https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c7e040d5599ea8236c0d108afa9f244.pdf 75d236e03bb3e8a1d1db7558217f2c2d PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 32 \\m September 1974 j^g Inhalt INFORMATION: Erklärung P r ä s i d e n t Fords zur Begnadigung Nixons - Wortlaut Proklamation des Gnadenerlasses für Nixon - Wortlaut Erklärung Nixons zu dem Gnadenerlaß - Wortlaut US-Gemeinschaftsschau auf der Automechanika *74 WIRTSCHAFT: Ford eröffnet die Reihe der wirtschaftlichen Gipfelkonferenzen - Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation Keine Patentrezepte gegen die Inflation - Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz Von Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL: John Sherman Cooper - US-Botschafter in der DDR Amerikanisch-Ostdeutsche Beziehungen berühren nicht den Status Berlins Von Marie König Die Sommerpause ist vorbei - Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiter Von Peter Karegeannes Ölpolitik: Gemeinsame Ziele der Verbraucherländer Von Thomas 0. Enders Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �- amerika dienst - United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 19/1974 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT FORDS ZUR BEGNADIGUNG NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Präsident Ford hat am 8. September von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und dem früheren Präsidenten Nixon volle Begnadigung für alle etwaigen strafbaren Handlungen während seiner Amtszeit gewährt. Präsident Ford gab dazu im Weißen Haus vor der Presse folgende Erklärung ab: "Meine Damen und Herren Ich bin zu einer Entscheidung gelangt, die ich Ihnen und meinen amerikanischen Mitbürgern so rasch wie möglich mitteilen möchte, nachdem ich mir in meinem eigenen Denken und vor meinem eigenen Gewissen sicher geworden bin, daß es das Richtige ist. Ich habe in diesem Amt bereits die Erfahrung gemacht, daß es immer die schwierigen Entscheidungen sind, die auf diesen Tisch kommen. Ich muß zugeben, -1- �zugeben, daß viele dieser Entscheidungen ganz anders aussehen als die hypothetischen Fragen, die ich früher so offen und vielleicht zu schnell beantwortet habe. Mein übliches Verhalten besteht darin, alles zu versuchen und alle Fakten zusammenzubekommen, die Meinungen meiner Landsleute in Rechnung zu stellen und den Rat meiner am höchsten geschätzten Freunde zu suchen. Aber dabei herrscht selten völlige Übereinstimmung und am Ende muß ich die Entscheidung treffen. Die Dinge hinauszuziehen, sich zu quälen und auf eine günstigere Entwicklung zu warten, die vielleicht niemals eintritt, oder auf zwingendere Einflüsse von außen, die ebenso falsch wie richtig sein können, kann man wohl kaum als Entscheidung bezeichnen und höchstens als einen schwachen und gefährlichen Kurs für einen Präsidenten. Ich habe versprochen, die Verfassung zu wahren, zu tun, was Recht ist, so wie mich Gott erkennen läßt, was Recht ist, und alles in meinen Kräften stehende für Amerika zu tun. Ich habe Sie um Ihre Unterstützung und um Ihr Gebet ersucht - nicht nur,als ich Präsident wurde, sondern oftmals seither. Die Verfassung ist das oberste Gesetz unseres Landes und bestimmt unser Handeln al Bürger. Darüber stehen nur die Gebote Gottes, die unser Gewissen bestimmen. So wie wir eine Nation unter Gott sind, so habe ich geschworen, unsere Gesetze mit der Hilfe Gottes zu wahren. Und ich habe solchen Rat gesucht und mein Gewissen mit besonderem Eifer erforscht, um herauszufinden, was für mich hinsichtlich meines Vorgängers in diesem Amte, Richard Nixon, und seiner loyalen Frau und seiner loyalen Familie zu tun das Rechte wäre. Diese �erlebt» Diese Menschen haben eine amerikanische Tragödie/ in der wir alle unsere Rolle gespielt haben. Sie könnte auf ewig weitergehen, oder es muß ihr jemand ein Ende setzen. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß ich der einzige bin, der das tun kann, und daß ich, wenn ich es tun kann, auch tun muß. Es gibt keine historischen oder juristischen Präzedenzfälle, auf die ich in dieser Angelegenheit zurückgreifen könnte; es gibt keinen Fall, der genau den Umständen eines privaten Bürgers entspräche, der von der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zurückgetreten ist. Aber es ist allgemein bekannt, daß ernste Vorwürfe und Beschuldigungen über dem Haupt unseres früheren Präsidenten schweben, die seine Gesundheit bedrohen, wenn er jetzt sein Leben neu gestalten will, das er zu einem großen Teil im Dienste seines Landes und als Träger eines Mandates seines Volkes verbrachte. Nach Jahren der bitteren Kontroverse und der spaltenden nationalen Debatte, so ist mir gesagt worden, und zu diesem Schluß muß ich kommen, würde es viele weitere Monate, ja vielleicht Jahre, dauern, ehe Richard Nixon einen fairen Prozeß im Rahmen der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten nach den geltenden Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtes bekommen könnte. Ich glaube zutiefst an die Gleichheit aller Amerikaner vor dem Gesetz, welche Position sie einnehmen mögen oder eingenommen haben mögen, Das Gesetz, das menschliche wie das göttliche, kennt kein Ansehen der Person, sondern nur das Ansehen der Tatsachen. Die -3- �I Die Tatsachen, so wie ich sie sehe, sind, daß ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten, statt sich der gleichen Behandlung zu erfreuen, wie irgendein anderer der Verletzung des Rechts angeklagter Bürger, in grausamer und übertriebener Weise bestraft würde, entweder bei der Aufrechterhaltung der Annahme seiner Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils, oder eben dabei, rasch den Beweis seiner Schuld erbracht zu bekommen, um eine rechtliche Schuld an die Gesellschaft zu begleichen. Während dieser langen Periode der Verzögerung und des möglichen Rechtsstreits würden erneut häßliche Leidenschaften aufgerührt werden. Und unser Volk würde erneut in seinen Meinungen polarisiert werden. Und die Glaubwürdig-keit unserer freien Regierungsinstitutionen würde im eigenen Land und im Ausland erneut in Frage gestellt. Letztlich könnte es durchaus sein, daß die Gerichte feststellen würden, daß Richard Nixon keinen fairen Prozeß bekommen habe und das Urteil der Geschichte wäre hinsichtlich der Anschuldigungen, die aus der Zeitspanne der Präsidentschaft stammen, von denen ich gegenwärtig Kenntnis habe, noch weniger schlüssig. Aber es ist letztlich nicht das Schicksal Richard Nixons, das mir am meisten am Herzen liegt, obwohl es jeden anständigen und jeden mitfühlenden Menschen tief berühren muß, sondern mein Anliegen ist die unmittelbare Zukunft unseres großen Landes. tfaa �t I Was dies angeht, so wage ich es nicht, mich auf meine persönliche Sympathie als langjähriger Freund des ehemaligen Präsidenten zu verlassen, noch auf mein berufliches Urteil als Anwalt - und ich tue dies auch nicht. Als Präsident muß mein oberstes Anliegen immer das höchste Wohl des ganzen amerikanischen Volkes sein, dessen Diener ich bin. Als Mann ist meine erste Überlegung, daß ich meinen eigenen Überzeugungen und meinem eigenen Gewissen treu bleiben muß. Mein Gewissen sagt mir klar und deutlich, daß ich die bösen Träume nicht verlängern darf, die immer wieder ein Kapitel aufschlagen, das abgeschlossen ist. Mein Gewissen sagt mir, daß nur ich, als Präsident, die verfassungsmäßige Macht habe, dieses Kapitel endgültig abzuschließen und das Buch zu versiegeln. Mein Gewissen sagt mir, daß es meine Pflicht ist, die Ruhe im Lande nicht nur zu proklamieren, sondern alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sie zu gewährleisten. Ich glaube, hier kann niemand die Entscheidung weiterschieben: ich kann mich hier nicht auf öffentliche Meinungsumfragen verlassen, um mir sagen zu lassen, was Recht ist. Ich glaube, daß Recht Macht setzt, und daß es, wenn ich Unrecht habe, auch nichts mehr zu ändern würde, wenn zehn Engel schwören würden, daß ich Recht hätte. Ich glaube mit meinem ganzen Herzen und mit meinem ganzen Geiste, daß ich - nicht als Präsident, sondern als bescheidener Diener Gottes - Gerechtigkeit ohne Gnade erfahren werde, wenn ich keine Gnade zeige. Und schließlich bin ich der Überzeugung, daß Richard Nixon und seine Lieben genug gelitten haben und weiterhin leiden werden, was auch immer ich -5- �i ich tun werde und was auch immer wir als großes und gutes Volk zusammen tun können, um ihn an sein Ziel des Friedens kommen zu lassen. So habe ich, Gerald R. Ford, Präsident der Vereinigten Staaten, daher in Ausübung des Begnadigungsrechtes, das mir nach Artikel II, Absatz 2 der Verfassung übertragen ist, Richard Nixon für alle Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, die er, Richard Nixon, begangen hat oder begangen haben mag oder an denen er im Zeitraum vom Juli (20. Januar) 1969 bis 9. August 1974 teilgehabt haben mag, volle, freie und absolute Begnadigung gewährt und gewähre sie mit dieser Proklamation." Im Anschluß an diese Erklärung unterzeichnete Präsident Ford den Gnaden- H44 «-D — �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 19/1974 PROKLAMATION DES GNADENERLASSES FÜR NIXON -Wortlaut- WASHINGTON —(AD)-- Die Proklamation Präsident Fords über einen Gnadenerlaß für den ehemaligen Präsidenten Nixon hat folgenden Wortlaut: "Richard Nixon wurde am 20. Januar 1969 der 37. Präsident der Vereinigten Staaten und wurde dann im Jahre 1972 durch die Wahlmänner von 49 der 50 Bundesstaaten für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Seine Amtszeit dauerte bis zu seinem Rücktritt am 9. August 1974. Gemäß den Resolutionen des Repräsentantenhauses führte der Rechtsausschuß dieses Hauses eine Prüfung und Untersuchung in bezug auf die Amtsenthebung des Präsidenten durch, die sich über mehr als acht Monate erstreckte. Die Hearings des Ausschusses und seine Beratungen, die über Fernsehen, Rundfunk und die Medien der Presse breiteste Publizität im Lande erhielten, führten zu Abstimmungsergebnissen, die für Richard Nixon in bezug auf die empfohlenen Artikel einer Amtsenthebung ungünstig waren. Als -1- �« Als Folge gewisser Handlungen oder Unterlassungen, die vor seinem Rücktritt vom Präsidentschaftsamt begangen wurden, stand Richard Nixon vor einer möglichen Anklage und einem Gerichtsverfahren wegen Vergehens gegen die Vereinigten Staaten. Ob er einem solchen gerichtlichen Verfahren unterworfen werden soll oder nicht, hängt von dem Urteil des entsprechenden Geschworenengerichtes und dem Ermessen des beauftragten Staatsanwaltes ab. Sollte sich eine Anklageerhebung ergeben, so wird dem Angeklagten das Recht auf einen fairen Prozeß vor einem unparteiischen Gericht zustehen, wie es jedem Einzelnen durch die Verfassung garantiert ist. Man nimmt an, daß ein Prozeß gegen Richard Nixon, falls er notwendig würde, kaum vor Ablauf eines Jahres oder länger beginnen könnte. In der Zwischenzeit könnte die in unserer Nation durch die Ereignisse der letzten Wochen wiederhergestellte Ruhe unwiderbringlich durch die Aussicht verloren gehen, daß ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt werden würde. Die Aussicht auf einen solchen Prozeß wird eine anhaltende und Zwie- spalt hervorrufende Debatte darüber auslösen, ob es angemessen ist, einen Mann noch weiterer Bestrafung und Erniedrigung auszusetzen, der bereits dadurch eine noch nie dagewesene Buße geleistet hat, daß er das höchste Wahlamt in den Vereinigten Staaten aufgab. Daher habe ich, Gerald R. Ford, Präsident der Vereinigten Staaten, nunmehr in Ausübung des Begnadigungsrechtes, das mir nach Artikel II, Absatz 2 der Verfassung zusteht, Richard Nixon eine volle, freie und absolute Begnadi- �Begnadigung gewährt und spreche sie hiermit aus, für alle Vergehen, die er Richard Nixon, während des Zeitraums vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 gegen die Vereinigten Staaten begangen hat oder begangen haben mag oder an denen er beteiligt war. Zum Zeichen dessen habe ich an diesem 8. September im Jahre des Herrn neunzehnhundertvierundsiebzig und dem 199. Jahr der Unabhängigkeit der Ver einigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument gesetzt. gez. Gerald R. Ford". -3- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel. Information Godesbergl, 89-3240 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1974 ERKLÄRUNG NIXONS ZU DKM GNADENERLASS - Wortlaut SAN CLEMENTE, Kalifornien — ( A D ) — Zu dem ihm von Präsident Gerald R. Ford gewährten Gnadenerlaß hat der ehemalige Präsident Nixon folgende Erklärung abgegeben: "Ich bin davon unterrichtet worden, daß Präsident Ford mir die volle und absolute Begnadigung für alle Anklagen gewährt hat, die gegen mich wegen während meiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten begangenen Handlungen erhoben werden könnten. Indem ich diese Begnadigung annehme, hoffe ich, daß dieser Akt des Mitleids dazu beitragen wird, die Bürde von Watergate von unserem Land zu nehmen. Hier in Kalifornien erscheint mir Watergate unter einer ganz anderen Perspektive als damals, als ich inmitten der Kontroverse im Kampf stand und dabei noch den erbarmungslosen täglichen Anforderungen des Präsidentenamtes selbst unterstand. Wenn ich auf das zurückblicke, was in meinen Gedanken immer noch ein kompliziertes und verwirrendes Labyrinth von Ereignissen, Entscheidungen, �Entscheidungen, Zwängen und Personen ist, so ist das eine, was ich jetzt klar erkennen kann, daß es falsch von mir war, nicht entschiedener und eindeutiger gehandelt zu haben, was Watergate anbetraf, vor allem, als es das Stadium juristischer Verfahren erreichte und sich von einem politischen Skandal zu einer nationalen Tragödie auswuchs. Es gibt keine Worte, die der Tiefe meines Bedauerns und meines Schmerzes über die Not und Pein Ausdruck zu geben vermöchten, die meine Irrtümer über Watergate der Nation und dem Präsidentschaftsamt zugefügt haben - einer Nation, die ich aus tiefstem Herzen liebe und eine Instititution, die ich so hoch achte. Ich weiß, daß viele fair denkende Menschen überzeugt sind, daß meine Beweggründe und Handlungen in der Watergate-Affaire bewußt und absichtlich meinen eigenen Zwecken dienten und illegal waren. Ich begreife jetzt, wie meine eigenen Irrtümer und Fehlurteile zu dieser Überzeugung beigetragen haben und sie zu unterstützen schienen. Diese Last ist die von allen am schwersten zu tragende. Daß die Art und Weise, wie ich versuchte, mit Watergate fertig zu werden, falsch war, ist eine Bürde, die ich an jedem Tag des mir noch verbleibenden Lebens tragen werde." -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1974 US-GEMEINSCHAFTSSCHAU AUF DER AUTOMECHANIKA »74 --(AD)-- Etwa 30 amerikanische Firmen beteiligen sich im Rahmen einer Gemeinschaftsschau unter dem Patronat des US-Department of Commerce an der "Automechanika '74" vom 18. bis 22. Oktober 1974 auf dem Messegelände in Frankfurt am Main. Die Ausstellung bietet einen umfangreichen Einblick in den Bereich des Automobilzubehörs und der Automobilwartung - Gebiete, auf denen die ameri\ kanische Industrie besonders leistungsfähig ist. Besonders für Firmen des Automobilservice und des Zubehörhandels dürfte ein Besuch der US-Gemeinschaftsschau äußerst lohnend sein, da, abgesehen von den vielen Neuigkeiten, die von der US-Industrie geboten werden, fast 80% der Aussteller Vertretungen, Vertriebsfirmen und Importeure sowie Lizenzneh- mer für die Bundesrepublik und andere europäische Länder suchen. Das Spektrum der ausgestellten Erzeugnisse umfaßt - beinahe komplett den gesamten Zubehör-und Pflegebedarf und natürlich auch das "Do-it-Yourself"Hobby. So findet man unter anderem elektronische Motorprüfstände, Farbspritz- -1- �Farbspritzgeräte, Werkzeugmaschinen für die Motorreparatur, pneumatische Handwerkzeuge, fahrbare Prüfservice-Einheit für Automobil-Klimaanlagen, Kraftstoff-und Olzusatzmittel, hydraulische Geräte für Rahmen und KarosserieRichtarbeiten, Reparatur-Kits, Lüfter und Klimaanlagen, Rostschutzmittel, Klebstoffe, Dichtungsmittel, Korrosionsschutzmittel, Hochdruck-Reinigungsgeräte und einen drahtlosen Fernstarter sowie eine völlig neue Einknicksicherung für Sattelfahrzeuge. Weitere Informationen und Programme erhältlich durch: US Trade Center, D-60OO Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4; Telefon: 72 08 Ol; Telex: 41 65 35 +-H4 -2- �I" V amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 19/1974 FORD ERÖFFNET DIE REIHE DER WIRTSCHAFTLICHEN GIPFELKONFERENZEN -Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation - WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Ford hat am 5. September die Reihe der Expertenkonferenzen im Weißen Haus eröffnet, die unter der Bezeichnung "Wirtschaftliche Gipfelkonferenz" die führenden Wirtschaftler der Vereinigten Staaten zusammenführen soll, um einen "Schlachtplan gegen die Inflation", den"nationalen Feind Nummer eins" zu entwerfen. Nach einer Reihe von Vorkonferenzen wird am 27. und 28. September der eigentliche "Gipfel" die Zusammenfassung aller Bemühungen bringen. Vor den im Weißen Haus versammelten 28 Wirtschaftsexperten führte Präsident Ford zur Eröffnung unter anderem aus: "... Dieses Treffen stellt den Beginn unserer Nationalen Konferenz über Inflation dar. Ich habe diese Reihe von Arbeitskonferenzen auf eine überparteiliche Empfehlung des amerikanischen Senats hin und unter Mitwirkung von interessierten Bürgern einberufen, die alle Elemente unserer amerikanischen Gesellschaft repräsentieren. Unser -1- �4 Unser Ziel besteht darin, Mittel und Wege zu finden, wie wir, das amerikanische Volk, mit unseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig werden und sie überwinden können. Das ist als Gipfelkonferenz bezeichnet worden. Diese Bezeichnung ist vielleicht etwas irreführend. Gipfelkonferenzen sind in jüngster Zeit zwischen den führenden Vertretern internationaler Gegner in der Hoffnung abgehalten worden, ihre Meinungsverschiedenheiten abbauen zu können. Um diesen Tisch herum sitzen keine Gegner. Wir kommen als Verbündete zusammen, um einen Schlachtplan, wie ich sagen möchte, gegen einen gemeinsamen Feind, nämlich die Inflation,zu entwerfen. Die Inflation ist unser nationaler Feind Nummer eins. * Die Strategie für Schlachten wird gewöhnlich im Geheimen entwickelt. Ich habe darauf bestanden, daß dies eine typisch amerikanische, offene Konferenz wird. Einige Skeptiker haben mich gewarnt. Wenn man 28 unserer hervorragendsten Wirtschaftler und acht Mitglieder des Kongresses - Demokraten und Republikaner - öffentlich am eingeschalteten Mikrophon präsentiert, so meinten sie, könnte ein Spektakulum herauskommen, als ob Berufsringer Eishockey spielen. Aber ich werde dem ersten Match schon als Schiedsrichter vorzustehen wissen. Es ist relativ wenig bekannt, daß ich meine Studien mit einem sehr starken Interesse an Wirtschaftswissenschaft begonnen habe. Später habe ich auf Jura umgewechselt, wohl deshalb, weil der Beruf des Anwalts für den Weg zum Erfolg in der Politik besser geeignet zu sein schien. Nachdem ich es soweit gebracht habe, kann ich verstehen, warum kein Wirtschaftler auch nur im Traum wünschen würde, Präsident zu sein. Wenn -2- �Wenn wir aber bei der uns gestellten Aufgabe Erfolg haben, dann kann ich Ihnen versprechen, daß es für jeden von Ihnen eine Statue in allen Stadtparks in ganz Amerika geben wird. Man wird die Wirtschaftswissenschaften dann niemals wieder als eine elende Wissenschaft bezeichnen und auch kein Politiker wird - wenn wir Erfolg haben - jemals wieder wagen, sich hinter dem alten Alibi zu verstecken, daß die Leute nun mal eben kein wirtschaftswissenschaftliches Verständnis hätten. Die Leute verstehen die Wirtschaftswissenschaft sehr, sehr gut und sie sind es müde und leid, daß die Politiker mit ihren Brieftaschen ihr Spiel treiben. Diese Konferenz über Inflation ist ein gemeinsames Unterfangen der Legislative und der Exekutive, das zu einem Monument für die Politik im besten Sinne des Wortes werden kann. Es vereint Republikaner und Unabhängige und Demokraten in einem Wahljahr im Kampf gegen einen tödlichen Feind, der keinen Unterschied zwischen der einen oder anderen politischen Partei kennt. Der Präsident kann die Inflation nicht besiegen. Auch der Kongreß allein kann dies nicht. Die Unternehmer, die Gewerkschaften, die Landwirtschaft und andere Segmente Amerikas können die Inflation nicht besiegen. Einzeln und getrennt können wir sie nur noch schlimmer machen, zusammen aber können wir sie in die Knie zwingen. Diese Konferenzen werden nicht zu leeren Übungen in ökonomischer Rhetorik werden, aber sie werden auch keine raschen Wunderdinge erbringen. Es �V i Es gibt kein Wundermittel gegen die Leiden, die unsere Wirtschaft plagen. Ich meinerseits aber weigere mich, zu glauben, daß die besten Köpfe in Amerika und die geschicktesten und am härtesten schaffenden Arbeiter der Welt nicht imstande sein sollten, einen gangbaren Weg zu finden, um den Produktionsapparat dieses großen Landes wieder ins Gleis und auf volle Touren zu bringen. Lassen Sie mich ein paar Grundregeln für den Beginn nennen - oder, wenn Sie gestatten, vielleicht umreißen. Wir dürfen keine Zeit damit verlieren,daß wir die Probleme wieder und wieder darlegen. Die Probleme sind offenkundig, sie sind schmerzlich und bestürzend.... Was wir brauchen ist die Aktion, ein Handeln, das praktisch, das möglich . und das in seiner Wirkung so schnell ist, wie wir es vernünftigerweise erwar• ten dürfen. Ich brauche Ihnen hier, die Sie alle Experten sind, nicht zu sagen, daß es viele Antworten gibt, von denen die meisten auch bereits einmal zu irgendeiner geschichtlichen Stunde versucht worden sind. Aber ich möchte, daß vor Beendigung dieser Konferenz dem amerikanischen Volk ein in sich geschlossenes und wohlerwogenes Bündel der verheißungsvollsten Antworten, die Sie finden können, vorgelegt werden kann, von denen einige oder alle zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und zur Erhaltung des wirtschaftlichen Wachstums in den Vereinigten Staaten beitragen werden. Wenn unser Land wirtschaftlich gesund ist, dann wird die ganze Welt wirtschaftlich gesünder sein. Wirtschaftliche Inflation ist eine weltweite -4- �weltweite Epidemie und wir werden in Zusammenarbeit mit unseren Freunden im Ausland sie in Quarantäne bringen. Wenn Sie Ihre Antworten an dem harten Gestein der Gesetze der Wirtschaft erproben, wenn Sie auf alle raschen trügerischen Kuren für den Augenblick um einer sicheren und zuverlässigen Therapie willen verzichten, wenn Sie mit Ihrer Therapie auf die Ursache abzielen statt auf die Symptome, dann bitte ich Sie, daran zu denken, daß es keine wirkliche Lösungen ohne eine Menge Willenskraft und persönliches Opfer geben wird. Amerika hat von beiden sehr viel - und auch die Kapazität für beide. Es ist leicht, Opfer von anderen zu fordern. Es ist schwerer, sie von uns selbst zu verlangen. Die Lasten verteilen sich niemals auf alle Schultern gleichmäßig, aber wir müssen bestrebt sein, sie in gleichem Maße so weitgehend aufzuteilen, wie die Prosperität, die, wie wir hoffen, darauf folgen wird. Die Lasten des Kampfes gegen die Inflation werden leichter sein, wenn jeder Amerikaner, wenn alle 210 Millionen Amerikaner, mithelfen. Im Verlaufe der nächsten Wochen werden wir zehn weitere Sonderkonferenzen abhalten, die dann ihren Höhepunkt in einer zweitägigen Abschlußsitzung am 27. und 28. September finden werden. Danach wird es einige Dinge geben, über die wir übereinstimmen. Ich hoffe, daß diese Bereiche der Übereinstimmung größer sein werden als die Bereiche, in denen wir zu keiner Übereinstimmung gelangen. Aber es ist -5- �ist nun mal ein Faktum, daß unser wirtschaftliches System, so wie unser politisches System, auf der Konkurrenz in einem offenen und ehrlichen Konflikt zwischen verschiedenen Interessen und verschiedenen Meinungen beruht. Daher wird es einige Dinge geben, über die wir nicht zu einer Übereinstimmung gelangen können. Dies wäre ja auch ein trostloses Land, gäbe es niemand, der für seine abweichende Meinung einträte. Glücklicherweise ist in diesem Fall mit einer solchen Gefahr nicht zu rechnen. Wo unsere Meinungen auseinandergehen, wird es für den Präsidenten und für den Kongreß notwendig werden, einige sehr har- te Entscheidungen zu treffen. Aber genau dafür ist unser politisches System ge-' staltet, indem es sich am Ende auf den letztlich gesunden Sinn und Verstand des amerikanischen Volkes verläßt ...". +-H-+ �) a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x : Wirtschaft 300 08-85432 19/1974 KEINE PATENTREZEPTE GEGEN DIE INFLATION - Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz Von Eugene Brake WASHINGTON —(AD)-- Die erste Runde der sogenannten Wirtschaftsgipfelkonferenz in Washington, die entscheidende Impulse für die Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten geben soll, hat gezeigt, daß nur ein einziger der versammelten 28 Experten eine rasche Lösung des Problems Nummer eins zu haben glaubt. Die anderen Wirtschaftsfachleute waren sich auf der Tagung am 5. September im Weißen Haus praktisch einig, daß es langer und geduldiger Anstrengungen bedürfe, um mit der Inflation fertig zu werden, und einige warnten mit allem Nachdruck vor dramatischen Eingriffen, die sich als unklug und auf die Dauer als schädlich erweisen könnten. Die Reihe der von Präsident Ford angesetzten Konferenzen wird am 27. und 28. September in einem "Gipfel" ihren Höhepunkt finden. Was -l- �Was die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten 12 Monate anbetrifft, so waren sich die versammelten Fachleute bemerkenswert einig. Man erwartet eine abgeflachte oder mäßig rückläufige Produktion mit einem gewissen Nachlassen der Inflationsrate - von gegenwärtig über zehn Prozent auf etwa sieben bis neun Prozent. Da die Zahl der Arbeitsfähigen weiterhin steigen wird, dürfte nach Meinung der Wirtschaftler die Arbeitslosigkeit bis Ende 1975 auf etwa sechs Prozent zunehmen. Allerdings rechnete keiner der anwesenden Experten mit einer Depression, die der der dreißiger Jahre vergleichbar wäre - und wie sie in manchen Zeitungen an die Wand gemalt wird. Der Kern jeder wirksamen Strategie gegen die Inflation muß nach Auffassung aller Experten eine disziplinierte Haushalts-und Geldpolitik der Regierung sein. Einige der Anwesenden hielten - im Widerspruch zu anderen - die Zeit für gekommen, die sehr restriktive Geldpolitik der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System) etwas zu lockern. Keiner sprach sich jedoch für eine völlige Wende zu einer expansionistischen Politik aus. Aber fast jeder der Redner unterstrich, daß Geld-und Haushaltspolitik allein nicht genug seien, und praktisch alle traten dafür ein, die Wirtschaftspolitik "multidimensional" anzupacken. So sprach man si,ch beispielsweise für eine Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung und für andere Hilfsmaßnahmen für jene Mitglieder der Gesellschaft aus, die von der Inflation und von antiinflationistischen Maßnahmen am härtesten betroffen werden. Mehrere -2- �Mehrere der Experten forderten auch eine besondere Achtsamkeit bei Regierungsmaßnahmen, die zu höheren Preisen und Kosten beitragen. Dabei wurden als Beispiele die Festlegung von Frachtraten, Einfuhrbeschränkungen und einige Maßnahmen der Landwirtschaftspolitik genannt. Ferner wurden Vorschläge unterbreitet, um ein echtes Konkurrenzverhalten amerikanischer Firmen zu gewährleisten und die Möglichkeit zu verringern, daß einige wenige Großfirmen den Markt beherrschen. Es ist nicht verwunderlich, daß in mehr als einem Referat anklang, wie unvernünftig es wäre, wollte man von den amerikanischen Gewerkschaften erwarten, daß sie den fünfprozentigen Kaufkraftschwund im Lohn des durchschnittlichen Arbeiters einfach akzeptierten. Wenn die Versuche der Gewerkschaften, mit den steigenden Preisen Schritt zu halten, nicht zu einer inflationären Lohn-Kosten^Preis-Spirale führen sollen, dann müsse die Gewerkschaftsseite überzeugt werden, daß die Kaufkraft des Nettoarbeitslohnes nicht weiter aus- gehöhlt werde. Auch Steuersenkungen für die Amerikaner am unteren Ende der Einkommensskala wurden als Teil eines "Sozialpaktes" genannt, der Gewerkschaften von übermäßigen Lohnforderungen zurückhalten soll. Kaum einer der Experten versäumte,auf die Interdependenz, d.h. auf die wechselseitige Abhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft mit oder von der übrigen Weltwirtschaft hinzuweisen. Es wurde immer wieder unterstrichen, daß die USA gerade wegen des Einflusses ihrer Wirtschaft auf die übrige Welt verantwortungsbewußt handeln müssen - und daß sich die amerikanische Wirtschaft von den wirtschaftlichen Umständen anderswo nicht länger isolieren kann. 3- �1 \ kann. Die Forderung nach Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit anderen * Ländern wurde von Präsident Ford auch aufgegriffen, der zusicherte, Wirtschaftsprobleme in Zusammenarbeit mit den Freunden Amerikas in der ganzen Welt anzupacken. Die eine Stimme, die sich von dem Chor abhob, war die von Professor John Kenneth Galbraith, der sich als Autor und früherer Botschafter in Indien einen internationalen Namen gemacht hat. Er sprach sich für drastische Maßnahmen aus. Zu seinem Programmen würden eine weiterhin ganz restriktive Geldpolitik und Steuererhöhungen gehören. Nach seiner Meinung könnte ein solches Programm die Inflationsrate innerhalb eines Jahres auf drei bis vier Prozent senken. Alle anderen 27 Experten waren sich darin einig, daß es Jahre und nicht Monate dauern wird, um die Inflationsrate auf einen annehmbaren Prozentsatz zu senken. Am weitesten gingen die Meinungen hinsichtlich der Frage direkter Eingriffe der Regierung zur Begrenzung von Preisen und Lohnerhöhungen auseinander. Während ein Teil der Experten die Befürchtung aussprach, der neue Lohnund Preis-Rat könnte zu weit gehen, setzten sich andere für eine Stärkung seiner Vollmachten ein. Einige der Fachleute befürworteten sogar eine Rückkehr zu Lohn-und Preiskontrollen in einigen begrenzten Wirtschaftszweigen. Der frühere Finanzminister George Shultz wandte sich jedoch nachdrücklich gegen alle derartigen Vorschläge, da solche Kontrollen während seiner Amtszeit -4- �I Amtszeit in der Nixon-Administration nicht funktioniert hätten. Die Gruppe wird am 23. September erneut zusammenkommen, um Detailfragen zu erörtern, die jetzt angeschnitten wurden, und um dann dem Präsidenten konkrete Empfehlungen zu unterbreiten. +-H-+ •5- �a m e r i k a dienst United States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1974 JOHN SHERMAN COOPER -US-Botschafter in der DDR- --(AD)-- John Sherman Cooper, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Deutschen Demokratischen Republik, den Präsident Ford am 4. September nominiert hat, wurde am 23. August 1901 in Somerset im Staate Kentucky geboren. Nach einem Studium am Centre College und an der Yale-Universität erwarb er 1923 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und studierte bis 1925 an der Harvard-Universität Jura. Cooper ist Ehrendoktor zahlreicher amerikanischer Universitäten, darunter der Yale-Universität, der Universität von Kentucky und der Universität von Pittsburgh. Von 1928 bis 1930 gehörte er dem Unterhaus des Parlaments des Staates Kentucky an und amtierte von 1930 bis 1946 als Bezirks-und Distriktsrichter in seinem Heimatstaat. Im Jahre 1946 wurde er für seinen Staat in den amerikanischen Senat gewählt, dem er bis 1948 angehörte, um dann 1952 erneut gewählt zu werden. Nach einer Unterbrechung von 1955 bis 1957 wurde er wiederum von den Wählern für seinen Heimatstaat nach Washington entsandt. Im Senat gehörte er dem Außenpolitischen Ausschuß, dem Ausschuß für Öffentliche Arbeiten -1- �Arbeiten und Verwaltung sowie dem Sonderausschuß an, der über Verfahren und Verhalten des Kongresses wacht. Im Jahre 1950 wurde er von dem damaligen Außenminister Deach Acheson zum Sonderberater mit dem Range eines Botschafters ernannt und gehörte von 1949 bis 1951 der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen an. Von 1955 bis 1956 war er amerikanischer Botschafter in Indien. Neben seinem Beruf als Rechtsanwalt war Gooper auch als Berater der amerikanischen Delegation auf der UNESCO-Konferenz im Jahre 1948 tätig und gehörte der vom Präsidenten eingesetzten Kommission zur Untersuchung der Ermordung von Präsident Kennedy an. Neben Ehrenämtern in zahlreichen Universitätsgremien ist Cooper Mitglied der amerikanischen Anwahtskammer sowie auch zahlreicher privater Organisationen wie der American Legion. Von 1942 bis 1945 diente Gooper in der amerikanischen Armee und war nach dem Kriege maßgeblich am Neuaufbau des deutschen Rechtswesens beteiligt. -2- �amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Gode.sbergl, 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hinterg rundmaterial 300 Telex:08-85432 19/1974 AMERIKANISCH-OSTDEUTSCHE BEZIEHUNGEN BERÜHREN NICHT DEN STATUS BERLINS Von Marie König WASHINGTON —(AD)«- Amerikanische Regierungsvertreter haben keinen Zweifel daran gelassen, daß die Normalisierung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in wesentlichem Maße von dem Fortschritt bei der Entschädigung von Naziverfolgten durch die Ostdeutschen abhängen wird. Die Vereinigten Staaten haben ferner zur Aufnahme der Beziehungen am 4. September eine Erklärung herausgegeben, daß diese Maßnahme "den besonderen rechtlichen Status des Gebietes von Berlin", wie er sich nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet hat, nicht berührt. Nach einjährigen, immer wieder unterbrochenen Verhandlungen haben am 4. September Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen einer einfachen Zeremonie im State Department ein kurzes Dokument unterzeichnet, mit dem die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen bewirkt wurde. Nach �Nach der Unterzeichnung verlas der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John King, im Rahmen einer Presseunterrichtung eine besondere Berlin-Erklärung. "Bei der Herstellung der Beziehungen (zur DDR) geht die amerikanische Regierung von der Grundlage aus, daß die Errichtung und die Funktion einer amerikanischen Botschaft in Ostberlin, wo es den Regierungsstellen, mit denen sie zu tun haben wird, genehm ist, den besonderen rechtlichen Status des Gebietes von Berlin nicht berühren wird", so heißt es in der Erklärung. Andere Vertreter des State Department wiesen ausdrücklich darauf hin, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion weiterhin im Rahmen der Nachkriegsabkommen eine besondere Verantwortung für Berlin tragen. Der amerikanische Botschafter in der DDR, so wird im State Department betont, werde sich nur mit Fragen bilateraler Natur zwischen beiden Ländern befassen. Was Berlin-Fragen angeht, so werden die Vereinigten Staaten mit de Sowjetunion verhandeln. Im Zuge der Verhandlungen, die zur Herstellung der Beziehungen führten, haben die Vereinigten Staaten von ostdeutschen Vertretern die Zusicherung er halten, daß über eine Entschädigung für Opfer des Nazi-Regimes und über die sich gemäß der üblichen Praxis ergebenden normalen Ansprüche verhandelt werde, die amerikanische Bürger, die amerikanische Regierung und amerikanische Körperschaften gegen die DDR geltend machen. Die -2- �Die amerikanische Federal Trade Commission wird die üblichen Ansprüche, über die die amerikanische Regierung mit der DDR verhandeln wird, sammeln und zusammenstellen. Was die Ansprüche von Nazi-Verfolgten angeht, so ziehen es die Vereinigten Staaten vor, daß diese durch eine internationale Gruppe in New York, die "Conference on Jewish Material Claims"in Verhandlungen mit einer analogen privaten Gruppe in Ostdeutschland geltend gemacht werden. Das letzte Stadium der amerikanisch-ostdeutschen Verhandlungen, die vom 15. bis 26. Juli in Washington stattfanden, wurde im wesentlichen durch die Frage in Anspruch genommen, wie das Problem der Entschädigung für die Opfer des Nazi-Regimes gelöst werden könne. Amtliche Kreise im amerikanischen Aussenministerium wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der DDR keinen Zweifel daran gelassen haben, daß eine Weigerung, die Ansprüche der Nazi-Opfer zu prüfen, für die amerikanische Seite nicht akzeptabel gewesen wäre. Vertreter des State Department äußerten die Überzeugung, daß die DDR diesen amerikanischen Standpunkt akzeptiere, daß jedoch noch über das Ausmaß, in dem die DDR das Problem lösen werde, verhandelt werden müsse. Die DDR hat zwar zugestimmt, daß eine private ostdeutsche Organisation mit der genannten Organisation in New York in Kontakt tritt, hat sich jedoch nicht verpflichtet, daß sie dafür sorgen wird, daß private Organisationen die Entschädigung für Nazi-Opfer auch letztlich regeln. Im State Department wurde ferner mitgeteilt, daß vor Ablauf eines Jahres amerikanisch-ostdeutsche Gespräche über einen Handels-und Kulturaustausch -3- �7 i Kulturaustausch beginnen werden. Auf Anfrage der Presse unterstrichen die Vertreter des State Department jedoch, daß die Art und Weise, in der die DDR das Entschädigungsproblem lösen wird, sich auf alle Aspekte der Beziehungen auswirken werde. Was ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten angeht, so ist man im State Department der Auffassung, daß die DDR gerne möchte, daß ein solches Abkommen die Meistbegünstigungsklausel enthält, obwohl darüber im Detail noch nicht gesprochen worden ist. Im einzelnen wurden von Vertretern des amerikanischen Außenministeriums folgende weitere Feststellungen getroffen: Gegenwärtig ist es nicht möglich, die Ansprüche amerikanischer Bürger und Nazi-Verfolgter gegen die DDR abzuschätzen. Im Zuge der Verhandlungen wurde der Status der Berliner Mauer nicht erörtert. Die Vereinigten Staaten haben mit Ostdeutschland nicht über eine mögliche Entschädigung von Israelis, die Nazi-Opfer waren, gesprochen. Ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen werden die Vereinigten Staaten und Ostdeutschland Gespräche über die Einrichtung amtlicher Stellen im jeweils anderen Lande beginnen, die zusätzlich zu den Botschaften eröffnet würden. Dabei dürfte es sich um Handelsvertretungen und Konsulate handeln. Im Anschluß an die Unterzeichnung der Protokolle am 4. September wurde folgendes gemeinsame US-DDR-Kommunique herausgegeben: "Die -4- �"Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik sind nach Verhandlungen, die vom 15. bis 26. Juli 1974 in Washington in einer herzlichen Atmosphäre geführt wurden, übereingekommen, mit dem heutigen Datum in Übereinstimmung mit der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 diplomatische Beziehungen herzustellen und die Ausführung dieser Beziehungen auf den Boden der Charta der Vereinten Nationen zu stellen. Beide Regierungen werden diplomatische Vertreter im Range eines Außerordentlichen Bevollmächtigten Botschafters austauschen. Beide Delegationen führten ferner einen Meinungsaustausch über die künftigen Entwicklungen der Beziehungen zwischen beiden Staaten.Es wurde vereinbart, daß, abhängig von dem Inkrafttreten eines umfassenden Konsularabkommens, ihre konsularischen Beziehungen allgemein auf dem üblichen internationalen Recht über konsularische Beziehungen basieren werden. Sie vereinbarten ferner, in naher Zukunft über die Regelung von Ansprüchen und anderen finanziellen Fragen, die zwischen ihnen bestehen, zu verhandeln. Ferner wurde Übereinkunft über eine Reihe von praktischen Fragen bezüglich der Errichtung und der künftigen Funktion ihrer jeweiligen Botschaften erreicht." -5- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 19/1974 DIE SOMMERPAUSE IST VORBEI -Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiterVon Peter Karegeannes WASHINGTON —(AD)-- Zwei bedeutsame internationale Konferenzen, deren erfolgreicher Abschluß die Stabilität und Sicherheit für ganz Europa wesentlich festigen würde, nehmen jetzt ihre Beratungen wieder auf, nachdem sie sich während des Sommers vertagt hatten. In Genf sind die Vertreter von 35 ost-und westeuropäischen Nationen sowie der Vereinigten Staaten am 9. September zu Beratungen im Rahmen der zweiten Stufe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wieder zusammengetreten. In Wien werden am 16. September die Verhandlungen zwischen den Delegierten des Warschauer Paktes und denen der NATO-Mitgliedsstaaten erneut beginnen - mit dem Ziel, eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu erreichen. Und �Und auch die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) werden am 18. September in Genf fortgesetzt. Die Leitung der amerikanischen Verhandlungsdelegation hat Botschafter U. Alexis Johnson, dem unter anderem der frühere Luftwaffenminister und jetzige Präsident des California Institute of Technology, Dr. Harold Brown, zur Seite steht. Dr. Brown gehört seit Beginn der SALT-Gespräche der amerikanischen Delegation an. Die erste Stufe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fand bekanntlich im Sommer 1973 in Helsinki statt. Als sich diese weitgehend mit Verfahrensfragen befaßte Konferenz vertagte, hatten die Außenminister' der Teilnehmerstaaten sich de facto auf eine Tagesordnung für die zweite Phase der Verhandlungen geeinigt und Arbeitsgruppen begannen in Genf mit der Ausarbeitung eines konkreten Abkommens. Falls der von diesen Gruppen ausgearbeitete Entwurf allen Partnern akzeptabel erscheinen sollte, würde damit eine dritte und abschließende Phase der Beratungen bevorstehen. Die während der zweiten Phase geleistete Arbeit hat jedoch nicht bei allen Konferenzpartnern Beifall gefunden. Vor allem von Seiten des Westens zeigte man sich enttäuscht über den "ungleichmäßigen" Fortschritt. Nach sowjetischer Ansicht sollte das abschließende Stadiun dieser Verhandlungen auf der Ebene der Staatsoberhäupter stattfinden. Der Westen steht dieser Idee mit einer gewissen Skepsis gegenüber. So �So erklärte der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger kürzlich, daß "von einer Reihe unserer Verbündeten und auch von uns selbst die Ansicht vertreten wird, daß nur dann, wenn die Ergebnisse der Phase II dies rechtfertigten, ein Gipfeltreffen stattfinden würde. Meines Wissens hat aber bis jetzt noch niemand klar dargelegt, wie ein nach seiner Meinung befriedigendes Ergebnis der Phase II im einzelnen aussehen müßte, um ein Gipfeltreffen zu rechtfertigen." Außenminister Kissinger hat den Verbündeten gegenüber vorgeschlagen, man sollte sich hierüber zu einigen versuchen. "Dabei geht es weder darum, diesen Gedanken zu befürworten noch sich ihm zu widersetzen", erklärte er, "sondern einfach darum, unsere Ideen klar zu fassen und von einer allgemeinen Formulierung zu einer spezifischen zu gelangen." Nach all dem läßt sich erkennen, daß die Verhandlungen der Phase II von entscheidender Bedeutung sein werden. Was die Verhandlungen über eine beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) angeht, so hält der Westen an seinen ursprünglich aufgestellten Zielen fest: Die Verhandlungen müssen einen Beitrag zu einer Stabilisierung der Beziehungen und der Stärkung des Friedens und der Sicherheit in Europa leisten. Wie läßt sich das erreichen? Der Westen sieht die Antwort darauf in einem Abkommen zwischen den Konferenzteilnehmern über eine ungefähre Parität in der -3- �der Stärke ihrer Landstreitkräfte zwischen Ost und West in Mitteleuropa. Dies ließe sich durch Beseitigung des derzeitigen Ungleichgewichts in der Mannschaftsstärke der Landstreitkräfte - wo der Warschauer Pakt ein Übergewicht von 150 000 Mann hat - erreichen, wenn dabei auch das zur Zeit bestehende Übergewicht der Panzerwaffe des Warschauer Paktes - der über 9 500 Panzer mehr als der Westen verfügt - verschwindet. Zu diesem Zweck haben die westlichen Verbündeten ein Abkommen über eine gemeinsame Höchststärke der gesamten Landstreitkräfte vorgeschlagen, die in zwei Phasen zu erreichen wäre: erstens, durch eine erhebliche Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Bodentruppen und der sowjetischen Panzer und zweitens, durch weitere Truppenreduzierungen bis auf eine gemeinsame Höchstgrenze. An dieser zweiten Phase wären außer den Vereinigten Staaten auch die verbündeten Westmächte beteiligt. Der Osten vertritt dagegen ein ganz anderes Konzept. Die Staaten des Ostens wollen, daß die derzeitige Truppenstärke bei den Landstreitkräften bestehen bleibt. Das wäre für sie sehr günstig. Nach ihrem Vorschlag sollten alle direkten Beteiligten der Konferenz ihre Truppen von Anfang an um die gleiche Zahl oder den gleichen Prozentsatz reduzieren. Dabei würde sich diese Reduzierung auf alle Arten der Streitkräfte - auch die Luftwaffe und die NuklearStreitkräfte-beziehen. Von -4- �Von maßgeblicher westlicher Seite wurde dazu erklärt, daß man damit den Status quo bei einem verminderten Niveau der Gesamtstärke beizubehalten versuche und nichts geschähe, was Aussicht auf eine Stärkung von Stabilität und Sicherheit in Europa böte. Trotz dieser bestehenden Unterschiede in den jeweiligen Auffassungen sind die Teilnehmer an der Konferenz über eine beiderseitige, ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte weiterhin bemüht, sich in einem "konstruktiven und sachlichen Geist" auf einen mittleren Kurs zu einigen. -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l , Information G o d e s b e r g l , 89-'3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1974 ÖLP0L1TIK: GEMEINSAME ZIELE DER VERBRAUCHERLÄNDER Von Thomas 0. Enders Unterstaatssekretär für Wirtschafts-und Handelsfragen im US-Außenministerium --(AD)-- Der Energie-Koordinierungsausschuß, der nach der Energiekonferenz vom Februar 1974 in Washington aus Vertretern der Länder USA, Kanada, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Norwegen, Italien, Belgien, Holland, Irland, Japan und Luxemburg gebildet wurde, hat die erste Phase seiner Arbeit nahezu abgeschlossen und wird im September oder Oktober einen Bericht veröffentlichen. Dieser behandelt u.a. den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit auf zehn Hauptgebieten: Kohletechnik, Sonnenenergie, Behandlung radioaktiver Abfälle, gesteuerte Kernfusion, Wasserstoff- gewinnung aus Wasser, Sicherheit in der Kerntechnik, Nutzbarmachung von Abwärme, allgemeine Möglichkeiten zur Einsparung von Energie, Nutzbarmachung von Abfällen zur Energiegewinnung und Systemanalysen für Energiesysteme. Darüber hinaus existieren breit angelegte neue Programme der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anreicherung von Kernbrennstoff; sie konzentrieren sich vor allem auf die Frage der Wirtschaftlichkeit, die Entwicklung von Angebot �Angebot und Nachfrage bei den bestehenden Anlagen und den Standort der Werke. Der zweite große Fragenkomplex betrifft die Handelsbilanzen. Hauptziele der Gespräche auf diesen Gebieten, die außerhalb des Energie-Koordinierungsausschusses behandelt werden, wird es sein, den Verbraucherländern von Öl und damit den Industrieländern als Gruppe zu helfen, für den Ausgleich des Defizits keine Wirtschaftseinschränkungen vornehmen zu müssen. Kurzfristige internationale Finanzmaßnahmen sollten dazu beitragen, die Dollar-Rückflüsse aus dem Ölgeschäft besser zu kanalisieren. Als drittes muß sich die Gruppe darum bemühen, die Hilfe für jene Entwicklungsländer auszubauen, die von der Energiekrise besonders hart betroffen werden. Inzwischen wurden beachtliche Fortschritte zur Vermeidung von Handelsrestriktionen erzielt. Die Verpflichtung der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom Mai 1974, mindestens ein Jahr lang keine restriktiven Handelsmaßnahmen als Folge der Energiekrise zu ergreifen, wurde in einem vorgeschlagenen Zusatzartikel zu den Statuten des Internationalen Währungsfonds(IWF) bekräftigt. Dieser liegt gegenwärtig den Regierungen zur Begutachtung und Ratifizierung vor. Für kurzfristige Kredite hat der IWF einen Umlauffonds geschaffen. Die Zentralbanken haben ein hohes Maß an Zusammenarbeit entwickelt, um die europäischen Währungen zu stärken und die Fonds für revolvierende Kredite, an denen die Industrieländer partizipieren, auszuweiten. Die Vereinigten Staaten befassen sich gegenwärtig mit einem umfangreichen Wirtschaftshilfeprogramm - auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft - für Länder, deren Wirtschaftswachstum von der Energiekrise besonders stark be- �betroffen ist. In diesem Zusammenhang schlagen die USA die Schaffung eines sogenannten Entwicklungsrates vor - eine dem IWF-Direktorium ähnliche Institution, die die Entwicklungsprobleme der armen Länder in sehr breit ange- legten Zusammenhängen zu prüfen und sich auf die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für diese Gruppe zu konzentrieren hätte. Die beschleunigte Durchführung nationaler Energieprogramme, die auf der Konferenz von Washington gefordert wurden, ist in den USA im Rahmen des "Projekts Independence" in vollem Gange. Inzwischen wurde auch die Grundlage dafür geschaffen, daß alle Länder über die Wirtschafts-und Preispolitik sowie die Investitionen der internationalen Olgesellschaften schneller und besser informiert werden. Ein wichtiger Punkt ist die Frage der Zusammenarbeit in Krisenzeiten. Sie wurden in letzter Zeit in einer Reihe von Gesprächen zwischen Vertretern Japans, Europas und Kanadas besonders eingehend erörtert. Man einigte sich auf wichtige Grundsätze: alle Vertragspartner kommen überein, im Falle einer neuen Krise gemeinsam Maßnahmen für die Einschränkung des Ölverbrauchs zu treffen. Das heißt, jedes Land wäre bereit, seinen Ölverbrauch um den gleichen Prozentsatz wie die anderen zu reduzieren. Der Weg dazu steht jedem frei Dies kann z.B. über eine zusätzliche Besteuerung von Ölprodukten, durch die Zuteilung von Öl oder selbst über eine Ölrationierung geschehen. Außerdem müßte jedes Land bestimmte Vorräte an Öl und Ölprodukten halten, die in Krisenzeiten nur nach ganz bestimmten Plänen eingesetzt werden dürfen. Grundprinzip dafür wäre, daß das gesamte verfügbare Öl - importiertes Öl, Öl aus Vorräten sowie aus einheimischer Produktion - unter alle Partner aufgeteilt würde. Das vorliegende Schema sorgt sowohl für einen allgemeinen Notstand �Notstand vor, von dem der Verbrauch der Gruppe als ganzes betroffen ist, als auch für ein Ölembargo der Lieferländer, das nur ein Partnerland oder einige Partnerländer träfe.Der Energie-Koordinierungsausschuß strebt einen zuverlässigen Mechanismus an, der allen Gegebenheiten im Interesse jedes Partnerlandes gerecht wird. Mit allen diesen Maßnahmen soll keinerlei Konfrontation zu den Ölförderländer geschaffen werden. Sie verkörpern einen defensiven Mechanismus, der dazu bestimmt ist, die wichtigsten Verbraucherländer in erster Linie vor den außergewöhnlichen Preissteigerungen zu schützen, die in der letzten Krise infolge des Wettlaufs nach dem Öl auftraten. Er soll außerdem politische Span nungen vermindern helfen wie sie sich z.B. einstellten, als Länder, die politisch und wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind, sich plötzlich in der Rolle von Konkurrenten um Öl sahen. Und drittens müssen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, daß z.B. Naturkatastrophen oder andere Ereignisse, die die Ölversorgung unterbrechen, die Wirtschaft nicht schwerwiegend beeinträchtigen. In den Vereinigten Staaten wurde errechnet, daß das Ölembargo,das im Verlauf der letzten Krise über die USA verhängt wurde, einen Verlust von 20 Milliarden Dollar für das Bruttosozialprodukt beitsplätzen gebracht hat. +++ -4- und von etwa 500 000 Ar- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 41 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information&nbsp;</strong><br />Erklärung Präsident Fords zur Begnadigung Nixons <br /><em>-Wortlaut- </em><br /><br />Proklamation des Gnadenerlasses für Nixon <br /><em>-Wortlaut- </em><br /><br />Erklärung Nixons zu dem Gnadenerlaß<br /> <em>-Wortlaut- </em><br /><br />US-Gemainschaftsschau auf der Automechanika '74 <br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Ford eröffnet die Reihe der wirtschaftlichen Gipfelkonferenzen <br /><em>- Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation - </em><br /><br />Keine Patentrezepte gegen die Inflation <br /><em>- Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz -</em> <br /><em>Von Eugen Brake </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />John Sherman Cooper <br /><em>- US-Botschafter in der DDR </em><br /><br />Amerikanisch-Ostdeutsche Beziehungen berühren nicht den Status Berlins <br /><em>Von Marie König</em> <br /><br />Die Sommerpause ist vorbei - Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiter <br /><em>- Von Peter Karegannes</em> <br /><br />Ölpolitik: Gemeinsames Ziel der Verbraucherländer <br /><em>Von Thomas O. Enders</em>