompromisse und eines neuen Realismus, der uns etwas sehr wichtiges über Amerika gelehrt hat. Dieser neue Realismus brachte uns wieder ein notwendiges Maß an Vernunft, Standhaftigkeit und Selbstdisziplin. Die Amerikaner gerieten nicht in Panik und forderten keine sofortigen aber nutzlosen Heilmittel. In allen Bereichen packten die Menschen ihre schwierigen Probleme mit Zurückhaltung und Verantwortungsbewußtsein an und erwiesen sich ihres großen Erbes würdig. Rechnet man die einzelnen Fortschritte des Jahres 1975 zusammen, und zieht man die Rückschläge ab, so zeigt das Gesamtergebnis, daß wir nicht nur in der neuen Richtung voranschreiten, die ich vor zwölf Monaten vorgeschlagen hatte, sondern daß sich diese auch als die richtige erwiesen hat. Es ist die richtige Richtung, denn sie folgt der wahrhaft revolutionären Konzeption des Jahres 1776, die besagt, daß in einer freien Gesellschaft zur Gestaltung der staatlichen Politik und einer erfolgreichen Lösung von Problemen weit mehr gehört als nur Regierung. Es erfordert eine uneingeschränkte Partner- schaft aller Regierungszweige und -ebenen, aller privaten Institutionen und aller Bürger. Der gesunde Menschenverstand sagt mir, an diesem stetigen Kurs festzuhalten. Nehmen wir die Lage unserer Wirtschaft: - Im Januar vorigen Jahres hat sich fast alles sehr rasch verschlechtert. - Im Januar diesen Jahres zeigt sich fast überall eine langsame aber stetige Besserung. Die schlimmste Rezession seit dem 2. Weltkrieg hatte ihren Wendepunkt _irn - 6 - �im April. Auf dem Gebiet der Lebenshaltungskosten ist die beste Nachricht des letzten Jahres, daß die zweistellige Inflationsrate von 12 Prozent oder mehr auf fast die Hälfte gesenkt worden ist. Die schlimmste Nachricht ist - die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch. Heute stehen fast 1,7 Millionen Amerikaner mehr in Arbeit als in der Talsohle der Rezession. Zur Jahreswende war die Zahl der Einstellungen von Ar- beitnehmern weit größer als die der Entlassungen. Doch wollen wir ehrlich sein: Für viele Amerikaner sind diese Veränderungen in ihrem täglichen Leben noch nicht spürbar geworden. Sie sehen, daß die Preise immer noch viel zu rasch steigen, und sie haben immer noch Angst vor der Arbeitslosigkeit. Wir sind ein wachsendes Volk. beitsplätze. Wir brauchen jedes Jahr mehr und mehr Ar- Unsere Wirtschaft stellt heute über 85 Millionen Arbeitsplätze für Amerikaner bereit, aber wir brauchen noch viel mehr, vor allem für die jungen Menschen. Mein erstes Ziel ist es, ein gesundes Wirtschaftswachstum ohne Inflation zu erreichen. Wir alle wissen aus den iüngsten Erfahrungen, daß eine ungezügelte Inflation alle anderen wertvollen Ziele zunichte machen kann. Wir verlangsamen gegenwärtig das Tempo der Inflation; wir müssen der Inflation jedoch völlig Einhalt gebieten. Für viele Amerikaner ist der Weg immer klarer geworden, der zu einer gesunden nicht-inflationistischen Wirtschaft führt; die Regierung muß aufhören, so viel von unserem Geld auszugeben, und so viel von unserem Geld aufzunehmen; es muß mehr Geld in privaten Händen bleiben, wo es den besten Nutzen bringt. Um - 7 - �Um die Lebenshaltungskosten niedrig zu halten, müssen wir die Regierungskosten niedrig halten. • Während des letzten Jahrzehntes ist der Bundeshaushalt jedes Jahr mit einer durchschnittlichen Rate von über 10 Prozent gestiegen. Der Haushalt, den ich am Mittwoch vorlegen werde, reduziert diese Wachstumsrate auf die Hälfte. Ich habe mein Versprechen gehalten, für das nächste Finanzjahr einen Haushalt von 395 Milliarden Dollar vorzulegen. Ganz genau sind es sogar nur 394,2 Milliarden Dollar. Dadurch, daß wir die Ausweitung der Bundesausgaben gering halten, können wir uns zusätzliche Steuersenkungen leisten und den Menschen, die die Steuern entrichten, größere Entscheidungsmöglichkeiten in bezug auf ihr eigenes Leben zurückgeben. Im vorigen Monat habe ich ein Gesetz unterzeichnet, durch das die Steuersenkungen des Jahres 1975 für die ersten sechs Monate dieses Jahres verlängert werden. Ich schlage jetzt vor, daß wir mit Wirkung vom 1. Juli 1976 unseren Steuerzahlern eine Steuersenkung von etwa 10 Milliarden Dollar über das hinaus gewähren, was der Kongreß im Dezember verabschiedet hat. • Meine umfassendere Steuersenkung würde für eine Familie von vier Personen mit einem Jahreseinkommen von 15 000 Dollar bedeuten, daß sie im Jahr 227 Dollar mehr zur Verfügung hat. Die hart arbeitenden Amerikaner der mittleren Schichten können dieses zusätzliche Geld wirklich gebrauchen. Meine Empfehlungen, bei der Ausweitung der Bundesausgaben standhaft Zurückhaltung zu üben, und die Steuern stärker zu senken, sind einfach und einleuchtend. Denn für jeden Dollar, den wir dadurch sparen, daß wir die Aus- weitung des Bundeshaushaltes einschränken, können wir einen weiteren Dollar für die Senkung der Bundessteuern freimachen. Eine Wirtschaft ist wirklich gesund, wenn sie für jeden Amerikaner, der arbeiten will, einen Arbeitsplatz bereitstellt. Die - 8 - �Die Regierung - eine Regierung wie wir sie haben - kann nicht so viele Arbeitsplätze schaffen. Aber die Bundesregierung kann die Bedingungen schaffen und die Anreize für die Privatwirtschaft und die Privatindustrie geben, immer mehr Arbeitsplätze bereitzustellen. Fünf von sechs Arbeitsplätzen in unserem Lande sind in der Privatwirtschaft und der Privatindustrie. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß dort der richtige Platz ist, um mehr Arbeitsplätze zu suchen und sie rascher zu finden. Ich meine echte, befriedigende, dauerhafte Arbeitsplätze. Um das zu erreichen, müssen wir dem amerikanischen Volk größere Anreize bieten, in die Zukunft zu investieren. Meine Steuervorschläge stellen einen wichtigen Schritt in dieser Richtung dar. Als Ergänzung zu diesen Vorschlägen ersuche ich den Kongreß, Änderungen der Bundessteuergesetze zu beschließen, um die Ausweitung von Produktionsanlagen und den Kauf neuer Ausrüstungen zu beschleunigen. Meine Empfehlung wird sich auf einen solchen arbeitsplatzschaffenden Steueranreiz in Gebieten konzentrieren, wo die Arbeitslosenrate gegenwärtig über 7 Prozent liegt. Ein Ge- setz, um dies in Gang zu bringen, muß zum frühestmöglichen Zeitpunkt verabschiedet werden. In dem strikten Rahmen des Gesamthaushaltes, den ich für das kommende Jahr empfehlen werde, beabsichtige ich, zusätzliche Hilfe für den Wohnungsbau für 500 000 Familien zu beantragen. Diese Programme werden das Wohnungsange- bot verbessern, die Bautätigkeit beleben und dazu beitragen, Wohnraum für Familien der mittleren und niedrigen Einkommensgruppe zu schaffen. Für den Wohnungsbau war 1975 ein enttäuschendes Jahr, doch verbessert sich die Situation. Bei niedrigeren Zinssätzen und verfügbaren Hypothekengeldern können wir 1976 einen gesunden Wiederaufschwung erreichen. Eine notwendige Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft ist, daß jede - 9 - �jede kleinliche Tyrannei durch massive staatliche Reglementierung unterbleibt. Wir vergeuden durch überbürokratisierung praktisch Millionen von Arbeitsstunden, die uns Milliarden von Dollar unserer Verbraucher kosten. Die amerikanischen Farmer, die nicht nur 215 Millionen Amerikaner ernähren, sondern darüber hinaus noch viele Millionen Menschen in aller Welt, haben gezeigt, wieviel mehr sie ohne Behinderung durch Regierungskontrollen produzieren können. Wir brauchen aber auch Reformen in anderen entscheidend wichtigen Gebieten in unserer Wirtschaft - Luftfahrt, Fernlastverkehr, Eisenbahn und Finanzierungsinstitute. Ich habe für jedes dieser Gebiete konkrete Pläne, nicht um dieser oder jener Industrie zu helfen, sondern um den Wettbewerb zu steigern und die Preise für die Verbraucher zu senken. Diese Administration wird eben aus diesem Grunde die Kartellgesetze des Bundes strikt durchsetzen. Wenn wir weiter in die Zukunft Amerikas blicken, dann kann es weder ein stetiges Wachstum noch mehr Arbeitsplätze geben, wenn wir nicht weiterhin eine gesicherte Energieversorgung für unsere Wirtschaft haben. Erdöl- und Erdgasförderung geht immer noch zurück. Die einheimische Unsere Abhängigkeit von teurem ausländischem Erdöl ist immer noch zu groß und entzieht unserer eigenen Wirtschaft Arbeitsplätze und Geld - auf den einzelnen Amerikaner umgerechnet in einer Rate von 125 Dollar pro Jahr. Im vorigen Monat habe ich eine Kompromißfassung des Nationalen Energiegesetzes unterzeichnet, das einen Teil meines umfassenden Programms für Unabhängigkeit auf dem Energiesektor verwirklicht. Dieses Gesetz kam spät und ist nicht die umfassende Lösung für eine Unabhängigkeit auf dem Energiesektor, aber doch ein Anfang in der richtigen Richtung. Ich ersuche den Kongreß erneut dringend darum, umgehend meine restlichen Energievorschläge zu verabschieden, um Amerika gegenüber dem ausländischen ölkartell unverwundbar zu machen. Meine Vorschläge würden: - die - 10 - �- die Verknappungen bei einheimischem Erdgas verringern; - eine Förderung aus nationalen Erdölreserven ermöglichen; - eine wirksame Einsparung anregen - unter anderem auch die Wiederbelebung des Eisenbahnverkehrs und den Ausbau unserer öffentlichen Verkehrssysteme in den Städten; - zur Erzeugung von mehr und sauberer Energie aus unseren riesigen Kohlevorkonimen führen; - die saubere und sichere Gewinnung von Kernkraft beschleunigen; - eine neue Nationale Behörde für Energieunabhängigkeit schaffen, um die lebenswichtigen Investitionen auf dem Energiesektor zu fördern; und - die Entwicklung einer Technologie beschleunigen, um die Energie von Sonne und Erde für diese und künftige Generationen nutzbar zu machen. Ebenfalls um des Wohls der künftigen Generationen willen müssen wir für die Erhaltung des Familienbetriebs in der Landwirtschaft und im Geschäftsleben sorgen. Beide stärken Amerika und geben unserer Wirtschaft Stabilität. Ich werde eine Änderung der Grundsteuer vorschlagen, damit Kleinbetriebe und Farmen in Familienbesitz von Generationen zu Generationen weitervererbt werden können, ohne daß man sie verkaufen muß, um die Steuern bezahlen zu können. Ich schlage Steueränderungen vor, die die Bürger ermutigen sollen, durch einen neuen Plan in Amerikas und in ihre eigene Zukunft zu investieren, der Familien mit mittlerem Einkommen Einkommenssteuervergünstigungen zukommen läßt, wenn sie langfristige Investitionen in Aktien amerikanischer Unternehmen tätigen. Die Bundesregierung muß und wird auf eindeutige nationale Notwendigkeiten mit entsprechenden Maßnahmen reagieren - zum Wohle dieser und künftiger Generationen. Die Krankenhäuser und die medizinische Versorgung in Amerika zählen zu den besten der Welt, aber die Kosten bei einer schweren und langwierigen Er- 11 - �Erkrankung können rasch die Ersparnisse aufzehren, die eine Familien im Verlauf eines ganzen Lebens gemacht hat. Die wachsenden Kosten des Gesundheits- wesens sind für alle Anlaß zu tiefer Besorgnis und eine gewaltige Kraft, die die Lebenshaltungskosten hochtreibt. Die Kosten für eine Erkrankung schwerster Art können in unserer Gesellschaft nur von wenigen Menschen selbst getragen werden. Wir müssen diese Furcht, die jede Familie belastet, beseitigen. Ich schlage eine Versicherung für schwerste Krankheitsfälle für jeden vor, der von der Medicare-Krankenversicherung erfaßt ist. Um diesen zusätzlichen Schutz zu finanzieren, werden die Beiträge für kurzfristige Krankenhauspflege etwas heraufgesetzt werden müssen, aber niemand wird nach Erreichung des 65. Lebensjahres mehr als 500 Dollar im Jahr für Krankenhaus - oder Pflegeheimkosten zu zahlen haben oder mehr als 250 Dollar im Laufe eines Jahres für Arztrechnungen. Wir können uns realistischerweise keine vom Bund vorgeschriebene nationale Krankenversicherung leisten, die die volle Deckung aller Kosten für alle 215 Millionen Amerikaner gewährleistet. Die Erfahrungen anderer Länder lassen Zweifel sowohl bezüglich der Kosten als auch des Wertes solcher Pläne aufkommen . Aber ich sehe den Tag kommen, an dem wir das private Krankenversicherungssystem dazu nutzen werden, um mehr Familien mit mittleren Einkommen einen Gesundheitsdienst höchster Qualität zu Preisen zu bieten, die sie bezahlen können, und sie damit auch vor den Folgen schwerster Krankheitsfälle zu schützen. Unter Ausschöpfung der jetzt verfügbaren Mittel schlage ich eine Verbesserung des Medicare- und anderer Gesundheitsprogramme des Bundes vor, um vor allem denen zu helfen, die größeren Schutz brauchen: den Alten und den Armen. Um den jinzelstaatlichen und kommunalen Behörden dabei zu helfen, den Armen eine bessere Gesundheitsfürsorge zuteil werden zu lassen, schlage ich vor, daß wir die 16 bestehenden Bundesprogramme - einschließlich Medicaid - z_u - 12 - �zu einer einzigen lO-Milliarden'-Dollar-Bundesbeihilfe vereinigen. Die Mittel würden nach einer neuen Formel unter den Einzel Staaten aufgeteilt werden, die jene.^ Staaten einen größeren Anteil von Bundesmitteln zuweist, die eine größere Zahl von Familien mit niedrigem Einkommen haben. Ich werde ferner Maßnahmen treffen, um die Qualität der medizinischen Versorgung und der Krankenhauspflege für diejenigen zu verbessern, die in den Streitkräften gedient haben. Lassen Sie mich jetzt über soziale Sicherheit sprechen. Unser Bundessozialversicherungssystem für die Menschen, die hart gearbeitet und ihr Leben lang Beiträge dazu geleistet haben, ist ein lebenswichtiger Teil unseres Wirtschaftssystems. Sein Wert ist mittlerweile unumstritten. In meinem Haushaltsplan für das Finanzjahr 1976 empfehle ich, daß der Anstieg der Lebenshaltungskosten in den Sozialversicherungsleistungen im kommenden Jahr voll berücksichtigt wird. Was mir jedoch Sorge macht, ist der Bestand und die Integrität unseres Sozialversicherungs-Treuhandfonds, der es den Menschen - jenen, die schon Rente beziehen, und jenen, die noch arbeiten, aber Rente erhalten werden - ermöglicht, fest auf diese Anteile ihres Renteneinkommens zu rechnen. Jüngere Ar- beiter sehen, wir ihre Abzüge immer höher werden, und sie fragen sich, ob sie in der Zukunft auch angemessen geschützt sein werden. Wir müssen diese Aufgabe unverzüglich anpacken. Die einfache rechnerische Überlegung warnt uns alle, daß der Sozialversicherungs-Treuhandfonds ernsten Schwierigkeiten entgegengeht. Sofern wir nicht rasch handeln, um sicherzustellen, daß der Fonds auch so viel einnimmt, wie er ausgibt, wird es keine Sicherheit für Alte oder Junge geben. Ich - 13 - �I Ich muß daher eine Erhöhung sowohl des Arbeitgeber- als auch des Arbeitnehmeranteils zu den Sozialversicherungsabgaben um je 3/10 Prozent mit Wirkung vom 1. Januar 1977 empfehlen. Dies wird jeden von der Sozialversicherung erfaßten Arbeitnehmer weniger als einen Dollar pro Woche zusätzlich kosten und die Integrität des Treuhandfonds gewährleisten. Beim Wiederaufbau unserer Wirtschaft haben wir eine ständige Verantwortung, den Arbeitslosen temporäre Hilfe zu gewähren. Auf mein Ersuchen hat der Kongreß zwei Gesetze über die Verlängerung und Ausweitung der Arbeitslosenversicherung verabschiedet, die den im Laufe des Jahres 1975 arbeitslos gewordenen geholfen haben. Diese Programme werden 1976 fortgesetzt werden. In meinem Haushalt für das Finanzjahr 1976/77 ersuche ich ferner um Mittel, um die bewährte Ausbildung am Arbeitsplatz und die Arbeitsbeschaffungsprogramme für Millionen anderer Amerikaner fortsetzen zu können. Mitgefühl und Gemeinschaftssinn - zwei der stärksten Eigenschaften Amerikas in unserer ganzen Geschichte - sagen uns, daß wir uns auch um unsere Nachbarn kümmern müssen, die nicht für sich selbst sorgen können. Die Viel- zahl unserer Bundesprogramme auf diesem Gebiet zeigt unserer Großzügigkeit als Volk. Aber jeder weiß, daß, was die Wohlfahrt angeht, diese Aufgabe von der Regierung - auf allen Ebenen - nicht sehr gut verrichtet wird. Zu viele unserer Wohlfahrtsprogramme sind ungerecht und laden zum Mißbrauch ein. Noch schlimmer, wir vergeuden dringend benötigte Mittel, ohne viele der wirklich Bedürftigen überhaupt zu erreichen. Komplexe Wohlfahrtsprogramme lassen sich nicht über Nacht reformieren. Natürlich können wir die Wohlfahrt nicht einfach den 50 Bundesstaaten überlassen, ihren jeweiligen Steuerzahlern oder den privaten Wohlfahrtseinrichtungen, und uns einfach davon zurückziehen. Genausowenig ist jetzt der rich- tige Zeitpunkt für umfassende und durchgreifende Änderungen, solange wir ums - 14 - �uns noch im Stadium der Wiedererholung nach einer Rezession befinden. Trotzdem gibt es mehr als genug Verbesserungen, die wir durchführen können. Ich werde den Kongreß um Vollmachten für den Präsidenten ersuchen, um die Bestimmungen für Auswahl und Vergünstigungen zu verschärfen. Im vorigen Jahr habe ich zweimal eine längst überfällige Reform des von Skandalen umwobenen Lebensmittel markenprogramms versucht. Dieses Jahr sage ich erneut: Laßt uns nur denen, die am bedürftigsten sind, Lebensmittelmarken geben. Wir wollen sie keinem geben, der ihrer nicht bedarf. Der Schutz des Lebens und des Eigentums der Bürger in unserem Lande ist die Aufgabe aller öffentlichen Stellen, aber es ist vor allem Aufgabe der kommunalen und der bundesstaatlichen Vollzugsorgane. Die Amerikaner haben stets dem Gedanken einer Bundespolizeitruppe ablehnend gegenüber gestanden, und ich lehne ihn auch ab. Doch gibt es genügend Wege,wie wir dazu beitragen können, die Ruhe im Lande gemäß dem Auftrag, den uns die Verfassung gibt, zu gewährleisten. Meine Empfehlungen, wie Gewaltverbrechen unter Kontrolle gebracht werden können, sind dem Kongreß im Juni vorigen Jahres unterbreitet worden, wobei starker Nachdruck auf den Schutz unschuldiger Opfer von Verbrechen gelegt wurde. Um zu verhindern, daß ein verurteilter Verbrecher noch weitere Verbrechen begeht, müssen wir ihn in Haft nehmen, damit er nicht noch mehr gesetzestreue Bürger schädigt. Wenn diese Strafe wirksam sein soll, muß sie rasch und sicher vollstreckt werden. Zu oft werden Verbrecher nach ihrer Verurteilung nicht ins Gefängnis geschickt, sondern dürfen auf die Straße zurückkehren. Manche - 15 - �Manche Richter zögern, verurteile Verbrecher ins Gefängnis zu schicken, wei] die Gefängniseinrichtungen unzulänglich sind. Um für dieses Problem auf Bundesebene Abhilfe zu schaffen, schlägt mein neuer Haushalt den Bau von vier neuen Bundeshaftanstalten vor. Zur Beschleunigung der Bundesjustiz schlage ich vor, daß die Zahl der Bundesstaatsanwälte zur Verfolgung von Verstößen gegen Bundesgesetze sowie der Bundesvollzugsbeamten (U.S. Marshalls) erhöht wird. Es werden ferner zusätzliche Bundesrichter benötigt, wie dies von mir , und der Richterkonferenz empfohlen worden ist. Eine weitere große Gefahr für Leben und Eigentum jedes Amerikaners ist der Verbrecher, der eine Handfeuerwaffe mit sich führt. Die Benutzung von Handfeuerwaffen für Verbrechen läßt sich nicht dadurch eindämmen, daß man gesetzestreuen Bürgern die Waffen wegnimmt, sondern dadurch, daß man Höchststrafen für Verbrechen festsetzt, bei denen eine Waffe benutzt wurde, daß man den Erwerb billiger Waffen für verbrecherische Zwecke erschwert und daß man sich auf die Durchsetzung der Waffenkontrolle in Gebieten mit einer hohen Kriminalität konzentriert. . • Mein Haushalt empfiehlt, 500 zusätzliche Bundesbeamte für die 11 GroßStadtgebiete mit der höchsten Kriminalität einzustellen, die den kommunalen Behörden helfen sollen, dem Verkauf von Handfeuerwaffen an Verbrecher und ihre Benutzung durch sie Einhalt zu gebieten. Der Verkauf harter Drogen nimmt wieder zu. Ich habe alle Stellen der Bundesregierung angewiesen, die Strafverfolgung gegen die Rauschgifthändler zu verstärken. Im Jahre 1975 haben Bundesbeamte wesentlich mehr Heroin be* schlagnahmt, das in unser Land eingeführt wurde, als 1974. Ich habe als Präsident persönlich mit den führenden Staatsmännern Mexikos, Kolumbiens und der Türkei gesprochen und vermehrte Anstrengungen ihrer JVgierungen gefordert, damit die Gewinnung und die Ausfuhr harter Drogen - 16 - �Drogen wirksamer kontrolliert wird. Ich habe vor Monaten empfehlen, daß der Kongreß gesetzliche Höchststrafen für Personen festsetzt, die der Vergehen gegen Bundesgesetze über den Verkauf harter Drogen überführt worden sind. Harte Drogen führen bei den Verbrauchern zu geistigen und körperlichen Schäden. Es wäre unrealistisch und irreführend, wollte man die Hoffnung erwecken, die Bundesregierung könne überall eingreifen und die Kriminalität beseitigen. Nach der Verfassung liegt die Verantwortung für die Eindämmung der Kriminalität in erster Linie bei den Einzelstaaten und den Kommunalbehörden. Sie stehen an der Front im Krieg gegen das Verbrechertum. Es gibt natürlich Wege, wie die Bundesregierung ihnen helfen kann. Ich werde in dem neuen Haushalt vorschlagen, daß der Kongreß für die nächsten fünf Jahre fast 7 Milliarden Dollar bewilligt, um den Einzel Staaten und den Kommunalbehörden zu helfen, Leben und Eigentum aller Bürger zu schützen . Als Präsident verspreche ich feierlich, daß die Bundesgesetze strikt durchgesetzt werden und daß den Einzel Staaten und Kommunalbehörden - durch Beispiel, Unterstützung und Führunq - geholfen wird, ihre Gesetze durchzusetzen. Gemeinsam müssen wir die Opfer von Verbrechen schützen und die Ruhe im Lande gewährleisten. Im letzten Jahr habe ich nachdrücklich eine Verlängerung der derzeitigen Gesetze über den Finanzausgleich empfohlen, über den bisher 23,5 Milliarden Dollar bereitgestellt worden sind, um Einzel Staaten und Kommunalbehörden bei der Lösung von Problemen in ihrem Bereich zu unterstützen. Dieses Programm hat sich als wirksam erwiesen und die Entscheidungsbefugnis von der Bundesregierung auf die örtlich gewählten Beamten übertragen. Der Kongreß muß dieses Jahr handeln, oder die Einzelstaaten und die Kommunal Verwaltungen müssen Programme aufgeben oder die örtlichen Steuern erhöhen. Unter - 17 - �Unter Einschluß meiner Reformen der Gesundheitsfürsorge schlage ich die Konsolidierung von 59 getrennten Bundesprogrammen vor, sowie die Gewährung flexibler Dollarzuwendungen, um Einzel Staaten, Städte und Kommunal Verwaltungen auf so wichtigen Gebieten wie Erziehungswesen und Schulspeisung sowie bei sozialen Dienstleistungen zu unterstützen. Dieses flexible System wird die Auf- gabe besser und ortsgebundener lösen. Der Schutz des Lebens und Eigentums der Amerikaner vor Feinden von außen ist eine meiner Hauptaufgaben als Präsident. In einer Welt der unmittelbaren Kommunikation und der Interkontinentalraketen, in einer Weltwirtschaft, die global und interdependent ist, sind unsere Beziehungen zu anderen Ländern für das Leben der Amerikaner mehr - nicht weniger - wichtig geworden. Amerika hat seit dem Tage unserer Unabhängigkeit vor 200 Jahren in der Welt eine einzigartige Rolle gespielt, und seit Ende des 2. Weltkrieges haben wir ständig - und mit Erfolg - eine große Verantwortung für die Gewährleistung einer stabilen Weltordnung und für die Hoffnung auf Fortschritt der Menschheit getragen. Heute befindet sich unsere Außenpolitik in einer gesunden und starken Position. - Wir leben in Frieden - und ich werde alles in meinen Kräften stehende tun, daß es so bleibt. - Unsere Streitkräfte sind gerüstet und einsatzbereit; unsere militärische Stärke ist ohnegleichen - und ich will, daß es so bleibt. Unsere wichtigsten Bündnisse mit den demokratischen Industriestaaten der Atlantischen Gemeinschaft und mit Japan sind niemals fester gewesen. Ein - 18 - �- Ein weiteres Abkommen zur Begrenzung des strategischen Wettrüstens wird möglicherweise erreicht werden. - Wir haben unsere Beziehungen zu China, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt, verbessert. - Die entscheidend wichtigen Elemente für den Frieden zwischen den Ländern des Nahen Ostens sind jetzt gegeben. - Unsere traditionelle Freundschaft zu Lateinamerika, Afrika und Asien dauert an. - Wir haben die führende Rolle bei der Aufnahme eines ernsthaften und zu Hoffnungen berechtigenden Dialogs zwischen der industriellen Welt und der Welt der Entwicklungsländer übernommen. - Wir haben eine bedeutsame Reform des internationalen Währungssystems erreicht. Wir dürfen stolz auf das sein, was die Vereinigten Staaten erreicht haben. Das amerikanische Volk hat zu viel darüber gehört, wie schrecklich unsere Fehler, wie schlimm unsere Taten und wie fehlgeleitet unsere Zielsetzungen seien. Das amerikanische Volk weiß es besser. Wahrheit ist, daß wir die größte Demokratie der Welt sind. das Symbol des Strebens der Menschen nach Freiheit und Wohlstand. Wir bleiben Wir sind die Verkörperung der Hoffnung auf den Fortschritt. Ich halte es für an der Zeit, mit der Herabwürdigung unserer selbst als Nation Schluß zu machen. Natürlich sind wir verpflichtet, die richtigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. pflichtet, uns um die Zukunft zu kümmern. Noch mehr aber sind wir ver- Die Schwierigkeiten der Welt werden sich nicht von selbst verflüchtigen. Das - 19 - �Das amerikanische Volk wünscht eine starke und wirkungsvolle Außen- und Verteidigungspolitik. t In unserem verfassungsmäßigen System sollten diese Politiken Konsultation und Abstimmung zwischen Präsident und Kongreß widerspiegeln. Letzten Endes aber kann, wie die Väter unserer Verfassung aus harten Erfahrungen wußten, die Außenpolitik der Vereinigten Staaten nur dann wirksam gestaltet werden, wenn eine starke zentrale Führung gegeben ist, die ausreichende Flexibilität im Handeln gewährleistet. Diese Verantwortung liegt eindeutig beim Präsidenten. Ich gelobe dem amerikanischen Volk, eine Politik zu verfolgen, die eine sichere, gerechte und friedliche Welt zum Ziel hat. Ich gelobe dem Kongreß, gemeinsam mit ihm auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Wir dürfen nicht einer Zukunft entgegengehen, in der wir Freunden, wie in Angola, nicht mehr helfen können - nicht einmal auf begrenzte und sorgfältig kontrollierte Weise. Wir dürfen nicht unsere ganze Fähigkeit verlieren, mit allen Mitteln außer der militärischen Intervention zu reagieren. Einige überstürzte Maßnahmen des Kongresses im letzten Jahr - und jüngst erst in bezug auf Angola - waren meiner Ansicht nach sehr kurzsichtig. Leider beschäf- tigen sie noch immer das Denken unserer Verbündeten wie das unserer Gegner. Eine starke Verteidigungsposition verleiht unseren Wertvorstellungen und Auffassungen in internationalen Verhandlungen Gewicht; sie gewährleistet die Stärke 'inserer Bündnisse; und sie fördert unsere Bemühungen, Regelungen für internationale Konflikte herbeizuführen. Nur aus einer Position der Stärke heraus können wir ein ausgewogenes Abkommen zur Begrenzung der Ausweitung der nuklearen Rüstungen aushandeln. Nur ein wohl ausgewogenes Abkommen wird un- serem Interesse dienen und die Drohung einer nuklearen Konfrontation verringern. • Das Verteidigungsbudget, das ich dem Kongreß für das Haushaltjahr 1977 unterbreiten werde, wird eine erhebliche Steigerung gegenüber dem vorjährigen • - 20 - �vorjährigen Voranschlag aufweisen. Es sieht eine echte Zunahme der Kauf- kraft gegenüber dem vorjährigen Verteidigungshaushalt vor, die die Kosten für unsere Freiwilligen-Streitkräfte abdeckt. Wir werden weiterhin Einsparungen vornehmen, um die Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte zu steigern. Das Budget jedoch, das ich vorlegen werde, dokumentiert die Notwendigkeit amerikanischer Stärke in der realen Welt, in der wir leben. Da es weiterhin in der Welt Konflikte und Rivalitäten gibt, müssen unsere Möglichkeiten auf dem Gebiet der Nachrichtenbeschaffung die besten der Welt sein. Die Verkrüppelung unserer Auslandsnachrichtendienste erhöht die Gefahr, daß Amerika direkt in bewaffnete Konflikte verwickelt wird. Unsere Gegner werden dadurch ermutigt, neue Abenteuer zu wagen, während unsere eigene Fähigkeit untergraben wird, die Ereignisse zu registrieren und mit allen Mitteln außer militärischem Eingreifen zu beeinflussen. Ohne einen leistungsfähigen Apparat zur Nachrichtenbeschaffung stünden die Vereinigten Staaten blind und gefesselt da. Ich werde in naher Zukunft Maßnahmen ergreifen, um unseren Nachrichtenbeschaffungsapparat zu reformieren und zu stärken. Mitarbeit. Ich bitte um Ihre positive Es ist an der Zeit, über die Sensationsmache hinwegzukommen und die Gewähr für leistungsfähige, verantwortungsbewußte und reaktionsfähige Nachrichtenbeschaffungsorgane zu schaffen. Ich habe heute abend von unseren Problemen im In- und Ausland gesprochen. Ich habe Maßnahmen empfohlen, die den Herausforderungen, vor die sich unser Land im dritten Jahrhundert seines Bestehens gestellt sehen wird, angemessen sind. Ich - 21 - �Ich hege keinen Zweifel, daß unsere Union fortbestehen wird - besser, stärker und mit größerer individueller Freiheit ausgestattet. Wir können nur begrenzt in die Zukunft sehen - auf ein Jahr, auf fünf Jahre, vielleicht sogar auf eine Generation. Wir wissen, daß wir, wenn wir der Herausforderung unserer Zeit gemeinsam im Geist der Zielstrebigkeit und Zuversicht begegnen - wenn wir unserer Verfassung und unseren Idealen treu bleiben -, gewiß sein dürfen, daß die Zukunft besser sein wird, als die Vergangenheit war. Ich sehe Amerika heute eine Schwelle überschreiten - nicht nur insofern, als wir unser zwei hundertjähriges Bestehen feiern, sondern deshalb, weil wir uns in der Not bewährt haben. Wir haben uns ein neues Bild von dem gemacht, was wir sein möchten und was wir als Nation werden möchten. Ich sehe Amerika wieder einen neuen Anfang nehmen - wieder dessen gewiß, daß das Leben für unsere Kinder besser sein wird, als es für uns ist, und daß wir wieder Stärke gewinnen, die nicht von der Inflation aufgezehrt werden kann. Ich sehe die Vereinigten Staaten wieder im Vormarsch in Richtung auf eine vollkommenere Union, in der die Regierung dient und das Volk herrscht. Das werden wir nicht dadurch erreichen, daß wir Reden halten - gute oder schlechte, Sie oder ich -, sondern nur durch harte Arbeit und harte Entscheidungen, die wir mit Mut und Verstand treffen. Ich habe viele ermutigende Präsidentenreden gehört; die Worte aber, an die ich mich am besten erinnere, sprach Dwight D. Eisenhower: ist nicht gut, weil es groß ist," so sagte der Präsident, "Amerika "Amerika ist groß, weil es gut ist." Präsident - 22 - �Präsident Eisenhower ist in einer armen, aber religiösen Familie im Herzen Amerikas aufgewachsen. Seine einfachen Worte waren das Echo von Prä- sident Lincolns beredtem Testament: "Recht gibt Macht". Und Lincoln wieder- um hatte das Bild George Washingtons im stummen Gebet bei Valley Forge vor Augen, All diese Erinnerungen von magischer Kraft, die acht Generationen von Amerikanern miteinander verbinden, sind in der Inschrift zusammengefaßt, die Sie über mir lesen können. Wie oft haben wir sie eigentlich bewußt gesehen? "In God we trust" - Unser Vertrauen ruht in Gott -. Lassen Sie uns diese Worte in das Herz eines jeden von uns eingraben - heute, da wir mit den Feiern zum 200jährigen Bestehen unserer Nation beginnen. - 23 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 1/1976 PRÄSIDENT FORD LEGT AMERIKANISCHEN HAUSHALT 1976/77 VOR - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 21. Januar 1976 seinen neuen Haushalt für das Finanzjahr 1977 (vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977) vorgelegt. Der Voranschlag weist bei Ausgaben von 394,2 Milliarden Dollar und Einnahmen von 351,3 Milliarden Dollar ein Defizit von fast 43 Milliarden Dollar aus. Das Haushaltdefizit hält sich damit etwa auf der Höhe des Finanzjahres 1975 von 43,6 Milliarden Dollar, bleibt jedoch wesentlich hinter dem für das laufende Finanzjahr 1976 veranschlagten Defizit von 76 Milliarden Dollar zurück. Die Zunahme der Ausgaben ist im neuen Finanzjahr mit 5 1/2 Prozent nur halb so hoch wie die im Finanzjahr 1976 und bleibt noch um 1/2 Prozent hinter der erwarteten Inflationsrate von 6 Prozent zurück. Von den Gesamtausgaben sind 101,1 Milliarden Dollar für die Verteidigung bestimmt - im Finanzjahr 1976 waren für Verteidigungsausgaben 92,8 Milliarden Dollar veranschlagt. Verglichen mit dem Finanzjahr 1969 ergibt sich bei den Verteidigungsausgaben eine Zunahme von 20,9 Milliarden Dollar oder 26 Prozent, während die Ausgaben für Soziales im gleichen Zeitraum um 141,7 Milliarden Dollar oder 223 Prozent zunahmen. Für alle übrigen Programme betrug die Zunahme 46,9 Milliarden Dollar oder 115 Prozent. In realen Dollar bleiben die Verteidigungsausgaben gegenüber denen des Finanzjahres 1969 jedoch um 33 Prozent zurück, während die Aufwendungen auf allen übrigen Gebieten real um 55 Prozent gestiegen sind. In den folgenden Auszügen aus der Botschaftsrede des Präsidenten bedeuten die Jahreszahlen jeweils Finanzjahr, wobei z.B. 1977 die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977 bezeichnet. Erstmalig beginnt mit 1977 das Finanzjahr in den USA am 1. Oktober statt wie bisher am 1. Juli. Der Haushalt der Vereinigten Staaten gibt einen guten Überblick darüber, wo wir standen, wo wir jetzt stehen, und in welcher Richtung wir uns als Nation bewegen sollten. Der Haushalt gibt die Auffassung des Präsidenten wieder, wie �wie die Prioritäten zu setzten sind. Er zeigt, wie wir uns seiner Ansicht nach zwischen den miteinander konkurrierenden Interessen entscheiden müssen. Und er spiegelt seine Auffassung wider, wie die öffentlichen und die privaten Bereiche sich zueinander verhalten sollten ... Der von mir für das Finanzjahr 1977 vorgeschlagene Haushalt und die von mir für die Zukunft angestrebte Richtung entsprechen den Forderungen einer verantwortungsbewußten Haushaltspolitik. Die Kombination der von mir vorgeschlagenen Änderungen bei Steuern und Ausgaben wird uns auf einen Weg bringen, der nicht nur innerhalb von drei Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führt, sondern der auch die Aussichten für die Wirtschaft verbessert, einen Expansionskurs einzuschlagen, den wir aufrechterhalten können. Das ist keine Politik, die uns schnell aus der Klemme helfen soll; sie enthält kein feierliches Versprechen, daß wir Inflation und Arbeitslosigkeit über Nacht beseitigen können. Es handelt sich vielmehr um eine ehrliche, realistische Politik - eine Politik, die besagt, daß wir Inflation und Arbeitslosigkeit stetig abbauen können, wenn wir einen klugen, ausgewogenen Kurs steuern. Diese Politik hat sich in den letzten Mo- naten als richtig erwiesen, in denen wir beträchtliche Fortschritte bei der Oberwindung der Rezession und der Verringerung der Inflationsrate erzielt haben. Sie wird sich bewähren, wenn wir an ihre festhalten. Eine zweite wichtige Dimension des Haushalts ist, daß er zur Definition der Grenzen zwischen den Aufgaben beiträgt, die wir dem Staat zuweisen, und denen, die privaten Institutionen und dem Bürger überlassen bleiben. Im Laufe der Jahre hat eine stetig allerdings z.T. sehr unterschiedliche Ausweitung des Regierungsapparates stattgefunden, doch der Trend ist unverkennbar. Wenn eine solche Aufblähung auch in erster Linie auf der Ebene der Einzel- staaten und der Kommunal Verwaltungen festzustellen war, so hat doch die Bundesregierung ebenfalls zu diesem Trend beigetragen. Wir dürfen uns nicht weiter in Richtung auf einen immer größeren Regierungsapparat treiben lassen. In un- serer 200jährigen Geschichte war unser privater Sektor die treibende Kraft. Wenn wir uns auf ihn verlassen und ihn erhalten, dann wird die Wirtschaft weiter expandieren, unserem Volke neue und bessere Chancen bieten und die Mittel zur �zur Verfügung stellen, die wir zur Deckung unseres gemeinsamen Bedarfs benötigen. Wenn wir stattdessen fortfahren, den Anteil des Staates an unserer Volkswirtschaft zu vergrößern, dann werden wir keine andere Wahl haben, als die Steuern zu erhöhen, und wir werden diesem Wege die Kräfte des Wettbewerbs, die Risiken und die Gewinnmöglichkeiten einengen, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben. künftig die Frage lauten: Bei einer Stagnation dieser Kräfte wird Wer erhält welchen Anteil an einer Volkswirtschaft mit geringem oder überhaupt keinem Wachstum - und nicht, wie es eigentlich sein sollte: Wie können die expandierenden Einkommen und Mittel eingesetzt werden. Als einen wichtigen Schritt zur Änderung des langfristigen Trends schlägt mein Haushalt für 1977 eine Senkung der jährlichen Wachstumsraten der Bundesausgaben auf 5,5 Prozent vor - das ist noch nicht die Hälfte der durchschnittlichen Wachstumsrate, die wir in den letzten zehn Jahren hatten. Gleichzeitig schlage ich weiter permanente Einkommenssteuersenkungen vor, so daß die einzelnen Bürger und Unternehmen diese Dollar ausgeben und investieren können, die sonst die Bundesregierung an Steuern einziehen und ausgeben würde ... Verteidigungsausgaben Natürlich ist die Gewährleistung der Verteidigung unseres Landes stets eine der obersten Prioritäten unserer Regierung. native. Hier gibt es keine Alter- Wenn wir in der Bundesregierung dieser Verantwortung nicht nachkommen, dann sind unsere anderen Ziele bedeutungslos. Daher empfehle ich für 1977 eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Wenn ich guten Gewissens weniger vorschlagen könnte, dann würde ich das tun. Viel Gutes könnte getan werden, wenn diese Mittel einer anderen Verwendung zugeführt werden könnten. Meine Anforderung begründet sich auf einer sorgfältigen Bewertung der internationalen Lage und der möglichen Ent- �Entwicklungen, auf die wir vorbereitet sein müssen. Die von mir beantragten Beträge werden die nationale Verteidigung sicherstellen, die wir, wie es jetzt aussieht, brauchen. Wir können nicht mit weniger auskommen. Und wenn unsere Bemühungen, eine Begrenzung der internationalen Rüstungen zu erreichen, scheitern, dann werden wir auch mehr Geld benötigen. Energie Die Sicherstellung des Energiebedarfs unseres Landes muß ebenfalls zu unseren obersten Prioritäten zählen. Mein Haushalt räumt dem Vorrang ein... • Soziales Bei unseren innenpolitischen Programmen war es mein Ziel, einen Ausgleich zwischen all dem zu erreichen, was wir gerne tun möchten, und dem, was wir uns realistischerweise leisten können ... Ich schlage ferner Maßnahmen vor, um die wachsende Furcht unserer älteren Bürger zu beseitigen, daß eine lange schwere Krankheit sie und ihre Kinder um ihren gesamten Besitz bringen könnte. Meine Medicare-Reformvorschläge würden Sicherheit gegen solche katastrophalen Krankheitskosten schaffen ... Mein Haushalt sieht einen vollen Lebenshaltungskostenausgleich für die Empfänger von Renten aus der Sozialversicherung oder aus anderen Bundesprogrammen vor. Wir müssen uns jedoch klar darüber sein, daß der Sozialver- sicherungstreuhandfonds langsam aufgezehrt wird. Um seine Integrität wieder herzustellen, ersuche ich den Kongreß um eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben mit Wirkung vom 1. Januar 1977 sowie um Verabschiedung verschiedener �verschiedener anderer Reformen des Systems ... Finanzausgleich Mein Haushalt schlägt ferner vor, daß wir die 59 Programme mit Zuwendungen an die Einzel Staaten durch große Blockzuwendungen auf vier wichtigen Gebieten ersetzen ... Die Bedingung, daß die Einzel Staaten die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Gelder durch entsprechende Mittel aufstocken müssen, wird aufgehoben ... Dieser Haushalt schreckt nicht vor harten Entscheidungen zurück, wo dies notwendig ist. Trotz solcher harten Entscheidungen glaube ich, ist dieser Haushalt jetzt am Beginn des dritten Jahrhunderts unserer nationalen Existenz auf die Zukunft ausgerichtet, so wie dies unserer ganzen Geschichte entspricht Verteidigung Das grundlegende Ziel der Verteidigungseinrichtungen ist es, die Freiheit und Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten, und die lebenswichtigen Interessen der USA überall in der Welt zu schützen. Um sicherzustellen, daß die amerikanischen Verteidigungsstreitkräfte weiterhin in der Lage sind, diese Aufgaben zu erfüllen, ist eine Erhöhung der Mittel - über das hinaus, was zum Ausgleich der Inflation erforderlich ist - notwendig. Eine solche Aufstockung wird die Entwicklung und Beschaffung moderner militärischer Ausrüstungen gestatten, die wir zur Erhöhung der Schlagkraft unserer Kampftruppen brauchen. Die vorgeschlagenen Ausgaben für die nationalen Ver- teidigungsprogramme erhöhen sich von 92,8 Milliarden Dollar im Haushalt 1976 - 5 - �1976 auf 101,1 Milliarden Dollar im Haushalt 1977 und auf 112,9 Milliarden Dollar im Haushalt 1978. Die Durchführung der erforderlichen Verbesserungen in dem durch den Haushaltsvoranschlag gesetzten Rahmen verlangt, daß die Leistungsfähigkeit der Verteidigungseinrichtungen weiter gesteigert wird. Zu diesem Zweck werden objektive Kürzungen bei Personal stärken, Vergünstigungen und Logistik vorgeschlagen, die sich nur geringfügig auf die Kampfkraft auswirken. ser Kürzungen erfordern die Verabschiedung von Gesetzen. Viele die- Ohne solche Gesetze würden zusätzliche Mittel erforderlich werden ... Trotz einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Truppenstärke und der Modernisierung der Ausrüstungen in der Sowjetunion besteht in der Welt heute ein akzeptables militärisches Gleichgewicht, was in erster Linie auf vier Faktoren zurückzuführen ist: * - Eine wirksame strategische Abschreckung konnte durch selektive Verbesserungen bei der Streitkräften aufrechterhalten werden. - Die amerikanischen und verbündeten Streitkräfte konnten durch Einführung moderner taktischer Kampfflugzeuge, weitere Modernisierung der Seestreitkräfte sowie verstärkte Beschaffung von Panzern, Panzerabwehrwaffen und anderen Ausrüstungen sowie Munition für die Landstreitkräfte schlagkräftiger gemacht werden. - Der Kampfwert der Verteidigungseinrichtungen konnte - ohne Erhöhung der Gesamttruppenstärken, - durch Umwandlung von Nachschubeinheiten in Kampfeinheiten gesteigert werden. Die Zahl der Heeresdivisionen ist von 13 im Jahre 1974 auf 16 im Jahre 1976 vermehrt worden, während die Gesamttruppenstärke bei 2,1 Millionen Mann geblieben ist. Die Kampfstärke der taktischen Luftstreit- kräfte und der Marinestreitkräfte ist ebenfalls verbessert worden. - Ein großer Teil der Verstärkung des sowjetischen Militärpotentials war gegen die chinesische Grenze gerichtet. Die �Die Vereinigten Staaten bemühen sich um eine Verringerung der militärischen Ausgaben und einen Abbau der internationalen Spannungen durch Verhandlungen. Hierunter fallen die Gespräche mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) sowie die Erörterung beiderseitiger und aus- gewogener Truppenreduzierungen in Mitteleuropa den Mitgliedern des Warschauer Paktes. (MBFR) zwischen der NATO und Wirksame Abkommen können jedoch nur erreicht werden, wenn die amerikanischen und die verbündeten Streitkräfte weiterhin mindestens genauso stark sind wie die des potentiellen Gegners. Damit das militärische Gleichgewicht in der Zwischenzeit aufrechterhalten bleibt, enthält der Haushalt 1977 Vorschläge zur weiteren Vermehrung der Heeresdivisionen, zur Fortsetzung der Modernisierung der Ausrüstungen für die Land-, See- und die taktischen Luftstreitkräfte und zur weiteren Erhöhung der Schlagkraft der Kampftruppen. Diese Maßnahmen werden laufende Haushaltserhöhungen erfordern, die über den für einen Ausgleich der Inflation benötigten Beträgen liegen. Internationale Angelegenheiten Oberstes internationales Ziel unseres Landes ist es, überall auf der Welt Frieden zu schaffen. Die unmittelbarste Gefahr für diesen Frieden besteht im Nahen Osten - ein Gebiet von großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Unser Land hat wesentliche Anstrengungen unternommen, um diesem Gebiet Frieden zu bringen, und das jüngste Abkommen zwischen Israel und Ägypten ist ein ermutigendes Zeichen des Fortschritts. Die Vereinigten Staaten werden, gemeinsam mit den Ländern dieses Gebietes, in ihren Bemühungen fortfahren, eine dauerhafte Regelung zu fördern. Der Wohlstand Amerikas und die Gesundheit der Weltwirtschaft sind eng miteinander verbunden. Die Vereinigten Staaten müssen daher ein Weltwirtschafts- system fördern, das Stabilität und Fortschritt in gleicher Weise sowohl für - 7 - �für die Industriestaaten als auch für die Entwicklungsländer gewährleistet. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, mit den übrigen Industriestaaten darauf hinzuarbeiten, eine rasche Wieder erholung ihrer Volkswirtschaften sicherzustellen, den Abschluß der Handelsverhandlungen zu beschleunigen, eine Währungsreform zu erreichen und das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Ausgaben für internationale Angelegenheiten werden für 1977 auf insgesamt 6,8 Milliarden Dollar und für 1978 auf 7,8 Milliarden Dollar veranschlagt ... J ~< Im Haushalt wird eine Rahmenermächtigung in Höhe von 840 Millionen Dollar für das auf 2,1 Milliarden Dollar veranschlagte Programm für militärische Kreditkäufe beantragt, von dem ein beträchtlicher Teil auf Israel entfällt. Etwa 704 Millionen Dollar sind für direkte Kredite bestimmt, für die eine Rahmenermächtigung in gleicher Höhe erforderlich ist. Der Rest entfällt auf das Programm für die Vergabe garantierter Anleihen, das über die Bundesfinanzierungsbank abgewickelt wird. Für diese Anleihen ist eine Garantierücklage von 10 Prozent und damit eine Rahmenermächtigung von 136 Millionen Dollar erforderlich. Die Haushaltsvorschläge der Regierung gehen davon aus, daß das Schwerge^' -.-. wicht weiterhin immer stärker von nicht-rückzahlbaren militärischen Zuwendungen auf militärische Kreditverkäufe verlagert wird. Im Haushalt 1977 wird die Rahmenermächtigung ftii nicht-rückzahlbare Militärhilfe auf 279 Millionen* Dollar zurückgehen, gegenüber 394 Millionen Dollar 1976, und die Zahl der Empfängerländer wird sich ebenfalls verringern. Die Gesamtausgaben für mili-, tärische Hilfe werden für 1977 auf 739 Millionen Dollar veranschlagt ... • • K.( . : • . • .• ' . - . • ' . ,- • . • ' • , • : . • • • ' • • . . • . ' ' . . • : . - ! ' Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe ... Die zur Stärkung der Sicherheit gewährte Hilfe sieht wirtschaftliche Unterstützung für ausgewählte Länder vor und soll den Fortschritt in Richtung auf eine dauerhafte Verhandlungsregelung im Nahen Osten fördern. Es wird eine �> eine Rahmenermächtigung in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für den Haushalt 1977 beantragt, vor allem für Hilfe an den Nahen Osten ... Multilaterale Entwicklungshilfe Diese Hilfe wird in Form von Beiträgen an die internationalen Finanzierungsinstitute (die Weltbankgruppe und die regionalen Entwicklungsbanken) sowie für Entwicklungsprogramme internationaler Organisationen (vor allem im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen) gewährt. Sie ist zu einer immer wichtigeren Komponente der wirtschaftlichen Auslands- und Entwicklungshilfe geworden. Die multilaterale Hilfe spornt andere Geber zu erhöhten Beiträgen an und mobilisiert private Hilfsquellen für die Entwicklungsanstrengungen. Für 1977 wird für solche Hilfe im Haushalt eine Rahmenermächtigung von 1,2 Milliarden Dollar beantragt, wobei sich die voraussichtlichen Ausgaben auf 1,1 Milliarden Dollar stellen werden ... Bilaterale Entwicklungshilfe Diese wird in erster Linie über das Amt für Internationale Entwicklung (AID) abgewickelt, wobei sich die Hilfe auf die Ärmsten in den armen Ländern konzentriert.- 1 127 Millionen Dollar. Schwerpunkte des Programms sind Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft, Kontrolle des raschen Bevölkerungswachstums sowie Verbesserung der grundlegenden Gesundheits- und Bildungseinrichtungen ... Das Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm soll Hunger und Unterernährung in den Entwicklungsländern mildern und gewährt günstige Kredite sowie nichtrückzahlbare Zuwendungen für die Finanzierung von Agrarimporten aus den Vereinigten Staaten - 1 169 Millionen Dollar ... + + + + + - 9 - �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach miO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1976 US-GEMEINSCHAFTSSCHAU AUF DER PRO-IN' 76 Internationaler Kongreß und Ausstellung für Produkt-Innovation - neue Bauelemente, Werkstoffe und Technologien für Produktentwicklung und Fertigung — ( A D ) — Vom 21. bis 25. Februar 1976 beteiligen sich 30 amerikanische Firmen im Rahmen einer Gemeinschaftsschau an der erstmals in Deutschland stattfindenden PR0-IN' 76 in Halle 2 auf dem Düsseldorfer Messegelände. Technisches "Know-how", das ständig mit der raschen Entwicklung in allen Industrienationen Schritt hält, gehört zu den Grundlagen unseres modernen technischen Zeitalters. Voraussetzung für Produkt-Innovation ist ein ständiges "up-to-date-sein" mit den Ergebnissen unabhängiger Forschung sowie den neuesten Entwicklungen der Industrieunternehmen. Kenntnis des letzten Standes technischer Entwicklung gibt so die Impulse für die Technologie der Zukunft, die allein in der Lage ist, die vielfältigen ökologischen, sozialen und technischen Probleme einer komplexen Zivilisationsgesellschaft zu lösen. In den USA, einem der klassischen Länder der modernen Technik, gehört die bereits seit 20 Jahren regelmäßig stattfindende "Design Engineering Show" zu den Informationsquellen für den Konstruktions-und Betriebsingenieur. So dürfte die Beteiligung der amerikanischen Gruppe und unter ihnen die vom amerikanischen Department of Commerce unterstützte US-Gemeinschaftsschau 1- �US-Gemeinschaftsschau in Halle 2 auf der PRO-IN' 76 vor hesonderer Bedeutung sein und den internationalen Charakter dieser Veranstaltung unterstreichen. Folgende Gruppen sind Schwerpunkte der US-Gemeinschaftsschau: Moderne Werkstoffe als Bauelemente, Antriebstechnik, Füge-und Verbindungstechnik sowie Formgebung technischer Teile. Einige charakteristische Bestandteile der amerikanischen Produktpalette sind: 1) Pulvermetallurgisehe und gegossene Halbfertigprodukte aus Molybdän; 2) geflochtene Glasfib^rrohre und -Stäbe mit extrem hohem Zugfestigkei ts-Gewi chtsverhältni s; 3) Befestigungssyteme mit Innen-und Außen-6-Kantschrauben und mit neuartig geformtem Werkzeug zur sicheren Übertragung des Anzugsdrehmomentes ; 4) Antriebsmechanismen für Computer-Peripheriegeräte; 5) Verschiedene Typen von Spindel einheiten; 6) Chemisch bearbeitete Strukturteile für die Luft-und Raumfahrtindustrie aus Aluminium und Titan; 7) Metall-Faltenbalgpumpen; 8) Einrichtung zum omnidirektionalen staubfreien Schneiden zahlreicher Materialien. Weitere Informationen und komplette Programme über die US-Gemeinschaftsschau durch: US-Handelszentrum Frankfurt Bockenheimer Landstraße 2-4 6000 Frankfurt am Main Tel.: (0611) 72 08 01 XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.01.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.01.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Ford: Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Ford legt amerikanischen Haushalt 1976/77 vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />US-Gemeinschaftsschau auf der PRO-IN' 76