https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a954bab7dcb268a19b4784462c74b463.pdf 37f3700bd449f96206142d2f0eedc5cb PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 18. November 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Moynihan-Erklärung zur Anti-Zionismusresolution der UN -Wortlaut- WIRTSCHAFT: Ford-Administration will gemäßigtes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum Von Thomas Eichler Kissinger fordert Verhaltenskodex für übernationale Unternehmen Von Robert R. Cohoes US-Landwirtschaftsminister Butz fordert Ausweitung der Nahrungsmittelerzeugung -Auszüqe aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und Harter - HINTERGRUNDMATERIAL: Donald H. Rumsfeld - der neue amerikanische Verteidigungsminister Elliot L. Richardson - der neue Handelsminister der USA George Bush - der neue Direktor der CIA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1975 MOYNIHAN-ERKLÄRUNG ZUR ANTI-ZIONISMUSRESOLUTION DER UN -WortlautVEREINTE NATIONEN, NEW YORK — ( A D ) — Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Daniel P. Moynihan, gab in der Nacht zum 11. November vor der Vollversammlung folgende Erklärung zu der den Zionismus mit Rassismus gleichsetzenden Resolution ab: Die Vereinigten Staaten erklären hiermit vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen und vor der Welt, daß SI'P diesen infamen Akt nicht anerkennen, sich nicht an ihn halten und ihn niemals hinnehmen werden. Es ist kaum drei Wochen her, da appellierte der US-Vertreter im Sozialausschuß in mcßvoilen und wohlüberlegten Worten an die Vereinten Nationen, diesen Schritt nicht zu tun, und bezeichnete ihn als "obszön". Jetzt ist er schon mehr als das, denn die Verstohlenheit, die dem ersten Auftauchen dieser Obszönität das Gepräge gab, ist durch schamlose Offenheit ersetzt worden. Man wird reichlich Zeit haben, den Schaden in Augenschein zu nehmen, den diese Aktion den Vereinten Nationen zugefügt hat und noch zufügen wird. Historiker werden dies für uns tun, und es genügt im Augenblick, eine unheilverkündende Tatsache festzuhalten. Ein großes Übel ist auf die Welt losgelassen worden. Dem Scheusal Antisemitismus - wie es der diesjährige Empfänger des Friedensnobelpreises, Andrej Sacharow, dieser Tage in Moskau �Moskau bezeichnete, ist der Ans+rich internationaler Anerkennung verliehen worden. Am heutigen Tag hat die Vollversammlung den Mördern von sechs Millionen europäischen Juden eine symbolische Amnestie - und mehr als das gewährt. Das ist an sich schon schlimm genug, aber noch viel verhängnisvoller ist die sich uns aufdrängende Erkenntnis - die Erkenntnis, daß dies nie hätte geschehen können, wenn es keine Vollversammlung gäbe. Dieser Tag wird wegen seiner Schändlichkeit in Erinnerung bleiben. Denjenigen aber, die das verhindern wollten, obliegt es nun, ihre Gedanken auszudrücken, so daß Historiker wissen werden, daß wir hier kämpften, daß unsere Zahl - diesmal - nicht klein war und daß wir zwar verloren, aber uns in unserem Kampf voll bewußt waren, was eigentlich verloren gehen würde. Kein sich mit diesem Geschehen befassender Historiker und auch niemand, der daran direkt beteiligt war, soll annehmen, daß wir nur als Regierungen, als Staatskanzleien, diesen Kampf austrugen und noch dazu bloß über eine Frage, an der unseren Nationen nicht besonders gelegen wäre. Andere werden für ihre Nationen sprechen; ich spreche für meine. In unserer ganzen Nachkriegsgeschichte hat es keine andere Frage gegeben, die eine derartige Obereinstimmung der Meinungen in Amerika auslöste wie diese. Der Präsident der Vereinigten Staaten führte von Anfang an eine deutliche Sprache: Dazu darf es nicht kommen! Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat in einer im Senat einstimmig angenommenen und im Repräsentantenhaus von 436 der 437 Abgeordneten eingebrachten Resolution seine totale Opposition zum Ausdruck gebracht. Sofort nach den amerikaniscnen Juden selbst verurteilte die amerikanische Gewerkschaftsbewegung dieses infame Unterfangen. Danach haben die großen privaten Institutionen des amerikanischen Lebens eine um die andere ihren Bannstrahl gegen dieses Übel gerichtet; insbesondere haben dies die christlichen Kirchen getan. Eingedenk der Tatsache, daß die Vereinten Nationen im Kampf gegen Scheußlichkeiten gegründet wurden, wie sie nun wieder begangen werden - die Kriegsallianz der Vereinten Nationen geht auf das Jahr 1942 zurück - hat die Amerikanische Liga - 2 - �Liga für die Vereinten Nationen zum erstenmal in ihrer Geschichte direkt an die 141 anderen Delegationen in New York appelliert, sich dieser entsetzlichen Aktion zu enthalten. Die Behauptung, die nun von der Vollversammlung der Vereinten Nationen sanktioniert werden soll, lautet: "Der Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung". Das ist eine Lüge. Da es sich aber um eine von den Vereinten Nationen jetzt zur Wahrheit hochstilisierten Lüge handelt, müssen die Tatsachen noch einmal dargelegt werden. Erstens einmal muß darauf verwiesen werden, daß die Vereinten Nationen den Zionismus zum Rassismus erklärt haben, ohne je den Begriff Rasissmus definiert zu haben. "Zuerst das Urteil, dann der Spruch der Geschworenen", wie die Herzkönigin sagte. Dis ist aber nicht "Alice im Wunderland", sondern eine reale Welt, auf der Torheit und Käuflichkeit reale Folgen nach sich ziehen. Noch am Freitag hatte der Präsident der Vollversammlung nicht nur vor den Schwierigkeiten gewarnt, die es nach der Annahme dieser Resolution geben würde, sondern auch vor ihrer fundamentalen Verantwortungslosigkeit, denn, so betonte er, die Mitglieder hätten ganz verschiedene Vorstellungen von dem, was sie zu verurteilen im Begriff seien. "Es will mir scheinen", so sagte er, und es gereicht ihm zu ewigem Ruhm, daß er dies bereits zu einer Zeit sagte, als noch nichts geschehen war, "es will mir scheinen, daß, ehe ein Forum wie dieses einen Beschluß annimmt, man sich ganz im klaren sein sollte, was man eigentlich billigt oder verurteilt, und dazu braucht man mehr Zeit". Ich möchte nicht mißverstanden werden: die Vereinten Nationen haben tatsächlich bei mehreren Gelegenheiten den Begriff der rassischen Diskriminierung definiert. Diese Definitionen sind zwar unpräzise, aber in ihrem Sinne immerhin erkennbar gewesen. Es ist der Begriff "Rassismus" - die unvergleichlich schwerere Anschuldigung - der noch nie näher erläutert worden ist. Der Begriff ist erst vor kurzem in Dokumenten der UN-Vollversammlung aufgetaucht. Die einzige Gelegenheit, bei der nach unserem Wissen die Bedeutung dieses Begriffes erörtert wurde, war die 1 644. Sitzung des Dritten Ausschusses am - 3 - �am 16. Dezember 1968, und zwar im Zusammenhang mit dem Bericht des Generalsekretärs zum Thema der Internationalen Konvention über die Ausmerzung aller Formen rassischer Diskriminierung. Bei dieser Gelegenheit - ich möchte ei">en Eindruck der intellektuellen Akkuratesse vermitteln, mit der man an diese Materie heranging - bei dieser Gelegenheit also wurde die Frage angeschnitten, ob der Begriff "Rassismus" oder der Begriff "Nazismus" in einer Reihe von Präambelartikein zuerst erwähnt werden sollte. Der ehrenwerte Delegierte Tunesiens argumentierte, daß "Rassismus" an p~ster Stelle stehen sollte, denn "der Nazismus war ja nur eine Form des Rassismus". Dem widersprach der nicht weniger ehrenwerte Delegierte der Sowjetunion, denn "der Nazismus enthielt die wesentlichen Elemente des Rassismus und sollte daher zuerst erwähnt werden". Das hieße, daß der Rassismus lediglich eine Form des Nazismus sei. Die Diskussion schleppte sich müde zu einem ergebnislosen Ende. Und wir haben jetzt nichts, an das wir uns halten könnten, denn sogar diese einzige Erörterung des Begriffs "Rassismus" beschränkte sich auf Wortstellungen in einleitenden Absätzen, wogegen die eigentliche Be^ utung d i e n r Wörter überhaupt nicht zur Sprache kam. Nichtsdestoweniger kann ich nicht umhin, die durch uns geschaffene Lage im Lichte der sowjetischen Erklärung bei jener noch nicht allzulang zurückliegenden Gelegenheit zu betrachten. Wenn, wie der ehrenwerte Delegierte sagte, Rassismus eine Form des Nazismus sei, und wenn, wie es nun in dieser Diskussion heißt, der Zionismus eine Form des Rassismus sei, dann sind wir Schritt für Schritt bei jenem Punkt angelangt, an dem wir und die Vereinten Nationen feierlich erklären, daß der Zionismus eine Form des Nazismus sei. Was kann man da noch über eine Institution sagen, in der so etwas möglich ist? Womit wir es hier zu tun haben, ist eine Lüge - eine politische Lüge von einer Art, die dem 20. Jahrhundert wohl bekannt ist und die in all den Annalen der Unwahrheit und des Exzesses kaum je übertroffen wurde. Es ist eine Lüge, daß der Zionismus eine Form des Rassismus ist. Die überwältigend deutliche Wahrheit ist vielmehr, daß er es nicht ist. Das - 4 - �Das Wort "Racism" (Rassismus) ist eine Schöpfung der englischen Sprache und dazu noch relativ junr. Beispielsweise findet man es nicht einmal noch im Oxford English Dictionary. Der Ausdruck leitet sich her von verhältnismäßig jungen Lehren - die alle mitsammen diskreditiert sind - über die menschliche Bevölkerung der Welt, und zwar mit der Aussage, daß es unter klar unterscheidbaren Gruppen signifikante biologische Unterschiede gibt und daß diese Unterschiede unterschiedliche Stufen des Menschseins bewirken, Der Rassismus ist nach der Definition in Webster's Third New International Dictionary "die Annahme, daß ... Anlagen und Fähigkeiten durch die biologische Rasse bestimmt werden und daß sich Rassen entschieden voneinander unterscheiden". Dazu kommt noch der "Glaube an die naturgegebene Überlegenheit einer bestimmten Rasse und an ihr Recht zur Herrschaft über andere". Die Bedeutung ist also klar. Es ist ebenso klar, daß diese Annahme und dieser Glaube der politischen und religiösen Bewegung, die unter dem Namen Zionismus bekannt ist, seit eh und je völlig fremd waren. Als eine in engerem Sinne politische Bewegung geht der Zionismus nur auf das Jahr 1897 zurück, obwohl in einem völlig legitimen Sinne seine Ursprünge uralt sind. Beispielsweise haben viele Zweige des Christentums seit jeher daran geglaubt, daß Israel vom Standpunkt der biblischen Propheten aus eines Tages wiedergeboren würde. Die moderne zionistische Bewegung entstand jedoch in Europa vor dem Hintergrund eines allgemeinen Erwachens nationalen Bewußtseins und nationaler Aspirationen, das nach 1848 die meisten Völker Mittel-und Osteuropas ergriff und sich mit der Zeit über ganz Afrika und Asien ausbreitete. Sie war für die Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft eine jüdische Ausprägung dessen, was man heute als eine nationale Pefreiungsbewegung bezeichnet. Wahrscheinlich war eine Mehrheit jener Personen, die aktive Zionisten wurden und nach Palästina auswandern wollten, innerhalb der Grenzen des zaristischen Rußland geboren; und es war nur natürlich für Sowjetaußenminister Andrej Gromyko, 1948 in der 299. Sitzung des Sicherheitsrates das Vorgehen von Israels Nachbarn zu beklagen, nämlich "Truppen in Palästina einmarschieren und militärische Operationen durchführen zr lasser " - in Gromykos eigenen Worten - "mit dem Ziel, die nationale Befreiungsbewegung - 5 - �Befreiungsbewegung in Palästina zu unterdrücken". Es war das außergewöhnliche Charakteristikum - und wenn ich nicht irre, sogar das einzige Charakteristikum - dieser nationalen Befreiungsbewegung, daß sie im Gegensatz zu den vorangegangenen, gleichzeitigen und späteren Bewegungen die Zugehörigkeit zu ihr nicht nach den Kriterien der Geburt, sondern nach den Kriterien des Glaubens definierte. Das heißt, sie war nicht eine Bewegung der Iren zur Befreiung Irlands oder der Polen zur Befreiung Polens, nicht eine Bewegung der Algerier zur Befreiung Algeriens oder der Inder zur Befreiung Indiens. Sie war nicht eine Bewegung von Menschen, die durch die historische Zugehörigkeit zu einer genetischen Gruppe jener Art miteinander verbunden sind, die es uns beispielsweise gestattet, vielleicht unpräzise aber nicht unsinnig von einem chinesischen Volk zu sprechen, noch war sie von unterschiedlichen Gruppen getragen, die auf dem gleichen Territorium zusammen wohnen, was es uns ohne größere Vergewaltigung der Wahrheit gestattet, von einem amerikanischen Volk zu sprechen. Ganz im Gegenteil, die Zionisten definierten sich selbst nur als Juden und betrachteter jedermann als einen Juden, der "on einer jüdischen Mutter geboren wurde oder der - und das ist der absolut entscheidende Punkt - zum Judentum konvertierte. Das heißt, nach der Formulierung der internationalen Konvention über die Ausmerzung aller Arten von rassischer Diskriminierung, die von der 20. Vollversammlung angenommen wurde, jedermann - ohne Rücksicht auf "Rasse, Farbe, Abstammung, nationale oder völkische Herkunft". Der Staat Israel, letztlich eine Schöpfung der zionistischen Bewegung, fällt nicht zuletzt deshalb so sehr aus dem Rahmen des üblichen als durch die breite Auffächerung der "rassischen Gruppen", aus denen sichseine Bürgerschaft zusammensetzt. Es gibt schwarze Juden, braune Juden, weiße Juden, Juden aus dem Orient und Juden aus dem Westen. Von den meisten könnte man sagen, daß sie "geborene" Juden sind, ebenso wie die meisten Presbyterianer und die meisten Hindus in ihren Glauben "hineingeboren" sind; aber es gibt auch viele Juden, die Konvertiten sind. Mit einer Folgerichtigkeit in der Substanz, die unzweideutig die Wichtigkeit dieser Frage für jene religiöse und politische Kultur bezeugt, haben die israelischen Gerichte den Standpunkt �Standpunkt vertreten, daß ein Jude, der zu einer anderen Religionsgemeinschaft übertritt, aufhört, JuHe zu sein. Mittlerweile gibt es in der Bevölkerung Israels auch eine große Anzahl von NichtJuden, darunter Araber islamischen und christlichen Bekenntnisses, sowie Christen anderer nationaler Herkunft. Viele davon sind Staatsbürger Israels; und jene, die es noch nicht sind, können durch Rechtsverfahren sehr ähnlich jenen, wie sie in einem typischen Land Westeuropas angewandt werden, die Staatsbürgerschaft erwerben. Ich möchte recht verstanden werden, daß ich hier ein Argument vorbringe, und nur dieses eine Argument, nämlich, ddß der Zionismus, wass immer er auch sonst sein möge, keine "Form von Rassismus" ist und sein kann. Nach den Gesetzen der Logik könnte der Staat Israel vielerlei sein oder auch zu vielerlei werden - theoretisch sogar zu manch Unerfreulichem —aber er könnte weder rassisch sein noch rassistisch werden, wenn er nicht gleichzeitig aufhörte, zionistisch zu sein. Der Gedanke, daß die Juden eine "Rasse" sind, wurde ja auch nicht von den Juden erfunden, sondern von jenen, die die Juden haßten; die Vorstellung von den Juden als einer Rasse wurde von Antisemiten des 19. Jahrhunderts wie Houston Stewart Chamberlain und Edouard Drumont erfunden, die erkannten, daß in einem immer weltlicher werdenden Zeitalter, das heißt, in einem Zeitalter, in dem immer weniger Unterschiede zwischen den Menschen gemacht wurden, die alten religiösen Begründungen für den Antisemitismus an Kraft verloren. Neue Rechtfertigungen waren notwendig, um die Juden auszuschließen und zu verfolgen, und so wurde das neue Denkmodell von den Juden als einer Rasse - und weniger als einer Religionsgemeinschaft - geboren. Es war von Anbeginn an eine verabscheuungswürdige Vorstellung, und kein zivilisierter Mensch wollte sich damit anfreunden. Sich vorzustellen, daß dieser Gedanke nun von den Vereinten Nationen befürwortet wird, gibt gleichzeitig eine Vorstellung davon, wohin die Zivilisation heute gekommen ist. Echte - 7 - �Echte Sorge um die Zivilisation und die Werte der Zivilisation, die für die gesamte Menschheit ein kostbares Gut sind oder jedenfalls sein sollten, rüttelt uns in diesem Augenblick zu solcher Leidenschaftlichkeit auf. Nicht nur die Ehre und die Legitimität des Staates Israel stehen hier auf dem Spiel - obwohl ein Infragestellen der Legitimität eines Mitgliedsstaates stets alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf den Plan rufen sollte. Es geht um eine noch wichtigere Frage, nämlich um die Integrität jener Gesamtheit moralischer und rechtlicher Normen, die wir als Menschenrechte kennen. Die schreckliche Lüge, die hier heute erzählt wurde, wird schreckliche Folgen haben. Nicht nur wird man bald sagen - ja, man sagt es bereits - daß die Vereinten Nationen ein Ort sind, wo Lügen erzählt werden. Ein weitaus ernsterer und vielleicht nicht wiedergutzumachender Schaden wird der Sache der Menschenrechte zugefügt werden. Der Schaden wird zunächst dadurch entstehen, daß derBegriff des Rassismus seiner eigentlichen abscheulichen Bedeutung entkleidet wird, die er heute doch noch hat. Wie sollen die Menschen in der Welt über Rassismus und die Notwendigkeit seiner Bekämpfung denken, wenn ihnen erzählt wird, es sei dies ein so weitgespannter Begriff, daß er auch die jüdische nationale Befreiungsbewegung beinhaltet? In dem Maße, in dem diese Lüge weitere Verbreitung findet,wird sie auf eine zweite Weise Schaden verursachen. Viele Mitglieder der Vereinten Nationen verdanken ihre Unabhängigkeit zu keinem geringen Teil dem Vordringen der Idee der Menschenrechte über Landesgrenzen hinweg und ihrem Einfluß auf die alten Kolonialmächte. Wir nähern uns jetzt einer Zeit, da diese Unabhängigkeit neuerlich in Gefahr zu kommen droht. Neue Kräfte werden auftauchen - einige zeigen sich bereits jetzt - neue Propheten und Despoten, die ihre Taten mit genau solchen Wortverdrehungen rechtfertigen werden, wie wir sie hier heute sanktioniert haben. Heute haben wir den Begriff "Rassismus" seines Inhaltes entblößt. Morgen werden Ausdrücke wie "national' Selbstbestimmung" und "nationale Ehre" ebenso verdreht werden, um dem Zweck der Eroberung und Ausbeutung zu dienen. Und wenn diese Ansprüche einmal rhoben werden - und dazu ist es bereits gekommen - dann sind es die kleinen Staaten, deren - 8 - �deren Unantastbarkeit darunter leiden wird. Und wie werden die kleinen Staaten der Welt sich verteidigen, welche Motive werden andere dazu bewegen, sie zu verteidigen und zu schützen, wenn die Sprache der Menschenrechte, die einzige, durch die die Kleinen verteidigt werden können, unglaubwürdig und kraftlos geworden ist? Es gibt diese Gefahr, und dann noch eine letzte, die ernsteste Gefahr. Sie liegt darin, daß der Schaden, den wir der Idee der Menschenrechte und der Sprache der Menschenrechte zufügen, sehr wohl nicht wieder gutzumachen sein könnte. Die Idee der Menschenrechte, wie wir sie heute kennen, hat nicht seit jeher in den menschlichen Beziehungen bestanden, sondern ist zu einer ganz bestimmten Zeit und unter ganz bestimmten Umständen in der Welt aufgetaucht. Sie kam auf, als europäische Philosophen des 17. Jahrhunderts die These aufstellten, daß der Mensch ein Wesen sei, dessen Existenz nicht von der des Staates abhänge, daß er sich einer politischen Gemeinschaft nur dann anzuschließen brauche, wenn er durch diese Bindung nicht mehr verliere als gewinne. Von dieser sehr spezifischen politischen Philosophie leitete sich die Idee der politischen Rechte ab, von Ansprüchen, die der Einzelne zu Recht an den Staat stellen konnte; weil der Einzelne so vom Staat getrennt gesehen wurde, konnte er legitime Forderungen an ihn richten. Dies war die Philosophie, der die Idee nationaler und internationaler Rechte entsprang. Aber der Großteil der Welt bekennt sich hejte nicht zu dieser Philosophie. Der Großteil der Welt glaubt an neuere Formen politischen Denkens, an Philosophien, die den Einzelnen nicht als vom Staat losgelöst betrachten und nicht diesem übergeordnet anerkennen, an Philosophien also, die der Idee der Menschenrechte keine Berechtigung geben, und Philosophien, die keine Worte kennen, um deren Wert zu erläutern. Wenn wir die Worte zerstören, die uns in vergangenen Jahrhunderten gegeben wurden, dann werden uns die Worte fehlen, um sie zu ersetzen, denn die heutige Philosophie hat keine solchen Worte. Aber - 9 - �Aber unter uns sind auch jene, die diesen älteren Worten - die für einen großen Teil der Welt noch so neu sind - nicht abgeschworen haben, nicht jetzt nicht hier, nirgends, niemals. Die Vereinigten Staaten erklären, daß sie diesen infamen Akt nicht anerkennen, sich nicht an ihn halten und ihn niemals hinnehmen werden. X X X - 10 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 23/1975 FORD-ADMINISTRATION WTLL GEMÄSSIGTE:- UND KONTINUIERLICHES WIRTSCHAFTSWACHSTUM Von Thomas Eichler WASHINGTON --(AD)-- Es dürfte wohl kaum noch zu bestreiten sein, daß die wirtschaftliche Rezession in den Vereinigten Staaten im zweiten Quartal dieses Jahres die Talsohle durchschnritten hat und die amerikanische Wirtschaft sich nunmehr wieder in einer Aufschwungsphase befindet. Die entscheidende Frage, die heute gestellt werden muß, lautet jedoch, handelt es sich hier um einen langfristigen Aufwärtstrend, der zumindest einige Jahre anhalten wird, oder wird die Kurve bereits bald wieder nach unten gerichtet sein. Daß der vor einem Jahr einsetzende scharfe Rückgang der Wirtschaftstätigkeit zum Stillstand gekommen war, haben die jetzt veröffentlichten stastistischen Zahlen für das dritte Quartal 1975 bewiesen. Danach ist das Bruttosozialprodukt in den Monaten Juli bis September mit einer Jahresrate von 11 ,<_ Prozent gestiegen, nachdem die Jahresrate in dem vorangegangenen Quartal lediglich um 1,9 Prozent zugenommen hatte und in den davor liegenden fünf Quartalen jeweils rückläufig gewesen war. Bei der Bekanntgabe der neuen Zahlen hatte der Unterstaatssekretär im US-landelsministerium, James Pate, allerdings angedeutet, daß für dar. letzte Quartal 1975 mit einer etwas geringeren Zuwachsrate zu rechnen sei, so daß sich die Zunahme der Jahres- - 1 - �1 Jahresrate des Bruttosozialproduktes im zweiten Halbjahr 1975 auf etwa 8 Prozent stellen werde. Nach den Worten Pate's würde dies bedeuten, daß sich die Wiedererholung nach der jüngsten Rezession - verglichen mit früheren Wiedererholungsperioden - in einem normalen Tempo vollzieht. Die Inflationsrate in den USA stellte sich nach den Angaben des US-Handelsministeriums im 3. Quartal 1975 auf 7,2 Prozent gegenüber 5,4 Prozent im vorangegangenen Quartal und 12,7 Prozent im 3. ^uartal 1974 (alle Zahlen auf Jahresbasis) und wird sich nach Ansicht von Pate bis Ende 1976 bei 5,6 Prozent eingependelt haben, wobei auch in der Zwischenzeit nur mit einem mäßigen Preisauftrieb zu rechnen sei. Aber auch von Seiten der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve Board) ist bestätigt worden, daß der Wiedererholungsprozeß in der Wirtschaft eingesetzt hat. Nach dem neuesten Bericht der Bank ist die industrielle Produktion in den USA im September um 1,9 Prozent gestiegen. Dies war die höchste monatliche Zunahme seit elf Jahren und damit hat die industrielle Produktion in den USA im fünften aufeinander folgenden Monat eine Zunahme zu verzeichnen gehabt. Die Arbeitslosenrate lag nach den Angaben des US-Handelsministeriums im September mit 8,3 Prozent um sechs Zehntel Punkte unter ihrem im 2. Quartal - in der Talsohle der Rezession - erreichten Höchststand. Und obwohl die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten immer noch viel zu hoch ist, hat die Beschäftigtenzahl in diesem Jahr bisher zugenommen. Die Vertreter der Ansicht, daß die Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft über die ^hreswende hinaus andauern wird, verweisen auf die Tatsache, daß die Layerbestände der Unternehmen in diesem Jahr stark abgebaut worden sind und ihre Aufstockung auf eine normale Höhe eine Steigerung der Produktion voraussetzt. Aber auch die Investitionen der Wirtschaft bleiben, trotz der überall noch vorhandenen unausgelasteten Kapaziäten, konstant. Dagegen besteht in der Frage, wie die Wirtschaftsentwicklung in den nächsten zwei oder drei Jahren verlaufen wird, weit weniger Übereinstimmung. - 2 - �Übereinstimmung. Genaue wirtschaftliche Voraussagen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten zu geben, ist schon immer schwer gewesen, da derartige Prognosen zwangsläufig eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren einschließen müssen. Zum Beispiel miß jede Voraussage über die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Halbjahr 1976 auch die Währungs-und Haushaltspolitik der Regierung in Rechnung stellen, und diese könnte sich ändern. Trotz all dieser Schwierigkeiten gibt es aber genügend Aussagen zur künftiger, wirtschaftlichen Entwicklung. Das Budgetamt des Kongresses erklärt in einem im September veröffentlichten Bericht, daß die Wirtschaftsindikatoren auf eine rasche Ausweitung der Produktion im Herbst und Winter hindeuten. Dies könnte jedoch leicht zu einem erneuten Inflationsstoß - genährt von höheren Lebensmittel- und Energiekosten - führen und dieso Preiserhöhungen könnten zusammen mit einer härteren Währungspolitik das.Tempo der Wiedererholung nach ihrer ersten Aufschwungphase verlangsamen oder ersticken. Zudem sei die letzte Rezession so stark gewesen, daß die Arbeitslosigkeit noch auf Jahre hinaus relativ hoch bleiben werde. Die denkratische Mehrheit in dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses betont in einer kürzlichen Stellungnahme zur wirtschaftlichen Lage, wenn die Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Administration fortgesetzt werde, dann bestehe wenig Aussicht, daß sich die nachhaltige Wiedererholung der letzter Monate auch 1976 fortsetzen wird. Vielmehr deuteten Anzeichen darauf hin, daß eine neue Rezession Ende 1976 oder Anfang 1977 einsetzen könnte. Und einer der führenden Wirtschaftsexperten der Chase Manhattan Bank erklärte vor kurzem, daß die Vereinigten Staaten nach einer nachhaltigen wirtschaftlichen Wiedererholung im kommenden Jahr 1977 in eine neue Rezession hineinschlittern würden, die noch ernster als die letzte sein werde. Als Begründung hierfür führte er an, daß sich der Wirtschaftsaufschwung jetzt seiner Ansicht nach in erster Linie auf erhöhte Verbraucherausgaben und nicht auf verstärkte Investitionen in neue Produktionskapazitäten stützen werde und daß die Währungs-und Haushaltspolitik kurzfristig - 3 - �kurzfristig stimulierend, aber dann im Jahre 1977 wachstumshemmend wirken werde. Trotzdem scheint unter den führenden Wirtschaftlern in den USA die Auffassung vorzuherrschen, daß die wirtschaftliche Wiedererholung bei einer richtigen Mischung der Wirtschaftspolitik auch über das nächste Jahr hinaus anhalten werde. Viele von ihnen sind ferner der Ansicht, daß sich der Wirtschaftsaufschwung ganz allmählich und stetig vollziehen und es wenigstens zwei oder drei Jahre dauern wird, bis die amerikanische Wirtschaft sich ihre starke Position wieder zurückerobert haben wird. Die Debatten über die Wirtschaftspolitik konzentrieren sich natürlich auf solche Fragen wie die angemessene Höhe der Regierungsausgaben, die Steuerpolitik und die richtige Wachstumsrate der Geldmenge. Zahlreiche demokratische Kongreßmitglieder fordern eine schnellstmögliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit und einen schnellstmöglichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Sie möchten eine raschere Ausweitung der Geldversorgung und zeigen sich hinsichtlich der hohen Haushaltsdefizite der öffentlichen Hano weitaus toleranter, sofern solche Defizite zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Wiedererholung notwendig sind.. Die verantwortlichen Männer der Ford-Administration hingegen warnen, daß in der gegenwärtigen Situation sehr vorsichtig vorgegangen werden muß, um eine neue Inflationsrunde zu vermeiden. Sie argumentieren, daß Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftsaufschwungs letztlich die Arbeitnehmer auf lange Sicht benachteiligen würden, da solche Maßnahmen leicht in eine neue Inflation führen könnten, die sich wiederum zu einer erneuten Rezession ausweiten könnte. Anfang Oktober hat Präsident Ford vorgeschlagen, daß die temporäre Senkung der Einkommenssteuer in diesem Jahr weiter beibehalten werden soll und daß im nächsten Jahr darüber hinaus noch weitergehende, erhebliche Steuersenkungen vorgenommen werden sollen. Allerdings hat der Präsident seinen Vorschlag mit der Forderung verknüpft, d*P der Kongreß für das am 1. Oktober 1976 beginnende Haushaltsjahr 197//Höchstgrenze der Regierungs- - 4 - �( Regierungsausgaben von 395 Milliarden Dollar beschließen soll. Auf diese Weise ließ sich eine Kürzung bei einigen geplanten Ausgabenprogrammen erzwingen, wodurch ein Gegengewicht gegen die inflationäre Wirkung der Steuersenkungen geschaffen würde. Und der Präsident hat bereits angekündigt, daß er gegen jede Steuersenkung ein Veto einlegen wird, sofern der Kongreß nicht gleichzeitig auch die von ihm geforderte Höchstgrenze für die Regierungsausgaben beschließt. Was die Währungspolitik anbetrifft, so hat Notenbankpräsident Arthur Burns wiederholt erklärt, er beabsichtige, die Ausweitung der Geldversorgung in einem gemäßigten Rahmen von etwa 5 bis 7 1/2 Prozent zu halten. Kritiker an dieser politik von Burns argumentieren, daß die amerikanische Wirtschaft immer noch zu viele ungenutzte Kapazitäten aufweise und noch weit stärkere Auftriebshilfen absorbieren könne, bevor mit einem wesentlichen Anziehen der Preise gerechnet werden muß. Auch wenn Bruttosozialprodukt und industrielle Produktion jetzt wieder stiegen, so lägen beide doch immer noch beträchtlich unter dem vor zwei Jahren erreichten Höchststand. Unterstützung erhalten diese Kritiker von einer Studie, die Michael Levy im Auftrage des Conference Board, einem der großen amerikanischen Wirtschaftsverbände, ausgearbeitet hat. Levy gelangt darin zu dem Schluß, daß eine Korrelation nicht zwischen Inflationsrate und Geldmengenwachstum, sondern vielmehr zwischen Inflationsrate und verschiedenen anderen Faktoren besteht. Wenn die Geldmenge bis Mitte 1976 um 10 Prozent ausgeweitet wird, dann werde die Inflationsrate niedriger sein, als bei einer Ausweitung der Geldmenge um lediglich 5 Prozent. Als Grund führt Levy an, daß bei relativ konstanten Löhnen in so einer kurzen Zeitspanne ein schnelleres Wirtschaftswachstum zu einem größeren Produktivitätszuwachs führen werde. Hier handelt es sich allerdings nui um eine Studie und eine große Zahl von Wirtschaftsexperten in den USA ist der Auffassung, daß angesichts der akuten Gefahr eines Wiederauflebens der Inflation besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden müsse, ein solches Wiederaufleben zu verhindern, selbst wenn die Wiedererholung der Wirtschaft sich dann langsamer vollziehen und die Arbeitslosenrate noch auf geraume Zeit hinaus hoch bleiben sollte. XXX - 5 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1975 KISSINGER FORDERT VERHALTENSKODEX FÜR ÜBERNATIONALE UNTERNEHMEN Von Robert R. Cohoes WASHINGTON --(AD) -- Nach Ansicht der amerikanischen Regierung ist jetzt die Zeit reif, daß die Vereinten Nationen bei ihrer Suche nach gerechten Lösungen für die komplexen Fragen, denen sich die reichen wie auch die armen Länder gegenübersehen, einen gerechten Verhaltenskodex für übernationale Unternehmen schaffen. Bereits in seiner Rede vor der 7. Sondersitzung der UN-Vollversammlung der Vereinten Nationen, die von dem amerikanischen UN-Chefdelegierten, Botschafter Daniel P. ** rn'han, verlesen worden war, hatte Außenminister Kissinger betont:"Wenn die Völkergemeinschaft der Welt sich zur wirtschaftlichen Entwicklung bekennt, dann kann sie es sich nicht leisten, übernationale Unternehmen zu Objekten der wirtschaftlichen Kriegführung zu machen. Die Fähigkeit der internationalen Völkergemeinschaft, diese Frage konstruktiv zu lösen, wird ein wichtiger Test sein, ob die Suche nach Lösungen oder ein Zusammenprallen der Ideologien für unsere wirtschaftliche Zukunft maßgebend sein werden". Gleichzeitig hatte Kissinger betont, daß private wie auch in staatlichem Besitz befindliche übernationale Unternehmen verpflichtet sind, sich dem örtlichen Recht zu beugen und sich ungesetzlicher Einmischungen in innenpolitische Angelegenheiten der Gastländer zu enthalten. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten sind gerechte Lösungen für alle diese Fragen sowohl - 1 - �sowohl erreichbar als auch notwendig. Bereits während des vergangenen Jahres hatte der amerikanische Außenministe; immer n'eder darauf hingewiesen, daß es in einer Zeit der Entspannung und der Verhandlungen sinnlos ist, wenn Länder sich an überholte Rhetoriken und veraltete Ideologien des 19. Jahrhunderts klammern. Die übernationalen Unternehmen waren oftmals Zielscheibe ideologischer Verteufelungen oder Opfer des Mißbrauchs ihrer eigenen Macnt, was in manchen Fällen dem ideologischen Zerrbild zu entsprechen schien. Die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung erfordern jedoch Lösungen und nicht Schlagworte. Nach den Worten von Außenminister Kissinger ist "wirtschaftliche Entwicklung ein Prozeß des Wachstums, der Beschleunigung, der größeren Produktivität, des höheren Lebensstandards und der sozialen Veränderungen, der den Einsatz von Kapital, Technologie und unternehmerischem Können in großem Umfang erfordert". • Die unausweichliche Folgerung hieraus ist, daß ein bedeutender Teil der für das wirtschaftliche Wachstum benötigten Technologie und des erforderlichen Kapitals aus dem riesigen Reservoir privater Resourcen kommen muß. Ein wesentlicher Teil dieser Lücke kann durch multinationale oder übernationale Unternehmen ausgefüllt werden. Daher ist es jetzt auch an der Zeit, daß ein internationaler Konsens über die Prinzipien erreicht wird, die die nützliche Tätigkeit der übernationalen Unternehmen leiten sollen. Wie Außenminister Kissinger hervorgehoben hat, wird eine wirtschaftliche Entwicklung über private Stellen nur erfolgen, wenn Bedingungen bestehen, die attrakti sind oder solche Vorhaben zulassen. So sind die Vereinigten Staaten bereit, den berechtigten Anliegen von Regierungen zu entsprechen, in deren Territorien übernationale Unternehmen tätig sind. Wörtlich sagte der Außenminister: "Wir bekräftigen, daß die Unternehmen in voller Übereinstimmung mit der Souveränität der Gastregierung handeln und ihre öffentliche Politik voll berücksichtigen müssen. Die Länder sind berechtigt, die Tätigkeiten übernationaler Unternehmen innerhalb ihrer Grenzen zu regeln. Aber Länder, die die Vorteile dieser Unternehmen für sich wollen, sollten auch Bedingungen schaffen, die attraktiv sind und zur Fortsetzung ihrer produktiven �produktiven Tatigkei: beitragen". Nach Ansicht Kissingers sollten die international anerkannten Prinzipien, die eine nutzbringende Tätigkeit der übernationalen Unternehmen leiten müssen, folgende Punkte beinhalten: -- Regierungen und Unternehmen müssen beide die vertraglichen Verpflichtungen, die sie freiwillig eingegangen sind, respektieren. -- Kontrakte sollten offen, fair und mit voller Kenntnis ihrer Auswirkungen ausgehandelt werden. -- Die von den übernationaler. Unternehmen aufgestellten Prinzipien sollten, soweit relevant, in gleicher Weise für die einheimischen Unternehmen gelten. -- Die Normen sollten nicht nur für die in Privatbesitz befindlichen Gesellschaften gelten, sondern genau sc für staatliche und gemischte übernationale Unternehmen, die für die Weltwirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Ein Abkommen über solche Prinzipien würde zu einer Verbesserung des internationalen Handelsklimas, einer Steigerung des Investitionsflusses sowie einer Ausweitung der wirtschaftlichen Transaktionen führen, Destruktive und politisch explosive Streitigkeiten über Investitionen, die das Klima für große Aufträge und Investitionen vergiften, werden weniger häufig auftreten, wenn eine bessere Gewähr gegeben ist, daß frei ausgehandelte Kontrakte eingehalten werden. Eine Darlegung der Prinzipien ist aber nicht das einzige oder unbedingt zureichende Mittel, um einen großen Teil der Probleme zc lösen, vor denen die nationalen Unternehmen stehen; vielmehr müssen noch andere Wege entwickelt werden. Außenminister Kissinger hat hier eine Harmonisierung der Steuerabkommen als besonders nützlich empfohlen, soweit hiervon übernationale Unternehmen betroffen werden. Dadurch sollen Doppelbesteuerung vermieden und die steuerlichen Aspekte von Auslandsinvestitionen durchsichtiger gemacht werden Steuerliche Erwägungen sind wichtige Faktoren bei Investitionsentsche'dungen und die Schaffung eines stabileren steuerlichen Klimas durch ein erweitertes �erweitertes Netz von Steuerabkommen könnte eine wesentliche, positive Wirkung auf den Investitionsfluß haben. Daneben sollte aber auch das Internationale Center der Weltbank zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und die Möglichkeit einer Schlichtung durch Drittländer vermehrt in Anspruch genommen werden, wenn sich, wozu es oft ganz zwangsläufig kommt, wichtige Streitfragen zwischen transnationalen Gesellschaften und Gastländern ergeben. Dieses Center ist in seine.. Möglichkeiten flexibel und kann sowohl den Weg der Schlichtung ?1s auch der Aussöhnung beschreiten. Über 70 Länder - über zwei Drittel von ihnen zählen zur Dritten Welt - sind offiziell mit diesem Center assoziiert, aber nur wenige haben bisher von seinen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Andere Vorschläge zur Förderung eines verstärkten Flusses von privatem Investitionskapital in die Entwicklungsländer, für die sich der amerikanische Außenminister eingesetzt hat, sind: — Gesetze gegen restriktive Geschäftspraktiken bei der Festsetzung von Preisen oder der Zurückhaltung von Versorgungsgütern sollten ausgearbeitet, zwischen den einzelnen Ländern abgestimmt und dann in Kraft gesetzt werden. -- Die Versicherung für ausländische private Investoren sollte erweitert werden und künftig eine finanzielle Beteiligung der Entwicklungsländer einschließen. -- Bilaterale Konsultationen zwischen den Regierungen, um Investitionsstreitigkeiten zu lokalisieren und beizulegen, noch bevor sie zu störenden Faktoren in den politischen Beziehungen werden, sollten vermehrt und eingehender erfolgen. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 23/1975 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER BUTZ FORDERT AUSWEITUNG DER NAHRUNGSMITTELERZEUGUNG -Auszüge aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und HarterWASHINGTOf; --(AD)-- Das Problem Nummer eins für die Welt in den nächsten 25 Jahren ist die Frage, wie kann die Nahrungsmittelerzeugung so gesteigert werden, daß angesichts der gegenwärtigen Bevölkerungsexplosion eine ausreichende Ernährung für alle Menschen sichergestellt ist. In einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Thomas Eichler und John J. Harter, das wir auszugsweise wiedergeben, hat der amerikanische Landwirtschaftsminister Earl Butz zu diesem Problem Stellung genommen: Frage: Die Vereinigten Staaten haben kürzlich mit der Sowjetunion ein langfristiges Abkommen über den Verkauf von Getreide abgeschlossen. Es geht dabei um beträchtliche Getreidemengen. Wie wird sich dieses Abkommen auf die Belieferung anderer Kunden der Vereinigten Staaten mit Getreide sowie auf den Getreidepreis auswirken? Antwort: Unseres Erachtens wird das langfristige Getreideabkommen mit den Sowjets eine stabilisierende Wirkung auf die Preise haben. Einer der Haupt- gründe, warum die Getreidepreise in den letzten Jahren nicht stabil blieben, waren die unterschiedlichen Mengen, die von den Sowjets angekauft wurden und die von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterlagen. In einem Jahr sind sie starke Abnehmer und im nächsten Jahr haben sie eine gute Ernte und kaufen nur wenig zu. Der Nettoeffekt des langfristigen Getreideabkommens mrt - 1 - �. mit den Sowjets ist ein Ausgleich dieser Schwankungen, denn sie verpflichten sich, jährlich wenigstens 6 Millionen metrische Tonnen Mais und Weizen abzunehmen, auch in Jahren mit einer guten Ernte in ier Sowjetunion. Darüber hinaus können sie ohne vorheriqe Konsultationen weitere ? Mi'11;',"Qn Tonnen Mais und Weizen kaufer.. Erst bei weiterem Bedarf sollten Konsultationen stattfinden. Ich meine, dies wird eine stabilisierende Wirkung auf die Preise haben. 1 Weitere Käufe der Sowjets noch in diesem Jahr sind meines Erachtens bereits vom Markt vorweggenommen worden und werden somit keinerlei Auswirkungen mehr auf die Rohstoffpreise in den Vereinigten Staaten oder auf dem Weltmarkt haben. Frage: Die Vereinigten Staaten haben über eine Reihe von Jahre ihre Absatzmärkte für Agrarprodukte im Ausland aufgebaut und zahlreiche Länder in allen Teilen der Welt sind jetzt in ihrer Nahrungsmittel Versorgung in eine Teil - abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geraten. Die Vereinigten Staaten haben jedoch dreimal in den letzten drei Jahren aus Sorge über eventuelle Verknappungen bei der Versorgung des eigenen Marktes einen Teil ihrer Agrarexporte vorübergehend eingeschränkt. Werden die Vereinigten Staaten künftig ein zuverlässiger Lieferant auf den Agrarmärkten sein? Antwort: Meines Erachtens sind die Vereinigten Staaten immer ein zuverlässiger Lieferant auf den Agrarmärkten gewesen. Es ist richtig, daß wir vor drei Jahren ein temporäres Embargo für die Ausfuhr von Sojabohnen hatten und einige Exporte zeitweise eingeschränkt haben. Trotzdem haben wir jedoch in dem Jahr - also vor drei Jahren - mehr Sojabohnen exportiert als irgend ein anderes Land auf der Welt und mehr als je zuvor in unserer Geschichte. Wir erhielten zum Beispiel zahlreiche Klagen aus Japan, weil wir die Ausfuhr proteinhaltiger Nahrungsmittel gekürzt hatten. Trotzdem waren unsere Sojabohnenexporte nac Japan in diesem Jahre höher als in jedem der vorangegangenen Jahre. Wir haben mit dazu beigetragen, das durch Verknappungen bei anderen proteinhaltigen Nahrungsmitteln entstandene Defizit abzudecken. Ich erwähne - 2 - . �erwähne hier zum Beispiel den Rückgang der Fischfänge vor der Küste von Peru. Vor einem Jahr haben wir die Lieferungen an die Sowjets abgebrochen, als sie plötzlich auf dem Markt erschienen und mehr kauften, als unseres Erachtens bei unserer geringeren Maisernte tragbar war. Wir haben dies damals vor allem getan, um auch eine ausreichende Belieferung unserer anderen Stammkunden sicherzustellen. Das gleiche trifft für dieses Jahr zu. Die einzigen Beschränkungen unseres Exportes in diesem Jahr betrafen Ausfuhrungen nach der Sowjetunion und nach Polen. Diese Beschränkungen wurden aufgehoben, nachdem wir festgestellt hatten, daß wir über genügend hohe Vorräte verfügten. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß beide Länder vor der Einführung der Beschränkungen bereits wesentlich mehr gekauft hatten als in normalen Jahren und wir die Auslieferung nicht einfach unterbunden haben. Wir haben nur vorübergehend eine Pause eingelegt, um für 1975 eine ausreichende Versorgung des amerikanischen Marktes sicherzustellen. Die Vorräte haben sich als ausreichend erwiesen und jetzt verkaufen wir wieder ganz normal an jeden. Die Sowjetunion hat zum Beispiel erst in den letzten Tagen wieder ganz erhebliche Maiskäufe getätigt. Frage: Wie werden sich Ihres Erachtens die amerikanischen Farmer künftig verhalten, um den langfristigen Nahrungsmittel bedarf der Welt zu decken? Glauben Sie, daß ihnen eine ständige Rolle dabei zufallen wird, anderen Ländern über ihre Verknappungen hinwegzuhelfen? Antwort: Der amerikanische Farmer stand bei der Weltnahrungsmittelerzeugung stets mit an vorderster Stelle. Wir sind bei weitem der größte Lieferant der Welt bei kommerziellen Nahrungsmittelexporten. Aber bei Getreide sind wir keineswegs der größte Erzeuger, denn hier werden wir zum Beispiel von China übertroffen. China hat eine Bevölkerung von 800 Millionen Menschen, wir nur 213 Millionen, und seine Getreideernte liegt noch über der unsrigen. Aber China hat keine Möglichkeit, sein Getreide auszuführen. Wir kennen mit einem Ex- - 3 - �1 f I Export von rund zwei Dritteln unserer Weizenernte, der Hälfte unserer Sojabohnenernte, einem Viertel unserer Futtergetreideernte und einem beträchtlichen Anteil bei anderen Nahrungsmitteln und Fasern rechnen. Ich glaube, dies liegt daran, daß uns der Herrgott riesige Landflächen im Mittelwesten Amerikas gab. Mit dem Gebiet, das zwischen den Allegheny-Bergen im Osten, den Rocky Mountains im Westen, der kanadischen Grenze im Norden und den Hochflächen von Texas im Süden liegt, besitzen wir die größte geschlossene Anbaufläche der Welt mit fruchtbarem Boden, einem guten Wachstumsklima, ausreichenden Niederschlägen, die für eine maschinelle Bestellung geeignet ist, weitgehend technisierte Farmen und eine gute Infrastruktur aufweist. Es gibt kein gleichwertige, Gebiet auf der Erde mit einer so hohen Produktivität. Somit werden die Vereinigten Staaten stets ein Haupterzeuger von Nahrungsmitteln und Fasern, insbesondere aber von Getreide sein mit bedeutenden, den Bedarf des Landes übersteigenden Überschüssen, die für die Versorgung der übrigen Welt zur Verfügung stehen. FRAGE: Gibt es einen Interessenkonflikt zwischen der Notwendigkeit, Absatzmärkte für die amerikanische Agrarerzeugung zu finden, und den Plänen, den Entwicklungsländern bei der Ernährung ihrer Bevölkerung zu helfen? Antwort: Kurzfristig vielleicht, denn die Welt braucht mehr Getreide. Das Problem ist, wer dafür zahlt. Langfristig ist das nicht der Fall. Das Problem Nummer eins, dem sich die Welt in den nächsten 25 Jahren gegenübersieht, ist, wie kann die Nahrungsmittelerzeugung so gesteigert werden, daß angesichts der explodierenden Weltbevölkerung der Nahrungsmittel bedarf gedeckt werden kann? Im Augenblick zählt die Weltbevölkerung rund 3,8 Milliarden Menschen. Im Jahre 2 000 - und das ist bereits in einer Generation - werden wir etwa 7 Milliarden Menschen auf der Erde haben, 80 Prozent mehr als heute. Daher ist das wirkliche Problem, vor dem wir stehen - ich halte dies in jeder Beziehung für das Problem Nummer eins -, wie innerhalb dieser Zeitspanne von knapp einer Generation die Nahrungsmittelerzeugung verdoppelt werden kann. Wie werden wir es schaffen, in der nächsten Generation doppelt so viel Menschen zu ernähren wie heute. Dies ist eine Herausforderung für uns, überall auf der - 4 - �der Welt die Nahrungsmittelerzeugung zu steigern. Die Welt muß sich selbst ernähren. Und das bedeutet, daß wir Maßnahmen zur Steigerung der Agrarerzeugung gerade in den Teilen der Welt ergreifen müssen, wo eine solche Steigerung notwendig ist. Frage: Wie stellen Sie sich die künftige Rolle der Nahrungsmittelhilfe vor? Antwort: Die Vereinigten Staaten haben eine feste Zusaqe gegeben, daß sie es nicht zulassen werden, daß es in irgend einem Teil der Welt zu einer Hungersnot kommt. Ich betrachte dies als eine moralische und politische Zusage, die die Vereinigten Staaten gegeben haben. Sie geht bis auf die Zeit kurz nach dem zweiten Weltkrieg zurück. In den letzten 20 Jahren haben die Vereinigten Staaten für Lebensmittelhilfe in allen Teilen der Welt über 25 Milliarden Dollar ausgegeben. Wir sind in dieser Beziehung in der Tat die großzügigste Nation der Welt, aber manchmal sind wir doch kritisiert worden, weil wir nicht noch großzügiger waren. Meines Erachtens wird es weiterhin unsere Aufgabe sein, solche Hilfe zu gewähren, doch glaube ich, sollten die Lasten vermehrt von den übrigen Überschußländern mitgetragen werden. Einige schalten sich jetzt ein, aber ir'^ht in dem Maße, wie sie es sollten. Auf der anderen Seite helfen natürlid die kommerziellen Agrarexporte der USA ebenfalls mit,den Nahrungsmittel bedarf der Welt zu decken. Ich meine, wir sollten es stets als unser Ziel betrachten, den Handel und nicht die Hilfe auszuweiten. Wir sollten uns darüber klar sein, daß ein Bedarf an Hilfe immer nur kurzfristig sein sollte - bei Überschwemmungen, Dürre oder anderen Katastrophen. Das langfristige Ziel muß Handel, nicht Hilfe sein. Das ist der beste Weg, um die Welt zum Wohlstand und damit auch zum Frieden zu führen. XXX - 5 - �amerika dienst United 53 r St o t e s Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 DONALD H. RUMSFELD - DER NEUE AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSMINISTER WASHINGTON --(AD)-- Der dreiundvierzigjährige Donald Henry Rumsfeld - von Präsident Ford zum neuen amerikanischen Verteidigungsminister nominiert hat bei der reibungslosen Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsident Ford - nach dem Rücktritt Präsident Nixons - eine führende Rolle gespielt. Rumsfeld wurde im Sommer 1974, als sich im Verlauf der Prozesse im 7 usammenhang mit der Watergate-Affäre eine Regierungskrise abzuzeichnen begann, von seinem Posten als Ständiger Vertreter der USA im Nordatlantikrat in Brüssel nach Washington berufen. Er spielte eine maßgebliche Rolle innerhalb der Beratergruppe, die Präsident Ford bei der Übernahme des Pr^'sidentenamtes unterstützte. Nach der Vereidigung Fords am 9, August 1974 kehrte Rumsfeld wieder auf seinen Posten bei der NATO in Brüssel zurück. Einen Monat später wurde er dann wieder nach Washington berufen - diesmal endgültig. Präsident Ford ernannte ihn zu seinem Stabschef, eine Position, die ihn in engste Beziehung zu dem Präsidenten brachte. Er wurde damit der verantwortliche Mann für die tägliche Weitergabe und Ausführung der Anweisungen des Präsidenten und der Chef des rund 500 Personen zählenden Stabes des Weißen Hauses. Damit hat Präsident Ford nunmehr einen engvertrauten und bewährten Kampfgefährten als neuen Verteidigungsminister, der ihm gegenüber seine Loyalität bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat. Die - 1 - �t Die Verbindung zwischen den beiden Männern reicht bis Anfang der sechziger Jahre zurück, als sie beide Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses waren. Rumsfeid war 1962 von einem Distrikt in Illinois nahe bei Chicago ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Zu jener Zeit war Ford im Repräsentantenhaus als Vertreter eines Distriktes von Michigan. Im Jahre 1965 unternahm Rumsfeld zusammen mit einer Reihe anderer jüngerer Kongreßmitglieder den erfolgreichen Versuch, Gerald Ford in die durch den Tod von Charles Hai leck frei gewordene Führungsposition der Republikaner im Repräsentantenhaus zu bringen. Seither bestand zwischen beiden Männern ein nges Vertrauensverhältnis. Rumsfeld, der am 9. Juli 1932 in Chicago geboren wurde, war in seiner Studentenzeit ein begeisterter Ringer, der es in diesem Sport zu Meisterschaften brachte. Im Jahre 1954 beendete er seine Studien an der PrincetonUniversität in New Jersey und diente anschließend drei Jahre bei der amerikanischen Marine als Pilot von Düsenflugzeugen. Im Jahre 1958 kam er als Sekretär und Berater des Abgeordneten David Dennison ms Ohio nach Washington. Im folgenden Jahr arbeitete er in einer ähnlichen Stellung bei dem Abgeordneten Robert P. Griffin aus Michigan. Im Jahre 1960 kehrte er als Mitarbeiter einer Investment-Bank zurück nach Illinois. Zwei Jahre später wurde er als Vertreter eines Distriktes im Norden von Chicago in den Kongreß gewählt. Auf Drängen Präsident Nixons gab Rumsfeld 1969, zu Beginn der ersten Amtszeit Nixons, seinen Sitz im Kongreß auf und wurde vom Präsidenten zum Leiter des Amtes zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens (OED) ernannt. Diese"Behörde, der die Aufgabe gestellt war, die Armut in Amerika zu bekämpfen, mangelte es nach Nixons Ansicht wegen allzu bürokratischer Einstellung an Erfolgen, und Rumsfeld sollte eine gründliche Reorganisation vornehmen. NacWdem - 2 - �Nachdem er diese Aufgabe zur Zufriedenheit des Präsidenten erledigt hatte, ernannte ihn Nixon im Dezember 1970 zu seinem persönlichen Berater, eine Position, die ihm Kabinettsrang gab. Er war damit einer der ranghöchsten Mitglieder des Stabes des Weißen Hauses. Im Jahre darauf wurde Rumsfeld mit der Einführung der Preiskontrollen zur Stabilisierung der Wirtschaft zum Direktor des Rates für Lebenshaltungskosten ernannt, einer Organisation, die auf Kabinettsebene stand und für die antiinflationären Wirtschaftsprogramme verantwortlich war. Diese Stellung behielt Rumsfeld bis zum Dezember 1972, als er zum amerikanischen Vertreter bei der NATO ernannt wurde. Von seiner Studentenzeit an steht Rumsfeld in dem Ruf, ein Mann von hoher Intelligenz und Bestimmtheit zu sein. Seine langjährigen Erfahrungen im öffentlichen Dienst und in der Administration haben ihn zu einem hervorragenden Verwaltungsfachmann gemacht. Er war einer der hochgestellten Mitarbeiter Nixons, die aus dem Watergate-Skandal ohne jeden Makel hervorgingen. Während seiner Tätigkeit als Chef des Stabes des Weißen Hauses hat sich Rumsfeld den Ruf erworben, ein kühler Pragmatiker zu sein. Rumsfeld ist verheiratet und hat drei Kinder. XXX - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 ELLIOT L. RICHARDSON - DER NEUE HANDELSMINISTER DER USA WASHINGTON --(AD)-- Die Nominierung von Elliot Lee Richardson zum neuen Handelsminister der Vereinigten Staaten rückt einen Mann in den Vordergrund, der bereits drei Kabinettsposten innehatte und bereits unter Präsident Eisenhower hohe Funktionen ausübte. Im Jahre 1969 berief ihn Präsident Nixon zum Minister für das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen, 1973 übernahm er den Posten des Verteidigungsministers und dann des Justizministers. In seiner letzteren Funktion wurde er am 20. Oktober 1973 zum Helden der Liberalen in den Vereinigten Staaten, als er eher sein Amt zur Verfügung stellte, als den Anweisungen seines Präsidenten zu folgen und den WatergateSonderstaatsanwalt Archibald Cox zu entlassen. Bis zu einer Berufung zum Handelsminister vertrat Richardson sein Land als Botschafter in London. Richardson, geboren am 20. Juli 1920 in Boston, Massachusetts, hat an der Harvard-Universität studiert und dort 1941 den Grad eines Bachelor of Arts und 1947 den eines Bachelor of Laws erworben. Im Kriege diente er als Oberleutnant bei der US-Armee und nahm u.a. an der Landung der alliierten Truppen in der Normandie teil. Nach einer dreijährigen Assistententätigkeit an einem Bundesberufungsgericht bei Richter Learned Hand und am Obersten - 1 - �Obersten Bundesgericht bei Oberrichter Felix Frankfurter praktizierte er, seit 1949 Mitarbeiter einer angesehenen Anwaltskanzlei in Boston und seit 1950 zu den Gerichten von Massachusetts zugelassen, bis 1956 als Anwalt. Zwischendurch war Richardson 1952 an der Harvard-Universität als Lektor und Chefredakteur der juristischen Fachzeitschrift "Harvard Law Review" und 1953 bis 1954 als Referent des republikanischen Senators Leverett Saltonstall tätig. Im Jahre 1957 berief ihn Präsident Eisenhower als Unterstaatssekretär für Gesetzgebungsfragen in das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialministerium. Zwei Jahre später übernahm Richardson das Amt des Anklagevertreters der Bundesgerichtsbarkeit in seinem Heimatstaat. 1961 fungierte er kurze Zeit als Sonderreferent im Justizministerium und wurde noch im gleichen Jahr Teilhaber seiner alten Bostoner Anwaltskanzlei. Von 1965 bis 1969 war er erst stellvertretender Gouverneur und später Justizminister von Massachusetts, bis ihn Präsident Nixon kurz nach seinem Amtsantritt als Staatssekretär und Ministerstell Vertreter ins Außenministerium berief. Elliot Lee Richardson ist verheiratet und hat zwei Söhne und eine Tochter. XXX �-, amerika dienst l United 53 States Bonn-Bad Tel. Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 GEORGE BUSH - DER NEUE DIREKTOR DES CIA WASHINGTON - - ( A D ) — George W. Bush, 51 Jahre alt, ein die Gesellschaft liebender amerikanischer ölmillionär von athletischer Konstitution, ist von Präsident Ford zum neuen Leiter der Central Intelligence Agency (Zentralamt für Nachrichten und Abwehr) -CIA - ausersehen worden. Bush begann seine politische Karriere vor neun Jahren, als er als Abgeordneter von Texas in den amerikanischen Kongreß gewählt wurde. Er wurde später Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, Vorsitzender der Republikanischen Partei unr' leitete seit September 1974 das Verbindungsbüro der USA in Peking. Bush selbst bezeichnet sich als "Politiker und Pragmatiker". Ich habe gelernt, wie wenig sinnvoll es ist, jemanden von vorneherein abzustempeln", erklärte Bush einmal in einem Gespräch. "Im Grunde habe ich nichts dagegen, aber eine solche Klassifizierung bedeutet doch für jeden etwas ganz anderes und kann niemals objektiv sein". Das gilt auch für den ihm aufgeprägten Stempel des erfolgreichen Managers und Unternehmers aus dem amerikanischen Süden. Man darf dabei nicht übersehen, daß er aus Neu-England stammt und in dessen konservativem Klima aufgewachsen ist. George - 1 - �George W. Bush wurde am 12. Juni 1924 in Massachusetts als Sohn von Prescott Bush geboren, der nach erfolgreicher Karriere als Bankier in den amerikanischen Senat gewählt wurde. Unmittelbar nachdem er die Phillips Academy - ein Privatcollecp in Massachusetts - absolviert hatte, meldete sich Bush während des Zweiten 'teltkrieges zur amerikanischen Marine. Ein Jahr später, im Alter von 19 Jahren, wurde er zum Offizier befördert und nahm als Pilot auf einem amerikanischen Flugzeugträger an den Kriegseinsätzen im Pazifik teil. Er wurde abgeschossen, konnte sich aber mit dem Fallschirm aus der Maschine retter und wurde von einem amerikanischen U-Boot aus dem Pazifik geborgen. Für seinen Einsatz wurde er mit dem "Distinguished Flying Cross" ausgezeichnet. Mit Kriegsende schied Bush aus der Marine aus und ging an die Yale-Universität, an der er ein wirtschaftswissenschaftliches Studium im Jahre 1948 mit dem Grad eines Bachelor of Arts beendete. Statt nun aber in die Fußstapfen seines Vaters zu treten und an die Wallstreet zu gehen, zog Bush mit seiner Frau nach Odessa in Texas und arbeitete hier als Vertreter einer Gesellschaft für ölbohrgeräte. Nach fünf Jahren harter Arbeit, in denen er "das Geschäft von Grund auf lernte", konnte er die ersten größeren finanziellen Erfolge verbuchen. Im Jahre 1953 gründete er die ZAPATA-Erdölgesellschaft, eine Kontraktfirma für Ölbohrungen, und ein Jahr spät r die ZAPATA-off shore Company, die sich auf Ölbohrungen im Golf von Mexiko spezialisierte. Unter seiner Leitung wuchs das Unternehmen zu einem Multihiillionen-Dollar-Konzern, der Zweigunternehmen in Lateinamerika, der Karibik, dem Nahen Osten, Australien und Westeuropa unterhielt. Im Jahre 1959 verlagerte Bush den Sitz seiner Firma nach Houston in Texas und hier entschloß er sich zu aktiver Beteiligung an der Politik. Er trat dem Kreisverband der Republikanischen Partei bei und wurde 1963 zu seinem Vorsitzenden gewählt. Sein im folgenden Jahr unternommener erster Versuch, einen Sitz im US-Senat zu gewinnen, scheiterte. Im �Im Jahre 1966 bewarb sich Bush dann aber um einen Sitz im Repräsentantenhaus, wurde gewählt und zwei Jahre darauf wiedergewählt. Ehe er sein Amt als Kongreßabgeordneter antrat, verkaufte Bush seine Anteile an dem ölkonzern, blieb aber stets ein leidenschaftlicher Verteidiger der Ölindustrie. Obwohl selbst Millionär, befürwortete er nachdrücklich ein Gesetz, das von den Abgeordneten die Offenlegung ihrer persönlichen Finanzverhältnisse forderte.. Er, der "konservative Republikaner aus dem Süden" stimmte für die Bürgerrechtsgesetze und suchte bei den farbigen Wählern Unterstützung dafür zu gewinnen. Auf Wunsch Präsident Nixons gab Bush im Jahre 1970 seinen Sitz im Repräsentantenhaus auf und bewarb sich erneut um einen Senatssitz. Auch diese Wahl verlor er und wurde darauf von Nixon zum Ständigen Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen ernannt, ein Posten, der ihm Kabinettsrang gab. Bush bezeichnete sich auf seinem neuen Posten als "konstruktiven Kritiker" der Vereinten Nationen, der bestrebt sei, mit aller Energie darauf hinzuwirken, daß die Weltorganisation ihre Aufgabenbereiche auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet weiter ausdehne und aktiviere, den weltwei^n Kampf gegen die Umweltverschmutzung koordiniere und die ihr zufallende entscheidende Rolle im Zeitalter der Weltraumerkundung bewußt übernehme. Im Dezember 1972 wurde Bush dann plötzlich durch Präsident Nixon von seinem UN-Posten abberufen und mit einer völlig anderen Rolle betraut. Er übernahm den Posten des Nationalen Vorsitzenden der Republikanischen Partei. Es war die Zeit, als der Watergate-Skandal immer mehr an die Öffentlichkeit drang. Wie Bush später erklärte, habe er seinen neuen Posten als "außerordentlich schwierig und hart" empfunden. Seine Aufgabe war es nun, das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Republikanische Partei nach all dem Wirbel von Watergate wieder herzustellen. In dieser Zeit begannen sich enge Beziehungen zwischen ihm und dem damaligen Vizepräsidenten Gerald Ford zu entwickeln. Als - 3 - �Als Ford Präsident der Vereinigten Staaten wurde, war Bush unter denen, die für das frei gewordene Amt des Vizepräsidenten in Erwägung gezogen wurden. Die Wahl fiel jedoch dann auf einen anderen. Stattdessen ernannte ihn Präsident Ford am 4. September 1974 zum Leiter des amerikanischen Verbindungsbüros in Peking. Bush nahm seine Frau, seine vier Söhne (damals im Alter von 17 bis 27 Jahren) und seine 14jährige Tochter mit nach China. Sein Ziel war es, das Bild von Amerika als einem Land mit einer elitären Gesellschaft zu korrigieren. Typisch für den unkonventionellen, zwanglosen Stil, mit dem er sein neues Amt wahrnahm, war sein Erscheinen auf einem offiziellen Emfpang, zu dem er mit dem Fahrrad ankam, statt in der Diplomatenlimousine vorzufahren. An Stelle von formellen Dinnerparties und Empängen unterhielt er seine Gäste mit Filmen aus alter Zeit be', Fruchtsäften und Popcorn. Nun hat ihn Präsident Ford wieder nach Washington zurückberufen, um die Leitung des CIA zu übernehmen, zu einer Zeit, da diese Einrichtung im eigenen Lande heftiger Kritik wegen der Praktiken im Ausland und wegen der Bespitze- lungen von Bürgern im eigenen Lande ausgesetzt worden ist. Man erwartet, daß sich Bush mit seiner Energie und seinem bei allen bisherigen schwierigen Fällen bewährten Enthusiasmus diesem schweren Amt als gewachsen erweisen wird. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.11.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.11.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Moynihan-Erklärung zur Anti-Zionismusresolution der UN<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Ford-Administration will gemäßigtes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum<br /><em>Von Thomas Eichler</em><br /><br />US-Landwirtschaftsminister Butz fordert Ausweitung der Nahrungsmittelerzeugung<br /><em>- Auszüge aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und Harter -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Donald H. Rumsfeld - der neue amerikanische Verteidigungsminister<br /><br />Elliot L. Richardson - der neue Handelsminister der USA<br /><br />George Bush - der neue Direktor der CIA