https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f29b725a026fb62bd786206d5181fed0.pdf 07cb22bc02239bc571d22234b8cbad7e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 17 27. August 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Ford fordert mehr Investitionen und mehr Wettbewerb -Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago- D0KUMENTATI0N: Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten -Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk- HINTERGRUNDMATERIAL: USA warnen vor Gefahren eines Umweltkrieges -Vorbeugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst »7 United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 17/1975 FORD FORDERT MEHR INVESTITIONEN UND MEHR WETTBEWERB - Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago CHICAGO --(AD)-- Für Anreize zur Belebung der Kapitalinvestitionen und einen Abbau staatlicher Maßnahmen, die sich Wettbewerbshemmend auswirken können, hat sich Präsident Ford am 25. August in einer Rede vor amerikanischen Industriellen in Chicago eingesetzt. Nur so ließen sich das wirtschaftliche Wachstum in den USA beschleunigen und die wirtschaftlichen Idealvorstellungen der Amerikaner verwirklichen. Die wesentlichen Teile der Rede des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Heute wird Amerika erneut aufgerufen, für den Fortschritt zu investieret , Risiken auf sich zu nehmen und Experimente einzugehen. Wir haben jedoch einer, Wendepunkt erreicht. Entscheidungen müssen getroffen werden. Die Frage lautet ganz einfach: Wie können wir sowohl die für ein wirtschaftliches Wachstum erforderlichen Investitionen wie auch die wichtigen Programme, die zur Lösung humanitärer Probleme notwendig sind, finanzieren? Heute stehen wir vor deir Problem, neue Arbeitsplätze schaffen zu müssen -- mehr Arbeitsplätze als jemals zuvor. Obwohl die Arbeitslosenquote bei weitem zu hoch ist, stehen heute 85 Millionen Amerikaner in Arbeit, 1,2 Millionen mehr als noch im März. Bis 1980 müssen wir weitere 14 Millionen Arbeitsplätze schaffen, um den Bedarf unserer wachsenden Bevölkerung zu decken. Dies ist unser Ziel und es setzt einen sehr beträchtlichen wirtschaftlichen Fortschritt voraus. .... .r , . , Wirtschaft!icher �Wirtschaftlicher Fortschritt ist stets davon abhängig, daß wir als Nation in der Lage sind, die Kapitalinvestitionen zu fördern und die Produktivität unserer Arbeiter zu steigern. Der auf private Investitionen entfallende Teil unseres Bruttosozialproduktes muß in den kommenden Jahren wesentlich gesteigert werden, wenn wir unsere maximale wirtschaftliche Leistung erreichen sollen. Unser Gesamtbedarf an Investitionen ist verschiedentlich auf bis zu 4 Billionen Dollar veran- schlagt worden. In dem Maße, wie unser Kapitalbedarf zunimmt, ist jedoch das Vermögen unserer Industrie zurückgegangen, die erforderlichen Gelder aufzubringen. Dies ist einzig und allein darauf zurückzuführen, daß die Inflation die Bilanzen der Gesellschaften in gefährlichem Maße ausgehöhlt hat und daß die Steuergesetze keinerlei Anreiz zu solchen Investitionen bieten. In kurzen Worten unsere finanziellen Möglichkeiten, die Produktion auszuweiten, nehmen ab. Dieser Rückgang beeinträchtigt die erforderliche Ausweitung von Arbeitsplätzen und Einkommen und untergräbt unsere Möglichkeiten, der Wettbewerb auf internationaler Ebene zu bestehen. Ich bin zuversichtlich, wenn das amerikanische Volk dies erst einmal erkannt hat, dann wird es auch verstehen, daß Amerika eine Steuerpolitik braucht, die dazu beiträgt, genügend Mittel für die Ausweitung unserer Produktionskapazitäten verfügbar zu machen. Bei dem heutigen Niveau der Wirtschaftstätigkeit gibt es bei den Industrieanlagen keinerlei Engpässe..Aber die Wirtschaft unseres Landes läuft auch nicht auf vollen Touren. Wir haben jedoch allen Grund zur Annahme, daß dies künftig der Fall sein wird. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß erneut Engpässe und Verknappungen auftreten, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wir dürfen keine Bürger zur Arbeitslosigkeit verdammen, weil die für �I für den Wettbewerb auf den Weltmärkten erforderlichen modernen Hilfsmittel fehlen. Kapital ist von entscheidender Wichtigkeit für alle Teile unserer Wirtschaft, für die Ausweitung unserer Agrarerzeugung, für die Erschließung unserer einheimischen Energiequellen und Rohstoffvorkommen und damit die Verringerung unserer Abhängigkeit von Importen sowie für die Erhaltung und Verbesserung unserer Umwelt. Diese Administration hat dem Kongreß Reformen vorgeschlagen, um die - wie einige es nennen - "Kapitalbildung" durch steuerliche Anreize zu fördern. Ich würde jedoch den Terminus "Schaffung von Arbeitsplätzen" vorziehen, denn genau das sollen diese Vorschläge bewirken. Im Falle ihrer Annahme würden sie die "ittel bereit stellen, damit die amerikanische Industrie mehr Arbeitsplätze schaffen kann - einmal zum Beispiel durch Abbau der Doppelbesteuerung von Dividenden... » Wir müssen das Volumen unseres Wirtschaftskuchens vergrößern und nicht lediglich einzelne Stücke eines weitaus kleineren Kuchens neu verteilen. Allein jedoch kann zusätzliches Kapital nicht die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft und unseres freien Marktsystems bewirken. Wir müssen auch Schritte unternehmen, um zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Marktes beizutragen - und ein wirksamer Wettbewerb ist der richtige Weg hierzu. Zu oft in der Vergangenheit hat unsere Regierung diesen Wettbewerb durch Reglementierung der Wirtschaft zum Schaden der Verbraucher erstickt. Aus diesem Grunde strebt meine Administration - mit der starken Unterstützung des Kongresses - eine grundlegende Reform der wirtschaftlichen Bestimmungen in den Vereinigten Staaten an. Das Problem ist: In zahlreichen Industrien - im Transportgewerbe, auf dem Energiesektor, im Kommunikationswesen sowie auf anderen Gebieten - haben Bundesaufsichtsämter dem Wettbewerb entgegengearbeitet. Diese bürokratischen Monopole haben die Wirtschaft viel zu lange in eine widersprüchliche Politik und einen Paragraphendschungel verstrickt. Sie haben dem Verbraucher die - 3 - �die Kosten falsch ausgelegter Bestimmungen aufgehalst. ... Wir werden bei weiterer Unterstützung durch die Öffentlichkeit den Trend der letzten Jahrzehnte umkehren. Wir werden folgende grundlegende Tatsachen des Wirtschaftslebens zur nationalen Politik machen: daß eine staatliche Reglementierung kein Ersatz für einen dynamischen Wettbewerb ist. Diesen Worten möchte ich jedoch hinzufügen, de" einige Bestimmungen notwendig und richtig sind - zum Beispiel, was die Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt betrifft. Die von uns angestrebten Reformen würden jedoch die unangebrachten, die unnötigen und die überholten Bestimmungen aufheben. Im Rahmen dieser Bemühungen zur Sicherung eines starken Wirtschaftssystems müssen wir eine Antitrustpolitik beibehalten, die unser Bekenntnis zu Wettbewerbsmä'rkten bekräftigt. Wenn wir die staatlichen Bestimmungen für die Wirtschaft abbauen, müssen wir eine nachdrückliche Einhaltung unserer Antitrustgesetze sicherstellen. Der von staatlichen Bestimmungen befreite und durch Antitrustgesetze geschützte Wettbewerb ist die treibende Kraft unserer Wirtschaft. Er wird die Kosten auf ein Minimum herunterdrücken und sicherstellen, daß die Preise nach diesen Kosten kalkuliert werden. Doch durch solche Maßnahmen läßt sich das Problem nur zum Teil lösen. Weit schwieriger ist dies auf Gebieten, die von den Antitrustgesetzen nicht erfaßt werden. Es handelt sich hier um regulierende, legale Monopole und staatlich sarktionierte Kartelle... • < Wir müssen sicherstellen, daß die Reformen bei den regulierend eingreifenden Bestimmungen und die Antitrustmaßnahmen Hand in Hand mit den Anreizen zur Wirkung kommen, die als Initial Zündung für Kapitalinvestitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuen Wettbewerbs gedacht sind. Dies ist es, was geschehen muß,um die wirtschaftlichen Idealvorstellungen der Amerikaner erneut zu beleben. XXX �' amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 17/1975 DIE VERPFLICHTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN - Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, hat vor einer Vereinigung von Geschäftsleuten (Southern Commodity Producers Conference) in Birmingham im Staate Alabama am 14. August 1975 die weltpolitischen Verpflichtungen der USA aufgezeigt. Wir geben diese programmatische Rede im Wortlaut wieder: Die Einheit Amerikas und das Nationale Interesse ' ¥ ' • • • • • • — — • - ' •••- • — . — — i • .•••..•••-— , i . Ich möchte heute über die Grundelemente unserer Außenpolitik sprechen sowie darüber, warum Amerikaner auf die Rolle ihres Landes in der Welt stolz sein und auf seine Zukunft vertrauen dürfen. Seit die ersten Siedler auf diesem ungebä'ndigten Kontinent Zuflucht gesucht haben, ist Amerika immer für die ganze Welt ein Beispiel für die Fähigkeit des Menschen gewesen, sein eigenes Schicksal zu gestalten. Und in den letzten dreißig Jahren sind der Frieden und das Wohlergehen der Welt in außerordentlich hohem Maße von unseren Anstrengungen abhängig gewesen. Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, hat unser Land die Spitze übernommen, um Europa und Japan beim Wiederaufbau zu helfen. Wir haben in Friedenszeiten Bündnisse mit den wichtigen industriellen Demokratien geschmiedet. Wir haben das - 1 - �das Gleichgewicht der Kräfte erhalten und wir haben im Konflikt vermittelt. Wir haben die Hungrigen gespeist; wir haben zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen; wir haben junge Männer und Frauen aus anderen Ländern ausgebildet, und wir haben Flüchtlinge vor der Unterdrückung bei uns an den Küsten aufgenommen . Kein anderes Land hat einen derartigen Beitrag geleistet. Kein anderes Land kann heute einen solchen Beitrag leisten. Und heute verlangen die alten Fragen von Krieg und Frieden, der Aufrechterhaltung der Stabilität und der Erfüllung der Hoffnungen der Menschen, der Erhaltung des Friedens und der Förderung des Fortschritts weiterhin ein wachsames und zielbewußtes Amerika. Aber Amerikaner haben auch ein Recht zu fragen: Die Welt mag uns brauchen, aber brauchen wir die Welt? Dient unsere Politik im Aus 1 am. amerikanischen Interessen und amerikanischen Idealen? Ein Blick auf den Aufgabenkatalog unserer Zeit läßt keinen Zweifel daran, daß Frieden für uns untrennbar mit der Ruhe auf der ganzen Welt verbunden ist und daß unser Wohlergehen ganz eng mit der Prosperität der übrigen Welt zusammenhängt. - Niemals zuvor in der Geschichte sind die Waffen des Krieges so gigantisch, so gefährlich - und so ungeeignet für die Fortsetzung der Politik gewesen. Es gibt für uns keine fundamentalere Aufgabe als die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts, denn sonst riskieren wir unseren Fortbestand. Es gibt keine dringlichere Verpflichtung für uns,als dem nuklearen Wettrüsten Einhalt zu gebieten - denn sonst riskieren wir eine v.Jtweite Katastrophe. - Während militärisch gesehen die Welt noch immer bipolar ist, gibt es heute viele Zentren der wirtschaftlichen Macht und der politischen Initiative. Es steht außer Frage, daß politische, militärische und wirtschaftliche Macht heute nicht mehr synonym sind. Von den demokratischen Ländern sind nur die Vereinigten Staaten auf jedem Gebiet stark. Wir können daher unseren Verpflich- - 2 - �Verpflichtungen nicht ausweichen. Ob unser Land handelt oder versäumt zu handeln hat tiefgreifende Auswirkungen. - Während die Welt zwar seit über einer Generation keinen Krieg globalen Ausmasses mehr erlebt hat, gibt es regionale und lokale Konflikte mehr als genug. Wenn diese nicht auf diplomatischem Wege beigelegt werden, dann stellen sie eine große Gefährung des allgemeinen Friedens dar. Wir haben nur zu deutlich gesehen, daß der Konflikt im Nahen Osten das Risiko einer Konfrontation der Supermächte birgt und wirtschaftliche Störungen für alle Länder mit sich bringt. - Die stets gegenwärtige Gefahr aus örtlichen Konflikten nimmt mit der möglichen Weiterverbreitung von Kernwaffei. eine n o c n unheimlichere Dimension an. Wenn wir der Ausbreitung dieser Waffen nicht Einhalt gebieten, dann rückt die Möglichkeit eines Nuklearkrieges immer näher, und das Risiko des Diebstahls, des Unfalls und der Erpressung wird sich vervielfachen. Sollten sich die Vereinigten Staaten von ihren Sicherheitsverpflichtungen zurückziehen, dann würde sich dieser Prozeß beschleunigen, denn Länder, die sich •'"'»tzt auf uns verlassen, könnten sich gezwungen fühlen, ihre eigenen Kernwaffen zu entwickeln. - Die Ereignisse haben gezeigt, daß Industrie- und Entwicklungsländer Teil eines einzigen internationalen Wirtschaftssystems sind, von dem die Prosperi- tät aller abhängt. Die Versorgung mit Energie und deren Preis, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Rohstoffen, die Stärke der Währungen und der Fluß des Handels sind alle für eine gesunde und produktive amerikanische Wirtschaft lebenswichtig. Von der heutigen Generation der Amerikaner hängt viel ab. Wegen seiner geographischen Ausdehnung, seiner Stärke und seiner Tradition ist Amerika ein führendes Land - ob es uns paßt oder nicht. Wir können nicht immer die Lösungen gewährleisten, die wir gerne hätten, aber ohne unsere Mitarbeit können nur - 3 - �r nur wenige Lösungen gefunden werden. Wenn uns die weltweite Stabilität kein Anliegen ist, wenn wir nicht zum Widerstand gegen die Aggression beitragen, wenn wir nicht auf eine gerechtere und produktivere Weltwirtschaft hinarbeiten, wenn wir nicht für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten, dann wird es kein anderes Land tun - zumindest kein Land, das an unsere Werte glaubt. Dann würden Gewalt und die Androhung von Gewalt zur Regel werden und den materiellen und geistigen Errungenschaften der Menschheit würde ein schwerer Schlag versetzt. Und letztlich hätten wir den Preis dafür zu bezahlen. • Andere Länder müssen künftig mehr tun, aber unser Land muß weiterbin seinen Anteil beitragen. Wir haben noch immer einen einzigartigen unc4 unersetzlichen Beitrag zu einer Welt des Friedens, der Prosperität und der Gerechtigkeit zu leisten. Es bedarf weiterhin unserer Führung, um Freunde und Verbündete für eine umfassendere internationale Zusammenarbeit zu mobilisieren. Wir haben den Vorzug der grenzenlosen Aktiva, mit denen unser Land gesegnet ist - unsere industrielle stärke und landwirtschaftliche Produktivität, die Stütze unserer militärischen Macht und die Talente eines freien Volkes. Aber all das wird uns wenig nützen, wenn wir nicht einig sind und eine gemeinsame Zielsetzung haben. Wir müssen uns darüber einig sein, was wir für Amerika wollen, und wir müssen bereit sein, dafür einzutreten und es zu verteidigen. Wir müssen uns vor den Extremen der Kriegslust hüten, auf die dann das andere Extrem des Verzichts und der Abkehr folgt. Wir brauchen einen stetigen Kurs, den unser Volk verstehen kann - der unseren Verbündeten Mut einflößt und unsere Gegner zum Nachdenken zwingt. In dieser Periode des weltweiten Wandels, in der die einfachen Kategorien der Zeit unmittelbar nach dem Kriege den komplexen Realitäten einer modernen Welt nicht mehr entsprechen, sind Dialog, öffentliche Unterstützung und Vertrauen notwendiger denn je. Die Bürger unseres Landes haben sich dieser Aufgabe gestellt. Ihr Verantwortungsbewußtsein hat eine wohlüberlegte amerikanische Beteiligung am - 4 - �am Weltgeschehen ermöglicht und getragen. Sie wußten, daß Amerika nicht in der Isolation gedeihen könnte; sie begriffen, daß unsere Werte es verdienen, verteidigt und gefördert zu werden; sie waren sich klar darüber, daß die grundsätzliche Anständigkeit und Großzügigkeit des amerikanischen Volkes unsere Führung nicht zu einer Sache arroganten Stolzes werden ließen, sondern zu einem Beitrag zum Wohlergehen der Menschheit. Heute liegen die Probleme, die unsere Einigkeit während des letzten Jahrzehnts erschüttert haben, hinter uns. Es zeigt sich erneut die Widerstandsfähigkeit unseres Nationalbewußtseins. Wir können voll Vertrauen in die Zukunft gehen und uns den großen Aufgaben unserer Zeit stellen. Ich möchte mich jetzt diesen Aufgaben zuwenden und darlegen, wie wir sie lösen wollen. Nationale Verteidigung Erstens, wir haben unsere nationale Verteidigung erhalten und verbessert. Frieden setzt ein Gleichgewicht der Macht voraus - und unsere Regierung wird dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Keine große Nation wird ihre Sicherheit der Gnade oder dem guten Willen anderer überlassen. Jede realistische Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den kommunistischen Ländern - und diese Hoffnung besteht - hängt von einem starken Amerika ab, das anderen Ländern keinen anderen realistischen Kurs läßt als den der Zurückhaltung und der Zusammenarbeit. So lange potentielle Gegner ihre Streitkräfte weiterhin ausbauen und verbessern, werden wir eine Verteidigung aufrechterhalten, die nicht in Frage gestellt werden kann. Freunde �Freunde und Verbündete Die zweite Säule unserer Außenpolitik ist die unerschütterliche Unterstützung unserer Verbündeten. Unsere Bündnisse mit den wichtigen industriellen Demokratien haben sich 30 Jahre lang günstig entwickelt, weil sie der Ausdruck gemeinsamer Interessen in einer neuen Ära wie auch eines gemeinsamen Erbes an Grundsätzen und Werten sind. Sie sind ein unerläßliches Element der globalen Stabilität. Diese Bande wurden vor einer Generation geknüpft, um schwächere Verbündete vor einer militärischen Bedrohung zu schützen. Hei te arbeiten wir als Gleiche in Fragen zusammen, die weit über die Sicherheit haben unsere Verteidigung in Europa gestärkt hinaus gehen. Wir aber nr haben auch unsere jowei - ligen Ansätze für eine Lockerung der Spannungen mit dem Osten koordiniert, und wir haben in unserer Wirtschafts-und Energiepolitik eng zusammengearbeitet. Als Ergebnis sind unsere Bindungen mit Europa und Japan stärker als jemals zuvor. Diei> wurde durch den Besuch des Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen Ende Mai in Brüssel, durch sein Zusammentreffen mit wichtigen alliierten Führern in Helsinki und durch seine kürzlichen Konsultationen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Miki in Washington bekräftigt. Jenseits der technischen Probleme des Tagesgeschäftes liegt die tiefere Notwendigkeit, daß die großen Demokratien in einer Zeit des Umbruchs ihre Fähigkeit zur Gestaltung ihres Geschicks unter Beweis stellen. Unsere kleineren Verbündete und Freunde in der ganzen Welt sind wichtige Faktoren der globalen Stabilität. Wir haben ur^ere Lehren aus Vietnam gezogen: Das militärische Engagement Amerikas kann kein Ersatz für die eigenen Anstrengungen eines Landes sein, seine Bevölkerung zur eigenen Verteidigung zu mobilisieren. Ebenso wenig werden wir uns von Verbündeten mit dem Argument erpressen lassen, ihre Sicherheit bedeute für uns mehr als für sie selbst. Es bleibt jedoch die Tatsache bestehen, daß Militärhilfe für Verbündete im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung ist. Sie trägt zu einem regionalen oder lokalen Kräftegleichgewicht bei; sie trägt zur Abschreckung vor örtlichen Konflikten bei: sie untermauert wichtige poli- - 6 - �politische Beziehungen. Und sie verringert die Wahrscheinlichkeit 1er Notwen- digkeit eines direkten amerikanischen Engagements. Wenn wir, aus welchen Gründen auch immer, die Lieferungen an einen Verbündeten unterbinden, dann fügen wir uns selbst einen Rückschlag zu - wie sich bei dem schweren Schaden für unsere nationale Sicherheit gezeigt hat, den das Embargo für Waffenlieferungen an die Türkei verursachte. Nichts würde die lokale oder regionale Stabilität mehr untergraben als die mangelnde Bereitschaft Amerikas, weiterhin jenen kleinen und tapferen befreundeten Nationen, die unsere Hilfe wollen und brauchen, materielle Unterstützung zu gewähren. Wenn unsere Gegner die Unterstützung ihrer Verbündeten aufrechterhalten, aus welchem Grunde - und zu welchem Preis könnten wir hier zurückstehen? Beziehungen zur Sowjetunion Diese Administration hat sich - gestützt auf unsere Stärke und die Einigkeit der Verbündeten - darum bemüht, unsere Beziehungen zu den kommunistischen Ländern auf eine stabilere und langfristigere Basis zu stellen. Es darf keinerlei Mißverständnisse über das geben, was wir gegenwärtig tun. Wir versuchen, unter dem drohenden Schatten einer nuklearen Vernichtung mit einem fundamentalen Konflikt moralischer Ziele und Interessen fertig zu werden; wir bemühen uns um die Erhaltung des Friedens, während wir gleichzeitig unsere grundlegenden Werte und Ideale verteidigen. In Krisensituationen wie beim Mayaguez-Zwischenfall, beim Nahostkrieg im Oktober 1973, in der Jordanien-Krise 1970 oder bei dem sowjetischen Versuch im Jahre 1970, auf Kuba eine Marinebasis zu errichten, haben wir fest und entschlossen reagiert - und wir haben dies trotz der Entrüstungsrufe einiger ge- tan, die uns heute beschuldigen, nicht wachsam genug zu sein. Diese Administration verfolgt entschlossen eine Politik, allen übergriffen und Versuchen entgegenzutreten, die darauf abzielen, sich einseitige Vorteile zu verschaffen. Gleichzeitig - 7 - �Gleichzeitig hängt die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden aber auch davon ab, daS Normen der Zurückhaltung und Mäßigung unter den Supermächten geschaffen werden. Die Vereinigten Staaten haben diese Prinzipien bei zahlreichen Anlässen unterstrichen und sie auch auf unseren Gipfeltreffen mit den sowjetischen Führern in die offiziellen Dokumente aufgenommen. Ähnliche Prinzipien des internationalen Verhaltens sin''' ferner in der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) niedergelegt worden, die vor zwei Wochen von 35 Regierungschefs in Helsinki unterzeichnet worden ist. Sie geben keine Garantie für Frieden, aber eine Definition des Friedens - sie sind ein Verhaltenskodex, dessen Einhaltung wir durch unsere Entschlossenheit und Wachsamkeit sicherstellen müssen. Sie sind ein Rahmen für unsere eigenen Anstrengungen und nicht ein Ersatz für diese. Wir führen mit der Sowjetunion ferner erfolgreich Verhandlungen zur Lösung konkreter politischer Probleme. Dies^ Bemühungen haben zu gewissen Irfolgen geführt. Ein Vier-Mächte-Abkommen über Berlin beendete 1971 zwei Jahrzehnte ständiger Krisen. Und unsere Beziehungen zur Sowjetunion haben bisher dazu beigetragen, daß es im Nahen Osten nicht zu einem Konflikt zwischen den Großmächten kam. Ein zentraler Punkt unserer Bemühungen war die Begrenzung der nuklearen strategischen Rüstungen. Im Jahre 1972 haben wir ein Abkommen erreicht, das die sowjetische Aufrüstung zahlenmäßig fünf Jahre lang einfror und durch das keine amerikanischen Programme eingeschränkt wurden. Daher betrachten wir das SALT-Abkommen von 1972 als unbestreitbar im Interesse Amerikas liegend. Es verhinderte die Ausweitung einer bestehenden Lücke bei Raketen und gestattete es uns, unseren Vorsprung bei Mehrfachsprengköpfen, Bombenflugzeugen und auf anderen Gebieten der militärischen Technologie zu halten und sogar noch zu vergrößern. Im November letzten Jahres haben Präsident Ford und Generalsekretär Breschnew in Wladiwostok im Prinzip Obereinstimmung über ein neues Abkommen erreicht, das ebenfalls unverkennbar in unserem Interesse liegt. Wenn dieses Ab^ �Abkommen Wirklichkeit gewcrden ist, dann wird es bei den strategischen Systemen für ein striktes zahlenmäßiges Gleichgewicht sorgen. Es wird das Wettrüsten b i strategischen Waffen während eines Zeitraums von 10 Jahren begrenzen. Damü wird erstmalig die Verteidigungsplanung nicht durch die Angst vor einer unbe^nnten militärischen Expansion auf der anderen Seite angetrieben werden. Und ' ist erst einmal diese gemeinsame Höchstgrenze festgelegt, dann können wir sofort in Verhandlungen über beiderseitige Reduzierungen eintreten. Wir haben andere Rüstungskontrollabk^Timen mit der Sowjetunion ausgehandelt, die einen zufallsbedingten Ausbruch eines Krieges verhindern und 'M« Stationierung von Nuklearwaffen im Meeresboden oder im Weltraum verbieten sollen. Die Verhandlungen in Wien über Truppenreduzierungen in Mitteleuropa werden die ächste Bewährungsprobe für den Prozeß eines Abbaus der Spannungen sein. Wenn der Fortschritt in Richtung auf den Frieden sich in Europa als dauerhaft erweisen soll, so ist es an der Zeit, die großen stehenden Heere, die sich gegenwärtig im Zentrum dieses Kontinents gegenüberstehen, auf einer sicheren und beiderseitigen Basis zu verringern,, Die Vereinigten Staaten betreiben den Prozeß eines Abbaus der Spannungen von einer Position des Selbstvertrauens und der Stärke aus. Nicht wir waren in Helsinki in der Defensive; nicht wir wurden von allen Delegationen aufgerufen, zu den dort unterzeichneten Prinzipien zu stehen. In Helsinki waren zum ersten Male in der Nachkriegszeit die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten anerkannte Gegenstande der Ost-West-Gespräche und Verhandlungen. Die Konferenz hat unsere Normen für menschliches Verhalten zur Geltung gebracht, die für Millionen ein Hoffnungsstrahl waren und auch weiterhin noch sind. Der Wind des Wandels weht von Westen; die Ideale der Freiheit und die Herausforderungen durch technische Innovationen kommen aus dem Westen, Die Bemühungen der kommunistischen Länder,nach Jahrzehnten der Autarkie an der übri- gen Welt zu partizipieren, sind ein Beweis dafür, wie stark und attraktiv - 9 - �attraktiv unser Wirtschaftssystem ist., Dies sind Trümpfe für unsere Diplomatie. d>e wir einzusetzen bereit sein sollten. Im Zeitalter thermonuklearer Waffen und eines strategischen Gleichgewichts ist der Abbau der Spanrju^apn der einzige verantwortungsbewußte Weg und die einzige Politik, die von einer Administration verfolgt werden kann, der d e Verantwortung für das Leben der Amerikaner übertragen werden ist. Das amerikanische Volk wünscht keine Politik der Konfrontation um ihrer selbst willen, Wenn beide Seiten über die militärische Stärke zur Vernichtung der Menschheit verfügen, wäre es äußerst unbesonnen, unnötige Spannungen heraufzubeschwören Die Vereinigten Staaten haben es jedoch niemals akzeptiert, daß es der Sowjetunion frei steht, Spannungen selektiv abzubauen oder sie als Deckmantel zu benutzen, um einseitige Vorteile zu erreichen. In Portugal, das gegenwärtig Im Brennpunkt des Interesses steht, sollte die Sowjetunion sich nicht zu der Annahme verlebten lassen, daß es ihr freisteht, die Ereignisse direkt oder indirekt m beeinflussen und gegen das Recht des portugiesischen Volkes zu verstoßen, seine eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Die Einmischung ausländischer Mächte zu einem solchen Zweck in einem Land, das ein alter Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten ist, läßt sich mit dem Prinzip der europäischen Sicherheit in keiner Weise vereinbaren. Die Ereignisse in Portugal haben ihren Ursprung in aus der portugiesischen Geschichte her wirkenden Kräften, Aber 80 Prozent des portugiesischen Volkes haben unmißverständlich ihren Wunsch nach einem demokratischen System und demokratischen Parteien bekundet, Der Versuch einer antidemokratischen und doktrinären Minderheit» diesen Wunsch zu vereiteln, stößt auf den unvermeidlichen und wachsenden Widerstand der Bevölkerung. Die Vereinigten Staaten haben die portugiesische Revolution begrüßt.Wir und unsere Verbündeten haben ihre Ziele diplomatisch und materiell unterstützt. Wir sympathisieren mit den gemäßigten Bevölkerungsschichten, die Portugal mit demokratischen Mitteln aufzubauen suchen. Wir werden uns gegen die Versuche - 10 - �Versuche einer Minderheit wenden und uns gegen sie aussprechen, die die Revolution für ihre eigenen Zwecke zu unterlaufen scheint. Das portugiesische Volk sollte wissen, daß wir und alle demokratischen Länder des Westens bezüglich seiner Zuki'nft zutiefst besorgt sind und bereit stehen, einem demokratischen Portugal zu helfen. Und an einem bestimmten Punkt müssen wir und unsere europäischen Verbündeten uns fragen, ob ein starker kommunistischer Einfluß in einer Regierung sich noch mit der Mitgliedschaft in einem Bündnis vereinbaren läßt, das sich dem Widerstand gegen die kommunistische Aggression verschrieben hat. Diese Administration wird niemals den moralischen Unterschied zwischen Freiheit und Tyrannei außer acht lassen. Noch werden wir außer acht lassen, daß Friede ebenfalls ein moralisches Gebot ist. Wir sind fest geblieben angesichts der Herausforderung, selbst als wir die Spannungen abzubauen und die Welt dem Frieden näher zu bringen suchten. Wir werden es nicht zulassen, daß das amerikanische Volk in ein falsches Gefühl der Sicherheit eingelullt wird. Wir werden unseren Kurs weiter verfolgen. Die Kombination von Stärke und Ausgleich bedingt Selbstbeherrschung in unseren öffentlichen Debatten. Wir sollten ein Ende machen mit dem Hin-und Herschwanken zwischen Konfrontation und falschen Hoffnungen, zwischen Kriegsstimmung und frohen Erwartungen, das für frühere Epochen so charakteristisch war. Wir sollten die Stabilität und die relative Ruhe, die wir erreicht haben, nicht al. gegeben Einnehmen. Wir sollten aufhören,so zu handeln, als ob wir von einem Fortschritt in Richtung auf den Frieden etwas zu befürchten hätten. Mögen diejenigen die uns mit scharfer Rhetorik kommen, genau sagen, was sie zu tun vorschlagen. Was ist ihre Alternative? Welche Grenzen wollen sie ändern und mit welchen Mitteln? Welchen Stand von erhöhten Verteidicungsausgaben sind sie zu tragen bereit, über welchen Zeitraum hinweg und zu welchem Zweck? Fordern sie nicht eine Politik der bewußten Konfrontation? Können wir Unterstützung von irgendeinem unserer Hauptverbündeten für eine so radikale Alternative erhalten? Vor - 11 - �Vor allem aber sollten wir uns der Tatsache bewußt werden, daß viele unserer Schwierigkeiten im Ausland von uns selbst herrühren. Wenn wir gegenüber der kommunistischen Einkreisung auf der Hut sein wollen, so müssen wir mit der Demontage und der Demoralisierung unserer Geheimdienste aufhören. Wenn wir ein Gleichgewicht der Stärke auf der Welt aufrecht erhalten wollen, so können wir nicht gegen unser Verteidigungsbudget anstürmen oder Waffenembargos poqen wichtige Verbündete verhängen. Wenn wir unsere Interessen du<xh unsere Diplomatie fördern wollen, so dürfen wir nicht durch restriktive Blankogesetze uns jede Flexibilität in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern verbauen. Kurz gesagt, Amerika kann nicht im Ausland stark sein, wenn es nicht auch im Inland stark ist. Hjp neue Dimension der wirtschaftlichen Herausforderung Zum Teil aufgrund unseres c>ichgewichts in der Welt und tums anderer Länder ist in den wirtschaftlicher Fragen in den andere Rohstoffe und Handel. Erfolges bei der Aufrechterhaltung des Machtbei der Förderung des wirtschaftlichen Wachsinternationalen Beziehungen eine neue Dimension Vordergrund getreten: Energie, Nahrungsmittel, In diesem Bereich unserer Diplomatie ist die Stärke der amerikanischen Wirtschaft einer unserer wichtigsten Trümpfe. Alle Ziele Amerikas - unsere f"1it^rische Sicherheit, unser wirtschaftlicher Wohlstand, unsere Beziehungen 2i verbündeten und Gegnern, zu Industriestaaten und Entwicklungsländern - sind vor -»er Dynamik der amerikanischen Wirtschaft abhängig. So sagte Präsident Ford kürzlich, "eine Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft würde mehr zur Wiederherstellung des Vertrauens der Welt in unsere eigene Zukunft beitra, n ^1s irgend etwas anderes, was wir tun können". Die Welt braucht dieses Vertrauen. Die Industriestaaten haben die wohl schwerste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren durchgemacht. Wie damals "leben sie, daß wirtschaftliche Stagnation die Brutstätte politischer Insta- - 12 - �Instabilität ist, daß sie die Unterstützung durch die Öffentlichkeit untergräbt, die erst Regierungen zu nachdrücklichem Handeln befähigt und die demokratische Gesellschaftsformen aufblühen läßt. Und wie damals lernen wir, wie sehr die Lösung vor allem von einem unerschütterlichen Vertrauen und Glauben an eine bessere Zukunft abhängt. Die demokratischen Industriestaaten werden jetzt vor eine Bewährungsprobe gestellt. Sie müssen soziale und wirtschaftliche Belastungen überwinden und ihre freien Institutionen neu stärken. Präsident Fords Gespräche in Helsinki mit den führenden Staatsmännern der Verbündeten und seine Zusammenkunft mit dem japanischen Ministerpräsidenten hier in Washington stellten besonders heraus, welch entscheidende Bedeutung einer blühenden amerikanischen Wirtschaft für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft zukommt; sie zeitigten eine Entschlossenheit, die globale wirtschaftliche Herausforderung gemeinsam zu meistern. Die Vereinigten Staate sind bereit, ihre Konsultationen zu verstärken und ein koordiniertes Vorgehen anzustreben. Wir sind uns unserer weltweiten Verantwortung bewußt und werden ihr in den kommenden Monaten entsprechen. Der Erfolg dieser Bemühungen wird von entscheidender Bedeutung für die übrige Welt sein. Auf die Industriestaaten entfallen 65 Prozent der Gütererzeugung der Welt und 70 Prozent des Welthandels. Der wirtschaftliche Wohlstand der Entwicklungsländer hängt ebenfalls von einer breiten Zusammenarbeit mit der industrialisierten Welt ab. Leider versuchen zu viele Länder, durch ideologische Konfrontation das zu erzwingen, was nur durch einen vernünftigen kooperativen Dialog erreicht werden kann. Die Vereinigten Staaten sind zu einem aufrichtigen und konstruktiven kooperativen Dialog bereit. Wir sind bereit, gleiche wirtschaftliche Beziehungen zu allen Ländern zu entwickeln. Aber wir werden niemals den Druck eines Blockes oder Erpressung akzeptieren. Anfang kommenden Monats wird in New York eine Sondersitzung der UN-Vrllversammlung zusammentreten und sich mit den Fragen der wirtschaftlichen Interdependenz befassen. Dies wird eine schicksalsschwere Stunde sein, denn sie - 13 - �sie kann über die Art der Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern entscheiden. Im Namen des Präsidenten werde ich eine Reihe amerikanischer Vorschläge unterbreiten, die zu einem neuen Beginn in den Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Ländern führen sollen, die ihre Hilfe brauchen. Wir tun dies aus der Oberzeugung, daß eine expandierende und als fair zu bezeichnende Weltwirtschaft auch unsere eigene Wirtschaft gesund erhält. Und unsere eigene Sicherheit wird gestärkt werden, wenn wir in einer Welt leben, in der Zusammenarbeit und Verständnis für unsere Interdependenz an die Stelle von Enttäuschung und Verzweiflung treten. Wir treten in diesen Dialog mit Zuversicht und gutem Willen ein. Unsere technologischen Innovationen, die Produktivität unserer Farmen und Industrien, unsere gut ausgebildete und fleißige Bevölkerung sowie die Natur-und Bodenschätze, mit denen wir aesegnet sind,haben uns die Stärke und dar Verantwortungsbewußtsein für eine führende Rolle gegeben. Auf keinem Gebiet tritt dies stärker in Erscheinung als auf dem Ernährungssektor. Die Produktivität unserer Landwirtschaft wird überall auf der Welt bewundert und begehrt. Die amerikanischen Farmer und die, die unsere Nahrungsmittel verarbeiten und verkaufen, können stolz sein auf ihren Beitrag zur Stärke Amerikas auf einer immer wichtiger werdenden Dimension unserer Außenpolitik und unserer führenden Rolle in der Welt. Amerika hat großzügig Lebensmittelhilfe an unzählige andere Länder gewährt. Aber die Kluft zwischen Erzeugung und Verbrauch wächst ständig. Wenn wir auch zu einer Fortsetzung der Lebensmittel hilfe bereit sind, so kann dies nicht eine langfristige Lösung zur Ernährung der Hungernden auf der Welt sein. Aus diesem Grunde war im November letzten Jahres auf eine Initiative der Vereinigten Staaten eine Welternährungskonferenz nach Rom einberufen worden. Diese Konferenz hat zu zahlreichen amerikanischen Vorschlägen Beschlüsse gefaßt und ein umfassendes internationales Programm zur Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern sowie zur Steuerung der Hilfsquellen - darunter auch des neu erworbenen Reichtums der öl Produzenten - in Gang gesetzt, - 14 - �gesetzt, um die Finanzierung, Erzeugung, Einlagerung und Verteilung von Lebensmitteln zu verbessern. Wir beabsichtigen ganz generell, unsere Lebensmittel politik zu einem Modell für '"^oerative Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern lebenswichtiger uncknapper .aterialien sowie zwischen Industriestaaten und Entwicklungslän- dern CJ machen. Auf diese Weise dienen wir unserem eigenen wie auch einem allgemeinen Interesse. Die amerikanischen Farmer werden von einer stetigen weltweiten Nachfrage nach ihren Erzeugnissen profitieren; in dem Maße, wie die weltweite Erzeugung zunimmt,wird auch die Last der Bevorratung und der höheren Preise von unseren Verbrauchern genommen; unsere politischen Beziehungen zu zahlreichen Entwicklungsländern werden gestärkt und die Bedingungen für eine weltweite Ordnung verbessert werden. Vor 30 Jahren waren die Vereinigten Staaten die einzige Großmacht auf der Welt. Seitdem hat die Stärke unserer Verbündeten und unserer Gegner natürlich zugenommen, so wie sie sich von den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges erholten. Die Welt des kalten Krieges mit zwei starren Machtblöcken gehört heute der Geschichte an: die kommunistische Welt ist zerfallen; unsere Verbündeten und Freunde sowie die jungen Nationen haben ihre eigene Identität gewjnnen. Die Unterschiedlichkeit selbst zwischen den Entwicklungsländern - zwischen Erzeugern und Verbrauchern lebenswichtiger Materialien wie öl - wird immer ausgeprägter. Wir leben in einer Welt von rund 150 unabhängigen Länr ;>, einer Welt der aufgeteilten Macht, die von keiner einzigen Nation be- herrscht wird. Eine solche Welt ist eine erregende Herausforderung für Amerika. Denn eine Umwelt dieser Art ist es, die sich am besten mit unseren Werten vereinbar e l'Rt. Nicht wir haben Angst vor einem Abbau der Spannungen oder einer Ausbreitung der Initiativen und Möglichkeiten. Wir können von Mannigfaltigkeit, Wandel, wirtschaftlichem Wettbewerb, freiem Ideenfluß und Aufteilung der Verantwortung nur profitieren. Wir verfügen über die Kapazität, diese Komolexität in neue Formen der Ordnung und neue Hoffnungen auf menschlichen - 15 - �menschlichen Fortschritt zu bringen. Aber was die Vereinigten Staaten in der Welt tun können, hängt davon ab, wie wir uns in unserem eigenen Lande verhalten. Denn unsere Stärke als Nation hängt in jeder Hinsicht davon ab, wie einig wir als Volk sind. Es gibt grundlegende Unterschiede zwischen den Erfordernissen einer Aussenpolitik und denen einer Innenpolitik. In unserer Gesellschaft gibt es nur einige Fragen, die eigentliches Anliegen der Regierung sind; wir können diese Fragen selektiv angehen, die verschiedenen betroffenen Gruppen einander • äher bringen und durch Gesetz eine Lösung schaffen, die hoffentlich das Problem ausräumt. Außenpolitik auf der anderen Seite ist die Gesamtheit unserer Tätigkeiten im Ausland. Unser Engagement in der Welt um uns ist kontinuierlich. Unser Handeln kann nicht in eine Reihe individueller Kompromisse zerfallen, os sei denn auf Kosten ernster Risiken. Jede Entscheidung setzt eine Folge von Ereignissen in Gang und wird wiederum von den anderen Ländern als symbolisch für unsere Absichten und Fähigkeiten betrachtet. Obwohl wir in Washington ein System von getrennten Machtbefugnissen haben, sind wir für die Welt eine Regierung und ein Volk. Unser demokratisches System - und die breite Mitarbeit unserer gesamten Bevölkerung und der privaten und öffentlichen Institutionen - bedeutet eine ständige Herausforderung, aus der Vielfalt zur Einigkeit zu gelangen. Wir haben dies in der Vergangenheit in Augenblicken der Krise getan; wir müssen dies heute tun in einem Augenblick einer historischen Chance. Und hier geben die kürzlichen Kontroversen zwischen den zwei Zweigen unserer Regierung Anlaß zur Besorgnis. Die Administration wird verantwortlich gemacht für praktisch jede Schwierigkeit überall auf der Welt - gleichgültig, ob sie nun eine Folge ihrer Politik ist oder nicht - und dann noch in ihrer - 16 - �ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt, flexibel und zielstrebig vorzugehen. Auf dem Energiesektor beeinträchtigt das Fehlen entschlossener Einsparungsmaßnahmen und alternativer Energiequellen ernsthaft unsere Bemühungen, gemeinsam mit den anderen öl Verbraucherländern unsere Verwundbarkeit zu verringern und unsere Verhandlungsposition gegenüber den Erzeugern zu verbessern. In Lateinamerika werden Versuche, einen neuen Dialog in Gang zu bringen, durch Handelsrestriktionen und automatische gesetzliche Sanktionen beeinträchtigt, die unsere Verhandlungsflexibilität einengen. In den Ost-Westbeziehungen ist die zum Schutze unserer nationalen Interessen erforderliche Vollmacht durch umfassende gesetzliche Restriktionen eingeengt worden, die dann ihrerseits die humanitären Ziele auch nicht erreichten, die sie fördern sollten. Im östlichen Mittelmeer droht der tote Punkt in unseren militärischen Beziehungen zur Türkei die östliche Flanke der NATO aus den Angeln zu heben. Der Präsident hat einen Kompromiß vorgeschlajen, um diesen toten Punkt im Kongreß zu überwinden; der Senat, fast die Hälfte der Repräsentantenhausmitglieder und die führenden Senatoren und Abgeordneten beider politischer Parteien in beiden Häusern haben ihn unterstützt. Als der Kongreß im September erneut zusammentrat, hofften wir auf eine schnelle kooperative Lösung, bevor unsere nationale Sicherheit einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erlitten hat. Unser Land kann es sich leisten, daß einer der beiden Regierungszweige den anderen beherrscht. Es geht hier nicht um einen Verfassungs-oder Gesetzesstreit. Es geht darum, wie eine einheitliche zielstrebige Außenpolitik in unserem demokratischen System verfolgt werden kann. Unsere Verfassung überträgt dem Kongreß weitgehende Vollmachten auf wichtigen Gebieten unserer Außen-und Verteidigungspolitik. Aber der Präsident vertritt die Nation gegenüber dem Ausland; er muß die Möglichkeit haben, eine einheitliche Politik zu entwickeln und zu verfolgen. Der Ausgleich besonderer oder engstirniger Interessen durch eine Reihe von Kompromissen führt nicht zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit; Streit zwischen der Exekutive und dem Kongreß beinhaltet ein Risiko, sich in zu vielen ernsten Fragen nur zwischen beide Stühle zu setzen. Die �Die beiden Zweige unserer Regierung haben in den letzten Jahren gezeigt, daß sie zusammenarbeiten können. Bei zahlreichen strittigen Fragen wurden ehrliche Meinungsverschiedenheiten beigelegt und eine gemeinsame Position erreicht - bei dem rumänischen Handelsabkommen, bei der Grundrichtung unserer Nahostpolitik, bei den Vorbereitungen für die Sondersitzung de» Vollversamm- lung sowie bei zahlreichen Fragen der Rüstungskontrolle und Politik . Lassen Sie uns hierauf aufbauen. Der Präsident ist ein Mann des Kongresses; er betrachtet die Kongreßmitglieder als seine Kollegen und er hat feierlich zugesagt, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Administration wird alles tun, um den Kongreß bei der Entwicklung der Außenpolitik zu konsultieren, ihn zu informieren und mit ihm zusammenzuarbeiten. Wenn wir gespalten sind, wenn die Parteizugehörigkeit zu scharfen Debatten führt, dann können wir damit Schaden anrichten, der weit länger als unsere gegenwärtigen Emotionen anhält. Aber wenn wir geeint zusammenstehen, dann gibt es keine Macht, die stärker ist als die freier Menschen, die geschlossen handeln. Meine Damen und Herren, unser Land hat ein Jahrzehnt des Suchens hinter sich. Meuchelmord, Krieg und innere Unruhen haben alle ihre Zeichen bei uns hinterlassen. Wir traten in die sechziger Jahre ein, sicher in unserem Glauben an das Gute unserer Zielsetzungen, voll Vertrauen in unsere Stärke, unsere Zukunft zu gestalten,und stolz auf unsere jugendliche Kraft. Jetzt, nach 15 Jahren, durch ungewöhnliche Ereignisse auf die Probe gestellt, gelangten viele zu der Auffassung, daß wir ohne Kraft sind, um die Welt beeinflussen zu können, und daß unser Mut der Müdigkeit und der Furchtsamkeit des Alters gewichen ist. Wir können jedoch bereits erkennen, daß die Pessimisten, wie so oft, zu früh geschrieen haben. Trotz einer konstitutionellen Krise, wie wir sie seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr erlebt haben, bleibt unsere Regierung stark und unsere Freiheit ungeschmälert bestehen. Die Völker der Welt sind durch unser Mißgeschick daran erinnert worden, daß ihre einzige - 18 - �einzige wahre Hoffnung auf ein besseres Leben darin besteht, daß Amerika weiterhin einer freien und friedlichen Welt verschrieben bleibt. Die Administration hat mit ihrer Antwort klargestellt, daß wir uns nicht von unseren Verpflichtungen im Ausland zurückziehen und daß wir uns nicht durch unterschiedliche Zielsetzungen im Inland erschüttern lassen werden. Wieder einmal braucht die von Unruher geplagte Welt ein starkes und zuversichtliches Amerika. Es bietet sich uns keine einfache Wahl, sondern nur das, was Amerikaner schon immer begrüßt haben: eine Herausforderung an unseren Mut, eine Gelegenheit zu neuen Taten - ein Aufruf zur Größe. XXX - 19 - �• a m e r i k a dienst fc United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1975 USA WARNEN VOR GEFAHREN EINES UMWELTKRIEGES -" beugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt- — ( P )-- Noch sind Verfahren, mit denen zur Erreichung militärischer Ziele beim Gegner das Wetter, Klima oder andere Umweltbedingungen beeinflußt oder verändert werden könnten, mehr oder weniger Hypothese. Da sie aber von den Experten als eine mögliche Gefahr der Zukunft betrachtet werden, schlugen die USA eine, wenn auch zunächst informelle, Erörterung des Problemkomplexes vor, damit dieser rechtzeitig in die Abrüstungsgespräche einbezogen wird. Der amerikanische Chefdelegierte Joseph Martin,Jr., erklärte zu den Ergebnissen einer Serie solcher informellen Konferenzen in Genf am 12. August 1975: "Es liegt auf der Hand, daß die meisten der in der letzten Woche von den Experten beschriebenen oder hypothetisch angenommenen Methoden zur Veränderung der Umweltbedingungen erst in Zukunft anwendbar sind. Dennoch wissen wir bereits genug über die möglichen verheerenden Folgen der militärischen Anwendung von Techniken zur Umweltveränderung, um sagen zu können, daP es etzt an der Zeit ist, der Bedeutung dieser Gefahr im Zusammenhang mvu aen Abrüstungsfragen volle Beachtung zu schenken". In - 1- �In den informellen Gesprächen vom 4.-6:August 1975 im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz wurde zum ersten Mal auf multinationaler Ebene dieser Themenkreis tiefergehend untersucht. Bereits im Juni (16.-20.6.) hatten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in bilateralen Gesprächen, über die jedoch keine Einzelheiten veröffentlicht wurden, "in beträchtlichem Umfang Übereinstimmung erzielt". Wie Botschafter Martin jetzt erklärte, können künstlich herbeigeführte Umweltveränderungen die Atmosphäre, die Meere, die Bodenverhältnisse und die Hochatmosphäre betreffen. Schon heute seien, wie die Versuche zur Nebelauflösung und Erzeugung von Regen durch Impfen von Wolken mit Silberjodid zeigten, Verän *ungen der atmosphärischen Bedingungen innerhalb enger räumlicher Grenzen möglich. Jedoch seien Niederschläge alles in allem nur "sehr begrenzt" steuerbar, und das Problem als Ganzes ist noch lange nicht geklärt. Man arbeite gegenwärtig an der Entwicklung von Maßnahmen, um Sturmwinde abzuschwächen und Hagel schlag zu verhindern. Jedoch seien die Ergebnisse der bisherigen Ver- * fahren noch weitgehend ungewiß". j Was die Klimabeeinflussung betrifft so gibt es laut Botschafter Martin noch keine zuverlässigen Methoden, um die Witterung langfristig verändern zu können. Eine Veränderung ozeanischer Gegebenheiten, etwa in Verbindung mit der Umleitung wichtiger Meeresströmungen oder der Erzeugung einer Flut, könnte sich als katastrophal erweisen und irreversible Folgen haben; gegenwärtig könne man überhaupt nichts darüber aussagen, was aus solchen Aktionen erwachsen würde. In der Hochatmosphäre sei eine Veränderung der Ozonschicht und damit deren Schutzwirkung gegen die Ultraviolettstrahlung von der Sonne denkbar. Aber die grundlegenden Reaktionsabläufe und natürlichen Rhythmen werden noch unzureichend verstanden. Folglich seien, so Martin, auch die Auswirkungen eines Eingriffs in sie kaum vorhersehbar. Wie �Wie Botschafter Martin betonte, sollten die informellen Gespräche das Verständnis dafür entwickeln helfen, was Umweltveränderung und militärische Anwendung einer entsprechenden Technik tatsächlich bedeuten. Die USA sind der Ansicht, daß derartige Aktionen zumindest wirksam begrenzt werden müssen, solange die Geißel des Krieges nicht endgültig aus der Welt zu schaffen sei. Als weiteren wich+iqen Aspekt betrachten die USA die Begrenzung nichtmilitärischer Vorhaben zur Beeinflussung von Umweltbedingungen, sofern diese nicht unter die Zuständigkeit des internationalen Rechts fallen. Jedoch dürfe die Forschung auf dem Gebiet von Umweltveränderungen, die in friedlicher Absicht erfolgen, nicht beeinträchtiat werden. In diese'" 7usammenhang hob Botschafter Martin vier in Zukunft anzustrebende Ziele hervor: - Verhinderung w on Gefahren, die sich mit einer Nutzbarmachung von Umweltveränderungen für militärische Zwecke ergeben; - Erhaltung und Schutz der natürlichen Umwelt zum Wohle der gesamten Menschheit; - Beibehaltung und Förderung internationaler Zusammenarbeit, um die Umwelt als funktionierendes System und die Wechselwirkungen ihrer Komponenten zu verstehen;und - schließlich Verbesserung der Möglichkeit, Umweltbedingungen im größeren Stil für friedliche Zwecke zu verändern, sofern sich ein solches Vorgehen als durchführbar und sinnvoll erweist. XXX - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.08.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.08.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Ford fordert mehr Investitionen und mehr Wettbewerb<br /><em>- Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten<br /><em>- Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA warnen vor Gefahren eines Umweltkrieges<br /><em>- Vorbeugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt -</em>