https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b1b4ea3f8311d8439767cf1856aa84ac.pdf e76859245c4485519c0a54c47322af07 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information und Dokumentation Service Postfach 300 Telex:08-85432 7 . Mai 1975 9 Inhalt INFORMATION: Genfer Konferenz ü b e r p r ü f t Grundziele des Atomsperrvertrages WIRTSCHAFT: Seidman r e c h n e t m i t W i r t s c h a f t s a u f s c h w u n g f ü r Ende d e s J a h r e s T o k i o - R u n d e nimmt V e r h a n d l u n g e n ü b e r q u a n t i t a t i v e Von M i c h a e l O'Mara USA w e i t e r h i n z u r T e i l n a h m e a n E n e r g i e k o n f e r e n z Beschränkungen auf bereit Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 9/1975 USA WEITERHIN ZUR TEILNAHME AN ENERGJEKONFERENZ BEREIT WASHINGTON —(AD)-- Die Vereinigten Staaten sind weiterhin zur Teilnahme an einer multilateralen Konferenz der Ölerzeuger- und Öl Importländer bereits sofern eine solche Konferenz arrangiert werden kann, die sich ausschließlich mit dem Energieproblem befaßt. Dies hat der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium Charles W. Robinsondieser Tage vor einem Kongreßausschuß erneut bekräftigt. Robinson wandte sich im besonderen gegen die verschiedentlich geäußerte Auffassung, die vom 7. bis 15. April in Paris veranstaltete Vorbereitungskonferenz sei ein Fehlschlag gewesen, und betonte, das sei nicht richtig, auch wenn auf dieser Zusammenkunft keine Übereinstimmung über Verfahrensfragen und Teilnehmerkreis einer später in diesem Jahr zu veranstaltenden Energiekonferenz erzielt worden sei, Die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer hatten sich auf der Washingtoner Energiekonferenz vom Februar 1974 darauf geeinigt, daß sie zu gegebener Zeit mit den Entwicklungsländern und den Erzeugerländern zu einer Konferenz zusammenkommen werden, um Möglichkeiten für allseits akzeptable �akzeptable Lösungen des Energieprobleras zu erörtern. Die Pariser Vorbereitungskonferenz ging auf eine Initiative der französischen Regierung zurück; auf ihr sollten Vertreter der Erzeuger-, der Entwicklungs- und der Industrieländer die Voraussetzungen für eine große Energiekonferenz schaffen. Robinson führte vor dem Ausschuß unter anderem aus: "Es ist meines Erachtens nicht richtig, die Vorbereitungskonferenz einfach als einen Fehlschlag zu bezeichnen. Richtig ist, daß der Hauptzweck der Konferenz nicht erreicht wurde. Auf der anderen Seite haben alle Teilnehmer ein weit größeres Verständnis für die Ansichten der anderen gewonnen;, was eine heilsame Wirkung für künftige bilaterale und multilaterale Beziehungen haben wird. Was sind nun die wichtigen Schlußfolgerungen, die wir aus der Vorbereitungskonferenz zu ziehen haben? ' Erstens ist es den OPEC-Staaten gelungen, ihre Interessen mit denen der Entwicklungsländer zu vereinen, obwohl die hohen Ölpreise die Volkswirtschaften zahlreicher Entwicklungsländer ernstlich gefährden. Einige Entwicklungsländer finden leider den Gedanken attraktiv, daß sie dadurch zur Lösung ihrer Wirtschaftsprobleme beitragen können, daß sie dem Beispiel der OPEC-Länder folgen, das heißt, Kartelle bilden und höhere Preise für alle Rohstoffe fordern. Wir rechnen damit, daß der Block der OPEC- und der Entwicklungsländer, unter Führung der OPEC-Staaten, auf den internationalen Foren in Zukunft eine starke Gruppe bilden und sich zu Gehör bringen wird - zumindest solange, bis die Entwicklungsländer zu erkennen beginnen, daß eine weitverbreitete Kartellisierung weder praktisch durchführbar noch produktiv ist. Zweitens -2- �Zweitens haben die Industriestaaten eine starke Solidarität der Verbraucher bewiesen und gezeigt, welch riesiger Fortschritt in den letzten 14 Monaten in der Internationalen Energiebehörde (IEA) erzielt worden ist. Auf der Vorbereitungskonferenz haben wir unsere Positionen eng mit denen der übrigen IEA-Mitglieder abgestimmt. Der Beschluß, fest auf einer Energiekonferenz und einer Teilnahme der IEA zu bestehen, ist von dem Aufsichtsrat der IEA einstimmig bekräftigt worden, der sich aus Vertretern der 18 Mitgliedsländer zusammensetzt. Schließlich scheint noch nicht der richtige Zeitpunkt für eine multilaterale Erörterung der entscheidenden Energiefragen gekommen zu sein. Die Erzeugerländer haben auf der Vorbereitungskonferenz wenig Neigung gezeigt, in ernsthafte Gespräche über Energiefragen einzutreten, sofern nicht die Industriestaaten gleichzeitig die umfassenderen Fragen der Beziehungen zu den Entwicklungsländern erörtern. Die Auswirkungen der Vorbereitungskonferenz auf die US-Energiepolitik Wir bedauern, daß der Vorbereitungskonferenz kein Erfolg beschieden war. Wir sind weiterhin bereit, an einer multilateralen Konferenz teilzunehmen, wenn eine solche arrangiert werden kann, die sich auf die Energie konzentriert. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß unsere eigene Energiepolitik durch die Aussetzung der Gespräche auf der Vorkonferenz wesentlich beeinflußt wird. Unsere �Unsere gesamte Energiepolitik, wie sie in den USA sowie in Zusammenarbeit mit den übrigen IEA-Ländern verfolgt wird, bleibt darauf ausgerichtet, eine grundlegende Veränderung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf den Weltmärkten herbeizuführen. Dadurch werden wir für Störungen der Versorgung aus dem Ausland nicht mehr so verwundbar sein. Eine kleine Gruppe von Ländern wird nicht mehr in dem Maße in der Lage sein, den internationalen Ölpreis willkürlich zu manipulieren. Und es wird möglich sein, daß sich die Preise langfristig ausbalanzieren. Im Mittelpunkt unserer internationalen Anstrengungen wird weiterhin die IEA stehen. Wir wollen sicherstellen, daß der Schwung beibehalten wird, wenn wir auf die Durchführung der Spar- und der beschleunigten Entwicklungsprogramme drängen. Die Vorbereitungskonferenz hat bewiesen, daß die übrigen IEA-Mitglieder mit uns an die Notwendigkeit einer Solidarität der Verbraucher glauben. Sie sind ebenfalls der Ansicht, daß der IEA bei der Behandlung des Energieproblems eine entscheidende Rolle zukommt. Sie werden unseres Erachtens mit uns zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß Bedeutung und Einfluß der IEA künftig noch wachsen..,". XXX �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 9/1975 TOKIO-RUNDE NIMMT VERHANDLUNGEN ÜBER QUANTITATIVE BESCHRÄNKUNGEN AUF Von Michael O'Mara GENF --(AD)— Die Arbeitsgruppe "Quantitative Beschränkungen" der Tokio-Runde hat ihre Vorarbeiten abgeschlossen und ist nunmehr in die Phase aktiver Verhandlungen eingetreten. Dies ist das Ergebnis der Beschlüsse, die die Arbeitsgruppe - einer der vier von der Gruppe "Nicht-tarifäre Maßnahmen"Anfang März eingesetzten Fachausschüsse - in ihren, vergangene Woche beendeten Beratungen gefaßt hat und die nach Ansicht der amerikanischen Delegation als "ein sehr positiver Schritt" zu werten sind. Die Arbeitsgruppe "Quantitative Beschränkungen" war am 22. April in Genf zusammengetreten, um die letzten Vorarbeiten für die Aufnahme von Verhandlungen abzuschließen; sie wird ihre Beratungen Mitte September fort- setzen. In der Zwischenzeit soll zwischen Ländern mit einem Handelsinteresse an bestimmten mengenmäßigen Beschränkungen und den Staaten, die solche Beschränkungen aufrechterhalten, ein Gedankenaustausch geführt werden, in dem die letzteren diese Maßnahmen rechtfertigen müssen. Dieser Prozeß der Information, der Überprüfung und des Dialogs kann in Form detaillierter bilatera- �f detaillierter bilateraler Konsultationen, aber auch in Form gemeinsamer Konsultationen mehrerer Länder erfolgen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen sollen der Arbeitsgruppe bis September zugeleitet werden, so daß diese auf ihrer nächsten Sitzungsperiode entscheiden kann, wie ein Abbau oder eine Beseitigung dieser mengenmäßigen Handelsbeschränkungen am besten in den Verhandlungen erreicht werden kann. In den GATT-Statuten heißt es in Artikel XI: "Außer Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr-und Ausfuhrbewilligungen oder in Form von anderen Maßnahmen, weder erlassen noch beibehalten." Aber das GATT-Abkommen sieht auch unter bestimmten Umständen * •Ausnahmen vor, so zum Schutze der Zahlungsbilanz, bei ernsthafter Gefährdung der Existenz einheimischer Unternehmen durch Importe, zum Schutze einheimischer Hilfsquellen sowie aus Gesundheits-oder nationalen Sicherheitsgründen. Während des zweiten Weltkrieges hatten zahlreiche Länder Importkontrollen eingeführt. Solange der Internationale Währungsfonds (IWF) diesen Ländern bestätigte, daß sie sich in Zahlungsbilanzschwierigkeiten befänden, waren solche Kontrollen nach den GATT-Statuten zulässig. Die Vereinigten Staaten haben nach dem Kriege ständig darauf gedrängt, daß diese Kontrolle in dem Maße abgebaut werden, wie sich die Reserveposition der einzelnen Länder verbesserte. Anfang der sechziger Jahre gab es nur noch wenige Länder, die solche mengenmäßigen Beschränkungen mit Zahlungsbilanzgründen rechtfertigen konnten. Die -2- �' s Die Mehrzahl dieser Länder zögerten jedoch aus zwei Gründen, diese Beschränkungen aufzuheben: - die meisten quantitativen Beschränkungen dienten dem Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, und ihre Aufhebung würde innenpolitisch Nachteile mit sich bringen; - in der Industrie hatten die langjährigen Importbeschränkungen Fortbestehen und sogar Wachstum unwirtschaftlich arbeitender Betriebe gefördert, und auf die Regierungen dieser Länder wurde jetzt ein Druck ausgeübt, solche Industrien zu schützen. Bis 1968 waren diese Beschränkungen in den Industriestaaten bis auf eine verhältnismäßig kleine Zahl, meistens zum Schutz von Agrarprodukten, abgebaut worden. Die Vereinigten Staaten vertraten die Auffassung, daß illegale mengenmäßige Beschränkungen ohne irgendwelche Kompensation noch vor Beginn der Tokio-Runde aufgehoben werden sollten und daß über eine Beseitigung der dann noch verbleibenden mengenmäßigen Beschränkungen, die 3war mit dem GATT-Abkommen nicht zu vereinbaren, aber aufgrund von Ausnahmen oder Zusatzprotokollen legal sind, in der Tokio-Runde verhandelt werden sollte. Die Europäische Gemeinschaft lehnte es ab, einen solchen Unterschied zu machen und sprach sich für eine allgemeine graduelle Liberalisierung und Beseitigung der quantitativen Beschränkungen im Rahmen der Tokio-Runde aus, ohne Rücksicht darauf, ob diese Beschränkungen legal oder mit dem GATT zu vereinbaren waren, und zwar nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit, das, wo immer möglich, angewandt werden sollte. Eine unterschiedliche Beurteilung ergab sich auch bei den sogenannten freiwilligen Exporteinschränkungen. Die USA erklärten, daß es sich hierbei -3- �hierbei in erster Linie um Schutzmaßnahmen handele, die als solche zu sehen seien. Die anderen Länder, an ihrer Spitze Japan, betonten, daß sie in ihrer Wirkung den quantitativen Beschränkungen gleichkämen. Von 1969 bis 1972 hatte sich bereits der GATT-Ausschuß für Industrieerzeugnisse mit den handelshemmenden Auswirkungen dieser Beschränkungen befaßt, doch konnten die unterschiedlichen Auffassungen der USA und der Europäischen Gemeinschaft nicht überbrückt werden. Der GATT-Agrarausschuß hatte ebenfalls 1969 eine Überprüfung der quantitativen Beschränkungen vorgenommen und die USA hatten dabei auf eine Beseitigung aller dieser Beschränkungen gedrängt und gefordert, daß Preisabsprachen sowie variable Abschöpfungen an den Grenzen durch feste Zölle ersetzt werden. Auch hier war jedoch keine Übereinstimmung erzielt worden. Somit wiesen zu Beginn der Tokio-Runde alle großen Handelsländer in irgendeiner Form mengenmäßige Beschränkungen auf - in erster Linie zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft, in einigen Fällen aber auch zur Kontrolle des Handels in Fertigwaren. Die USA haben eine Reihe quantitativer Beschränkungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen, um zum Beispiel eine Beeinträchtigung des Preisstützungsprogramms des Landwirtschaftsministeriums bei Baumwolle und Baumwollerzeugnissen, bei Erdnüssen oder bei Molkereierzeugnissen zu verhindern. Andere Beschränkungen gelten für Handfeuerwaffen, Opium oder Kernmaterialien sowie den Handel mit Kuba oder - bei bestimmten Waren - mit Rhodesien. Mengenbeschränkungen können die Form von Quoten oder aber auch von Lizensierungsverfahren annehmen, wobei gerade automatische Lizensierungsverfahren weitverbreitet sind. Die Vereinigten Staaten haben mit Nachdruck ihre Beseitigung gefordert, da sie unnötig sind, ihr Ziel sich auch auf andere Weise er- �• erreichen läßt und sie leicht zu Mißbrauch führen können. Die GATT-Bestimmungen fordern, daß Lizensierungsgebühren den Kosten der Dienstleistung entsprechen müssen und nicht dem Schutz einheimischer Erzeugnisse dienen oder eine Besteuerung des Außenhandels aus rein fiskalischen Erwägungen zum Ziel haben dürfen. Lizensierungsverfahren im Zusammenhang mit Quoten, die mit den GATT-Bestimmungen zu vereinbaren sind, dürfen nicht zu Diskriminierungen führen. Die bisherigen Überprüfungen der Importlizensierungsverfahren im Rahmen des GATT sowie im Rahmen der Organisation für Europäische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte in erster Linie die Ausarbeitung von Richtlinien für eine Harmonisierung und Vereinfachung der Verfahren zum Ziele. Von Seiten zahlreicher Entwicklungsländer war die Lizensierung aber auch als eine nicht-tarifäre Maßnahme betrachtet worden, die sich in den meisten Fällen gegen solche Importe richtete, die gerade für sie von besonderem Interesse waren. XXX -5- �f amerika dienst i' United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Wirtschaft Service G o d e s b e r g l , Postfach 3 0 0 89-3240 Telex:08-85432 9/1975 SEIDMAN RECHNET MIT WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG FÜR ENDE DES JAHRES WASHINGTON — ( A D ) — Mit einer allgemeinen wirtschaftlichen Wiedererholung in den USA rechnet der Berater für Wirtschaftsfragen Präsident Fords, William Seidman, für Ende des Jahres. Die Wirtschaftslage, so sagte Seidman in einer Rede vor dem Nationalen Wirtschaftsklub, sei für die Ford-Administration auch künftig ein besonderes Anliegen und enthalte weiterhin gewisse Unsicherheitsfaktoren. Das Risiko, daß sich die derzeitige Rezession noch verstärke, sei jedoch gering, und es gebe in zunehmendem Maße Anzeichen, daß es im Sommer bereits wieder aufwärts gehen werde. Unter anderem führte Seidman aus: "... Die Wirtschaftslage wird zwar weiterhin für uns ein besonderes Anliegen sein und enthält auch gewisse Unsicherheiten, aber eine Stabilisierung zeichnet sich ab. Wir scheinen das Risiko, daß die Rezession weiteren Auftrieb erhalten und sich noch verstärken könnte,eingekreist zu haben. Den Wendepunkt exakt zu nennen, ist bei den vielschichtigen Entwicklungen in unserer Wirtschaft unmöglich, aber die Anzeichen mehren sich, daß die gegenwärtige Rezession im späten Frühjahr oder im Sommer überwunden sein wird. Für den weiteren Verlauf des Jahres sollte mit echten Produktionszunahmen zu rechnen sein. Der Gang der Wiedererholung wird in den verschiedenen Industrie- -1- �Industriezweigen und geographischen Gebieten sehr unterschiedlich sein, aber ein allgemeiner Wirtschaftsaufschwung sollte noch vor Ende des Jahres einsetzen. Wenn die Wirtschaft nun in die Übergangsphase eintritt, werden die Wirtschaftsstatistiken eine Mischung von guten und schlechten Nachrichten bringen. In den nächsten Wochen dürften die meisten Berichte negativ sein. Wir müssen jedoch bedenken, daß diese enttäuschenden Zahlen sich auf Ereignisse der Vergangenheit beziehen und nicht auf derzeitige Entwicklungen. Wir werden den wirklichen Wendepunkt erst hinterher erkennen - und dann auch erst mehrere Monate, nachdem die Wende eingetreten ist. Die Politik der Regierung konzentriert sich auf die Förderung einer stetigen wirtschaftlichen Wiedererholung, die heute weitaus sicherer erscheint, als dies noch vor einigen Monaten der Fall war. In kurzen Worten, wir sind vorsichtig optimistisch. Die ent- scheidenden Faktoren, die uns Zuversicht geben, daß die Talsohle bald durchschritten ist, sind: 1. Die Endverbrauchernachfrage in der Wirtschaft hat sich nach dem Rückgang Ende letzten Jahres im ersten Quartal stabilisiert. Und die ersten Schätzungen der Einzelhandelsumsätze im April deuten auf einen weiteren leichten Zuwachs hin. Sie sind in der am 12. April zu Ende gegangenen Woche real um 1,8 Prozent gestiegen. Bedenkt man, wie der Verbraucher in einer inflationären Wirtschaft behandelt worden ist, so hat er sich auf seiner Ebene sehr gut verhalten. 2. Die Aufstockung der Lagerbestände,die im letzten Quartal 1974 Rekordausmaße erreichten, hat sich in ihr Gegenteil verkehrt, und wir haben im ersten Quartal 1975 eine Liquidation von Lagerbeständen in einem noch nie dagewese- �dagewesenen MaQe erlebt. Dies hat mir gezeigt, wie richtig der erste wirtschaftliche Lehrsatz war, den mich mein Vater gelehrt hat: 'Man kann niemals voraussagen, was Geschäftsleute tun werden, aber man kann sicher sein, daß alle das gleiche zum gleichen Zeitpunkt tun werden*. 3. Die Inflationsrate ist zurückgegangen und die Inflationserwartungen sind nicht nur gedämpft, sondern gründlich vereitelt worden. 4. Die Voraussagen über Ausrüstungsinvestitionen sind zwar immer noch niedrig, doch dürften diese Investitionen in laufenden Dollar höher als im Vorjahr liegen. 5. Die Zinsen sind zurückgegangen und den Sparkassen und Kreditinstituten fließen Mittel zu. Nachdem Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung steht, testen wir jetzt das Vertrauen der potentiellen Käufer von Häusern. Eine Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher ist für die Wiedererholung der Bauwirtschaft und unserer Wirtschaft ganz allgemein unerläßlich. Unseres Erachtens ist der Vertrauensschwund zum Stillstand gekommen, aber die Stabilisierung ist auf einem niedrigen Niveau erfolgt. Bestätigt wird unsere Auffassung von der gegenwärtigen Lage der Wirtschaft und vor allem unsere Ansicht, daß der Vertrauensschwund der Verbraucher zum Stillstand gekommen ist, durch einen Blick auf die Börse, wo es wieder aufwärts geht und der Dow Jones Index über 800 steht, und auch der Dollar ist im Ausland wieder stärker geworden. Nachdem die Steuersenkung sich im Mai auszuwirken beginnt, können wir damit rechnen, daß die erhöhte Kaufkraft im richtigen Augenblick einen raschen Anstoß geben wird, um die Wiedererholung zu beschleunigen. Unser �Unser größtes Problem wird die Arbeitslosigkeit sein. Hier werden die Zahlen noch einen weiteren Monat oder länger ansteigen. Die langsame Wiedererholung auf diesem äußerst wichtigen menschlichen Bereich ist eine Strafe dieser Rezession. Wir wissen, daß die Wiedererholung sich auf den Beschäftigungssektor zu allerletzt auswirken wird, wie dies immer der Fall war. Es ist unsere Pflicht, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um die durch den Rückgang unserer Wirtschaftstätigkeit hervorgerufenen menschlichen Probleme zu mildern...". XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1975 GENFER KONFERENZ ÜBERPRÜFT GRUNDZIELE DES ATOMSPERRVERTRAGES WASHINGTON --(AD)— In amerikanischen Regierungskreisen ist man zuversichtlich, daß die Genfer Konferenz der Partner des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen der weiteren Stärkung des weltweiten Friedensinteresses dienen wird. Die am 5. Mai zusammengetretene Konferenz wurde gemäß einer Bestimmung des Nichtverbreitungsvertrages einberufen, wonach fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten in Genf eine "Konferenz der Vertragsparteien" abgehalten werden soll, um"die Wirksamkeit dieses Vertrages zu überprüfen und sicherzustellen, daß die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrages verwirklicht werden". Die amerikanische Delegation leitet der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Dr. Fred C. Ikle. Außer Mitgliedern dieser Behörde gehören zur amerikanischen Delegation Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums, der US-Energiebehörde sowie der amerikanischen Vertretung bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an. Dr. Ikle betonte erst kürzlich in einem Interview, daß seiner Auffassung nach diese Konferenz angesichts der immer stärkeren Verwendung von Kernenergie für friedliche Zwecke und den jüngsten Bemühungen um eine Kontrolle der -1- �der strategischen Rüstungen zu einem "sehr kritischen Zeitpunkt" zusammentrete. Wenn es einen weiteren Fortschritt zwischen den Supermächten bei der Kontrolle der Rüstungen geben solle, so erklärte Ikle, dann sei es wesentlich, daß die derzeitige Einstellung in bezug auf eine unbegrenzte "nukleare Verbreitung" beibehalten werde. Man müsse jede weitere Verbreitung der Bombe zu verhindern suchen, wolle man in der friedlichen Anwendung der Atomenergie weiter vorankommen. Im Prinzip werden die Delegierten auf der Genfer Konferenz sich vor allem darum bemühen, festzustellen, inwieweit es gelungen ist, die folgenden Grundziele des Nichtverbreitungsvertrages zu erreichen: -- Verhinderung einer Ausbreitung von Kernwaffen auf weitere Länder; — Absicherung durch internationale Überprüfungsmaßnahmen, daß die "friedlichen nuklearen Tätigkeiten" jener Staaten, die selbst keine Kernwaffen entwickelt haben, nicht zur Herstellung solcher Waffen mißbraucht werden; — Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wobei den nicht über Nuklearwaffen verfügenden Vertragsparteien die Errungenschaften der Kernsprengstoff-Technologie für friedliche Projekte durch internationale Verfahren zugänglich gemacht werden sollen; -- Verpflichtung, sich für weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung einzusetzen. Wie Dr. Ikle in diesem Zusammenhang erklärte, ist der Vertrag nach amerikanischer Auffassung wohlfundiert und sollte daher keine Änderung erfahren. Die Vereinigten Staaten hofften vielmehr, daß die Genfer Konferenz zu einer �einer noch umfassenderen Beteiligung an dem Vertrag und zu einem erneuten nachdrücklichen Bekenntnis sowohl der Kernwaffen- wie der Nicht-Kernwaffenstaaten zum Prinzip der Nichtverbreitung von Kernwaffen führen werde. Die Bedeutung einer solchen bindenden Verpflichtung und die Tatsache, daß der Vertrag wirksam ist, wird nach Ansicht Dr. Ikles durch die zahlreichen Ratifizierungen erwiesen, die gerade auch von den hochindustrialisierten Ländern bereits erfolgt sind oder vor dem Abschluß stehen. "Diese Länder", so erklärte Ikle wörtlich, "könnten sich Kernwaffen verschaffen und nukleare Waffenarsenale in einem viel schnelleren Tempo anlegen als viele der anderen Nicht-Kernwaffenstaaten, die Vertragsparteien sind. Das heißt also, daß der Vertrag - so wie er jetzt besteht und in sich einen breiten internationalen Konsensus gegen jede Verbreitung von Kernwaffen darstellt - einen Schutz bietet, der vielleicht doch noch nicht überall in der Welt in seiner ganzen Bedeutung erkannt und anerkannt wird." Hierin zeige sich, so erklärte Dr. Ikle, daß der Vertrag nicht - wie manche seiner Kritiker befürchteten - das Machtmonopol der Supermächte bestärkt, sondern die internationale Ordnung und das System eines weltweiten Friedens gefördert habe. Zu der immer wieder laut werdenden Kritik, die Supermächte hätten nicht genug getan, um die Ausweitung ihrer eigenen Kernwaffensysteme zu begrenzen, erklärte Dr. Ikle, daß im Gegenteil wesentliche Maßnahmen in dieser Richtung erfolgt seien. Er verwies dabei auf das ABM-Abkommen vom Jahre 1972 und das Protokoll zum Interimsabkommen von 1974 zur Beschränkung der antiballistischen Raketenverteidigung, in denen die beiden Supermächte Rußland und Amerika auf den unbeschränkten Ausbau eines nuklearen Waffensystems verzichtet haben, -3- �haben, wie nur sie es hätten errichten können. Das Abkommen von Wladiwostok und die auf seiner Grundlage geführten weiteren Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, so sagte Ikle, seien weitere Zeugnisse für die erfolgreichen Bemühungen der Supermächte,auch auf dem Gebiet der Offensivwaffen zu Begrenzungen und Kontrollen zu gelangen. Die Verfahren und die Tagesordnung für diese erste "Überprüfungskonferenz", die bis zum 30. Mai dauern wird, wurden von einem Vorbereitungsausschuß ausgearbeitet, der im April 1974, im September 1974 und im Februar 1975 zusammengetreten war. Er setzte sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die entweder Mitglieder der Konferenz des Abrüstungsausschusses oder des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind. XXX • •• • -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1975 Description An account of the resource <strong>1. Informaiton</strong><br />Genfer Konferenz überprüft Grundziele des Atomsperrvertrages<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Seidman rechnet mit Wirtschaftsaufschwung für Ende des Jahres<br /><br />Tokio-Runde nimmt Verhandlungen über quantitative Beschränkungen auf&nbsp;<br /><em>Von Michael O'Mara</em><br /><br />USA weiterhin zur Teilnahme an Energiekonferenz bereit