https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/87331f86455e8c5609f034edde444c8d.pdf 4bb8761c6218de4f15234feb8fa3a4b2 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 3 12. Februar 1975 Inhalt WIRTSCHAFT Präsident Ford legt neuen amerikanischen Haushalt vor - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft Der Wirtschaftsbericht des amerikanischen Präsidenten - Wortlaut - INFORMATION Das Wirtschaftsprogramm der amerikanischen Regierung Ausführliche Unterrichtung ausländischer Korrespondenten DOKUMENTATION Die Rolle d e r US-Armee i n d e r NATO Von Howard Callaway Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �! amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 3/1975 PRÄSIDENT FORD LEGT NEUEN AMERIKANISCHEN HAUSHALT VOR - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 3. Februar 1975 seinen neuen Haushalt für das Finanzjahr 1976 (vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976) vorgelegt. Der Voranschlag weist bei Ausgaben von 349,4 Milliarden Dollar und Einnahmen von 297,5 Milliarden Dollar ein voraussichtliches Defizit von 51,9 Milliarden Dollar aus. Von den Gesamtausgaben sind 134,3 Milliarden Dollar für Soziales, 94 Milliarden Dollar für die nationale Verteidigung, 28 Milliarden Dollar für Gesundheitsprogramme, 34,4 Milliarden Dollar für den Schuldendienst und rund 59 Milliarden Dollar für sonstige Programme vorgesehen. Die Aufwendungen für die Verteidigung sind von 8,9 Prozent des Bruttosozialproduktes im Finanzjahr 1969 auf 5,9 Prozent im Finanzjahr 19 76 zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Aufwendungen für alle sonstigen Programme von 11,6 Prozent auf 16 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Gesamtausgaben des neuen US-Haushaltes liegen um 11 Prozent höher als die des laufenden Finanzjahres. In den folgenden Auszügen aus der Haushaltbotschaft des Präsidenten bedeuten Jahreszahlen jeweils Haushaltjahr, wobei z.B. 19 76 die Zeit vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976 bezeichnet. Die in diesem Haushalt unterbreiteten Empfehlungen bilden einen integralen Bestandteil des umfassenderen Paketes von Vorschlägen, die ich in meiner Botschaft über die Lage der Nation umrissen habe. Diese Vorschläge sehen unter anderem vor: • Finanzpolitische - 1 - �- Finanzpolitische Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft und Stimulierung der wirtschaftlichen Wiederbelebung, darunter Steuersenkungen und eine wesentlich erhöhte Unterstützung für die Arbeitslosen; ein großes neues Energieprogramm, das den Energieverbrauch niedrig halten, die Entwicklung einheimischer Energiequellen beschleunigen und die Energieforschung und -entwicklung fördern soll; ein einjähriges Moratorium für neue Ausgabenprogramme der Bundesregierung, die Energieprogramme ausgenommen; und - eine temporäre Höchstgrenze von 5 Prozent bei Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete sowie für solche Zuwendungen an Einzelpersonen, die an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt sind. Diese Politik erfordert entschlossenes Handeln, um das Wirtschaftswachstum und die Selbstversorgung auf dem Energiesektor wiederherzustellen. Meine Vorschläge sehen eine einmalige Steuersenkung von 16 Milliarden Dollar vor - 12 Milliarden Dollar für die einzelnen Steuerzahler und 4 Milliarden Dollar für Unternehmen -, um die wirtschaftliche Wiedererholung anzuregen. Die gesamten Bundesausgaben werden 1976 gegenüber 1975 um schätzungsweise 11 Prozent steigen. Es ist unerläßlich, daß wir die Ausgaben unter strenger Kontrolle halten, damit verhindert wird, daß sie noch weiter ansteigen und eine Steuersenkung unklug erscheinen lassen. Ich bin der Auffassung, daß eine steuerliche Entlastung - und nicht höhere Regierungsausgaben - der Schlüssel ist für eine Wende der wirtschaftlichen Entwicklung in Richtung auf erneutes Wachstum ... Mein Energieprogramm fordert höhere Abgaben auf Importöl und eine Verbrauchssteuer auf im Inland gewonnenes Erdöl und Erdgas. Diese Vorschläge sehen ferner eine Herausnahme der ölpreise aus den Kontrollen bei gleich- �gleichzeitiger Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Aufhebung der Preisbestimmungen für neu gewonnenes Erdgas vor. Diese Maßnahmen werden vor einem zu hohen Energieverbrauch abschrecken und unsere Abhängigkeit vom Importöl verringern. Die 30 Milliarden Dollar an Einnahmen, die diese Maßnahmen er- bringen werden, sollen an die amerikanische Bevölkerung weitergegeben werden ... Alle diese ausgleichenden Maßnahmen werden zusätzlich zu der von mir vorgeschlagenen steuerlichen Entlastung in Höhe von 16 Milliarden Dollar erfolgen. Meine Haushaltsempfehlungen für 1976 sehen Ausgaben von insgesamt 349,4 Milliarden Dollar vor - eine Zunahme gegenüber 1975 um 35,9 Milliarden Dollar und gehen von Einnahmen in Höhe von 297,5 Milliarden Dollar aus - eine Zunahme gegenüber 1975 um 18,8 Milliarden Dollar. Das Kontrollgesetz des Kongresses für Haushalt und Einnahmen von 1974 (Congressional Budget and Impoundment Control Act of 1974) bringt für das Haushaitsrecht wichtige Reformen. Im Rahmen dieser Reformen wird - beginnend 1977 - das Haushaltjähr für den Bundeshaushalt von der gegenwärtigen Basis Juli bis Juni auf die Basis Oktober bis September umgestellt. Dies bedingt - zwischen dem Ende des HaushaltJahres 1975/76 und dem Beginn des Haushaltjahres 1976/77 - ein gesondertes Übergangsvierteljahr, das von 1. Juli bis 30. September 1976 dauert. Die Vorschläge für dieses Übergangsvierteljahr sind in diesem Haushalt enthalten. Im allgemeinen gehen sie davon aus, daß die Programme des Haushaltjahres 1975/76 in ihrem Umfang in diesen zusätzlichen drei Monaten unverändert fortgeführt werden. Der Haushalt und die Wirtschaft Wenn der Kongreß, was die von mir in meiner Botschaft über die Lage der Nation verkündete neue Politik anbetrifft, entschlossen handelt und wenn wir in einem vernünftigen Maß Geduld und Zurückhaltung üben, dann können wir bei der Lösung der vielen wirtschaftlichen Probleme, denen sich unser Land gegenwärtig gegenübersieht, weit vorankommen. Es �Es muß klar verstanden werden, daß diese Probleme ernster Natur und daß starke Kuren voll gerechtfertigt sind. wärtig in einer Rezession. Die Wirtschaft befindet sich gegen- Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch und die Produktivität ist zurückgegangen. Gleichzeitig trägt die Inflation - seit fast einem Jahrzehnt ein ernstes und ständig wachsendes Problem - weiter zur Zerrüttung unserer Wirtschaft auf wichtigen Gebieten bei. Die diesen Problemen zu Grunde liegende Tatsache ist, daß wir bei unserer Energieerzeugung weit von einer Selbstversorgung entfernt sind und daß die Wiedergewinnung der Kapazität zu einer solchen Autarkie, selbst mit den von mir vorgeschlagenen Maßnahmen, Jahre dauern wird. Die Versorgung mit importierten Brennstoffen ist einmal unterbrochen worden und bleibt verwundbar und die Ölpreise sind um das Vierfache erhöht worden. Bei der steigenden Arbeitslosigkeit und den anhaltenden Preiserhöhungen, unter denen wir jetzt zu leiden haben, handelt es sich um Probleme, die wir mit der übrigen Welt teilen. Die Ursachen dieser Probleme sind komplex. Der starke Preisanstieg bei Importöl zum Beispiel hat direkt zu Preiserhöhungen geführt, aber gleichzeitig auch - durch Senkung des Realeinkommens der amerikanischen Verbraucher und Transferierung dieses Einkommens in die erdölexportierenden Länder - wie eine Steuererhöhung gewirkt. Niedrigere Realeinkommen haben zusammen mit dem Widerstand der Verbraucher gegen die steigenden Preise zu einem Rückgang der Güternachfrage auf dem amerikanischen Markt geführt. Solche Faktoren, die zu dem unvermeidlichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit nach der Hochkonjunktur der Jahre 1972/73 noch hinzukamen, bilden die Ursache der Rezession, in der wir uns gegenwärtig befinden. Der Rückgang der Verbrauchernachfrage und der Investitionen wiederum beginnt einen dämpfenden Einfluß auf Preis- und Lohnerhöhungen auszuüben. zeichnet sich ein Nachlassen des inflationären Druck dürfte andauern. Somit bereits ab und dies Die einmalige Erhöhung der Brennstoffkosten, die zur Ein- dämmung des zu hohen Energieverbrauchs notwendig ist, wird keine Umkehr dieses grundlegenden Trends bewirken. Förderung �Förderung der wirtschaftlichen Wiedererhoiung: ... Die für 1975 und 1976 veranschlagtet Haushaltsdefizite sind, abgesehen von den Auswirkungen der vorgeschlagenen Steuersenkung, weitgehend die Felge von Aspekten des Haushalts und des Steuersystems, die automatisch auf Veränderungen reagieren. in der Wirtschaft Bei einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit gehen die Steuerein- nahmen des Bundes stärker zurück als die Einkommen und Gewinne, und die Zahlungen von Arbeitslosenunterstützung steigen rasch an. Diese Faktoren führen zu einer Dämpfung des Wirtschaftsrückganges und tragen zur Erhaltung von Personaleinkommen und Gesellschaftsgewinnen bei. Diese stabilisierenden Einflüsse sind beträchtlich. Wenn die Wirtschaft 19 76 eine so gute Beschäftigungslage wie 1974 aufzuweisen hätte, dann würden wir 40 Milliarden Dollar mehr an Steuern einnehmen, vorausgesetzt, daß sich die Steuersätze nicht geändert hätten. Die Unterstützungszahlungen an die Ar- beitslosen werden - einschließlich der von mir vorgeschlagenen und vom Kongreß im Dezember letzten Jahres verabschiedeten Maßnahmen - 1976 um i2,7 Milliarden Dollar höher liegen als 1974 und 14,7 Millionen Empfängern und deren Familien (ine Einkommensunterstützung geben. 1975 waren die Steuereinnahmen um 30 Mil- liarden Dollar und die Arbeitslosenunterstützung um 9 Milliarden Dollar höher als 1974 gewesen. Diese Faktoren alleine machen schon einen höheren Betrag aus als die für 1975 und 1976 zu erwartenden Haushaltsdefizite, Die Regierung muß entschlossen handein, um zur Wiederherstellung einer gesunden Wirtschaft beizutragen, und sie muß aus Mitgefühl handeln, um den am härtesten von der Arbeitslosigkeit betroffenen zu helfen . . Haushaltstrends und P loritäten Der Bundeshaushalt spiegelt unsere nationalen Prioritäten wieder und trägt gleichzeitig dazu bei, daß unser Land ihrer Verwirklichung näher kommt. Die letzten Jahre haben einen beachtlichen Wandel in der Zusammensetzung des Bundes haushalts gebracht: Der auf die Verteidigung entfallende Teil des Haushalts ist seit 1964 beträchtlich zurückgegangen, während gleichzeitig der nicht auf - 5 - �' auf die Verteidigung entfallende Teil entsprechend zugenommen hat. Diese Veränderung hat sich seit 1969 besonders rasch vollzogen, was zum Teil auf die Beendigung des amerikanischen Kampfengagements in Vietnam zurückzuführen ist. Die Verteidigungsausgaben in Dollar blieben von 1969 bis 19 74 praktisch gleich, wobei beträchtliche Kostensteigerungen aufgefangen wurden - darunter auch die erforderlichen Gehaltserhöhungen, um den in unseren Streitkräften dienenden Männern und Frauen eine gerechte Besoldung zu bieten und den Übergang zu einem Freiwilligenheer vollziehen zu können. Die Verteidigungsaus- gaben sind - real gesehen - erheblichen Kürzungen unterzogen worder - Kürzungen von rund 40 Prozent bei Personal und Material. Die Folge war, daß die Verteidigungsausgaben einen immer geringeren Teil unseres Bruttosozialproduktes ausmachten - sie gingen von 8,9 Prozent 1969 auf 5,9 Prozent des Bruttosozialprodukts 1976 zurück. Gleichzeitig haben die Ausgaben der Bundesregierung für nicht mit der Verteidigung zusammenhängende Programme sowohl in laufenden „ wie in konstanten Dollar beträchtlich zugenommen, und zwar von 11,6 Prozent des Bruttosozialproduktes 1969 auf schätzungsweise 16 Prozent in diesem halt. Haus- Im Verlaufe dieses Prozesses hat sich auch die Form der Ausgaben der Bundesregierung entscheidend geändert - statt Unterstützung direkter Bundesprogramme mehr direkte Zuwendungen an Einzelpersonen sowie nicht-rückzahlbare Zuwendungen an die Einzelstaaten und die Kommunalbehörden... Es ist nicht mehr realistisch, die steigenden Kosten von Verteidigungsprogrammen durch eine weitere Kürzung militärischer Progjamme und militärischer Stärke auszugleichen. Daher schlägt dieser Haushalt eine Erhöhung der Vertei- digungsausgaben in laufenden Dollar vor, sodaß diese Verteidigungsbereitschaft sowie die zahlenmäßige Stärke an Reservisten trotz der steigenden Kosten aufrechterhalten werden kann. an Diese Vorschläge stellen ein vernünftiges Minimum Verteidigungsausgaben dar, um die Streitkräfte zu unterhalten, die zusammen mit denen unserer Verbündeten zur Erhaltung des militärischen Gleichgewichts ausreichen werden. Die Erhaltung dieses Gleichgewichts ist für unsere nationale Sicherheit und die Wahrung des Friedens unbedingt erforderlich. 1969 �1969 lagen die Verteidigungsausgaben um fast 20 Prozent über den Gesamtausgaben für die Unterstützung von Einzelpersonen im Rahmen von Sozialprogrammen und für die Hilfe an Einzelstaaten und Kommunen. Trotz der Erhöhung der Verteidigungsausgaben in laufenden Dollar sieht dieser Haushalt - nur sieben Jahre später - doppelt so viel Geld für Zuwendungen an Einzelpersonen sowie an Einzelstaaten und Kommunen vor als für die Verteidigung... Energie Der von den ölexportierenden Ländern diktierte Anstieg der Ölpreise auf das Vierfache war ein Hauptgrund für das starke Anwachsen der Inflation in den letzten eineinhalb Jahren. Er gefährdet den gesunden Welthandel und führt zu beträchtlichen finanziellen und wirtschaftlichen Störungen überall in der Welt. Unter anderem beeinträchtigt der hieraus resultierende starke Preisanstieg für Düngemittel die Bemühungen um eine Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung der Welt und erschwert dadurch das weltweite Ernährungsproblem. Btennstoffeinsparung: Ich bin weiterhin der Ansicht, daß Brennstoffein- sparung und Senkung der Welterdölpreise im langfristigen Interesse sowohl der Verbraucher- wie auch der Erzeugerländer liegen. Daher habe ich eine Reihe von einschneidenden Maßnahmen zur Brennstoffeinsparung vorgeschlagen, darunter Steuern auf Erdöl und Erdgas, deren Wirkung durch Einkommenssteuersenkung, Zuwendungen an Personen mit niedrigem Einkommen und verstärkte Unterstützung der Einzelstaaten und Kommunen ausgeglichen wird. Insgesamt wird dieses Pro- gramm die Kaufkraft von Verbrauchern und Unternehmen erhalten, gleichzeitig aber nachhaltig den Verbrauch von Erdöl bremsen. Änderungen des Gesetzes über die Reinerhaltung der Luft und andere von mir vorgeschlagenen Maßnahmen werden zu einer wesentlichen Senkung des Benzinverbrauches der Kraftfahrzeuge beitragen und eine vermehrte Verwendung einheimischer Kohle für die Kraftstromerzeugung ermöglichen, so daß damit unser Bedarf an Importöl weiter gesenkt wird. Gleichzeitig - 7- �Gleichzeitig unternimmt meine Regierung diplomatische Anstrengungen, um die Finanz- und Versorgungsprobleme der Industriestaaten zu erleichtern. Die Entwicklung von einheimischen Energiequellen: Maßnahmen zur Brenn- stoffeinsparung und vermehrte diplomatische Anstrengungen sind nur ein Teil der Lösung des Energieproblems. Nachhaltige Anstrengungen zur beschleunigten Erschließung unserer riesigen einheimischen Energiequellen - vor allem Öl, Erdgas, Kohle und Kernenergie - sind ebenfalls notwendig. Im Rahmen dieser Be- mühungen hat meine Regierung einen umfassenden Plan zur Vergabe von Schürfrechten für die auf unserem äußeren Festlandsockel vor den Küsten liegenden öl- und Erdgasvorkommen ausgearbeitet. Im Augenblick werden Studien durchge- führt, um sicherzustellen, daß Erschließung und Förderung sicher und in einer, was die Umwelt anbetrifft, akzeptablen Form durchgeführt werden. Wir streben ferner eine verantwortungsbewußte Verwendung der großen Erdölreserven unserer Marine in Kalifornien und Alaska an und ergreifen Maßnahmen zur verstärkten Nutzung unserer riesigen einheimischen Kohlevorkommen. unter Diese Maßnahmen, dar- auch durchführbare und präzise Gesetze zur Regulierung des Tagebaus sollen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Energiebedarf und Umwelterwägungen schaffen. Ich werde ein Gesetz zur Unterstützung bestimmter Versor- gungsunternehmen vorschlagen, die sich ernsten finanziellen Schwierigkeiten gegenübersehen, durch das diese Versorgungsunternehmen ermutigt werden sollen, andere Brennstoffe als Öl und Erdgas zu verwenden. Eine verstärkte einhei- mische Versorgung, - dazu gehört auch die Schaffung eines strategischen Bevorratungssystems von Erdöl, - werden zusammen mit der Brennstoffeinsparung dazu beitragen, unsere Abhängigkeit von Erdölimporten und unsere Anfälligkeit gegenüber einer Unterbrechung der Auslandsversorgung zu verringern. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ihr Forschungs- und Entwicklungsprogramm weiter ausgebaut, um die für eine vermehrte Nutzung unserer einheimischen Energiequellen erforderlichen neuen und verbesserten Technologien zu schaffen. Die Ausgaben für Energieforschung und -entwicklung werden sich 1976 auf 1,7 Milliarden Dollar stellen und damit um 36 Prozent über denen von 1974 liegen. Meine Haushaltsempfehlungen sehen eine Fortsetzung unseres großen nuklearen Forschungs- und Entwicklungsprogramms und die weitere Bes chleunigung - 8- �Beschleunigung der nicht-nuklearen Energieforschung und -entwicklung vor - vor allem bei Kohle und Sonnenenergie. Um hierfür einen besseren organi- satorischen Rahmen zu schaffen, habe ich im Oktober vorigen Jahres ein Gesetz über die Schaffung eines Amtes für Energieforschung und -entwicklung unterzeichnet, das die verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsprogramme für fossile Brennstoffe, Kernenergie sowie sonstige Energietechnologien, wie z.B. geothermale und Sonnenenergie, in einer einzigen Regierungsbehörde zusammenfaßt. Es ist ferner eine unabhängige Nuklearüberwachungskommission ge- schaffen worden, um die Kontrollverfahren im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Kernkraftwerken, der Sicherheit und den Schutzbestimmungen bei nuklearen Materialien zu verbessern und diese Aufgaben von den Programmen zur Entwicklung von Kernenergie abzutrennen. Landwirtschaft: Neben den Brennstoffkosten bildeten die Kosten der Nah- rungsmittel das andere Hauptproblem bei dem raschen Anstieg der Inflation während der letzten beiden Jahre. Ein weltweiter Rückgang der Agrarerzeugung, z.T. auf Grund schlechter Wetterbedingungen, hat zu Verknappungen geführt, die in einigen Gebieten kritische Ausmaße annahmen und ein starkes Ansteigen der Lebensmittelpreise auf der Welt bewirkten. Auf Grund dieser Verknappungen haben wir die von der Regierung verfügten Anbaubeschränkungen, die ursprünglich Überschüsse verhindern sollten, aufgehoben und so die amerikanische Erzeugung angekurbelt. Unsere Steigerung der Agrarerzeugung wird zur Eindämmung der In- flation beitragen und mithelfen, ernste Lebensmittelverknappungen in anderen Ländern zu mildern. In dem Maße, wie wir über unseren einheimischen Bedarf hinaus produzieren können, werden wir auch unsere Agrarexporte steigern und so unsere größeren Vorräte mit den hungernden Völkern in anderen Ländern teilen können. Nationale Sicherheit und Auswärtige Beziehungen Das letzte Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist es, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten als Teil einer friedlichen und prosperierenden internationalen Völkergemeinschaft zu gewährleisten. - 9 - Unsere �Unsere Diplomatie, hinter der eine starke nationale Verteidigung steht, bemüht sich um eine Stärkung dieser internationalen Völkergemeinschaft durch die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten, durch eine Kontrolle der Rüstungen sowie durch Stärkung der Zusammenarbeit und wechselseitige Zurück- haltung. Wir wollen eine gesunde Weltwirtschaft erreichen - durch expandierenden Handel, durch gemeinsame Lösungen für die Energieprobleme und durch eine Steigerung der Agrarerzeugung der Welt, um den Bedarf der Menschheit an Nahrungsmitteln decken zu können. In der heutigen interdependenten Welt dient jedes dieser Ziele unserem eigenen nationalen Interesse genau so wie es anderen dient-.. Nationale Sicherheit: Die von mir mit dem sowjetischen Generalsekretär Breschnew in Wladiwostok erzielte Übereinstimmung bedeutet einen wichtigen Schritt auf dem langen und steilen Weg zur Kontrolle und schließlich zur Reduzierung der nuklearen Rüstungen. Zum ersten Mal haben wir eine Überein- stimmung über spezifische und gleiche Begrenzungen für strategische Nuklearwaffen erreicht. Sobald wir ein Abkommen auf der Basis dieser Übereinstimmung abgeschlossen haben, werden wir bereit sein, den nächsten Schritt zu tun weitere Reduzierungen zu erreichen, wie wirdies bereits im Falle der Abschußbasen für antiballistische Raketen (ABM) getan haben. Der von uns auf dem Wege zu einer friedlichen Reduzierung der strategischen Waffen erzielte Fortschritt war nur möglich, weil wir stark geblieben sind. Wenn wir weitere Fortschritte machen wollen, dann müssen wir handeln und unsere strategische Stärke erhalten. Meine Verteidigungsvorschläge enthalten die notwendigen Verbesserungen für die Streitkräfte und sehen die Entwicklung strategischer Alternativen vor, die notwendig sind, um in den Grenzen der Vereinbarung von Wladiwostok eine glaubwürdige strategische Abschreckung aufrechtzuerhalten. Mehr Aufmerksamkeit muß jetzt der Erhaltung eines ausreichenden Gleichgewichts bei den Mehrzweckstreitkräften geschenkt werden. Auf diesem Gebiet teilen wir die Verteidigungslasten mit unseren Verbündeten. Staaten haben Verhandlungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten - 10 - Die Vereinigten und dem Warschauer �Warschauer Pakt über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) aufgenommen. Wenn diese Verhandlungen erfolgreich sind, könnten einige der in Europa stationierten amerikanischen Truppen ohne Beeinträchtigung der Sicherheit abgezogen werden. Im Augenblick jedoch müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die gegenwärtigen Truppenstärken aufrechterhalten, und mit der Stärkung des konventionellen Kampfpotentials fortfahren. In dem Bemühen, mit der vorhandenen Mannschaftsstärke eine Steigerung der Schlagkraft und ein größeres Kampfpotential zu erreichen, hat die Armee damit begonnen, bis zum Juli 1976 16 aktive Kampfdivisionen mit etwa der gleichen Mannschaftsstärke, wie sie im Juni 1974 für 13 Divisionen bewilligt war, bereitzustellen. Diese Kampftruppe von 16 Divisionen wird zusätzliche Ausrüstung benötigen, die in meinen Haushaltsempfehlungen vorgesehen ist. Da der Wohlstand und der Fortbestand der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten von dem Fluß des Handels und der Versorgungsgüter über die Ozeane abhängig ist, sind starke Seestreitkräfte notwendig. In den letzten Jahren ist die Zahl der Schiffe der Kriegsmarine zurückgegangen, vor allem, weil zahlreiche alte, während des zweiten Weltkrieges gebaute Schiffe, aus dem Dienst gezogen worden sind. Die mit dieser Maßnahme erzielten Einsparungen wurden zur Stärkung des Kampfpotentials der übrigen Streitkräfte benutzt. Dieser Haushalt sieht ein umfangreiches Programm für den Bau neuer Schiffe und für Modernisierungsmaßnahmen vor, das zur Erhaltung des künftigen Gleichgewichts der Seestreitkräfte notwendig ist. Auswärtige Beziehungen: Neben der Erhaltung eines starken Verteidigungs- potentials bemühen sich die Vereinigten Staaten, durch ihre Diplomatie friedliche Beziehungen zwischen den Völkern zu entwickeln und zu erhalten. Die Auslandshilfe ist sowohl ein Ausdruck unserer humanitären Sorge als auch ein flexibles Instrument der Diplomatie. Unsere Hilfe für Indochina ist ein wich- tiger Beitrag für die Sicherheit und den Wiederaufbau der Länder in diesem Raum. Weitere Militärhilfe ist jetzt notwendig, um die südvietnamesische und die kambodschanische Regierung in die Lage zu versetzen, sich gegen den wachsenden militärischen Druck verteidigen zu können. Unsere Hilfe für den Nahen �* Nahen Osten ist ein integraler Bestandteil unserer diplomatischen Bemühungen, den Fortschritt in Richtung auf eine friedliche Lösung der Probleme dieses Raumes fortzusetzen. Ein wachsender Teil unseres wirtschaftlichen Hilfspro- gramms ist dazu bestimmt, den Entwicklungsländern bei der Steigerung der Produktivität ihrer Landwirtschaft zu helfen. Höhere ölpreise, weitverbreitete Nahrungsmittelknappheit, Inflation und sich ausbreitende Rezession haben das Gefüge der internationalen Zusammenarbeit einer schweren Belastungsprobe unterworfen. Die Vereinigten Staaten haben mehrere große diplomatische Initiativen mit dem Ziel ergriffen, zur Wiederherstellung der Stabilität der Weltwirtschaft beizutragen. Unsere diploma- tischen Bemühungen trugen mit zum Aufbau der Internationalen Energiebehörde und ihres Programmes bei, das eine Aufteilung der ölvorräte in Krisenfällen, Bemühungen um eine Einsparung sowie die Entwicklung alternativer Energiequellen vorsieht. Erst vor kurzem haben die Vereinigten Staaten einen besonderen, mit 25 Milliarden Dollar dotierten Finanzierungsfonds vorgeschlagen, der den Industriestaaten bei der Überwindung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten helfen soll. Diese neue Fazilität wird die erweiterte Tätigkeit des Internationalen Währungsfonds ergänzen. Auf der Welternährungskonferenz in Rom haben die Vereinigten Staaten eine Reihe Maßnahmen zur Lösung des Ernährungsproblems der Welt vorgeschlagen, darunter auch die Schaffung eines internationalen Systems von Getreidereserven. • Darüber hinaus wird das vom Kongreß im Dezember vorigen Jahres verabschiedete Handelsgesetz eine Stärkung der internationalen Handelsbeziehungen ermöglichen, indem es die Vereinigten Staaten in d^e Lage versetzt, mit anderen Ländern auf einen Abbau der Zölle und der nicht-tarifären Handelsschranken sowie auf eine Verbesserung des Zuganges zu den Rohstoffen hinzuarbeiten. Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auf den Gebieten des Handels und des Finanzwesens ist notwendig, wenn wir und die übrigen Länder erfolgreich die gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastungen überwinden wollen. Sie ist eine Voraussetzung für einen erneuten wirtschaftlichen Fortschritt im Inland wie im Ausland ... Zus ammen fass ung �Zusammenfassung Gerade jetzt, da wir uns dem zweihundertjährigen Bestehen als Nation nähern, liegen schwere Aufgaben vor uns. Die Empfehlungen dieses Haushalts sprechen die Probleme des Landes in einer direkten, konstruktiven und verantwortungsbewußten Form an. Sie sollen das Land in Richtung auf eine gesunde und stabile Wirtschaft voranbringen. recht werden. Sie sollen dem Bedarf der Menschen ge- Sie sollen eine starke Verteidigung schaffen, die für unsere nationale Sicherheit und unsere ständigen Bemühungen um eine Erhaltung des Weltfriedens notwendig ist. Wenn wir über die 200-Jahr-Feier hinaus auf das Jahr 2000 blicken, werden die praktischen Grenzen für das Anwachsen der Rolle der Bundesregierung in unserer Gesellschaft immer deutlicher. Die sehr starke Ausweitung der Hilfs- programme in unserem Lande in den letzten Jahren war insgesamt zu begrüßen. Ein großer Teil der Last für die Unterstützung der Alten und der Bedürftigen ist vom Einzelnen und von Institutionen genommen und der Gesellschaft als Ganzes aufgebürdet worden, und zwar in dem Maße, wie die Programme der Bundesregierung zur Umverteilung der Einkommen ausgedehnt worden sind. Diese Programme können jedoch nicht ständig in dem Maße weiter ausgedehnt werden, wie wir dies in den letzten zwei Jahrzehnten erlebt haben. Die Ausgaben auf allen Regierungsebenen belaufen sich auf ein Drittel unseres Sozialproduktes. Wenn die Ausweitung der Hilfsprogramme in unserem Lande in den nächsten zwei Jahrzehnten in dem gleichen Tempo wie in den letzten 20 Jahren weitergehen würde, dann würden die gesamten Regierungsausgaben auf über die Hälfte unseres Sozialprodukts anwachsen. Die Besteuerung der Einzelpersonen und der Unternehmen, die notwendig wäre, um eine solche Ausweitung bezahlen zu können, würde untragbar hoch werden. oder liberaler Denkweise. Das ist keine Frage konservativer Das ist eine harte Tatsache, die sich leicht durch Hochrechnung beweisen läßt. Wir müssen damit beginnen, die Wachstumsrate unserer Haushaltsverpflichtungen für Hilfeleistungen im eigenen Land auf ein tragbares Maß zu beschränken. Die �Die Ausweitung dieser Hilfsprogramme im eigenen Lande ist weitgehend planlos und zerstückelt erfolgt. Das Ergebnis waren zu viele sich überlappende Programme, mangelnde Koordination und Ungerechtigkeit. Einige der weniger Bedürftigen erhalten heute einen unangemessen großen Teil der Zuwendungen der Bundesregierung, während einige der weit Bedürftigeren viel weniger erhalten. Wir müssen die Anstrengungen der letzten fünf Jahre verdoppeln, um diese Programme zu rationalisieren und zu straffen. Das bedeutet, daß wir auf ein stabiles und integriertes System von Programmen hinarbeiten müssen, das die Verantwortung der öffentlichen Hand für den privaten Sektor widerspiegelt. Das bedeutet ferner eine Dezentralisierung der Regierungstätigkeit und die Entwicklung einer engeren Partnerschaft zwischen Bundesregierung, Einzelstaaten und Kommunen und den einzelnen Staatsbürgern ... Verteidigung Die Gesamtaufwendungen für die nationale Verteidigung werden sich von 85,3 Milliarden Dollar 1975 auf 94,0 Milliarden Dollar 1976 erhöhen ... Um ein militärisches Gleichgewicht zu erreichen und zu erhalten, müssen die amerikanischen Streitkräfte verstärkt werden. Um eindeutige strategische Abschreckungsmittel gegen das ganze Spektrum möglicher Bedrohungen zur Verfügung zu haben, sind verbesserte strategische Nuklearstreitkräfte und die Entwicklung möglicher strategischer Systeme für künftige Dislozierungen geplant. Die Kampfkraft der Mehrzweckstreitkräfte wird ebenfalls verstärkt werden, jedoch ohne einen oder nur einen geringen Zuwachs des gegenwärtigen Personalstandes. Dies wird durch eine Versetzung von Personal von Versorgungsfunk- tionen zu Kampfaufgaben und durch die Modernisierung von Waffensystemen und Ausrüstung erreicht werden. Die Hauptveränderung, die> geplant ist, besteht in einer Erhöhung der Zahl der aktiven Heeresdivisionen von 13 im Juni 1974 auf 16 bis September 1976. Die Reserve und die Nationalgarde, die die aktiven Streitkräfte verstärken, werden eine bessere Ausbildung, verbesserte Ausrüstung und einen größeren Anteil an den Kampfaufgaben erhalten. - 14 - Die taktischen Luft- �Luftstreitkräfte werden durch den Ersatz älterer Flugzeuge durch neuere und bessere Maschinen modernisiert werden. Zur Verbesserung und Vergrößerung der Flotte ist ein nachhaltiges Schiffbauprogramm geplant. Verteidigungsministerium Die Aufwendungen für militärische Funktionen das Verteidigungsministeriums und für die Militärhilfe werden 1976 um 8 Milliarden Dollar erhöht werden. Diese Steigerung ist notwendig, um Erhöhungen der Personalkosten und Preise abzudecken und die Verteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten ... Um die Planung der Erfordernisse der nationalen Sicherheit zu erleichtern, sind die Streitkräfte, ohne Rücksicht auf Teilstreitkräfte, nach ihren Hauptaufgaben gegliedert ... Die Gesamtausgabenvollmacht schließt die Haushaltsvollmacht ein, die in jedem Jahr vom Kongreß verabschiedet wird, plus die Vollmacht aus früheren Jahren, die auf folgende Jahre übertragen wird. Strategische Streitkräfte: Die Verhandlungen in Wladiwostok mit der Sowjetunion stellen einen bedeutsamen Erfolg dar. Zum ersten Mal in unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion haben wir ein Übereinkommen über spezifische und gleiche Begrenzungen der Gesamtzahl der strategischen Trägerwaffen und Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfei (MIRV) erreicht. Durch die Festsetzung quan- titativer Gesamtbegrenzungen kann eine wesentliche Erweiterung strategischer Streitkräfte vermieden werden. Im Rahmen der durch das Abkommen gesetzten Grenzen werden die Vereinigten Staaten weiterhin eine wirksame Kombination von strategischen Bombern, landgestützten Raketen und unterseebootgestützten Raketen dislozieren und Optionen für die Dislozierung verbesserter Systeme in Zukunft entwickeln. Das strate- gische Programm für 1976 einschließlich der im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms finanzierten Systeme wird es uns ermöglichen: - Die - 15 - �» - Die technische Entwicklung des strategischen Bombers vom Typ B-l fortzusetzen und die Produktion 1976 voll anlaufen zu lassen, wenn die angestrebten Einsatzeigenschaften im Verhältnis zu den Kosten erreicht worden sind; - mit dem Unterseebootsystem TRIDENT weiterzumachen, daß 1979 disloziert werden soll, und eine billigere Alternative zum TRIDENT-System zu entwerfen; - Optionen für die künftige Dislozierung verbesserter Interkontinentalraketen zu entwickeln, die von festen Silos oder mobilen Abschußrampen abgefeuert werden können; - die Entwicklung einer verbesserten Treffgenauigkeit von Raketengefechtsköpfen und Flugkörpern mit Luftstrahlantrieb fortzusetzen; - die Technologie für Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen aufrechtzuerhalten und die Fähigkeit zur Überwachung und Frühwarnung vor Nuklearangriffen zu verbessern; - die Befehls-, Kontroll- und Fernmeldeeinrichtungen der strategischen Streitkräfte zu verbessern. Mehrzweckstreitkräfte: Die meisten Land-, See- und Luftstreitkräfte dienen der Erfüllung der allgemeinen Aufgabe, vor Angriffen abzuschrecken oder Angriffe abzuwehren, die nicht durch die Androhung strategischer Nuklearvergeltung abgeschreckt worden sind. Diese Bedrohungen reichen von isolierten Zwischenfällen bis zum Großangriff durch eine Kombination von Gegnern ... Die Vereinigten Staaten haben Verhandlungen zwischen dem NATO-Bündnis und dem Warschauer Pakt über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen eingeleitet. Wenn diese Verhandlungen Erfolg haben, könnten einige der in Europa stationierten amerikanischen Truppen abgezogen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den gegenwärtigen Personalstand aufrechterhalten und die konventionelle Kampfkraft stärken. Dies wird durch eine Verlegung von Personal aus Versorgungstätigkeiten _in �in Kmapffunktionen und durch eine Modernisierung der Waffensysteme und der Ausrüstung erreicht werden.. Ferner wird der Nachdruck auf einer verstärkten Standardisierung der Waffen liegen ... Die Produktion moderner Geräte für die Landstreitkräfte wird 19 76 steigen, wobei der Nachdruck auf Panzern und Panzerabwehrwaffen liegt. Weitere Prioritäten in der Beschaffung sind bewaffnete Hubschrauber, gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge und Luftabwehrwaffen. Diese ProduktionsSteigerungen sind zum Teil notwendig, um Gerät und Waffen zu ersetzen, die nach Ländern des Nahen Ostens geliefert wurden, um die dortigen Streitkräfte nach dem Jom Kippur-Krieg wieder aufzufüllen. Dabei handelt es sich vor allem um die Lüef©£Ung von Panzern, ge- panzerten Mannschaftsfahrzeugen, Artillerie auf Selbstfahrlafetten und Panzerabwehrwaffen . .. Das Ausscheiden vieler veralterter Schiffe, die während des zweiten Weltkrieges gebaut wurden, und das rasche Anwachsen der sowjetischen Flotte zwingen die Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung eines nachhaltigen Programms des Schiffsneubaus und der Modernisierung der Seestreitkräfte. Die Beschaffung von 10 Lenkwaffenfregatten wird zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Flottengleichgewichts beitragen. Zu dem Schiffbauprogramm für 1976 gehören auch zwei weitere nukleargetriebene Angriffsunterseeboote, ein ... nukleargetriebener Lenkwaffenkreuzer, und zwei Tragflächenschiffe mit Raketen. Ferner werden eine Reihe von Tendern, Tankern und Hochseeschlepptern beschafft werden, um die ausreichende Wartung und Versorgung der Flotte zu gewährleisten ... Die Beschaffung von Flugzeugen als Ersatz für ältere Systeme wird 1977 planmäßig weitergehen. Um die Luftüberlegenheit aufrechtzuerhalten, ist die zusätzliche Produktion von Jagdflugzeugen des Typs F-15 für die Luftwaffe geplant. Die Dislozierung des Kampf- und Jagdflugzeuges F-16 wird weitergehen. Für die enge Luftunterstützung von Bodentruppen ist die volle Aufnahme der Produktion der neuen A-10 vorgesehen. Um den Luftarm der Marine und des Marine- korps zu stärken, werden trägergestützte F-14 S mit Phönix-Raketen, A-7- und A-6-Bomber, EA-6 B-Maschinen für die elektronische Kriegführung und E-2 C-Frühwarn- und Aufklärungsmaschinen beschafft werden ... Luft- �Luft- und Seebrückenstreitkräfte: Der Transport großer Nachschubmengen während des Nahostkrieges vom Oktober 1973 auf kurze Frist demonstrierte die Wirksamkeit von Luftbrücken für strategische Zwecke ... Mehrere 1974 eingeleitete Anstrengungen zur Verbesserung der strategischen Luftbrückenkapazität werden 1976 fortgesetzt werden. Nationalgarde und Reserve: Die Nationalgarde und die Reserve sind die ursprünglichen und hauptsächlichen Personalquellen, um die aktiven Streitkräfte im Notfall zu verstärken. Nationalgarden- und Reserveeinheiten des Heeres zur Verstärkung der aktiven Divisionen werden in der Auswahlreserve auf einem hohen Stand der Einsatzbereitschaft aufrechterhalten und mit den aktiven Einheiten, denen sie zugeteilt sind, zusammen ausgebildet werden. Nationalgardenund Reserveeinheiten der Luftwaffe werden zum ersten Mal an der strategischen Aufgabe des Auftankens beteiligt werden ... Forschung und Entwicklung: Um die Forschungs- und Entwicklungsprogramme aufrechterhalten zu können, die die amerikanischen Streitkräfte auf einem modernen Stand halten und die technologische Überlegenheit aufrechterhalten, ist eine Erhöhung der Gesamtausgabenvollmacht notwendig. Über die bereits angeschnittenen strategischen Entwicklungsprogramme hinaus sind wesentliche Erhöhungen der taktischen Programme geplant. Zu diesen gehört die Entwicklung eines modernen Kampfflugzeuges für die Marine und die Luftwaffe. Dieses System sollte 1978 als billiges Kampfflugzeug zur Ergänzung der hochentwickelten Flugzeuge vom Typ F-14 und F-15 beschaffungsreif sein, die jetzt bei der Marine und bei der Luftwaffe disloziert sind. Die Entwick- lung eines neuen Kampfpanzers, gepanzerter Infanteriekampffahrzeuge und eines Angriffshubschraubersystems werden fortgesetzt werden, um den Vorteil des Warschauer Paktes an gepanzerter Stärke zu überwinden. Die Entwicklungspro- gramme der Marine werden Nachdruck auf die Unterseebootabwehr und Luftverteidigungssysteme legen. Die Luftwaffe wird erhöhte Anstrengungen unternehmen, um ihre Kapazität zur Durchdringung und Ausschaltung gegnerischer Luftverteidigungssysteme und für den Angriff auf gegnerische Landstreitkräfte außerhalb �f außerhalb der Reichweite eigener Landstreitkräfte zu verbessern ... Ausbildung, Sanitätswesen und andere allgemeine Versorgungstätigkeiten: Die Vereinigten Staaten haben durch angemessene Besoldung und eine wirksame Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eine Streitmacht erreicht, die nur aus Freiwilligen besteht. Wenn die gegenwärtigen Trends bei der Rekrutierung und Weiterverpflichtung anhalten, dann wird der bewilligte Personalstand 1975 und 1976 erreicht werden. Die dritte Überprüfung der militärischen Besoldungsordnung, die alle vier Jahre stattfindet und Anfang Januar 1975 begonnen wurde, soll gewährleisten, daß alle Aspekte der militärischen Besoldung mit den Verteidigungserfordernissen in Einklang stehen. Dabei wird jeder Bereich der Militärbe- soldung überprüft werden, um sicherzustellen, daß eine gerechte Entlohnung erfolgt und unnötige Kosten beseitigt werden. Verwaltung und damit zusammenhängende Tätigkeiten: Es ist eine wirksame Nutzung der Erdölreserven der Marine geplant, um die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von der Einfuhr von Erdölerzeugnissen zu verringern und mit dazu beizutragen, politische und wirtschaftliche Störungen der Versorgung auszuschließen. Es sind gesetzliche Maßnahmen gefordert worden, um die Produktion der Naval Petroleum Reserve Nr. 1 in Elk Hills, Kalifornien,, zu steigern. Die Einkünfte aus dem Verkauf dieses Öls werden zur Finanzierung einer weiteren Suche nach Reserven in Alaska und für die Anlaufkosten der Schaffung einer nationalen strategischen Erdölreserve verwendet werden. Diese strategische Re- serve wird bis zu 1 Milliarde Barrel Erdöl oder Erdölprodukte für den einheimischen und industriellen Bedarf und 0,3 Milliarden Barrel für den militärischen Bedarf in Zeiten des nationale:, Notstandes oder der ernsthaften Störung der Versorgung enthalten. Unterstützung anderer Länder: Zu diesem Programm gehört die Militärhilfe für die Streitkräfte Südvietnams und anderer Länder. Für 1976 wird eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar als Gesamtausgabevollmacht für die Militärhilfe in Vietnam empfohlen. Beginnend mit dem Übergangsquartal (1. Juli 1976) wird die - 19 - �die Militärhilfe für Südvietnam im Rahmen des Auslandshilfegesetzes bewilligt werden, das im Kapitel Internationale Angelegenheiten behandelt wird ... Verteidigungsaktivitäten auf dem Gebiet der Atomenergie: Die Forschung und Entwicklung für die unterirdische Erprobung von Kernwaffen wird 1976 gesteigert werden, vor allem um den detaillierten Entwurf und die Erprobung bestimmter Waffen abzuschließen, deren Entwicklung bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrages über das Verbot von Versuchen oberhalb einer bestimmten Schwelle gebilligt worden sind. Auf Grund gesteigerter Arbeits- und Brennstoffkosten werden die Ausgaben für die Produktion von Plutonium und Tritium im Zusammenhang mit der künftigen Produktion von Kernwaffen steigen. Für die Entwicklung verbesserter Nuklearantriebsanlagen für Kriegschiffe werden mehr Mittel notwendig sein, vor allem wegen der Erfordernisse für die TRIDENT-Unterseeboote . Internationale Angelegenheiten und Finanzen In der interdependenten Welt von heute verlangt das Wohl der Nation eine zweckgemäße und verantwortliche Beteiligung an der Suche nach dem Weltfrieden und dem Streben nach internationalen wirtschaftlichen Fortschritten ... Die Suche nach dem Frieden umfaßt die Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen, die Diplomatie im Nahen Osten und die fortgesetzten Bemühungen um die Lösung der Probleme in Indochina. Auslandshilfeprogramme sind eine unerläßliche Ergänzung der amerikanischen Diplomatie und dienen als ein flexibles Mittel, den Sicherheitserfordernissen, den humanitären Aufgaben und den Entwicklungsnotwendigkeiten in einer Welt nachzukommen, die noch immer von Feindseligkeit, Unruhe und wirtschaftlichen Verzerrungen heimgesucht wird... Um ein ausreichendes Energieangebot zu gewährleisten, hat unser Land im November vorigen Jahres in Zusammenarbeit mit 15 Industrienationen ein internationales Energieprogramm aufgestellt, das im Falle eines Notstandes die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Energiequellen, Maßnahmen zur Einsparung von Energie und die Entwicklung alternativer Energiequellen vorsieht. - 20 - Um �Um sicherzustellen, daß die industrialisierten Länder in der Lage sein werden, die als Ergebnis hoher Ölpreise zu erwartenden Zahlungsbilanzdefizite und die damit einhergehenden Verzerrungen im Finanzgefüge zu finanzieren, haben die Vereinigten Staaten eine Sonderfazilität in der Größenordnung von 25 Milliarden Dollar vorgeschlagen; sie soll diese Defizite finanzieren helfen, wenn sich andere Kreditquellen als unzureichend erweisen. Diese Fazilität wird die erweiterte Tätigkeit des internationalen Währungsfonds ergänzen ... Die Vereinigten Staaten unterstützen ferner mehrere Initiativen, die auf der Welternährungskonferenz angeregt wurden, darunter Schritte wie die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe an iotleidende Länder in größerem Ausmaß als bisher, die Vergabe von zusätzliche!: Hilfe zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den ärmeren Ländern und die Schaffung eines internationalen Systems der Getreidevorratshaltung ... Militärhilfe: Die Militärhilfe schließt sowohl nichtrückzahlbare Zuwen- dungen als auch Verkäufe von Ausrüstungen auf Kredit, Ausbildungshilfe und andere Dienstleistungen ein, um die Verteidigungsanstrengungen befreundeter Länder zu unterstützen; sie wird vom Verteidigungsministerium verwaltet ... Zusätzlich zu den 7'0 Millionen Dollar an Haushaltermächtigungen zur Gewährung nichtrückzahlbarer Militärhilfe in 1976 wird eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 250 Millionen Dollar für 1976 beantragt, um die Teilstreitkräfte für Vorräte zu entschädigen, die diese gemäß der Notstandsklausel des Auslandshilfegesetzes 1974 nach Kambodscha geliefert haben. Die Verteidigungsanstrengungen Südvietnams hängen von der Fortsetzung der amerikanischen Militärhilfe ab. Weil die 1975 erteilte Ermächtigung von 700 Millionen Dollar für diesen Zweck nicht ausreicht, den kritischen Bedart Südvietnams zu decken, wird eine Zusatzermächtigung von 300 Millionen Dollar beantragt. Die Militärhilfe an Südvietnam ist in einem besonderen Posten der Ermächtigungen für das Verteidigungsministerium zusammengefaßt. Hinzu kommt, daß die Höhe der Hilfe für Kambodscha, wie sie durch das Auslandshilfegesetz von 1974 autorisiert wurde, zur Deckung der Mindestbedarfs nicht ausreicht. Des- - 21 - �Deshalb wird e i n e Gesetzesbestimmung zur B e s e i t i g u n g b e s t e h e n d e r E i n s c h r ä n kungen d i e s e r Ermächtigung und e i n e Haushaltabänderung i n G e s t a l t e i n e s Ant r a g s z u r Ermächtigung w e i t e r e r 222 Millionen D o l l a r für Kambodscha v o r g e schlagen. Um d i e a n h a l t e n d e Bedeutung d e r A u s b i l d u n g s h i l f e für a u s l ä n d i s c h e s Mil i L Ä r p e r s o n a l zu u n t e r s t r e i c h e n , i s t d i e m i l i t ä r i s c h e A u s b i l d u n g s h i l f e f ü r das Ausland für 1976 i n einem Sonderposten g e t r e n n t von d e r allgemeinen M a t e r i a l h i l f e i n Form n i c h t r ü c k z a h l b a r e r Zuwendungen ausgewiesen. für a l l e Arten d e r M i l i t ä r h i l f e Die Aufwendungen ( u n t e r Ausschluß e i n e s aus Treuhandfonds ent- nommenen B e t r a g s i n Höhe von 0 , 2 M i l l i a r d e n Dollar)werden auf O,8 M i l l i a r d e n D o l l a r i n 1976 g e s c h ä t z t . Wirtschaftshilfe: Die W i r t s c h a f t s h i l f e s c h l i e ß t M i t t e l für d i e S i c h e r - h e i t s h i l f e für den Nahen Osten, Wiederaufbauhilfe für I n d o c h i n a , Entwicklungs- h i l f e für ärmere Länder, N a h r u n g s m i t t e l h i l f e , F l ü c h t l i n g s h i l f e und Aufwendungen für i n t e r n a t i o n a l e Rauschgiftüberwachungsprogramme Sicherheitshilfe i s t erforderlich, ein. um den F o r t s c h r i t t i n Richtung auf d i e a n g e s t r e b t e Verhandlungsregelung im Nahen Osten zu g e w ä h r l e i s t e n . Wirtschaft- l i c h e H i l f e und H i l f e für Zwecke des Wiederaufbaus und d e r Entwicklung i s t für I s r a e l , Ä g y p t e n , J o r d a n i e n und S y r i e n v o r g e s e h e n . Der Fonds für b e s o n d e r e E r f o r d e r n i s s e im Nahen Osten b e s i t z t genügende F l e x i b i l i t ä t , sehene E r f o r d e r n i s s e g e r e c h t werden zu können. um u n v o r h e r g e - Die Aufwendungen 19 76 für d i e s e Programme werden auf 410 M i l l i o n e n D o l l a r g e s c h ä t z t . Die N a c h k r i e g s - W i e d e r a u f b a u h i l f e i s t erforderlich, für Südvietnam, Kambodscha und Laos um d i e w i r t s c h a f t l i c h e S t a b i l i t ä t a u f r e c h t z u e r h a l t e n , Wiederhaufbau und d i e Entwicklung zu b e t r e i b e n und d i e F l ü c h t l i n g s h i l f e finanzieren. den zu Die Aufwendungen werden s i c h 1976 auf 762 M i l l i o n e n D o l l a r b e - ziffern. Die m u l t i l a t e r a l e E n t w i c k l u n g s h i l f e i n Form von B e i t r ä g e n für i n t e r n a t i o n a l e Entwicklungsbanken und O r g a n i s a t i o n e n b l e i b e n auch w e i t e r h i n eirie wich- 22 - �wichtige Komponente der Auslandshilfe. Die Aufwendungen 19 76 werden auf 990 Millionen Dollar veranschlagt. Die internationalen Entwicklungsbanken schließen ein: die Weltbankgruppe und die Interamerikanische, die Asiatische und die Afrikanische Entwicklungsbank. Während der letzten Jahre wurden die Programme dieser Institutionen fort- gesetzt ausgeweitet, während die Vereinigten Staaten ihren Anteil an den Gesamtmitteln verringert haben. Diese Institutionen erhalten nunmehr den größten Teil der für die private Kapitalgüterfinanzierung erforderlichen Mittel im Ausland - seit allerjüngster Zeit von ölausfuhrländern, die erhebliche Summen zur Weiterverleihung an Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt haben. Aufwendungen in Höhe von 818 Millionen Dollar für 1976 sind erforderlich, um die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber internationalen Entwicklungsbanken zu erfüllen. Darüber hinaus werden, nach Konsultation mit dem Kongreß, die Ver- handlungen über die vierte Aufstockung der Mittel der Interamerikanischen Entwicklungsbank fortgeführt, und es kann sich zu einem späteren Zeitpunkt 1976 als notwendig erweisen, um eine Bewilligung für diese Aufstockung einzukommen. Freiwillige Beiträge in Höhe von 173 Millionen Dollar an Ausgaben werden für internationale Organisationen vorgeschlagen. Die größten Beträge sind für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen bestimmt, das Entwicklungsländern technische Hilfe und Hilfe bei der Analyse von Investitionsmöglichkeiten gewährt, sowie für die Hilfs- und Arbeitsbeschaffungsbehörde der vereinten Nationen, die die Palästina-Flüchtlinge unterstützt. Die bilaterale Entwicklungshilfe, die in der Hauptsache vom US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet wird, trägt der Notwendigkeit einer Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den ärmeren Ländern Rechnung. Bei- hilfen und langfristige Kredite zu niedrigen Zinssätzen, werden für die Entwicklung der Landwirtschaft, die Verbesserung der Anbaumethoden und die Züchtung neuer und besserer Sorten bereitgestellt. Die Haushaltermächtigung für Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe soll von 282 Millionen in 1974 auf 629 Millionen Dollar in 1976 erhöht werden. Die sonstigen Entwicklungsprogramme konzentrieren sich auf die niedrigsten Einkommensgruppen in den ärmsten Ländern und hier insbesondere auf die Verbesserung der Gesundheitsbetreuung, der - 23 - �d e r Familienplanung und d e r Erziehung. Die Gesamtauslagen für H i l f s - und Entwicklungsprogramme für 1976 werden auf 1,129 M i l l i a r d e n D o l l a r g e s c h ä t z t . Die G e s e l l s c h a f t für P r i v a t i n v e s t i t i o n e n i n Übersee (Overseas P r i v a t e Investment C o r p o r a t i o n - OPIC) b i e t e t amerikanischen Firmen, d i e i n E n t w i c k l u n g s l ä n d e r n i n v e s t i e r e n , e i n e Versicherung gegen p o l i t i s c h e R i s i k e n an und gewährt auch Garantien für K r e d i t e , d i e Firmen i n solchen Ländern e i n g e räumt werden. Die OPIC a r b e i t e t mit e i n e r Gruppe von p r i v a t e n V e r s i c h e r u n g s - g e s e l l s c h a f t e n zusammen, um e i n e gemeinsame R ü c k v e r s i c h e r u n g s g e s e l l s c h a f t d i e p o l i t i s c h e R i s i k o v e r s i c h e r u n g zu s c h a f f e n . für Die OPIC a r b e i t e t auf d e r B a s i s umlaufender M i t t e l und b e d a r f d e s h a l b 1976 k e i n e r H a u s h a l t e r m ä c h t i g u n g . Die I n t e r a m e r i k a n i s c h e S t i f t u n g (Inter-American Foundation) unterstützt e x p e r i m e n t e l l e Entwicklungsvorhaben i n L a t e i n a m e r i k a , d i e i n e r s t e r L i n i e von p r i v a t e n gemeinnützigen O r g a n i s a t i o n e n unternommen werden. Die Aufwendungen h i e r f ü r werden 19 76 auf 10 M i l l i o n e n D o l l a r g e s c h ä t z t . N i c h t r ü c k z a h l b a r e N a h r u n g s m i t t e l h i l f e und K r e d i t e zu v e r g ü n s t i g t e n Bedingungen im Rhamen des Programms ' N a h r u n g s m i t t e l - f ü r - d e n - F r i e d e n ' (Public ' Law 480) dienen e i n e r Reihe von a u ß e n p o l i t i s c h e n Z i e l e n , zu denen auch d e r Kampf gegen Hunger und Unterernährung g e h ö r t . Diese Programme werden für d i e Völker i n den Entwicklungsländern von k r i t i s c h e r Bedeutung s e i n , b i s i h r e l a n g f r i s t i g e n Bemühungen zur S t e i g e r u n g d e r N a h r u n g s m i t t e l p r o d u k t i o n d i e g e wünschten E r f o l g e zeitigen. Die Auswanderungs- und F l ü c h t l i n g s h i l f e b e s t e h t aus B e i t r ä g e n zu amerikanischen f r e i w i l l i g e n Hilfsorganisationen, den V e r e i n t e n Nationen und dem Z w i s c h e n s t a a t l i c h e n Ausschuß für d i e Auswanderung aus Europa. Ein Zuschuß zur i n t e r n a t i o n a l e n Rauschgiftbekämpfung i n Höhe von 38 M i l l i o n e n D o l l a r kommt a u s l ä n d i s c h e n Regierungen und i n t e r n a t i o n a l e n zugute. Organisationen Er t r ä g t zur Unterbindung des g e s e t z w i d r i g e n Anbaus und d e r i l l e g a l e n P r o d u k t i o n von g e f ä h r l i c h e n N a r k o t i k a und damit zur Behinderung des Handels m i t d i e s e n Stoffen und zur Eindämmung i h r e r Einfuhr nach den V e r e i n i g t e n Staaten b e i . Der - 24 - �» Der Fonds des Präsidenten für Auslands-Notstandshilfe: Dieser Fonds ge- stattet es den Vereinigten Staaten, auf unvorhersehbare Erfordernisse zu reagieren, vor allem dann, wenn humanitäre Hilfsaktionen notwendig werden. Es wird um eine Haushaltermächtigung in Höhe von 30 Millionen Dollar für 1976 nachgesucht. Sonderfinanzierungsfazilität: Um den hohen Ölpreisen und den sich daraus ergebenden Verzerrungen im internationalen Finanzgefüge Rechnung zu tragen, haben die Vereinigten Staaten die Errichtung einer internationalen Kreditfazilität in Höhe von 25 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Diese Fazilität soll Kredite vergeben, um andere, den Industriestaaten mit hohen Zahlungsbilanzdefiziten zur Verfügung stehende Kreditquellen zu ergänzen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, dieser Fazilität bis zu 7 Milliarden Dollar zu leihen. Die Aufwendungen hierfür in 1976 werden auf eine Milliarde Dollar veranschlagt. Friedenskorps: In 1976 werden schätzungsweise 6000 Freiwillige des Friedenskorps 68 Gastländer in ihren Anstrengungen zur Lösung von Entwicklungsprobleme unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. In 1976 werden sich die Bemühungen des Friedenskorps auf die Gebiete der Landwirtschaft, der Gesundheit und Ernährung und der Erziehung sowie auf Konservierungsmaßnahmen konzentrieren - 25 - �amerika dienst United 53 Status Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1975 DER WIRTSCHAFTSBERICHT DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN - Wortlaut - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 4. Februar seinen Wirtschaftsbericht vorgelegt, der einen Ausblick auf die künftige Wirtschaftspolitik der USA gibt. Den Ausführungen des Präsidenten ist der Bericht des Wirtschaftsbeirats beigefügt, der an Hand von zahlreichen Statistiken und Tabellen ein umfassendes Bild von der gegenwärtigen Lage der amerikanischen Wirtschaft aufzeichnet. Der Bericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Wirtschaft befindet sich in einer ernsten Rezession. keit ist zu hoch und wird noch weiter steigen. Die Arbeitslosig- Die Inflationsrate ist ebenfalls zu hoch, obwohl einiger Fortschritt bei ihrer Senkung erzielt worden ist. Die Zinsen sind von ihrem außergewöhnlich hohen Stand, der im Sommer 1974 erreicht worden war, zurückgegangen, aber sie spiegeln die Inflationsrate wider und bleiben immer noch viel zu hoch. Darüber hinaus müssen wir, während wir jetzt Lösungen für diese Probleme anstreben, auch nach Lösungen für das Energieproblem suchen. Wir müssen wirksame Programme zur Einsparung von Energie und zur Erschließung neuer Energie- �1 Energiequellen in Angriff nehmen, wenn wir den Anteil des vdn unsicheren Quellen importierten Öles verringern wollen. Ein Fehlschlag oder eine Ver- zögerung hierbei würde eine weiterhin wachsende Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von ausländischen Ölquellen bedeuten. Wir stehen daher drei Problemen gegenüber: dem unmittelbaren Problem der Rezession und Arbeitslosigkeit, dem weiterhin bestehenden Problem der Inflation und dem neueren Problem, die Verwundbarkeit Amerikas durch Ölembargos zu verringern. Diese Probleme sind genauso dringlich wie wichtig. Die von uns vorge- schlagenen Lösungen sind das Ergebnis einer sorgfältigen Studie, aber sie werden keine raschen und unmittelbaren Ergebnisse bringen. se Programme und Vorschläge wirksam sind. Ich glaube, daß die- Ich ersuche den Kongreß dringend darum, sie zu verabschieden und mir dabei zu helfen, mit weiteren Maßnahmen nachzukommen, wie sie die sich ändernden Umstände wünschenswert erscheinen lassen. Bei unseren Bemühungen müssen wir uns darüber klar sein, daß die von uns erarbeiteten Maßnahmen sowohl wirksam sein wie auch mit unseren langfristigen Zielen im Einklang stehen müssen, die für die künftige Prosperität unserer Wirtschaft wichtig sind. Um einen Schritt voran zu tun, dürfen wir nicht eine Po- litik einschlagen, die uns schließlich um zwei Schritte zurückwerfen würde. Wie ich Ihnen bereits in meiner Botschaft über die Lage der Nation dargelegt habe, braucht die Wirtschaft sofort für ein Jahr eine Steuersenkung um 16 Milliarden Dollar. Das ist ein notwendiger erster Schritt für jedes Pro- gramm zur Wiederherstellung der Kaufkraft, zur Rückgewinnung des Vertrauens der Verbraucher und zur Steigerung der Investitionsanreize für die Wirtschaft. Bei der Suche nach dem besten Wege, der Wirtschaft zu helfen, sind verschiedene Vorschläge zur Senkung der-Einkommensteuer erwogen worden. Wir ha- ben das Verfahren gewählt, das der Wirtschaft am ehesten einen sofortigen Anreiz zu bieten vermag, ohne damit unser Haushaltsproblem permanent zu verschlimmern. Daher �• Daher habe ich eine zwölfprozentige Rückvergütung auf die Steuern des Jahres 19 74 bis zu einem Höchstbetrag von lOOO Dollar empfohlen. Die Rückver- gütung, die insgesamt 12 Milliarden Dollar ausmacht, soll in zwei großen Schüben erfolgen, wobei die erste Rückzahlung im Mai und die zweite im September vorgesehen ist. Ich habe ferner einen Investitionssteuerkredit in Höhe von 4 Milliarden Dollar vorgeschlagen, der die Wirtschaft anspornen würde, jetzt neue Verpflichtungen und Ausgaben für Projekte einzugehen, die dieses Jahr oder bis Ende nächsten Jahres erstellt werden können. Die sofortige Verabschiedung der Steuersenkung um 16 Milliarden Dollar ist eine Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit, wenn wir die natürlichen Kräfte des wirtschaftlichen WiederaufSchwungs stärken wollen. Wenn ich mir auch der Notwendigkeit einer temporären Steuersenkung bewußt bin, so bin ich mir doch ebenso über die Tatsache im klaren, daß sich damit das Ausmaß unseres Haushaltsdefizits erhöht. Das alles ist umso mehr ein Grund dafür, unsere Bemühungen um eine Eindämmung des Wachstums der Bundesausgaben zu verstärken. Ich habe den Kongreß ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die im Haushalt für das Finanzjahr 1976 rund 17 Milliarden Dollar einsparen werden. Trotzdem rechnen wir für das am 1. Juli beginnende Finanzjahr mit einem Defizit von über 50 Milliarden Dollar. Außerdem wird das Haushaltsdefizit, selbst ohne Initiativen für neue Ausgaben, auch im Finanzjahr 1977 sehr groß bleiben. Daher werde ich keine neuen Ausgabenprogramme vorschlagen, ausgenommen solche, die für das Energieprogramm notwendig sind. Ich ersuche den Kongreß ferner, gemeinsam mit mir weitere Wege zu finden, um die Zuwachsrate der Bundesausgaben zu verlangsamen. Haushaltsausgaben für neue Programme oder für die Ausweitung bestimmter Programme würden sich auf die Wirtschaft erst auswirken, nachdem die wirtschaftliche Erholung bereits lange im Gange ist. Es ist wichtig, daß das Defizit deutlich verringert wird, sobald die Wirtschaft wieder zur Vollbeschäftigung zurückzukehren beginnt. Die Kontrolle der Ausgaben bildet den einzigen Weg, wie wir einer zu großen Steigerung des Teiles unserer Einkommen Einhalt gebieten können, den die Regierung - 3- �: Regierung dann später für sich nimmt. Eine einfache Rechnung zeigt bereits das Ausmaß des Problems, dem wir uns gegenübersehen. Die Geldüberweisungen an Einzelpersonen durch die Bundesre- gierung haben - nach inflationsbedingter Anpassung - in den letzten zwei Jahrzehnten um fast 9 Prozent jährlich zugenommen. Eine Fortsetzung dieser Ent- wicklung in den kommenden zwei Jahrzehnten würde zusammen mit nur bescheidenen Steigerungen bei den übrigen Bundesausgaben sowie bei den Ausgaben der Einzelstaaten und der Kommunen die Ausgaben auf allen Regierungsebenen von einem Drittel des Bruttosozialproduktes auf über die Hälfte des Bruttosozialproduktes ansteigen lassen. Ausgaben in einer solchen Größenordnung würden eine wesent- liche Erhöhung der Steuerlast für die durchschnittliche amerikanische Familie bedingen. Dies könnte leicht jeden Anreiz und jede Initiative ersticken, die für weitere Steigerungen der Produktivität wie auch unseres Lebensstandards notwendig sind. Wir können unsere Unabhängigkeit auf dem Energiesektor weder rasch noch leicht erreichen. Gleichgültig welche Programme auch immer verabschiedet wer- den, es werden Beharrlichkeit auf Seiten des amerikanischen Volkes und eine Bereitschaft notwendig sein, auch Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. Die amerikanische Wirtschaft wurde seiner- zeit auf der Basis niedriger Energiekosten aufgebaut. Unsere Industrieanlagen und unsere Produktionsverfahren waren auf dieses zentrale Element der amerikanischen Erfahrungen ausgerichtet. Billige Energie entband die Architekten un- serer Bürogebäude von der Notwendigkeit, für einen rationellen Energieverbrauch zu planen. Private Wohngebäude wurden billiger, weil die kostspielige Iso- lierung entfiel, solange Energie reichlich vorhanden war. Billige Energie ermöglichte es auch mehr Bürgern, in den Vororten zu leben, und gab den Bewohnern auf dem Lande und in den Städten mit ihren Kraftfahrzeugen größere Beweglichkeit. Die niedrigen Energiekosten während des größten Teils des 20. Jahrhunderts waren auf Grund reicher amerikanischer Vorkommen an Öl, Erdgas und Kohle möglich. Diese Zeit ist nun zu Ende. Wir haben den Preis für Erdgas unter dem Stand ge_ 4_ �• gehalten, der notwendig ist, um einen Anreiz für Investitionen zur Erforschung und Erschließung neuer Vorkommen zu bieten, und unter dem Stand, der zu einem sparsameren Verbrauch geführt hätte. Indem wir die relativ b.lligen ausländischen Ollieferungen nutzten, haben wir den Lebensstandard für die Amerikaner verbessert und unser eigenes Öl für den künftigen Verbrauch gespart. Da wir jedoch die Vorbereitungen für den möglichen Fall von Importunterbrechungen vernachlässigten, blieben wir in zu hohem Maße von unzuverlässigen ausländischen Lieferunten abhängig. Dia gegenwärtige Situation und die künftige Sicherheit der amerikanischen Wirtschaft lassen uns keine andere Wahl, als uns auf einen höheren relativen Preis für Energieerzeugnisse einzustellen. Wir haben in der Tat bereits da- mit begonnen, doch möchte ich betonen, daß noch ein langer Weg vor uns liegt. Die Verbraucher sind schon bei ihren Käufen energiebewußter geworden. Die hohen Energiekosten haben die Industrie bereits veranlaßt, Energie durch Einführung neuerProduktionsverfahren und durch Investitionen für energiesparende Kapitalgüter einzusparen. Diese Anstrengungen müssen gefördert und aufrechterhalten werden, bis sich unsere Verbrauchsgewohnheiten und unsere Industriestruktur auf die neue Relation zwischen Energie-, Arbeits- und Kapitalkosten eingestellt haben. Dieser Anpassungsprozeß hat sich verlangsamt, weil nicht zugelassen wurde, daß die amerikanischen Energiekosten in einem angebrachten Maße stiegen. Die Preise für etwa zwei Drittel unseres einheimischen Rohöls werden immer noch so niedrig gehalten, daß sie unter der Hälfte der Kosten des Importöls liegen. Und die Erdgaspreise werden auf einem noch niedrigeren Stand gehalten. Der- artige künstlich niedrig gehaltene Preise ermuntern zu einem verschwenderischen Verbrauch von Energie und erschweren die künftige Förderung. Wenn keine Än- derung unserer Preispolitik für einheimische Energie sowie in unseren Verbrauchsgewohnheiten eintritt, dann werden wir 1985 die Hälfte unseres Öles importieren müssen, und einen großen Teil davon aus unzuverlässigen Quellen. Da unsere Wirtschaft in so hohem Maße von der Energie abhängt, ist es unbedingt notwendig, daß wir unsere Anfälligkeit gegenüber Unterbrechungen der Lieferungen und gegenüber der monopolistischen Preisgestaltung einiger ausländischer Öl- 5 - �ölerzeuger verringern. Die Notwendigkeit, für eine zuverlässige Energieversorgung unserer Wirtschaft zu sorgen, bildet die Grundlage des von mir vorgeschlagenen Energieprogramms. Der Hauptzweck ist, es unserer Wirtschaft zu ermöglichen - und sie dazu anzuspornen - ihren Energieverbrauch im letzten Teil des 20. Jahrhunderts den neuen Realitäten des Marktes anzupassen. Die Verringerung unserer Abhän- gigkeit von unzuverlässigen Öllieferungen wird Maßnahmen der Regierung bedingen, aber selbst auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet sollte die Rolle der Regierung im Wirtschaftsleben nur auf solche Funktionen beschränkt bleiben, die sie besser verrichten kann als die Privatwirtschaft. Uns stehen zwei Wege zur Lösung unseres Energieproblems offen: der erste ist eine staatliche Rationierung und Zuteilung; der zweite ist die Anwendung des Preismechanismus. Ein Programm zur Energierationierung könnte für einen kurzen Zeitraum tragbar sein, aber ein wirksames Programm würde bedingen, daß wir den Verbrauch für einen längeren Zeitraum niedrig halten. Ein Rationierungs- programm für einen Zeitraum von fünf Jahren oder noch länger wäre sowohl untragbar als auch unwirksam. Die Kosten, die sich allein durch die Verlangsamung von Entscheidungen ergäben, wären riesig. Die Rationierung würde bedeuten, daß jedes neue Unternehmen die Regierung um eine Lizenz kauf von Brennstoff ersuchen müßte. zum Ankauf oder zum Ver- Sie würde bedeuten, daß jede neue Er- weiterung von Fabrikanlagen oder jedes neue Fertigungsverfahren in der Industrie einer Genehmigung bedürfte. Sie würde ähnliche Beschränkungen für den Wohnungs- bau bedeuten, wo es bereits in weiten Teilen des Landes unmöglich ist, einen Anschluß für Erdgas zu erhalten. Nach fünf oder zehn Jahren würde ein solches starres Programm mit Sicherheit die Dynamik der amerikanischen Wirtschaft beeinträchtigen, weil es bürokratische Entscheidungen an die Stelle solcher des Marktes setzen würde. ein faires, langfristiges Rationierungssystem auszuarbeiten. Es wäre unmöglich Der einzige prak- tisch durchführbare und wirksame Weg zur Erreichung der Unabhängigkeit auf dem Energiesektor ist daher, daß man ein Ansteigen der Preise für Öl und Gas zuläßt - so hoch, daß dies vor einem Verbrauch abschreckt und zur Erforschung und Er- �* Erschließung neuer Energiequellen ermutigt. Ich habe daher eine Verbrauchssteuer für einheimisches Rohöl und Erdgas sowie eine Importabgabe auf Importöl und eine Herausnahme des Rohölpreises aus der Kontrolle empfohlen. Diese Maßnahmen werden den Preis aller energieinten- siven Erzeugnisse steigen lassen sowie den Ölverbrauch und die Ölimporte senken. Ich habe den Kongreß ersucht, eine Steuer für die Erzeuger von einheimischem Rohöl zu verabschieden, um Spekulationsgewinne zu verhindern, die als Folge der Herausnahme des Ölpreises aus der Kontrolle entstehen könnten. Andere Teile meines Programms werden gewährleisten, daß die Importe nicht zu Störungen auf dem einheimischen Energiemarkt führen können. Änderungen zu dem Gesetz über die Reinerhaltung der Luft werden einen vermehrten Verbrauch von Kohle gestatten, ohne daß hierdurch eine wesentliche Beeinträchtigung der Umwelt entsteht, und Anreize zur rascheren Entwicklung der Kernenergie und synthetischer Brennstoffe werden gleichzeitig zu einer Steigerung der einheimischen Energieerzeugung führen. Insgesamt wird das Energiepaket die Schädigung durch irgendwelche künftigen Importunterbrechungen auf ein Maß reduzieren, das sich bewältigen läßt. Energieprogramm wird uns jedoch auch Kosten auferlegen. Das Auf Grund der Import- abgabe und der Kombination von Steuern werden von den Energieverbrauchern etwa 30 Milliarden Dollar abgeführt werden müssen. Ich habe jedoch ebenfalls ein faires und gerechtes Programm für ständige Steuersenkungen vorgeschlagen, das den Verbrauchern einen Ausgleich für diese höheren Kosten bringen soll. Die- ses Programm wird Einkommenssteuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Dollar für Einzelpersonen, direkte Zahlungen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Dollar für Bürger mit niedrigen Einkommen, die wenig oder keine Steuern zahlen, Körperschaftsstcuers-enkungen in Höhe von 6 Milliarden Dollar, eine Erhöhung dev Finanzausgleichs für die Einzelstaaten und Kommunen und eine Erhöhung der Bundesausgaben um 3 Milliarden Dollar umfassen. Eine geeignete Steuer- und Energiepolitik bildet zwar den Kernpunkt für die Wiederherstellung des Gleichgewichtes in unserer Wirtschaft, sie wird je- 7- �! jedoch durch I n i t i a t i v e n auf e i n e r Reihe a n d e r e r Gebiete e r g ä n z t werden müssen. Ich habe im Dezember das Gesetz über d i e A r b e i t s l o s e n u n t e r s t ü t z u n g unterzeichnet, das Zahlungen für einen l ä n g e r e n Zeitraum und e i n e Erweiterung des K r e i s e s der erfaßten Arbeitslosen vorsieht. Der Haushalt b r i n g t w e i t e r e i n e b e t r ä c h t l i c h e Ausweitung der B e s c h ä f t i g t e n z a h l im Ö f f e n t l i c h e n D i e n s t . Ich e r s u c h e den Kongreß f e r n e r , d i e noch bestehenden Beschränkungen für d i e Agrarerzeugung aufzuheben, ein Gesetz zur Stärkung der F i n a n z i e r u n g s i n a u i t u t e zu v e r a b s c h i e d e n und d i e f i n a n z i e l l e Lage der G e s e l l s c h a f t s u n t e r n e h m e n zu v e r b e s s e r n . Haftnahmen g e f o r d e r t , Ich habe außerdem um d i e Befugnisse d e r Regierung z u r Durchführung von A n t i - Trust-Untersuchungen zu s t ä r k e n und um e i n e n g e s t e i g e r t e n Wettbewerb im T r a n s portgewerbe zu ermöglichen. Wenn wir v e r s c h i e d e n e Z i e l e g l e i c h z e i t i g zu e r r e i c h e n suchen, werden w i r manchmal f e s t s t e l l e n , stehen. daß d i e Z i e l e n i c h t immer v ö l l i g m i t e i n a n d e r im Einklang Maßnahmen z u r Verwirklichung e i n e s Z i e l e s wirken sitäx zuweilen n a c h - t e i l i g für e i n anderes a u s . Ich weiß, daß d i e A n t i - ' ^ - s e ü s i o n s - S t e u e r s e n k u n g um 16 M i l l i a r d e n D o l l a r , d i e s i n b e r e i t s großes D e f i z i t im Bundeshaushalt noch e r h ö h t , d i e Erreichung der P r e i s s t a b i l i t ä t v i e l l e i c h t h i n a u s z ö g e r n kann. e i n e s o f o r t i g e Steuersenkung i s t unbedingt e r f o r d e r l i c h . Aber Mein Programm wird zu e i n e r Erhöhung des E n e r g i e p r e i s e s für d i e Verbraucher führen; a b e r wenn d i e s e notwendige Anpassung a b g e s c h l o s s e n i s t , s o l l t e es u n s e r e n F o r t s c h r i t t in Richtung auf das Z i e l n i c h t b e e i n t r ä c h t i g e n , i n den kommenden J a h r e n e i n e w e i t g e r i n g e r e Zuwachsrate des allgemeinen P r e i s n i v e a u s zu e r r e i c h e n . Wenn wir uns j e t z t mit unseren v o r d r i n g l i c h e n Problemen b e f a s s e n , können w i r es uns n i c h t l e i s t e n , d i e k ü n f t i g e n Auswirkungen auf u n s e r e p o l i t i s c h e n I n i t i a t i v e n zu i g n o r i e r e n . schaft unterstützen. Die S t e u e r - und W ä h r u n g s p o l i t i k muß 1975 d i e W i r t - Während w i r d i e W i r t s c h a f t u n t e r s t ü t z e n , dürfen w i r es jedoch n i c h t z u l a s s e n , daß uns d e r Sieg im Kampf gegen d i e I n f l a t i o n aus den Händen g l e i t e t . Es i s t e n t s c h e i d e n d w i c h t i g , daß w i r ü b e r dem A r b e i t s l o s e n - problem n i c h t d i e Notwendigkeit aus dem Auge v e r l i e r e n , e i n e Senkung d e r I n f l a t i o n s r a t e n i c h t nur 1975, sondern auch 1976 und d a r ü b e r h i n a u s zu e r reichen. Die - 8 - �Die künftige wirtschaftliche Prosperität unseres Landes erfordert die Wiederherstellung eines größeren Maßes an Preisstabilität. Dies wird eine verantwortungsbewußtere Politik seitens der Regierung erfordern. hier viel auf dem Spiele. Es steht Die Inflation verringert die Kaufkraft unserer Einkommen, drückt auf die Gewinne und führt zu Verzerrungen auf unseren Kapitalmärkten. Die Fähigkeit unserer freien Wirtschaft, einen immer höheren Lebensstandard zu schaffen, würde beeinträchtigt werden. Wir dürfen uns nicht in die Vorstellung einlullen lassen, daß die Inflation jetzt kein Hauptanliegen unserer Wirtschaftspolitik mehr sei, da die Preissteigerungsrate sich zu verlangsamen scheint. Die von mir unterbreiteten Vorschläge zu den Problemen der Rezession, der Inflation und der Energie tragen der Tatsache Rechnung, daß die amerikanische Wirtschaft mehr und mehr ein Teil der Weltwirtschaft ist. Was wir tun, berührt die Volkswirtschaften der anderen Länder, und was im Ausland geschieht, wirkt sich auf unsere Volkswirtschaft aus. Enge Kommunikation, eine Koordinierung der Politik und Konsultationen mit den führenden Männern der anderen Länder werden notwendig sein, wenn wir unsere wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten angehen, die mehr oder weniger die gleichen sind, wie in anderen Industriestaaten der westlichen Welt. Wir arbeiten bereits mit den anderen zusammen, um sicherzustellen, daß das internationale Währungssystem dem Druck standhält, der durch die höheren Ölpreise entstanden ist. Die Verabschiedung des Handelsgesetzes von 1974 wird es uns ermöglichen, in diesem Jahr entscheidend wichtige Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des internatioanlen Handelssystems aufzunehmen, und wir werden weiterhin mit den übrigen Ländern bei der Lösung der spezifischen Ernährungs- und Energieprobleme zusammenarbeiten. Die wirtschaftlichen Probleme, die sich in den siebziger Jahren ergeben haben, sind schwierig. planung. Einige von ihnen sind die Folge von Jahren der Fehl- Unsere Anstrengungen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierig- keiten unseres Landes müssen sich auf Lösungen richten, die später nicht zu - 9 - �zu noch größeren Problemen führen. 1975 muß zu einem Jahr werden, in dem wir uns unseren wirtschaftlichen Problemen stellen und den Weg zu echten Lösungen einschlagen. + + + + + - 10 - �• amerika dienst j}- United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1975 DAS WIRTSCHAFTSPROGRAMM DER AMERIKANISCHEN REGIERUNG Ausführliche Unterrichtung ausländischer Korrespondenten WASHINGTON - (AD) - F ü h r e n d e V e r t r e t e r d e r F o r d - A d m i n i s t r a t i o n h a b e n am 2 7 . J a n u a r i n W a s h i n g t o n a u s l ä n d i s c h e K o r r e s p o n d e n t e n im D e t a i l ü b e r d a s n e u e Wirtschaftsprogramm unterrichtet. Das m e h r s t ü n d i g e s e h r s a c h k u n d i g e I n f o r m a t i o n s g e s p r ä c h w u r d e vom USInformationsamt (USIA) v e r a n s t a l t e t , d e s s e n Aufgabe d i e D a r s t e l l u n g d e r Ver- e i n i g t e n S t a a t e n g e g e n ü b e r dem A u s l a n d i s t . D i e e i n f ü h r e n d e n Worte U S I A - D i r e k t o r JAMES KEOGH; d i e T e i l n e h m e r a u f R e g i e r u n g s s e i t e WILLIAM E . SIMON, sprach waren: Finanzminister JACK F . BENNETT, S t a a t s s e k r e t ä r für Währungsangelegenheiten CHARLES W. ROBINSON, S t a a t s s e k r e t ä r ministerium ERIC ZAUSNER, S t e l l v e r t r e t e n d e r schaft fürwirtschaftliche im F i n a n z m i n i s t e r i u m A n g e i g e n h e i t e n im A u ß e n - L e i t e r d e s neuen Bundesamtes f ü r E n e r g i e w i r t - GERALD L . PARSKY, U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r Finanzministerium. f ü r H a n d e l , E n e r g i e u n d F i n a n z e n im STEVEN w. BOSWORTH, L e i t e r d e s R e f e r a t - s nisterium. Brennstoff u n d E n e r g i e im A u ß e n m i - SIMON v e r w i e s e i n g a n g s a u f s e i n e d o p p e l t e F u n k t L o n a l s e r s t e r Mann d e r internationalen Wirtschaftspolitik und C h e f b e r a t e r Vorsitzender des (Regierungs)-Ausschusses - 1- i n Energiefragen fürWirtschaftspolitik sowie a l s und d a m i t a l s �•4 a l s Hauptsprecher für b i n n e n w i r t s c h a f t l i c h e * i Angelegenheiten. Der F i n a n z m i n i s t e r k o n z e n t r i e r t e s i c h zunächst auf das - im w e s e n t l i c h e n b i n n e n w i r t s c h a f t l i c h e Programm des P r ä s i d e n t e n - S t i c h w o r t e : Rezession, f l a t i o n und Energie - und v e r t e i d i g t e d i e s e s Programm n a c h d r ü c k l i c h . In- Aller- dings warnte auch e r vor e i n e r w e i t e r e n S t e i g e r u n g der Regierungsausgaben und d e r Gefahr wachsender H a u s h a l t s d e f i z i t e . "Es d a u e r t e 186 J a h r e , ehe w i r den e r s t e n 100 M i l l i a r d e n D o l l a r - H a u s h a l t h a t t e n , das war 1962. Wir b r a u c h t e n dann nur noch neun J a h r e , um den e r s t e n 200 M i l l i a r d e n D o l l a r - H a u s h a l t zu haben, und nur noch v i e r w e i t e r e J a h r e b i s zum 300 M i l l i a r d e n D o l l a r - H a u s h a l t " , so s a g t e SIMON. SIMON sah keine S c h w i e r i g k e i t e n für das Antirezessionsprogramm Fords im Kongreß. Bezüglich des Energieprogramms wandte e r s i c h n a c h h a l t i g gegen j e d e Form der R a t i o n i e r u n g oder d e r Einfuhrquoten für Erdöl und E r d ö l p r o d u k t e , da j e d e s s o l c h e System r i e s i g e Verwaltungskosten und v i e l e U n g e r e c h t i g k e i t e n b r i n g e . Eine Senkung des Verbrauchs, d . h . E n e r g i e e i n s p a r u n g , könne und müsse über den P r e i s e r r e i c h t werden. Auf d i e s e Weise werde auch d i e Entwicklung alternativer E n e r g i e q u e l l e n und d i e w i r t s c h a f t l i c h e r e Nutzung der Energie v o r a n g e t r i e b e n . S t a a t s s e k r e t ä r BENNETT k ü n d i g t e u . a . d i e b a l d i g e Abschaffung des amtlichen G o l d p r e i s e s beim IWF an, warnte davor, d i e Schwäche des D o l l a r zu ü b e r t r e i b e n , da man s e i n e n Wert n i c h t nur a l l e i n im V e r h ä l t n i s zur DM und zum Schweizer Franken sehen d ü r f e . Eine w e i t e r e Ausgabe von S o n d e r z i e h u n g s r e c h t e n - vor allem zur E n t w i c k l u n g s f i n a n z i e r u n g - durch den IWF h i e l t BENNETT i n absehbar e r Zukunft füir a u s g e s c h l o s s e n . ohne F l e x i b i l i t ä t n i c h t Im ü b r i g e n könne d i e i n t e r n a t i o n a l e Wirtschaft funktionieren. Die Abwertung d e s . D o l l a r , so b e t o n t e BENNETT, s e i n i c h t d i e Ursache, sondern d i e Auswirkung t i e f e r e r w i r t s c h a f t l i c h e r Ursachen.. S t a a t s s e k r e t ä r ROBINSON vom US-Außenministerium hob d i e w e c h s e l s e i t i g e Verbundenheit und Abhängigkeit d e r Länder h e r v o r und e r k l ä r t e , d i e USA h ä t t e n e i n Stadium d e r w i r t s c h a f t l i c h e n I n t e r d e p e n d e n z gegenüber der ü b r i g e n Welt e r - 2 - �erreicht und die Wirtschaftspolitik müsse "in Harmonie mit dieser Realität" gebracht werden. Unterstaatssekretär PARSKY vom Finanzministerium ging auf die Energiepolitik ein, die aus drei Teilen bestehen müsse: Zusammenarbeit der Verbraucher- länder, starke Binnenpolitik, Zusammenarbeit mit den ölerzeugern. Die Ölkrise lasse sich weder bilateral lösen, noch dürfe sich der Verbraucher-ErzeugerDialog nur auf den Ölpreis erstrecken. Letztlich gehe es um die wirtschaft- liche Entwicklung. PARSKY verteidigte ebenso wie ZAUSNER und BOSWORTH die vom Präsidenten eingeschlagene Energiepolitik. Sie vertraten übereinstimmend die Auffassung, daß die Vereinigten Staaten - in Konsultationen mit Freunden und Verbündeten ihre Anstrengungen zur Energieunabhängigkeit vorantreiben müßten. (Interessenten können den vollen 85seitigen Wortlaut des Informationsgespräches bei USIS Bonn anfordern). + + + + + �* amerika dienst K United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 3/1975 DIE ROLLE DER US-ARMEE IN DER NATO Von Howard Callaway Der amerikanische Staatssekretär für die Armee (Armeeminister) Howard H. Callaway hat auf der XII. Internationalen WehrkundeBegegnung in München am 1. und 2. Februar 1975 über die Rolle der Armee der Vereinigten Staaten im Atlantischen Bündnis gesprochen. Nach kurzen persönlichen Begrüßungsworten machte Callaway - am 2. Februar - folgende Ausführungen: Meine Ausführungen werden zunächst.die Rolle der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten in der NATO behandeln. Anschließend werde ich eingehend darüber berichten, was die Armee der Vereinigten Staaten tut, um dieser Rolle gerecht zu werden. Das ist ein Gebiet, mit dem ich mich selbst am meisten be- fasse. Zunächst möchte ich einiges über den Aufgaben- und Operationsbereich der NATO sagen. Die Welt wird heute von vielen Gefahren bedroht, insbesondere be- droht sind die Sicherheit und der Frieden. Zum Beispiel scheint die Entspannung die Erkenntnis mancher Menschen gegenüber dem Vorhandensein offensichtlicher Gefahr zu schwächen. Entspannung wird von manchen als Tatsache hingenommen, bei anderen erhält sie als Politik Beifall und wiederum bei anderen wird sie �I sie als neues Zeitalter begrüßt, und sie schafft die Grundlage zu Überlegungen für jene, die die westlichen Streitkräfte auf eine Stufe vermindern möchten, die meiner Ansicht nach gefährlich wäre. Entspannung wird von einigen Leuten in den Vereinigten Staaten, die den Abzug einer großen Anzahl von Truppen aus Europa wünschen, durchaus als Realität betrachtet, trotz der bedrohlichen Tatsache des Vorhandenseins einer großen und schlagkräftigen gegnerischen Streitmacht. Ich glaube, daß es fair ist zu sagen, daß wir, wenn es uns auch gelungen ist, in der Entspannung kleine Fortschritte zu erzielen, noch keinesfalls einen richtigen Frieden haben. Manchen mag die Tatsache, daß wir keinen Krieg führen, schon als Frieden genügen, aber wenn es uns nicht gelingt, die Kriegsgefahr in der ganzen Welt zu verringern, kann es keinen sicheren und dauerhaften Frieden geben, auf den wir uns verlassen können. Entspannung bedeutet lediglich, daß die Spannungen unter den Ländern der Welt etwas nachgelassen haben. Es ist eine Ermessensfrage wieviel und was erreicht worden ist. Ent- spannung ist auch eine Idee, eine Auffassung 'von Absichten unter den Ländern und als solches ist sie keine objektive Tatsache. Sie kann sich ebenso schnell wie die Auffassungen ändern. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik muß sich aber mit Tatsachen befassen - mit der wirklichen Macht, der Wirksamkeit und der Stärke - besonders wenn wir so wichtige Probleme wie die Sicherheit Europas behandeln. Wir sollten den Traum vom Frieden nicht verwerfen - helfe uns Gott, wenn wir diese Vision verlieren noch sollten wir die Hoffnung aufgeben, daß Entspannung uns die Mittel dazu gibt, den wahren Frieden zu erreichen, den wir uns alle wünschen. Wir dürfen aber auch den Blick für die wirklichen Bedrohungen und Gefahren, wo immer sie bestehen, nicht verlieren, ebenso wie unsere Bereitschaft, ihnen begegnen zu können. Die hier vertretenen Länder haben große Fortschritte erzielt in ihren Bemühungen ihrer diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern, die als mögliche Gegner angesehen werden. Es ist aber interessant festzustellen, daß, obwohl die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahrzehnt ihre Streitkräfte wesentlich - 2 - �• wesentlich verringert haben, weder die Sowjetunion, noch irgendein anderer Staat des Warschauer Pakts diesem Beispiel gefolgt ist - im Gegenteil - sie haben ihre Streitkräfte ständig und überaus eindrucksvoll vergrößert. Wir müssen uns deshalb sorgfältig vor der Illusion hüten, daß Entspannung irgendwie die Notwendigkeit für Abschreckung und Verteidigung überflüssig werden läßt. Die NATO selbst erkannte im HARMEL-Bericht vom Jahre 1967, daß "militärische Sicherheit und Entspannungspolitik sich nicht widersprechen, sondern sich ergänzen. Weltpolitik. Die kollektive Verteidigung ist ein Stabilitätsfaktor in der Sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Politik, die darauf ausgerichtet ist, eine Verminderung der Spannungen zu erreichen". Nur wenn wir unsere Stärke erhalten und vergrößern, dienen wir der Entspannung. Wir stellen fest, daß die Sowjetunion darin scheinbar keinen Widerspruch sieht, zu erklären, daß sie die Entspannung sucht, während sie dabei die Kampfbereitschaft ihrer Streitkräfte vergrößert. Die1intensiven sowjetischen Initiativen auf dem Gebiet der strategischen Waffen sind gekoppelt mit ihren offensichtlichen Bemühungen, ihre konventionellen Streitkräfte zu verstärken. Ihr Mo- dernisierungsprogramm hat einen bemerkenswerten und außerordentlich großen Fortschritt gemacht - besonders bei ihren höchst beweglichen und hochentwickelten Landstreitkräften. Sie haben mit ihren Bemühungen auf diesem Gebiet in zuneh- mendem Maße Erfolge erzielt. Aus diesem Grunde und wegen der offensichtlichen Bedrohung ist die NATO da. Unsere kombinierten Streitkräfte müssen in der Lage sein, jede unbesonnene oder provozierte Aktion durch den Warschauer Pakt abzuschrecken. Ein wirksames Gegengewicht ist ein wesentlicher Bestandteil der Abschreckung. Sollten aber alle unsere Bemühungen zur Verhinderung eines An- griffs versagen, müssen wir in der Lage sein, einem Angriff erfolgreich entgegenzutreten. Unsere Länder können einen Krieg nur dadurch verhindern, indem sie deutlich zeigen, daß,während sie bemüht sind, ihn zu vermeiden, jeder von uns bereit und in der Lage ist, zu kämpfen, wenn es nötig werden sollte. Während wir uns in jeder Weise um einen echten Frieden bemühen, müssen wir aber auch zeigen, daß - 3- �daß wir bereit sind, uns und unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Ich glaube, wenn die anderen deutlich erkennen, daß wir bereit sind der Bedrohung eines Krieges entgegenzutreten, werden wir die Schrecken eines Krieges nicht erleben müssen. Es ist dieses grundlegende Abschreckungskonzept das das Band unseres Bündnisses bildet. Vor diesem Hintergrund hat die NATO im Sommer des vorigen Jahres erneut bestätigt, daß sie sich zur kollektiven Sicherheit bekennt - durch Anerkennung der neuen Atlantischen Charta, durch öffentliche Verkündigung unserer Verpflichtungen zum Frieden, und das feierliche Versprechen, zusammenzustehen zur Erhaltung unserer Freiheit, unserer Unabhängigkeit und unserer vertrauten Lebensart. Es ist höchst ermutigend, daß diese nochmalige Bestätigung unserer gemeinsamen Verpflichtung zum richtigen Zeitpunkt erfolgte, und daß diese erneuerte Verpflichtung in einer Zeit übernommen wurde, in der es in zunehmendem Maße schwieriger wurde, für diese Verpflichtung einzustehen. Es gab und wird auch weiterhin wirtschaftliche Spannungen in den Industrieländern geben, weitgehenden Mangel an Rohstoffen, sowie steigende soziale Forderungen in unseren nationalen Haushalten. Es ist ein dramatisches Zeugnis für die Stärke unseres gemeinsamen Entschlusses, daß jeder NATO-Partner sich weiterhin bemüht, angemessenes Menschenpotential, Industrieerzeugnisse und finanzielle Mittel zur gemeinsamen Verteidigung beizutragen. Nachdem wir die Hintergründe für die Bedrohung der Verteidigung in Europa betrachtet haben, bin ich überzeugt, daß Sie mein Gefühl der Zufriedenheit über das kürzlich erzielte grundsätzliche Übereinkommen in Wladiwostok über die Beschränkung der strategischen Waffen teilen werden. Ich glaube, daß dieses Übereinkommen, trotz der Forderung nach weiteren, in Einzelheiten gehende Verhandlungen, einen großen Schritt vorwärts bedeutet. Ich glaube, daß dieses Übereinkommen zur Stabilisierung und zu den Bemühungen um einen echten Frieden wesentlich beitragen wird. Ich begrüße auch die Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerung, die zur Zeit in Wien geführt werden. Unser Hauptziel bei diesen Gesprächen ist es, eine ungefähre Gleichheit im Sinne einer gemeinsamen - 4 - �gemeinsamen Abgrenzung nach oben zwischen den Landstreitkräften der NATO und des Warschauer Pakts in Mitteleuropa zu erreichen, den Rüstungswettlauf zu verlangsamen und, hoffentlich, die Verteidigungskosten zu verringern. Gleichzeitig soll die militärische Stärke, die genügt, um die Kräfte des Warschauer Pakts abzuschrecken, erhalten und, ein freies und sicheres Westeuropa bewahrt werden. Diese Gespräche beweisen die Lebensfähigkeit und den Zusammenhalt des Bündnisses. Der am meisten ermutigende Aspekt der Gespräche in Wien war für mich die Solidarität der NATO. Die NATO-Länder haben bei diesen Gesprächen ihre gemeinsame Haltung beibehalten und standen während des ganzen Verhandlungsverlaufs miteinander in enger Verbindung. Bei den in Wien geführten Gespräche zeigte sich derselbe Geist der Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel, wie er auch bei der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu spüren ist. Zusammen mit den Besprechungen über die Beschränkung strategischer Waffen, bei denen wir ebenfalls ständig Gespräche mit unseren Verbündeten führten, könnten diese wichtigen Entwicklungen zu Eckpfeilern eines neuen Bollwerks des Vertrauens für diesen Teil der Welt werden. Diese Ereignisse liefern den Beweis für eine Verschiebung von der Konfrontation zur Verhandlung. Es sind wichtige Bestandteile einer guten Friedensstruktur. Lassen Sie mich nun dazu übergehen, darzulegen, wie ich mir den Beitrag der Armee der Vereinigten Staaten zu den Zielen der NATO und zu anderen wichtigen Aufgaben, die ich erwähnt habe, vorstelle. Ein großer Teil unserer Landstreitkräfte ist für die Verteidigung Europas vorgesehen. Ungefähr ein Drittel unserer aktiven Kampfverbände ist hier in Deutschland stationiert und ist zum sofortigen Einsatz bereit, und wir sind dabei, sie noch in diesem Jahr zu verstärken. Weiterhin sind wir bereit, unsere Streitkräfte auf dem Kontinent im Notfall kurzfristig zu verstärken - eine Fähigkeit, die wir schon wiederholt und nachdrücklich bewiesen haben. Wir waren ständig be- strebt, die Qualität und Kampfkraft unserer Landstreitkräfte zu erhöhen durch Einführung von verbessertem Gerät und durch solche Verstärkungsmaßnahmen wie z.B. die Erhöhung der Zahl von Panzerabwehrwaffen bei Kampfeinheiten. Dabei haben wir unsere taktische Nukleareinsatzbereitschaft nicht vernachlässigt, da wir meinen, daß diese Verteidigungsart ebenso wichtig ist wie eine starke - 5- �starke konventionelle Kampfkraft. Ich möchte bemerken, daß die Einführung des LANCE-Boden-Boden-Raketensystems bei unserer Armee in Europa diesen Teil unserer Einsatzbereitschaft bestimmt erhöht hat. Ich glaube, daß die Bemühungen der Armee der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung und Erhöhung ihres Beitrages an Landstreitkräften für die NATO am besten erläutert werden kann, wenn wir eine Beschreibung davon geben, was wir gegenwärtig innerhalb der Armee tun. Wir legen größten Nachdruck darauf, sicherzustellen, daß die Armee vor allem bereit und sofort einsatzfähig ist und zweitens, daß sie jederzeit für einen beschränkten und flexiblen Einsatz bereitsteht. Zu dieser Schwerpunktbildung möchte ich Ihnen nun ein paar Gedanken mitteilen. Erstens, unsere Armee ist eine Streitmacht, die jederzeit bereit und sofort einsatzfähig ist. Kampfwert. bildet. Es ist keine Streitkraft von lediglich symbolischem Sie ist keine Kaderarmee, sondern diszipliniert und gut ausge- Sie ist in der Lage jeden Kampfauftrag sofort und wirksam durchzu- führen. Zweitens, unsere Armee kann jederzeit einen beschränkten und flexiblen Einsatz durchführen. Wir haben unsere Streitkräfte und ihre Einsatzfähigkeit darauf eingestellt, daß jede gegebene Situation durch den am besten geeigneten Einsatz gemeistert werden kann. Wir möchten sicherstellen, daß unser Präsident im Notfall eine Reihe von Möglichkeiten für die Auswahl von bestimmten und geeigneten Streitkräften hat, um die Gefahr einer Überreaktion oder Eskalation zu vermeiden. Nachdem ufiser Einsatz in Vietnam beendet war, verringerten sich die Größe und Kampfbereitschaft unserer Armee sehr rasch. Durch diese raschen Änderungen entstand ein Zustand voller Unruhe und Ungewißheit. Nachdem dieser Rückgang zum Stillstand gekommen war, sahen wir unsere Hauptaufgabe darin, die Einsatzbereitschaft unserer Armee wieder zu erhöhen, und ihr zu helfen, ihre Stabilität zurückzuerlangen, um die Unruhe unter den Menschen und in den Ein heiten zu beenden, und um ihre Bereitschaft zur Unterstützung unserer großen - 6 - �großen Aufgabe in Europa zu verbessern. Eine der entscheidensten Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der Armee war der Übergang zu einem vollkommenen Berufsheer. Ich freue mich, berichten zu können, daß das Berufsheer nun Wirk- lichkeit geworden ist und daß diese Maßnahme offensichtlich erfolgreich War. Unser Ziel hinsichtlich der Rekrutierung wurde im letzten Jahr voll erreicht und es besteht kein Zweifel, daß wir unser Ziel auch in diesem Jahr wieder erreichen werden. Als Folge davon waren wir in der Lage, die Anforderungen für die Auslese der Soldaten bei der Rekrutierung wesentlich heraufzusetzen. Durch die Erlangung der Personalstabilität wurde die Entwicklung eines hohen Grades an fachlichem Leistungsniveau innerhalb unseres Berufsheeres möglich. Ich glaube getrost sagen zu können, daß unsere heutige Armee eine stärkere Armee ist, als sie jemals zu Friedenszeiten war. Um ihre Schlagkraft weiter zu erhöhen, bemühen wir uns um die Zustimmung und Unterstützung des Kongresses der Vereinigten Staaten um eine Gliederung zu erreichen, die als 16 zu 8 Divisionsverhältnis bezeichnet wird, d.h. 16 aktive ArmeediVisionen und ein Kontingent von 8 Reservedivisionen. Das bedeutet wiederum 3 zusätz- liche aktive Divisionen im Vergleich zur gegenwärtigen Stärke, sodaß durch diesen Zuwachs die Glaubwürdigkeit unserer Armee als wirksame Streitmacht zur Erhaltung des Friedens wesentlich erhöht wird. Zusätzlich zu diesen Divisionen verfügen wir über die effektive Kampfstärke einer Anzahl von selbständigen Brigaden und Regimentern, die, obwohl sie kleiner sind, über einen längeren Zeitraum als unabhängige Einheiten eingesetzt werden können. sionen, Brigaden und Regimenter Über die Divi- hinaus kommen noch Ranger-Bataillone und verschiedene andere kleinere Kampfverbände hinzu, um unsere Fähigkeit zu erhöhen, einer Vielzahl von Herausforderungen entgegenzutreten. Wie ich bereits gesagt habe, ist es unser Ziel, unserem Präsidenten die größtmögliche Auswahl an Alternativen, sowie maximalen Spielraum und große Flexibilität zu geben, für den Fall, daß ein militärischer Einsatz notwendig werden sollte. Seit einigen Jahren bemühen wir uns besonders, die Kampfkraft unserer Armee in Europa im Rahmen unserer festgesetzten Personalhöchststärke zu er- - 7- �erhöhen. Wir erreichen es durch die Erhöhung des Verhältnisses zwischen den Kampf- und Versorgungsverbänden unserer konventionellen Armee in Europa. Beträchtliche Kürzungen an Versorgungspersonal werden durch Maßnahmen wie die Auflösung von Stäben, die Inaktivierung bestimmter Einheiten, und die Personalreduzierung bei einigen Verbänden erreicht. Diese von Militärpersonal be- setzten Stellen können rasch in Planstellen für Kampftruppen umgewandelt werden. Daraus ergibt sich, daß etwa 6000 Planstellen für Kampftruppen für un- sere Armee in Europa während der nächsten Monate bereitgestellt werden können. Die kürzlich von Senator Nunn vorgelegte Gesetzesvorlage hat diesem Trend nach größerer Kampfstärke neuen Nachdruck verliehen. Ein Rückblick zeigt, daß der Anteil an Kampftruppen unserer in Europa stationierten Landstreitkräfte im Jahre 1972 etwa 59 Prozent betrug. Rest bestand aus Versorgungsverbänden. vorigen Jahr auf 61 Prozent. Der Der Anteil der Kampftruppen stieg im Er beträgt zur Zeit 62 Prozent, und wird sich vor Ende des Jahres 1975 auf etwa 64 Prozent erhöhen. Verständlicherweise sind wir über diese bedeutende Verbesserung der Kampfstärke auf dem Kontinent erfreut; sie wird sich bald in der Struktur unserer Landstreitkräfte, die der NATO zugeteilt sind, zeigen. Im Jahresausblick wird das Verhältnis der Kampftruppen zu Versorgungseinheiten im Jahre 1976 sogar noch günstiger sein. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Anteil der Kampftruppen auf etwa 68 Prozent gestiegen sein. werden. Im Jahre 1977 wird mit 71 Prozent der Höhepunkt erreicht Es ist klar, daß wir die Versorgungsverbände nicht verringern können, ohne einige Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Einer der Schlüssel zu diesem Problem ist ein größeres Vertrauen auf eine internationale Unterstützung bei der Logistik und Versorgung, worauf ich noch näher eingehen werde. Diese dramatische Erhöhung der Kampfstärke wird zur Folge haben, daß möglicherweise etwa 12 OOO Mann an Kampftruppen zusätzlich für den Einsatz in Europa zugeteilt werden. Eine Brigade der 2. Panzerdivision in Fort Hood, Texas, wird ab März dieses Jahres nach Deutschland verlegt. werden weitere Kampfverbände in Deutschland stationiert. Im nächsten Jahr Ich möchte betonen, daß diese Verlegung keine allgemeine Zunahme der Zahl amerikanischer Soldaten bedeutet, denn die neuen Kampfeinheiten werden Versorgungsverbände, die auf- �aufgelöst werden, ersetzen. Nebenbei bemerkt ist es vorgesehen, jeden dieser neuen Kampfverbände für eine Zeit von sechs Monaten in Deutschland zu stationieren und dann nach Ablauf dieser sechs Monate durch einen ähnlichen Verband abzulösen. Die Angehörigen der Soldaten werden in den Heimatstandorten in den Vereinigten Staaten verbleiben. Im vorigen Jahr haben wir uns eine engere Verbindung zwischen unserer aktiven Armee und unseren Reservekontingenten zum Ziel gesetzt. Heute können wir über große Fortschritte in der Erreichung dieses Zieles berichten. Früher wurden unsere Reservekontingente als getrennt von den aktiven Streitkräften betrachtet. Das Konzept ihrer Verwendung verlangte einen beträchtlichen Zeit- aufwand für die Aufstellung und Vorbereitung. Die Folge davon war, daß sie nicht die Beachtung und Unterstützung erhielten, die notwendig war, um ihr ganzes Potential auszuschöpfen. Heute sind unsere Reservekontingente direkt mit der aktiven Armee verbunden, um unsere Gesamttruppen zu vervollständigen. Unter Umständen würden Reserveeinheiten zusammen mit aktiven Einheiten sofort eingesetzt werden. In anderen Fällen würden sie dem Einsatz von aktiven Ein- heiten unmittelbar folgen. Auf diese Weise kommen die Reserveeinheiten der Erreichung ihres vollen Potentials viel näher. Ich glaube, daß dadurch die allgemeine Einsatzbereitschaft unserer Armee in einem gewaltigen Ausmaß erhöht worden ist. Damit eine Armee kampfkräftig wird, braucht sie nicht nur gute Soldaten, eine vernünftige Organisation und eine wirksame Doktrin, sondern sie muß auch gut ausgerüstet sein. Die Armee der Vereinigten Staaten hat die Entwicklung verschiedener neuer Waffen und Ausrüstungsgegenstände, die ihre Kampfkraft auf einem modernen Schlachtfeld erhöhen, mit Nachdruck betrieben. Aus ver- waltungstechnischen Gründen mögen hier nur die wichtigsten Waffen und Ausrüstungsgegenstände genannt sein, die entwickelt werden, nämlich die "Großen Fünf". Diese Ausrüstungsgegenstände stellen ein geschlossenes "Paket" neuer Systeme dar, die geplant worden sind, um den Gefahren auf dem Schlachtfeld der achtziger Jahre zu begegnen. Erlauben Sie mir, diese Systeme kurz zu beschreiben. Eines - 9 - �\ * Eines unserer Vorhaben, das in der Entwicklung den größten Vorrang hat, ist ein neuer Hauptkampfpanzer unter der Bezeichnung "XM1". Dieser Panzer ist gekennzeichnet durch Feuerkontrollsysteme, größere Feuerkraft, bessere Geländegängigkeit und verbesserte Panzerung. Ein weiterer bedeutender Zuwachs in unserem Arsenal ist ein Fahrzeug, das den derzeitigen Schützenpanzer ersetzen soll. Dieses neue Fahrzeug, das wir "Mechanized Infantry Combat Vehicle" (etwa Schützenkampfpanzer) nennen, ist ein leichtes gepanzertes Kettenfahrzeug mit Geländegängigkeit, aufgesetzten Waffen, Fernmeldeanlage und Panzerschutz für den Einsatz von motorisierten Infanteriegruppen zu Fuß oder aufgesessen. fähig. Er ist ferner schwimm- Mit der Produktion dieses Fahrzeuges wird voraussichtlich im August 1976 begonnen. Ein weiterer anspruchsvoller Ausrüstungsgegenstand steht ebenfalls in der Entwicklung - der moderne Angriffskampfhubschrauber (advanced attack helicopter). Es handelt sich dabei um ein zweimotoriges Fluggerät, das 8 - 1 2 Panzerabwehrraketen tragen kann - die sogenannte 800 - lOOO Schuß Munition für seine 30 mm-Kanone. "TOW"-Rakete, sowie Durch die verbesserten Merkmale dieses Fluggeräts erhöht sich seine Überlebensfähigkeit und wird ein außerordentlich wirkungsvoller Kampfeinsatz sogar bei Nacht und bei schlechtem Wetter möglich. Unser Programm für die Entwicklung dieses an- spruchsvollen Hubschraubers ist deshalb sehr vielversprechend. Die letzten zwei Ausrüstungsgegenstände sind ein verbesserter Mehrzweckhubschrauber, um die Beweglichkeit im Kampfeinsatz zu erhöhen, sowie ein Raketensystem, das wir als "SAM D" Truppen im Kampfeinsatz dienen soll. bezeichnen, das der Luftabwehr für unsere Zusammengefaßt, bilden diese fünf Ent- wicklungsprogramme das Rückgrat unserer Waffensysteme für die nahe Zukunft. Es liegt auf der Hand, daß die Bewaffnung, wenn sie anspruchsvoller wird, auch mehr kostet. Dadurch entsteht für diejenigen, die Entscheidungen treffen müssen, ein schwieriges Problem. Wenn immer wir uns entschließen, eine neue Waffe unserem Arsenal hinzuzufügen, müssen wir uns fragen: - 10 - Sollen wir we- �weniger der teuren Typen bestellen und dafür eine größere Anzahl der vorhandenen Modelle zum selben Preis? So müssen wir beispielsweise bei unserem Panzerprogramm in Erwägung ziehen, wieviel "XM1" wir uns leisten können in Vergleich zu der Zahl von Panzern, die gegenwärtig disloziert sind, zum selben Preis. Nebenbei bemerkt, wir haben unsere vorhandenen Bestände an Panzern verbessert und zwar die M-60 Serie, wie auch einige unserer älteren Modelle der M-48 Serie. Dieser Verbesserungsprozeß ermöglicht es uns, unsere Streitkräfte allmählich zu modernisieren anstatt zu warten, bis wir nach Vollendung der Entwicklung eines völlig neuen Projektes dieses benutzen können. Unsere Politik zielt darauf ab, bestimmte Kampfeinheiten mit der Anzahl von hochmodernem Gerät auszustatten,das. sie bei der Durchführung ihrer Aufgabe benötigen, und den verbleibenden Bedarf mit vorhandenen Modellen zu decken. Dieses Verfahren wird als "High-low-Mix" bezeichnet. Durch eine der- art abgestimmte Verteilung sind wir in der Lage, eine vernünftige Preisgrenze einzuhalten und trotzdem die allgemeine Kampfkraft dieser Einheiten zu verbessern, um den Erfolg im Kampfeinsatz sicherzustellen. Im Rahmen dieses neuen Konzepts werden amerikanische Kampfeinheiten, die für die Verteidigung an vorderster Front bestimmt sind, mit einem verhältnismäßig großen Anteil an hochmoderner Bewaffnung ausgerüstet, um ihnen Erfolg in der wichtigen ersten Kampfphase zu gewährleisten. Wenn wir über Ausrüstung sprechen, kommen wir auf ein Thema, das für alle Landstreitkräfte ebenso wie für Luft- und Seestreitkräfte der NATO von größter Bedeutung ist, nämlich die Notwendigkeit der Standardisierung. In- flation und schlechte wirtschaftliche Verhältnisse treffen uns alle. Auf diesem Gebiet ist es für jeden von uns dringend notwendig, äußerste Sparsamkeit walten zu lassen. Wir können es uns aber kaum leisten, unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung unserer militärischen Schlagkraft zu vermindern oder einzuschränken. Wir müssen zusammenarbeiten, um das gemein- same Ziel zu erreichen, die bestmögliche Verteidigungsstärke mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu entwickeln. - 11 - Ein wichtiges Verfahren, um we- �wesentliche Einsparungen erzielen zu können und dabei dennoch die Wirksamkeit zu verbessern, ist die Standardisierung. Die Standardisierung wird es uns ermöglichen, eine allgemein größere Wirksamkeit bei geringeren Kosten zu erreichen. Wir haben uns deshalb voll zur Unterstützung eines gemeinsamen Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsprogramms verpflichtet. Das vergangene Viertel- jahrhundert brachte eine kaum abzuschätzende Verschwendung sowohl amerikanischer als auch europäischer Mittel an Arbeitskräften, Geld, Energie und Material - einfach deswegen, weil wir es oft versäumt haben, unsere Bemühungen zu vereinen und kostspielige Überschneidungen zu vermeiden. Zum Beispiel gibt es vier verschiedene Hauptkampfpanzer in den Armeen von acht Verbündeten, 13 verschiedenen Typen von Nahkampf-Panzerabwehrwaffen bei 22 Armeen, und vier verschiedene Boden-Luft-Raketensysteme, die gegenwärtig entwickelt werden. Wir müssen die natürliche Tendenz "Kaufe im eigenen Land" wir müssen lernen, unsere Protektionstendenzen abzubauen. überwinden und Wir sind bereit, • mit den anderen Armeen der NATO voll zusammenzuarbeiten, um eine kostspielige •, Doppelentwicklung von Geräten zu vermindern. Unsere Verpflichtung zur Standardisierung darf nicht nur leeres Gerede sein, sondern muß sich in unserem Handeln widerspiegeln. Ich glaube, daß verschiedene Maßnahmen, die die Verteidigungsbehörden der Vereinigten Staaten kürzlich durchgeführt haben, unsere echte Absicht beweisen, daß wir für die Standardisierung sind. Die Bundesrepublik Deutschland verändert gegenwärtig eines ihrer in der Entwicklung befindlichen LEOPARD II-Panzermodelle, um die "XMl" Bedin- gungen zu erfüllen hinsichtlich Panzerschutz, Systemausführung, Verläßlichkeit, Unterhalt und Herstellungskosten. Wir planen, diesen deutschen Proto- typ auszuwerten als Konkurrenten von jeglichem Panzer, der an der Spitze des Wettbewerbs in den Vereinigten Staaten erscheinen sollte. Wir hoffen, daß das Endergebnis ein Modell sein wird, das sowohl den Bedürfnissen der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, als auch den anderen ver- �verbündeten Ländern entspricht. Damit wäre ein einheitliches Panzermodell vorhanden, das letztlich zu einer Kosteneinsparung und Verbesserung der Kampfkraft führen würde. Ungeachtet dessen, ob nun die endgültige Wahl auf den LEOPARD II als neuen Hauptkampfpanzer fällt oder nicht, so sind sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland über die Entwicklung eines einheitlichen Panzergeschützsystems einig, um eine Standardisierung dieser wichtigen Waffe zu erreichen. Eine Standardisierung des Geschützes würde die Probleme wesentlich verringern, die durch die Verwendung von verschiedenen Munitionsarten entstehen und den multinationalen Streitkräften hinderlich sind. Gegenwärtig vergleichen wir in England die verschiedenen Geschütztypen bei einem Wettbewerb im Übungsschießen. Danach können die nationalen Entscheidungen darüber getroffen werden, mit welchem Geschütz der beteiligten drei Nationen die Hauptkampfpanzer ausgerüstet werden sollen. Erst kürzlich haben sich die Vereinigten Staaten entschlossen, das ROLAND-Allwetter-Nahbereichs-Luftverteidigungssystem zu erwerben, welches von einem deutsch-französischem Konsortium entwickelt worden ist und zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland abschließenden Prüfungen unterzogen wird. Wir konnten uns überzeugen, daß infolge der ausgezeichneten Eigenschaften des ROLAND-Systems hinsichtlich seiner Treffsicherheit, der Beibehaltung der Schlagkraft und der Beweglichkeit im Einsatz, dieses System für uns günstig wäre und zur weiteren Standardisierung innerhalb der NATO beitragen würde. Die Standardisierung sollte natürlich nicht nur bei der Kampfausrüstung Anwendung finden, sondern auch bei anderen wichtigen Versorgungsfaktoren, wie z.B. bei logistischen Systemen. Jetzt kann die Zeit zur Überprüfung der Politik der NATO gekommen sein - ob nämlich Logistik eine Angelegenheit der nationalen Verantwortung sei. Es könnte durchaus in Betracht gezogen werden, daß bestimmtes Gerät aus der zivilen Wirtschaft des Gastlandes (z.B. Lastkraftwagen und schwere Baumaschinen) zur Verfügung gestellt wird, um den Bedarf - 13 - �< Bedarf der Gaststreitkräfte, dort große Vorräte zu lagern, zu vermindern. Solche Maßnahmen würden eine Standardisierung erleichtern und würden auch einen großen Schritt vorwärts hinsichtlich einer rationelleren und wirkungsvolleren Ausnutzung des Potentials bedeuten. Weitere Einsparungen und eine erhöhte Wirksamkeit beim Einsatz könnten auch durch die Zusammenlegung und Standardisierung des Fernmeldewesens der NATO erzielt werden. Die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit (Interdependenz) zwischen unseren Ländern weist auf die Notwendigkeit hin, daß der internationalen Zusammenarbeit und der multinationalen Unterstützung auf diesem Gebiet mehr Nachdruck verliehen werden muß, insbesondere in bezug auf die Führung und Überwachung, die Feuerkraft und die strategische Beweglichkeit. Ich habe großes Vertrauen zur NATO und zu allen Völkern, die im Bündnis vertreten sind. Ich bin sicher, daß wir getrost jeder Gefahr begegnen können, wenn wir den Willen haben, diesen Gefahren zu trotzen, ehe sie uns überwältigen. Wenn wir uns das zur Aufgabe machen, sind wir bereits weit vorange- kommen auf dem Wege zum wahren Frieden, den sich die Menschen auf der ganzen Welt ersehnen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Präsident Ford legt neuen amerikanischen Haushalt vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em><br /><br />Der Wirtschaftsbericht des amerikanischen Präsidenten<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Das Wirtschaftsprogramm der amerikanischen Regierung<br /><em>Ausführliche Unterrichtung ausländischer Korrsepondenten</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Die Rolle der US-Armee in der NATO<br /><em>Von Howard Callaway</em>