https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/29e28e18914f7a6affb392c5c10f1aee.pdf c2185d7def4d31b40ea64b779f518d7b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18 10. September 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Simon umreißt Haltung der USA zu Weltwirtschaftsproblemen -Rede des US-Finanzirnnisters vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank- HINTERGRUNDMATERIAL: Die Rolle des amerikanischen Kongresses i n der Außenpolitik - I n t e r v i e w m i t Senator Humphrey- Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18/1975 SIMON UMREISST HALTUNG DER USA ZU WELTWIRTSCHAFTSPROBLEMEN -Rede des US-Finanzministers vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank- Der amerikanische Finanzminister William E. Simon hat am 2. September 1975 in einer Rede auf der Jahrestagung des internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe die Ansichten der Uf" zu wichtigen internationalen Wirtschaftsproblemen dargelegt und Wege zu ihrer Lösung aufgezeigt. Die Ausführungen des US-Finanzministers haben folgenden Wortlaut: Es ist für mich eine große Ehre, erneut vor diesem hohen Auditorium zu sprechen und Ihnen die Ansichten der Vereinigten Staaten zu den wichtigen wirtschaftlichen Fragen zu erläutern, denen sich die Welt heute gegenübersieht. Ganz allgemein sind die Aussichten für die Weltwirtschaft heute hoffnungsvoller, als dies noch Anfanr des Jahres der Fall war. Die meisten großen Industriestaaten haben eine stark expansive Politik eingeschlagen. In mehre- ren Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, hat der Wiedererholungsprozeß eingesetzt. Trotz ernster Belastungen hat sich das Ausmaß der internationalen Kooperation nicht vermindert. Nur wenige Länder haben zu einer Politik gegriffen, die binnenwirtschaftliche Erfolge auf Kosten ihrer Nachbarn verheißt. Und die wohlhabenderen Länder verstärken ihre Anstrengungen, um denen zu helfen, die in einer weniger glücklichen Lage sind. - 1 - �Doch kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Art, wie sich der Fortschritt vollzieht, äußerst unglücklich ist. In einer Reihe von Ländern hält die nach unten gerichtete Wirtschaftsspirale noch an, sie zieht sich immer m p*»r in die Länge und ist stärker, als ursprünglich erwarte* worden war. Die durch eine Inflation von bisher noch nicht gekannter S ärke entstandenen Härten, der unerhört steile und nicht voraussehbare Anstieg der Energiekcsten und eine einschneidende Rezession - dies alles bleibt in allzu vielen Teilen der Welt eine schmerzliche, lebendige Realität. Daher ist es die vordringliche Aufgabe die w iterhin vor uns liegt, bei der Wiedererlangung eines von einer breiten Basis getragenen Auftriebs für die Weltwirtschaft zusammenzuarbeiten, der die Grundlagen für ein stetiges, nicht inflationistisches Wirtschaftswachstum in jedem Lande schaffen wird. Wenn wir jetzt mit Nachdruck voranschreiten, ist es unbedingt erforderlich, daß wir unsere Richtung beibehalten: - Wir müssen die Kräfte der Wiedererholung vorsichtig unterstützen und fördern, ohne der Versuchung zu erliegen, zu übermäßig starken belebenden Maßnahmen zu greifen. - Wir müssen in unseren Bemühungen fortfahren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, ohne dabei den Prozeß der Wiedererholung zu stören. Eine dauerhafte Wiedererholung wird nur möglich sein, wenn wir die Ursachen der Inflation beseitigen. - Wir müssen eine bessere Lösung für die ölprobleme erreichen, während wir gleichzeitig fortfahren, die ölexportierenden Länder bei ihrem Streben nach wirtschaftlichem Fortschritt zu unterstützen. - Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Ländern fördern. - Wir müssen sicherstellen, daß wir ein reibungslos funktionierendes Währungssystem haben. Lassen - 2 - �Lassen Sie mich jetzt zu einer detaillierteren Erörterung jeder einzelnen dieser Fragen übergehen. Die Aussichten für ein Wirtschaftswachstum Die Vereinigten Staaten sind sich voll darüber irr ^ aren, daß sich ihre eigene Wirtschaftspolitik nicht nur nachhaltig auf das .eben ihrer eigenen Bürger, sondern auch der Bevölkerung anderer Länder auswirkt. Obwohl unsere Wirtschaft nicht mehr die dominierende Stellung in der Weltwirtschaft wie einst übernimmt, beläuft sich unser Bruttosozialprodukt immer noch auf über ein Viertel des gesamten Bruttosozialproduktes der Welt und sind wir immer noch der größte Importmarkt der Welt. Daher besteht der wichtigste Beitrag, den wir zu einer gesunden Weltwirtschaft leisten können, darin, daß wir ein dauerhaftes, nicht-inflationistisches Wirtschaftswachstum in unserem eigenen Lande erreichen. Glücklicherweise gibt es reichlich Beweis dafür, daß die wirtschaftliche Wiedererholung in den Vereinigten Staaten bereits im Gange ist. Meine Regierung ist entschlossen, diese Wiedererholung weiter zu unterstützen, während wir gleichzeitig die Inflation unter Kontrolle bringen und die wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen,die für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum erforderlich sind. Wir dürfen nicht und sollten nicht zwischen diesen Zielen zu wählen suchen. Wir haben aus harten Erfahrungen gelernt, daß alle unsere wirtschaftlichen Ziele gleichzeitig verfolgt werden müssen. Wir werden keine zu starken Auftriebsspritzen geben, die nur den inflationistischen Druck verstärken und das Kapital aufzehren würden, das zur Erhaltung des Wiederaufschwungs benötigt wird, sowie das Risiko heraufbeschwören würde, einen erneuten gefährlichen Zyklus von Inflation und Rezession in Gang zu setzen. Genau so werden wir es nicht zulassen, daß unsere Sorge ob der Inflation uns davon abhält, die natürlichen Kräfte der Wiedererholung aktiv zu unterstützen oder zusätzliche expansive Maßnahmen zu ergreifen, falls dies erforderlich werden sollte. Wir sind nicht bereit, uns der Stagnation oder der Inflation als Lebensform zu beugen. Einige - 3 - �Einige haben vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten, um anderen aus der Inflation herauszuhelfen, eine wesentlich stärker stimulierende fiskalische und monetäre Politik aufnehmen sollten. Zu viele unserer gegenwär^i"^binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten rühren aus solchen exzessiver. Maßnahmen her. Seit 1965 waren das durchschnittliche Haushaltsdefizit der USA und die durchschnittliche jährliche Zunahme der Geldmenge bei uns dreimal so groß wie in dem vorangegangenen Jahrzehnt. Es ist kein Zufall, daß unser Land sich in dem früheren Zeitraum e i ^ r angemessenen Preisstabilität erfreuen konnte, während wir in den letzten Jahren wachsende Schwierigkeiten hatten, die Inflation einzudämmen. Und die inflationistischen Erwartungen sind in unserer heutigen Gesellschaft so tief verwurzelt, daß sie nicht schnell verschwinden werden. Die finanziellen Unterlassungssünden eines Jahrzehnts können nicht mit einem Tag der Buße vergeben sein. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten muß darauf ausgerichtet sein, die Ursachen der Inflation und nicht ihre Ergebnisse anzugehen. Auf lange Sicht wird dies uns allen einen sehr dauerhaften Gewinn bringen. Während die Wiederbelebung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten dazu beitragen wird, die wirtschaftlichen Aussichten und das Vertrauen anderer Nationen zu stärken, wäre es unrealistisch, zu erwarten, daß irgend ein einzelnes Land die übrige Welt aus der Rezession herausführen kann. Eine Ausweitung des Welthandels sollte nicht als Quelle, sondern als Produkt der Wiedererholung betrachtet werden. Ja, wir sollten uns darüber klar sein, daß der Prozeß, unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu lösen, zu Hause beginnen muß und jedes einzelne Land für sichallein handeln und die Karten Entscheidungen treffen muß, die für ein gesundes, dauerhaftes Wirtschaftswachstum notwendig sind. Wenn dieser Prozeß von einem Land auf das nächst* übergreift, wird er sich gegenseitig verstärkend auswirken und alle Länder werden größere Vorteile realisieren. Zusät 7l ich zu den von den Vereinigten Staaten Anfang dieses Jahres ergriffenen expansiven Anstrengungen haben mehrere andere große Industriestaaten jetzt eine stärker stimulierende Politik eingeschlagen. Zusammengenommen sollten diese Maßnahmen der Weltwirtschaft einen kräftigen Anstoß geben.Wenn unsere Politik der Expansion allmählich Wirkung zeigt, werden - 4 - �werden wir uns fragen: Haben wir genug getan? Sollten wir mehr tun, um die Wirkung zu beschleunigen? Insofern einige unserer Bürger glauben, wir würden bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiederherstellung unseres Lebensstandards nicht rasch genug vorankommen, könnte dies zu einem entgegenwirkenden sozialen und politischen Druck führen. Doch ist ebenso klar, daß wir bei einer überhitzung unserer Wirtschaft das Feuer der Inflation wieder schüren und eine erneute Rezession herbeiführen würden mit noch ernsteren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Unsere oberste Aufgabe als Finanzminister, wenn ich dies mit allem Respekt sagen darf, besteht darin, eine gesunde, ausgewogene Politik zu verfolgen, die das Wirtschaftswachstum fördert, ohne zu einer erneuten Inflation zu ermutigen. Da erweist sich kurzfristig oft als politisch unpopulär, aber auf "hnge Sicht wird es weit mehr zur Scha- fung von Arbeitsplätzen beitragen und den besten Interessen unserer Bevölkerung dienen, als die uns so oft aufgedrängten Linderungsmittel dies vermöchten. Die Geschichte berichtet immer wieder von gescheiterten Regierungen, die sich geweigert haben, den verheerenden Wirkungen der Inflation entgegenzutreten, und keir r von uns kann es sich leisten, sei es aus Kurzsichtigkeit oder Entschlußlosigkeit, solchen Versuchungen nachzugeben. Abgesehen von dem Problem, die fiskalische und monetäre Politik festzulegen, müssen die Länder auch mit den durch die hohen ölpreise entstandenen Schwierigkeiten fertig werden. Fast zwei Jahr nach dem ersten ölpreisschock zeigt sich,daß wir jetzt erst die vollen Auswirkungen sowie die Gefahr für unsere Zukunft zu begreifen beginnen, die sich aus der Eskalation der ölpreise ergibt. Es ist jetzt offensichtlich, daß die eigentlich schwerwiegenden Folgen nicht finanzieller, sondern politischer und wirtschaftlicher Natur sind. Wenn wir auch den Problemen einer Anpassung des Finanzssystems an die neuen Realitäten weiterhin besondere Beachtung schenken müssen und werden, so können wir doch zuversichtlich sein, daß wir in der Lage sind, solche Probleme zu meistern. Aber die - 5 - �* die wirtschaftlichen Auswirkungen der öl poli ti k - die höheren Kosten, die nicht nur bei Energie, sondern auch bei zahlreichen anderen lebenswichtigen Rohstoffen wie Nahrungsmitteln zum Tragen komm°n, die notwendig gewordenen strukturellen Anpassungen, der Verlust an Arbeitsplätzen <^wie die Hindernisse für ein Wirtschaftswachstum - lassen sich nicht so leicht bewältigen.. Nach unserer Auffassung läßt sich das gegenwärtige Preisniveau für internationales öl weder mit wirtschaftlichen noch mit finanziellen Gründen rechtfertigen. Die derzeitige Preispolitik der OPEC-Länder bed tet, daß billige Energie in der Erde bleibt und daß der Wohlstand aller Länder zurückgeht. Ausserdem sind die hohen ölnreise zu einem großen Teil mit Schuld an der jüngsten Inflation auf der Welt und der auf diese folgende Rezession. Jetzt aber zeichnet sich die Möglichkeit eim weiteren Anstiegs der öl- preise düster am Horizont ab. Es darf kein Mißverständnis über die Folgen ein^s erneuten starken Preisanstiegs geben: Er würde das Gleichgewicht, von Hern die weltweite wirtschaftliche Wiedererholung jetzt abhängt, ernstlich gefährden. Wir fordern die OPEC-Länder nachdrücklich auf, anzuerkennen, wie dies andere in der Vergangenheit bereits getan haben, daß der Wohlstand jeden einzelnen Landes eng mit dem Wohlstand aller Länder verflochten ist. Eine erneute Preiserhöhung erscheint besonders unangebracht angesichts unserer Bemühungen, die legitimen Probleme anzupacken, vor denen die ölexpor tierenden Länder wie auch die anderen Entwicklungsländer stehen. Wir haben bedeutsame Schritte unternommen, um ein Gespräch zwischen Erzeugern und Verbrauchern zustandezubringen. Wir haben die Einsetzung von Kommissionen vorgeschlagen, die sich mit entscheidend wichtigen Problemen auf den Gebieten der Energie, der Rohstoffe, der wirtschaftlichen Entwicklung und den damit zusammenhängenden Fragen be^ssen sollen. Besondere bilaterale Programme sind mit den ölexportierenden Ländern aufgestellt worden und es sind beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen gewesen. Alle - 6 - �Alle diese Maßnahmen spiegeln unseren aufrichtigen Wunsch wider, kooperati\ mit den ölexporteuren zu?, mmenzuarbeiten, wenn sie jetzt nach einem höheren Lebensstandard und vielseitigeren Volkswirtschaften streben. Auf der anderen Seite fordern wir, daß sie kooperativ mit uns und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Aussichten für eine Wiedererholung der Weltwirtschaft zu verbessern. Lassen Sie mich hinzufügen, daß der beträchtliche Finanzierunqsbedarf der Industriestaaten in dieser Zeit der OPEC-überschüsse es verlangt, daß wir mit der Überprüfung fortfahren, ob die internationalen Finanzierungsvereinbarungen ausreichen. Ich bin zuversichtlich, daß die privaten Finanzierungsmechanismen auch künftig, so wie in den letzten zwei Jahren, eino dominierende Rolle bei der Weiterleitung der OPF.C-Gelder an die verschiedenen Kreditnehmer spielen werden. Gleichzeitig begrüßen wir die bevorstehende Bildung des finanzieller Stiitzungsfonds, die von den Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vereinbart worden war. Dieser Fonds wird die IWF-Mittel ergänzen und in einer Zeit der Ungewißheit die erforderliche Sicherheit geben. Besonders wichtig i.'nter den derzeitigen Umständen ist die damit gegebene Gewiihr, daß, falls notwendig, eine Finanzierung möglich sein wird, um die Verfolgung einer gesunden, expansiven Politik durch die Industriestaaten zu erleichtern. Die Probleme der Entwicklungsländer Die am meisten unter den höheren öl preisen und der Verschlechterung der Weltwirtschaftslage zu leiden gehabt haben, waren gerade diejenigen, die dies am wenigstens verdient hatten und die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu schützen - die Armen und die Bedürftigen unter den Entwicklungsländern. In den Industriestaaten haben die Probleme der Inflation und der sich daraus ergebenden Rezession oftmals zu Härten geführt, aber sie haben nicht eine große Zahl von Menschen an den Rand der Verzweiflung gebracht.Lei der kann das gleiche nicht von den weniger begünstigten Ländern der Welt gesagt werden, wo Hunger und Krankheit die unmittelbaren Folgen der zurückgegangenen - 7 - �zurückgegangenen Einkommen sind. Unter diesen Umständen sind die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten entschlossen, besondere Anstrengungen zu " r ^'-nehmen, um die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den Schwung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittes beizubehalten. Wir tun dies aus Mitgefühl und aus der Erkenntnis heraus, daß der Wohlstand der unterentwickelten Welt der Stützung unseres eigenen weiteren Wohlstands dient. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben sich bereits als äußerst effektive Instrumente bewährt, um in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern die am meisten versprechenden Pläne für ein wirtschaftliches Wachstum zu entwickeln. Unseres Erachtens muß jedoch im Rahmen dieser Institutionen jetzt mehr getan werden, als lediglich den Entwicklungsländern zu helfen. Gestern hat Außenminister Kissinger in einer in seinem"Namen vor den Vereinten Nationen verlesenen Rede eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die er und ich, nach den Anweisungen von Präsident Ford, gemeinsam ausgearbeitet haben. Drei dieser Vorschläge sind für den IWF und die Weltbank von besonderer Be- • deutung. Erstens schlagen die Vereinigten Staaten als eine Angelegenheit von hoher Priorität die Schaffung einer Entwicklungssicherheitsfazilität im IWF vor, um den Bedarf jener Entwicklungsländer zu decken, die unter den starken Fluktuationen der Exporterlöse zu leiden haben. Sie würde an die Stelle der bestehenden kompensierenden Finanzierungsfazilität treten. Wir sind uns voll darüber im klaren, daß zu starke Fluktuationen bei den Exporterlösen die Entwicklungsanstrengungen untergraben können und daß zahlreiche Erzeugerländer nicht über genügend finanzielle Reserven verfügen, um starke Rückgänge ihrer Einkünfte selbst auffangen zu können. Unseres Erachtens wären kompensierende Fazilitäten zur Finanzierung von Defiziten bei den Exporteinnahmen effektiver und wirksamer, um solche Störungen zu reduzieren, als Abkommen über die Rohstoffpreise. Umgehend nach Abschluß dieser Tagungen werden wir dem Direktorium des IWF detaillierte Vorschläge für die Schaffung der neuen Fazilitat vorlegen. Diese Vorschläge werden ferner die Erweiterung der Zielsetzungen des vorgeschlagen nen Treuhandfonds fordern, damit dieser den ärmsten Ländern, wenn sie Export- 8 - �Exportdefizite aufweisen, nichtrückzahlbare Zuwendungen gewähren kann und damit sc die Mittel des Treuhandfonds zur Ergänzung der vorgeschlagenen Fazilität eingesetzt werden können. Zweitens sichern wir zu, daß wir eine wesentliche Vergrößerung der " nationalen FinanzierungsgesellSchaft unterstützen werden, so daß dies- Organi sation als ein wirksamerer Katalysator für das Wachstum der privaten Sektorer in den Entwicklungsländern wirken kann. Wir stimmen mit Mr. McNamara überein, dai' die Rolle der Internationaler. Finar.zierungsgesellschaft bei der Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen heute wichtiger denn je zuvor ist. Es kann kaum Zweifel darüber bestehen, daß die Hebung des Lebensstandards in den Entwicklungsländern von steigenden Produktionen auf privatem Sektor von Gütern pnd Dienstleistungen getragen werden muß. In den nächsten Monaten rollten Vorkehrungen getroffen werden, um der Internationalen Finanzierungsgesellscha^t bessere Werkzeuge in die Hand zu geben, um die einheimischer, privaten Wirtschaftssektoren zu unterstützen und die Internationale Finanzierungsgesell schaft zu einem vollen Fartner der Weltbankgruppe zu machen. Ferner sollte die Internationale Finanzierungsgesellschaft aktiv dabei mitwirken, ausländische und einheimische Investoren zusammenzubringen. Sie sollte energisch handeln und die Finanzierung der Erzgewinnung in den Entwicklungsländern regeln, in denen sie als unparteiischer internationaler Partner zu reibungslosen Beziehungen zwischen den internationalen Gesellschaften mit ihrer Technologie ur.d ihren Märkten und den nationalen Behörden beitragen kann, die -verstand!icherweise das Beste für ihre Länder herausholen wollen. Die Internationale Finanzierungsgesellschaft sollte ferner großzügige Finanzierungsabkcmrcen entwickeln, unter anderen auch eine neue Investitionstreuhandgesellschaft, so daß Besitztitel der gemeinsamen Unternehmen schrittweise von Privatpersonen und Firmen der Entwicklungsländer erworben werden können. Alle diese Tätigkeiten werden die laufende Arbeit der Weltbank ergänzen, die die Finanzierung verwandter Infrastrukturmaßnahmen wie Häfen und Eisenbahnen fördern muß und die, wie wir erwarten, dem äußerst wichtigen Aspekt, die Hindernisse für die private Ersparnisbildunc unc' für einheimische Privatinvestitionen in den Entwickiungsländern zu identifizieren, höhere Priorität einräumen wird. Drittens - 9 - �Drittens fordern die Vereinigten Staaten erneut, daß umgehend Übereinstimmung über die Schaffung eines *'om IWF verwalteten Treuhandfonds erzielt wird, der den ärmsten Entwicklungsländern eine sehr großzügige Zahlungsbilanzfinanzierung gewährt. Es ist fast ein Jahr verstrichen, seit meine Regierung erstmals einen Treuhandfonds vorgeschlagen und gefordert hat, daß ein Teil des IWF-Goldes verkauft wird, um so diesen bedeutsamen Schritt mit finanzieren zu helfen. Wir sind erfreut über die wachsende Zustimmung, daß die Konzeption eines Treuhandfonds das wirksamste Mittel ist, um eine rasch auszahlbare Finanzhilfe gewähren zu können. Dies ist ein Weg, auf dem wir sofort handeln und dem ernsten Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer entspreche' können; wir können jetzt vereinbaren, daß ein Teil des IWF-Goldes, ohne auf zeitraubende Statutenänderungen warten zu müssen, einer solchen Verwendung zugeführt wird. Der Bedarf hierfür hat mit der von uns hinausgezögerten Schaffung dieses Fonds zugenommen. Wir sollten uns entschließen, umgehend zu handeln. Neben diesen wichtigen Initiativen sollten andere Schritte ergriffen werden, damit die Weltbank und der IWF besser den heutigen Erfordernissen entsprechen können. Da die ülfazilität des IWF dieses Jahr ausläuft, sollten wir durch Maßnahmen sicherstellen, daß alle vom IWF gehaltenen Währungen sofort verfügbar sind. Wir müssen ferner das Augenmerk bald auf eine Überprüfung der Tranchenpolitik des IWF lenken und darüber sprechen, ob Änderungen dieser Politik durchgeführt werden sollten, um vermehrt Zugang zu den regulären Ziehungsfazilitäten des Fonds zu gewähren. Dies würde den IWF in die Lage verse'zen, die erweiterte und aktivere Rolle zu spielen, die von ihm in der heutigen Welt gefordert wird. Die Weltbank ist bei weitem das größte und einflußreichste Institut für Entwicklungskredite und muß als solches eine wichtige Rolle übernehmen, um die Entwicklungsländer bei der Erreichung ihrer Entwicklungsziele zu unterstützen. Es ist von größter Wichtigkeit, daß die Qualität ihrer Arbeit erhalten und ihre Finanzlage gesund bleibt. Da das gegenwärtig von der Bank durchgeführte Kreditprogramm hohe Anforderungen an ihre langfristigen Ausleihemöglichkeiten stellt, ist eine Zusammenarbeit von Management und Exekutivdirektoren der Bank wichtig, - 10 - �wichtig, um vorsichtig die Rolle der Ban! abzustecken, die sie in dem Entwi ungsprozeß während des nächsten Jahrzehnts spielen sollte, und zu prüfen, we^ e Auswirkungen sich hieraus für das Kapital der Bank und die Art ihrer Pr< i ornme ergeben. Nachdem das Kapital zu einer immer knapperen Hilfsquelle geworden ist, das. von entscheidender Wichtigkeit für das Wachstum sowohl der Industriestaaten wie er Entwicklungsländer ist, ist es notwendig, daß wir eine klare Vorstel- lung von den Prioritäten haben, die für die Ausleihungen einer Institution mit ;inem jährlichen Kreditvolumen von annähernd 5 Milliarden Dollar maßgebend sein müssen. Die Vereinigten Staaten werden, die Bank weiterhin nachdrücklich unterstützen, und wir werden ihr dabei helfen, daß sie finanziell gesund bleibt. Wie ich im letzten Jahr sagte, unterstützen wir eine wesentliche Ausweitung der Zahl der Anteilseigner der Bank sowie des Stimmrechts auf solche Länder, die jetzt in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung über die Weltbankgruppe zu leisten. Eine solche Ausweitung sollte auf einer Basis von Land zu Land beschlossen werden und die Aufstockung des Kapitals sollte von entsprechenden Beiträgen an die Internationale Entwicklungsgesellschaft begleitet sein, um den ärmsten wie auch den mäßig begüterten Ländern zu helfen. Ich unterstreiche die Bedeutung der IDA-Beiträge angesichts der zentralen Rolle, die dieser Gesellschaft bei der "'ckuna des Bedarfs der ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern zukommt. Sie sind am wenigsten in der Lage, mit den Auswirkungen der wirtschaftlichen Ereignisse auf ihre Entwicklung fertig zu werden, und nur gemeinsame Anstrengungen der gegenwärtigen Mitglieder sowie der Länder,die jetzt Beiträge leisten können, werden die IDA in die Lage versetzen, diese Länder künftig ausreichend zu unterstützen. Mr. McNamara hat bekannt gegeben, daß Verhandlungen über die nächste Auffüllung des IDA-Kapitals im November beginnen werden. Eine befriedigende Übereinkunft über die Aufstockung der IDA-Mittel wird nur bei voller Mitarbeit aller der Länder möglich sein, die zu Beiträgen in der Lage sind. Unabhängig - 11 - �Unabhängig von diesen Maßnahmen müssen die Industriestaaten auch die seit langem geführten Entwicklungsanstrengungen der regionalen Entwicklungsbanken und unsere bilateralen Hilfsprogramme unterstützen. Diese Programme haber. in all den Jahren ihre Wirksamkeit bewiesen und verdienen eine nachhaltige Unterstützung. Es ist ferner wichtig, daß alle Länder ihre Kapitalmärkte für üeldaufnahmen der Bank und der Entwicklungsländer selbst öffnen. Wenn ich heute diese Vorschläge vortrage und über die Tätigkeiten der Weltbank und des Internationalen "'-"hrungsfonds spreche, wäre ich alles andere als aufrichtig, wenn ich nicht hinzufügen würde, daß die von mir aufgezeigten Maßnahmen für sich allein nicht ausreichen, um eine wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen. • Wir dürfen uns in dieser Angelegenheit nichts vormachen. Weit wichtiger als die ihnen von den Industriestaaten gewährte Finanzhilfe ist für die Entwicklungsländer die Wiederherstellung eines stabilen, nicht-inflationistischen Wirtschaftswachstums in der ganzen Welt. Und am entscheidendsten werden auf lange Sicht die von den Entwicklungsländern selbst verfolgte Politik und ihre eigenen Anstrengungen sein. Die Geschichte hat gezeigt, daß, gleichgültig wie großzügig andere sein mögen, denjenigen am besten geholfen ist, die sich selbst geholfen haben. Zwar müssen die Industriestaaten Finanzhilfe gewähren und ihre Märkte öffnen. Die Wirksamkeit einer solchen Hilfe hängt jedoch in hohem Maße davon ab, ob die Entwicklungsländer selbst in der Lage sind, all diese Hilfsquellen, die einheimischen wie die ausländischen, bestmöglich zu nutzen. Die Entwicklungshilfe sollte nicht als ein internationales Wohlfahrtsproqramm zur Umverteilung der Reichtümer der Welt betrachtet werden, sonder:. 1s ein wichtiges Element eines internationalen Investitionsprogramms, um die wirtschaftliche Wachstumsrate in den Entwicklungsländern zu steigern und der Bevölkerung jedes einzelnen Landes einen höheren Lebensstandard zu geben. Die Wirksamkeit internationaler Investitionen, privater und staatlicher, hängt grundlegend von der Politik und den Anstrengungen jedes Entwicklungslandes ab. Ich - 12 - �Ich bin besonders beeindruckt von den beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten der Länder, die sich voll auf dem Weltmarkt betätigen, die sich von den Kräften des Marktes erwarten, daß sie einen Anreiz für eine wirksame Nutzung der Hilfsquellen bieten, und die ein günstiges Klima für ausländische und einheimische Privatinvestitionen aufrechterhalten. Kurz gesagt, der Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung erfordert die Zusammenarbeit und die uneingeschränkten Anstrengungen jedes Einzelnen von uns bei der Verfolgung einer Wirtschaftspolitik, die auf ein Ma; imum an Produktion, Einkommen und Handel für alle Länder abzielt. Internationale Währungsabkommen Ich möchte mich jetzt der Erörterung internationaler Währungsfragen zuwenden. Wir haben auf den Konferenzen dieser Woche einen bedeutsamen Durchbruch bei der Lösung der meisten uns vorliegenden schwierigen internationalen Währungsfragen sowie bei der Öffnung des Weges zu einem endgültigen Abkommen im Januar erzielt. Das technisch schwierige - und politisch delikate - Problem, eine wesentliche Erhöhung der Quoten zu erreichen und die nationalen Anteile zuzuweisen, ist im wesentlichen gelöst. Es ist uns ferner gelungen, die schwierigen Fragen im Zusammenhang mit der Herauslösung des Goldes aus dem internationalen Währungssystem zu regeln. Bei diesen beiden Vereinbarungen waren Konzessionen von vielen Seiten notwendig, aber das Ergebnis zeigt eindeutig, daß der Geist der Zusammenarbeit und des guten Willens, in dem diese Institutionen gegründet wurden, weiterlebt. Erneut haben wir bewiesen, daß es durch geduldiges Verhandeln möglich ist, zu einem Ausgleich zwischen gegensätzlichen Ansichten zu gelangen, der für jeden von uns akzeptabel und für uns alle von Vorteil ist. Wir - 13 - �. Wir wollen jetzt zu dem letzten Punkt unserer Verhandlungen kommen - einem Abkommen über eine Änderung der Wechselkursbestimmungen der Statuten - das es uns ermöglichen würde, die diese Woche erzielte Übereinstimmung in die Praxis umzusetzen. Eine Änderung der Bestimmungen ist notwendig, um den Realitäten der heutigen Welt rechtlich Rechnung zu tragen und der Entwicklung des Systems zu entsprechen, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat. Vor zweieinhalb Jahren machte das Paritätensystem einem freiwilligen System von Wechselkurspraktiken Platz, unter dem einige Länder unabhängig floaten, einige gemeinsam floaten und einige stufenweise fixierte Kurse anwenden. Wir sind froh, daß dieses System bereits eingeführt war, bevor die Ölkrise uns traf, und seine Flexibilität hat uns unter den schwierigen Bedingungen gute Dienste geleistet. Diejenigen, die Stabilität über Paritäten zu erreichen suchen, sollten sich an das Chaos und die Unordnung erinnern, die in den letzten Jahren des Bretton-Wood-Systems herrschten. Denken Sie sich an die Tage zurück, da die Börsen geschlossen waren, was zu Störungen im Handel und Warenfluß führte. Bedenken Sie, daß die einzigen sicheren Gewinner die Spekulanten waren, die sicher sein konnten, daß sie im Laufe der Zeit und mit Hartnäckigkeit zwangsläufig den Sieg davon tragen würden. Denken Sie auch an die übereilt einberufenen internationalen Konferenzen, die irgendeine Lösung zusammenzuflicken suchten, damit die Börsen wieder geöffnet werden konnten. Denken Sie zurück an die Dauer und die Schwierigkeit der Verhandlungen im Smithsonian Institute und die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen aufgetretenen Spannungen. Das waren die Tage, in denen unser politischer Zusammenhalt durch monetäre Schwierigkeiten bedroht war. Die dem Paritätensystem zugrundeliegende Logik setzt eine Welt voraus, die es gegenwärtig nicht gibt - eine Welt, in der die Preise relativ stabil sind und in der die Bilanzen der laufenden Konten sich den sich verhältnismäßig langsam verändernden Kapitalflüssen anpassen. Aber die Welt hat sich geändert und wir brauchen ein System, das anpassungsfähig ist und sich für die Welt, so wie sie heute ist, eignet - nicht für eine Welt, die einmal war, oder wie wir sie uns wünschen. Heute - 14 - �Heute haben wir ein System, das flexibel und elas isch ist. Es ermöglichte, daß die Devisenbörsen offen und funktionsfähig blieben trotz des Druckes, der sie früher erstickt hätte. Selbst massive Kapitalanhäufungen durch die OPEC-Länder und gelegentliche beträchtliche Schwankungen bei bestimmten Wechselkursen kor te) das System nicht aus den Angeln heben. Es war möglich, zahlreiche der umfassenden Beschränkungen der Kapitalbewegungen zu lockern oaer aufzuheben und funktionsfähige Alternativen zu restriktiven Maßnahmen hei den laufenden Konten zu finden. Die heute auftretenden großen Zahlungsbilanzdefizite habe zu weniger Im- portbeschränkungen der großen Länder geführt als dies bei der verhältnismäßig geringeren Zahlungsbilanzschwierigkeiten früherer Jahre der Fall war. Obwohl sich die Inflationsraten sehr unterschiedlich entwickelten, zwischen 6 Prozent in einigen Ländern und 25 Prozent in anderen, ließ die Flexibilität unseres Systems eine Entwicklung der Wechselkurse in einer Form zu, die diese Unterschiede in Kosten und Preisen wiederspiegelte. Versuche, unter diesen Umständen feste Wechselkurse beizubehalten, wären unter der Belastung rasch und unvermeidlich zusammengebrochen. Manche Leute behaupten, die Aufgabe der Paritäten sei einer der Gri'ide für die Flutwelle der Inflation, die über die Welt hinweggezogen ist, und daß das freiwillige System nicht die Disziplin erreichen könne, die erforderlich wäre, um Länder zur Eindämmung ihre- Inflation zu veranlassen. Ich kann dem nicht beipflichten. Es war die Inflation, die das Floaten notwendig machte. Natürlich verhindert das Floaten nicht eine hausgemachte Inflation und es scMrmt kein Land gegen drastische reale Veränderungen vcm Ausland her ab wie zum Beispiel gegen den plötzlichen Anstieg der ölpreise. Es kann jedoch ein Land gegen eine importierte Inflation abschirmen, die die Folge einer zu expansiven fiskalischen und monetären Politik im Auslanc ist. W's das Floaten als Instrument der Disziplin anbetrifft, so glaube ich, wenn ein abgewerteter Wechselkurs auf einem freien Markt direkt zu einer Steigerung der Kosten für importierte Güter führt, dann hat dies für die allgemeine Öffentlichkeit und die politischen Führer eine größere Bedeutung als der Stand der Reserven einer Zentralbank oder der öffentlichen Kreditaufnahme. Die - 15 - �Die Politik der USA ist es, unseren eigenen Wechselkurs im wesentlichen durch die Marktkräfte bestimmen zu lassen, und nicht durch n'lüürliche staatliche Maßnahmen. Wir schlagen nicht vor, Einwände zu erheben, wenn andere Länder sich für die Festsetzung starrer Wechselkurse untereinander entscheiden - das Wesen eines freiwilligen System s ist es, daß es die freie Wahl gestattet -, so lange unser eigener Wunsch, dem Wechselkurs des Dollar die erforderliche Freiheit zu belassen, respektiert wird. Wir sind bereit, wann immer notwendig, zu intervenieren, um geordnete Bedingungen auf den Devisenmärkten aufrechtzuerhalten. Größere Bewegungen der Wechselkurse während eines Zeitraumes von mehreren Monaten sind jedoch nicht unbedingt Anzeichen eine c unqereaelten Marktes - und die Tatsache, daß solche Bewegungen sich manchmal in ihr Gegenteil umkehren, beweist nicht, daß es den Regierungen möglich gewesen wäre, die anfängliche Bewegung in Raten zu verhindern oder daß ein solcher Versuch wünschenswert gewesen wäre. Wenn der Druck der Inflation nachläßt und die Volkswirtschaften sich erholen, wenn die Perioden der Ruhe zwischen unerwarteten Erschütterungen länger werden, dann werden sich auchdie Wechselkurse stabiler halten. Die größere Wechselkursstabilität, die wir alle herbeiwünschen, kann nur durch eine gesunde Wirtschaftspolitik erreicht werden, die zu einer größeren binnenwirtschaftlichen Stabilität in allen unseren Volkswirtschaften führt. Wir sind der festen Auffassung, daß den Ländern die Wahl ihres eigenen Wechselkurssystems freistehen muß und daß alle Länder, gleichgültig, welche Wahl sie treffen, den gleichen vereinbarten Prinzipien eines internationalen Verhaltens unterliegen müssen. Das Recht, zu floaten, muß klar und uneingeschränkt sein. Angesichts der großen Vielfalt der Systeme, der institutionellen Vereinbarungen, der Größe der nationalen Volkswirtschaften und der Art der Abhängigkeit von Außenhandel und ausländischen Investitionen verlangt unsere heutige Welt Aufgeschlossenheit hinsichtlich der Zukunft. Ich behaupte nicht, daß wir die Klugheit und den klaren Blick besitzen, um genau die Wechselkursvereinbarungen vorhersagen zu können, die die Welt sich wünscht oder die in ferner Zukunft erforderlich werden. Die Erfahrungen mit den �den gegenwärtigen Statuten zeigen eindeutig, wie schwer es ist,ein Wechsel kurssystem in fest fixierten Deta-'ls festzulegen, das für immer Bestand haben soll. Wir müssen uns mit der Welt befassen, so "ie sie heute ist, und das erfordert jetzt ein Wechselkurssystem, daß dem raschen Wandel leicht angepaßt werden kann. Ich weiß, dies kann erreicht werden. Unsere Vereinbarungen in dieser Woche über Gold und Quoten zeigen, daß wir Lösungen für schwierige Probleme finden können - und daß ein allseits akzeptabler Ausgleich bei den Wechselkursen erzielt werden kann. Die Vereinigten Staaten werden die Suche nach einer Lösung für dieses Problem mit schöpferischer Kraft und mit Verständnis für die Ansichten der anderen aufnehmen. Zusammenfassung Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand, daß die Aufgaben für die Zukunft gewaltig sind: - um ein dauerhaftes, nicht-inflationistisches Wirtschaftswachstum zu erreichen; - um einen Ausgleich auf dem Energiese;tor zu erzielen; - um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern; und - um ein Währungssystem aufrechtzuerhalten, daß den heutigen Erfordernissen entspricht. Jeder dieser Punkte verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Die diese Woche erzielten Vereinbarungen zeigen, daß wir durch Zusammenarbeit und Beharrlichkeit Erfolg haben können. In diesem Geiste müssen wir weiter vorangehen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten auf diesem Weg ein zuverlässiger Partner bleiben werden. Ich danke Ihnen. XXX - 17 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: • Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1975 DIE ROLLE DES AMERIKANISCHEN KONGRESSES IN DER AUSSENPOLITIK Interview mit Senator Humphrey Der einflußreiche Senator Hubert H. Humphrey - ehemaliger Vizepräsident der USA und führendes Mitglied der Demokratischen Partei - tritt für eine engere Zusammenarbeit der Legislative und Exekutive ein. In einem Exklusivinterview mit dem USIA-Korrespondenten Wendy Ross legt Humphrey seine Auffassungen über die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt, die künftige amerikanische Auslandshilfe, das NATO-Bündnis, die Beziehungen der USA zur Sowjetunion und andere lebenswichtige Fragen dar. Hubert H. Humphrey wurde am 27. 5. 1911 in Wallace, South Dakota, geboren und 1948 zum ersten Mal in den Senat gewählt, dem er bis 1965 angehörte, als er unter Präsident Lyndon B. Johnson Vizepräsident wurde. Im Jahre 1968 war er Präsidentschaftskandidat seiner Partei und wurde 1970 wieder in den Senat gewählt, in dem er den Staat Minnesota vertritt. Frage: Ein leitender Redakteur der "Sunday Times" in London hat kürzlich geschrieben, daß "für die Europäer und die anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten der größte Anlaß zur Besorgnis für die Zukunft nicht �nicht in der Furcht vor einem amerikanischen Isolationismus, mangelndem + V ertrauen oder übertriebenem Eigennutz liegt, sondern vielmehr vor der völligen Konfusion und dem Element der Unvorhersehbarkeit, die heute in der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik vorherrschen". Würden Sie zu dieser Beurteilung der Dinge etwas sagen? Antwort: Das ist leider eine sehr faire Beurteilung. Man muß verstehen, was hier in Amerika vor sich gegangen ist. Wir haben einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, zwei ausgezeichnete Männer, von den Mitgliedern des Kongresses hoch angesehen. Aber keiner von ihnen ist vom amerikanischen Volk in sein Amt gewählt worden. Es ist das erste Mal in unserer Geschichte, daß wir einen Präsidenten haben, der nicht als Präsidentschaftskandidat zur Wahl stand. Sie besitzen also, wie wir sagen, kein "Mandat des Wählers". Das ist das erste. • Zweitens, sie gehören der Republikanischen Partei an. Im Gegensatz dazu wird der Kongreß der Vereinigten Staaten von einer überwältigenden demokratischen Mehrheit beherrscht - wobei ich allerdings der Auffassung bin, daß sich die Demokraten nicht recht als Mehrheit zu geben wissen. Ein Grund dafür ist, daß viele Mitglieder des Kongresses noch neu sind. Sie kommen aus einem sozialen Klima, in dem als überragende Richtschnur gilt, "nach eigenem Kopf zu handeln", in dem die Unabhängigkeit glorifiziert wird. Sie kamen zur Regierung in einem Zeitpunkt, in dem Führung mit einer Art Mißbrauch öffentlicher Macht gleichgesetzt wurde. Das gute, gesunde Wort "Führung" hatte seine Achtung verloren. Man mußte davor auf der Hut sein, denn wir hatten in dem Komplex, den wir "Watergate" nennen, und in den Entwicklungen zuvor einen Mißbrauch oder eine übersteigerte Anwendung der Macht der Exekutive erlebt - geheime Abmachungen, Verwicklung in einen sehr unpopulären �unpopulären Krieg, den Einsatz einiger unserer Regierungsinstrumente, wie CIA, FBI und Steuerbehörde, für sehr billige und schändliche politische Tätigkeiten. All das hat bei den Mitgliedern des Kongresses und einem grossen Teil der Öffentlichkeit das Vertrauen in eine "starke Präsidentschaft", wie wir es nennen, eine starke Führung der Exekutive, ja selbst eine starke Führung im Kongreß zerstört. Was wir heute also erleben ist ein Nachspiel, ein Rückstau all dieser Erfahrungen, und wir müssen uns erst wieder unseren Weg suchen, um wieder zu einer gewissen geistigen Obereinkunft zu gelangen - zu einem neuen Verständnis der Rolle des Kongresses in der Außenpolitik auf der einen Seite und der Verantwortlichkeiten der Exekutive auf der anderen Seite. Oder um es noch einfacher auszudrücken: Wie können wir besser zusammenarbeiten und koordinieren; wie können wir dies tun, bevor politische Entscheidungen getroffen werden, statt nachher. Immer wieder haben wir erfahren müssen, daß durch die Exekutive Entscheidungen getroffen und Verhandlungen abgeschlossen worden sind, von denen der Kongreß nichts wußte oder über die wir keine ausreichenden Informationen besaßen. Als Ergebnis begannen die Kräfte der Unabhängigkeit im Kongreß, die Leute im Kongreß, die etwas gegen exekutive Macht haben, an diesen Ver- handlungen und an den erreichten Regelungen oder Abmachungen zu sägen. Kein Wander, daß das bei unseren Freunden draußen Verwirrung hervorruft. Frage: Senator Humphrey, welches ist die dem Kongreß angemessene Rolle in außenpolitischen Angelegenheiten? Antwort: Ich glaube,diese Frage muß in eine bessere Relation gebracht werden, nämlich: Welches ist das angemessene, richtige Verhältnis zwischen - 3 - �• zwischen Exekutive und Kongreß in Sachen Außenpolitik? Die Exekutive muß nämlich jetzt verstehen - zumindest für die voraussehbare Zukunft - daß, bevor Initiativen vom Präsidenten und dem Außenminister oder dem Verteidigungsminister ergriffen werden - im wesentlichen sind dies unter unserem System alles Präsidialinitiativen - daß also, ehe diese Initiativen ergriffen werden, vorbereitende Beratungen mit den entsprechenden Institutionen des Kongresses stattfinden müssen. Nun kann man natürlich nicht jedes Mitglied konsultieren. Wenn es sich aber beispielsweise um eine Sache handelt, die mit der Rüstangskontrolle in Zusammenhang steht, dann sollten zumindest zwei Gremien des Kongresses konsultiert werden - der Außenpolitische Ausschuß des Hauses und des Senats oder die Militärausschüsse. Die Zahl der Mitglieder dieser Ausschüsse ist wirklich nicht sehr groß, und daher gibt es auch keine ernsthafte Erschwerung für gute Konsultationen. Der Präsident und seine Mitarbeiter brauchen dabei ja nicht bis in letzte Einzelheiten zu gehen, aber sie müssen den Kongreß darüber informieren, daß bestimmte Dinge im Gang sind. So ist es nunmehr Aufgabe der Exekutive, einzusehen, daß die Nach-Vietnam-Ära es erfordert, erst Konsultationen abzuhalten und dann zu starten. So wie der verstorbene Senator Arthur Vandenberg zu sagen pflegte: "Ich will bei den Starts genau so dabei sein wie bei den Bruchlandungen". Im allgemeinen kommt der Kongreß erst bei den "Bruchlandungen" ins Spiel oder aber, wenn wir"mitten im Flug"sind, wo es keine Möglichkeit zur Umkehr gibt - dem Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt. Das kann so» - 4 - « . �* so nicht weitergehen, und ich glaube, unsere Nachbarn in der Welt müssen einfach begreifen, daß wir für eine bestimmte Zeit dies hier bei uns auszufechten haben. Das bedeutet aber nicht, daß die von den Vereinigten Staaten gegenüber der NATO eingegangenen bindenden Verpflichtungen irgendwie geringer würden. Der Kongreß steht zur NATO. Wir bewilligen für die Verteidigung 100 Milliarden Dollar. Wir haben nach wie vor ein Auslandshilfeprogramm, Wir verschenken oder verleihen Milliarden von Dollar. Und so verfügen die Vereinigten Staaten, trotz all der Zweifel und Kritik in den Leitartikeln, über eine funktionierende Regierung. Aber wir sind eiBe Demokratie und wir werden niemandem erlauben, uns zu sagen, was wir zu tun haben. Wir werden damit fertig werden, genau so wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg damit fertig geworden sind. Wir leben jedoch in einer anderen Zeitepoche. Es ist nicht 1947 - es ist 1975. Es ist nicht die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, es ist vielmehr die Zeit nach der unglaublichen Erfahrung, die wir in Vietnam machten, nachdem die Sowjets eine Supermacht geworden sind, nach dem arabischen ölembargo und nach drei Kriegen im Nahen Osten, die alle für uns eine außerordentliche Gefahr bedeuteten. Und der Kongreß wird zu diesen Dingen einiges zu sagen haben. Frage: Zu einem anderen Thema: Sie standen vor kurzem an der Spitze einer Gruppe von 13 Senatoren, die die Sowjetunion besuchten. Eine Zeitung in Washington schrieb kürzlich in einem Artikel, daß Sie aufgrund Ihrer mit dem führenden Mann der Sowjetunion, Breschnew, geführten Gespräche, Präsident Ford dringend geraten hätten, vorsichtig zu sein, ehe sie irgendwelche - 5 - �irgendwelche Abkommen der SALT II-Verhandlungen unterzeichneten. In dem Artikel wird berichtet, daß Sie Präsident Ford gegenüber erklärt hätten, der Kreml brauche nach Ihrem Gefühl sehr viel dringender ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten als die Vereinigten Staaten eines mit der Sowjetunion, und daß die Vereinigten Staaten klaren Vorteil daher in ihrer Verhandlungsposition einen hätten. Ist das wahr? Antwort: Nun ja, nach meinem Urteil sollten wir keinerlei Hast noch Eile bei Fragen aufkommen lassen, die so delikat oder so empfindlich und komplex sind, wie die der SALT II-Verhandlungen - d.h. bei den Gesprächen über die Begrenzung Strategischer Rüstunqen > c'1'e mit Offensivwaffen in Zusammen- hang stehen. Das Schlimmste was wir tun könnten wäre, die Dinge im Ungewissen zu lassen. Eine der Schwächen des Interimsabkommens über die ABM-Systeme und andere Nuklearwaffen bestand ja in den vielen Gebieten, über die Zweideutigkeit und Unklarheit herrscht, Gebiete, bei denen wir einseitige Erklärungen über das haben, was es nach unserer Auffassung bedeutet. Nun sind die Sowjets weiter gegangen und haben gemäß diesem Interimsabkommen, nach den Abmachungen von SALT I, einige Veränderungen in Ihrem Waffensystem vorgenommen. Sie haben ihre Raketensilos geändert, sie haben ihre Raketen verbessert, sie haben die Einsatzmittel-Last ihrer Raketen gesteigert, sie haben begonnen, ihre Raketen mit MIRVs zu armieren. Viele Amerikaner sagen nun, "Oho! Die Sowjets verletzen das Abkommen"'- aber sie verletzen es nicht! Die Sowjets verletzen den Buchstaben des Abkommens tatsächlich nicht. Wogegen sie verstoßen, das ist das einseitige Verständnis, das wir hatten. Aber die Russen haben ja nicht das unterzeichnet, was - 6 - �r was es nach dem Verständnis der Vereinigten Staaten bedeuten sollte. Ich meine daher jetzt ganz einfach, daß wir, um in diesen sehr delikaten Beziehungen zwischen zwei Supermächten alles Mißverständliche soweit wie möglich zu verringern oder zu vermeiden, versuchen sollten, durch eine ganz spezifische, genaue Sprache ein Maß an Genauigkeit - und nicht Doppeldeutigkeit - festzulegen über das, was wir meinen, wenn wir von bestimmten Waffensystemen sprechen, und über das, was wir tun können und nicht tun können. So können wir uns beispielsweise keinerlei Doppeldeutigkeiten darüber erlauben, ob Flugkörper mit Luftstrahltriebwerk (cruise missiles) unter die Bestimmungen der Abmachungen von Wladiwostok fallen oder nicht. Wir können uns auch keine Unklarheiten darüber leisten, ob der russische Bomber des Typs "Backfire" unter die Bestimmungen des Wladiwostok-Abkommens fallen soll oder nicht. Alles, was ich sage, ist: Keine Übereilung, nur um einen politischen Vorteil zu erlangen. Das Problem ist gewesen, daß die früheren Abkommen kurz vor den Wahlen des Jahres 1972 zustandekamen. Mr. Nixon wollte Übereinkünfte und Abkommen haben. Das kann ich begreifen. Meine Kritik richtet sich nicht so sehr dagegen, daß der Präsident in der Lage sein wollte, zu zeigen, daß er wesentliche Fortschritte in der Außenpolitik erzielt hatte. Er hat •_ sie ja erzielt. Er hat wesentliche Fortschritte erzielt. Ich glaube, das ist das Verdienst Mr. Nixons, sowohl in Rußland als in China. Jetzt kommt aber ein neues Wahljahr auf uns zu, und dann entsteht immer ein gewisser Druck in der Administration wie auch im Kongreß, Dinge zum Abschluß zu bringen, selbst - 7 - �4 selbst wenn sie nicht so gut sind, wie man wünschen möchte. Ich meine, wir sollten vorsichtig vorgehen, aber wir sollten voranschreiten. Wir sollten, wenn es menschenmöglich ist, einen beständigen Fortschritt erzielen. Aber man darf nicht leichtfertig über etwas hinweggehen, was einem Schwierigkeiten machen könnte. Und man darf nicht versuchen, es zu verharmlosen, weil dies nur zu noch größeren Schwierigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt führen würde. Frage: Aber wenn wir nun eine größere Spezifizierung verlangen, glauben Sie, daß wir dann nochzu einem Abkommen gelangen können? Antwort: Oh,ja! Wir sollten nicht vergessen, daß es vieles gibt, was die Sowjets von uns haben wollen. So glaube ich, daß es für sie dringend notwendig ist, die ungeheuren Kosten des Wettrüstens zu verringern, da sie ja auch noch andere Probleme haben. Sie haben Probleme mit China, und sie haben Probleme mit ihrer Wirtschaft, einschließlich des gewaltigen Ernährungsproblems. Ich möchte eines klarstellen: Ich schlage nicht vor, daß wir diese Probleme ausschlachten sollten. Das möchte ich nicht, und das würde auch nicht funktionieren. Nur solche Abkommen, die für beide Seiten nützlich sind, können funktionieren. Aber ich möchte auch nicht, daß irgendetwas überpinselt wird, nur weil es schwierig ist. Frage: Eine andere Frage im Zusammenhang mit dem amerikanisch-sowjetischen Verhältnis ist das gesamte Problem der Verknüpfung von Handel und sowjetischer Auswanderungspolitik. Haben Sie aufgrund Ihres Besuches (in der UdSSR) Ihre positive Haltung zum Jackson-Vanik-Amendment (Gesetzeszusatz, durch den die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel von einer Liberalisierung der Auswanderungspolitik abhängig gemacht wurde) zum Handels- - 8 - �* Handelsgesetz von 1974 irgendwie geändert? Antwort: Grundsätzlich nicht. Wenn ich sage, grundsätzlich nicht, dann meine ich, daß wir ein Recht haben,die Sowjets zu drängen, eine größere Freizügigkeit zuzulassen. Die Formulierung dieser Bestimmung im Handelsgesetz, wie sie gegenwärtig besteht, ist vielleicht etwas zu scharf. Aber die größten Schwierigkeiten mit dem Jackson-Vanik-Zusatz hat es nicht wegen der tatsächlichen Formulierungen im Gesetz gegeben, sondern wegen der Publizität, die dieser Zusatz gefunden hat. Man hat versacht, der amerikanischen Öffent- lichkeit den Eindruck zu vermitteln, wir hätten "ihnen gesagt: Entweder, oder". Wir sollten nicht von "Quoten" der jüdischen Auswanderung sprechen, und wir sollten das nicht anderen Leuten unter die Nase reiben,obwohl wir natürlich, wie ich meine, eine Verpflichtung auf dem Gebiet der Menschenrechte haben. Unsere Delegation hat den Sowjets das erklärt. Wir haben den Sowjets gesagt, daß wir das Gesetz abändern können, daß wir auch das Export-Import-Gesetz abändern können, dag wir ihnen größere Kredite geben können, daß wir ihnen die Meistbegünstigungsklausel einräumen können - aber daß sie eben einfach im Sinne der jüdischen Auswanderung etwas tun müssen. Wenn sie nicht bereit sind, irgend etwas zu tun, dann sieht es schlecht aus. Frage: Senator Humphrey, ganz allgemein von dieser Frage der Menschenrechte gesprochen: In welchem Umfang können die Vereinigten Staaten nach Ihrer Auffassung das innenpolitische Verhalten anderer Länder beeinflussen? Antwort: Sie werden verstehen, daß es sehr schwferig ist, anderen Ländern zu sagen, was sie zu tun haben. Mar, kann ihnen sagen, was sie tun - 9 - �sollten, aber eine andere Frage ist, ob man sie veranlassen kann, es zu tun. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß wir niemals einen Zweifel darüber aufkommen lassen dürfen, wo wir hinsichtlich der Frage der Menschenrechte stehen. Beispielsweise in Korea. Ich bin der Auffassung, daß wir gegenüber Südkorea eine starke Verpflichtung haben . Ich halte sehr viel vom koreanischen Volk. Wir hatten in den Jahren nach dem Kriege ein ausgezeichnetes Verhältnis zu diesem Volk. Und ich meine, die Welt sollte sich darüber im klaren sein, daß wir einen Vertrag haben und daß wir diesen Vertrag erfüllen werden. Das bedeutet jedoch keinesfalls, daß wir alles gutheißen müssen, was das Regime von Präsident Park tut. Ich bin der Ansicht, wir sollten ihm klar machen, daß er durch autoritäre Maßnahmen den Enthusiasmus, die Ent- schlossenheit unserer Unterstützung untergräbt. Wenn Regierungen die Presse unterdrücken, wenn sie religiöse Gruppen unterdrücken, wie das in einigen Ländern geschieht, dann dürfen die Vereinig ten Staaten nicht einfach die Augen verschließen und so tun, als sei nichts passiert. Wir müssen etwas tun. Und unser Außenminister muß klar machen,daß das amerikanischeVolk sich abgestoßen fühlt; daß dadurch die Fähigkeit unserer Regierung, die benötigte Unterstützung zu gewähren, eingeschränkt wird. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das an die in seiner Verfassung niedergelegten Menschenrechte glaubt. Die Sowjetunion sagt, sie glaube an Marx und Lenin . Ich habe nichts dagegen. Das ist ihre Sache. Ich stehe jedoch für die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung der Vereinigten Staaten, für die Bill of Rights, ein. Ich glaube an den Grundsatz: 'Was Du nicht willst, das man Dir tu , das füg auch keinem anderen zu. Man �Man kann natürlich aufgrund der harten Tatsachen des Lebens gezwungen sein, manche Dinge eben zu dulden. Das heißt aber noch lange nicht, daß wir die Dinge, weil wir sie hinnehmen, auch als Norm akzeptieren. Wir müssen dann die Leute wissen lassen, daß unser Verhalten durch die Notwendigkeit bestimmt ist, aber wir lassen sie dann auch wissen, daß wir ihre Maßnahmen deswegen keineswegs billigen. Frage: Sie sind Vorsitzender des Unterausschusses für Auslandshilfe des Außenpolitischen Ausschusses, eines neuen und sehr wichtigen Unterausschusses. Wie sehen Sie die Zukunft der amerikanischen Auslandshilfeprogramme in der Ära nach Vietnam? Antwort: Schwierig, sehr schwierig! Aber ich glaube, wir können sie fortsetzen. Wir werden diese Programme in Zukunft sehr viel sorgfältiger prüfen. Wir werden einen größeren Teil unserer Auslandshilfe über die multinationalen oder multilateralen Organisationen, die Sonderoorganisationen der Vereinten Nationen und andere, abwickeln. Wir werden den Nachdruck, vor allem in der Nahrungsmittelerzeugung, im Gesundheitswesen und im Bildungswesen auf die ärmsten Länder legen. Ich meine, das sind die richtigen Schwerpunkte. Die Bevölkerung darf erwarten, daß wir mit der Zuteilung unserer Mittel für die Auslandshilfe sorgsamer umgehen. Das heißt jedoch nicht, daß wir kein sehr gesundes und beträchtliches Auslandshilfeprogramm haben werden. Es wird besser verwaltet und vom Kongreß besser überwacht werden, Und ich glaube, es wird auch wirksamer werden. Frage: - 11 - �Frage: Ihr Unterausschuß hat auch die legislative Aufsicht über Waffenverkäufe und Sie haben Anhörungen über diesen Fragenkomplex abgehalten. Wie steht der Kongreß zu Waffenverkäufen? Antwort: Wir sind sicherlich besorgt darüber, aber wir haben noch keine wirkliche Antwort gefunden. Wie Sie wissen sind die Vereinigten Staaten zum größten Waffenhändler der Welt geworden. Ich glaube, unsere Waffenverkäufe im vorigen Jahr beliefen sich auf rund acht Milliarden Dollar und werden in diesem Jahr vielleicht noch höher liegen. Das ist sehr viel. Aber die Fran- zosen sind auch in diesem Geschäft, ebenso wie die Briten und die Sowjets. Die Hauptsorge des Kongresses ist das Ausmaß, in dem die Vereinigten Staaten hochentwickelte Waffen liefern. Wir wollen wissen, an wen sie geliefert werden und unter welchen Bedingungen. Ich meine, wir sollten derartige Tätigkeiten sehr sorgsam überwachen. Nun ist natürlich in letzter Zeit eine große Menge Waffen an die Länder des Nahen Ostens und des Persischen Golfs verkauft worden. Der Schah von Persien hat große Einkäufe getätigt, und wir im Kongreß haben uns nicht geweigert, diese Verkäufe gutzuheißen. Wir haben die Vollmacht, uns, wenn es notwendig ist, diesen Verkäufen- zu widersetzen, aber wir sehen einen Grund für diese Investition. Er muß seine Grenzen verteidigen können. Er lebt in einem sehr gefährlichen Teil der Welt. Aber wir halten es auf jeden Fall für wichtig, ein Auge auf solche Waffenverkäufe zu haben, und so überprüfen wir ständig die Abwicklung der militärischen Lieferungen und die Gesetzgebung für solche Lieferungen im Lichte der neuesten Ereignisse. Es geht dabei nicht darum, irgendjemandem Ärger zu bereiten, sondern den Kongreß auf dem Laufenden zu halten. Frage: - 12 - �Frage: Vielleicht noch eine wesentliche Frage: Welche Rolle sollten nach Ihrer Auffassung die Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren in der Weltpolitik spielen? Ihr Ausschuß hält ebenso wie der korrespondierende Ausschuß des Repräsentantenhauses Anhörungenüber die künftige Rolle der amerikanischen Außenpolitik ab. Antwort: Wir wollen zunächst einmal die Gefahren der kommenden Jahre betrachten. Die erste und größte Gefahr ist das Wettrüsten, denn man ist fälschlicherweise der Meinung, daß man durch das Aufstocken der Rüstung mehr Sicherheit bekomme. In Wirklichkeit ist es natürlich so, daß die andere Seite ebenfalls aufstockt. Damit wird nur die Schwelle der Gefahr angehoben und man verbraucht gewaltige Mittel,die man dringend für einen höheren Lebensstandard und für viele andere Aufgaben in den jeweiligen Ländern brauchen würde. Ich meine daher, daß im Vordergrund der Außenpolitik im nächsten Jahrzehnt eine weltweite, entschlossene Anstrengung, vor allem zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, stehen muß, um dem Wettrüsten eine Grenze zu setzen. Man muß ihm Einhalt gebieten und es dann hoffentlich zurückschrauben. Ich möchte auch hoffen, daß uns das in gleicher Weise im Nahen Osten gelingt. Der Nahe Osten sollte auf jeden Fall eine kernwaffenfreie Zone sein. Die Vereinigten Staaten sollten sich im Nahen Osten rüstungsmäßig ebenso zurückhalten wie die Sowjetunion. Das wird eine beiderseitige Angelegenheit sein müssen, und wir werden einen Großteil unserer Aufmerksamkeit auf dieses Gebiet als einem Gefahrenpunkt konzentrieren müssen. Unser NATO-Bündnis ist sehr wichtig. Es ist der Eckpfeiler unseres ganzen Sicherheitssystems. Sie ist das Kernstück, und wir brauchen dort ein gut funktionierendes Verhältnis und eine starke Verteidigung. Und wir haben auch unsere Verantwortlichkeiten in Japan. - 13 - .. �Unsere neuen außenpolitischen Initiativen werden sich jedoch weitgehend auf den wirtschaftlichen Bereich erstrecken. Als große Industrienation brauchen wir den Zugang zu den Versorgungsquellen - zu einer möglichst durch langfristige Abkommen über Grundstoffpreise gesicherten Versorgung - nicht mit fixierten, sondern mit flexiblen Preisen. Wenn die Entwicklungsländer ihre Güter zu einem fairen Preis an uns verkaufen können, dann brauchen sie weniger Auslandshilfe. Ich meine, es ist besser für sie, wenn sie ihren Unterhalt mit einem fairen Preis für das, was sie uns verkaufen wollen, selbst verdienen, als daß wir sie mit Niedrigpreisen ausbeuten und dann wieder in einem großen Geist der Nächstenliebe an sie herantreten und sagen, daß wir ihnen aus der Klemme helfen müssen. Die Menschen verdienen ihren Unterhalt lieber selbst. Aus dem ländlichen Staat Minnesota kommend habe ich durchaus Verständnis für das, was den Rohstofferzeugern passiert ist. Sie bekommen immer weniger für ihre Mühen als die meisten anderen Leute. Sie sind niemals ganz fair behandelt worden. Ich möchte daher sichergehen, daß wir gelernt haben, daß von jetzt an unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit entscheidend wichtig ist - nicht nur unter den Industrieländern, sondern auch zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Ich hoffe, wir werden begreifen, daß es hier einer kontinuierlichen Auslandshilfe für die wirtschaftliche Entwicklung bedarf. Der Nachdruck muß auf die Nahrungsmittel Versorgung der Welt gelegt werden, '.und es muß für den Notfall vorgesorgt werden - durch Nahrungsmittellager für den Notfall, um für ernste und nicht vorhersehbare Fälle gerüstet zu sein. Das sind, neben vielen anderen, die Probleme, auf die wir unser Augenmerk konzentrieren sollten. Die 14 i �Die militärischen Aspekte der Außenpolitik werden nicht länger unsere einzige Sorge und Last sein. Die wirtschaftlichen und menschlichen Aspekte sind ebenso wichtig. Da ist der Umweltschutz; da ist das Seerecht; da ist das Wissen um die Interdependenz und die Erkenntnis, daß die Vereinigten Staaten, die zwar eine große Weltmacht sind, nicht mehr dominieren oder herrschen. Die Vereinigten Staaten haben einen gewaltigen Einfluß, und wir sollten das niemals unterschätzen, aber wir müssen ein brauchbarer Partner im Rahmen unserer Bündnisse auf der einen und Weltgemeinschaft auf der anderen Seite sein. Und wir müssen den Standpunkt des anderen berücksichtigen und sehen, was er braucht. Frage: Sie sind optimistisch, daß diese Interdependenz eintreten wird? Antwort: Aber sicher, weil sie notwendig ist. Es wird eine sehr große Herausforderung an uns sein, und es wird uns manchmal zu Tode erschrecken. Aber wir werden lernen müssen, mit der Gefahr zu leben. Es gibt heute so viele Menschen, die alles gerne leicht und bequem hätten. Ich glaube, wir haben heute eine ganze Generation solcher Leute, die glauben, wenn etwas schief geht, dann geht gleichalles in die Brüche. So ist es nicht. Wissen Sie, es ist dann besser, zu erkennen, daß es schwierig werden wird, und daß man, wenn man sich den Schwierigkeiten nicht stellen will, ihnen am besten gleich aus dem Weg geht. Die Welt ist nicht für weiche Menschen .geschaffen. Die Welt ist geschaffen für Menschen, die sich der Herausforderung stellen, die Mut und Abenteuergeist haben - die moralische, physische und geistige Stärke besitzen. XXX - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.09.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.09.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Simon umreißt Haltung der USA zu Weltwirtschaftsproblemen<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Rolle des amerikanischen Kongresses in der Außenpolitik<br /><em>- Interview mit Senator Humphrey -</em>