https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c47a1a2414677db3c66a1b4c48aef854.pdf fb8cc86aaad97941418bc8a6614c497c PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 2 2 24. Oktober 1974 Inhalt DOKUMENTATION Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion Schlesinger: - Auszüge - Kein Widerspruch zwischen Entspannung und Verteidigung INFORMATION ERDA: N a t i o n a l e US-Behörde f ü r E n e r g i e f o r s c h u n g u n d E n t w i c k l u n g Gesucht: Das u m w e l t f r e u n d l i c h e Auto CCMS-Symposion ü b e r " s a u b e r e " M o t o r e n und n e u a r t i g e ( D ü s s e l d o r f , 4 . - 8 . November 19 74) Antriebssysteme WIRTSCHAFT W a s h i n g t o n r e c h n e t m i t s c h n e l l e r V e r a b s c h i e d u n g d e s n e u e n USHandelsqesetzes - U n t e r z e i c h n u n g f ü r Ende November e r w a r t e t Von J o h n H a r t e r B o t s c h a f t e r M a r t i n e r l ä u t e r t US-Plan f ü r L e b e n s m i t t e l r e s e r v e h a l t u n g I n t e r v i e w m i t dem U S I A - K o r r e s p o n d e n t e n J o h n Holway Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �" amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion Betrifft: Imperativ der Koexistenz — Prozeß der Entspannung — amerikanisch-sowjetische Beziehungen — Staatensystem — Verhaltensgrundsätze — Zusammenarbeit — Wirtschaftsbeziehungen — strategisches Gleichgewicht — Stand und Prinzipien der Entspannungspolitik — bevorstehende Aufgaben. I. Die Herausforderung Seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters haben sich die Ängste der Welt vor einer Katastrophe und ihre Hoffnungen auf Frieden dem Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zugewandt. In ihrer ganzen Geschichte hat die Menschheit sich Frieden erwünscht, aber Krieg erlitten. Nur allzu oft haben gewollte Entscheidungen oder Fehlkalkulationen Gewalt und Zerstörung in eine Welt gebracht, die sich nach Ruhe sehnte. So tragisch die Folgen der Gewaltanwendung in der Vergangenheit gewesen sein mögen, heute ist die Frage von Krieg und Frieden von einer bisher nie dagewesenen Dringlichkeit, da zum ersten Mal in der Geschichte zwei Nationen über die Fähigkeit verfügen, die Menschheit zu vernichten. Im Nuklearzeitalter gibt es, wie schon Präsident Eisenhower vor zwei Jahrzehnten betont hat, „keine Alternative mehr zum Frieden". Die Notwendigkeit der Aufgabe wird durch die Zerstörungskraft moderner Waffen bestimmt. Ihre Schwierigkeit läßt sich aus den tiefen Unterschieden im Denken und in den Interessen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erkennen. Diese Unterschiede entspringen nicht aus Mißverständnissen, Persönlichkeiten oder vorübergehenden Faktoren: — Sie haben ihre Wurzeln in der Geschichte und in der Art und Weise, wie sich die beiden Länder entwickelt haben. — Sie werden durch widersprüchliche Werte und gegensätzliche Ideologien genährt. — Sie kommen in unterschiedlichen nationalen Interessen zum Ausdrude, die zum politischen und militärischen Wettstreit führen. — Sie werden von Verbündeten und Freunden beeinflußt, deren Verbindung mit uns wir schätzen und deren Interessen wir nicht opfern werden. Unsere Vorstellung von dem Problem der friedlichen Koexistenz wird durch ein Paradox verwirrt: Wenn der Frieden ohne Rücksicht auf jedes andere Ziel angestrebt wird, dann werden andere Werte aufs Spiel gesetzt und vielleicht geopfert. Wenn aber unbeschränkte Rivalität zu einem nuklearen Konflikt führt, dann werden diese Werte mit allen anderen zusammen in der resultierenden Katastrophe vernichtet werden. So sehr die beiden Haupt-Nuklearmächte auf manchen Ebenen ihrer Beziehungen in Konkurrenz stehen mögen, so müssen sie doch beide in ihrer Politik von der Prämisse ausgehen, daß keine von ihnen erwarten kann, der anderen ihren Willen aufzwingen zu können, ohne ein untragbares Risiko einzugehen. Die Herausforderung unserer Zeit besteht darin, die Realität der Konkurrenz mit dem Imperativ der Koexistenz zu vereinbaren. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 463 �DOKUMENTE Es kann keine friedliche internationale Ordnung geben ohne ein konstruktives Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es wird keine internationale Stabilität geben, wenn sich nicht beide, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, einer Zurückhaltung befleißigen und wenn sie nicht ihre gewaltige Macht zum Wohle der Menschheit einsetzen. Wir müssen uns also von vornherein darüber im klaren sein, was unter dem Begriff „Entspannung" zu verstehen ist. Es ist die Suche nach einem konstruktiveren Verhältnis zur Sowjetunion, das die Realitäten widerspiegelt, von denen ich gesprochen habe. Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozeß und nicht um einen Endzustand, der zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt erreicht worden ist oder erreicht werden könnte. Und dieser Prozeß ist von den aufeinander folgenden führenden Männern Amerikas angestrebt worden, wenn sich auch die Mittel und Wege mit den Verhältnissen in der Welt verändert haben mögen. Diese Politik wird von einigen Grundprinzipien geleitet: Die Vereinigten Staaten können ihre Politik nicht lediglich auf die guten Absichten Moskaus gründen. Aber ebensowenig können wir uns darauf versteifen, daß jede Bewegung vorwärts auf eine Konvergenz der amerikanischen und der sowjetischen Zielsetzung warten müßte. Was immer die sowjetischen Absichten sein mögen, wir sind bestrebt, dem Frieden durch einen systematischen Widerstand gegen Druck und durch versöhnliche Reaktionen auf gemäßigtes Verhalten zu dienen. Wir müssen aggressiven Handlungen und verantwortungslosem Handeln entgegentreten. Aber wir dürfen die Konfrontation nicht leichthin suchen. Wir müssen eine starke nationale Verteidigung aufrechterhalten, aber wir müssen uns auch im klaren sein, daß im Nuklearzeitalter des Verhältnis zwischen militärischer Stärke und politisch anwendbarer Macht so kompliziert ist wie noch nie zuvor in der Geschichte. Was den uralten Antagonismus zwischen Freiheit und Tyrannei angeht, so sind wir nicht neutral. Aber andere zwingende Notwendigkeiten legen unserer Fähigkeit Grenzen auf, innere Veränderungen in anderen Ländern zu bewirken. Das Bewußtsein unserer Grenzen entspringt der Erkenntnis der Notwendigkeit des Friedens — nicht moralischer Gefühllosigkeit. Die Erhaltung des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesellschaft sind auch moralische Werte. Wir müssen reif genug sein, um zu erkennen, daß eine Beziehung, wenn sie stabil sein soll, beiden Seiten Vorteile bieten muß und daß die konstruktivsten internationalen Ber Ziehungen jene sind, in denen beide Beteiligten ein Element des Gewinns sehen. Moskau wird aus bestimmten Maßnahmen Nutzen ziehen, so wie wir aus anderen Nutzen ziehen werden. Hier kann man nicht in jedem einzelnen Fall jeden Tag Bilanz ziehen, sondern nur für den gesamten Bereich der Beziehungen und über eine ganze Zeitspanne hinweg. II. Die Entwicklung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen In den ersten beiden Jahrzehnten der Nachkriegszeit waren die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen von manchem Auf und Ab gekennzeichnet. Wohl folgten beispielsweise auf die Krise im Zusammenhang mit der Stationierung von Raketen auf Kuba im Jahre 1962 einige ermutigende Ansätze. Die Invasion der Sowjets in der Tschechoslowakei am Ende des Jahrzehnts aber brachte jeden Fortschritt zum Stillstand und warf einen tiefen Schatten auf die Ost-West-Beziehungen. In jenen schwierigen Tagen fühlten sich manche Kreise versucht, zu folgern, daß der Antagonismus das Hauptcharakteristikum dieser Beziehungen sei und daß die amerikanische Politik — auch wenn die Agonie im Zusammenhang mit Vietnam Anlaß gab, die Bereitschaft des amerikanischen Volkes zur Fortführung einer Politik der Konfrontation zu bezweifeln — auf diese rauhe Wirklichkeit abgestimmt werden müsse. Andere wiederum empfahlen eine grundlegende Neuorientierung dieser Politik: Es kam ein TrornD 464 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 melfeuer an Forderungen, möglichst umgehend eine Gipfelkonferenz einzuberufen, um eine bessere Atmosphäre zu schaffen, die SALT-Gespräche in Gang zu bringen und die jahrzehntealte Diskriminierung der Sowjetunion auf dem Gebiet des Außenhandels zu beenden, die vielfach als anachronistisch, zwecklos und ausgesprochen hinderlich empfunden wurde. Diese beiden Auffassungen spiegelten die extremen Standpunkte in dieser Debatte wider, die den größten Teil der Nachkriegszeit beherrscht hatte; sie enthüllten daneben die tiefverwurzelten Unterschiede in den amerikanischen und sowjetischen Reaktionen auf Entwicklungen in den internationalen Beziehungen. Für viele Amerikaner sind Spannungen und Feindseligkeiten in den internationalen Beziehungen Anomalien, deren Ursachen entweder absichtlicher Böswilligkeit oder einfachem Mißverstehen zugeschrieben werden. Bösartigkeit sei mit Gewalt oder zumindest durch Isolierung zu bekämpfen; Mißverständnisse aber müsse man unter beharrlichen Bezeugungen des guten Willens ausräumen. Die kommunistischen Staaten ihrerseits betrachteten Spannungen als unvermeidbares Nebenprodukt der Auseinandersetzung zwischen gegensätzlichen sozialen Systemen. Die meisten Amerikaner sehen die Beziehungen zwischen Staaten als freundlich oder feindlich an, wobei für sie beide Begriffe nahezu absolut festliegen. Die sowjetische Außenpolitik ist im Gegensatz dazu in einer Grauzone und weitgehend von den sowjetischen Vorstellungen vom Gleichgewicht der Kräfte beherrscht. Deshalb ist die sowjetische Diplomatie nie frei von taktischen Pressionen oder Anpassungen, und ihr Kurs wird zu keinem Zeitpunkt unabhängig von dem jeweiligen militärischen Kräfteverhältnis festgelegt. Was Moskau angeht, dienen Ost-West-Kontakte und -Verhandlungen zum Teil dem Zweck, den sowjetischen Einfluß im Ausland und insbesondere in Westeuropa zu stärken — und die formale Anerkennung jener Elemente des Status quo zu erlangen, die Moskau genehm sind. Hier steht aber nicht zur Debatte, ob Frieden und Stabilität sowjetischen Zwecken, sondern ob sie unseren eigenen Zwecken dienen. Insoweit, als wir unser Augenmerk größtenteils auf die sowjetischen Intentionen richten, schaffen wir tatsächlich eine latente Anfälligkeit. Wenn sich eine Entspannung nur mit einer grundlegenden Veränderung der Motivation der Sowjets rechtfertigen läßt, wird die Versuchung übermächtig, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nicht auf eine realistische Lagebeurteilung, sondern auf vage Hoffnungen zu gründen. Eine Änderung in der Tonart der Sowjets wird dann als Hinweis auf einen grundlegenden Wandel ihres politischen Denkens bewertet. Man verwechselt Atmosphäre mit konkreten Sachverhalten. Die Politik schwankt zwischen den Polen Mißtrauen und Euphorie hin und her. Keines der beiden Extreme ist realistisch, und beide sind gefährlich. Die optimistische Auffassung läßt außer Betracht, daß wir und die Sowjets auf absehbare Zukunft hinaus dazu verurteilt sind, im Wettstreit miteinander zu leben. Die pessimistische Auffassung übergeht die Tatsache, daß wir manche gleichgerichteten Interessen haben und gezwungen sind, zu „koexistieren". Die Entspannung fördert die Entstehung von Verhältnissen, in denen Konkurrenten Meinungsverschiedenheiten eindämmen und einengen können, um schließlich vom Wettstreit zur Kooperation voranzuschreiten. A. Die amerikanischen Zielsetzungen Amerikas Streben nach Schaffung jener Art von politischen Verhältnissen, die wir heute unter dem Begriff Entspannung verstehen, ist nicht neu. Die Bemühungen, konstruktivere Beziehungen mit der Sowjetunion herzustellen, wurden und werden nicht im Namen der einen oder anderen Administration oder der einen oder anderen Partei und auch nicht in dem einen oder anderen Zeitabschnitt unternommen. Sie entspringen dem permanenten Wunsch der großen Mehrheit des amerikanischen Volkes, eine Verminderung der internationalen Spannungen zu erreichen — seiner ErEuropa-Archiv, Folge 2011974 D 465 �DOKUMENTE Wartung auch, daß jede verantwortungsbewußte Regierung nach Frieden strebt. Kein Aspekt unserer Innen- wie unserer Außenpolitik genoß je die Unterstützung beider Parteien so ständig wie dieser. Und kein Aspekt unserer Politik liegt mehr im Interesse der gesamten Menschheit als dieser. In der Nachkriegszeit wurden wiederholt Anstrengungen unternommen, unsere Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Die Zeiten des Geistes von Genf wie des Geistes von Camp David und Glassboro waren winzige Augenblicke in einem von Spannungen und sporadischen Konfrontationen gekennzeichneten Vierteljahrhundert. Das Neue an der derzeitigen Periode verminderter Spannungen ist ihre lange Dauer, die Größe des von ihr erfaßten Bereiches unserer Beziehung und die Kontinuität und Intensität der Konsultationen, die sich hieraus ergeben haben. Es waren eine Reihe von Faktoren, die diese Veränderungen in den internationalen Verhältnissen bewirkten. Gegen Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre war die Zeit einfach reif für große Anstrengungen zur Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen — ganz unabhängig davon, welche Regierung sich in den Vereinigten Staaten gerade im Amt befand. In der sowjetischen Politik rangen widersprechende Tendenzen um den Vorrang: Der Gang der Ereignisse konnte den Ausschlag zugunsten zunehmender Aggressivität oder einer allmählichen Versöhnung geben. — Die Zersplitterung der kommunistischen Welt in den sechziger Jahren gefährdete die Führungsposition der Sowjetunion und ihren Anspruch auf die Schiedsrichterposition in Fragen der Ideologie. Die UdSSR hätte darauf mit einer Verschärfung ihrer Aggressivität gegenüber der kapitalistischen Welt reagieren können, um ihre militärische Wachsamkeit zu demonstrieren; tatsächlich aber scheinen der Wandel der Verhältnisse und die amerikanische Politik die sowjetische Führung dazu ermutigt zu haben, an einer zumindest vorübergehenden Verminderung der Spannungen im Verhältnis zum Westen mitzuarbeiten. — Die Aussicht, auf militärischem Gebiet eine Position nahezu vollständiger Parität mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich der strategischen Waffen zu erzielen, hätte Moskau in Versuchung führen können, seine wachsenden militärischen Möglichkeiten zu entschlosseneren Expansionsbemühungen zu benutzen; in Wahrheit aber übte sie einen mäßigenden Einfluß auf den Grad der Militanz einiger ihrer Aktionen aus, und die Sowjetunion suchte mindestens in bezug auf einige Aspekte des Wettstreits auf militärischem Gebiet auf dem Verhandlungsweg zu größerer Stabilität zu gelangen. — Die sehr realen wirtschaftlichen Probleme der Sowjetunion und Osteuropas waren dazu angetan, eine Politik der Autarkie zu begünstigen und die Tendenz zu verstärken, ein noch geschlosseneres System aufzubauen; in Wirklichkeit aber sind die Sowjetunion und ihre Verbündeten der Anerkennung der Realität einer interdependenten Weltwirtschaft nähergekommen. — Schließlich hätte die sowjetische Regierung, die mit der Hoffnung ihres eigenen Volkes auf größeren Wohlstand konfrontiert war, das Mißtrauen aus der Zeit des Kalten Krieges weiter schüren und auf eine isolierte sowjetische Gesellschaft hinarbeiten können; tatsächlich aber zog sie es vor — wenn auch in unzureichendem Maße und sehr langsam —, die sowjetische öffentliche Meinung zu besänftigen, indem sie aktiv an den Bemühungen um einen Abbau der Spannungen mitwirkte. Für die Vereinigten Staaten war die Wahl klar: So viel Anreize wie nur möglich für jene Art des Vorgehens seitens der Sowjetunion zu schaffen, die dem Frieden und dem individuellen Wohlergehen so förderlich wie möglich ist, und das Hin und Her zwischen illusionärem Optimismus und rauhem Antagonismus zu überwinden, das für lange Perioden der Nachkriegszeit charakteristisch war. Wir konnten hierbei auf den zögernden Anfängen aus den sechziger Jahren aufbauen, indem wir uns auf den Boden der zwingenden neuen Verhältnisse der siebziger Jahre stellten. D 466 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 i Wir erprobten jeden nur möglichen Weg zu einem ehrenhaften und gerechten Ausgleich, blieben gleichzeitig aber entschlossen, uns nicht mit rein atmosphärischen Verbesserungen zufriedenzugeben. Wir verließen uns mehr auf das Gleichgewicht gegenseitiger Interessen als auf sowjetische Absichten. Forderte man uns heraus, wie dies im Nahen Osten, im Karibischen Meer und in Berlin geschah, reagierten wir stets entschlossen. Und wenn die sowjetische Politik in Richtung auf eine Aussöhnung tendierte, suchten wir unsererseits das, was als ein taktisches Manöver begonnen haben mochte, in ein dauerhaftes Verhalten zu verwandeln. Unsere Einstellung basiert auf der Überzeugung, daß bei gleichzeitigen Verhandlungen über ein weites Spektrum von Problemen der Fortschritt auf einem Teilbereich den Fortschritt auch auf anderen Gebieten begünstigt. Haben wir Erfolg, so steht keine Vereinbarung als isolierte Leistung für sich allein da, die schon von der nächsten Krise zunichte gemacht werden könnte. Wir haben den engen Zusammenhang zwischen den Problemen, der in dem sogenannten Paket-Konzept zum Ausdruck kommt, nicht erfunden; dieser Zusammenhang war eine Realität angesichts der langen Reihe von Problemen und Gebieten, bezüglich derer die Interessen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ineinandergreifen. Wir haben uns in Gestalt mehrerer Vereinbarungen zur Regelung spezifischer politischer Fragen um Fortschritt bemüht, und wir waren darüber hinaus bestrebt, diese Vereinbarungen nach neuen Normen des internationalen Verhaltens auszurichten, die den Gefahren des nuklearen Zeitalters Rechnung tragen. Insoweit, als die Sowjetunion selbst ein Interesse an diesem Netz von Beziehungen zum Westen gewinnt, dürfte sie sich immer stärker dessen b e w u ß t werden, was sie im Falle einer Rückkehr zur Konfrontation verlieren würde. Wir haben in der Tat die Hoffnung, daß sie ein Eigeninteresse an der Fortführung des gesamten Prozesses des Abbaus der Spannungen entwickeln wird. k B. Die weltweiten Notwendigkeiten Gegen Ende der vierziger Jahre fand in den Vereinigten Staaten eine große Debatte über die Rolle statt, die sie in der Welt der Nachkriegszeit spielen sollten. Wir schmiedeten einen von beiden Parteien getragenen Konsens, auf den sich unsere Politik über zwei Jahrzehnte lang stützen konnte. Bis gegen Ende der sechziger Jahre aber hatten sich die internationalen Verhältnisse, die jenen Konsens geformt hatten, weitgehend verändert. Was in den fünfziger Jahren als ein fester Block von Gegnern erschienen war, hatte sich in mehrere rivalisierende Machtzentren und Doktrinen aufgespalten; alte Verbündete hatten neue Stärke und ein neues Selbstbewußtsein gewonnen; Dutzende von jungen Nationen waren entstanden und Blöcke eigener Prägung geschaffen worden; und alle Völker waren in den Sog einer Technologie geraten, die den Planeten schrumpfen und unsere gegenseitige Abhängigkeit immer größer werden ließ. Es war damals wie heute klar, daß das internationale Gefüge, das in der unmittelbaren Nachkriegszeit errichtet worden war, entscheidend ins Wanken geraten war und daß sich ein neues internationales System herauszubilden begann. Es war Amerikas historische Chance, mitzuwirken am Aufbau eines neuen Systems internationaler Beziehungen — weit pluralistischer als bisher, weniger von militärischer Macht beherrscht, weniger zur Konfrontation geneigt, aufgeschlossener für edne echte Zusammenarbeit unter den freien und mannigfaltigen Elementen überall auf der Erde. Diese neue positivere internationale Umwelt ist nur denkbar, wenn alle wichtigeren Länder — und besonders die großen Nuklearmächte der Welt — ihre Politik auf die Prinzipien der Mäßigung und der Zurückhaltung gründen. Sie haben nicht mehr die Macht zu herrschen; sie haben aber die Fähigkeit zu blockieren. Sie können das neue internationale Gefüge nicht allein aufbauen; sie können aber durch ihre Rivalitäten seinen Aufbau unmöglich machen. Die Entspannung ist besonders wichtig auch im Hinblick auf das, was die Schaffung eines neuen Systems internationaler Beziehungen von uns im Verhältnis zu anderen LänEuropa-Arohiv, Folge 2011974 D 467 �DOKUMENTE l dem und Regionen fordert. Präsident Ford mißt der Aufrechterhaltung der Stärke unserer Partnerschaften in Europa, Asien und Lateinamerika höchste Priorität bei. Unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten in Fragen der Sicherheit sind von entscheidender Bedeutung; wir sind jedoch ebenso der Überzeugung, daß die Anerkennung der Interdependenz der Welt von heute die Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten erforderlich macht. Es erschwert die Zusammenarbeit, wenn die Vereinigten Staaten von der öffentlichen Meinung in mit ihnen verbündeten Ländern als ein Hindernis für den Frieden angesehen werden und wenn die öffentliche Debatte sich über die Frage polarisiert, ob die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten mit der Aussöhnung zwischen Ost und West unvereinbar sei. Ein wichtiges Gebiet verstärkter kooperativer Maßnahmen ist die Wirtschaftspolitik. Das internationale Wirtschaftssystem muß derzeit ernste Belastungen ertragen. Der Krieg im Nahen Osten unterstrich die Untrennbarkeit von Wirtschaft und Politik auf äußerst dramatische Weise. In welchem Zustand sich unsere Beziehungen zur Sowjetunion auch immer befinden mögen, wir müssen uns der internationalen wirtschaftlichen Tagesordnung zuwenden. Diese Aufgabe wäre um vieles schwieriger, müßten wir sie unter den Bedingungen des Kalten Krieges angehen. Die internationalen Wirtschaftsprobleme greifen über politische Trennungslinien hinaus. Alle Nationen sehen sich ohne Ansehen ihrer Ideologie den Problemen der Energieversorgung, des wirtschaftlichen Wachstums, der Ernährung einer wachsenden Bevölkerung, der Regelung der Nutzung der Schätze des Meeres und der Erhaltung der natürlichen Umwelt gegenüber. Die Verminderung der internationalen Spannungen gestattet dem Westen als mindestes, seine geistigen und materiellen Hilfsquellen verstärkt auf diese Probleme zu verwenden. Je mehr die Sicherheitserwägungen in den Hintergrund treten, um so mehr rücken die menschlichen Erwägungen wieder in den Vordergrund. Die internationalen Organisationen gewinnen größere Bedeutung und zeigen mehr Verantwortungsbewußtsein, wenn sie in ihrer Tätigkeit weniger durch einen Antagonismus — wie im Kalten Krieg — behindert werden. Ein Klima nachlassender Spannungen wiederum verbessert die Aussichten auf eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Es ist bezeichnend, daß einige dieser weltweiten Fragen und Probleme — Energie, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaften und des Gesundheitswesens sowie Umweltschutz — bereits in die Tagesordnung der amerikanisch-sowjetischen Gespräche aufgenommen wurden. Im heutigen Zeitalter könnte die Menschheit von einem internationalen wirtschaftlichen und politischen Chaos in ebenso starkem Maße bedroht sein wie durch die Gefahr eines Krieges. Diese beiden Katastrophen zu vermeiden, erfordert den Aufbau einer Weltordnung, die sich auf Zusammenarbeit gründet, für die wiederum verbesserte OstWest-Beziehungen die entscheidende Voraussetzung darstellen. III. Der Entspannungsprozeß in seiner Entwicklung — Die Balance zwischen Risiken und Anreizen Der Prozeß der Entspannung verlief nicht glatt und gleichmäßig. Noch im Jahre 1969 waren die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen schwankend und unsicher. Gewiß hatten die Berlin- und die SALT-Verhandlungen bereits begonnen. Aber die Tendenz zur Konfrontation schien dominant. Wir wurden durch das sowjetische Verhalten beim Waffenstillstand im Nahen Osten im August 1970, während des syrischen Einfalls in Jordanien im September 1970, in der Frage einer möglichen Errichtung eines sowjetischen Unterseeboot-Stützpunktes auf Kuba, durch Aktionen um Berlin und während des indisch-pakistanischen Kriegs herausgefordert. Die sowjetische Politik schien darauf ausgerichtet, Entspannung in bilateralen D 468 Europa-Archiv, Folge 2011974 j �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 Beziehungen zu unseren westeuropäischen Verbündeten zu suchen, die Vereinigten Staaten aber herauszufordern. Wir zeigten damals — und stehen bereit, dies erneut zu tun —, daß Amerika einem Drude oder der Androhung von Gewalt nicht nachgeben wird. Wir ließen damals keinen Zweifel — und lassen auch heute keinen —, daß sich das Bemühen um eine Entspannung nicht selektiv auf ein Gebiet oder lediglich auf eine Gruppe von Staaten richten kann. Für uns ist Entspannung unteilbar. Schließlich gelang im Jahre 1971 der Durchbruch an verschiedenen Fronten — bei der Berlin-Begelung, bei den SALT-Gesprächen und bei anderen Verhandlungen über Rüstungskontrolle —, und durch diesen Durchbruch wurde der Entspannungsprozeß in Gang gesetzt. Er wird durch folgende Elemente bestimmt: Herausarbeiten von Grundsätzen, politische Erörterungen zur Lösung der anstehenden Probleme und zur Erzielung kooperativer Übereinkommen, Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen, Verhandlungen über Rüstungskontrolle, vor allem über die Kontrolle der strategischen Waffensysteme. A. Das Herausarbeiten von Grundsätzen Nach unserer Auffassung müssen kooperative Beziehungen mehr sein als eine Reihe isolierter Abkommen. In ihnen muß sich die Anerkennung beiderseitiger Verpflichtungen sowie der Notwendigkeit von Anpassung und Zurückhaltung widerspiegeln. Verhaltensgrundsätze in formellen Dokumenten schriftlich fixieren heißt wahrlich noch nicht ihre Einhaltung garantieren. Sie bilden jedoch Bezugspunkte, nach denen man Aktionen beurteilt und auf die man seine Ziele ausrichtet. Das erste in dieser Reihe von Dokumenten ist die 1972 in Moskau unterzeichnete Grundsatzerklärung. Sie bekräftigt erneut: 1. die Notwendigkeit der Vermeidung einer Konfrontation, 2. das unbedingte Gebot beiderseitiger Zurückhaltung, 3. die Ablehnung aller Versuche, Spannungen zur Erzielung einseitiger Vorteile auszunutzen, 4. den Verzicht auf Beanspruchung eines besonderen Einflusses in der Welt und 5. die Bereitschaft zu friedlicher Koexistenz und zum Aufbau eines festen, langfristigen Verhältnisses auf dieser neuen Grundlage. Ein auf diesen Grundsätzen beruhendes Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges wurde im Jahre 1973 unterzeichnet. In ihm wird bekräftigt, daß es das Ziel der Politik der Vereinigten Staaten und der UdSSR ist, die Gefahr eines nuklearen Konflikts und der Anwendung von Kernwaffen zu beseitigen. Zugleich aber wird betont, daß dieses Ziel den Verzicht auf jede Art Krieg oder Kriegsdrohung nicht nur zwischen den beiden nuklearen Supermächten, sondern auch gegen Verbündete oder dritte Länder voraussetzt. Mit anderen Worten, das Prinzip der Zurückhaltung ist nicht auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beschränkt, sondern es ist ausdrücklich so erweitert, daß es alle Länder umfaßt. Diese Grundsatzerklärungen sind keine amerikanische Konzession, vielmehr haben wir sie seit zwei Jahrzehnten einseitig bekräftigt. Auch handelt es sich hier nicht um einen juristischen Vertrag, vielmehr sind sie eine Erwartung und ein Maßstab, an dem wir das sowjetische Verhalten messen. Wir haben niemals beabsichtigt, uns darauf zu „verlassen", daß die Sowjets jeden Grundsatz befolgen, wir sind vielmehr bestrebt, Verhaltensnormen zu entwickeln, gegen die die Sowjetunion nur zu ihrem eigenen Schaden verstoßen könnte. Und wenn sich — langfristig — ein dauerhafteres Verhältnis entwickelt, dann werden diese Grundsätze ihm präzise Gestalt, Struktur und Hoffnung verleihen. B. Politischer Dialog und kooperative Abkommen Eines der charakteristischen Merkmale der derzeitigen Phase der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist die in dieser Art bisher noch nicht dagewesene Konsultation Europa-Ardiiv, Folge 2011974 D 469 �DOKUMENTE zwischen den führenden Männern, sei es im direkten Gespräch oder über diplomatische Kanäle. Obwohl diese Konsultation einen Grad der Offenheit und der Häufigkeit erreicht hat, wie es ihn bislang noch nicht gab, wissen wir doch, daß Konsultationen noch nicht die Gewähr für eine Kompatibilität der Politik bieten. Sie geben jedoch ein Instrument an die Hand, mit dem sich Differenzen beheben lassen, ehe diese sich bis zu einem Punkt der öffentlichen Konfrontation ausweiten und das Prestige beider Seiten ins Spiel bringen. Dieser Kanal zwischen den Führern der beiden Nationen hat seinen Wert in vielen Krisen unter Beweis gestellt; er verringert das Risiko, daß die eine oder die andere Seite sich aufgrund unvollständiger oder verwirrender Informationen zu Handlungen oder Reaktionen bewogen fühlen könnte. Dieser Kommunikationsweg besteht unter Präsident Ford ohne Unterbrechung weiter. Krisenbeherrschung ist nun allerdings kein Selbstzweck. Das eigentlich fundamentale Ziel besteht vielmehr in der Entwicklung und Ausgestaltung eines politischen Verhältnisses, das die Wahrscheinlichkeit von Krisen mit der Zeit immer geringer werden läßt. Es war in der Vergangenheit schwierig, von einem bilateralen sowjetisch-amerikanischen Verhältnis im normalen Sinne des Wortes zu sprechen. Der Handel war unbedeutend. Die Kontakte zwischen den verschiedenen Institutionen und zwischen der Bevölkerung der beiden Länder waren bestenfalls sporadisdi. Es gab keine kooperativen Unternehmungen auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet. Kultureller Austausch fand in bescheidenem Rahmen statt. Infolgedessen gab es auch keinen konkreten Anreiz zu einer Kooperation und keinen schmerzlichen Nachteil im Falle eines aggressiven Verhaltens. Heute können wir und die Sowjetunion, indem wir unsere Anstrengungen selbst auf dem Anschein nach so apolitischen Gebieten wie der medizinischen Forschung und dem Umweltschutz vereinen, nicht nur unseren beiden Völkern, sondern der ganzen Menschheit Nutzen bringen, und außerdem schaffen wir einen Anreiz zur Zurückhaltung. Seit 1972 haben wir Abkommen über ein gemeinsames Krebsbekämpfungsprojekt, über Forschungsarbeiten zum Schutz der Umwelt, über die Erschließung der ozeanischen Hilfsquellen, über die Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke, über die Ausarbeitung von Methoden zur Energieerhaltung, über die Untersuchung von Bautechniken für erdbebengefährdete Gebiete und über die Entwicklung neuer Transport- und Verkehrsmethoden geschlossen. Zu anderen bilateralen Bereichen der Zusammenarbeit gehören das Abkommen über die Verhinderung von Zwischenfällen auf See, das Abkommen zum Austausch von Informationen und Forschungsmethoden auf dem Gebiet der Landwirtschaft und das Astronauten-Trainingsprogramm für das sowjetisch-amerikanische Rendezvous- und Ankoppelungsmanöver, das 1975 im Weltraum erfolgen soll. Jedes Projekt muß nach dem konkreten Nutzen, den es bringt, beurteilt werden. Aber alle zusammengenommen bilden sie — durch den Austausch von Informationen und Menschen wie auch durch den dadurch geschaffenen gemeinsamen Mechanismus — ein Engagement, in beiden Ländern über ein ganzes breites Spektrum hinweg zusammenzuarbeiten. C. Die wirtschaftliche Komponente Während der Zeit des Kalten Krieges war der wirtschaftliche Kontakt zwischen unserem Land und der UdSSR praktisch gleich Null. Selbst damals aber wurde von vielen Seiten behauptet, daß verbesserte Wirtschaftsbeziehungen vielleicht zu einer Minderung der internationalen Spannungen führen könnten, ja es gab mehrere Resolutionen des Kongresses, die darauf abzielten. Aber auftretende Krisen verhinderten immer wieder jeden anhaltenden Fortschritt. Die Zeit der Konfrontation sollte jedoch kaum einen Zweifel daran gelassen haben, daß ein Wirtschaftsboykott das sowjetische System nicht umgestalten oder zu einer verD 470 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 söhnlicheren Außenpolitik veranlassen würde. Die Sowjetunion war durchaus bereit, die gewaltigen militärischen Ausgaben beizubehalten und das Kapitalwachstum auf dem Wege zu suchen, daß sie allein die Hilfsquellen der kommunistischen Welt heranzog. Außerdem erwies es sich als in der Praxis unmöglich, einen völlig lückenlosen Boykott durchzuführen, weil im Laufe der Zeit die meisten — wenn nicht alle — bedeutenden Industriestaaten in den Handel mit dem Osten eingestiegen sind. Die Frage lautete nun, wie der Handel und die Wirtschaftskontakte — an denen die Sowjetunion offensichtlich interessiert ist — den Zielsetzungen des Friedens dienen konnten. Auf der einen Seite können wirtschaftliche Beziehungen nicht aus dem politischen Kontext herausgelöst werden. Natürlich kann man von uns nicht verlangen, daß wir ein feindseliges Verhalten mit wirtschaftlichen Vorteilen und Privilegien belohnen, selbst wenn wir uns so einige wirtschaftlich einträgliche Chancen nehmen. Andererseits ist in einem Augenblick, da sich die politischen Beziehungen zu normalisieren beginnen, schwer zu begründen, warum nicht auch die wirtschaftlichen Beziehungen normalisiert werden sollten. Wir haben das Problem der wirtschaftlichen Beziehungen mit aller Ruhe und Umsicht bedacht und es als einen Akt der Politik und nicht in erster Linie als kommerzielle Chance betrachtet. Im Zuge der Verbesserung der politischen Beziehungen auf breiter Basis wurden auch wirtschaftliche Fragen auf einer vergleichbar breiten Front in Angriff genommen. Zug um Zug mit den bereits erwähnten politischen Fortschritten wurde auch eine Reihe ineinandergreifender Wirtschaftsabkommen mit der UdSSR ausgehandelt. Die 25 Jahre alten Schulden aus dem Pacht- und Leih-Abkommen wurden geregelt. Die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigungsklausel wurde zusammen mit Sicherungen gegen eine etwaige Verzerrung unserer Märkte und einer Reihe praktischer Abmachungen ausgehandelt, die es amerikanischen Firmen erleichtern sollen, ihre Geschäfte in der UdSSR zu betreiben. Die Krediteinrichtungen unserer Regierung wurden für den Handel mit der UdSSR verfügbar gemacht, und es wurde ein Seefahrtsabkommen, das den Gütertransport regelt, unterzeichnet. Es handelte sich hierbei in erster Linie um regulatorische Abkommen, die der Sowjetunion keinen unmittelbaren Nutzen brachten, die aber als Modell und Muster für eine erweiterte Wirtschaftsbeziehung dienen konnten, falls die Verbesserung der politischen Beziehungen anhielt. Dieses Vorgehen fand in unserem Land weitgehend Beifall. Es wurde als die natürliche Konsequenz des politischen Fortschritts angesehen. Zu keiner Zeit wurden Probleme bezüglich der innenpolitischen Praktiken der Sowjets aufgeworfen. Die innenpolitischen Verhältnisse in der Sowjetunion wurden vielmehr erst nach den Abkommen des Jahres 1972 als Grund heraufbeschworen, um den so mühsam erreichten Fortschritt aufzuhalten oder gar rückgängig zu machen. Diese plötzliche ex post facto erfolgende Verkuppelung wirft sehr ernste Probleme auf: — Für die Sowjetunion läßt sie Zweifel an unserer Zuverlässigkeit als Verhandlungspartner aufkommen. — Die Bedeutung des Handels, der ursprünglich als nur eine Komponente'einer komplexen und sich entwickelnden Beziehung angesehen worden war, wird über alle Maßen aufgebläht. — Was als Ergebnisse einer Politik erhofft wurde, wird zu Vorbedingungen für jegliche Politik überhaupt gemacht. Wir erkennen die Tiefe und die Triftigkeit der moralischen Bedenken an, die von jenen zum Ausdruck gebracht wurden, die gegen einen erweiterten Handel mit der UdSSR sind — oder ihn an Bedingungen knüpfen. Aber es muß ein Gefühl für die Proportion des Europa-Archiv, Folge 2011974 D 471 �DOKUMENTE , Einflusses gewahrt bleiben, den uns unsere Wirtschaftsbeziehungen auf die Sowjetunion geben: — Die Verweigerung wirtschaftlicher Beziehungen kann als solche keinesfalls das erreichen, was ihr mißlang, als sie Teil einer entschlossenen Politik politischer und wirtschaftlicher Konfrontation war. — Der wirtschaftliche Verhandlungsvorteil, der mit der Meistbegünstigung verbunden ist, bleibt unwesentlich. Die Meistbegünstigung räumt der Sowjetunion kein besonderes Privileg ein, ja sie ist eine Fehlbezeichnung, da wir inzwischen mit über 100 Ländern derartige Abkommen geschlossen haben. Würde man sie in Kraft setzen, so würde man damit nur ein diskriminierendes Überbleibsel aus den Tagen des Kalten Krieges beseitigen. Sie weiterhin zu verweigern, ist mehr ein politischer als ein wirtschaftlicher Akt. — Handelsprivilegien sind keine Einbahnstraße; entweder haben die Gesetze des beiderseitigen Vorteils Geltung, oder es gibt keinen Handel. — Die Technologie, die als Folge eines erweiterten amerikanisch-sowjetischen Handels in die UdSSR gelangt, mag einigen indirekten Nutzen für die militärische Produktion haben. Aber mit unseren weiterbestehenden Restriktionen für den Export von strategischen Gütern können wir eine ausreichende Kontrolle ausüben — und wir beabsichtigen dies auch. Darüber hinaus ist die gleiche Technologie für die Sowjetunion aus anderen nichtkommunistischen Quellen verfügbar gewesen und wird dies künftig in wachsendem Maße sein. Boykott nimmt uns die Möglichkeit, Einfluß zu erlangen und eventuell kommerzielle Gewinne zu erzielen; er enthält der Sowjetunion aber keinesfalls die Technologie vor. — Der tatsächliche oder mögliche Kreditfluß aus den Vereinigten Staaten stellt nur einen kleinen Bruchteil des Kapitals dar, das der Sowjetunion im eigenen Lande und sonstwo, unter anderem auch in Westeuropa und Japan, zur Verfügung steht. Er erlaubt uns aber durch unsere Möglichkeit, das Ausmaß der Handelsbeziehungen zu kontrollieren, einen gewissen Einfluß. — Im Laufe der Zeit aber könnten Handel und Investitionen vielleicht die autarken Tendenzen des sowjetischen Systems auflockern, eine Assoziation des sowjetischen Wirtschaftssystems mit der Weltwirtschaft begünstigen und die Interdependenz bis zu einem Grade fördern, daß ein neues Element der Stabilität in die politische Gleichung gelangt. D. Das strategische Verhältnis Wir können nicht damit rechnen, die internationalen Spannungen abbauen oder ein stabileres internationales System erreichen zu können, wenn die beiden stärksten Nuklearmächte ein schrankenloses strategisches Wettrüsten durchführen. Damit ist die •wohl wichtigste Einzelkomponente unserer Politik gegenüber der Sowjetunion die Bemühung um eine Begrenzung des strategischen Wettrüstens. Der Wettstreit, in dem wir uns heute befinden, ist historisch einmalig: — Jede Seite verfügt über die Fähigkeit, die Zivilisation, so wie wir sie kennen, auszulöschen. — Wenn es uns nicht gelingt, Gleichwertigkeit aufrechtzuerhalten, könnte das nicht nur unsere Freiheit, sondern unsere Existenz gefährden. — Die Anlaufzeit für die Entwicklung technologischer Neuheiten ist so lang, das Tempo des Wandels aber so unerbittlich, daß das Wettrüsten und die strategische Politik selbst in Gefahr sind, von technologischen Zwängen getrieben zu werden. — Wenn die Nukleararsenale einen Stand erreichen, bei dem es um Tausende von Abschußvorrichtungen und um mehr als Zehntausende von Gefechtsköpfen geht, und wenn die Eigenschaften der Waffen auf beiden Seiten so inkommensurabel geworden sind, dann wird es schwierig, eindeutig zu sagen, welche Kombination der Zahl strategischer Waffen mit ihrer Leistungsfähigkeit einer Seite eine militärisch und politisch nutzD 472 Europa-Ardiiv, Folge 2011974 | ( �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 bringende Überlegenheit geben würde. Jedenfalls können eindeutige Veränderungen des strategischen Gleichgewichts nur durch ganz gewaltige Anstrengungen und einen so großen Mehraufwand erreicht werden, daß schon der Versuch selbst im höchsten Maße destabilisierend wirken würde. — Die Aussicht eines entscheidenden militärischen Vorteils wäre, selbst wenn er theoretisch möglich wäre, politisch untragbar. Keine Seite wird einer massiven Verlagerung im nuklearen Gleichgewicht passiv zusehen. Das Ergebnis jeder neuen Konkurrenzrunde wäre daher wahrscheinlich die Wiederherstellung eines strategischen Gleichgewichts — aber auf einem immer höheren Stand der Streitkräfte. — Das Wettrüsten wird ebenso wie von militärischen auch von politischen Faktoren angetrieben. Zwar ist es schwierig, einen entscheidenden Vorteil in Zahlen zu fassen, aber schon der Eindruck einer Unterlegenheit — wie immer ihre faktische Bedeutung auch sein mag — kann ernste politische Folgen haben. Bei Waffen, die wohl kaum je eingesetzt werden und für die es keine operative Erfahrung gibt, kann die psychologische Wirkung entscheidend sein. Damit besteht für jede Seite ein starker Anreiz, nicht nur Tatsachen zu schaffen, sondern sie auch nach außen in Erscheinung treten zu lassen. In einem sehr realen Sinne bestimmt also jede Seite Form und Gestalt der militärischen Kräfte der änderen Seite. Wenn die Vereinigten Staaten dazu gezwungen würden, würden sie auch ein Wettrüsten durchstehen. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten aus einem solchen Wertstreit in den wichtigsten Kategorien strategischer-Waffen mit einem leichten Vorteil gegenüber der Sowjetunion herauskämen. Der politische oder militärische Vorteil, der sich aus einer solchen Situation ergäbe, wäre jedoch praktisch kaum faßbar. Es könnte sogar sein, daß nach einer solchen Entwicklung beide Seiten schlechter dastünden als vor dem Beginn des Rennens. Die gewaltige Zerstörungskraft der Waffen und die Ungewißheiten bezüglich ihrer Auswirkungen bewirken zusammen, daß der massive Einsatz solcher Waffen in zunehmendem Maße unglaubwürdig wird. Die Sowjetunion muß erkennen, daß das Gesamtverhältnis zu den Vereinigten Staaten weniger stabil wäre, wenn das strategische Gleichgewicht durch uneingeschränkte Konkurrenzprogramme angestrebt wird. Die Aufrechterhaltung einer solchen Aufrüstung erfordert auf beiden Seiten Rechtfertigungen, die sich mit der Zeit als mit einem zurückhaltenden internationalen Verhalten unvereinbar erweisen könnten. Allein schon die Tatsache eines strategischen Wettrüstens wirkt potentiell sehr stark darauf hin, feindselige Haltung und Argwohn auf beiden Seiten zu nähren und die Ängste jener, die nach mehr Waffen rufen, zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen zu machen. Man wird vom amerikanischen Volk nur dann verlangen können, die Kosten und die politische Instabilität eines Wettrüstens, das zwangsläufig mit einem Remis enden muß, zu tragen, wenn es auf der Hand liegt, daß alle Anstrengungen unternommen worden sind, um ein solches Wettrüsten zu verhindern. Darum hat jeder Präsident seit Eisenhower sich um Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen bemüht, gleichzeitig aber die militärischen Programme aufrechterhalten, die für das strategische Gleichgewicht entscheidend wichtig waren. Es gibt noch subtilere strategische Gründe für unser Interesse an SALT. Unsere oberste strategische Zielsetzung ist die Verhütung eines nuklearen Konflikts durch die Aufrechterhaltung einer ausreichenden politischen und strategischen Macht. Die Beurteilung dessen, was als „ausreichend", als „Suffizienz", anzusehen wäre, ist immer strittig gewesen. Unsere Beurteilung hat sich mit unserer Erfahrung bei der Dislozierung dieser Waffen und in dem Maße gewandelt, wie die Sowjets ihre eigenen Nuklearstreitkräfte erweitert haben. Als es Ende der sechziger Jahre offensichtlich wurde, daß die Sowjetunion, praktisch gesehen, eine Art ungefährer Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht hatte, sind wir zu unserer heutigen strategischen Doktrin gelangt. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 473 �DOKUMENTE Wir kamen zu dem Schluß, daß die Stabilität strategische Streitkräfte erfordert, die einem Angriff gegenüber unverwundbar sind und damit der einen wie der anderen Seite den Anreiz nehmen, zuerst zuzuschlagen. Die Realität hat die Doktrin bekräftigt. Mit dem Fortschritt der Technologie wurde es offensichtlich, daß keine Seite realistischerweise erwarten könnte, eine glaubwürdige Schlagkraft entwickeln zu können, die die andere Seite entwaffnen würde — es sei denn durch Anstrengungen, die so gigantisch wären, daß sie eine massive Bedrohung der politischen Stabilität darstellen würden. Ein Ergebnis unserer Doktrin war, daß wir unsere strategische Planung auf die Grundlage stellten, daß der Präsident in dem unwahrscheinlichen Falle eines nuklearen Angriffs eine breite Skala von Optionen zur Verfügung haben sollte, wenn er entscheidet, auf welcher Ebene und gegen welche Ziele reagiert werden soll. Wir legten unsere strategischen Streitkräfte mit einem wesentlichen Maß an Flexibilität an, damit die Reaktion der Vereinigten Staaten keinen Angriff auf die Städte des Aggressors einzuschließen brauchte — was die Zerstörung unserer eigenen Städte herausgefordert hätte —, sondern statt dessen andere Ziele treffen könnte. Die Übersetzung dieser Fähigkeit in ein zusammenhängendes Planungssystem wurde zu einer neuartigen und noch immer nicht vollendeten Aufgabe von großer Kompliziertheit. Aber es sind Fortschritte gemacht worden. Nach unserer Auffassung vergrößert eine solche Flexibilität die Gewißheit der Vergeltung und macht daher einen Angriff weniger wahrscheinlich. Und vor allem bewahrt sie die Möglichkeit der menschlichen Entscheidung selbst in der höchsten Krise. Ein weiteres, zunächst paradox erscheinendes Ergebnis war ein zunehmendes Engagement, auf dem Verhandlungswege zu Abkommen über strategische Waffen zu kommen. SALT wurde zu einem der Wege, auf dem wir und die Sowjetunion die Stabilität fördern können, indem wir gegenseitig unseren Streitkräften Begrenzungen auferlegen und schrittweise zu gegenseitigem Verständnis der strategischen Konzeptionen gelangen, auf denen die Dislozierung von Kernwaffen beruht. Mit Hilfe von SALT können beide Seiten den Argwohn und die Befürchtungen verringern, die den strategischen Wettstreit nähren. SALT ist nach amerikanischer Vorstellung ein Weg, um die strategische Stabilität durch andere Methoden zu erreichen als durch Wettrüsten. Unsere spezifischen Ziele sind: den Auftrieb ständig steigender Rüstungsplafonds zu brechen; bestimmte qualitative Aspekte unter Kontrolle zu bekommen — vor allem MIRV; das Tempo neuer Dislozierungen zu bremsen; und zuletzt Verringerungen des Standes der Streitkräfte zu erreichen. Die bereits unterzeichneten SALT-Abkommen stellen einen wesentlichen Beitrag zur strategischen Stabilität und einen bedeutsamen ersten Schritt zu einem längerfristigen und möglicherweise umfassenderen Abkommen dar. Als im Jahre 1972 die ersten Abkommen unterzeichnet wurden, waren die strategischen Zukunftsaussichten nicht rosig: — Die Sowjetunion stand in einem dynamischen Programm, das den zahlenmäßigen Rückstand auf dem Gebiet ballistischer Raketen aufgeholt hatte. Sie dislozierte drei Typen von ICBM mit einer Rate von jährlich über 200 Stück und sie ließ pro Jahr im Durchschnitt acht Unterseeboote mit jeweils 16 ballistischen Raketen vom Stapel. 1. 2. 3. 4. — Die Vereinigten Staaten hatten ihren zahlenmäßigen Aufbau Ende der sechziger Jahre mit einem Stand von 1054 ICBM und 656 SLBM abgeschlossen. Wir legten den Nachdruck auf technologische Verbesserungen, vor allem auf dem Gebiet der MIRV für die Poseidon- und Minuteman-Raketen. Die Ersetzung unserer alten Systeme war für Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre angesetzt. — Selbst bei nüchternster Einschätzung der strategischen Macht besaßen wir einen bedeutenden Vorsprung, den wir auch heute noch besitzen. Aber es wurde ebenso deutD 474 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 lieh, daß die Sowjetunion, wenn die bestehenden Tendenzen anhielten, zuerst unseren numerischen Stand um ein beträchtliches Stück übertreffen und dann auch die Technologien entwickeln würde, die wir bereits gemeistert hatten. Das Interimsabkommen auf fünf Jahre, das die ABM-Verteidigungssysteme begrenzte und den Stand der ballistischen Raketenstreitkräfte auf beiden Seiten einfror, stellte den wesentlichen ersten Schritt zu weniger unbeständigen strategischen Verhältnissen dar: — Durch die Begrenzung der ABM-Systeme auf einen sehr niedrigen Dislozierungsstand beseitigten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine potentielle Quelle der Instabilität, denn wenn eine Seite eine extensive Verteidigung ihrer Städte aufbauen würde, dann würde dies unausweichlich von der anderen Seite als ein Schritt zu einer Erstschlags-Fähigkeit interpretiert werden. Ein potentieller Aggressor würde, bevor er die Fähigkeit zur Entwaffnung des anderen anstrebt, darauf aus sein, seine Bevölkerungszentren vor anfliegenden Kernwaffen zu schützen. — Manche Leute haben behauptet, das Interimsabkommen, das im Oktober 1977 ausläuft, setze die Vereinigten Staaten in Nachteil, indem es der Sowjetunion erlaube, mehr Abschußvorrichtungen für strategische Raketen — sowohl landgestützt als auch seegestützt — zu dislozieren als die Vereinigten Staaten. Eine solche Auffassung ist irrig. Als das Abkommen im Mai 1972 unterzeichnet wurde, besaß die Sowjetunion bereits mehr landgestützte ballistische Interkontinental-Raketen (ICBM) als die Vereinigten Staaten, und sie hätte bei dem Tempo ihres Unterseeboot-Bauprogramms während der folgenden Jahre praktisch mehr als doppelt so viele nukleargetriebene Raketen-Unterseeboote bauen können. Das Interimsabkommen grenzte ein dynamisches sowjetisches ICBM-Programm auf seinen damals erreichten Stand ein. Es setzte der Zahl der schwersten sowjetischen ICBM eine Grenze, der Waffen also, die uns am meisten Sorgen machen. Und es setzte dem sowjetischen Programm für unterseebootgestützte ballistische Raketen eine obere Grenze. Kein amerikanisches Programm wurde aufgegeben oder eingeschränkt. Es blieb uns freigestellt, Mehrfachgefechtsköpfe zu dislozieren. Es gab keine Beschränkung für Bomber — ein Waffensystem, bei dem wir einen großen Vorsprung haben. Ja es ist sogar so, daß der amerikanische Vorsprung in Raketen-Gefechtsköpfen wahrscheinlich bei Ablauf dieses Abkommens etwas größer sein wird als zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung. Die SALT-Abkommen waren der erste bewußte Versuch der beiden nuklearen Supermächte, strategische Stabilität auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. Dieser Prozeß führt aus sich selbst heraus zu weiteren Beschränkungen. So haben sich beispielsweise während der ersten Runde der SALT-Verhandlungen in den Jahren 1970—1972 beide Seiten verbittert über die Zahl der ABM-Anlagen gestritten, die durch das Abkommen erlaubt werden sollten. Zwei Jahre später haben beide Seiten auf das Recht verzichtet, mehr als nur eine Anlage zu bauen. Alles in allem waren wir zu dem Zeitpunkt, als wir diese Abkommen unterzeichneten, der Überzeugung — und dieser Überzeugung sind wir heute noch —, daß sie die Gefahr eines Nuklearkrieges verringern, daß beide Seiten ein größeres Interesse an Beschränkungen gewannen und daß die Grundlage für die gegenwärtigen Bemühungen um ein umfassenderes Abkommen geschaffen wurde. Das Ziel der gegenwärtigen Verhandlungen ist ein Abkommen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Wir hatten auf eine Verlängerung des Interimsabkommens mit Anpassungen in den Zahlen und neuen Bestimmungen zur Bereinigung des Problems der MIRV abgezielt. Wir stellten jedoch fest, daß unsere Verhandlungen über eine Verlängerung um zwei oder drei Jahre durch die auf beiden Seiten laufenden Programme ständig Gefahr liefen, irrelevant zu werden, da diese Programme zu Ende oder kurz nach Ablauf des Zeitraums in das Stadium der Dislozierung treten sollten. Dies versetzte die Verhandlungen in eine andere Perspektive, ja es wertete ihre Bedeutung ab. Wir gingen zu dem Zehnjahr-Ansatz über, da dieser Zeitraum groß genug ist, um alle gegenwärtigen und geplanten StreitEuropa-Archiv, Folge 20 11974 D 475 �DOKUMENTE kräfte zu erfassen, aber wiederum nicht so groß, daß jemand zu Winkelzügen verleitet sein könnte, die den Zweck eines Rüstungskontroll-Abkommens zunichte machen würden. Er lädt vielmehr dazu ein, geplante Dislozierungen zu verlangsamen. Darüber hinaus wird eine Zeitspanne dieser Länge es uns erlauben, realistische Höchstgrenzen zu setzen, die mehr als nur ein temporäres Niveau darstellen, von dem aus ein neuer Zyklus des Wettrüstens in Gang gesetzt würde. Damit werden weitere Reduzierungen zu einem realistischen Ziel. Was die Höchstgrenzen für strategische Streitkräfte angeht, so haben wir unser Ziel als eine essentielle Gleichwertigkeit in den strategischen Potentialen definiert. Was Gleichwertigkeit ist, hängt von einer subjektiven Beurteilung ab. Da sich die amerikanischen und die sowjetischen Streitkräfte voneinander unterscheiden — in Zahl und Größe der Waffen, im technologischen Perfektionsgrad und in der Leistungsfähigkeit —, sind sie schwer miteinander zu vergleichen. Wir werden jedoch bei den Verhandlungen beispielsweise schwere Bomber, bei denen die Vereinigten Staaten einen Vorsprung haben, mit schweren Raketen, auf die die UdSSR den Nachdruck gelegt hat, vergleichen müssen. Wir werden darüber hinaus entscheiden müssen, ob wir auf Gleichwertigkeit in jeder Kategorie bestehen wollen oder ob wir Kompensationen zulassen wollen, bei denen ein Vorteil in einer Kategorie durch einen Nachteil in einer anderen Kategorie kompensiert wird. Die Gleichung bleibt nicht statisch. Wir werden gegenwärtige Vorteile zu potentiellen Entwicklungen in Beziehung setzen müssen, bestehende Disparitäten zu künftigen Trends. Das ist ein schwieriger Prozeß, aber wir sind zuversichtlich, daß er gemeistert werden kann. Ein numerisches Gleichgewicht genügt nicht länger. Um Stabilität zu erreichen, wird es notwendig sein, auch die Auswirkung technologischer Veränderungen auf Gebieten wie Raketennutzlast, Mehrfachgefechtsköpfe und Raketen-Treffsicherheit zu erwägen. Die Schwierigkeit besteht darin, daß wir es nicht nur mit einem ungleichen Stand von Streitkräften, sondern auch mit ungleichen Kapazitäten zu tun haben — wofür die MIRV-Technologie ein augenfälliges Beispiel ist. Die Zuwachsrate an Gefechtsköpfen übertrifft bei weitem den Zuwachs an Trägerwaffen. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten die Begrenzung für MIRV als eine wesentliche Komponente der nächsten Phase der SALT-Verhandlungen betrachten. Wenn uns hier der Erfolg versagt bleibt, dann wird das Tempo der Technologie unsere Fähigkeit überrollen, wirksame Begrenzungen zu entwerfen; eine ständig wachsende Zahl von Gefechtsköpfen von zunehmender Zielgenauigkeit wird feste Abschußvorrichtungen überrollen; ein Wettrüsten wird praktisch unausweichlich werden. Bei dem dritten Gebiet der Verhandlungen geht es um das Tempo der Dislozierung neuer oder modernerer Waffensysteme. Keine Seite wird ein Jahrzehnt lang ohne Änderung bei ihrer gegenwärtigen Position bleiben. Die Sowjets sind bereits dabei, eine erste Dislozierung einer dritten Generation von ICBM und einer dritten Version von unterseebootgestützten Raketen zu erproben — allerdings bleibt die Dislozierungsrate bisher weit hinter dem Maximaltempo Ende der sechziger Jahre zurück. Wir unsererseits haben die Absicht, das Trident-System einzuführen und die Streitmacht unserer B-52-Bomber durch die B-l zu ersetzen. Wir verfügen weiter über die Fähigkeit, unser Minuteman-ICBM-System zu verbessern, die Zahl und auch die Kapazität der MIRV-Raketen zu erhöhen und, wenn wir wollen, landgestützte oder fliegende mobile Systeme zu dislozieren. Unsere Aufgabe besteht daher darin, herauszufinden, ob beide Seiten sich darauf einigen können, das Tempo der Dislozierung zu verlangsamen, damit die Wahrscheinlichkeit geringer wird, daß die Modernisierung das Gesamtgleichgewicht bedroht oder eine übertriebene Reaktion auslöst. Und schließlich gibt uns ein Zehnjahr-Programm die Chance, über Verminderungen zu verhandeln. Verminderungen sind gelegentlich als Alternative zu Höchstgrenzen vorgeschlaD 476 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 gen worden. Sie werden oft als wünschenswerter betrachtet oder zumindest als leichter auszuhandeln. Hier handelt es sich jedoch um ein weit komplizierteres Problem. So würden beispielsweise Verminderungen der Zahl der Abschußvorrichtungen ohne gleichzeitige Beschränkung der Zahl der Gefechtsköpfe die Verwundbarkeit nur noch vergrößern. Je weniger Zielpunkte, desto einfacher wäre es, einen Angriff zu kalkulieren. Ebenso müssen Verminderungen von einer bestimmten Grundlinie ausgehen, daher muß es erst vereinbarte Höchstgrenzen geben — und seien sie auch nur vorübergehender Natur. Aber ein Zehnjahr-Programm sollte die Aushandlung stabiler Höchstgrenzen erlauben, von denen ein Prozeß der Verminderung ausgehen kann. Entspannung ist zugegebenermaßen weit von einem modernen Äquivalent für die Art von stabilem Frieden entfernt, der weitgehend das 19. Jahrhundert gekennzeichnet hat. Aber sie ist ein weiter Schritt weg von dem bitteren und aggressiven Geist, der für einen so großen Teil der Nachkriegsperiode kennzeichnend war. Wenn man Entspannung im Zusammenhang mit so umfassenden und beispiellosen Projekten wie SALT sieht, dann gewinnt sie zusätzliche Bedeutung und eröffnet Aussichten auf einen stabileren Frieden. SALT-Abkommen sollten als Schritt in einem Prozeß gesehen werden, der schrittweise zu größerer Stabilität führt. In diesem Lichte werden SALT und damit zusammenhängende Projekte einst von der Geschichte beurteilt werden. IV. Eine Einschätzung der Entspannung Wie weit hat uns der Prozeß der Entspannung bisher gebracht? Welches sind die Grundsätze, die weiterhin unseren Kurs bestimmen müssen? Es sind wesentliche Fortschritte erzielt worden: — Das Potential Berlins als beständiger Zündpunkt Europas ist durch das ViermächteAbkommen des Jahres 1971 wesentlich abgebaut worden. Die Vereinigten Staaten betrachten die strikte Einhaltung des Abkommens als eine Haupt-Bewährungsprobe für die Entspannung. — Wir und unsere Verbündeten stehen in Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt und anderen Ländern in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa — eine Konferenz, die den Ost-West-Dialog und die Zusammenarbeit fördern soll. — Gleichzeitig verhandeln die NATO und der Warschauer Pakt über die Verminderung ihrer Streitkräfte in Mitteleuropa. — Die ehrenhafte Beendigung des direkten militärischen Engagements Amerikas in Indochina und die wesentliche Abschwächung des regionalen Konflikts wurden durch viele Faktoren ermöglicht. Aber dieses Ergebnis wäre in einer Ära sowjetischer und chinesischer Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten sehr viel schwerer zu erzielen, wenn nicht unmöglich gewesen. — Die hauptsächlichen Bündnisse Amerikas haben in einer neuen Ära ihre Dauerhaftigkeit bewiesen. Viele haben befürchtet, die Entspannung würde sie unterhöhlen. Statt dessen hat die Entspannung dazu beigetragen, unsere Bündnisbildungen auf eine dauerhaftere Basis zu stellen, indem die Befürchtung beseitigt wurde, eine Freundschaft mit den Vereinigten Staaten sei mit dem Bisiko einer unnötigen Konfrontation mit der UdSSB verbunden. — Viele im Entstehen begriffene Krisen mit der Sowjetunion wurden eingedämmt oder beigelegt, noch ehe sie den Punkt offenen Streits erreichten. Die Welt ist freier von Ost-West-Spannungen und Konflikt gewesen als in den fünfziger und sechziger Jahren. Eine Beihe bilateraler kooperativer Beziehungen hat das amerikanisch-sowjetische Verhältnis in eine weit positivere Bichtung gelenkt. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 477 �DOKUMENTE — Wir» haben beispiellose Abkommen über Rüstungsbegrenzung und Maßnahmen zur Verhütung eines unbeabsichtigten Krieges erreicht. — Es haben sich neue Möglichkeiten für eine positive amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit in Fragen herausgebildet, in denen die Welt interdependent ist — Wissenschaft und Technologie, Umwelt, Energie. Diese Erfolge garantieren noch nicht den Frieden. Aber sie haben dazu gedient, die starren Verhältnisse der Vergangenheit zu lockern, und sie bieten die Hoffnung auf bessere Zeiten. Trotz aller Schwankungen ist ein Trend deutlich umgekehrt worden. Es ist noch zu früh für ein abschließendes Urteil, ob dieser Wandel nicht taktischen Überlegungen zugeschrieben werden müßte. Aber in einem gewissen Sinne ist das unwesentlich. Denn ob der Wandel temporär und taktisch bedingt oder dauerhaft und grundlegend ist, unsere Aufgabe bleibt im wesentlichen die gleiche: diesen Wandel in einen Dauerzustand zu verwandeln, der dem Zwecke eines sicheren Friedens und der Hoffnung der Menschheit auf ein besseres Leben dient. Wenn ein taktischer Wandel lange genug andauert, wird er zu einer dauernden Transformation. Aber dieser ganze Prozeß kann gefährdet werden, wenn er für selbstverständlich gehalten wird. In dem Maße, wie der Kalte Krieg aus dem Gedächtnis schwindet, kann die Entspannung als etwas so Natürliches erscheinen, daß man glaubt, Schritt für Schritt immer größere Ansprüche an sie stellen zu dürfen. Die Versuchung, Entspannung mit einem wachsenden Druck auf die Sowjetunion zu kombinieren, wird wachsen. Eine solche Haltung wäre jedoch katastrophal. Wir würden sie von Moskau nicht akzeptieren; Moskau wird sie von uns nicht akzeptieren. Wir wären am Ende wieder im Kalten Krieg, und wir würden weder den Frieden noch ein humanitäres Ziel erreichen. Der Prozeß der Entspannung wirft sicherlich für viele Menschen ernste Fragen auf. Ich möchte auf diese Fragen anhand der Prinzipien eingehen, die unserer Politik zugrunde liegen: Erstens: Wenn die Entspannung von Dauer sein soll, müssen beide Seiten ihren Nutzen davon haben. Es besteht kein Zweifel, daß die Sowjetunion Nutzen aus der Entspannung zieht. Aus welchem anderen Grund würden die hart und nüchtern denkenden Mitglieder des Politbüros sie sonst wohl weiter betreiben? Aber der entscheidende Punkt muß sicherlich der sein, daß die Entspannung den Interessen Amerikas und den Interessen der Welt genau so dienlich ist. Soweit sich dies mit gewissen sowjetischen Interessen deckt, wird es nur um so mehr die Dauerhaftigkeit des Prozesses verstärken. Im globalen Maßstab gesehen, mit den konventionellen Maßstäben der Macht, des Einflusses und der Stellung gemessen, haben unsere Interessen keinen Schaden gelitten — sie haben im großen und ganzen gewonnen. In vielen Gebieten der Welt sind der Einfluß und der Respekt, die wir genießen, größer, als dies vor vielen Jahren der Fall war. Es ist allerdings auch wahr, daß Einfluß und Präsenz der Sowjets in vielen Teilen der Welt spürbar sind. Aber das ist eine Realität, die auch ohne Entspannung existieren würde. Der bisherige Verlauf zeigt, daß die Entspannung uns keinesfalls die Möglichkeit nimmt, darauf zu reagieren und einen Ausgleich zu erzielen. Unsere bilateralen Beziehungen zur UdSSR beginnen sich über ein breites Spektrum von Aktivitäten in unseren Gesellschaften zu entfalten. Viele der jetzt in Angriff genommenen Projekte stecken noch in den Kinderschuhen. Wir haben viele Sicherheiten gegen eine ungleiche Verteilung der Vorteile — in unseren Gesetzen, in den Abkommen selbst und ganz einfach im gesunden Menschenverstand. Natürlich gibt es Fälle, in denen die Sowjetunion einen besonderen Vorteil für sich erlangt hat. Aber wir sind bestrebt, in jedem Abkommen oder Projekt dafür zu sorgen, daß die Vorteile beiderseitig sind. Wir bemühen uns, sicherzustellen, daß es zwischen den vielen Programmen, die durchgeführt werden, einen gesunden Ausgleich gibt. Wir Amerikaner sind die letzten, die hartes, D 478 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 zähes Verhandeln zu fürchten oder an der eigenen Wettbewerbsfähigkeit zu zweifeln hätten. Zweitens: Die Gestaltung eines neuen Verhältnisses zur Sowjetunion bringt keinesfalls eine Abwertung der traditionellen Bündnisbeziehungen mit sich. Unser Verständnis der Beziehungen zur Sowjetunion war stets — und bleibt auch weiterhin — verwurzelt in der Überzeugung, daß der feste Zusammenhalt unserer Bündnisse und vor allem des Atlantischen Bündnisses eine Vorbedingung für die Schaffung eines konstruktiveren Verhältnisses zur Sowjetunion ist. So entscheidend, ja einzigartig unser Verhältnis zur sowjetischen Macht auch sein mag, so geben wir uns doch keinesfalls der Täuschung hin, daß wir uns nur allein mit ihr befassen sollten. Wenn wir von Europa und Japan als existierenden Macht- und Einflußzentren sprechen, dann bezeichnen wir damit nicht nur ein feststellbares Faktum, sondern ein unerläßliches Element des zur Erhaltung des Friedens in der Welt notwendigen Gleichgewichts. Kooperation und Partnerschaft zwischen uns gehen weit über formelle Abkommen hinaus; sie spiegeln Werte und Traditionen wider, die wir nicht so bald — wenn überhaupt je — mit unseren Gegnern gemeinsam haben werden. Es ist unvermeidbar, daß in unseren Beziehungen mit der Sowjetunion ein stärkeres Gefühl der Dramatik mitschwingt, weil nun einmal die zentralen Fragen von Krieg und Frieden nicht anders als dramatisch sein können. Aber eben das Wissen um diese Tatsache und unsere eigene Besorgnis, daß Bündnisbeziehungen nicht als etwas Selbstverständliches hingenommen werden dürfen, waren es. die zu der amerikanischen Initiative im April 1973 führten, unseren traditionellen Bündnissen neuen Nachdruck zu verleihen. Es ging uns dabei um politische Willensakte, die über die anstehenden technischen Probleme hinausgehen und unseren dauerhaften Zielen symbolische Gestalt geben und dadurch unsere fundamentalen Bindungen stärker herausstellen sollten. Es ist viel erreicht worden. Die Komplikationen, die sich bei der Anpassung der amerikanisch-europäischen Beziehungen einstellten, sollten nicht mit deren grundsätzlichem Charakter verwechselt werden. Wir wurden unter schwierigen Bedingungen, die unsere zentralen Zielsetzungen nicht berühren, einer Prüfung unterzogen. Heute sind die Beziehungen zu Europa und Japan stark und werden immer besser. Wir haben in der Entwicklung gemeinsamer Positionen in bezug auf Sicherheit, Entspannung und Energie Fortschritte erzielt. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, daß es keinen Widerspruch zwischen kraftvollen und organischen Bündnisbeziehungen und einem positiveren Verhältnis zu Gegnern gibt; ja daß sie sich gegenseitig verstärken. Drittens: Das Entstehen normalerer Beziehungen zur Sowjetunion darf nicht unsere Entschlossenheit untergraben, unsere Landesverteidigung aufrechtzuerhalten. In demokratischen Gesellschaften besteht eine Tendenz, in den Anstrengungen nachzulassen, wenn die Gefahren zu schwinden scheinen. Es besteht eine Neigung, die Aufrechterhaltung der Stärke als unvereinbar mit einem Abbau der Spannungen anzusehen, statt als die Vorbedingung dafür. Das ist jedoch in erster Linie eine Frage der Führung. Wir werden alles daran setzen, gegenüber den Gefahren für Amerika wachsam zu sein. Diese Administration wird sich in Fragen der Landesverteidigung nicht irreführen lassen — oder jemanden irreführen. Auf der anderen Seite teilen wir nicht die Auffassung, daß es der Krise bedürfe, um unsere Verteidigung aufrechtzuerhalten. Eine Gesellschaft, die künstliche Krisen braucht, um das zu tun, was für ihr Überleben notwendig ist, wird sich bald in tödlicher Gefahr befinden. Viertens: Wir müssen uns darüber im klaren sein, was hinsichtlich der Veränderung der Lebensbedingungen im Osten erreicht werden kann und was nicht. Die Frage, wie man mit kommunistischen Regierungen umgeht, hat das amerikanische Volk und den Kongreß seit 1917 beschäftigt. Es hat immer die Befürchtung gegeben, daß wir, indem wir mit einer Regierung arbeiten, deren Innenpolitik sich so scharf von der Europa-Archiv, Folge 20 11974 D 479 �DOKUMENTE unsrigen unterscheidet, irgendwie diese Politik billigen oder zu ihrer Fortsetzung ermutigen könnten. Es gibt Leute, die behaupten, daß bis zu dem Zeitpunkt, da eine echte „Befreiung" eintritt — oder Anzeichen für einen wesentlichen Fortschritt in dieser Richtung zu sehen sind —, alle Elemente der Konzilianz in der sowjetischen Politik als temporär und taktisch anzusehen seien. Nach dieser Auffassung müssen Forderungen nach inneren Veränderungen die Vorbedingung für einen Abbau der Spannungen mit der Sowjetunion sein. Wir sind anderer Ansicht. Wir werden auf einem verantwortungsbewußten internationalen Verhalten der Sowjetunion bestehen und dieses Verhalten als den Hauptindex für unsere Beziehungen benutzen. Darüber hinaus werden wir unseren Einfluß im größtmöglichen Maße geltend machen, um Leiden zu mildern und auf humanitäre Appelle zu reagieren. Wir wissen, wofür wir einstehen, und wir werden daran keinen Zweifel lassen. Wir haben sowohl als Regierung als auch als Land die Haltung des amerikanischen Volkes bei unzähligen Gelegenheiten auf eine Art und Weise deutlich gemacht, die zu Ergebnissen geführt hat. Ich meine, daß die Exekutive wie auch der Kongreß, jeder an seinem Platz, etwas zustandegebracht haben. Was die spezifische Frage der Auswanderung angeht, wird die 1971 eingeführte Ausbildungssteuer für Auswanderer nicht mehr erhoben, und es ist uns versichert worden, daß sie auch nicht wieder eingeführt wird; haben der sowjetischen Regierung vorgetragene Härtefälle stärkere Beachtung gefunden, und in vielen bekannten Fällen ist eine Lösung gefunden worden; ist der Umfang der jüdischen Auswanderung von einem Rinnsal zu einem Strom von Zehntausenden angewachsen; machen wir derzeit Fortschritte in Richtung auf ein Übereinkommen, das die Hindernisse für eine Emigration wesentlich verringern und die Härten für Ausreisewillige lindern dürfte. Wir haben viel zustande gebracht. Wir können jedoch nicht erwarten, daß die Sowjetunion plötzlich fünf Jahrzehnte sowjetischer und Jahrhunderte russischer Geschichte praktisch umkehrt. Ein solcher Versuch wäre sinnlos und würde gleichzeitig alles bisher Erreichte in Frage stellen. In der sowjetischen Gesellschaft sind bereits Veränderungen vor sich gegangen, und es werden noch mehr kommen. Aber sie kommen am ehesten durch eine Evolution zustande, und die gedeiht am besten in einer Umwelt nachlassender internationaler Spannungen. Eine Neuauflage des Kalten Krieges dürfte die Sowjetunion kaum veranlassen, ihre Auswanderungspolitik zu ändern oder eine wohlwollende Haltung gegenüber Dissidenten einzunehmen. V. Die Agenda für die Zukunft Die Entspannung ist ein Prozeß, keine Errungenschaft auf Dauer. Ihre Agenda ist voll ausgefüllt und schreibt sich fort. Unser Hauptanliegen muß offensichtlich sein, die Ursachen möglicher Konflikte zu beseitigen. Das erfordert Anstrengungen auf mehreren, eng miteinander zusammenhängenden Gebieten: — Der Wettstreit auf militärischem Gebiet muß in allen seinen Aspekten von beiden Seiten zunehmend strengeren Beschränkungen unterworfen werden. — Der Wettstreit auf politischem Gebiet muß, besonders in Augenblicken der Krise, den Prinzipien der Zurückhaltung unterworfen werden, die in den vorerwähnten Dokumenten aufgestellt wurden. Krisen wird es immer geben, aber die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tragen besondere Verpflichtungen, die sich aus der unvorstellbar großen Macht herleiten, über die sie verfügen und die sie repräsentieren. Eine Ausbeutung von Krisensituationen zur Erlangung einseitiger Vorteile ist unannehmbar. D 480 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 — Die Zurückhaltung in Krisensituationen muß durch die Zusammenarbeit bei der Beseitigung ihrer Ursachen verstärkt werden. Es hat sich schon allzu oft gezeigt, besonders im Nahen Osten, daß die Politik einseitiger Vorteile früher oder später jeder Kontrolle entgleitet und bis an den Rand des Krieges, wenn nicht darüber hinaus, führt. — Der Prozeß der Verhandlungen und Konsultationen muß weitergeführt und intensiviert werden. Keine Vereinbarung zwischen den nuklearen Supermächten kann jedoch von Dauer sein, wenn sie über die Köpfe anderer Nationen hinweg getroffen wird, die ernsthaft davon berührt werden. Wir sollten nicht versuchen, anderen den Frieden aufzuzwingen; wir sollten allerdings darauf bedacht sein, daß unsere eigenen Handlungen und unser eigenes Verhalten dem Frieden förderlich sind. In den kommenden Monaten werden wir bestrebt sein: — die Verhandlungen über bis mindestens 1985 gültige umfassende und angemessene Begrenzungen der strategischen Rüstungen zum Abschluß zu bringen; — die multilateralen Verhandlungen über gegenseitige Truppenverminderungen in Mitteleuropa zum Abschluß zu bringen und damit die Sicherheit aller Länder Europas zu verbessern; — die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf eine Art und Weise zu beenden, die sowohl der Sicherheit als auch den Wünschen der Menschen dienlich ist; — die Bemühungen fortzusetzen, der Ausbreitung von Kernwaffen auf weitere Länder Einhalt zu gebieten, ohne jenen Ländern den friedlichen Nutzen aus der Atomenergie zu versagen; — den Prozeß der Ratifizierung des vor einiger Zeit ausgehandelten Vertrags über ein Verbot unterirdischer Kernwaffentests der USA und der UdSSR mit einer einen gewissen Schwellenwert übersteigenden Sprengkraft abzuschließen; — die Verhandlungen über die kürzlich abgesprochenen Bemühungen zur Ausschaltung der möglichen Gefahren von Techniken der Umweltbeeinflussung zu militärischen Zwecken einzuleiten; — die seit langem unternommenen Versuche zur Bannung der Gefahr durch chemische Waffen zum Abschluß zu bringen. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Fortgang der Entspannung letztlich von Gewohnheiten und Verhaltensweisen abhängt, die über den Buchstaben von Vereinbarungen hinaus an den Geist unserer Beziehungen als Ganzes rühren. Darum muß dieser ganze Prozeß so sorgsam gehegt werden. Bei der Aufstellung eines Katalogs wünschenswerter Dinge müssen wir sorgsam darauf bedacht sein, das tatsächlich Erreichbare nicht zu gefährden. Wir müssen uns überlegen, welche politischen Alternativen gegeben sind und welche Konsequenzen sich aus ihnen ergeben könnten. Es gilt, die natürlichen Folgerungen von Alternativen zu prüfen — nicht nur unter einem einzigen Gesichtspunkt, sondern unter Berücksichtigung aller möglichen Auswirkungen auf den gesamten Bereich der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und die Aussichten für den Weltfrieden. Es genügt nicht, einzelne Forderungen an die Entspannungspolitik abzuwägen, sondern wir müssen auch ihre kumulative Auswirkung ins Kalkül ziehen: Wenn wir eine Vereinbarung mit Moskau nur dann für gerechtfertigt hielten, wenn sie uns einen einseitigen Vorteil bringt; wenn wir eine trügerische strategische „Überlegenheit" anstrebten; wenn wir der Sowjetunion systematisch jeden Vorteil verweigerten; wenn wir versuchten, das sowjetische System durch Druck zu verändern; wenn wir, kurz gesagt, endgültige Ergebnisse erwarteten, noch ehe wir überhaupt Ergebnissen zustimmen, dann würden wir die Doktrinen der Befreiung und der massiven Vergeltung aus den fünfziger Jahren wieder beleben. Und wir würden dies zu einer Zeit tun, da die Europa-Archiv, Folge 2011974 D 481 �DOKUMENTE physische Macht der Sowjets und ihr Einfluß auf die Welt größer sind als vor einem Vierteljahrhundert, als diese Politik entwickelt wurde — und scheiterte. Die Vergeblichkeit eines solchen Kurses ist ebenso sicher wie seine Gefährlichkeit. Es sollte jedoch kein Zweifel darüber bestehen, daß auch sowjetische Handlungen die Entspannung zunichte machen könnten: Wenn die Sowjetunion die Entspannung zu dem Zweck benutzte, ihre militärische Schlagkraft in allen Bereichen zu verstärken; wenn sie in Krisenzeiten Maßnahmen ergriffe, die die Spannungen verschärfen; wenn sie nicht zum Fortschritt in Richtung auf Stabilität beitrüge; wenn sie versuchte, unsere Bündnisse zu unterminieren; wenn sie sich den dringenden Erfordernissen der am wenigsten entwickelten Länder und den neu auftretenden Problemen der Interdependenz verschlösse, dann würde sie ihrerseits eine Rückkehr zu den Spannungen und Konflikten herausfordern, die zu überwinden wir so große Anstrengungen unternommen haben. Die PoUtik der Konfrontation hat weder die eine noch die andere Supermacht weitergebracht. Wir haben gegenüber der Sowjetunion darauf bestanden, daß es nicht möglich ist, nur die Atmosphäre der Entspannung ohne deren Substanz zu schaffen. Es ist gleichermaßen klar, daß die Substanz der Entspannung in einer Atmosphäre der Feindseligkeit zerrinnen wird. Wir haben tiefgreifende Differenzen mit der Sowjetunion — hinsichtlich unserer Wertbegriffe, unserer Methoden und unserer Zukunftsvorstellungen. Aber gerade diese unterschiedlichen Auffassungen zwingen verantwortungsbewußte Regierungen, größte Anstrengungen zu unternehmen, um zu konstruktiveren Beziehungen zu gelangen. Wir haben heute eine Chance, die vor 25 Jahren und selbst noch vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen wäre. Wenn wir diese Chance verspielen, wird sie so rasch nicht wiederkehren. Ja, es ist fraglich, ob sie überhaupt wiederkehrt. Es ist, wie Präsident Kennedy gesagt hat: „Letztlich ist das uns im Grundsätzlichsten gemeinsame Bindeglied die Tatsache, daß wir alle Bewohner dieses kleinen Planeten sind. Wir alle atmen die gleiche Luft, wir alle sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder, und wir alle sind sterblich." Q u e l l e : USIS Bonn. D 482 Europa-Archiv, Folge 2011974 �f amerika dienst L Unife d States 53 Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1974 SCHLESINGER: KEIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN ENTSPANNUNG UND VERTEIDIGUNG - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister James R. Schlesinger hat betont, daß zwischen Entspannung und Verteidigung kein Widerspruch bestehe und gleichzeitig gefordert, daß die Vereinigten Staaten niemals militärisch hinter einem anderen Land zurückstehen dürften. In einer Ansprache auf dem Jahresbankett des Amerikanischen Armee-Verbandes am 16. Oktober verlangte Schlesinger harte und unablässige Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Verteidigungsbereitschaft. Wir geben im folgenden wesentliche Auszüge aus der Rede des amerikanischen Verteidigungsministers wieder: "Das Schicksal hat die Vereinigten Staaten zur Rolle der Führungsmacht und Hauptstütze der freien Welt berufen, oder wie immer man es definieren mag. tragen könnte. Es gibt kein anderes Land, das diese Bürde Wenn wir bei der Übernahme dieser Verpflichtung ver- sagen sollten, dann wird der Preis hoch sein. Die Geschichte wird uns nicht nach unseren Entschuldigungen, sondern nach unserem Versagen und den verpaßten Gelegenheiten richten. Es - l - �Es ist die Rolle Amerikas, die Hauptstütze eines Systems der gemeinsamen Sicherheit zu bilden - ein weltweites militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, auf dem die Hoffnungen auf Stabilität und damit der Entspannung ruhen. Wenn ihr nicht ein Gleichgewicht der Kräfte zu. Grunde liegt, kann es keine Stabilität geben, sondern höchstens eine fließende Veränderung politischer Bündnisse, politischer Grenzen und Regionen der politischen Herrschaft. Auf einem Gleichgewicht der Kräfte ruht die erhoffte Entspannung, die Gestaltung und Erhaltung einer echten Entspannung und die Fähigkeit, das katastrophale Durcheinander in der freien Welt zu verhüten, das eintreten würde, sollte die Entspannung dahinschwinden. Es liegt im Sinn des militärischen Gleichgewichts, daß wir unsere Kapazitäten an denen der anderen Supermacht messen, denn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verfügen über militärische Kapazitäten, die eine Klasse für sich darstellen. Die Rolle Amerikas bei der Aufrechterhaltung eines weltweiten militärischen Gleichgewichts wird, so fürchte ich fast, in Moskau besser verstanden als hier in unserem eigenen Lande. In Moskau weiß man, daß es, wenn es nicht gelingt, ein militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zum Nachteil des Westens mit den damit verbundenen großen politischen Anpassungen kommen würde. Das Verständnis der Erfordernisse des für die Sicherheit der freien Welt so notwendigen militärischen Gleichgewichts verlangt geistige Disziplin und eine Ablehnung der leeren Klischees, die nur allzu oft unsere Debatte über militärische Fragen in den letzten Jahren gekennzeichnet haben. Und wenn auch manche Leute dafür eintreten, es kann und darf keine einseitige Abrüstung der Vereinigten Staaten geben. Die Summe der militärischen Macht, die die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen, muß in ihrer Größe und ihrer Zusammensetzung dergestalt sein, daß - 2- �daß kein wesentliches Maß oder Gebiet der Schwäche vorhanden ist, das sich als verlockend oder destabilisierend erweisen könnte. In einem allgemeineren Sinne müssen diese Streitkräfte nicht nur als ein notwendiges Symbol der Macht dienen, sondern auch als physisches Gegengewicht gegen potentiell feindliche Streitkräfte,die anderswo in der Welt existieren. Ein solches Gegengewicht ist ein unerläß- licher Bestandteil der Entspannung. Es war in den fünfziger Jahren, daß einige Länder des westlichen Bündnisses - mehr noch als die Vereinigten Staaten - die interessante und ganz angenehme Entdeckung machten, daß es ein nicht recht faßbares Phänomen gab, das man Abschreckung nannte und das insofern weiter keine Beschwerden machte, als es ohne die unangenehme Notwendigkeit funktionieren sollte, daß man bereit sein müßte, zu kämpfen. Und was noch wunderbarer war, es stellte sich heraus, daß Abschreckung wenig kostete - im Gegensatz zur Verteidigung. Diese Feststellung wiederum führte bei einigen zu der wunderbaren Entdeckung, daß man die Verteidigungskapazität wesentlich verringern könnte. Im Grunde war das alles nichts anderes als eine gefährliche Illusion, und es steht zu hoffen, daß man jetzt zu besseren Einsichten kommt, da die Periode der nuklearen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten vorbei ist. Abschreckung kann nicht an die Stelle der Verteidigung treten und umgekehrt. Verteidigungskapazitäten, die das Potential der wirksamen Gegenaktion enthalten, sind die wesentliche Vorbedingung der Abschreckung. Diese simple Wahrheit tritt besonders in einer Krise zutage, wenn man feststellt, daß die für die Abschreckung vorgesehenen Streitkräfte plötzlich jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Abschreckung ist also mit anderen Worten nicht etwas, was frei im Raum schwebt, und unabhängig von einer glaubwürdigen und durch setzbaren Androhung existiert. Sie erfordert einen höchst sorgfäl- 3 - �sorgfältigen Aufbau der Streitkräfte, der in vollem Einklang mit einer vereinbarten Bündnisstrategie steht. Im Gegensatz zu den fünfziger Jahren, als die große nukleare Überlegenheit der Vereinigten Staaten etwaige grundlegende Unzulänglichkeiten in der strategischen Position und dem Stand der Streitkräfte verbarg, liegt es heute auf der Hand, daß sich Abschreckung nicht einfach aus einem Stapel von Nuklearwaffen ergibt - ein Stapel, der, wie man überzeugt wird, die Leute, die er schützen soll, mindestens ebenso schreckt wie den Gegner. Wie Sie sich erinnern werden, gab es in den fünfziger Jahren einige Mißverständnisse bezüglich der Rolle, die ausgewogene Streitkräfte im Gegensatz dazu spielen sollten, daß man sich einfach auf die nukleare Vergeltung verließ. Die 'Fünfziger' waren, wenn sonst nichts, eine Periode, in der selbst unsere militärischen Instruktionen von der Neuheit der nuklearen Sprengkörper geblendet wurden. Etwas ähnliche Illusionen haben sich hinsichtlich der Entspannung entwickelt. Man glaubt, Entspannung sei etwas, was die Notwendigkeit zur Abschreckung und Verteidigung aufhebe. wir uns jedoch keiner Täuschung hingeben: Wollen Es besteht kein Wider- spruch zwischen Entspannung und Verteidigung. Beides ist in der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts der Kräfte unlösbar miteinander verbunden. Eine geschlossene Gesellschaft, wie die Sowjetunion, hat keine Schwierigkeiten, die Entspannung zu verfolgen und gleichzeitig ihre Verteidigungsanstrengungen zu verstärken. Die sowjetischen Ver- teidigungshaushalte wachsen real um drei bis fünf Prozent jährlich. Und im nächsten Jahr werden die Sowjets etwas beginnen, was die augenfälligste Dislozierung von Offensivkräften in der ganzen Geschichte der Nuklearwaffen zu werden verspricht. Unter �Unter diesen Umständen sollte sich das amerikanische Volk keine Illusionen machen hinsichtlich der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts und all der damit verbundenen Kapazitäten. Wenn wir wirklich eine militärische Position halten wollen, die hinter der keines anderen Landes zurücksteht, wie man dies so gerne proklamiert, dann gibt es keinen Ersatz für die harte und unablässige Anstrengung, die Verteidigung des Landes aufrechtzuerhalten." + + + + + - 5- �i amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 ERDA: NATIONALE US-BEHÖRDE FÜR ENERGIEFÖRSCHUNG UND ENTWICKLUNG - (AD) - Die Bemühungen der US-Regierung um eine Stärkung und Koordinierung aller Programme der Energieforschung und Entwicklung werden vom Kongreß wirksam unterstützt. Der jüngste Schritt auf diesem Wege ist die Schaffung eines US-Bundesamtes für Energieforschung und Entwicklung ("Energy Research and Development Administration" - ERDA). Das dafür erforderliche Gesetz wurde von Präsident Ford am 11. Oktober 1974 unterzeichnet. In dem neuen Bundesamt werden alle wissenschaftlichen, technischen und für die Durchführung von Energieprogrammen organisatorisch verantwortlichen Institutionen zusammengefaßt. Die mehr als 7100 ständigen Mitarbeiter kommen aus der US-Atomenergie-Kommission (AEC), dem US-Innenministerium, der Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) und dem Bundesamt für Umweltschutz (Environmental Protection Agency - EPA). Wichtige Aufgaben werden sein: - - - Forschung zur Nutzung der solaren und geothermischen Energie, einschließlich der Entwicklung verbesserter Energiesysteme sowie von Verfahren zur Energieumwandlung; - - - Entwicklung neuer und verbesserter Verfahren zur Gewinnung und Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl, Ölschiefer und Erdgas mit dem Schwergewicht auf der Erschließung von Ölschiefer, der Vergasung und Verflüssigung von Kohle; , , - - - nukleare - 1 - �- - - nukleare Forschung und Entwicklung, auf den Gebieten Kernspaltung und Kernverschmelzung; - - - Entwicklung von Energiesparprogrammen, einschließlich verbesserter AntriebsSysteme für Kraftfahrzeuge mit höherem Wirkungsgrad bei der Energienutzung. - - - Kontrolle von Sicherheit und Umweltauswirkungen aller von ERDA entwickelten Technologien. Unter Vorsitz von Innenminister Rogers Morton wird ein aus den Chefs einer Anzahl von Ministerien und Bundesbehörden gebildeter "Rat für Energieressourcen" Sorge tragen, daß die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen allen Dienststellen, die für Forschung und Entwicklung zuständig sind, funktioniert. Die Genehmigungs-, Kontroll- und Verwaltungsaufgaben der jetzt auf- gelösten Atomenergie-Kommission werden innerhalb von vier Monaten von einer neu geschaffenen "Nuklearen Lenkungs- und Verwaltungskommission" übernommen, die über 1900 Mitarbeiter - zum größten Teil Mitarbeiter der ehemaligen AEC und im laufenden Haushaltsjahr über einen Etat von etwa 140 Millionen Dollar verfügt. Die neue Kommission ist z.B. für die Genehmigung und Betriebsüber- wachung aller kommerzieller Kernreaktoren in den Vereinigten Staaten zuständig. Sie hat die Sicherheit und den richtigen Umgang mit nuklearem Material und bei den nuklearen Einrichtungen zu gewährleisten. Wie Präsident Ford erklärte, wird die "Nukleare Lenkungs- und Verwaltungskommission" verstärkte Befugnisse haben, "um sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit gegen Gefahren, die sich aus der Lagerung, dem Transport und dem Umgang mit nuklearem Material für Kraftreaktoren, Krankenhäuser, Forschungsinstitute oder andere Zwecke ergeben, uneingeschränkt geschützt wird". Der US-Kongreß verabschiedete außerdem ein dem Präsidenten inzwischen zugeleitetes Gesetz, das innerhalb von ERDA die Schaffung einer speziellen Forschungs- und Entwicklungsbehörde für die Nutzung von Sonnenenergie vorsieht. Sie wird für ein mit mindestens 1 Milliarde Dollar ausgestattetes Programm - - 2 - �Programm - mehr als das Zehnfache aller bisher für solche Forschungs- und Entwicklungsprojekte bereitgestellten Summen - verantwortlich sein, an dessen Durchführung sich Universitäten und private Fors.chungseinrichtungen beteiligen. Die wichtigsten Demonstrationsprojekte übernimmt die Industrie auf vertraglicher Basis. Die "Behörde für Sonnenenergie" soll Anreize geben, solare Technologien möglichst rasch kommerziell zu nutzen. In den letzten Jahren wurden von amerika- nischen Wissenschaftlern in der Forschung und Entwicklung zwei Hauptlinien verfolgt: 1) Einfangen der Sonnenenergie durch riesige Absorberflächen, die in Gebieten mit hoher Sonneneinstrahlung - z.B. Wüstengebieten - installiert werden, und Umwandlung in elektrische Energie. 2) Ausstattung von Erdsatelliten mit riesigen Absorberplatten und Übertragung der an Bord in Mikrowellenstrahlung umgewandelten Sonnenenergie zur Erde. (Forschungsvorhaben zur Nutzung der Sonnen- energie werden auch in der Bundesrepublik von der Bundesregierung im Jahr 1975 mit 10 Millionen DM gefördert. Angesichts der relativ niedrigen Sonnenscheindauer in dieser geographischen Zone konzentrieren sich die Vorhaben auf Projekte wie Warmwasserbereitung, die Entwicklung leistungsfähiger Absorberflächen und Materialien sowie Systemstudien zur Nutzung von Sonnenenergie in bewohnten und unbewohnten Gebieten.) Eine Gesetzesvorlage, die die Schaffung eines nationalen Programms für Forschung und Entwicklung bei nicht-nuklearen Energiequellen vorsieht, wurde vom US-Repräsentantenhaus im September 1974 verabschiedet. Das Gesetz ermög- licht die Bereitstellung von Bundesmitteln, die für finanzielle Zuschüsse, Kredite, Verträge, den Ankauf von Demonstrationsanlagen oder Zuschüssen dazu sowie für Anreize für Erfinder und gemeinsame Projekte von Staat und Industrie verwendet werden sollen. Eine ähnliche Vorlage war bereits früher vom US-Senat verabschiedet worden, die jedoch noch nicht die Zustimmung des Repräsentantenhauses fand. Sie gilt im besonderen der Forschung und Entwicklung bei Schiefer- Öl, Kohlevergasung, Dampf aus geothemischen Quellen, Kohleverflüssigung, Methangas und der verbesserten Nutzung der Kohlearten Anthrazit, bituminöse Kohle und Braunkohle. + + + + + - 3- �amerika dienst i United,States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 GESUCHT: DAS UMWELTFREUNDLICHE AUTO CCMS-Symposion über "saubere" Motoren und neueartige Antriebssysterae (Düsseldorf, 4 . - 8 . November 1974) - (AD) - Das zweite CCMS-Symposion über "Antriebssysteme mit niedriger Schadstoffemission" ("Low Pollution Power Systems Development" - LPPSD) findet vom 4 . - 8 . November 1974 im KongreßZentrum von Düsseldorf statt. Die internationale Fachtagung, auf der Wissenschaftler und Ingenieure aus Europa und den USA über den gegenwärtigen Stand, die Probleme und Zukunftsaussichten zahlreicher Projekte auf dem Sektor Kraftfahrzeug und Verkehr berichten, wird von der Bundesrepublik als Mitglied des NATO-Umweltausschusses (CCMS) veranstaltet. Das Symposion ist mit einer Ausstellung auf dem Düsseldorfer Messe- gelände gekoppelt. Hier werden Otto- und Dieselmotoren mit günstigen Abgas- werten und größerer Wirtschaftlichkeit, Kraftfahrzeuge mit neuartigem Antrieb wie Gasturbine, Dampfmotor, Stirlingmotor, Elektromotor und Hybrid-System, Fahrzeugmotoren für Vielstoffverbrennung (u.a. Methanol) und nicht zuletzt Werkstoffe, Baukomponenten und Zubehörausrüstungen für neue Antriebssysteme vorgestellt. Neben neun deutschen Firmen sind vier Firmen aus den USA, zwei aus den Niederlanden und ein Unternehmen aus Großbritannien mit ihren Neuentwicklungen vertreten. Auf dem Freigelände nahe der Messehalle 12, in der die Ausstellung untergebracht ist, können Besucher sogar zu einer Probefahrt mit Prototypen �Prototypen umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge der Zukunft starten. Allerdings dürften noch Jahre vergehen, bis z.B. der PKW mit Gasturbine technisch voll ausgereift und finanziell erschwinglich sein wird oder das Elektroauto eine höhere Kilometerleistung pro Batterieladung aufweist. Der Schichtlademotar dagegen, mit dem der Ford CAPRI (ein 1973er Modell) von den Detroiter Ford-Werken ausgestattet wurde, ist bereits auf die harten Anforderungen zugeschnitten, die auf Grund des neuen Gesetzes für Schadstoffgrenzwerte ab 1976 in den Vereinigten Staaten an Kraftfahrzeuge gestellt werden. Die Umweltschutzbehörde EPA führt einen Teil der Leistungstests mit den Ford-PROCO-Motoren durch (PROCO ist eine Abkürzung für "programmed combustion" - programmierte Verbrennung), die u.a. in einem Postfahrzeug, in Armee-Jeeps und in PKWs vom Typ Capri installiert oder auf dem Versuchsstand erprobt werden. Dabei geht die Fahrleistung bis ca. 80 000 km. Verlangt wird eine bessere Kilometerleistung als bei den herkömmlichen Verbrennungsmaschinen, und die Motoren sollen direkt gegen die gegenwärtig in Armeefahrzeugen installierten Motoren ausgetauscht werden können. Zur Zeit sind bei Ford Versuche im Gang, das kostspielige Kraftstoffeinspritzsystem durch herkömmliche Vergaser zu ersetzen. Das Grundprinzip für die Arbeitsweise des Schichtladungsmotors besteht darin, an der Zündkerze ein "fettes" Treibstoff-Luft-Gemisch, in den übrigen Zonen des Verbrennungsraumes jedoch ein mageres Gemisch zu erzeugen. Der daraus resultierende zweistufige Verbrennungsprozeß macht es möglich, den Maximaldruck zu verringern und die Schadstoffemission wegen der vollständigen Verbrennung des Treibstoffs erheblich zu senken. Gleichzeitig reagiert der Motor weniger empfindlich auf Kraft- stoffe niedrigerer Oktanzahl - z.B. auf bleifreies Benzin. Neben dem Schichtlademotor haben nach amerikanischer Ansicht die Gas- turbine und der Antrieb nach dem Rankine-Prinzip (Dampfmotor) die besten Aussichten, schon relativ bald zu Systemen weiterentwickelt zu werden, die praktisch ohne Schadstoffemission arbeiten und hinsichtlich ihrer Leistung mit dem konventionellen Verbrennungsmotor konkurrieren können. Deshalb ist auf sie gegenwärtig die finanzielle Förderung der US-Regierung konzentriert, während �während Elektroantrieb und Hybridmotor (umschaltbar z.B. von Benzin auf Erdgas oder von Elektro- auf Verbrennungsmotor) noch zurückgestellt wurden. Die Förderung geschieht im Rahmen des AAPSP-Programms ("alternative Automotive Power Systems Program" - Programm für alternative Antriebssysteme), die wiederum den amerikanischen Beitrag zum LPPSD-Aktionsprogramm darstellt. Dieses ist - neben anderen Projekten - aus der im Mai 1974 offiziell abgeschlossenen CCMS-Leitstudie "Luftverschmutzung" hervorgegangen, an der auch die Bundesrepublik in verschiedenen Einzelbereichen beteiligt war. Gemeinsam bemühen sich heute Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Italien darum, die Entwicklung umweltfreundlicher, "sauberer" und angesichts der erschwerten Kraftstoffversorgung besonders wirtschaftlicher Kraftfahrzeuge voranzubringen. Damit wird ein Teil der Aufgabenstellung für CCMS, das "Komitee für Aufgaben der modernen Gesellschaft", erfüllt. Der NATO-Umweltausschuß, der 1969 ins Leben gerufen wurde, versucht nach dem Vorbild der bewährten technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet, durch Leitstudien, Aktionsprogramme und theoretische Untersuchungen Wege zur Lösung der vielschichtigen Umweltprobleme und mancher allgemeineren soziologischen Probleme unserer Zeit zu finden. Motoren mit kontinuierlicher Verbrennung Der Dampfmotor schneidet wegen seines noch recht hohen Treibstoffverbrauchs, der aufwendigen Konstruktion und des hohen Gewichts bei der Leistungsbewertung nicht allzu gut ab. Aber die Abgase sind infolge der gleichmäßigen Verbrennung praktisch "sauber". Von den vier Entwicklungslinien, die in den USA ursprünglich verfolgt und aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, blieb eine übrig: Seit Oktober 1974 wird nur noch das Projekt "Wasserdampf- Kolbenexpansionsmaschine" mit Bundesmitteln gefördert. Bei der Gasturbine ging es in letzter Zeit weniger um Neuentwicklungen als um die Lösung bestimmter Probleme wie Verringerung der Emission von Stickstoffoxiden, Entwicklung billigerer Werkstoffe und verbesserte Kraftstoff- - 3- �Kraftstoffnutzung. Gegenwärtig bemühen sich Ingenieurteams aus verschiedenen Industriebranchen sowie bei der Weltraumbehörde NASA um Lösungen, die die Gasturbine für Personenwagen akzeptabel machen. Die Gasturbine hat - mit Ausnahme der Stickoxide - relativ saubere Abgase. Zwei große amerikanische Automobilwerke betreiben schon seit Jahren mit viel Energie die Entwicklung von Gasturbinen für Lastkraftwagen, wo sie auch eine Zeitlang eingesetzt wurden. Jedoch waren z.B. nach Angaben der Fa. Ford die Zuverlässigkeit, Lebensdauer und der Kraftstoffverbrauch ungünstig. Des- halb ging man daran, neue Versionen zu finden. Bei dem jetzt in Düsseldorf vorgestellten PKW Chrysler DODGE handelt es sich um ein mit einer Gasturbine ausgerüstetes Demonstrationsmodell. Im Rahmen eines bis 1976 laufenden Forschungsauftrags der EPA in Höhe von 7,8 Millionen Dollar bemüht sich die Fa. Chrysler um die Entwicklung von Gasturbinen, die sich für den Einbau in Mittelklasse-Personenwagen eignen. Die Turbine (eine Maschine der "6. Generation") wiegt 270 kg und erreicht eine Leistung von 150 PS. In Zusammenarbeit mit NASA-Ingenieuren entwickelt Chrysler jetzt einen Motor von 160 kg Gewicht und 100 bis 120 PS Leistung speziell für Mittelklassewagen. Als Treibstoff können bleifreies Benzin, Dieselöl, Kerosin und andere Kraftstoffe verwendet werden. - 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1974 WASHINGTON RECHNET MIT SCHNELLER VERABSCHIEDUNG DES NEUEN US-HANDELSGESETZES - Unterzeichnung für Ende November erwartet Von John Harter WASHINGTON - (AD) - Das neue amerikanische Handelsgesetz wird nach Ansicht maßgebender Kreise in Washington Präsident Ford bereits Ende November zur Unterzeichnung vorgelegt werden können. Die Gesetzesvorlage liegt noch beim Finanzausschuß des US-Senats. Auf dem Kapitol rechnet man jedoch fest damit, daß der Ausschuß seinen Bericht und seine Empfehlungen dem Plenum des Senats unmittelbar nach dem Wiederzusammentreten des Kongresses zuleiten wird. Angesichts der Kongreßwahlen am 5. November, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden, hatte sich der Kongreß Ende letzter Woche bis zum 18. November vertagt. Die vom Senat erarbeitete Fassung des Gesetzes wird sich voraussichtlich nur geringfügig von der Vorlage unterscheiden, die das Repräsentantenhaus im Dezember 1973 verabschiedet hatte. Auf dem Kapitol ist man daher der Ansicht, daß es dem Vermittlungsausschuß nicht schwerfallen dürfte, einen Kompromiß zu finden, zumal es sich ja nur um unterschiedliche Wege zur Erreichung des gleichen Zieles - 1- �Zieles handelt. Und nachdem die Fraktionsführer beider politischer Parteien bereits eine schnelle Behandlung und Verabschiedung des endgültigen Gesetzes zugesagt haben, ist man zuversichtlich, daß das Gesetz dem Weißen Haus bereits Ende November zur Unterzeichnung zugeleitet werden kann. Präsident Ford hat wiederholt die große Bedeutung "einer baldigen Verabschiedung eines akzeptablen Gesetzes zur Reform des Handels" betont, das der Regierung die erforderlichen Vollmachten an die Hand gibt, um mit den anderen Ländern bei der Lösung der gemeinsamen Wirtschaftsprobleme zusammenzuarbeiten. Das neue Han- delsgesetz würde dem Präsidenten diese Vollmachten geben, so daß sich die Vereinigten Staaten an der neuen Runde von Handelsverhandlungen beteiligen können, die auf der GATT-Ministerratstagung in Tokio im September 1973 offiziell eröffnet worden war. Im beson- deren müßte der Kongreß das ihm nach der Verfassung zustehende Recht zur Senkung oder Heraufsetzung von Zöllen an den Präsidenten übertragen. Eine solche Ermächtigung bestand seit Ende der KennedyRunde Mitte 1967 nicht mehr; sie bildet jedoch die Voraussetzung für neue Zollverhandlungen. Nachdem die Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes sich immer wieder hinauszögerte, mußte die Tokio-Runde praktisch auf der Stelle treten. Sobald die anderen Länder jetzt jedoch zu der Überzeugung gelangt sind, daß das neue US-Handelsgesetz unter Dach ist, wird der GATT-Ausschuß für Handelsverhandlungen (TNC) in Genf zusammentreten, um die Verfahrensfragen für die neue Verhandlungsrunde zu klären. Nach Ansicht amerikanischer Regierungskreise könnte diese Sitzung Ende November oder Anfang Dezember stattfinden. Das Haupthindernis für die Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes war bisher Artikel 4, der den Präsidenten ermächtigt, den US-Importen aus den kommunistischen Ländern einen nicht-diskriminierenden Status einzuräumen und für US-Exporte in diese Länder - 2 - �Länder staatliche Kredite bereitzustellen. Eine Gruppe von rund 80 Senatoren unter Führung der Senatoren Jackson, Ribicoff und Javits hatten gefordert, daß dem Präsidenten eine solche Ermächtigung nur erteilt werden dürfe, wenn eindeutige Hinweise dafür vorliegen, daß die Sowjetunion künftig eine liberale Politik bezüglich der Auswanderung sowjetischer Juden verfolgen werde. Nachdem dieser Forderung nunmehr entsprochen worden ist und diesbezügliche Zusicherungen seitens der Sowjetunion vorliegen, dürfte jetzt der Weg für eine zügige Behandlung des Gesetzes bis zu seiner endgültigen Verabschiedung durch den Kongreß frei sein. Wie Senator Jackson am 18. Oktober im Weißen Haus vor Korrespondenten betonte, bedeute dies, daß die Sowjetunion Strafmaßnahmen gegen Personen, die auszuwandern wünschen, einstellen und daß die Zahl der von den Sowjets ausgestellten Auswanderungsvisen rasch auf ein Minimum von 60 000 pro Jahr ansteigen werde. Diese Zahl sei jedoch keineswegs als Quote zu betrachten, sondern könne, wenn dem Geist der Vereinbarung entsprochen werde, noch beträchtlich überschritten werden. Darüber hinaus, so führte der Senator aus, werde nach 18 Monaten an Hand von mit Außenminister Kissinger abgesprochenen Richtlinien festgestellt werden, ob die Sowjetunion sich so an die Vereinbarung gehalten habe, daß eine weitere Gewährung der Handelsvergünstigungen gemäß Artikel 4 des Gesetzes gerechtfertigt sei. Er selbst werde im Plenum des Senats entsprechende Zusatzanträge zu dem Gesetz einbringen, die den jetzt mit der Sowjetunion getroffenen Absprachen Rechnung trügen. + + + + + - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 BOTSCHAFTER MARTIN ERLÄUTERT US-PLAN FÜR LEBENSMITTELRESERVEHALTUNG Interview mit dem USIA-Korrespondenten John Holway WASHINGTON - (AD) - Der US-Koordinator für die Welternährungskonferenz, Botschafter Edwin M. Martin, hat am 21. Oktober in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Informationsamtes (USIA) John Holway Einzelheiten des amerikanischen Planes für eine Lebensmittelreservehaltung erläutert, an dem sich neben den USA die Europäische Gemeinschaft sowie acht bis zehn weitere Länder beteiligen sollen, auf die rund 80 Prozent des Welthandels mit Lebensmitteln entfallen. Darüber hinaus nahm der Botschafter auch zu anderen Fragen Stellung, mit denen sich die Konferenz voraussichtlich befassen wird. FRAGE: Die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: Auf welchen Gebieten wird es am ehesten Meinungsverschiedenheiten auf der bevorstehenden Welternährungskonferenz geben? ANTWORT: Meines Erachtens ist im gegenwärtigen Augenblick eine Voraus- sage sehr schwierig, auf welchen Gebieten es Meinungsverschiedenheiten geben wird, wenn über hundert Minister zusammenkommen. Es steht zu hoffen, daß es keine schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten sein werden, da wir alle ein sehr starkes gemeinsames Interesse daran haben, die derzeitige internationale Nahrungsmittelkrise einzudämmen und die Möglichkeiten zu verbessern, damit die Menschen genug zu essen haben. Aber wenn ich Vermutungen darüber an- stellen soll, über welche Fragen wohl am aktivsten debattiert werden wird, so �so möchte ich drei oder vier nennen. Da ist einmal die Frage, welchen Wert zahlenmäßige Ziele für die Steigerung der Lebensmittelproduktion, für zusätzliche Ernährungsprogramme und für die Transferierung von Geldern aus den reichen Ländern haben. Hier waren wir bisher allgemein der Auffassung, daß wir einfach nicht genug wissen, um festlegen zu können, was möglich ist, und um zahlenmäßig festgesetzte Ziele zu rechtfertigen, die die Leute über das, was tatsächlich erreicht werden kann, nur hinwegtäuschen., Natürlich sind größere, wesentlich größere An- strengungen nötig, aber wie große Anstrengungen, das genau zu sagen, ist schwierig. Es könnten falsche Erwartungen geweckt werden, und das würde nichts helfen. Zweitens sind zahlreiche Länder der Ansicht, daß das, was wir brauchen, ein fest gelenktes globales Getreideanbau- und VerteilungsSystem ist - ein Managementsystem, das sich nur über sehr strenge Rohstoffabkommen erreichen läßt, deren Ziel die Stabilisierung der Preise ist. Wir haben da recht beträchtliche Vorbehalte, ja wir sind in der Tat davon überzeugt, daß Preise, die völlig stabilisiert sind, eine Produktionsausweitung verhindern, die der Schlüssel für eine ausreichende Ernährung ist. Wir sind ferner der Ansicht, daß es äußerst schwierig ist, ein stabiles Preisniveau auszuhandeln. Das hört sich zwar gut an, aber die Frage ist, ob das ein stabiler Preis ist, der den Farmern das garantiert, was sie als angemessenen Erlös betrachten, oder ob das ein stabiler Preis ist, der es dem Verbraucher ermöglicht, die benötigten Lebensmitteln mit dem niedrigst möglichen Prozentsatz seines Einkommens zu kaufen. Mit anderen Worten, jeder vertritt hier ein stark divergierendes Interesse, und es ist schwierig herauszufinden, was wirklich ein gerechter Preis ist. Eine solche Definition fällt nun aber besonders schwer, wenn wir floatende Wechselkurse und Inflation haben, weil die Preisrelationen sich rasch ändern. Und schließlich haben wir bei ähnlichen Zweckabkommen auf relativ einfachen Gebieten wie Kaffee und Zucker im großen ganzen keine guten Erfahrungen gemacht. So hatten wir ja zum Beispiel ein Weizenabkommen, das dann unter dem poli- �politischen Druck, selbst bei niedrigeren Preisen verkaufen und exportieren zu müssen, zusammenbrach. Daher glauben wir nicht, daß dies eine Lösung des Problems ist. Bei Getreide möchten wir ein Kooperationsabkommen, bei dem die Verfügbarkeit von Getreide und nicht ein stabiler Preis das Hauptziel ist. Wir hoffen, daß dies erreicht werden kann, aber ich bin sicher, daß es hier Meinungsverschiedenheiten geben wird. Drittens wird es zweifellos Länder geben, die irgendwelche Entscheidungen, zumindest prinzipieller Natur, über die Handelspolitik zu erreichen suchen. Über diese Frage hat es in der Welthandelskonferenz sowie in anderen UNGremien lange Debatten gegeben, wobei auf Seiten der Entwicklungsländer der Wunsch vorherrschte, durch Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken besseren Zugang zu unseren Märkten zu erhalten. Wir sind der Ansicht, daß wirkliche Verhandlungen über solche Fragen nicht in einer der Organisationen der Vereinten Nationen geführt werden können, sondern daß über solche Themen multilaterale Handelsverhandlungen stattfinden müssen, wie sie für das kommende Jahr vorgesehen sind. Wenn wir auf der bevorstehenden Konferenz einen großen Teil der Zeit darauf verwenden, alte Debatten wieder aufzuwärmen - wie sie nicht nur zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern, sondern in einigen Fällen auch zwischen den USA und dem Gemeinsamen Markt und Japan geführt worden waren -, dann würde uns dies nur von dem Hauptziel ablenken, nämlich ausreichende Mengen Nahrungsmittel verfügbar zu machen. Wir halten einen freieren Handel mit Lebensmitteln für durchaus wünschenswert, doch ist dies eine Angelegenheit, die multilateralen Handelsverhandlungen vorbehalten bleiben sollte, und wir werden uns darum bemühen, daß dieser Frage nicht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der letzte Punkt ist meines Erachtens die Frage der Nachfolgeorganisationen. Es wird gewiß allgemein anerkannt, daß wir in der gegenwärtigen Situation sicherstellen müssen, wie die zwangsläufig recht allgemein gehaltenen Schlußfolgerungen einer kurzen Konferenz in die Tat umgesetzt werden können, sei es durch die nationalen Regierungen oder durch internationale Institutionen, - 3- �Institutionen, und es wird ganz bestimmte Meinungsverschiedenheiten darüber geben, welche institutionellen Vereinbarungen sich am wirksamsten erweisen werden. Ich hoffe, wir werden nicht zu viel Zeit auf eine unproduktive or- ganisatorische Frage verschwenden, doch brauchen wir wirksame Nachfolgeorganisationen. FRAGE: Diese Konferenz folgt auf die Bevölkerungskonferenz, die praktisch ohne Ergebnisse endete, und auch die Konferenz des Weltwährungsfonds (IWF), brachte keine großen Ergebnisse. Können wir wirklich mit einem Erfolg dieser Konferenz rechnen, nachdem die anderen Konferenzen fehlschlugen? ANTWORT: anschließen. Ich kann mich der Position, von der ihre Frage ausgeht, nicht Ich habe allerdings an der Bevölkerungskonferenz oder den Vor- bereitungen nicht teilgenommen, aber ich war auf verschiedenen Tagungen - erst kürzlich wieder auf einer -, auf denen über die Ergebnisse der Bevölkerungskonferenz diskutiert wurde, und der Eindruck, den die Vertreter der Regierung wie auch privater Organisationen, die sich auf der Bevölkerungskonferenz sehr engagiert hatten, mir vermittelten, war, daß diese Konferenz ein Erfolg und nicht ein Fehlschlag war, daß die Presseberichte dies nicht voll wiedergegeben haben und daß ein Programm verabschiedet wurde, daß die angestrebten entscheidenden Punkte enthielt, so daß ich hoffen möchte, daß wir genauso erfolgreich sein werden. Ich glaube, uns bietet sich eine Chance, solche scharfen politischen Debatten zu vermeiden, wie sie auf der Bevölkerungskonferenz stattfanden. Die Nahrungsmittelfrage enthält nicht so viel politischen Zündstoff wie die Bevölkerungsfrage, wo religiöse Gesichtspunkte sowie Fragen der Vorherrschaft ganz zwangsläufig aufkommen. Meines Erachtens haben wir eine weit bessere Chance, eine solche Konfrontation zu vermeiden, und dies war auch bisher bei den Vorbereitungskonferenzen der Fall. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Welche Kriterien gibt es, nach denen wir den Erfolg oder Fehl- schlag der Welternährungskonferenz beurteilen können? Welche Ziele wollen wir erreichen? ANTWORT: Was die USA anbetrifft, so möchte ich sagen, wir hoffen, daß die Konferenz verschiedene recht spezifische politische Änderungen aufzeigen kann, die von den Regierungen sowohl der Industriestaaten wie auch der Entwicklungsländer gemeinsam vorgenommen werden müssen, um die Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern zu steigern und die Wirksamkeit von Erzeugung und Verteilung der Nahrungsmittel zu erhöhen. Wir halten es ferner für notwendig, daß der Ernährung und im besonderen der Ernährung der ärmeren Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern eine weit bewußtere Aufmerksamkeit geschenkt wird und zwar durch gemeinsame Anstrengungen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer. Wir glauben, daß es Möglichkeiten hierzu gibt. Unseres Erachtens ist es weiter notwendig, daß die Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelerzeugung beträchtlich verstärkt werden; dies gilt besonders für die Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern und den Anbau auf den kleineren Bauernhöfen. Wir meinen, daß gerade Bedarf an technologischer Forschung besteht, um Land und Energie wirksamer für den Nahrungsmittelanbau zu nutzen. Im Augenblick ist der Wirkungsgrad recht gering. Weiter möchten wir hoffen, daß Übereinstimmung darüber erzielt werden kann, daß wir den Versuch unternehmen sollen, ein möglichst bindendes Abkommen über eine Lebensmittelreservehaltung zwischen den großen Lebensmittelexport- und -Importländern auszuhandeln, das uns in die Lage versetzt, auch einem Jahr mit schlechtem Wetter entgegenzusehen, ohne uns schwere Sorgen über eine bedrohliche Verknappung der verfügbaren Lebensmittel mit allen sich daraus ergebenden Preiskonsequenzen machen zu müssen. Unseres �Unseres Erachtens sollte es ferner möglich sein, die Rolle der Lebensmittelhilfe neu und besser zu definieren, da diese Hilfe nicht länger mehr Nebenprodukt ungewollter Überschüsse ist, sondern vorgeplant werden muß. Schließlich hoffen wir, wie ich bereits gesagt habe, daß Übereinstimmung erzielt wird, die einzelnen Länder zum Abbau ihrer Handelsschranken für Lebensmittel aufzufordern, und daß wir bei den diesbezüglichen Handelsverhandlungen Fortschritte machen. Auf organisatorischem Gebiet möchten wir ein wirksames UN-Direktorium auf höchster Ebene schaffen, um das Nahrungsmittelproblem besser angehen zu können, sowie eine bessere Koordinierung des Flusses der Gelder für eine Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung in die Entwicklungsländer erreichen - ein Kapitalfluß der, wie wir hoffen, zunehmen wird, so wie wir dies auf amerikanischer Seite erwarten. FRAGE: Auf die Vereinigten Staaten wird von Seiten der Entwicklungsländer starker Druck ausgeübt werden, recht großzügige Hilfszusagen zu geben, doch auf Grund des durch die ungünstige Witterung bedingten Ertragsrückgangs bei der letzten Ernte glaube ich, wird dies nicht möglich sein. Wird es deswegen zu Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und diesen Ländern kommen? ANTWORT: Meines Erachtens ist es im Augenblick noch nicht klar, wie weit sich die diesjährige Situation auf die Welternährungskonferenz auswirken wird. Bisher war dies nicht der Fall. Es ist akzeptiert worden, daß eine internationale Konferenz sich nicht mit den diesjährigen Problemen befassen kann, sondern daß sie sich mit den Problemen der nächsten 5 bis 10 Jahre befassen und Programme abstecken muß, die wir in dieser Zeit durchführen können. Das diesjährige Problem ist durchaus akut, aber mit ihm müssen sich die bestehenden Gremien befassen. Natürlich besteht stets die Möglichkeit, daß die Situation bis zum Zusammentreten der Welternährungskonferenz so kritisch wird, daß die Völker sich von dem eigentlichen Ziel der Konferenz ablenken lassen. Was �Was die gegenwärtigen Probleme anbetrifft, so haben die letzte Ernte und noch mehr die starken in den USA wie auch in anderen Ländern unternommenen Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation, dem eine Grenze gesetzt, was wir in bezug auf eine massive Lebensmittelhilfe tun können. Aber wir hoffen immer noch, daß wir mehr Geld aufbringen können als im letzten Jahr und daß wir einen beträchtlichen Beitrag in Form von Getreide leisten können. Ob wir allerdings zum Zeitpunkt der Konferenz bereits Verpflichtungen für das ganze Jahr eingehen können, ist noch nicht klar. Ich glaube, man wird mehr daran interessiert sein, was wir in der Zukunft - sagen wir in den nächsten 5 Jahren - tun können, als an dem, was wir dieses Jahr tun werden. FRAGE: Außenminister Kissinger hat zu einem erweiterten technischen Hilfs- programm aufgerufen, aber gerade dieses Programm ist kürzlich im Kongreß so gut wie abgewürgt worden; ist das nicht erschwerend ANTWORT: für uns auf der Konferenz? Wenn es wirklich abgewürgt wäre, so würde sich dies erschwerend auswirken, aber ich glaube nicht, daß dem so ist. Obwohl sich die Dinge von Tag zu Tag ändern, steht meines Erachtens zu hoffen, daß der Kongreß das Bewilligungsgesetz zur Auslandshilfe verabschieden wird, sobald er nach den Novemberwahlen wieder zusammengetreten ist. Die Beratungen im Kongreß sind gut vorangekommen und das Gesetz sieht eine Erhöhung der Bewilligungen für die Lebensmittelhilfe und das Ernährungsprogramm um 200 Millionen Dollar vor. Dies ist eine sehr beachtliche Zunahme - um fast 100 Prozent, so glaube ich und damit wurden etwa 50 Prozent unserer Hilfe auf den Lebensmittel- und Ernährungssektor entfallen. Wenn jedes Land eine entsprechende Erhöhung vornehmen würde, und wenn die Länder, die in der Vergangenheit nichts gegeben haben, ebenfalls entsprechende Beiträge leisten würden, dann würden wir wahrscheinlich so viel Geld haben, wie wir im laufenden Jahr nutzbringend ausgeben können. FRAGE: Sie sprachen von einem neuen Weg zur Festlegung der Hilfe, nach- dem es jetzt keine Überschüsse mehr gibt; woran denken Sie? ANTWORT: Nachdem es keine Überschüsse mehr gibt, müssen wir meines Er- achtens sorgfältiger darauf achten, welche Hilfe in Form von Lebensmitteln nutz- 7- �nutzbringend geleistet werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich unter- scheiden zwischen Katastrophenhilfe und der Verwendung von Lebensmitteln als Ergänzung zu den üblichen Hilfsprogrammen, um die Devisenbestände der anderen Länder zu schonen, falls sie nicht über genug ausländisches Geld zur Deckung ihres Bedarfs verfügen. Statt ihre Devisen für den Ankauf von Lebensmitteln zu verwenden, können sie jetzt die Lebensmittel auf Kreditbasis erhalten. Dies kann nur gerechtfertigt sein, falls keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, und es darf diese Länder in ihren Anstrengungen zur Steigerung ihrer Nahrungsmitte lerzeugung nicht entmutigen, die letztlich die Lösung isti Wir müssen darauf hinarbeiten, die Lebensmittelhilfe so schnell auslaufen zu lassen, wie diese Länder genügend Lebensmittel selbst anbauen oder ankaufen oder durch Handel Geld verdienen können - Devisen, die sie für den Ankauf der Lebensmittel benötigen, so daß wir wieder auf eine kommerzielle Basis kommen. Es gibt jeoch noch eine andere Art von Lebensmittelhilfe, die an die Völker geht, die nicht in der Lage sind, sich ausreichend Nahrungsmittel zu kaufen. Es ist dies ein rein humanitäres Programm, das soweit es die USA betrifft weitgehend von freiwilligen Verbänden durchgeführt wird - aber auch über das internationale Lebensmittelprogramm und über die Vereinten Nationen, 'ind da unserer Ansicht nach fortgesetzt werden muß - und wenn es die administrativen Mittel erlauben in erweitertem Umfang. In den armen Entwicklungsländern werden die Einkommen nicht rasch genug steigen oder aber die Verteilung der Einkommen wird sich nicht schnell genug verbessern lassen,um den derzeitigen < sehr hohen Grad der Unterernährung zu senken. FRAGE: " > Darf ich mich einen Augenblick der Frage der Reserven zuwenden? Hier hat der Leiter der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Mr. A.H. Boerma, einen Plan vorgelegt, und soviel ich weiß, haben die Vereinigten Staaten einige Vorbehalte in bezug auf diesen Plan und vielleicht einen eigenen Plan in abgewandelter Form. Welches ist der Unterschied zwi- schen seinem und dem amerikanischen Vorschlag? v-v«: ANTWORT: �ANTWORT: Plan. Wir unterstützen seinen Vorschlag als einen sehr nützlichen In ihm werden alle Länder aufgerufen, gewisse Reserven für den Fall von Schwierigkeiten bei der eigenen normalen Bedarfsdeckung zu halten. In ihm werden keine Ziele gesetzt, auch gibt es in ihm keine bindende Verpflichtung, so und so viel in Reserve zu halten. Doch gibt es erhebliche technische Schwierigkeiten in bezug auf alle Länder, vor allem aber die tropischen Länder, bei der Anlage und Haltung der Reserven. Das Problem des Verderbens besonders bei Getreide unter den Bedingungen eines feuchten tropischen Klimas ist ein sehr schwerwiegendes. Außerdem geht man bei einem umfassenden Programm, in dem jedes Land Reserven hält, bei einer solchen Aufteilung der Reserven nicht gerade den Weg gesunder Versicherungsprinzipien. Jeder hält dann zurück. Wir glauben daher, daß es unabhängig von diesem Vorschlag - der weitergeführt werden kann und in dessen Rahmen einige Länder vielleicht etwas unternehmen werden, andere dagegen nicht - wichtig ist, daß sich die verhältnismäßig kleine Anzahl von Ländern, - die Länder des Gemeinsamen Marktes und vielleicht noch sechs oder acht andere, auf die 80 bis 90 Prozent des Getreidehandels entfallen - auf Grund einer fest ausgehandelten Vereinbarung verpflichten sollte, Reserven in bestimmter Höhe anzulegen und unter sich zu vereinbaren, wieviel jeder davon übernehmen will. Ferner sollten diese Länder ein Überein- kommen treffen, wonach jeder den anderen konsultieren wird, um sicherzustellen, daß die Fluktuationen, wie wir sie in den beiden letzten Jahren hatten, und die Abhängigkeit vom Wetter ausgeglichen werden können, so daß wir bei den Preisen weit geringere Schwankungen, aber dafür mehr Getreide für Notfälle haben. Wir glauben, daß dies eine sehr wünschenswerte Entwicklung wäre. Damit diese Maßnahme wirksam sein kann, ist es wichtig, daß alle Hauptbeteiligten am Getreidehandel an ihr teilnehmen. Dazu gehört auch die Sowjetunion, die in den vergangenen Jahren für etwa 80 Prozent der Fluktuationen bei den Importen verantwortlich war. Die Sowjetunion ist nicht Mitglied der FAO und würde an einem von der FAO durchgeführten Programm nicht beteiligt sein. Das - 9 - �1 Das ist ein weiterer Grund dafür, daß dies zusätzlich und nicht in Konkurrenz zu dem Plan der FAO geschieht. Der Vorschlag wurde mit den Ver- tretern der FAO voll und ganz erörtert, und sie stimmten zu, daß dies eine nützliche weitere Vertiefung der bindenden Verpflichtung bedeuten würde, die im Rahmen ihres Programms erreicht werden soll . FRAGE: Welche Reaktionen auf den Vorschlag haben Sie bisher bei anderen Exportländern, wie Kanada, Australien, Argentinien, beobachtet? ANTWORT: Ich glaube, man könnte es ein "vorsichtiges Interesse" an dem Vorschlag nennen. Er ist ein bißchen komplex, er ist neu, alle Regierungen prüfen ihn sorgfältig, sie haben eine Menge von Fragen gestellt bezüglich seiner Auswirkungen. Wir haben versucht, sein Funktionieren in keiner Weise schon vorher präzise zu definieren. Unseres Erachtens kommt es darauf an, seine Notwendigkeit zu akzeptieren, sich dann an einen Tisch zu setzen und Abmachungen auszuarbeiten, und daher haben wir versucht, unsere Position flexibel zu halten, damit wir mit Erfolg verhandeln und dabei die verschiedenen Interessen all der Völker berücksichtigen können, deren Beteiligung wir wünsehen. FRAGE: Hat der Gemeinsame Markt Interesse gezeigt? ANTWORT: Ja, der Gemeinsame Markt prüft den Vorschlag. Er hatte bisher noch keine Gelegenheit, ihn mit seinen Mitgliedern zu erörtern. Im letzten Monat gab es in seiner Agrarpolitik eine Krise, mit der er sich befassen mußte. Es dauert eine gewisse Zeit, bis jedes der neun Länder einen Vorschlag geprüft hat und sie dann gemeinsam zu einem Entschluß kommen. Aber der Gemeinsame Markt ist entschieden interessiert. FRAGE: Die Entwicklungen, die sich bei den sowjetischen Getreidekäufen in den USA in den letzten Wochen ergaben, zeigen meines Erachtens, wie wichtig es ist, daß die Sowjetunion mit beteiligt ist. Wenn sie nicht mit dabei ist, so könnte sie es zu einem Chaos kommen lassen. - 10 - Angenommen, die Sowj etunion ' �Sowjetunion macht nicht mit, was wären die Folgen? Könnte der Plan ohne die Sowjets funktionieren? ANTWORT: Meines Erachtens könnte er funktionieren, ohne die Sowjets allerdings in einer begrenzten und weniger befriedigenden Form. Und ich möchte sagen, obwohl wir hierüber noch nicht zu einer endgültigen Meinungsbildung gelangt sind, daß der Plan, wenn die Sowjets freien Zugang zu unseren Märkten haben, ohne sie wahrscheinlich nicht funktionieren würde. Wenn sie sich also nicht beteiligen, dann müßten wir wahrscheinlich irgend welche Vorkehrungen treffen, um für sie den Zugang zu den Weltmärkten einzuschränken. Denn von uns könnte kaum erwartet werden, daß wir eine Reservehaltung finanzieren, um zusätzlich zu der Nachfrage aus anderen Teilen der Welt auch eine unerwartete Nachfrage ihrerseits zu befriedigen. FRAGE: Könnten die Sowjets nicht einfach Angebote für Lebensmittelkäufe unterbreiten und andere Länder ermutigen, das Abkommen zu brechen? ANTWORT: Sie könnten das versuchen, aber es würde von der Bereitschaft der an dem Abkommen beteiligten Länder abhängen - der beteiligten Exportländer - zusammenzuhalten und den Zugang zu den Märkten zu beschränken, den die Sowjets bisher hatten und den wir in den letzten Wochen, ohne einen Zwang auszuüben, eingeeingt haben. FRAGE: Die Debatten darüber, wer die Reservehaltung übernehmen soll, dauern in den Vereinigten Staaten an und Landwirtschaftsminister Butz möchte, daß dies der private Handel und nicht der Staat übernehmen sollte. Wenn aber die Vereinigten Staaten eine Verpflichtung für eine bestimmte Reservehaltung übernommen haben, wie könnten wir dann sicher sein, daß der private Handel wirklich die Reserven hält, zu denen sich die Regierung verpflichtet hat? ANTWORT: Bei der Erörterung dieser Frage mit den anderen Ländern nehmen wir den Standpunkt ein, daß wir, gleichgültig zu welcher Reservehaltung wir uns verpflichtet haben, diese auch durchführen werden. Wir werden keine Entscheidung über die erforderlichen Maßnahmen für die Haltung dieser Reserven treffen können, bevor wir nicht ihre Höhe kennen. - 11 - Das ist genau das, was �i was Landwirtschaftsminister Butz gesagt hat. Ich würde es lieber sehen, wenn die Reservehaltung von privaten Stellen übernommen wird. Wir meinen, daß wir das Problem erst prüfen können, wenn die Zahlen vorliegen. Ich sollte darauf hinweisen, daß in die private Reservehaltung auch die Farmer einbezogen werden könnten, die dann Unterstützung seitens der staatlichen Commodity Credit Corporation (CCC) durch Kredite oder Übernahme eines Teils der Bevorratungskosten erhalten könnten. Das ist in der Vergangenheit geschehen. Die Bevorratung wäre dann immer noch in privater Hand. FRAGE: Wie würde ein Reservesystem verwaltet werden? Ich möchte an- nehmen, das Ankäufe für die Reserve bei einer bestimmten Preishöhe und Freigaben bei einer anderen einsetzen würden. Aber handelt es sich dann nicht um eine Art von Rohstoffabkommen, wie sie die Vereinigten Staaten auf Grund früherer Erfahrungen nicht gerne sehen? ANTWORT: können. Wir glauben nicht, daß wir einem solchen Preissystem zustimmen Wenn wir jedoch umfassende Informationen über die Höhe der Bestände, die Ernteaussichten, die Aussichten für den Importbedarf gewährleisten können, dann könnten wir unserer Meinung nach zusammenarbeiten, mit einem Blick auf die Zahlen Entscheidungen treffen und den Regierungen sagen, "jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Ankäufe, jetzt scheint es an der Zeit zu sein, zu verkaufen". Wir würden also quantitative Richtlinien haben, denn entscheidend ist, daß die Mengen stimmen. FRAGE: Landwirtschaftsminister Butz befürchtet, daß Vorräte die Farmer entmutigen würden. Sie würden sagen, "wir haben den ganzen Sommer hart gear- beitet und jetzt geben Sie plötzlich Vorräte frei und drücken so den Preis". Wie ließe sich das vermeiden? ANTWORT: Ich glaube, das ist ein wirkliches Problem. Vorräte können stets auf den Markt geworfen werden und Preisrückgänge auslösen. Es wird stets ein Interessenkonflikt zwischen den Verbrauchern, die niedrige Lebensmittelpreise wollen, und den Farmern geben, die hohe Preise erzielen wollen. Wir haben einen ähnlichen Interessenkonflikt zwischen Export- und Import- - 12 - �Importländern, die praktisch Produzenten und Verbraucher vertreten. Die Lösung liegt meines Erachtens zu einem Teil in der Höhe der Vorräte - ob sie so hoch sind, daß sie wirklich den Markt zusammenbrechen lassen können - und in der Art der Richtlinien, die Sie ausarbeiten, besonders wenn es sich um quantitative Richtlinien handelt, die beträchtliche Preisschwankungen vor allem nach oben zulassen, falls dies notwendig ist, um den Farmern einen Anreiz zu geben. Und überläßt man das den nationalen Regierungen, so ist damit auch ein gewisser Schutz gegeben. Was die Exportländer anbetrifft, so haben sie natürlich weitgehend die gleichen Interessen wie die Produzenten, also wie die Farmer, aber auch den Wunsch, ausreichende Exportmengen an der Hand zu haben, um ihre Zahlungsbilanz verbessern zu können. Bei einer inter- nationalen Kontrolle haben dagegen die Importländer das Übergewicht, denn ihre Zahl ist weit größer als die der Exportländer. haltung gibt also den Farmern mehr Sicherheit. + + + + + - 13 - Eine private Reserve- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten<br /><em>Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion</em><br /><br />Schlesinger: Kein Widerspruch zwischen Entspannung und Verteidigung&nbsp;<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />ERDA: Nationale US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung<br /><br />Gesucht: Das umweltfreundliche Auto<br /><em>CCMS-Symposium über "saubere" Motoren und neuartige Antriebssysteme</em><br /><em>(Düsseldorf, 4. - 8. November 1974)</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Washington rechnet mit schneller Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes<br /><em>- Unterzeichnung für Ende November erwartet -</em><br /><em>Von John Harter</em><br /><br />Botschafter Martin erläutert US-Plan für Lebensmittelreservehaltung<br /><em>Interview mit dem USIA-Korrespondenten John Holway</em>