https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ce95a0ab85cb5ed1376f59f07e579d58.pdf 7f72045d64daa48db8598471708cf2a4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13. ]6 August 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Rede des amerikanischen Präsidenten vor der KSZE in Helsinki -Wortlaut- INF0RMATI0N: USA zeigen neue Wege im Seerecht und im Weltraumrecht auf -Rede Kissingers in Montreal am 11. August - WIRTSCHAFT: David Rockefeller: Internationale Regeln für Auslandsinvestitionen —Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1975 REDE DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN VOR DER KSZE IN HELSINKI - Wortlaut HELSINKI — ( A D ) - - Präsident Ford hat am 1. August 1975 auf der Abschlußsitzung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in der Finlandia-Halle eine Rede gehalten, in der er die Bedeutung der Konferenz für die Menschenrechte hervorhob und betonte, daß die Ergebnisse der KSZE für Berlin ebenso gelten wie für ganz Europa. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Herr Vorsitzender, sehr verehre Kollegen! Darf ich damit beginnen, daß ich den Regierungen Finnlands und der Schweiz die so ausgezeichnete Gastgeber für die verschiedenen Phasen der Konferenz waren, für ihre Leistung und Gastfreundschaft meine Dankbarkeit und die meiner Kollegen zum Ausdruck bringe. Vor allem Ihnen, Herr Präsident Kekkonen, möchte ich im Namen der 214 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten dem Volke der Republik Finnland eine. Bekräftigung der Zuneigung und Bewunderung übermitteln, die alle meine Landsleute für ihr tapferes und schönes Land empfinden. Wir sind durch das stärkste Band verbunden, das es gibt, unsere glühende Liebe zur Freiheit und Unabhängigkeit, die keine andere Heimat hat als das Herz des Menschen. Sie ist ein so dauerhaftes Gefühl wie der Granitfelsen, auf dem diese Stadt ruht, und so bewegend wie die Musik von Sibelius. Unser, wenn auch nur kurzer, Besuch hier hat uns nur eine noch höhere Wertschätzung des �> des Stolzes, des Fleißes und der Freundlichkeit vermittelt, die Amerikaner immer mit dem finnischen Volk verbinden. Die hier versammelten Nationen haben dreißig Jahre lang in Europa allgemein Frieden gehalten. Aber zu oft sind wir nur mit knapper Not einem Konflikt entronnen. Und so bleibt bis zum heutigen Tag die dringende Frage, wie wir einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Völker aufbauen können. Ich bin nicht über den Atlantik gekommen, um zu sagen, was wir alle schon wissen - daß Nationen heute über die Fähigkeit verfügen, die Zivilisation zu vernichten, und daß daher das oberste Ziel all unserer Außenpolitik sein muß, einen thermonuklearen Krieg zu verhindern. Ich bin auch nicht gekommen, um über die harten Realitäten der anhaltenden ideologischen Differenzen, politischen Rivalitäten und des militärischen Wettstreits zu sprechen, die unter uns herrschen. Ich bin nach Helsinki gekommen als Sprecher einer Nation, deren Vision immer in die Zukunft gerichtet war, deren Menschen immer gefordert haben, daß die Zukunft heller sei als die Vergangenheit, und deren vereinter Wille und vereinte Zielsetzung in dieser Stunde darauf gerichtet sind, geduldig an der Förderung von Frieden und Fortschritt nicht nur für uns selbst, sondern für die ganze Menschheit zu arbeiten. Ich bin hier, um meinen Kollegen einfach zu sagen: Wir schulden es unseren Kindern, den Kindern aller Kontinente, daß wir keine Gelegenheit verpassen, nicht eine Minute vertun, uns nichts ersparen oder anderen erlauben, sich vor der monumentalen Aufgabe des Aufbaus einer besseren und sichereren Welt zu drücken. ... Das amerikanische Volk weiß ebenso wie die Völker Europas, daß bloße Bekundungen des guten Willens, vorübergehende Änderungen der politischen Stimmung von Regierungen und begrüßenswerte Grundsatzerklärungen nicht genug sind. Wenn wir jedoch mit Sorgfalt und mit dem Willen zu realem Fortschritt an die Aufgabe n^hon, dann besteht heute die Chance, die Hoffnungen unserer Völkern zu verwirklichen. In den letzten Jahren haben hier versammelte Länder versucht, potentielle Konflikte abzubauen. Es bleibt uns jedoch noch sehr viel mehr zu tun, bevor wir uns gratulieren dürfen. Der > ^ �Der militärische Wettstreit mußt unter Kontrolle gebracht werden. Der politische Wettstreit muß eingedämmt werden. Kriser. dürfen nicht um einseitiger Vorteile willen, die uns erneut an den Rand des Krieges bringen könnten, manipuliert oder ausgenutzt werden. Der Prozeß der Verhandlung muß weitergeführt werden, nicht im Schneckentempo, sondern mit deutlichem Enthusiasmus und sichtbarem Fortschritt. Nirgends sind die Aufgaben und die Möglichkeiten größer und deutlicher erkennbar als in Europa. Darum hat uns diese Konferenz hier alle zusammengeführt. Ein Konflikt in Europa erschüttert die Welt. Zweimal in diesem Jahrhundert hab°n wir teuer für diese Lehre bezahlt, und wir sind mehrmals dem Unheil gefährlich nahe gekommen. Wir dürfen die Tragödie und den Terror jener Zeiten nicht vergessen. Frieden ist kein Stück Papier. Dauerhafter Frieden ist heute zumindest möglich, weil wir aus den Erfahrungen der letzten 30 Jahre gelernt haben, daß Frieden ein Prozeß ist, der gegenseitige 7urückhaltr ' und praktische Vereinbarungen erfordert. Diese Konferenz hier ist Teil dieses Prozesses - eine Aufgabe, kein Abschluß. Wir stehen vor unaelösten Problemen der militärischen Sicherheit in Europa, und wir stehe mit echt unterschiedlichen Werten und Zielsetzungen vor ihnen. Wenn wir jedoch mit sorgfältiger Vorbereitung an diese Probleme herangehen, wenn wir uns auf konkrete Fragen konzentrieren, und wenn wir den Schwung nach vorne bewahren, dann haben wir das Recht, reale Fortschritte zu erwarten. Die Ära der Konfrontation, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges gespalten hat, dürfte jetzt zu Ende gehen. Es herrscht eine neue Vorstellung, eine gemeinsame Vorstellung, von einem Wandel zum besseren, weg von der Konfrontation und hin zu neuen Möglichkeiten einer sicheren und beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit. Das ist das, was wir alle hier sagen. Ich begrüße und teile diese Hoffnungen für die Zukunft. Die - 3 - �Die Nachkriegspolitik der Vereinigten Staaten ist Immer auf den Wiederaufbau Europas und die Neug burt der historischen Identität Europas ausgerichtet gewesen. Die Völker des Westens haben in ganz Europa für Frieden und Fortschritt zusammengearbeitet. Von Anfang an haben wir die Initiativ« ergriffen, indem wir klare Ziele und Gebiete der Verhandlung abgesteckt naben. Wir haben eine truktur der europäischen Beziehungen angestrebt, in der Rivalität durch Zurückhaltung gedämpft wird, Macht durch Mäßigung, und die traditionellen Bande gefestigt werden, die uns mit unseren alten Freunden verbinden, und neue Bande mit früheren und potentiellen Gegnern geschmiedet werden. In den letzten Jahren sind einige wesentliche Erfolge erzielt worden. Wir haben hier das Viermächte-Abkommen über Berlin von 1971 als Beendigung einer ewigen Krise,die die Welt mindestens dreimal an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Die Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten Ost- i europas und die damit zusammenhängenden innerdeutsche: Abkommen lassen Mitteleuropa und die Welt freier atmen. 't* Der Beginn der Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der Streitkräfte ließ die Entschlossenheit erkennen, die Probleme der militärischen Sicherheit des Kontinents anzupacken. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von 1972 über die Begrenzung der ABM-Systeme und das Interimsabkommen über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen stellten die ersten Durchbrüche in einer Entwicklunc dar, die sich als anhaltender, langfristiger Prozeß der Begrenzung der strategischen Nukleararsenale vollziehen muß. Ich hoffe zutiefst daß diese Konferenz weitere praktische und konkrete Ergebnisse zeitigen helfen wird. Sie bietet eine willkommene Gelegenheit, den Kreis jener Länder zu erweitern, die in einem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West engagiert sind. Die Beteiligung an der Arbeit der Entspannung und die Teilhabe an den Segnungen der Entspannung müssen jedermanns Angelegenheit - 4- �Angelegenheit sein - in Europa und anderswo. Aber Entspannung kann nur Erfolg haben, wenn jeder begreift, was Entspannung tatsächlich ist. Erstens, Entspannung ist ein evolutionärer Prozeß, kein statischer Zustand. Viele große Herausforderungen bleiben noch bestehen. Zweitens, der Erfolg des Entspannungspiozesses hängt von neuen Verr*!tensweisen ab, die all unseren feierlichen Deklarationen Leben verleihen. Die Ziele, die wir heute proklamieren,werden der Maßstab sein, an dem unser künftiges Handeln gemessen wird. Die Völker ganz Europas, und ich darf Ihnen versichern, auch die Völker Nordamerikas, sind es gründlich leid, daß ihre Hoffnungen durch leere Worte und unerfüllte Versprechungen immer wieder erst gehoben und dann zunichte r^-~- t. werden. Wir sollten lieber sagen, was wir denken, und auch wirklich denken, was wir sagen, sonst wird die Antwort der Zorn unserer Bürger sein. Wenn wir auch keine Wunder erwarten dürfen so können und dürfen wir doch einen stetigen Fortschritt erwarten, der schrittweise kommt - in Schritten,die miteinander zusammenhängen und die auf den verschiedenen Gebieten unserer Beziehungen unsere Taten mit unseren Worten verbinden. Und schließlich müssen wir die Tatsache der beiderseitigen Verpflichte g anerkennen. Ich habe schon oft gesagt, Entspannung muß eine zweigleisige Angelegenheit sein. Spannungen können nicht von einer Seite aus allein abgebaut werden. Beide Seiten müssen die Entspannung wollen und an ihrer Erreichung arbeiten. Diese außergewöhnliche Versammlung hier in Helsinki zeigt, daß für all unsere Völker die Zukunft Europas und eine bessere und friedlichere Welt ein gemeinsames Anliegen sind. Aber was beweist sie noch? Wie sollen wir die Ergebnisse bewerten? Unsere Delegationen haben lange und hart gearbeitet, um Dokumente hervorzubringen, die noble und preiswürdige politische Grundsätze neu formulieren. Sie legen die Richtlinien für nationales Verhalten und internationale Zusammenarbeit dar. Wenn - 5 �Wenn diese mehr sein sollen als das jüngste Kapitel in einer langen und traurigen Geschichte unerfüllter Erklärungen, dann sollte jeder Unterzeichner wissen, daß jeder Beteiligte mit Hingabe daran arbeiten muß, daß diese Richtlinien verwirklicht werden. Diese Dokumente, die wir unterzeichnen, stellen einen weiteren Schritt dar - ob es ein großer oder ein kleiner Schritt ist, wird die Geschichte zeigen - in dem Prozeß der Entspannung und der Versöhnung in Europa. Unsere Völker werden unseren Fortschritt wachsam beobachten und messen. Sie werden fragen, wie diese noblen Gefühle in Handlungen umgewandelt werden, die eine siche- rere und gerechtere Ordnung im täglichen Leben eines jeden unserer Völker und unserer Bürger brinyen. Die hier zustandegebrachten Dokumente stellen Kompromisse dar - wie bei allen internationalen Verhandlungen - aber die Grundsätze, auf die wir uns geeinigt haben, sind mehr als nur der kleinste gemeinsame Nenner der Regierungspositionen. - Sie bekräftigen die fundamentalsten Menschenrechte: Gedankenfreiheit, Gewissens-und Glaubensfreiheit, die Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte, die Rechte von Minderheiten. - Sie fordern einen freieren Fluß von Informationen, Ideen und Menschen, größeren Spielraum für die Presse, Kultur-und Bildungsaustausch, Familienzusammenführung, das Recht zu reisen und das Recht der Heirat zwischen Angehörigen verschiedener Staaten und den Schutz des kostbaren Erbes unserer verschiedenen Kulturen. - Sie bieten weite Gebiete der Zusammenarbeit: in Handel und Industrieproduktion, Wissenschaft und Technologie, Gesundheitswesen, Raumfahrt und Ozeanen. - Sie bekräftigen die Grundprinzipien der Beziehungen zwischen Staaten: Nichteinmischung, souveräne Gleichheit, Selbstbestimmung, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der Grenzen und die Möglichkeit ihrer Änderung auf friedlichem Wege. Die - 6 - �Die Vereinigten Staaten bekennen sich freudig zu diesem Dokument, weil wir uns ?. jedem dieser Grundsätze bekennen. Vor fast 2oo Jahren entstanden die Vereinigten St'"ten von Amerika als eine freie und unabhängige Nation.Die Nachfahren von Eu'^näern, die in Amerika ihre Unabhängigkeit verkündeten, brachten in dieser Erklärung einen angemessenen Respekt vor den Meinungen Menschheit zum Ausdruck und bekräftigten nicht nur, daß alle Menschen gleich geboren sind, sondern daß ihnen ein unveräußerliches Recht auf Leben, Freiheit und Glück mitgegeben worden ist. Die Gründer meines Landes sagten nicht nur, daß alle Amerikaner diese Rechte haben sollten, sondern daß alle Menschen überall diese &°chte haben sollten. Und diese Prinzipien haben die Vereinigten Staaten von Amerika in den zwei Jahrhunderten ihres Bestehens als Nation geleitet. Sie haben Millionen von Menschen in Europa und auf allen Kontinenten Hoffnung gegeben. Ich bin gefragt worden, warum ich heute hier bin. Ich bin hier, weil ich und meine Landsleute an die Interdependenz von Europa und Nordamerika glauben - ja an die Interdepender.z der ganzen Menschheitsfamilie. Ich bin hier, weil die Führer vor. 34 anderen Regierungen hier sind - au:, den Staaten Europas und von unserem guten Nachbarn, Kanada, mit dem wir eine gemeinsame Grenze von 5 526 Meilen haben, an der nicht ein einziger bewaffneter Soldat steht und über die hinweg sich unsere beiden Völker seit 160 Jahren in Freundschaft und gegenseitiger Achtung bewegt haben. Und ich kann sagen, ohne Widerspruch befürchten zu müssen, daß hier kein einziges Volk vertreten ist, dessen Blut nicht in den Adern von Amerikanern flösse, und dessen Kultur und Traditionen nicht das Erbe bereichert hätten, das wir Amerikaner so hoch schätzen. Als die Vereinigten Staaten von Amerika vor zwei Jahrhunderten eine Erklärung hoher Prinzipien abgaben, haben die Zyniker und die Zweifler jener Tage gehöhnt und gespottet. Jedoch elf lange Jahre später war unsere Unabhängigkeit gewonnen und die Stabilität unserer Republik durch die Einverleibung dieser selben Grundsätze in unsere Verfassung wirklich erreicht. Jene - 7 - �Jene Prinzipien, die immer noch weiter vervollkommnet werden, bleiben die Richtschnur der amerikanischen Politik, und das amerikanische Volk ist heute wie damals der angemessenen Achtung vor den Meinungen der Menschheit und dem Recht auf Leben, Freiheit und Glück für alle Menschen überall verschrieben. Für meine Kollegen auf dieser Konferenz symbolisiert meine Anwesenheit das vitale Interesse meines Landes an der Zukunft Europas. Unsere Zukunft ist mit der Ihrigen verknüpft. Unser wirtschaftliches Wohlergehen wie auch unsere Sicherheit sind in zunehmendem Maße mit dem Ihrigen und der Ihrigen verbunden. Die geographische Entfernung wird durch unser gemeinsames Erbe und unser gemeinsames Schicksal überbrückt. Die Vereinigten Staaten haben daher die Absicht,sich voll an den Angelegenheiten Europas zu beteiligen und an der Verwandlung der Ergebnisse dieser Konferenz in lebendige Wirklichkeit. An die Verbündeten Amerikas: Wir im Westen müssen den Kurs weiterverfolgen, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, gefestigt durch die gemeinsame Stärke und durch gegenseitiges Vertrauen. Stabilität in Europa erfordert Gleichgewicht in Europa. Ich versichere Ihnen daher, daß mein Land weiterhin ein interessierter und zuverlässiger Partner sein wird. Unsere Partnerschaft ist weit mehr als eine Angelegenheit formeller Abkommen. Sie ist Ausdruck der Überzeugungen, Traditionen und Bindungen,die von tiefer Bedeutung für das amerikanische Volk sind. Wir sind stolz, daß diese Werte in diesem Dokument ihren Ausdruck gefunden haben. An die Länder des Ostens: Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Prinzipien, auf die sich diese Konferenz geeinigt hat, Teil ces großen Erbes der europäischen Kultur sind, die wir für die ganze Menschheit verwalten. Für mein Land sind sie keine Klischees oder leere Phrasen. Wir nehmen diese Arbeit und diese Worte ernst. Wir werden keine Anstrengungen scheuen, um Spannungen abzubauen, und Probleme zwischen uns zu lösen. Aber es ist wichtig, daß Sie sich der tiefen Hingabe des amerikanischen Volkes und seiner Regierung an die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und damit die Zusicherungen bewußt sind, die diese Konferenz hinsichtlich der freieren Bewegung von Menschen, Ideen und Informationen gemacht hat. Beim �Beim Aufbau eines politischen Verhältnisses zwischen Ost und West stehen wir vor vielen Herausforderungen. Berlin hat eine besondere Bedeutung. Es ist in der Vergangenheit ein Flammpunkt der Konfrontation gewesen. Es kann in der Zukunft ein Beispiel friedlicher Regelung werden. Die Vereinigten Staaten betrachten Berlin als rinen Prüfstein der Entspannung und der Prinzipien dieser Konferenz. Wir begrüssen die Tatsache, daß die Ergebnisse der KSZE, vorbehaltlich der Rechte und Pflichten der Vier Mächte, für Berlin ebenso gelten wie für ganz Europa. Die militärische Stabilität in Europa hat den Frieden erhalten. Unter Beibehaltung dieser Stabilität ist es jetzt an der Zeit, den hohen Stand der Streitkräfte auf beiden Seiten wesentlich zu reduzieren, Die gegenwärtig in Wien geführten Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der Streitkräfte haben bisher nicht die Ergebnisse gezeitif,+ auf die ich gehofft hatte. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Flexibilität an den Tag zu legen, um die Verhandlungen voranzutreiben, wenn andere das gleiche tun werden. Ein Abkommen, das die beiderseitige Sicherheit stärkt, ist möglich - und entscheidend wichtig. Die Vereinigten Staaten haben auch die Absicht, das Zustandekommen eines weiteren Abkommens über die Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion nachdrücklich voranzutreiben. Dies bleibt eine Pr-'orität der amerikanischen Politik. Generalsekretär Breschnew und ich sind im November vorigen Jahres in Wladiwostok über die wesentlichen Züge eines neuen Abkommens über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen für die nächsten zehn Jahre übereingekommen. Wir kommen in unseren bilateralen Gesprächen hier in Helsinki weiter. Die Welt steht mit der Ausbreitung der nuklearen Waffentechnologie vor einer beispiellosen Gefahr. Die Länder Europas tragen gemeinsam eine große Verantwortung für eine internationale Lösung dieses Problems. Die Segnungen der friedlichen Nuklearenergie werden immer bedeutsamer. Wir müssen Mittel und Wege • inden, um diese Segnungen immer mehr Menschen zugänglich zu machen, während wir gleichzeitig die Welt vor der Drohung der Ausbreitung der Waffen bewahren. An - 9 - �An die anderen auf dieser Konferenz vertretenen Nationen Europas: Wir schätzen die Arbeit, die Sie hier geleistet haben, um ganz Europa zusammenzubringen. Ihr Recht, 1 Frieden und Unabhängigkeit zu leben, ist eines der Hauptziele unserer Anstrengungen. Ihr weiterer Beitrag wird unverzichtbar sein. An jene Nationen,die nicht teilnehmen, und an alle Völker der Welt: Die in diesen Dokumenten niedergelegte feierliche Verpflichtung, die Grundrechte und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Wohlergehen zu fördern, gilt letztlich für alle Völker. Können wir wirklich von Frieden und Sicherheit sprechen, ohne uns der Ausbreitung von Nuklearwaffen in der Welt oder der Entwicklung immer ausgeklügelterer Formen der Kriegführung zuzuwenden? Kann der Frieden teilbar sein zwischen Gebieten der Ruhe und Regionen des Konflikts? Kann Europa wirklich gedeihen, wenn wir uns nicht alle d Übel des Hungers in Ländern zuwenden, die weniger glücklich sind als wir? - Wenn wir uns nicht den neuen Dimensionen der Wirtschafts-und Energiefragen zuwenden, auf denen unser Fortschritt beruht? - Wenn wir uns nicht dem Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern, zwischen Exporteuren und Importeuren, zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zuwenden? - Und kann es Stabilität und Fortschritt geben, wenn Gerechtigkeit und Grundfreiheiten fehlen? Unsere Völker wollen eine bessere Zukunft. Ihre Erwartungen haben sich durch die sehr realen Schritte gesteigert,die bereits getan worden sind - in der Rüstungskontrolle, in politischen Verhandlungen und in der Ausweitung von Kontakten und wirtschaftlichen Beziehungen. Unsere Anwesenheit hier bietet ihnen neue Hoffnung. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Wenn - 10 - �Wenn die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten ein Abkommen erreichen können, durch das unsere Astronauten höchst kompliziertes wissenschaftliches Gerät zusammenfügen, zusammenarbeiten und sich 137 Meilen draußen im Weltraum die Hand schütteln können, dann haben wir als Staatsmänner die Verpflichtung, auch hier auf der Erde das Unsrige zu tun. Die Geschichte wird diese Konferenz nicht nach dem beurteilen, was wir heute hier sagen, so:~ '^rn nach dem, was wir morgen tun werden - nicht nach den Versprechen, die v . machen, sondern nach den Versprechen, die wir halten. XXX - 11 - �r * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 0 8 - 8 54 3 2 16/1975 DAVID ROCKEFELLER: INTERNATIONALE REGELN FÜR AUSLANDSINVESTITIONEN -Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank- David Roc'efeller, Präsident der Chase-Manhattan Bank sowie der Chase International Investment Corporation und Vorstandsmitglied des privaten Rates für Auswärtige Beziehungen in New York, hat in einem Interview mit dem USIA-""-v"^'">nndenten John J. Harter seine Auffassung z r künftigen Gestaltung der Auslandsinvestitionen dargelegt. Diesen Ansichten eines amerikanischen Fachmannes kor-* angesichts der Sondersitzung der Vereinte; Nationen besondere Bedeutung zu. Frage: Die Entwicklungsländer haben in den Vereinten Nationen und an anderer CJ"elle nachdrücklich neue Vereinbarungen und Institutionen gefordert, die die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Entwicklungsziele erleichtern könnten, wie läßt sich das internationale Bankensystem in dieses Bild eingliedern? Welchen Beitrag können große Privatbanken mit einem internationalen Filialnetz, wie die Ihrige, zur Modernisierung in den Entwicklungsländern leisten? Antwort: Ich halte das für eine sehr wichtige Frage - für eine Frage, die vielleicht in diesen Tagen in den Entwicklungsländern noch nicht so ganz verstanden wird. Zweife'los vollzieht sich die wirtschaftliche Entwicklung auf der Welt gegenwärtig in einem sehr raschen Tempo und es wird jetzt immer deutlicher, �deutlicher, daß die Welt interdependent ist - daß kein einzelnes Land, auch nicht das größte, isoliert für sich bleiben kann. Bei der Zusammenarbeit, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, fällt dem Geld eine wichtige Rolle zu, und hier kommen die Banken ins Spiel. Das ist die Ware, mit der wir handeln - das Geld. Wir erleichtern den Fluß von Handel und Investitionen zwischen den Ländern der Welt. In den meisten Entwicklungsländern ist Kapital außerordentlich knapp. Und hier können die internationalen Banken den Entwicklungsländern durch Bereitstellung von Kapital und durch Erleichterung des Kapitalflusses am meisten helfen. Frage: Die Entwicklungsländer behaupten, daß sie keinen fairen und ausreichenden Zugang zu den Kapitalmärkten der Welt hätten. Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Kapitalmärkte? Erhalten diese Länder jetzt einen besseren Zugang zu diesen Märkten? Antwort: Ich meine ja. Kapital - und vor allem privates Kapital - fließt im allgemeinen dorthin, wo es glaubt, willkommen zu sein. Dah^r haben die Länder, die ein für ausländisches Kapital interessantes Klimc geschaffen haben, auch den größten Kapitalzufluß zu verzeichnen. Frage: Können die Entwicklungsländer Ihrer Meinung nach etwas tun, um einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten der Industriestaaten zu erreichen? Antwort: Ja, das glaube ich. Meines Erachtens steht fest, daß sie keinen Zufluß von Kapita', wünschen, das einen negativen Eimfluß auf oder eine Kontrolle über ihre eigenen Angelegenheiten ausübt. Jeder wird verstehen, daß diese Länder Bedingungen für den Zufluß von Kapital schaffen möchten, die sie für akzeptabel erachten, und durch die die Spielregeln, wie Sie es wohl nennen, festgelegt werden. Schwierig für das ausländische Kapital wird es erst dadurch, daß sich diese Spielregeln ständig ändern, so daß ein Investor nicht weiß, was schon am nächsten Tag gesehen kann. Weiß er jedoch, daß eine relativ stabile Politik im Hinblick auf Investitionen betrieben wird, dann wird er meiner Meinung nach durchaus bereit sein, die jeweils festgelegten Bedingungen zu akzeptieren. �Frage: Welche Schritte können die Industriestaaten - unabhängig von den Maßnahmen der Entwicklungsländer zur Verbesserung des Anlageklimas unternehmen, um Investitionen größerer Privatorganisationen attraktiver zu machen, oder welche Politik sollten -ie nach Ihrer Auffassung verfolgen, um die Privatbanken zu solchen Investitionen zu ermutigen? Antwort: Die Steuergesetze der Industriestaaten können von großer Bedeutung sein. Manchmal erschweren Steuern Auslandsinvestitionen und manchmal ermutigen sie zu solchen Investitionen. Zahlreiche Länder haben zum Beispiel staatliche Bürgschafts-oder Rückversicherungsprogramme für Auslandsinvestitionen. So gibt es in den Vereinigten Staaten eine Organisation, die sich Gesellschaft für Private Auslandsinvestitionen (OPIC) nennt, und die vor allem zu Investitionen in Entwicklungsländern ermutigen soll. Frage: Könnten die Industriestaaten Ihres Erachtens neben den staatlichen Bürgschaftsprogrammen auch irgendwie die Zinsen für Anleihen von Privatbanken an Entwicklungsländer subventionieren? Antwort: Ich meine, aaß es für Regierungen schwierig ist. Zinser *ür Privatinvestitionen zu subventionieren. Es scheint mir, daß Zinssubventionen eher im Falle von Regierungsdarlehen für die Entwicklung der Infrastruktur und der Grundstruktur in Frage kommen. Im großen und ganzen, so will es mir scheinen, sollten private Investitionen auf einer anderen, normalen Basis erfolgen, wobei die dabei erhobenen Kapitalzinsen den marktüblichen Zinsen entsprechen sollten. Ich glaube, es ist recht schwierig, Zinssubventionen und Privatgeschäfte miteinander zu verquicken. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß die großen multinationalen Gesellschaften - einschließlich der Privatbanken - neben der Bereitstellung von Geldmitteln auch mithelfen können, den Transfer von technologischem und unternehmerischem Know-how von den Industriestaaten in die Entwicklungsländer zu beschleunigen? Antwort: Allerdings bin ich dieser Ansicht. Ja, ich bin nicht einmal sicher, ob Geld in jedem Fall der wichtigste Faktor ist. Ic! meine, gerade diese Kombination von technischem, unternehmerischem Können und von Kapital^ - 3 - �I Kapital, wie sie zusammen als ein Paket von den großen privaten Firmen angeboten werden kann, ist für die Entwicklungsländer besonders segensreich. Frage: Dennoch gibt es viele Kritiker in den Entwicklungsländern gerade an diesen multinationalen Gesellschaften und den Großbanken. Einige von ihnen behaupten beispielsweise, daß die multinationalen Gesellschaften die Entwicklungsländer ausbeuten, indem sie für deren Natur-und Bodenschätze einen viel zu geringen Preis zahlen, indem sie außerordentlich niedrige Löhne festsetzen und i n ^ m sie das knappe Kapital der Entwicklungsländer von Projekten abziehen, die diese Länder ihrerseits gerne durchführen würden. Sind diese Behauptungen richtig? Antwort: Solche Anwürfe sind zweifellos erhoben worden. Es hat in der Vergar^-nheit wohl auch Situationen gegeben, wo große Gesellschaften ihre gewaltige wirtschaftliche Macht dazu benutzten, um r .ur-und Bodenschätze zu Preisen an sich zu bringen, die unter dem Marktniveau lagen, und einige haben vielleicht auch ihre Arbeiter unterbezahlt. Ich bezweifle aber, daß eine derartige Situation heute noch besteht, jedenfall in einem irgendwie bemerkenswerten Maß. Ganz gewiß sind die großen multinationalen Gesellschaften, ob sie nun ihren Sitz in den Vereinigt»" Staaten oder sonstwo in der Welt haben, sich heute sehr klar ihrer sozialen Verantwortung bewußt, und zwar nicht nur gegen- über ihren Aktionären und Angestellten, sondern auch gegenüber den Ländern, bei denen sie Gast sind. Die meisten multinationalen Gesellschaften zahlen Löhne, die höher - und nicht niedriger - als die Durchschnittslöhne des betreffenden Landes sind. Frage: Aber meinen Sie, daß sie auch neue Arbeitsplätze schaffen? Antwort: Es steht außer Frage, daß sie mit den Investitionen und der Entwicklung einer Industrie neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen und damit den Ländern, in denen sie sich niedergelassen haben, nutzen. Selbstverständlich sind die Regierungen dieser Entwicklungsländer heute sehr unabhängig und sehr mächtig und durchaus in dei Lage, Gesetze zu erlassen und Bedingungen zu schaffen, die die Gesellschaften zwingen, sich so zu verhalten, wie es im besten Interesse dieser Länder liegt. Frage: �Frage: Glauben Sie, daß die Multirationalen es verhindern, daß die knappen Kapitalmittel in andere, wertvollere Projekte investiert werden? Antwort: Im Gegenteil, Sie bringen ja gerade Kapital in das Land, das scn?' nicht hereingekommen wäre, und zusammen mit dem Kapital - wie ich sch<n sagte - das technische und unternehmerische Können, das vorher nicht da war. Und in den meisten Fällen werden die Einnahmen, die durch diese Investitionen entstehen, wieder zurückgeleitet und stellen damit eine neue Kapitalquelle für das betreffende Land dar. Cer Prozentsatz an Dividenden, die abgezogen werden, ist in großen und g?r~en doch recht klein, verglichen mit den Reinvestitionen. Das gilt jedenfalls ;r c|-je große Mehrheit dieser multinationalen Gesellschaften. Frage* Die vielleicht bedeutsamste - oder zumindest die lauteste - Kritik an diese. Gesellschaften richtet sich dagegen, daß sie dazu tendieren, in die Souveränität einzugreifen, und sie vielleicht einengen, weil Entscheidungen, die Procuktionsniveau, Volkseinkommen und Arbeitsplatz, ir ~inem bestimmten Entwicklungsland betreffen, praktisch in einem Industriestaat getroffen werden. Ist diese Kritik berechtigt? Antwort: Nein, meines Erachtens nicht. Ich glaube vielmehr, daß bei den multinationalen Gesellschaften cer EntScheidungsprozeß, soweit solche Entscheidungen die Gastländer betreffen, von der Betriebsleitung in dem betreffenden Land vorgenommen wird. Eine wachsende Zahl von multinationalen Gesellschaften beschäftigt vorwiegend einheimische Arbeitskräfte, auch beim Management, die mit einer sehr geringen Zahl von Angestellten aus dem jeweiligen Industrieland zusammenarbeiten. Meines Erachtens sind sich diese Gesellschaften immer mehr der Tatsache bewußt, daß sie Gäste in diesem Land sind, und daher gehen sie auch auf die Notwendigkeit ein, eine Politik zu verfolgen, die im Interesse des Gastlandes liegt. Ja, ich glaube nicht, dcß man noch länger sagen kann, die Gastländer seien machtlos. Sie kennen Gesetze erlassen, die die Wahrung ihrer Interessen gewährleisten. Letztlich haben sie, falls sie überzeugt sind, die multinationale Gesellschaft unternähme etwas gegen ihre Interessen, das Recht der �der Nationalisierung, und in vielen Fällen haben sie von diesem Recht Gebrauch ' gemacht. Ich bin rr.ir nicht sicher,ob so etwas in ihrem eigenen langfristigen Interesse liegts aber sie haben das Recht dazu. So kann niemand behaupten, sie wa'ren gegenüber den großen Gesellschaften machtlos. Frage: Sie erwähnten zuvor, daß "Spielregeln" ausgearbeitet werden können, um die jeweiligen Rechte und Pflichten der Gesellschaften und der Gastregierungen festzulegen. Sehen Sie eine Möglichkeit, internationale Regeln oder einen Verhaltenskodex zu entwickeln, die für diese Beziehungen maßgebend sein kennten? Antwort: Meines Erachtens wäre dies sehr wünschenswert. Darüber ist mehrere Jahre lang diskutiert worden. Als George Woods Präsident der Weltbank war, suchte er die Entwicklungsländer zu überreden, gemeinsam und in Zusammenarbeit mit der Weltbank solche Regeln aufzustellen. Leider sind wir damals nicht sehr weit gekommen. Aber ich halte das für nützlich. Auf jeden c all, ob es nun int "-nationale RegefrLtfder nicht, je mehr ein einzelnes Land seine eigenen Regeln weiterentwickelt und sie bekannt gibt - und sich dann an diese Regeln hält und sie nicht ändert - umso größer ist die Chance, daß es ausländisches Kapital anzieht. Brasilien ist ein gutes Beispiel; dort wurden die Spielregeln*. deutlich bekannt gemacht und der Kapitalfluß war enorm. Es gibt weitere Beispiele - <ier Iran, Formosa und Südkorea. Frage: Könnten Sie Anregungen geben, welche Punkte solche Regeln beinhalten sollten, wenn sie in größerem Umfang entwickelt werden? > Antwort: Das erste Ziel der Regeln ist natürlich vom Standpunkt des Gastlandes, sicherzustellen, daß die Maßnahmen dieser Gesellschaften im Einklang mit den Gesetzen und Bestrebungen der Bevölkerung des Landes stehen. Genauso sind Regeln zum Schutz der Interessen der Gesellschaft notwendig, damit diese das Gefühl hat, sie befindet sich in einem Land, in dem sie willkommen is und in dem es ebenfalls einen gewissen Schutz für ihr Kapital und die eventuell mitgebrachten Angestellten gibt. Frage: �Frage: Verschiedentlich wird gesagt, daß es zu Beginn der Investitionen in der Hand der großen Gesellschaften als der stärkeren Macht liegt, die Regeln und Bedingungen festzusetzen, da das betreffende Land, das die Investitionen wünscht, bereit ist, den Preis zu zahlen, nur um diese Investitionen zu erhalten. Dagegen liegt die größere Macht, wenn die Investitionen erst einmal vorgenommen worden sind, in den Händen des jeweiligen Gastlandes. Antwort: Das ist durchaus richtig. Aber wenn das Gastland nicht die mit der investierenden Gesellschaft getroffenen Abkommen erfüllt -• vor allem, wenn es dies bei zwei oder drei Gesellschaften nicht tut -, dann könnten andere Gesellschaften davon abgehalten werden, künftig ähnliche Investitionen zu tätigen. Meines Erachtens muß das Gastland dies beachten. Frage: Sehen Sie Möglichkeiten für eine Dreiecks-Zusammenarbeit zwischen den öl exportierenden Ländern, die jetzt über große Mengen liquiden Kapitals verfügen, und den Gesellschaften der Industrieländer, die das technische und unternehmerische Know-how besitzen, sowie den Entwicklungsländern, die neue Industrien aufbauen wollen? Antwort: Ja, das ist meines Erachtens eine zu sehr großen Hoffnungen berechtigende Ansicht. Beispielsweise haben die arabischen Länder erst kürzlich eine Arabische Bank für Afrika mit Sitz im Sudan (Khartum) gegründet. Unsere Bank hat bereits enge, freundschaftliche Beziehungen zu dieser Entwicklungsbank aufgenommen. Ich glaube, es wird viele Fälle geben, wo für die gleichen Projekte ein Teil der Gelder von der Arabischen Entwicklungsbank und ein Teil von Privatbanken wie der unsrigen bereitgestellt werden könnten. Was wir jetzt brauchen, ist nach meiner Auffassung eine engere Zusammenarbeit mit den ölexportierenden Ländern, um ihnen zu zeigen, daß es Wege gibt, wie sie ihr Geld gewinnbringend und mit angemessener Sicherheit in Gebieten der Welt investieren können, die gegenwärtig in einem wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß stehen. Bis jetzt ist das meiste Geld in die Industriestaaten geflossen, wo die Investoren größere Sicherheit und eine höhere Ertragsrate vorzufinden glaubten. Das ist verständlich. Aber ich halte es, angesichts der ihnen zugefallenen neuen und wichtigen Rolle in der Welt, für wichtig, daß - 7 - �daß sie mehr in den Entwicklungsländern investieren. Meiner Meinung nach ist es äußerst wichtig, daß wir eine Konfrontation zwischen den ülerzeugern und den ülVerbrauchern, zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern vermeiden. Ich glaube jedoch, es besteht ein geringes Risiko, daß das eintrete könnte, und daher wird alles, was diese Gruppen zur Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten bringen können, die ihrem beiderseitigen Nutzen dienen, sehr wichtig sein und sollte daher ermutigt werden. XXX �1 amerika dienst « United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Godesbergl, 89-3240 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1975 USA ZEIGEN NEUE WEGE IM SEERECHT UND IM WELTRAUMRECHT AUF - Rede Kissingers in Montreal am 11. August - Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Anwaltskammer in Montreal am 11. August neue Vorschläge zur Überwindung des toten Punktes der Weltseerechtskonferenz unterbreitet. So soll eine neue internationale Organisation den Abbau von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund regeln. Ferner setzte sich Kissinger für eine weitergehende internationale Nutzung von Fernmeldesatelliten, für Maßnahmen gegen den internationalen Terror und für eine Klärung der Rechtsstellung der multinationalen Gesellschafter ein. Wir geben die Rede, die die grundsätzliche Haltung der Vereinigten Staaten in wichtigen völkerrechtlichen Fragen aufzeigt, in wesentlichen Auszügen wieder. ... Das starre internationale Gefüge des Kalten Krieges hat sich aufgelöst. Wir sind in ein' Ära aufgespaltener wirtschaftlicher Macht, der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und der vielerlei Ideologien und Zentren der Initiativ, eingetreten. Di'- unseren Vorgängern gestellte Aufgabe bestand darin, aus dem Chaos Stabilität zu schaffen. Die unserer Generation gestellte Aufgabe besteht darin, vom Aufbau nationaler und regionaler Institutionen und der Krisenbeherrschung weiterzugehen zum Aufbau einer neuen internationalen Ordnung, die Hoffnung auf Frieden, Fortschritt, Wohlergehen und Gerechtigkeit für künftige Generationen bietet ... 3 Wir -1 - �Wir befinden uns an einem Angelpunkt der Geschichte. Wenn die Wel >" in Fluß geraten ist, dann haben wir die Fähigkeit und damit auch die Verpflichtung, an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Wenn unser Ziel eine neue Norm der internationalen Zurückhaltung und Zusammenarbeit ist, dann müssen wir auch die Institutionen und Verfahren schaffen, die dazu führen. Ich möchte heute die amerikanische Einstellung zu einigen dieser Fragen des Rechts und der Diplomatie darlegen, deren Lösung uns einer geordneteren und gesetzlicheren Welt näher bringen kann. Diese Fragen unterstreichen die internationalen Aufgaben der heutigen Zeit: in den Ozeanen, wo die moderne Technologie das traditionelle Recht veralten ließ; im Weltraum, wo heute Unternehmungen, von denen man vor einer Generation noch nicht zu träumen gewagt hätte, über die traditionellen Anliegen der Sicherheit und der Souveränität hinausgreifen; im Kriegsrecht, wo heute neue Praktiken der Barbarei uns praktisch zur Entwicklung einer neuen sozialen und internationalen Zurückhaltung zwingen; und in der internationalen Wirtschaft, wo übernationale Übernehmen ihre Tätigkeit über die Grenzen der traditionellen politischen und rechtlichen Regelungen hinaus ausüben... a Das Seerecht: Die Vereinigten Staaten befinden sich gegenwärtig mit etwa 140 anderen Nationen in den wohl umfassendsten und entscheidendsten Verhandlungen der Geschichte - in einer internationalen Anstrengung, um Regeln festzulegen, die für den Bereich der Ozeane Geltung haben sollen. Keine anderen Verhandlungen sind auf lange Sicht von so lebenswichtiger Bedeutung für die Stabilität und die Prosperität unserer Erde... Vom 17. Jahrhundert bis heute gründete sich das Seerecht auf eine relati* einfache Vorstellung: Freiheit der Meere, begrenzt nur durch einen schmalen Gürtel von Hoheitsgewässern, die im allgemeinen bis zu 3 Meilen vor den Küsten betrugen. Die explosionsartige Entwicklung der Technologie erfordert heute neue und ausgeklügeltere Lösungen. - In - 2 - �- In einer Welt, die verzweifelt nach neuen Quellen für Energie und Mineralien sucht, liegen gewaltige und kaum erschlossene Vorkommen in den Ozeanen. - In einer Welt, in der Hunger und Unterernährung weit verbreitet sind, ist Fisch ein zunehmend lebenswichtiger Eiweißlieferant. - In einer Welt, die von Verschmutzung überschattet wird, entwickelt sich die Riinerhaltung der Ozeane zu einem entscheidend wichtigen internationalen Problem. - In einer Welt, in der 95 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg abgewickelt werden, ist die Freiheit der Schiffahrt unerläßlich. Wenn die konkurrierenden Praktiken und Ansprüche nicht bald harmonisiert werden, dann steht die Welt vor der Aussicht zunehmender Konflikte. Die Schiffahrtstonnage dürfte sich in den nächsten 30 Jahren vervierfachen. Bereits heute umfahren ohne Stützpunkt auskommende Fabrikschiffe den Erdball und beherrschen Fischgründe, die ein r t eine Domäne kleiner Küstenfangboote waren. Die Fangerträge steigen weltweit in augenfälliger Weise, ohne daß jedoch entsprechende Rücksicht auf ein gesundes Management sowie auf die legitimen Anliegen der Küstenstaaten genommen wird. Sich verändernde Bevölkerungsstrukturen werden der Ökologie der Küsten der ganzen Welt bald neue Belastungen auferlegen. Daher könnten die gegenwärtigen Verhandlungen die letzte Chance der Welt sein. Einseitige nationale Ansprüche auf Fischereizonen und Hoheitsgewässer in einer Ausdehnung von 50 bis 200 Meilen haben bereits zur Beschlagnahme von Fischereifahrzeugen und zu ständigen Streitigkeiten über Rechte an Meeresraum geführt. Ein Zusammenbruch der gegenwärtigen Verhandlungen, das Nichtzustandekommen einer rechtlichen Vereinbarung wird zu hemmungsloser militärischer und wirtschaftlicher Rivalität und wachsender politischer Unruhe führen. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß die Ozeane von Recht und Gesetz regiert werden müssen. In diesem Geiste haben wir 1970 das Mandat der Vereinten Nationen für eine multilaterale Konferenz begrüßt, lie - 3 - �die die Aufgabe erhielt, einen umfassenden Vertrag über die Nutzung der Ozeane und ihrer natürlichen Hilfsquellen auszuarbeiten. Wir haben wesentlich zu dem Fortschritt beigetragen, der im Sommer vorigen Jahres in Caracas und im Frühjahr dieses Jahres in Genf erzielt worden ist und der zu einem einzigen Verhandlungstext eines Vertragsentwurfes geführt hat. Darauf wird sich Hie Arbeit der nächsten Sitzung konzentrieren, die für März 1976 in New York vorgesehen ist. Die Vereinigten Staaten haben die Absicht, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Die Fragen, mit denen sich die Seerechtsverhandlungen befassen, er- strecken sich von der Küste selbst bis zu den größten Tiefen des Ozeans. Es geht um: - die Ausdehnung der Hoheitsgewässer und die damit zusammenhängenden Fragen der freien Durchfahrt durch Meerengen; das Ausmaß an Kontrolle, das ein Küstenstaat in einer seinen Hoheitsgewässern vorgelagerten Wirtschaftszone ausüben darf; - das internationale System für die Ausbeutung der Naturschätze des Meeresbodens in großen Tiefen. Wenn wir bei der Küstenlinie anfangen, dann ist die erste Fragp ie Aus- dehnung der Hoheitsgewässer - des Meeresgürtels, über den der Küstenstaat Souveränität ausübt. Historisch ist diese Zone mit drei Meilen anerkannt worden. Das war auch von eh und je der Standpunkt der Vereinigten Staaten. Immer mehr Staaten haben eine Zwölfmeilenzone gefordert und manche sogar 200 Meilen. Nach Jahren des Streites und widersprüchlicher internationaler Praxis nähert sich die Seerechtskonferenz einer Obereinstimmung über eine Zwölfmeilenzone. Wir sind bereit, diese Lösung zu akzeptieren, vorausgesetzt, daß die unbehinderten Transitrechte durch Meerengen, die von der internationalen Schiffahrt benutzt werden, garantiert s'nd. Denn ohne solche Garantien würde eine solche Zwölfmeilenzone über 100 Meerengen - darunter die Straßen von Gibraltar, von Malaga und von Bab-ElMandeb -, die gegenwärtig für den internationalen See-und Luftverkehr frei - 4 - �frei sind, der rechtlichen Kontrolle von Küstenstaaten unterstellen. Das können die Vereinigten Staaten nicht akzeptieren. Die Freiheit der internationalen Durchfahrt durch diese und andere Meerengen dient dem Wohle aller Nationen, dem Handel und der Sicherheit. Wir werden keinem Abkommen beitreten, das irgendwelche Zweifel an dem Recht läßt, die Weltschiffahrtswege ohne Störung zu benutzen. Innerhalb von 20 Meilen vor der Küste liegen einige der wichtigsten Fischfanggründe der Welt wie auch beträchtliche Vorkommen an Erdöl, Erdgas vnd Mineralien. Dies hat einige Küstenstaaten veranlaß* die volle Souveränität über diese Zone anzustreben. Auch diese Ansprüche sind für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel. Eine Anerkennung dieser Ansprüche würde 30 Prozent der Weltmeere unter nation^e territoriale Kontrolle bringen - gerade solche Gebiete, durch die der größte Teil des Schiffsverkehrs der Welt abgewickelt wird. Die Vereinigten Staaten sind sich mit vielen anderen Ländern in der Forderung nach einem internationalen Abkommen über eine Wirtschaftszone von 200 Meilen >or der Küste einig. Nach diesem Vorschlag wäre es Küstenstaaten gestattet, die Fischerei und die Mineral vorkommen in der Wirtschaftszone zu kontrollieren. Die Freiheit der Schiffahrt und andere Rechte der internationalen Völkergemeinschaft würden jedoch erhalten bleiben. Die Fischerei innerhalb dieser Zone würde von dem Küstenstaat geregelt, der die internationale Verpflichtung hrtte, vereinbarte Normen zur Erhaltung der Fischbestände anzuwenden. Wenn der Küstenstaat nicht die erlaubten jährlichen Fangerträge einbringen könnte, so würde es anderen Ländern gestattet sein, dies zu tun. Für Thunfisch und Lachs und andere Fischarten, die über weite Entfernungen ziehen, wären besondere Vereinbarungen erforderlich. Wir treten auch für Bestimmungen ein, die die Fischereiinteressen von Staaten ohne Küste und andere geographisch benachteiligte Länder schützen würden. In einigen Gebieten reich-' der'Kontinentalsockel über 200 Meilen hinaus. Um Streitigkeiten über die Nutzung dieses Gebietes beizulegen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß die Küstenstaaten die Jurisdiktion über Natur- - 5 - �Naturschätze im Kontinentalsockel über 200 Meilen hinaus bis zu einer genau definierten Grenze erhalten und daß sie einen Prozentsatz des finanziellen Ertrages aus dem Abbau von Mineralien in diesem Gebiet mit der internationaler. Völkergemeinschaft teilen. Jenseits der Hoheitsgewässer, der Wirtschaftszone vor der Küste und dem Festlandsockel liegt der Meeresboden der Tiefsee. Hier befinden sich die letzten großen unerforschten Gebiete unseres Planeten. Seit über einem Jahrhundert wissen wir, daß im Meeresboden der Tiefsee gewaltige Vorkommen an Mangan, Nickel, Kobalt, Kupfer und anderen Mineralien liegen, aber wir wissen noch nicht, wie wir sie heben können. Neue moderne Technologie bringt rasch den Zeitpunkt näher, an dem ihre Ausbeutung und wirtschaftliche Nutzung Wirklichkeit werden wird... Die Vereinigten Staaten brauchen Konkurrenz nicht zu fürchten. Unsere Technologie ist am weitesten fortgeschritten und unsere Marine reicht aus, um unsere Interessen zu schützen« Wenn die Ausbeutung nicht durch Grundregeln festgelegt wird, dann wird die Rivalität letztlich zu Machtproben führen. Ein Wettrennen um die Reservierung exklusiver Gebiete zur Ausbeutung auf dem Meeresboden der Tiefsee - selbst ohne So'^eränitätsansprüche - wird die Freiheit der Schiffahrt bedrohen und zu einem Ko ikurrenzkampf führen, wie ihn die Kolonialmächte in Afrika und Asien im vorigen Jahrhundert ausgetragen haben... Wir sind der Überzeugung, daß der Seerechtsvertrag die Zugangsrechte erhaltfn muß, wie sie gegenwärtig nach dem Völkerrecht den einzelnen Staaten und ihren Bürgern zustehen, Einschränkungen des freien Zugangs werden die Erschließung der Vorkommen auf dem Meeresboden hemmen. Ebensowenig ist es durchführbar, daß alleinige Recht zur Ausbeutung des Meeresbodens einer neuen internationalen Meeresboden- Organisation vorzubehalten, wie dies von einigen Entwicklungsländern vorgeschlagen worden ist... Die Vereinigten Staaten haben viel über diese Frage nachgedacht. Wir bieten folgende Vorschläge an: �- Es sollte eine internationale Organisation gegründet werden, die Regeln für den Abbau im Meeresboden der Tiefsee aufstellt. - Diese internationale Organisation muß die Rechte aller Länder und ihrer Bürger wahren, Naturschätze in der Tiefsee direkt auszubeuten. - Sie sollte auch einen fairen Ausgleich widersprüchlicher Interessen und die Sicherheit von Investitionen gewährleisten. - Länder und ihre Unternehmen, die Vorkommen in der Tiefsee abbauen, sollten einen vereinbarten Teil ihrer Einnahmen an die internationale Organisation abführen, der zum Wohle der Entwicklungsländer verwandt werden soll. - Die Leitung der Organisation und ihre Abstimmungsverfahren müssen die Interessen der beteiligten Staaten widerspiegeln und ausgewogen darstellen. Die Organisation sollte nicht die Macht haben, Preise oder Produktionsraten zu kontrollieren. - Wenn diese wesentlichen Interessen der Vereinigten Staaten garantiert sind, können wir zustimmen, daß diese Organisation auch das Recht erhält, Abbautätigkeiten im Namen der ^ ~ternationalen Völkergemeinschaft, in erster Linie zum Wohle der Entwicklungsländer, durchzuführen... - Die neue Organisation sollte als Triebfeder der Zusammenarbeit zwischen den technologisch fortgeschrittenen und den Entwicklungsländern dienen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Mittel und Wege zu prüfen, um andere Länder an den Technologien für die Tiefsee teilhaben zu lassen. - Eine ausgewogene Kommission von Verbrauchern, Tiefseeproduzenten und Produzenten auf dem Festland könnte die möglichen negativen Auswirkungen des Abbaus in der Tiefsee auf die Volkswirtschaften jener Entwicklungsländer beobachten, die im wesentlichen von dem Export von Mineralien abhängig sind, die auch in der Tiefsee gefördert werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin entschlossene Anstrengungen unternehmen, einen endgültigen Fortschritt herbeizuführen, wenn die Seerechtskonferenz im nächsten Jahr in New York wieder zusammentritt. Wir müssen uns - 7 - �1 uns jedoch über einen Punkt im klaren sein: Die Vereinigten Staaten können nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus ihre eigenen Interessen an der Entwicklung einer gewährleisteten Versorgung mit kritischen Rohstoffen Verhandlungen opfern, die endlos hinausgezogen werden. Wi. sind für ein allgemein akzeptables internationales Abkommen, das stabile Rechtsverhältnisse schafft, bevor mit dem Abbau in der T1 ^see tatsächlich begonnen wird. Die Verantwortung dafür, daß ein Abkommen erreicht wird, bevor die tatsächliche Ausbeutung beginnt, liegt bei allen Nationen. Wir können unseren eigenen Abbau in der Tiefsee nicht mehr allzu lange hinausschieben. In diesem Geiste können wir und andere potentielle Tiefseeproduzenten geeignete Schritte zum Schutze laufender Investitionen überlegen und sicherstellen, daß diese Investitionen auch durch den Vertrag geschützt werden. Der Konferenz liegen noch andere wichtige Fragen vor: - Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die wissenschaftliche Erforschuno der Meere zum Wohle der ganzen Menschheit zu fördern, während gleichzeitig die lpiitimen Interessen der Küstenstaaten in ihren Wirtschaftszonen gewährleistet werden. - Es müssen Schritte unternommen werden, um die Ozeane vor Verschmutzung zu schützen. Wir müssen einheitliche internationale Kontrollen der Verschmutzung durch Schiffe einrichten und auf einer weltweiten Beachtung der Umweltnormen für die Ausbeutung des Festlandsockels und der Tiefste bestehen. - Der Zugang der Binnenländer zu den Meeren muß gewährleistet sein. - Es muß Bestimmungen für eine zwingende und unparteiische Beilegung von Streitigkeiten durch Dritte geben. Die Vereinigten Staaten können keine einseitige Interpretation eines Vertrages von solcher Wichtigkeit durch einzelne Staaten oder durch eine internationale Meeresboden-Organisation akzeptieren. Das Tempo der technologischen Entwicklung, das Ausmaß des wirtschaftlichen Bedarfs und die Ansprüche von Ideologien sowie nationale Ambitionen drohen den schwierigen Verhandlungsprozeß zu überschwemmen. Die Vereinigten Staaten sind daher der Auffassung, daß eine gerechte und nutzbringende Ordnung für die Ozeane - 8 - �r Ozeane von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden ist... Die D -inglichkeit des Problems wird durch die beunruhigenden Entwicklungen illustriert, die weiterhin von allen Seiten auf uns einstürzen. Das vordringlichste Problem ist die Fischerei. Die Vereinigten Staaten k$ nen nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus die ungeregelte und willkürliche ausländische Fischerei vor ihren Küsten akzeptieren. Viele Fischbestände sind durch ausländisches überfischen fast ausgerottet worden. Wir hah»n kürzlich mit der Sowjetunion, Japan und Polen Abkommen geschlossen, die deren Fänge begrenzen werden,und wir blicken auf eine lange und erfolgreiche Geschichte von Abkommen zur Erhaltung der Fischbestände mit Kanada zurück. Aber es muß noch sehr viel mehr getan werden... Wir begrüßen sehr herzlich die kürzliche Erklärung von Ministerpräsident Trudeau, in der dieser die Notwendigkeit einer Lösung durch die Seerechtskonferenz statt durcheinseitige Maßnahmen bekräftigt. Er sagte, die "Kanadier sollten allgemein erkennen, daß es bei der Seerechtskonferenz um sehr viel für uns geht und daß wir Narren wären, wenn wir diese Anliegen durch Aktionen aufgäben, die ein rein temporärer Erfolg auf dem Papier wären". Diese Haltung wird auch unser Handeln leiten. Zur Erhaltung der Fischbestände rnd zum Schutze unserer Fischereiindustrie werden die Vereinigten Staaten, während über den Vertrag verhandelt wird, mit anderen Ländern Interimsabkommen aushandeln, die die FiscrKestände schützen, eine wirksame Durchführung gewährleisten und unseren Küstenfischern ein Auskommen geben. Eine einseitige Gesetzgebung wäre wohl das letzte. Die Welt kann es sich einfach nicht leisten, daß die lebenswichtigen Fragen, die der Seerechtskonferenz vorliegen, durch Versäumnis beantwortet werden. Wir stehen heute an einem jener seltenen Augenblicke, an dem die Menschheit zusammengekommen ist, um Mittel und Wege zur Verhütung künftiger Konflikte zu finden und ihr künftiges Schicksal zu gestalten, und nicht,um eine bereits eingetretene Krise zu lösen oder sich mit der Hinterlassenschaft eines Krieges zu beschäftigen. Es handelt sich um eine Bewährungsprobe der We1* icht, des Willens und der Staatskunst. Es muß gelingen. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, mitzuhelfen, die Konferenz im Jahre 1976 zum Abschluß zu bringen - bevor der Druck der Ereignisse und des Wortstreits eine internationale Übereinstimmung unwiederbringlich unserer Reichweite entrückt. Weltraum und Völkerrecht; In den fast zwri Jahrzehnten seit dem ersten künstlichen Satelliten ist bei der Ausweitung des Geltungsbereiches des Rechtes in den Weltraum ein beachtlicher Fortschritt erzielt worden» Der Weltraumvertrag von 1967 entzog den Weltraum der nationalen Souveränität und verbot die Verbringung von Massenvernichtungswaffen in eine Erdumlaufbahn. Der Vertrag hat auch den Grundsatz aufgestel t, daß der Nutzen der Weltraumforschung allen zukommen soll. Zusätzliche Abkommen sehen die Registrierung von Objekten vor, die in den Weltraum ge- bracht werden, den '",satz für Schäden, die ihre Rückkehr zur Erde verursachen, und die internationale Hilfe für in Not geratene Astronauten. Gegenwärtig sind Bemühungen im Gange, um das internationale Recht für Tätigkeiten des Menschen auf dem Mond und anderen Himmelskörpern weiter auszubauen. Erdbeobachtungs- und Fernmeldesatelliten und die Bedingungen für ihre Verwendung sind eine neue Aufgabe für ein internationales Übereinkommen. Der Ausschuß der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums ist mit dieser Frage befaßt und die Vereinigten Staaten werden aktiv mit diesem Ausschuß zusammenarbeiten. Wir sind dem stärkeren Austausch von Kommunikationen und Ideen verpflichtet. Aber wir sind uns auch darüber im klaren, daß es unter den direkt beteiligten Ländern eine volle Konsultation geben muß. Während wir der Auffassung sind, daß das Wissen um die Erde und ihre Umgebung, das vom Weltraum aus gewonnen wird, weitgehend allen zuteil werden soll, so sehen wir doch ein, daß dies von Bemühungen begleitet sein muß, die sicherstellen, daß alle Länder die Bedeutung dieser neuen Erkenntnisse voll begreifen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einer kooperativen Suche nach vereinbarten internationalen Grundregeln für diese Tätigkeiten mitzuwirken. Entführung �Entführung, Terror und Krieg: ...Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß nachhaltigere internationale Schritte f, ;tan werden müssen - und zwar mit großer Dringlichkeit -, um Flugzeugentfüi r e m und Terroristen ein Refugium zu verwehren und Sanktionen geoer '*,r*t°n zu ergreifen, die ihnen helfen, sie aufnehmen, sie nicht straff rechtlich verfolgen oder sie nicht ausliefern. Die Vereinigten Staaten haben im Jahre 1972 den Vereinten Nationen eine neue internationale Konvention vorgeschlagen, um bestimmte Akte des internationalen Terrors, ^runter Entführung, Mord und andere brutale Handlungen zu verhindern und zu bestrafen. Diese Konvention ist bedauerlicherweise nicht angenommen worden - und als Folge hiervon Y ^en zahlreiche Unschuldige ihr Leben verloren. Wir appellieren erneut an cie Vereinten Nationen, diese Konvention oder ähnliche Vorschläge mit höchster Dringlichkeit wieder aufzugreifen und zu verabschieden. Terror muß wie Piraterie als außerhalb des Gesetzes stehend betrachtet werden. Er diskreditiert jedes politische Ziel, dem er angeblich dienen soll, und jede Natior , die ihn ermutigt. Wenn alle Länder den Terroristen ein Refugium verwehrt. , dann werden die terroristischen Praktiken wesentlich eingeengt werden - genauso wie die Zahl der Flugzeugentführungen als Ergebnis multilateraler und bilateraler Abkommen klar zurückgegangen ist. Alle Regierungen haben die Pflicht, zivilisiertes Leben durch Unterstützung solcher Maßnahmen zu verteidigen. Gegenwärtig ist eine internationale Konferenz im Gange, um die Genfer Konventionen über das Kriegsrecht vom Jahre 1949 zu ergänzen. Wir werden weiterhin auf Regeln drängen, die es Ländern verbieten,ein neutrales Land oder eine internationale Organisation wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz daran zu hindern, die Behandlung von Kriegsgefangenen zu inspizieren. Wir unterstützen nachdrücklich Bestimmungen, die eine volle Klärung des Schicksals von Vermißten fordern. Wir werden für die Immunität von Flugzeugen eintreten, die Verwundete evakuieren, und wir werden ein Übereinkommen oder ein Protokoll anstreben, das menschliches Verhalten in einem Bürgerkrieg fordert, das die - 11 - �die Folter, Massenerschießungen und die anderen Exzesse verbietet, die nur allzuoft einen Bürgerkrieg charakterisieren... 'las amerikanische Volk und die amerikanische Regierung glauben zutiefst an die fundamentalen Normen menschlichen Verhaltens. Es ist uns ein Anliegen, diese Normen zu wahren und zu fördern. Und wir werden kämpfen, um sie in internationalen Gremien durchzusetzen. • • Multinationale Gesellschaften: ... Multinationale Gesellschaften ha^-en wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum in ihren industrialisierten Mutterländern, wo sie am aktivsten sind, und in den Entwickle sländern beigetragen, wo sie einen Teil ihrer Tätigkeit durchführen. Wenr diese Organisationen weiterhin dem wirtschaftlichen Wachstum der Welt dienen sollen, dann liegt es im gemeinsamen Interesse, daß ihre Zukunft durch das internationale Recht und nicht durch politische Streitigkeiten bestimmt wird. Manche 1 ander sind der Auffassung, daß multinationale Gesellschaften ihre Volkswirtschaften in einer Weise beeinflussen, die nich ihren nationalen Prioritäten entspricht. Andere sin' besorgt, daß diese Unternehmen sich der nationalen Besteuerung und nationalen Gesetzen durch Anlagen im Ausland entziehen könnten. Kürzliche Enthüllungen unsauberer finanzieller Beziehungen zwischen diesen Gesellschaften und Regierungsvertretern in einigen Ländern haben Anlaß zu neuer Besorgnis gegeben. Es bleibt jedoch ebenso richtig, daß multinationale Unternehmen mächtige Triebfedern des Guten sein können. Sie können Hilfsmittel wie Kapital, Initiativen, Forschung, Technologie und Absatz auf eine Weise lenken und organisieren, die Produktion und Wachstum gewaltig steigern. Wenn eine internationale Übereinstimmung über die richtige Rolle und die richtigen Aufgaben dieser Unternehmen erreicht werden könnte, dann könnte ihr lebenswichtiger Beitrag zur Weltwirtschaft weiter ausgedehnt werden. Ein multilateraler Vertrag, der bindende Regeln für multinationale Unternehmen festlegt, scheint in naher Zukunft �Zukunft nicht möglich zu sein. Die Vereinigten Staaten sind jedoch der Auffassung, daß eine vereinbarte Erklärung von Grundprinzipien erreichbar ist. Wir sind bereit, große Anstrengungen zu unternehmen und laden alle interessierten Länder ein, sich daran zu beteiligen. Wir erörtern gegenwärtig aktiv solche Richtlinien unr4 wir werden die relevante Arbeit der Kommission der Vereinten Nationen fü übernationale Unternehmen unterstützen. Wir sind der Oberzeu- gung, daß solche Richtlinien folgende Punkte berücksichtigen müssen: - Übereinstimmung mit bestehenden Grundsätzen des internationalen Rechts über die Behandlung von Ausländern und ihrer Eigentumsrechte; - die Forderung an multinationale Gese 1 * chaften, nationale Prioritäten in Rechn ung zu stellen, in Obereinstimmung mit dem örtlichen Recht zu han- deln und sich an ein faires Arbeitsrecht zu halten; - Erfassung aller Multinationalen - der staatlichen wie der privaten Gesellschaften; - keine Diskriminierung zugunsten von Unternehmen des Gastlandes, außer unter speziell definierten und begrenzten Umständen; - Definierung nicht nur der Verpflichtungen der multinationalen Gesellschaften, sondern auch der Pflichten der Gastregierung gegenüber den ausländischen, innerhalb ihrer Grenzen tätigen Unternehmen; - Anerkennung der Verantwortlichkeit von Regierungen, anerkannte Prinzipien für den Ausgleich widersprüchlicher Gesetze anzuwenden, wenn es gilt, die von verschiedenen Gastländern angewandten Bestimmungen aufeinander abzustimmen. Wenn multinationale Einrichtungen das Objekt eines Wirtschaftskrieges werden, dann wird dies ein schlechtes Omen für das Weltwirtschaftssystem sein. Wir sind der Überzeugung, daß die weitere Tätigkeit übernationaler Gesellschaften nach akzeptierten Richtlinien mit den Forderungen der nationalen Souveränität in Einklang gebracht werden kann. Die Fähigkeit von Nationen, diese Frage konstruktiv zu bewältigen, wird eine Bewährungsprobe dafür sein, ob die Suche nach gemeinsamen Lösungen oder das Aufeinanderprallen von Ideologien unsere wirtschaftliche Zukunft beherrschen wird. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.08.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.08.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des amerikanischen Präsidenten vor der KSZE in Helsinki<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA zeigen neue Wege im Seerecht und im Weltraumrecht auf<br /><em>- Rede Kissingers in Montreal am 11. August -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />David Rockefeller: Internationale Regeln für Auslandsinvestitionen<br /><em>- Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank -</em>