https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fcfca7852a0076c187c3eba8d70d317c.pdf 1acfb37b596096ac11464b9ed66b9c7f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 15. Januar 1975 Nummer Inhalt DOKUMENTATION: Ford umreißt neues Wirtschafts-und F.nergieprogramm -Rundfunk-und Fernsehansprache des Präsidenten am 13. Januar 1975- INFORMATION: Veranstaltungskalender 1975 im US-Handelszentrum Frankfurt/Main Neues für die Bekleidungsindustrie aus USA -Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt/MainUSA entwickeln deutsch-französische Rakete Roland II weiter WIRTSCHAFT: Das neue amerikanische Handelsgesetz -Ford mit Einschränkungen zufrieden- HINTERGRUNDMATERIAL: Der 94. Kongreß der Vereinigten Staaten -Jünger, liberaler und noch mehr Demokraten. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �r ' amerika dienst I ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 1/1975 FORD UMREISST NEUES WIRTSCHAFTS- UND ENERGIEPROGRAMM - Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 13. Januar 1975 WASHINGTON - (AD) - Präsident Ford hat in einer Rundfunk- und Fernsehansprache am Abend des 13. Januar dem amerikanischen Volk die Grundzüge seiner Vorschläge für die Wirtschafts- und Energiepolitik dargelegt. Damit hat zum ersten Mal ein amerikanischer Präsident vor seiner Botschaft über die Lage der Nation in dieser Form der Öffentlichkeit Ankündigungen über politische Programme gemacht. Ford kündigte unter anderem an, daß die Einfuhrabgaben für Rohöl in den nächsten drei Monaten auf drei Dollar pro Barrel erhöht werden. Ferner will er den Kongreß um eine umfassendere Besteuerung von Rohöl und Erdgas ersuchen, um eine Senkung des Verbrauchs zu erreichen, und die Wirtschaft durch Steuersenkungen beleben. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ohne viel Worte zu verlieren, möchte ich heute abend mit Ihnen darüber sprechen, wie wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen können. Amerika eine neue Richtung geben. Wir müssen Wir müssen die gegenwärtige Rezession um- kehren, die Arbeitslosigkeit abbauen und mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir - 1 - �( Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher ebenso wie das der Investoren wiederherstellen. Wir müssen weiterhin einen wirksamen Plan zur Bekämpfung der Inflation verfolgen. Wir müssen ohne Verzug unseren Fortschritt als freies Volk wieder fest in die Hand bekommen. Gemeinsam können und werden wir diese Aufgabe erfüllen. Was Selbstdiszip- lin und Durchsetzungsvermögen angeht, so ist unser nationaler Charakter stark. Die Amerikaner sind immer dann am besten, wenn es schwierig wird. es schwierig und es kann vielleicht noch schwieriger werden. Derzeit ist Aber wenn wir tun, was getan werden muß, dann werden wir auf dem Wege zu besseren Tagen sein. Wir haben eine historische Chance. Am Mittwoch werde ich dem neuen Kongreß die Botschaft über die Lage der Nation vorlegen und ihn um seine Unterstützung bitten, diese Lage rasch zu verbessern. Aber weder der Kongreß noch der Präsident können Gesetze verabschieden oder Verordnungen erlassen, die automatisch zur wirtschaftlichen Besserung und zur sofortigen Prosperität führen. Die Regierung kann dabei helfen, ungleiche Lasten besser zu verteilen, ein Beispiel gesunder wirtschaftlicher Maßnahmen geben und mit einem klaren und koordinierten Programm des nationalen WiederaufSchwungs eine führende Rolle übernehmen. Heute abend möchte ich mit Ihnen über das sprechen, was getan werden muß, denn schließlich sind Sie es, die am meisten betroffen sind. Seit ich vor fünf Monaten Ihr Präsident geworden bin, sind die wirtschaftlichen Probleme mein größtes Anliegen gewesen. flation und Energie. Zwei Elemente unseres Problems sind langfristig - In- Diese beiden Elemente werden nicht nur durch unser Han- deln, sondern auch durch internationale Kräfte beeinflußt, die außerhalb unserer direkten Kontrolle liegen. Das neue und beunruhigende Element im wirt- schaftlichen Bild ist unsere sich verschärfende Rezession und die damit verbundene Arbeitslosigkeit. Wir haben einige Fortschritte dabei gemacht, die sich nach oben drehende Spirale der Inflation zu verlangsamen und die Zinssätze in eine Abwärtsbewegung zu bringen. Aber wir haben beim Absatz und bei der Arbeitslosigkeit plötzliche �plötzliche und schwere Rückschläge erlitten. Aus diesem Grunde müssen wir unseren Nachdruck von der Inflation auf die Rezession verlegen. Aber wenn wir das tun, dürfen wir die sehr realen und tödlichen Gefahren steigender Preise und rückläufiger Binnenenergieversorgung nicht aus dem Auge lassen. Wir Amerikaner haben nicht länger unser eigenes nationales Schicksal völlig in der Hand, wenn dieses Schicksal von der unsicheren Versorgung mit ausländischen Brennstoffen zu hohen, von anderen festgesetzten Preisen abhängt. Die höheren Energiekosten tragen sowohl zur Infla- tion als auch zur Rezession bei. Und die Abhängigkeit von anderen bei der künftigen Energieversorgung ist für unsere nationale Sicherheit untragbar. Wir müssen einen gleichzeitigen Dreifrontenkrieg gegen Rezession, Inflation und Abhängigkeit in der Energieversorgung führen. Wir haben keine andere Wahl. Wir brauchen innerhalb von 90 Tagen das nachdrücklichste und weitreichendste Energiesparprogramm, das wir jemals hatten. mehr kosten als bisher. Jawohl, Benzin und Öl werden noch Aber dieses Programm wird zwei wichtige Ziele erreichen: Es wird vom unnötigen Verbrauch an Erdölprodukten abhalten und es wird die Entwicklung und Einführung anderer Brennstoffe und neuer Energiequellen vorantreiben. Um einen dringend erforderlichen nationalen Energieplan sofort in Gang zu setzen, werde ich die Vollmachten des Präsidenten für Notfälle benutzen, um unsere Abhängigkeit von ausländischem öl dadurch zu verringern, daß ich die Importabgaben für jedes Barrel ausländischen Rohöls während der nächsten drei Monate von 1 Dollar auf 3 Dollar erhöhe. Ein umfassenderes Programm der Be- steuerung von Öl und Erdgas zur Energieeinsparung, um den Verbrauch wesentlich zu senken, muß vom Kongreß verabschiedet werden. Die Einkünfte aus solchen Steuern werden in die Wirtschaft zurückgeführt werden. Darüber hinaus enthält mein Energiesparprogramm die Vollmacht zur Ölzuteilung, um in bestimmten geographischen Gebieten, wie etwa Neuengland, oder in bestimmten Industriezweigen oder Gebieten des menschlichen Bedarfs, wo Öl unerläßlich ist, unnötige Härten - 3- �) 1 «. Härten zu vermeiden. zeuger. Der Plan verhindert auch Spekulationsgewinne der Er- Ferner müssen freiwillige Anstrengungen gemacht werden, um den Ver- brauch von Benzin und anderer Energie zu senken. Mein nationaler Energiespar- plan wird den Kongreß ersuchen, einen fünfjährigen Aufschub der höheren Umweltverschmutzungsnormen für Automobile zu gewähren, um einen 40 Prozent geringeren Verbrauch - in Gallonen pro Meilen - zu erreichen. Von ebenso entscheidender Bedeutung sind nachhaltigere Maßnahmen, um die Entwicklung anderer einheimischer Energiequellen wie Kohle, geothermale, Sonnen- und Nuklearenergie zu beschleunigen. Dieser Flan erfordert persönliche Opfer. Aber wenn wir alle mitmachen, dann werden wir unser Ziel erreichen, bis Ende dieses Jahres die ausländischen ölimporte um eine Million Barrel pro Tag und bis Ende 1977 um zwei Millionen Barrel pro Tag zu senken. Die Energiesparmaßnahmen, die ich heute abend um- rissen habe, werden durch die Vollmacht des Präsidenten ergänzt, die ölimporte % soweit zu begrenzen, wie dies für die volle Erreichung dieser Ziele notwendig ist. Bis 1985 - also in zehn Jahren - werden die Vereinigten Staaten gegen Störungen der ausländischen Energieversorgung oder gegen Ölembargos, wie wir sie im vorigen Jahr erlebt haben,unverwundbar sein. Natürlich steht unser Be- darf im eigenen Lande an erster Stelle. Aber unsere Fortschritte in der Unab- hängigkeit der Energieversorgung werden mit unseren Freunden im Ausland voll koordiniert werden. Unsere Anstrengungen sollten ähnliche Maßnahmen unserer Verbündeten auslösen. Wenn der Kongreß dieses Nationale Energieprogramm rasch verabschiedet, dann wird keine Notwendigkeit für eine Zwangsrationierung oder für lange Schlangen an den Tankstellen bestehen. Die Benzinpreise werden steigen, wenn auch nicht so sehr, wie bei einer Steuer von 20 Cent pro Gallone. Im übrigen wird die Belastung durch die Besteuerung zum Zwecke der Öleinsparung auf alle Verbraucher nicht nur auf die Kraftfahrer, umgelegt werden. Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu dem Problem der Arbeitslosigkeit sagen. �sagen. Dieses Land braucht eine sofortige Senkung der Bundeseinkommenssteuer um 16 Milliarden Dollar. Drei Viertel dieser Gesamtkürzung oder 12 Milliarden Dollar sollen dem einzelnen Steuerzahler in Form einer Barrückzahlung zugute kommen, die sich auf 12 Prozent seiner Steuerzahlungen im Jahre 1974 belaufen würde - bis zu einer Rückzahlung von 10O0 Dollar. Wenn der Kongreß die Behandlung bis 1. April abschließt, werden Sie ihren ersten Scheck über die halbe Rückzahlung im Mai und für den Rest im September bekommen. Das restliche Viertel der Steuersenkung, also rund 4 Milliarden Dollar, werden an steuerzahlende Unternehmer, einschließlich Farmer, gehen, um Betriebsausweitungen zu fördern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dies wird in Form einer Erhöhung der Investitionssteuerabschreibung auf 1^2 Prozent für ein Jahr geschehen. Besondere Bestimmungen werden wichtige öffentliche Versorgungseinrichtungen dabei unterstützen, ihre Energiekapazität auszuweiten. Dies wird Kapitalinvestitionen und Produktivität, der Schlüssel zu Wiederaufschwung und Wachstum,anregen. Sobald die neuen Einnahmen aus den Energiesparsteuern eingegangen sind, werden wir in der Lage sein, 3 Milliarden Dollar - in Form zusätzlicher Zahlungen und Anleihen an Einzelpersonen, Unternehmen sowie einzelstaatliche und kommunale Behörden - in die Wirtschaft zurückzuführen. Auch diejenigen, die auf Grund ihrer niedrigen Einkünfte keine Einkommensteuern zahlen, können Barauszahlungen aus diesem Gesamtbetrag erhalten. Sie sind von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten am härtesten betroffen. Dieses kombinierte Programm beläuft sich insgesamt auf 46 Milliarden Dollar - 30 Milliarden Dollar an wiederausgeschütteten Einnahmen aus der Energiesteuer als Ausgleich für die gesti^jenen Brennstoffkosten - und 16 Milliarden Dollar an Steuersenkungen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen sollen. Und die Einnahmen aus der Energiesparsteuer werden solange in die Wirtschaft zurückfließen, wie die Krise anhält. Dieses - 5 - �I Dieses Wirtschaftsprogramm unterscheidet sich in seinem Schwergewicht von den Vorschlägen, die ich im Oktober vorigen Jahres unterbreitet habe. Der Grund dafür ist, daß sich die Situation geändert hat. Sie wissen das, und ich weiß das. Was wir heute am dringendsten brauchen, ist mehr Geld zum Ausgeben in unserem Geldbeutel und nicht im Schatzamt in Washington. darüber im klaren sein: Wollen wir uns Eine Steuersenkung zur Stärkung der Wirtschaft be- deutet vorübergehend ein größeres Defizit im Bundeshaushalt, und ich habe mein ganzes öffentliches Leben lang gegen Defizite gekämpft. Aber wenn die Wirtschaft nicht rasch wieder gesundet, werden die Steuereinnahmen des Bundes so stark schrumpfen, daß die künftigen Defizite noch größer ausfallen würden. Aber ich habe meine grundsätzliche Überzeugung,- daß fiskalische Zurückhaltung notwendig ist, nicht aufgegeben. Langfristig gibt es kein anderes wirkliches Heilmittel für unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Als ich mich mit dem Haushalt für dieses und für das kommende Finanzjahr herumschlug, stellte ich fest, daß mindestens drei Viertel ausgaben bereits gesetzlich festgelegt sind. der gesamten Bundes- Der Präsident ist durch Gesetze daran gehindert, die Ausgaben für eine ständig wachsende Liste von Programmen zu kürzen, die Zahlungen an einzelstaatliche Behörden, Kommunen, Familien und Einzelpersonen vorschreiben. Wenn diese Gesetze nicht geändert werden, dann gibt es, das kann ich Ihnen sagen, nur zwei Wege - noch höhere Bundessteuern oder die noch ruinösere versteckte Besteuerung über die Inflation. So wie sie sind, werden die gesetzlich vorgeschriebenen Programme des Bundes die Hauptursache für das Defizit im Bundeshaushalt in diesem und im kommenden Jahr in einerGrößenordnung von 30 bis 50 Milliarden Dollar sein. Defizite in einer solchen Größenordnung sind schlecht - es sei denn, sie seien unter ganz ungewöhnlichen Umständen auf einer vorübergehenden Basis zustandegekommen. Eine Reform dieser kostspieligen, gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabenprogramme des Bundes braucht Zeit. Für diesen Zeitraum habe ich, um das Haushaltdefizit so niedrig wie möglich zu halten, beschlossen, Interimsmaßnahmen zu ergreifen. In meiner Botschaft über die Lage der Nation werde ich keine neuen Ausgabenprogramme des Bundes vorschlagen - den Energiesektor ausgenommen. Und der Kongreß - Ihre Vertreter in Washington - teilen mit mir eine gleiche Ver- �Verantwortung, darauf zu achten, daß keine neuen Ausgabenprogramme verabschiedet werden. Ich werde nicht zögern, ein Veto gegen jedes neue Ausgaben- programm einzulegen, das der Kongreß mir vorlegt. Zahlreiche vorgeschlagene Ausgabenprögramme des Bundes sind wünschenswert und wären von mir in der Vergangenheit unterstützt worden. Aber sie kosten Geld - Ihre Steuer-Dollar. Es ist wirklich an der Zeit, ein einjähriges Moratorium für neue Ausgabenprogramme des Bundes zu erlassen. Ich brauche hierzu Ihre Unterstützung. Es ist entscheidend wichtig, daß Ihre Vertreter im Kongreß wissen, daß Sie diese Sorge wegen der Inflation teilen. Ich meine, die Bundesregierung muß allen Amerikanern zeigen, daß sie das, was sie anderen über Opfer und Selbstbeschränkung prodigt, auch selbst tut. Daher werde ich darauf bestehen, daß im Jahr 1975 jede Gehaltserhöhung beim Bund auf fünf Prozent begrenzt bleibt und ich werde den Kongreß ersuchen, die gleiche vorübergehende Höchstgrenze von fünf Prozent auch für die automatischen, an die Lebenshaltungskosten gebundenen Pensionserhöhungen für ehemalige Regierungsbedienstete und Soldaten sowie bei der Sozialversicherung festzusetzen. Die Regierung allein kann die Lebenshaltungskosten nicht senken. Aber bis sie zurückgehen, kann die Regierung davon Abstand nehmen, sie weiter in die Höhe zu treiben. Denn nur wenn die Lebenshaltungskosten heruntergehen, kann jeder für seinen Pensions- und Gehaltsscheck den vollen Gegenwert erhalten. Ich möchte diesen Tag schneller herbei führen. Heute abend habe ich die wichtigsten Punkte meiner Energie- und Wirtschaftsprogramme zusammengefaßt. Sie müssen, so wie ich das sehe, Hand in Hand gehen. Am Mittwoch werde ich diese Vorschläge vor dem Kongreß erläutern. Es werden noch weitere Empfehlungen, kurzfristige und langfristige, kommen, um unser Programm für alle so fair wie möglich zu gestalten. deln und verantwortungsbewußte Gesetze drängen. Ich werde auf promptes HanDie Gefahr, nichts zu tun, ist groß; die Gefahr, zuviel zu tun, ist ebenso groß. Wir können es uns nicht leisten, Sand in das Getriebe unserer komplexen Wirtschaftsmaschinerie zu streuen, nur weil sie nicht auf vollen Touren läuft. Wir - 7- �Wir befinden uns in Schwierigkeiten. einer neuen großen Rezession. Aber wir stehen nicht am Anfang Unserpolitisches und wirtschaftliches System ist heute um ein Vielfaches stärker als in den dreißiger Jahren. Wir haben in unsere Wirtschaft Maßnahmen zum Schutz der Einkommen und zur Milderung der Arbeitslosigkeit eingebaut. Ich habe alle erforderlichen Schritte ergriffen, und werde dies auch weiterhin tun, um massive Verzerrungen und persönliche Härten und vor allem das Unglück einer wachsenden Arbeitslosigkeit zu verhindern. Aber vernünftige Lösungen unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten hän- gen in erster Linie von der nachdrücklichen Unterstützung durch jeden von Ihnen ab. Die großen und die kleinen Unternehmen, die organisierten und die nicht organisierten Arbeiter, die Behörden der Einzelstaaten und der Kommunen wie auch die Bundesregierung müssen Selbstbeschränkung üben. Es wird niemandem gestattet werden, aus den vorübergehenden Härten, die die meisten von uns willig auf sich nehmen, Gewinn zu schlagen. Ebensowenig können wir es zulassen, daß irgend welche Sonderinteressen aus unserer gemeinsamen Notlage Vorteil ziehen. Um die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern, müssen wir zunächst einmal den Glauben an uns selbst zurückgewinnen. Niemand wird uns aus unseren Schwierigkeiten heraushelfen, es sei denn wir .selbst mit eigener Kraft. In den 200 Jahren als Nation haben wir über äußere Feinde und innere Konflikte triumphiert - und jedes Mal sind wir stärker als zuvor daraus hervorgegangen. Dies hat immer entschlossene Führer und ein hingabebereites Volk verlangt, und dieser Ruf ist niemals angehört verhallt. In jeder Krise hat sich das amerikanische Volk enger zusammengeschlossen, die Ärmel hochgekrempelt und das getan, was getan werden mußte. Ich rufe Sie und diejenigen, die Sie im Kongreß vertreten auf, eine Wende in unserer Wirtschaft herbeizuführen, unsere Unabhängigkeit auf dem Energiesektor zu verkünden und dafür zu sorgen, daß unsere freie Gesellschaft wieder von der übrigen Welt bewundert wird. Der Beginn unserer Zweihundert Jahrfeier ist ein guter Zeitpunkt, um erneut unseren Stolz und unsere Ziele als Amerikaner zu bekräftigen, die sich selbst �selbst helfen und die ihren Nachbarn helfen, gleichgültig wie schwer die Aufgabe ist. Was mich anbetrifft, so wer,de ich das tun, was ich für unser gesamtes Volk als richtig erachte - ich werde mein Westes für Amerika geben, so lange ich in diesem historischen Gebäude wohne. ist. Es ist jetzt an der Zeit, es zu tun. und unsere Zukunft schützen. Wir wissen, was zu tun Wir müssen unsere Nation erhalten Laßt uns gemeinsam handeln, und möge Gott unser Unterfangen segnen." + + + + + �» a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 1/1975 VERANSTALTUNGSKALENDER 1975 IM US-HANDELSZENTRUM FRANKFURT/MAIN --(AD)— Im ersten Halbjahr 1975 wird das US-Handelszentrum in Frankfurt fol gende Ausstellungen und Fachtagungen veranstalten: Materialprüfung - Geräte und Instrumente 11.-14. Februar 1975 Maschinen und Geräte für die Bekleidungsindustrie 18.-21. März 1975 Umweltverschmutzung - Meß- und Kontrolleinrichtungen 22.-25. April 1975 Klimaanlagen und Kühleinrichtungen 13.-16. Mai 1975 Sport, Freizeit und Erholung 10.-13. Juni 1975 Für das zweite Halbjahr sind folgende Themen geplant: Bauelemente für die Mikroelektronik September 1975 Industrielle Alarm-, Sicherheits-und Wartungseinrichtungen Oktober 1975 Fertigungseinrichtungen für die Elektronik November 1975 Industrielle Prozeßsteuerung Dezember 1975 Die genauen Termine für das zweite Halbjahr stehen in Kürze zur Verfügung. Anfragen und Programmbestellungen sind zu richten an: US-Handelszentrum Frankfurt/Main, 6 000 Frankfurt,Bockenheimer Landstr.2-4. Tel.72 08 01, Telex: 41 65 35 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1975 NEUES FÜR DIE BEKLEIDUNGSINDUSTRIE AUS USA -Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt/Main- -(AD)-- Das US-Handelszentrum in Frankfurt/Main veranstaltet vom 18.-21.März 1975 eine Fachausstellung zum Thema "Maschinen und Geräte für die Bekleidungsindustrie" . Bekleidungsindustrie und Modebranche sind heute mehr denn je zu einer weitgehenden Rationalisierung ihrer Fertigungsbetriebe gezwungen. Die Preiswürdigkeit amerikanischer Erzeugnisse angesichts der Dollar/D-Mark-Relation einerseits sowie Erfahrung und Fortschritt in der Produktionsautomatisierung andererseits machen die hier ausgestellten Produkte für den europäischen Textilverarbeiter attraktiv. Die Ausstellung bietet einen umfassenden Überblick über das US-Angebot an technischen Ausrüstungen für alle Verarbeitungsphasen in der Bekleidungsindustrie - vom Entwurf über den Schnitt bis zum Nähen, Applizieren, Ausrüsten/ Finishing einschließlich Einrichtungen zur Rationalisierung des Arbeitsflusses, Ein Teil der Aussteller sucht in erster Linie Kontakte zu deutschen Firmen(vertriebsfirmen,Lizenznehmer oder Partner für gemeinsame Projekte). Anfragen und Programmbestellungen sind zu richten an: US-Handelszentrum,Frankfurt/Main, Bockenheimer Landstr. 2/4, Tel.:(0611) 72 08 Ol Telex: 41 65 35. �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1975 USA ENTWICKELN DEUTSCH-FRANZÖSISCHE RAKETE ROLAND I I WEITER WASHINGTON --(AD)-- Die Vereinigten Staaten- werden die von deutschen und französischen Firmen gemeinsam entwickelte Boden-Luft-Rakete Roland II zur Erprobung übernehmen, wie das amerikanische Verteidigungsministerium am 9. Januar bekanntgab. Die Roland II entstand bei Euromissile, an der Messerschmitt- Bölkow-Blohm und die französische Firma Aerospatiale beteiligt sind. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat an die amerikanische Flugzeugfirma Hughes Aircraft Corporation, die zusammen mit Boeing die Alleinlizenz für den Bau der Rakete in den den Vereinigten Staaten besitzt, einen Kontrakt von 108,4 Millionen Dollar vergeben. Der Kontrakt erstreckt sich auf die Erprobung und Anpassung des Flugkörpers für die amerikanischen Streitkräfte. Insgesamt waren 21 Firmen zu Angeboten aufgefordert worden. In Auswahl hatten unter anderem zwei weitere europäische Raketen, die britische Rapier und die französische Cotale , gestanden. Ein Sprecher des Pentagon erklärte jedoch, die Roland sei das "kosteneffektivste", also preisgünstigste System, das gegenwärtig zur Verfügung stehe. Die -l- �Die Roland ist von Euromissile nach den Erfordernissen der französischen und deutschen Streitkräfte entwickelt worden. Es handelt sich um eine Allwetter-Rakete, die vor allem für die Abwehr von Tieffliegern eingesetzt werden soll. Für amerikanische Zwecke wird sie zunächst auf einem vierrädrigen Fahrzeug montiert werden, das die Boeing Company baut. Die Entscheidung der amerikanischen Regierung wird als ein Durchbruch der europäischen Waffenhersteller betrachtet. Obwohl in der zwei-bis dreijährigen Laufzeit des Kontrakts nur 5,5 Millionen Dollar an Euromissile gehen, sind viele Experten der Auffassung, daß sich damit eine neue Bereitschaft des Pentagon erkennen läßt, auch in Europa Waffen und Gerät zu beschaffen. In zuständigen Kreisen in den USA wie auch bei der NATO hat sich seit langem die Überzeugung durchgesetzt, daß die Einführung der jeweils preisgünstigsten, also auch europäischer Waffensysteme bei den amerikanischen Streitkräften, die Entwicklungskosten im Bündnis senken und seinen Streitkräften eine größere Schlagkraft verleihen würde. Der einzige größere Beschaffungsauftrag, den die Vereinigten Staaten bisher ans Ausland vergeben haben, war der Kauf des britischen Flugzeuges Harrier im Jahre 1971 für das Amerikanische Marinekorps. Von den 108,4 Millionen Dollar sind 10,8 Millionen Dollar sofort angewiesen worden, und von dieser Summe gehen 2 Millionen Dollar an Euromissile. Im amerikanischen Verteidigungsministerium wird in diesem Zusammenhang betont, daß sich der Kontrakt nur auf die Entwicklung bezieht und keine Be- schaffung einschließt. Nach �Nach amerikanischen Presseberichten würden die eigentlichen Produktionskosten auf eine Milliarde Dollar geschätzt. Sprecher des Pentagon wiesen jedoch alle solchen Spekulationen zurück, da noch keine endgültige Entscheidung über die Beschaffung der Roland II getroffen sei. Wenn sich die Vereinigten Staaten entschließen sollten, das Waffensystem, das bei der deutschen Bundeswehr die Bezeichnung Fla-Rak-Panzer I trägt, zu produzieren, dann würde es die Raketen vom Typ Vulcan und Chapparal in Buropa ersetzen. Die Verlautbarung des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat folgenden Wortlaut: "Der Staatssekretär für die Armee (Armeeminister Howard H. Callaway) gab heute (9. Januar) die Vergabe des folgenden Kontrakts bekannt: Der Firma Hughes Aircraft, Canoga Park, Ca.,ist für die technische Entwicklung einer Allwetter-Kurzstrecken-Luftabwehr-Rakete (Short Range Air Defense = SHORAD) ein Kontrakt in Höhe von 108 394 160 Dollar für Kosten und Gebühren gewährt worden, von denen 10 769 702 Dollar heute angewiesen werden. Der Vergabe ist eine Ausschreibung vorausgegangen, an der 21 Firmen teilgenommen und unsere Bedingungen erhalten haben. Kontraktor ist das U.S.Army Missile Command, Redstone Arsenal in Huntsville, Alabama." -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 1/1975 DAS NEUE AMERIKANISCHE HANDELSGESETZ -Ford mit Einschränkungen zufrieden- WASHINGTON --(AD)-- Das neue amerikanische Handelsgesetz, das nach zweijährigem Tauziehen am 20. Dezember 1974 vom Kongreß verabschiedet und am 3. Januar 1975 von Präsident Ford unterzeichnet wurde, wird übereinstimmend als das wichtigste Gesetzgebungswerk des 93. Kongresses bezeichnet. Das Repräsentantenhaus verabschiedete die mehrfach geänderte Vorlage mit 323 gegen 36 Stimmen, der Senat mit 72 gegen 4 Stimmen, so daß mit einem starken Rückhalt der Legislative gerechnet werden kann. Bei der Unterzeichnung machte Präsident Ford zwar gewisse Einschränkungen, bezeichnete das Gesetz jedoch als "eine Grundlage für die Zusammenarbeit mit allen Handelsnationen". Der umstrittene Teil des sehr umfangreichen Gesetzeswerkes bezieht sich auf die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für kommunistische Staaten, die von der Mehrheit des Kongresses mit gewissen innenpolitischen Bindungen verknüpft wurden. Die Ford-Administration, und nicht zuletzt Außenminister Kissinger, warnte vor solchen politischen Forderungen. Zu dem jetzt gefundenen Kompromiß erklärte Präsident Ford, die Bestimmungen über die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel im Handel mit kommunistischen Ländern seien kompliziert und schwer anwendbar und einige Staaten würden sicherlich Einwände erheben. Ford �Ford begrüßte ferner die Möglichkeit der Zollpräferenzen für Importe aus Entwicklungsländern, bedauerte jedoch ebenfalls die "Starrheit und Unfairness dieser Bestimmungen, vor allem gegenüber bestimmten ölproduzierenden Ländern" Positiv sah der Präsident jedoch jetzt die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Wohlstand der Welt durch einen verstärkten Fluß von Gütern und Dienstleistungen zu heben. Ebenso begrüßte Ford die verstärkten Möglichkeiten, importgeschädigten Firmen und Arbeitern besser und schneller helfen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen zu können. Das Gesetz,so erklärte Präsident Ford wörtlich, "wird auf viele Jahre hinaus die amerikanischen Handelsbeziehungen mit der übrigen Welt bestimmen." Dieses so lange erwartete Gesetz, der "Trade Act 1974", ist die Voraussetzung für den Beginn der weltweiten Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT). Es gibt dem amerikanischen Präsidenten die Vollmacht, über eine Senkung der Zölle und einen Abbau von nichttarifären Handelsschranken zu verhandeln. Solche Maßnahmen sind vor allem auch für die Entwicklungsländer von lebenswichtiger Bedeutung. Der amtierende Vorsitzende des Finanzausschusses des Abgeordnetenhauses, AI Ullman, Demokrat aus dem Staate Oregon, erklärte vor der entscheidenden Abstimmung, das Gesetz gebe dem Präsidenten die Vollmacht, Handelsabkommen auszuhandeln "und andere Vollmachten, die der Präsident braucht, um die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft erfüllen zu können." Diese Verhandlungsvollmachten seien jedoch "sehr sorgfältig begrenzt und die Grenzen genau definiert worden, um die Wirtschaft der amerikanischen Nation zu schützen." Die neue Runde im Rahmen des GATT wird zeigen, ob es unter den gegenwärtigen schwierigen weltwirtschaftlichen Verhältnissen gelingen wird, eine �eine weitere Liberalisierung des Handels zu erreichen, wie die Vereinigten Staaten dies anstreben. Die Bestimmungen des Gesetzes Kurz zusammengefaßt enthält das Handelsgesetz 1974 folgende Bestimmungen: I. Verhandlungsvollmacht Vollmachten für Verhandlungen: Für die Dauer von fünf Jahren mit Einbringung von Abgabenreduzierungen über zehn Jahre bis zu einer Höhe, die wertmäßig 3 Prozent pro Jahr nicht übersteigen darf oder mit jährlichen Reduzierungen von einem Zehntel des Gesamten - je nachdem, welcher Wert größer ist. Zollsenkungen: Zölle über 5 Prozent ad valorem können 60 Prozent gesenkt werden, Zölle von wertmäßig 5 Prozent oder darunter können aufgehoben werden. Zollerhöhungen: In erster Linie um die Höhe der Zollsätze auf die der anderen Länder abzustimmen, können bis zu einem Mehr von 50 Prozent über den Sätzen von 1934 oder bis zu 20 Prozent ad valorem über den bestehenden Sätzen ausgehandelt werden. Eine Senkung, Eliminierung oder Harmonisierung der nichttarifären Schranken (NTBS) wird dringend gefordert. Abkommen, die diese nichttarifären Handelsschranken reduzieren, eliminieren oder harmonisieren, können mit einem "Schnell-Verfahren" für die Billigung durch den Kongreß rechtskräftig gemacht werden. Zu einer solchen Durchführungs-Gesetzesvorlage sind Zusätze und Änderungen nicht erlaubt und es sind Bestimmungen vorgesehen, um 1) einen Ausschuß von der Erörterung einer solchen Gesetzesvorlage zu entbinden; 2) -3- �2) Anträge zu begrenzen, die im Zusammenhang mit der Erörterung einer solchen Gesetzesvorlage gemacht werden können; 3) die Debatten zeitlich zu begrenzen und 4) den Termin für die abschließende Entscheidung festzusetzen. Ehe der Präsident irgendein Handelsabkommen eingeht, hat er sich mit den zuständigen Kongreßausschüssen über die Art und Weise zu beraten, wie die Durchführungsgesetze dem Kongreß zu unterbreiten sind. Ziele der Verhandlungen: Das allgemeine Ziel der Verhandlungen besteht darin, einen offeneren und faireren Zugang zu den Märkten zu erlangen, sowie in der Eliminierung, Reduzierung oder Harmonisierung der Instrumente, die den Handel und den Warenverkehr verzerren. Weitere Verhandlungsziele sind: 1) bis zu einem höchstmöglichen Grad Chancen für den amerikanischen Export in geeigneten Sektoren der Industrieproduktion und auf dem landwirtschaftlichen Sektor zu schaffen, die denjenigen gleichwertig sind, die die USA ausländischen Staaten für ähnliche Produkte bietet. 2) Bilaterale Handelsabkommen abzuschließen, wenn der Präsident entscheidet, daß solche Abkommen wirksamer für die Förderung des amerikanischen Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein werden als multilaterale. 3) Handelsabkommen abzuschließen, die sowohl den Entwicklungsländern als auch den Vereinigten Staaten Nutzen bringen. 4) Zu befriedigenden internationalen Regeln und Bestimmungen in bezug auf binnenwirtschaftliche Sicherungen zu gelangen, d.h., temporäre Anpassungen an den Importwettbewerb und 1) �5) Abkommen über den Zugang zu Rohstoffquellen zu erlangen. Mitwirkung des Kongresses, der Öffentlichkeit und der Behörden: Eine Mitwirkung des Kongresses ist durch die Ernennung von jeweils fünf Mitgliedern des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses und des Senates als Berater für die amerikanische Delegation bei den Handelsverhandlungen sowie durch die Bestimmung gewährleistet, daß jeder Vorlage eines Abkommens über nichttarifäre Handelsschranken zur Billigung durch den Kongreß Konsultationen vorausgehen müssen. Das Gesetz enthält ferner fünf spezifische Fälle, in denen der Kongreß Entscheidungen, die von der Exekutive getroffen wurden, überprüfen und überstimmen kann. Ein Netz von Beratungskomitees des öffentlichen und privaten Sektors soll während der Vorverhandlungen und der eigentlichen Verhandlungsperiode tätig sein. Die Administration muß darüber berichten, wie die auf diese Weise erteilten Ratschläge berücksichtigt wurden und die Komitees sollen dem Kongreß, der über die Handelsabkommen berät, ihre Berichte vorlegen. Bestimmte Verfahren während der Vorverhandlungen, wie die Veröffentlichung einer Liste aller Artikel, für die eine Zollsenkung vorgesehen wird, Konsultation der Zollkommission und der Exekutive sowie öffentliche Anhörungen sind erforderlich, ehe irgendwelche Angebote über grundlegende Zollabkommen gemacht werden können; dies gilt auch für Neuverhandlungen und Kompensationsabkommen. Die gleichen Verfahren sind notwendig, ehe für irgendeinen Handelsartikel allgemeine Präferenzen gewährt werden können. Weitere Vollmachten: Zahlungsbilanz-Vollmacht: Der Präsident ist gehalten, in Zeiten eines amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits die amerikanischen Handelsschranken _zu -5- �zu erhöhen, wenn solches Defizit spezielle Maßnahmen gegen Importe erfordert und diese Schranken in Zeiten eines Handelsbilanzüberschusses zu senken. Wenn der Präsident entscheidet, daß die Restriktionen dem nationalen Interesse entgegenlaufen würden, braucht er die Handelsschranken nicht zu erhöhen, muß aber den Kongreß darüber konsultieren. Maßnahmen,die vom Präsidenten aus Gründen der Zahlungsbilanz getroffen werden, sind auf eine Dauer von 150 Tagen beschränkt, die vom Kongreß verlängert werden kann. Ausgleichs-Vollmacht: Wenn Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft vor Importen getroffen werden, kann der Präsident die Abgaben für andere Waren bis zu 30 Prozent senken, um betroffenen Handelspartnern einen Ausgleich zu gewähren. Dabei muß der Präsident berücksichtigen, ob das andere Land Handelskonzessionen zum Vorteil der USA verletzt hat - es sei denn, es habe dafür einen Ausgleich geleistet. Die Vollmacht zur Neuverhandlung reicht zwei Jahre über die ursprüngliche Fünfjahres-Vollmacht hinaus und der Ausgleich darf sich nicht über mehr als 2 Prozent der amerikanischen Gesamtimporte in einem Jahr erstrecken. Vollmacht zur Kündigung: Alle im Rahmen des Gesetzes abgeschlossenen Handelsabkommen müssen eine Klausel über das Recht der Kündigung durch die Vereinigten Staaten enthalten. Wenn immer ein Land oder eine Einrichtung Verpflichtungen zum Wohle der USA im Rahmen von Handelsabkommen einstellt oder aussetzt, ohne einen entsprechenden Ausgleich zu leisten, kann der Präsident entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Keine gegenseitige Diskriminierung: Die allgemeine Regel der gegenseitigen Meistbegünstigung wird bekräftigt. Das Gesetz verlangt jedoch vom Präsidenten, in jedem Fall zu prüfen, ob ein wichtiges Industrieland bei den kommenden Ver- �» Verhandlungen entsprechende Konzessionen macht, die amerikanischen Produzenten im wesentlichen die gleichen Wettbewerbsvorteile einräumt, wie den Produzenten dieses Landes in den USA eingeräumt werden. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, muß er dem Kongreß eine gesetzliche Regelung vorschlagen, die das Ungleichgewicht beseitigt. Ausgenommene Artikel: Zölle für Waren,die in den Rahmen der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der amerikanischen Industrie fallen, dürfen nicht verringert und es dürfen auch keine Präferenzen gewährt werden. Reform des internationalen Handelssystems: Es wird eine Revision des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) und die Aushandlung weiterer Handelsabkommen empfohlen, um die Entwicklung eines offenen, nicht diskriminierenden und fairen Weltwirtschaftssystems zu fördern. II. Schutzmaßnahmen Unter Titel II (Import Relief) sind die Kriterien und Verfahren der früheren "Ausweichklausel" wesentlich liberalisiert worden: 1) Es braucht kein kausaler Zusammenhang mehr zwischen erhöhten Importen und Konzessionen im Rahmen von Handelsabkommen zu bestehen. 2) Erhöhte Importe müssen eine "wesentliche" Ursache (substantial cause) für ernste Schäden oder die Drohung solcher ernster Schäden für die amerikanische Industrie darstellen, statt wie früher die "Haupf'-Ursache (major cause) zu sein. Wesentlich (substantial) wird "als wichtig und nicht geringer als irgend eine andere Ursache" definiert. 3) -7- �3) Ein Schaden für die einheimische Industrie ist auch gegeben, wenn sie sich auf ein bestimmtes geographisches Gebiet konzentriert und ihr Markt hauptsächlich in diesem Gebiet liegt und die Importe auch dieses Gebiet treffen. In diesen Fällen muß der Präsident Maßnahmen gegen alle Importe eines solchen Artikels oder solcher Artikel oder gegen die Einfuhr aus einen oder mehreren Ländern ergreifen. Dazu gehören einzeln oder kombiniert: Einführung oder Erhöhung von Abgaben oder Quoten, Verkündung einer Zollsatzquote oder Aushandlung eines Abkommens über die geregelte Vermarktung. Der Präsident kann Abstand von solchen Maßnahmen nehmen, wenn er glaubt, daß solche Hilfeleistungen nicht im nationalen Wirtschaftsinteresse liegen. Zuständig für solche Maßnahmen ist die Internationale Handelskommission (International Trade Commission), die Nachfolgerin der Amerikanischen Zollkommission (U.S.Tariff Commission), Wenn der Präsident gegen die Empfehlungen der Kommission handelt, kann der Kongreß die Entscheidung des Präsidenten überstimmen. Die Anwendung der Ausweichklausel ist zeitlich begrenzt und muß nach drei Jahren abgebaut und nach fünf Jahren beendet werden, wobei eine Verlängerung um drei Jahre möglich ist. Anpassungshilfe: Arbeiter: In Ergänzung der einzelstaatlichen Arbeitslosenunterstützung können bis zu 52 Wochen und bis zu 70 Prozent des Durchschnittswochenlohnes zusätzliche Beihilfen gewährt werden. Ferner sind Ausbildungs-und Umschulungsbeihilfen vorgesehen. Firmen: Das Firmen-Beihilfeprogramm soll vor allem kleineren Unternehmen zugute kommen und ist auf solche beschränkt, die anderweitig auf dem privaten Kapitalmarkt keine Mittel aufbringen können. Zu dem Programm gehören technische Unterstützung, Kreditgarantien und direkte Anleihen. Gemeinden: �Gemeinden: Das Gemeinde-Unterstützungsprogramm soll kleineren Kommunen bei der Ansiedlung neuer Industrien helfen und schließt technische Unterstützung, Zuwendung, Anleihen und Kreditgarantien ein. III. Unfaire Handelspraktiken Unter Titel III werden die gegenwärtigen Bestimmungen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verschärft. Das neue Gesetz bietet die Handhabe gegen ungerechtfertigte (ungesetzliche) und unvernünftige (unfaire) Handelspraktiken anderer Länder. Die Liste der Fälle, in denen Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, ist erweitert und auf Restriktionen für den Zugang zu und die Exportsubvention nach Drittmärkten sowie auf Dienstleistungen ebenso wie auf Waren ausgedehnt worden. Die Gegenmaßnahmen können selektiv oder nicht-diskriminierend (Meistbegünstigungsklausel) sein. Zu den Antidumpingbestimmungen gehören Fristen und Verfahrensänderun- gen, die von der Administration vorgeschlagen werden, sowie Untersuchungen der Internationalen Handelskommission. Ferner sind Bestimmungen gegen multinationale Gesellschaften vorgesehen,die durch umfangreiche Verkäufe über Tochtergesellschaften in geschützten Auslandsmärkten Billigverkäufe nach den Vereinigten Staaten unterstützen. Die Verfahren der Gegenzölle werden auf zollfreie Importe ausgedehnt. Die Fristen für Maßnahmen sind dahingehend eingeengt worden, daß eine erste Entscheidung innerhalb von sechs Monaten und eine endgültige Entscheidung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung getroffen werden muß. Eine gerichtliche Prüfung von Entscheidungen ist sichergestellt. IV. -9- �• IV. Importe aus Staatshandelsländern Unter Titel IV wird der Präsident ermächtigt, Ländern, die bisher ausgeschlossen waren, unter bestimmten Bedingungen die Meistbegünstigungsklausel einzuräumen. V. Allgemeine Präferenzen Das neue Gesetz gibt unter Titel V dem Präsidenten die Vollmacht - unter Berücksichtigung einer Reihe von Einschränkungen - Importen aus Entwicklungsländern Zollpräferenzen zu gewähren. VI. Allgemeine Bestimmungen Unter Titel VI schließlich wird der Präsident ermächtigt, Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Kanada einzuleiten, um eine sich auf die USA und Kanada erstreckende Freihandelszone einzurichten. Ferner wird bestimmt, daß keine amerikanische Regierungsbehörde - mit Ausnahme der Warenkreditgesellschaft - im Zusammenhang mit Exporten nach der Sowjetunion Anleihen, Kreditgarantien oder -absicherungen über einen Betrag von 300 Millionen Dollar hinaus ohne vorherige Zustimmung des Kongresses gewähren darf. -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Hintergrundmaterial Service 300 0 8 - 8 54 32 1/1975 DER 94. KONGRESS DER VEREINIGTEN STAATEN - Jünger, liberaler und noch mehr Demokraten - WASHINGTON - (AD) - Der im November 1974 gewählte 94. Kongreß der Vereinigten Staaten ist am 14. Januar zu seiner ersten Sitzungsperiode zusammengetreten. In beiden Häusern haben die Demokraten ihre Mehrheit gegenüber dem vorangegangenen 93. Kongreß erheblich ausbauen können, wobei vor allem die Zahl der liberalen Demokraten zugenommen hat. Von den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses gehören 291 der Demokratischen Partei an und 144 sind Republikaner. Im Senat sehen sich die 39 republikanischen Senatoren einer Mehrheit von 61 Demokraten gegenüber. In beiden Häusern sind allerdings geringfügige Änderungen der Stärkeverhältnisse noch möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, da in verschiedenen Stimmbezirken mit besonders knappen AusZählungsergebnissen Einspruch erhoben wurde. Besonders hoch - mit fast 20 Prozent - ist die Zahl der erstmalig in den Kongreß gewählten Abgeordneten und Senatoren; im Repräsentantenhaus sind es 92 Abgeordnete, darunter 75 Demokraten, und im Senat 11 Senatoren, darunter 8 Demokraten. Damit hat sich auch das Durch- schnittsalter der Parlamentarier verringert und, wie politische Beobachter betonen, der Einfluß der liberalen Politiker im Kongreß erheblich zugenommen. Angesichts der großen demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses wird sich die gesetzgeberische Arbeit in den kommenden Monaten vor allem auf solche Vorlagen konzentrieren, die die liberalen Demokraten im letzten Kongreß durchbringen wollten, die letztlich aber doch nicht verabschiedet wurden. �wurden. Hierunter fallen zum Beispiel Maßnahmen wie einschneidendere Be- stimmungen für die Wirtschaft, Planungen für die Landnutzung, Verbraucherschutz und Lohn-Preiskontrollen. Nach Ansicht der Zeitschrift "National Journal Reports" wird im neuen Kongreß ferner verstärkt die Neigung bestehen, Auslandshilfe sowie Verteidigungsausgaben zu kürzen. Dies würde besonders die Ausgaben für neue Waffensysteme und für Militärstützpunkte im Ausland betreffen. Zweifellos wird der neue Kongreß versuchen, seine Position gegenüber der Exekutive zu stärken und vor allem in außenpolitischen Fragen vermehrt mitzusprechen. Er dürfte ferner Maßnahmen ergreifen, um die Tätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes CIA besser kontrollieren zu können; die "Hearings" zu dieser recht delikaten Frage haben bereits begonnen. Aber die alles überragende Aufgabe für den neuen Kongreß wird die Frage sein, wie die wirtschaftlichen Probleme am schnellsten gelöst werden können. Die maßgebenden i Politiker beider großen politischen Parteien werden einem ungewöhnlich starken Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt sein, Lösungen für diese Probleme - Inflation und Rezession - zu finden. Sollte dem neuen Kongreß dies nicht ge- lingen, würde die Öffentlichkeit ihm Unvermögen vorwerfen, und die Demokraten, die den Kongreß zur Zeit kontrollieren, würden an Prestige und damit an Stimmen bei den nächsten, November 1976 stattfindenden Präsidentschaftswahlen verlieren. Die demokratischen Politiker im Kongreß sind sich durchaus im klaren darüber, unter welchem Zwang sie stehen. Theoretisch sollten die Demokraten angesichts ihrer großen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses keine Schwierigkeiten haben, ihre Programme zu verwirklichen. In der Praxis sieht es jedoch anders aus, und viel wird davon abhängen, ob es ihnen gelingt, einheitliche politische Zielsetzungen zu erarbeiten und ihre Abgeordneten und Senatoren auf sie festzulegen. Im Gegensatz zu Europa kennt das politische System in den USA keine auch nur annähernd so starke Parteisolidarität. Die Abgeordneten und Senatoren beugen sich weniger dem Diktat der Partei, sondern fühlen sich in erster Linie ihren Wählern verantwortlich. Trotzdem ist damit zu rechnen, daß im neuen Kongreß die Ange- hörigen der Demokratischen Partei geschlossener auftreten und abstimmen werden 2 - �werden, als in früheren Jahren. Wie der neue Kongreß, der nochfcärkerdemokratisch orientiert, noch reformfreudiger und - was das Durchschnittsalter der Abgeordneten und Senatoren anbetrifft - weit jünger ist, die Probleme des Landes meistern wird, bleibt abzuwarten. Der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Rhodes, hat erst kürzlich betont, daß es nicht zu einem Patt zwischen einem republikanischen Präsidenten und einem demokraitschen Kongreß kommen darf. Rhodes verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß auch Präsident Truman seinerzeit 1947 mit einem republikanischen Kongreß regieren mußte und beide Seiten damals ihre Meinungsverschiedenheiten zurückstellten, um den Marshall-Plan ins Leben zu rufen . Diese Haltung müsse auch heute vorherrschen, denn niemals zuvor in der Geschichte der USA sei es so wichtig gewesen, daß beide Parteien die Probleme des Landes gemeinsam angehen. Ob nun der demokratische 94. US-Kongreß mit dem republikanischen Weißen Haus zusammenarbeiten wird oder ob die Demokraten ihre große Mehrheit ausnutzen und zu zeigen versuchen werden, daß sie mehr für das Land tun können, als die Republikaner, darüber gibt es vorerst nur Vermutungen. Am Ende der zwei Sit- zungsperioden dieses Kongresses stehen Präsidentschaftswahlen und eine Anzahl einflußreicher demokratischer Politiker trägt sich mit der Absicht, für dieses höchste Amt in den USA zu kandidieren. Dies ist ein Faktor, der sich sowohl in Richtung auf eine Zusammenarbeit wie auch in Richtung auf einen Konflikt auswirken kann. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ford umreißt neues Wirtschafts- und Energieprogramm<br /><em>- Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 13. Januar 1975 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Veranstaltungskalender 1975 im US-Handelszentrum Frankfurt/ Main<br /><br />Neues für die Bekleidungsindustrie aus USA<br /><em>- Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt/ Main -</em><br /><br />USA entwickeln deutsch-französische Rakete Roland II weiter<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Das neue amerikanische Handelsgesetz<br /><em>- Ford mit Einschränkungen zufrieden -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Der 94. Kongress der Vereinigten Staaten<br /><em>- Jünger, liberaler und noch mehr Demokraten -</em>