https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ffb230e8bfcbdd89fcac75f424ae006f.pdf c832c71cbb676cfdd4b0345c78e430bc PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19. Juni 1974 12 Inhalt DOKUMENTATION: Nixon: USA bleiben stärkste Macht der freien Welt - Ansprache des Präsidenten vor der MarineakademieKissinger: USA wollen ein starkes Europa -»Ansprache des US-Außenministers vor Mitgliedern der Nordatlantischen Versammlung- HINTERGRUNDMATERIAL: Kongreß gegen jede Schwächung der Verteidigungsbereitschaft der USA -Senator Jackson für Aufrechterhaltung der Truppenstärke in Ubersee- Ost-West-Handel und Entspannung WIRTSCHAFT: Eberle: USA um internationale Lösung der Versorgungsprobleme bemüht -Auszüge aus der Rede auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 12/1974 NIXON: USA. BLEIBEN STÄRKSTE MACHT DER FREIEN WELT -Ansprache des Präsidenten vor der Marineakademie- ANNAPOLIS,Maryland —(AD)-- Präsident Nixon hat am 5. Juni vor der diesjährigen Abschlußklasse der amerikanischen Marineakademie betont, daß sich die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung als stärkste Macht der freien Welt nicht entziehen werden und daß seine Reisen nach dem Nahen Osten und der Sowjetunion der Suche nach dem Frieden dienen sollen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Für jemanden, der mit Stolz in der Marine gedient hat, ist es eine besondere Ehre, an dieser Feier der 124. Abschlußklasse der amerikanischen Marineakademie teilzunehmen. Dieser Jahrgang 1974 wird vor Aufgaben und Herausforderungen stehen, die so einmalig und anspruchsvoll sind wie je in der langen und stolzen Geschichte der Akademie. George -1- �George Washington schrieb im November 1781 in einem Brief an Lafayette: •Ohne eine ins Gewicht fallende Flottenmacht können wir nichts Entscheidendes tun, und mit einer solchen Macht alles Ehrenhafte und Glorreiche1. Washington wußte nur zu gut, daß es die Marine war, die in dem Kampf Amerikas um seine Unabhängigkeit - der Geburt einer Nation - den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage bedeutete. Heute, im Nuklearzeitalter, ist die Rolle der Marine ebenso wichtig wie vor zwei Jahrhunderten, denn heute, da der amerikanische Kontinent keine isolierte Festung mehr ist, sondern ein integraler Bestandteil einer immer kleiner werdenden, von Unruhe geschüttelten Welt, ist eine starke amerikanische Marine ein unerläßlicher Faktor für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der Welt. Sie beginnen Ihre Laufbahn zu einer Zeit, da Amerikas Streitkräfte einen lebenswichtigen Beitrag zur Erreichung eines Zieles leisten, das von fundamentaler Bedeutung für jeden von Ihnen hier, für alle Amerikaner und für alle Nationen der Welt ist: das Ziel eines dauerhaften Friedens. Das ist das Ziel, auf das ich seit dem ersten Tag meiner Präsidentschaft diese Administration persönlich verpflichtet habe. Es ist ein Ziel, dem sich die amerikanische Diplomatie total verschrieben hat, und es ist ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn amerikanische Stärke und amerikanische Entschlossenheit dahinter stehen. Und �Und wenn Sie jetzt Ihre große Aufgabe als neue Führer in der Verteidigung des Friedens antreten, dann möchte ich Ihnen in Umrissen die Friedensstrategie Amerikas und die wichtige Rolle umreißen, die Sie bei der Verwirklichung dieser Strategie spielen werden. Wollen wir einen Blick zurückwerfen auf die Welt, in der Sie aufgewachsen sind. Als der Krieg in Europa und in Asien 1945 beendet wurde, war Amerika die einzige wirtschaftliche und militärische Supermacht, die es auf der Welt gab. Der größte Teil Europas und Japans lag in Trümmern - war wirtschaftlich völlig am Ende und politisch demoralisiert. Die Führung der freien Welt mußte von uns übernommen werden, ob wir es nun wollten oder nicht. So schwierig die Aufgabe war, sie wurde uns am Anfang durch unsere überwältigende materielle Stärke und durch ein festes und geeintes Gefühl der nationalen Zielsetzung erleichtert. Überall auf der Welt gingen wir Verpflichtungen ein, um das Vordringen des Kommunismus aufzuhalten, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und andere Länder zu ermutigen, unsere wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ideale zu übernehmen. So vereinfacht und gelegentlich auch fehlgeleitet diese Zielsetzung war, so war es doch ein edles und in seinem Enthusiasmus selbstloses Ziel. Trotz mancher Mißgriffe, die wir zu korrigieren hatten, wußten wir in unseren Herzen - und Millionen in Europa und in Japan sowie in den Entwicklungsländern -3- �Entwicklungsländern wußten es - daß der Beitrag, den Amerika in dem Vierteljahrhundert nach Kriegsende für die Menschheit leistete, in seiner geschichtlichen Bedeutung und seinen Dimensionen einmalig war. Wir dürfen stolz darauf sein, daß Amerika bei der Hilfe für seine ehemaligen Feinde wie bei der Unterstützung unserer Freunde so großherzig war. In dem gleichen Zeitabschnitt wandelte sich das Antlitz der Welt rapider und dramatischer als je zuvor in der Geschichte. Achtundfünfzig Staaten, die soeben ihre Unabhängigkeit gewonnen hatten, schlössen sich der Weltgemeinschaft an. Der einstmals monolithische kommunistische Block zerfiel. Neue Machtzentren entstanden in Europa und Asien. Der Eifer und die Arglosigkeit Amerikas erhielten in diesen Jahren einen Dämpfer. Der lange Krieg in Vietnam zehrte zu sehr an unserem nationalen Selbstvertrauen und Selbstverständnis. Die Nöte in unserem eigenen Lande forderten gebieterisch größere Aufmerksamkeit. Ende der sechziger Jahre war unse re Politik, die versuchte, jedermanns Probleme auf der ganzen Welt zu lösen, nicht länger realistisch - oder auch notwendig. Amerika war nicht mehr der Gigant, der mit anscheinend unerschöpflichen Hilfsquellen und seinem Atom- monopol die übrige Welt turmhoch überragte. Mit dem Rückgang unserer überwältigenden Überlegenheit an Macht entstand in zunehmendem Maße die Gefahr, daß wir uns nach innen wenden und uns von unseren weltweiten Pflichten in einen Isolationismus zurückziehen würden und dabei die Tatsache außer acht lassen könnten, daß.wir immer noch die stärkste Kraft des Friedens auf der ganzen Welt waren. Diese �r Diese Drohung einer neuen Woge des Isolationismus, blind sowohl gegenüber den Lehren der Vergangenheit als auch gegenüber den Gefahren der Zukunft, war und bleibt auch heute eine der größten potentiellen Gefahren, denen sich unser Land gegenübersieht. In unserem Zeitalter könnte ein amerikanischer Isolationismus leicht zu einer globalen Hoffnungslosigkeit führen. Ob es uns nun gefällt oder nicht, die Alternative zur Entspannung ist: — Hemmungsloses nukleares Wettrüsten; -- Rückkehr zur Konfrontation; und -- ein vernichtender Rückschlag für unsere Hoffnung, in der Welt ein neues Gebäude des Friedens zu errichten. Als wir im Jahre 1969 unser Amt antraten, sah sich diese Administration einer Situation in der Welt gegenüber, die komplexer war, größere Herausforderungen stellte, aber in mancher Hinsicht auch größere Verheißungen bot als die Situation nach dem Kriege. Da wir unsere Verpflichtungen als mächtigstes Land der freien Welt nicht aufgeben konnten und wollten, war klar, daß nunmehr der Zeitpunkt für eine Überprüfung dieser Verpflichtungen gekommen war. Das war die Richtschnur der Nixon,Doktrin - eine Doktrin, die besagt, daß diejenigen, denen wir helfen, damit sie sich der Segnungen der Freiheit erfreuen können, auch einen fairen Anteil der Lasten ihrer eigenen Verteidigung tragen sollten. Ebenso -5- �Ebenso klar war auch, daß Pragmatismus und moralische Stärke die beiden Pfeiler jeder amerikanischen Außenpolitik in der neuen Ära sein mußten. Ein Bewußtsein moralischer Zielsetzung gehört zu unserem Erbe und zu den Traditionen unserer Außenpolitik. Pragmatismus, Realismus und technische Leistung dürfen nicht die ausschließlichen Kriterien unserer Außenpolitik sein. Einer solchen Politik würde es an Wurzeln und an Inspiration mangeln und sie könnte nicht lange auf eine positive Unterstützung durch das amerikanische Volk und den Kongreß rechnen - noch würde sie die Achtung cor Welt verdienen. Wir mußten jedoch bedenken, daß sich ein unrealistischer Idealismus als undurchführbar und potentiell gefährlich erweisen könnte. Er könnte uns dazu verleiten, auf gute Resultate zu verzichten, nur weil wir unbedingt perfekte Resultate wollen. Speziell in unserer Einstellung zu der Sowjetunion war eine solche Mischung des idealistischen und des pragmatischen in unserer Außenpolitik von entscheidender Bedeutung. Die Unterschiede in unseren Lebensformen und Regierungssystemen waren kraß und grundlegend. Aber selbst wenn wir den Totalitarismus ablehnen, so müssen wir uns doch der harten, nackten Tatsachen des Lebens im Nuklearzeitalter bewußt sein. Seit die Sowjetunion in den strategischen Waffensystemen gleichgezogen hat, bedeutet jede Konfrontation einen Zusammenstoß, der zu einer potentiellen nuklearen Vernichtung aller Kulturvölker führen könnte. Der Abbau der Spannungen zwischen uns ist die wichtigste Aufgabe unserer Außenpolitik geworden. Die �f Die Vereinigten Staaten werden ihre Grundsätze nicht aufgeben. Die Führer der Sowjetunion werden die ihren nicht preisgeben. Wenn wir jedoch den Mut haben, die Grundsätze zu verteidigen, die uns als Nationen unterscheiden, dann müssen wir auch den Weitblick haben, die Dinge zu sehen, die uns als Menschen vereinen. Wir verfügen beide über das Potential, unser gemeinsames Erbe einer viertausendjährigen Kultur für immer zu zerstören. Wir unternehmen beide Schritte, um sicherzustellen, daß dies nicht geschehen wird, weil es nicht geschehen darf. Behutsam und vorsichtig haben wir in den letzten fünf Jahren mit der Sowjetunion darauf hingearbeitet, konkrete Probleme zu lösen, die sich zu militärischen Konfrontationen auswachsen könnten. Auf diesen Brücken bauen wir jetzt eine Reihe greifbarer wirtschaftlicher und kultureller Austauschprojekte auf, die uns enger miteinander verbinden werden. Amerikaner und Russen, zwei große Völker, die einst im Kriege zusammengearbeitet haben, lernen jetzt, im Frieden zusammenzuarbeiten. Letztlich, so hoffen wir, werden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein gleich großes Interesse daran haben, ein stabiles internationales Klima zu erhalten. Die Ergebnisse dieser Politik waren ermutigend. Das Berlin-Problem,wo unsere Länder ein Viertel Jahrhundert lang sich Auge in Auge gegenüberstanden, ist jetzt auf dem Verhandlungswege gelöst worden. Unsere beiden Länder haben ein historisches Abkommen zur Begrenzung der strategischen Nuklearrüstungen abgeschlossen. Wir -7- �» t Wir und unsere Verbündeten haben mit der Sowjetunion Verhandlungen über wichtige Fragen der Europäischen Sicherheit, darunter auch über eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa, aufgenommen. Wir haben das Risiko einer direkten amerikanisch-sowjetischen Konfrontation in Krisengebieten wesentlich vermindert. Wir haben eine Reihe bilateraler Abkommen über die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Gesundheit, Umwelt, Weltraum, Wissenschaft und Technologie sowie auf dem Gebiet des Handels geschlossen. Auf dem Moskauer Gipfeltreffen im Jahre 1972 haben unser Marineminister und der Oberbefehlshaber der sowjetischen Marine ein Abkommen über die Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See getroffen, das einen Verhaltenskodex darstellt, der auf die Unterlassung gefährlicher Handlungen aus der Zeit des ' kalten Krieges abzielt - und ein Verhaltenskodex, der sich bereits als ein Erfolg erwiesen hat. Während der letzten fünf Jahre haben wir mehr Abkommen mit der Sowjetunion erreicht als in der gesamten vorangegangenen Nachkriegsperiode. Das ist ein Ergebnis, auf das alle Amerikaner stolz sein dürfen. In Übereinstimmung mit unseren Bemühungen, die amerikanische Außenpolitik auf die Realitäten der modernen Welt abzustimmen, haben wir auch die Normalisierung unserer Beziehungen zur Volksrepublik China angestrebt, einem Lande, mit dem uns während eines Vierteljahrhunders des kalten Krieges nichts ande- �anderes verband als Konfrontation und Mißtrauen. Von einem offiziellen Dial >g ausgehend, der im Jahre 1971 eröffnet wurde, haben w.\.r konstruktive Abkommen auf den Gebieten des Handels und des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches ausgehandelt. Wir haben im vorigen Jahr in unseren jeweiligen Hauptstädten Verbindungsbüros eingerichtet und wir rechnen in den kommenden Jahren mit weiteren Fortschritten. Es ist uns auch gelungen, unser militärisches Engagement in Vietnam auf eine Weise zu beenden, die die schweren Opfer nicht umsonst sein ließ, die wir gebracht hatten, und wir haben so wesentlich zur Erhaltung der Freiheit und Stabilität in Südostasien beigetragen. Ein Ergebnis ist, daß heute die 20 Millionen Menschen in Südvietnam die Freiheit haben, sich selbst zu regieren, und daß sie in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen. Und was noch wichtiger ist, wir haben bewiesen, daß Amerika sein Wort hält. Wir haben das Vertrauen unserer Verbündeten in der ganzen Welt bewahrt, indem wir gezeigt haben, daß wir ein zuverlässiger Partner in der Verteidigung der Freiheit sind, und wir haben die Achtung unserer potentiellen Gegner geerntet, indem wir gezeigt haben, daß wir ein zuverlässiger Partner auf der Suche nach Frieden sind. Der einzigartige und wesentliche Beitrag Amerikas zum Frieden wird nirgends deutlicher sichtbar als im Nahen Osten. Der Haß und das Mißtrauen, die die Beziehungen zwischen Arabern und Israelis solange vergiftet haben, hatten in weniger als vier Jahrzehnten viermal zu Kriegen geführt. Der Blutzoll und das menschliche Leid waren gewaltig und die Spannung machte den Nahen Osten �i Osten zu einem Pulverfaß, das leicht die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in eine militärische Konfrontation hineinziehen könnte. Die Notwendigkeit einer stabilen Lösung unter den Partnern den Großmächten war überwältigend. der Region wie auch zwischen ' Der Oktober-Krieg des vorigen Jahres bot, so tragisch er war, eine einmalige Chance. Zum ersten Mal waren wir uns bewußt, und waren sich die gemässigten Führer der arabischen Welt bewußt, daß für die Erreichung einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten eine positive amerikanische Rolle unerläßlich war. Aus diesem Grunde habe ich Außenminister Kissinger nach dem Nahen Osten entsandt, um in dem Verhandlungsprozeß unsere guten Dienste anzubieten. Die Ergebnisse, die mehr als alles andere den Weitblick und die Staatskunst der Führer beider Seiten erkennen lassen, sind ermutigend. An der ägyptisch-israelischen Front ist ein Abkommen über das Auseinanderrücken der Streitkräfte durchgeführt und jetzt ist ein ähnliches Abkommen zwischen Israel und Syrien ausgehandelt worden. Zum ersten Mal seit einer Generation sehen wir den Beginn eines Dialogs zwischen den arabischen Staaten und Israel . Der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden ist noch weit und schwer. Aber etwas, das ein unüberwindbares Hindernis gewesen zu sein schien, ist beseitigt worden. Wir sind entschlossen, an unserem Kurs festzuhalten, bis wir unser Ziel, nämlich einen dauerhaften Frieden, erreicht haben. Die Rolle, die Außenminister Kissinger in diesem Prozeß gespielt hat, ist ein Zeugnis sowohl seiner bemerkenswerten diplomatischen Fähigkeiten als auch der Gesundheit -10- �Gesundheit und Integrität unserer Überzeugung, daß ein dauerhaftes Gebäude des Friedens errichtet werden kann - und muß. Wenn man die Ergebnisse unserer Außenpolitik betrachtet, so kann man ironischerweise feststellen, daß gerade ihre Leistungen uns heute zu Opfern unseres eigenen Erfolges zu machen drohen. So ist vor allem ein gefährliches Mißverständnis darüber entstanden, was eine Entspannung ist und was sie nicht ist. Bis vor kurzem war die Entspannungspolitik kein Problem für uns. Wir standen so sehr inmitten des Versuchs, das internationale Streben von der Konfrontation zur Verhandlung zu wandeln, daß die Menschen allgemein übereinstimmten, daß an erster Stelle die Überlegung stehen müsse, ein Gefüge friedlichen internationalen Verhaltens zu schaffen. Nachdem jetzt jedoch ein so großer Fortschritt erzielt worden ist, nehmen manche Leute ihn für selbstverständlich. Heute werden beredte Appelle an die Vereinigten Staaten gerichtet, durch ihre Außenpolitik das Verhalten anderer Länder, vor allem der Sowjetunion, im Innern wie auch nach außen, zu verändern. Diese Frage bringt uns genau wieder in das Dilemma, das ich zu Beginn aufgezeigt habe. Hier geht es nicht nur um unser Verhältnis zur Sowjetunion, sondern auch um unseren Standpunkt gegenüber vielen Nationen, mit deren politischen Systemen wir überhaupt nicht übereinstimmen - so wie sie nicht mit unserem System. Unsere -11- �i » Unsere Außenpolitik muß unsere Ideale und Zielsetzungen zum Ausdruck bringen. Wir dürfen uns niemals mit der Unterdrückung menschlicher Freiheit zufriedengeben. Wir müssen alles tun, was wir vernünftigerweise tun können, um der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen. Aus diesem Grunde halten wir weiterhin unerschütterlich an bestimmten Grundsätzen der Menschlichk it fest - nicht nur in den zuständigen internationalen Foren, sondern auch in unserem privaten Meinungsaustausch mit anderen Regierungen - wo dies wirksam sein kann. Wir bleiben unseren Idealen treuer, wenn wir auf Ergebnisse aus sind, und wir erreichen mehr Ergebnisse durch diplomatisches Handeln als durch Hunderte von eleganten Reden. Aber es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und wir müssen uns einige ganz harte Fragen stellen. Wie weit geht unsere Fähigkeit, die innere Struktur anderer Völker zu verändern? Würde eine Verlangsamung oder eine Umkehr der Entspannung die positive Entwicklung anderer Gesellschaftssysteme unterstützen oder behindern? Welchen Preis sind wir - in erneutem Konflikt ausgedrückt - bereit, zu zahlen, um einen Druck im Sinne menschlicher Angelegenheiten ausüben zu können? Nicht, weil wir es so wollen, sondern einfach aufgrund unserer Fähigkeit, muß unser oberstes Anliegen in der Außenpolitik darin bestehen, einen Einfluß auf das internationale Verhalten von Nationen auf der Weltbühne auszuüben. Wir würden die Einmischung anderer Länder in unsere inneren Angelegenheiten auch nicht begrüßen. Und wir können nicht erwarten, daß andere kooperativ sind, wenn wir versuchen, direkt in ihre inneren Angelegenheiten einzugreifen. Wir -12- t �Wir können unsere Außenpolitik nicht auf die Umformung anderer Gesellschaften einstellen. Im Nuklearzeitalter muß unsere oberste Verantwortung die Verhütung eines Krieges sein, der alle Gesellschaften vernichten könnte. Der Friede zwischen Völkern mit völlig unterschiedlichen Systemen ist auch ein moralisches Ziel. Die Konzeptionen der nationalen Sicherheit, der Partnerschaft und der Verhandlung mit Gegnern sind die zentralen Säulen des »Gebäudes des Friedens*, dessen Errichtung sich diese Administration als ein Ziel gesetzt hat. Wenn ein Gebäude des Friedens Bestand haben soll: -- dann muß es Ausdruck der Beiträge und Sammelpunkt der Hoffnungen der Nationen sein; -- dann muß es durch das gemeinsame Ziel der Koexistenz und die gemeinsame Praxis der Anpassung zementiert sein; — dann muß es jeder Nation die Freiheit bringen, ihr eigenes Geschick ohne Kriegsdrohung zu erfüllen; und -- dann muß es der sozialen Gerechtigkeit und Menschenwürde dienen. Das Gebäude des Friedens, von dem ich spreche, wird eine Ära der Zusammenarbeit ermöglichen, in der alle Nationen ihre jeweiligen Talente und Mittel für die Lösung der Probleme einsetzen werden, die die ganze Menschheit plagen - Probleme der Energie, des Hungers, der Krankheit und des Leidens - Probleme, die so alt sind wie die Menschheit selbst. An -13- �• I An all das dachten wir, als wir im Februar eine Anstrengung unternahmen, um die Hauptverbraucherländer zusammenzubringen, um das Problem der gerechten Befriedigung des Bedarfs aller Völker in der ganzen Welt in Angriff zu nehmen, die vor der Aussicht immer knapper werdender Hilfsquellen - in diesem Falle Energie - stehen. Aus dem Bewußtsein der menschlichen Tragödie des Hungers und aus der dringenden Notwendigkeit heraus, die Technologie des Menschen gemeinsam zur Lösung dieses Problems anzuwenden, haben die Vereinigten Staaten auch zu einer Welternährungskonferenz der Vereinten Nationen aufgerufen, die im Herbst dieses Jahres in Rom stattfinden soll. Meine Nahostreise in der kommenden Woche wird die Gelegenheit bieten, mit den Führern der Länder, die ich besuchen werde, Mittel und Wege zu erörtern, wie wir unseren Fortschritt auf dem Wege zu einem dauerhaften Frieden in jenem Gebiet weiter ausbauen können. Am 27. Juni werde ich erneut nach Moskau reisen, um mit Parteichef Breschnew zusammenzutreffen und weitere Wege zu einem - und weitere Aussich- ten auf einen - dauerhaften Frieden, nicht nur zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, sondern zwischen allen Nationen zu eruieren. Jede dieser Reisen ist auf ihre Weise ein Ausdruck der größeren Hoffnungen und Verantwortlichkeiten Amerikas. Dies sind Hoffnungen und Verantwortlichkeiten, die zu verwirklichen jeder von Ihnen auf seinem ersten Kommando aufgerufen sein wird. Solange -14- �Solange Sie Ihre Pflicht tun - und solange Sie die Bevölkerung und die Regierung unterstützen - wird das Amerika, das Sie lieben und dem Sie dienen, fortbestehen. Heute wird jeder von Ihnen ein Hüter einer noblen Tradition des Dienens. Als erster Jahrgang haben Sie Ihre Ausbildung in der Ära nach dem Vietnamkrieg begonnen. Es liegt jetzt an Ihnen, auf eine Weise zu dienen, daß die Jahrgänge nach Ihnen in eine amerikanische Marine eintreten können, die stark, bereit und geachtet ist, und vor allem in eine Marine und eine Nation, die in ehrenhaftem Frieden mit allen Nationen der Welt lebt." -15- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 12/1974 KISSINGER: USA WOLLEN EIN STARKES EUROPA Ansprache des US-Außenministers vor Mitgliedern der Nordatlantischen Versammlung WASHINGTON — ( A D ) - - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 6. Juni auf einem Empfang im State Department für die Mitglieder der in Washington tagenden Nordatlantischen Versammlung - der jährlichen Zusammenkunft von Parlamentariern aus NATO-Ländern - folgende Ansprache gehalten: "Ich möchte Ihnen sagen, wie sehr ich mich freue,daß mein Besuch in Washington mit Ihrem Besuch zusammenfällt. Mich befällt immer eine gewisse nervöse Unruhe, wenn ich zu einer Gruppe von Europäern spreche, denn das letzte Mal, als ich vor einem Kreis von Damen einige informelle Bemerkungen machte - und einige Gedanken zur europäischen Geschichte und zu anderen Aspekten der transatlantischen Beziehungen äußerte - war das Resultat recht bestürzend. Ich -1- �V Ich bin unserem Kongreßabgeordneten Hays sehr dankbar, daß er sich dazu bewegen ließ, ein Treffen der NATO-Parlamentarier hier in Washington zu organisieren. Wir glaubten, es wäre angebracht, wenn wir an diesem 25. Jahres tag der NATO die Gelegenheit hätten, zu Ihnen zu sprechen. Es hat in den letzten Monaten so viele Debatten gegeben, daß wir manch- mal vergaßen, was diese Debatten eigentlich auslöste und worum es für uns dabei im Grunde ging. Was die Debatte auslöste, war eigentlich nicht eine Meinungsverschiedenheit über die Ziele, sondern vielmehr ein von den Vereinigten Staaten unternommener Versuch, eine neue Basis für das atlantische Verhältnis zu finden, die dieser Beziehung für die nächsten 25 Jahre die gleiche Vitalität geben würde, die sie in den vergangenen 25 Jahren besessen hat. Darin fand unsere feste Verpflichtung gegenüber einer Organisation ihren Ausdruck, die die Sicherheit der westlichen Welt gewährleistet hat und die - wie wir glauben - in einer neuen Periode der internationalen Politik, in der wir uns jetzt befinden, über diese Sicherheit hinaus auch auf anderen Gebieten genau so ihren Beitrag leisten kann. Wir empfanden die Notwendigkeit, dieser Beziehung eine neue Definition zu geben, damit die neue Generation, die herangewachsen ist und für die sich mit dem Begriff kalter Krieg eine andere Bedeutung verbindet, als er für die Gründer der NATO hatte, sich für eine Periode des Aufbaus einsetzen konnte. Nun -2- �Nun wurden im Verlauf dieses Prozesses unvermeidlicherweise eine Reihe von bedeutsamen Fragen auf beiden Seiten des Atlantik aufgeworfen. Und - wie es bei Familienstreitigkeiten immer zu sein pflegt - erwies sich die Tatsache, daß überhaupt Meinungsverschiedenheiten bestanden, manchmal als irritierender als die eigentliche Substanz der Meinungsverschiedenheit selbst. Aber wenn wir unser Verhältnis in der richtigen Perspektive betrachten, dann wissen wir, daß es in seiner Grundbeziehung fest ist und daß die Richtung, in die wir gehen, klar ist. Die Vereinigten Staaten wollen ein starkes Europa. Die Vereinigten Staaten waren stets und sind auch weiterhin für ein vereintes Europa. Wir glauben nicht, daß die europäische Einheit in der Opposition gegenüber den Vereinigten Staaten definiert werden muß, wir sind uns aber darüber im klaren, daß ein vereintes Europa nicht immer mit uns der gleichen Meinung sein muß - und wir können auch nicht davon ausgehen, daß Europa unfehlbar ist. Und wenn nun ein vereintes Europa mit uns nicht einer Meinung ist, dann werden wir dies mit der Geduld, dem guten Willen, der Liebenswürdigkeit und Zurückhaltung ertragen, für die wir bekannt sind. Aber zweifellos wird ein vereintes Europa seine eigene Identität suchen. Wir wissen, was das Europa der Neun ist - wir wollen keinesfalls ein Europa der Neun in eine Organisation der Zehn umformen. Ich -3- �Ich glaube, daß in den letzten Monaten einige der Debatten, die theologisch zu werden drohten, wieder in einer klareren Perspektive gesehen worden sind. Ich denke auch, daß es einen Fortschritt hinsichtlich einer NATODeklaration geben wird. Aber über ein solches förmliches Dokument hinaus haben die Erörterungen, die im Verlauf des letzten Jahres stattfanden, dem nützlichen Zweck gedient, die Frage zu klären, wieviel Einheit wir wirklich wollen und wieviel Unterschiedlichkeit und Abweichung wir aushalten können. In jedem Falle aber rechnen die Vereinigten Staaten damit, auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit ihren europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, und sie waren niemals der Meinung, daß sie von einem starken und • selbstsichereren Europa irgendetwas zu fürchten hätten. i i i • Es ist sehr viel über die Frage der Konsultation gesprochen worden. Ich glaube jedoch, daß das Wesentliche der Konsultation in einer Gemeinschaft gemeinsamer Zielsetzungen immer zum Ausdruck kommen wird und daß, wenn man auf beiden Seiten des Atlantik der Überzeugung ist, an einem gemeinsamen Unterfangen engagiert zu sein, es ganz spontan zu Konsultationen kommt. Wenn man jedoch nicht daran glaubt, an einem gemeinsamen Unterfangen engagiert zu sein, dann können auch vertragliche Bestimmungen über Konsultationen keinen Ersatz für das Fehlen einer gemeinsamen Zielsetzung bieten. So wie wir diese Periode jedoch hinter uns gebracht haben - und mit meinem festen Versprechen, nicht wieder vor einem Kreis von Damen zu sprechen, wenn die Presse anwesend ist - glaube ich, daß wir mit einigem �einigem Optimismus in die Zukunft blicken können. Wir sind der Ansicht, daß diese Nordatlantische Versammlung eine sehr wichtige Rolle gespielt hat. Der Bericht des Neuner-Ausschusses unter dem Vorsitz von Senator Javits über die Zukunft des Atlantischen Bündnisses, zu dem das State Department soeben Stellung genommen hat, ist ein hervorragendes Beispiel für die Beiträge, die zu diesen Debatten im Bündnis geleistet werden können. Und wenn wir jetzt vor der Tagesordnung für das nächste Jahr stehen - Gespräche über europäische Sicherheit, Erörterungen des Problems einer beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierung, bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über eine Kontrolle des Wettrüstens in strategischen Waffen, die künftige Entwicklung im Nahen Osten - dann sollten wir uns über das Eine im klaren sein: Die Vereinigten Staaten werden in Verhandlungea mit anderen Mächten niemals wissentlich europäische Interessen opfern. Und die Vereinigten Staaten werden alles tun, um in enger Fühlung mit ihren europäischen Verbündeten zu bleiben, wenn sie sich an diese verschiedenen Aufgaben machen. Ich glaube, daß wir beide,Europa und die Vereinigten Staaten,in vielen Teilen der Welt, so beispielsweise im Nahen Osten, eine große und bedeutende Rolle spielen können. Die Vereinigten Staaten betrachten sich in dieser Hinsicht nicht als Konkurrent Europas. Wenn wir also in die Zukunft blicken, dann ist es an der Zeit, sich wieder an den Tisch zu setzen - nicht um zur Form unseres Dialogs zurückzukehren -5- �zurückzukehren, sondern zum Inhalt unseres Dialogs - um das Ende zu bringen, an dem wir in Form von NATO-Deklarationen arbeiten mögen. Wollen wir jedoch nicht vergessen, daß sich die Vitalität des Bündnisses immer in der Haltung seiner Führer und in der Überzeugung seiner Völker manifestiert hat - und nicht in den juristischen Dokumenten, in denen formelle Verpflichtungen festgehalten werden. Danach wird sich die Haltung der Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren ausrichten,und in diesem Geiste werden wir, dessen bin ich sicher, einen 50. Jahrestag der Organisation des Nordatlantikvertrages feiern kön- nen - und wir werden auf die jetzige Periode als den Beginn einer neuen Ära der Vitalität unter freien Völkern zurückblicken können." •I"l"l' �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 12/1974 KONGRESS GEGEN JEDE SCHWÄCHUNG DER VERTEIDIGUNGSBEREITSCHAFT DER USA -Senator Jackson für Aufrechterhaltung der Truppenstärke inUbersee- WASHINGTON —(AD)-- Der amerikanische Kongreß hat in beiden Häusern und mit Unterstützung beider Parteien das Gesetz für die militärische Beschaffung gebilligt und in beiden Häusern und mit Unterstützung beider Parteien wurden alle Anträge auf eine Verringerung der amerikanischen Truppenstärke im Ausland zurückgewiesen. Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte 23,1 Milliarden Dollar für die militärische Beschaffung im Haushaltsjahr 1974/75 beantragt. Das Repräsentantenhaus hatte 22,6 Milliarden Dollar bewilligt, und am 11. Juni hat der Senat dann mit 84 gegen sechs Stimmen eine Vorlage über 21,8 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Unterschiede sind relativ so gering, daß es kaum Schwierigkeiten geben dürfte, im Vermittlungsausschuss eine gemeinsame Kompromißfassung auszuarbeiten, deren Verabschiedung und Unterzeichnung nicht lange auf sich warten lassen wird. Hier �•I Hier zeigt sich, daß bei allen innenpolitischen Kontroversen die Verteidigungsbereitschaft der Vereinigten Staaten niemals in Frage gestellt wird. Zwar wurden in beiden Häusern Kürzungen bei den Anforderungen für die Militärhilfe für Südvietnam vorgenommen und auch der geplante Probeabschuß von riesigen verbunkerten Interkontinentalraketen des Typs Minuteman wurde gestrichen. Aber im übrigen scheiterten alle Versuche einzelner Abgeordneter oder Senatoren, Abstriche an der Beschaffungsvorlage durchzusetzen. So wurde beispielsweise auch der Versuch, den angeforderten Betrag von 77 Millionen Dollar für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Treffsicherheit von Interkontinentalraketen zu streichen, von einer Mehrheit zu- rückgewiesen. Von ganz entscheidender Bedeutung für Europa war jedoch, daß alle Bemühungen um eine Kürzung der Truppenstärke in Übersee, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, von soliden Mehrheiten - 240 gegen 163 im Repräsentantenhaus und 54 gegen 35 im Senat - vereitelt werden konnten. Hier ist die Auffassung eines Mannes besonders ausschlaggebend, des einflußreichen demokratischen Senators Henry M. Jackson. Er sagt dazu wörtlich: "Seit Jahren war die jährliche Behandlung der Vorlage für die militärische Beschaffung zugleich die Gelegenheit,sich ausführlich mit der überseeischen Komponente der amerikanischen Verteidigung und der Rolle des westlichen Bündnissystems für die Garantie der internationalen Sicherheit und Sta- -2- �und Stabilität zu befassen. Und erneut hat der Senat in kluger Weise Vorschläge abgelehnt, die unsere in Übersee dislozierte militärische Kapazität drastisch verringert und dem Gebäude des erfolgreichen westlichen Bündnissystems einen schweren Schlag versetzt hätten. Der am stärksten ins Auge fallende Aspekt dieser Frage ist immer die weitere Stationierung amerikanischer Truppen in Europa gewesen. Wenn der Kongreß jetzt erneut alle Versuche zurückgewiesen hat, die konventionelle militärische Kapazität in Europa wesentlich zu verringern, dann zeigt er damit ein tiefes Verständnis für die lebenswichtige Rolle,die diese Truppen spielen.Die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen konventionellen westlichen Abschreckung in Europa gegenüber dem Warschauer Pakt hat sich in all den Jahren als eine conditio sine qua non der Stabilität in Europa erwiesen. In den Tagen vor der Abstimmung im Senat ist in Kommentaren in der New York Times und in der Washington Post sehr gut dargestellt worden, daß wesentliche Verringerungen der amerikanischen Streitkräfte in Europa nicht am Platze seien. Solche Rückzüge hätten ein neues Element der Unsicherheit in die transatlantischen Beziehungen gebracht - Beziehungen, die ohnehin unter Streitigkeiten über Fragen der Sicherheit, der Politik und der Wirtschaft leiden. Wir sind jedoch, obwohl es Regierungswechsel in Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien gegeben hat, in der Lage, gemein- same Einstellungen zu anstehenden Problemen zu finden - und zwar in einer Atmosphäre, die nicht durch einen schweren Schock für das Gleichgewicht der Sicherheit in Europa gestört ist. 3- �Der positive Beschluß des Senats ist meiner Auffassung nach durch vielversprechende Initiativen beeinflußt worden, die bereits ergriffen wurden, um einmal die Finanzierung des Nordatlantischen Bündnisses auf eine stabilere und gerechtere Grundlage zu stellen, und zum anderen, um sicherzustellen, daß die für Europa zugesagten amerikanischen Mittel wirksam und effektiv eingesetzt werden. Im vorigen Jahr hat der Senat eine konstruktive und positive Haltung zu anstehenden NATO-Problemen eingenommen - eine Haltung, die dazu diente, das Bündnis zu stärken. Die Initiative des Senats machte den vollen Ausgleich des durch die NATO verursachten Teils des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits zu einem offiziellen Ziel der amerikanischen Politik. Dieses sogenannte Jackson-Nunn-Amendment, das vom Senat mit 84 gegen fünf Stimmen verabschiedet, vom Repräsentantenhaus bestätigt und schließlich als Gesetz unterzeichnet wurde, entwickelte eine Formel, nach der sich die amerikanische Truppenverpflichtung nach dem Stand der Zusammenarbeit im Bündnis auf diesem Gebiet des 'Lastenausgleiches* (bürden-sharing) richtet. Die nach diesem Gesetz vorgesehenen Verhandlungen sind noch nicht ganz beendet. Es ist jedoch ein neues und wesentliches Devisenausgleichsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen worden. Weitere multilaterale Abkommen werden ausgehandelt. Nachdem die NATO-Verbündeten einfach vor ein wichtiges Problem gestellt wurden, sind sie jetzt auf dem Wege, es zu lösen. Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen dafür, daß der Handelsminister, der nach dem Gesetzt damit betraut ist, einen vollen Devisenausgleich feststellen kann. Eine �Eine wesentliche Verringerung der amerikanischen Truppenstärke jetzt wäre nach meinem Dafürhalten jedoch ein verhängnisvoller Rückfall in einen Unilateralismus, der gerade zu einem Zeitpunkt erfolgen würde, in dem man zu erfolgreichen kooperativen Verhandlungen gelangt ist. Ja es wäre damit die logische Grundlage nicht nur für die derzeit geführten Devisenausgleichsverhandlungen, sondern auch für den gesamten Bereich der Verhandlungen zerstört worden, die dazu dienen sollen, eine fairere Aufteilung der Verteidigungsanstrengungen in der NATO zu gewährleisten. Worüber der Senat im Grunde befinden sollte, war die Frage, ob eine drastische und nicht mehr rückgängig zu machende Maßnahme seitens des Kongresses den abgewogenen und verantwortungsbewußten Schritten vorzuziehen sei, die bereits getan sind und nunmehr für d ie Zukunft ausgebaut werden. Mit dem von den Befürwortern wesentlicher einseitiger Truppenreduzierungen empfohlenen Rezept wäre nämlich jene Instabilität impliziert, die sich aus dem Bruch einer nun seit einem ViertelJahrhundert bestehenden Beziehung ergeben würde. Außerdem würde ein drastischer Abbau der Truppenstärken - zu einer Zeit, in der die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in eine bedeutsame Phase gelangt sind - nur dazu geführt haben, beiderseitige Reduzierungen faktisch unmöglich zu machen. Das Abstimmungsergebnis hat gezeigt, daß der Kongreß auch weiterhin einen ganzen Bereich realistischer amerikanischer Verpflichtungen und Alternativen unterstützen wird, die mit der eigenen Sicherheit Amerikas in Einklang stehen und für den Fortbestand der internationalen Stabilität von entscheiden- -5- �/ entscheidender Bedeutung sind. Dies bleibt weiterhin der klügste und besonnenste Weg zu einer friedlicheren Welt, die wir alle erstreben." -6- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 OST-WEST-HANDEL UND ENTSPANNUNG "Man scheint vielfach der Auffassung zu sein, daß wir Amerikaner in unserer Haltung gegenüber den sozialistischen StaatshandeIsländern, vor allem der Sowjetunion, offensichtlich zu Extremen neigen. Wir sind uns alle darüber einig, daß der Besuch Präsident Nixons in Moskau und Peking das Eis gebrochen hat, das sich in 25 Jahren des kalten Krieges gebildet hatte. Aber auf der anderen Seite brachten diese historischen Reisen in ihrem Gefolge auch eine Welle der Euphorie über die neuen Beziehungen, die angeknüpft wurden. In dem Maße, in dem wir feststellten, daß wir und die sozialistischen Länder auch weiterhin unterschiedliche philosophische und politische Standpunkte haben, die uns in Konflikt bringen, war ein gewisses Maß an Ernüchterung unausweichlich". Diese Worte von Lewis Bowden vor dem Welthandels- institut am 11. März 1974 lassen vielleicht am ehesten erkennen, wie pragmatisch in amerikanischen Regierungskreisen das Problem der Entspannung - und auch des Ost-West-Handels - betrachtet wird. Und in einem Vortrag an der George Washington Universität in Washington D.C. am 10. Mai 1974 erklärte der gleiche Leiter des Referats für Ost-WestHandel im amerikanischen Handelsministerium: "Ich möchte feststellen, daß diese wirtschaftliche Beziehung (zum Osten) seit ihrer Artikulierung im Jahre 1972 Perioden der Euphorie und der Ernüchterung überlebt hat. Angesichts dieser weiten Ausschläge des Pendels ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß Handel allein keinen sofortigen Frieden bringt. Er kann unter den Be- teiligten ein Interesse schaffen, politische Konfrontationen zu vermeiden, die �V die zu einem Abbruch einer nützlichen wirtschaftlichen Beziehung führen könnten. Das ist eine der Rollen des Ost-West-Handels im Rahmen der Entspannungspolitik." Der Durchbruch im amerikanisch-sowjetischen Handel, der den wesentlichen Teil des Osthandels der USA ausmacht, kam mit dem Besuch Präsident Nixons in Moskau im Jahre 1972, wo im Rahmen vieler anderer Abkommen am 26. Mai auch ein Kommunique über die Errichtung einer gemeinsamen Handelskommission unterzeichnet wurde, "um die Entwicklung von beiderseits vorteilhaften Handelsbeziehungen und damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen zwischen beiden Ländern zu fördern." dem Kommunique, Die Kommission, so heißt es in "soll verhandeln über: - ein Gesamthandelsabkommen, einschließlich der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigungsklausel; - Vereinbarungen für die gegenseitige Gewährung von Regierungskrediten; - Maßnahmen zur beiderseitigen Gründung von Geschäftseinrichtungen zwecks Förderung des Handels; - ein Abkommen zur Einrichtung eines Schiedsverfahrens für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten." Es ist kein Geheimnis, daß der amerikanische Kongreß die Einräumung der Meistbegünstigungsklausel für die UdSSR von bestimmten Vorbedingungen abhängig machen will. In der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Vorlage des Gesetzes über die Reform des Handels (Handelsgesetz) wird in Abschnitt 4 die Vollmacht des. Präsidenten eingeschränkt, der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern staatliche Exportkredite und Importen aus diesen Ländern die Meistbegünstigung einzuräumen. Man spricht von der Möglichkeit eines Kompromisses im Senat, wobei das Gesetz dann auf jeden Fall nochmals durch den Vermittlungsausschuß gehen müßte. Außenminister Kissinger hat bereits zu verstehen gegeben, daß der Präsident sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird, falls die einschränkende Bestimmung nicht gestrichen wird. Daß Bowden für die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel an die Sowjetunion eintritt, bedarf keiner besonderen Erwähnung. So erklärte er am 10. Mai: "Wir und die sozialistischen Länder sind übereingekommen, Beziehungen herzu- �h e r z u s t e l l e n , die für b e i d e S e i t e n von Nutzen s i n d und die e i n e c h t e s Eigeni n t e r e s s e an f r i e d l i c h e n i n t e r n a t i o n a l e n V e r h ä l t n i s s e n erwecken." Daher i s t der Ost-West-Handel zu einem d e r Hauptkanäle für den Fluß von E r z e u g n i s s e n , Technologie, Menschen und Gedanken zwischen den V e r e i n i g t e n S t a a t e n und den s o z i a l i s t i s c h e n Ländern geworden. Damit d i e n t e r g e n e r e l l der amerikanischen Politik. Es l i e g t n a t ü r l i c h auf d e r Hand, daß der Ost-West-Handel auch für b e i d e S e i t e n w i r t s c h a f t l i c h gewinnbringend s e i n muß - und zwar etwa im g l e i c h e n Maße, wenn e r i n einem bedeutsamen Umfang weitergehen s o l l . Im v o r i g e n J a h r s t i e g der Umsatz gegenüber 1972 auf das Doppelte und e r r e i c h t e einen Wert von rund d r e i M i l l i a r d e n D o l l a r . Der amerikanische Handel m i t den s o z i a l i s t i s c h e n Ländern d ü r f t e a l l e n Erwartungen nach im J a h r e 1974 einen Wert von d r e i b i s v i e r M i l l i a r d e n D o l l a r e r r e i c h e n , wobei d e r Handel d e r USA mit der V o l k s r e p u b l i k China im J a h r e 1974 den Wert von e i n e r M i l l i a r d e D o l l a r erreichen dürfte. Im J a h r e 1973 verschob s i c h d i e amerikanische H a n d e l s b i l a n z zu einem Überschuß von 1,7 M i l l i a r d e n D o l l a r . Wenn i c h i n diesem Zusammenhang darauf h i n w e i s e , daß d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n gegenüber den S t a a t s h a n d e l s l ä n d e r n einen Überschuß von 1,9 M i l l i a r d e n D o l l a r e r r e i c h t haben, dann l ä ß t s i c h l e i c h t e r kennen, welch g ü n s t i g e Auswirkung der Ost-West-Handel b e r e i t s auf d i e amerikan i s c h e H a n d e l s b i l a n z gehabt h a t . Wir s i n d im P l u s . Unser Überschuß gegen- über der Sowjetunion n ä h e r t e s i c h der Grenze von e i n e r M i l l i a r d e D o l l a r - der g r ö ß t e Überschuß, den w i r j e gegenüber einem Lande e r z i e l t haben. Wenn man von den w i r t s c h a f t l i c h e n Entwicklungsplänen d e r Sowjets a u s g e h t , dann d ü r f t e d i e s e r Überschuß a l l e r W a h r s c h e i n l i c h k e i t nach noch g r ö ß e r werden. Der zu erwartende Überschuß der USA gegenüber a l l e n s o z i a l i s t i s c h e n Ländern zusammen für das J a h r 1974 d ü r f t e zwischen 1,7 und zwei M i l l i a r d e n Dollar l i e g e n ... Der einmalige Aspekt l i e g t jedoch d a r i n , daß e i n e enge Beziehung zwischen d e r p o l i t i s c h e n R a t i o n a l e des Ost-West-Handels - d i e auf e i n e i n t e r n a t i o n a l e Spannung ausgeht - und d e r w i r t s c h a f t l i c h e n R a t i o n a l e - d i e auf b e i d e r s e i t i g e H a n d e l s v o r t e i l e ausgeht - b e s t e h t . So gut oder e r f o l g r e i c h w i r auch den O s t - �Ost-West-Handel b e t r e i b e n , so wird s e i n e Zukunft i n e n t s c h e i d e n d e r Weise von den Abänderungsantragen abhängen, d i e für das Handelsgesetz 1974 e i n g e b r a c h t worden s i n d . Diese Abänderungen würden den m e i s t e n d e r s o z i a l i s t i s c h e n Länder e i n e g l e i c h e Zollbehandlung und R e g i e r u n g s k r e d i t e verwehren. Hier s t e h e n w i r vor mehreren Fragen: E r s t e n s , wollen w i r überhaupt Handel mit ihnen t r e i b e n , denn ohne n o r male und g l e i c h e Behandlung, d i e wir anderen W e l t h a n d e l s p a r t n e r n zuteil werden l a s s e n , kann der Ost-West-Handel n i c h t f l o r i e r e n , j a v i e l l e i c h t nicht einmal ü b e r l e b e n . Zweitens, s o l l e n w i r den Handel mit einem i n n e r e n und s o f o r t i g e n Wandel der s o z i a l i s t i s c h e n I n n e n p o l i t i k verbinden? Dazu möchte i c h folgendes sagen: Erstens, die z e n t r a l geplanten s o z i a l i s t i s c h e n Wirtschaften erstrecken s i c h auf e i n e Bevölkerung von zusammen 1,2 M i l l i a r d e n Menschen, a l s o etwa 30 P r o z e n t d e r Weltbevölkerung. Zusammen bewohnen s i e etwa 25 P r o z e n t des F e s t l a n d e s der Erde, das v i e l von den Bodenschätzen e n t h ä l t , d i e w i r b r a u c h e n . Keine große Handelsnation kann es s i c h auf d i e Dauer und e i n s e i t i g s i c h s e l b s t zu beschneiden ändern s i e leisten, im Handel e i n e n Markt o d e r e i n e Rohstoff- q u e l l e d i e s e r Größe d i s k r i m i n i e r t . Zweitens, der blühende Ost-West-Handel i s t e i n Faktum. Die z e n t r a l geplanten s o z i a l i s t i s c h e n Wirtschaften s t e l l e n einen gewaltigen, rasch wachsenden Markt f ü r F e r t i g w a r e n des i n d u s t r i a l i s i e r t e n Westens sowie e i n e n immer wieder aufnahmebereiten Markt für l a n d w i r t s c h a f t l i c h e E r z e u g n i s s e d a r . Im J a h r e 1971 haben d i e I n d u s t r i e n a t i o n e n des Westens für etwa 6,5 M i l l i a r d e n D o l l a r n i c h t - l a n d w i r t s c h a f t l i c h e E r z e u g n i s s e nach den s o z i a l i s t i s c h e n Ländern exportiert. Im J a h r e 1973, a l s o nur zwei J a h r e s p ä t e r , i s t der Umfang d i e s e r Exporte um 75 P r o z e n t auf f a s t 11 M i l l i a r d e n D o l l a r g e s t i e g e n . Wir s i n d mit unserem E i n t r i t t i n einen s c h a r f e n Wettbewerb um Exporte nach diesem e x - �expandierenden Markt s p ä t daran. Im J a h r e 1973 b e t r u g unser A n t e i l an d i e s e n Exporten noch immer nur d i e winzige Zahl von v i e r P r o z e n t . Hier b e s t e h t ohne Frage Raum für e i n e w e i t e r e Expansion des amerikanischen A n t e i l s am Ost-WestHandel . . . Der F ü n f j a h r e s p l a n für d i e w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung a l l e r sozialistischen Länder zusammen wird schätzungsweise Importe i n e i n e r Größenordnung von b i s zu 100 M i l l i a r d e n D o l l a r an n i c h t - l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n E r z e u g n i s s e n erfordern. Unter normalen Bedingungen könnte e i n s e h r w e s e n t l i c h e r T e i l d i e s e r Importe aus den V e r e i n i g t e n S t a a t e n kommen und d o r t A r b e i t s p l ä t z e für unsere a r b e i t e n d e Bevölkerung und Gewinne für unsere Firmen s c h a f f e n . Wenn es uns n i c h t g e l i n g t , normale Bedingungen h e r z u s t e l l e n , werden wir einen w e s e n t l i c h e n A n t e i l an d i e s e n Verkäufen n i c h t nur nach d e r Sowjetunion, sondern auch nach Osteuropa verlieren. Dabei könnten w i r uns p l ö t z l i c h i n e i n e r S i t u a t i o n v o r f i n d e n , in der d i e Uhr der Geschichte auf d i e g e f ä h r l i c h e n und i n s t a b i l e r e n Z e i t e n von g e s t e r n zurückgedreht i s t und d i e M i l i t ä r h a u s h a l t e einen größeren A n t e i l unseres n a t i o n a l e n Wohlstandes a u f f r e s s e n , s t a t t daß s i e zurückgehen." Es i s t i n diesem Zusammenhang n i c h t u n i n t e r e s s a n t , einen Blick auf d i e Aufgaben des R e f e r a t s für den Ost-West-Handel - Bureau of East-West-Trade zu werfen, wie s i e i n e i n e r o f f i z i e l l e n P u b l i k a t i o n des amerikanischen Handelsm i n i s t e r i u m s d a r g e s t e l l t werden. Darin h e i ß t e s : "Das Bureau of East-West-Trade wurde im November 1972 im Rahmen des amerikan i s c h e n Handelsministeriums g e s c h a f f e n , um die g e r e g e l t e Entwicklung der amerika- n i s c h e n W i r t s c h a f t s b e z i e h u n g e n zu den z e n t r a l g e p l a n t e n V o l k s w i r t s c h a f t e n Ost- europas und Asiens zu f ö r d e r n . Das R e f e r a t für Ost-West-Handel d i e n t a l s V e r m i t t l e r , um amerikanische Ges c h ä f t s l e u t e b e i d e r H e r s t e l l u n g von Handelsbeziehungen mit s o z i a l i s t i s c h e n A u ß e n h a n d e l s v e r t r e t e r n zu u n t e r s t ü t z e n . Es b i e t e t G e s c h ä f t s l e u t e n laufende I n f o r m a t i o n e n , Beratung und H i l f e b e i a l l e n Aspekten der neuen H a n d e l s u n t e r nehmungen e i n s c h l i e ß l i c h j e n e r , d i e n i c h t v e r t r a u t e Techniken und Verfahren beinhalten. Das - 5 - �Das Büro bietet Marktinformationen und Analysen sowie Berichte über laufende HandelsChancen auf sozialistischen Märkten. Es bietet detaillierte Informationen in denen die üblichen Schritte zur Herstellung neuer Handelsbeziehungen erläutert werden, und arrangiert persönliche Kontakte mit sozialistischen Handelsvertretern. Es unterstützt Firmen bei der Beteiligung an Handelsmessen und Ausstellungen sowie an Handelsmissionen, um sozialistische Vertreter mit amerikanischen Produkten vertraut zu machen. Das Büro gibt ge- eignete Publikationen über sozialistische Handelspraktiken und Wirtschaftspläne heraus." + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 • 8 54 3 2 12/1974 EBERLE: USA UM INTERNATIONALE LÖSUNG DER VERSORGUNGSPROBLEME BEMÜHT -Auszüge aus der Rede auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe- PARIS — ( A D ) — Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, hat am 6. Juni die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrichen, eine internationale Lösung der gegenwärtigen Versorgungsprobleme bei Rohstoffen zu erreichen. Auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe, das von dem US-Ausschuß für wirtschaftliche Entwicklung, einer gemeinnützigen Organisation amerikanischer Geschäftsleute und Wissenschaftler, in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen anderer Länder veranstaltet wird, erklärte Eberle unter anderem: "Das Problem der Verknappungen kann auf den sehr erheblichen Preisanstieg bei Rohstoffen in solchen Ländern, die sich selbst in einer stärkeren Verhandlungsposition glauben, zurückgeführt werden. Ich habe zwar Verständnis für den Wunsch,die Exporterlöse zu steigern; der Versuch, dies zu tun, kann jedoch äußerst nachteilige Auswirkungen für andere Volkswirtschaften -1- �Volkswirtschaften haben. Sobald große Anpassungen innerhalb einer kurzen Zeitspanne vorgenommen werden, kann dies zu hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten führen. Die Welt hat darüberhinaus die Folgen zu tragen, wenn solche Preiserhöhungen auf die Preise für Fertigerzeugnisse aufgeschlagen werden, da dies zu noch höheren Inflationsraten führt. Schließlich können die Anpassungen für einige Staaten, zum Beispiel die Länder des indischen Subkontinents, angesichts des dadurch bedingten umfassenden Transfers von Hilfsquellen sehr schmerzlich und schwierig sein. Die Rohstoffexporteure müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe der Zeit Ersatzrohstoffe entwickelt und neue Liefermöglichkeiten gefunden werden. Die Zinnproduzenten waren sich seit langem darüber klar, daß ein überhöhter Zinnpreis zur Verwendung von Ersatzstoffen ermutigt. Mit dem Vorhandensein verhältnismäßig billiger Ersatzstoffe für Aluminium bietet sich eine Alternative für Bauxit an. Und für zahlreiche Minerale gilt, je höher der Preis ist, umso intensiver wird man sich um eine Rückgewinnung bemühen. Wir können alle diese Maßnahmen nicht als an sich falsch oder unmoralisch bezeichnen. Die Länder tun das, was sie zur Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Bürger für erforderlich erachten. Aber durch das Heraufbeschwören von Gegenmaßnahmen und das Auslösen negativer internationaler Kräfte können sich ihre Maßnahmen letztlich zum eigenen Nachteil auswirken. Darüberhinaus bringen sie nur Teillösungen. Wir -2- �Wir müssen ein dauerhaftes internationales System zur Lösung dieser Probleme zu entwickeln suchen. Dieses System muß so ausgewogen sein, daß sowohl die Frage des Zugangs zu den Märkten als auch die Frage der Rohstoffversorgung geregelt ist, wobei davon ausgegangen wird, daß Länder, die jetzt in erster Linie auf den letzteren Punkt Wert legen, auch künftig an dem ersten interessiert bleiben und daß unnötige Restriktionen bei einem der beiden Punkte sich für den Außenhandel negativ auswirken. Die von uns angestrebten Vereinbarungen müssen auf lange Sicht so wesentliche Vorteile bieten, daß ein Land zu jeder Zeit bereit wäre, bei der Geltendmachung seiner wirtschaftlichen Stärke genügend Zurückhaltung zu üben, damit diese Abmachungen nicht zunichtegemacht werden. Um den Impuls der Entwicklung in Richtung auf eine offene Welt zu erhalten rv.üssen die Regierungen lernen, bei der Lösung der aufgrund von Versorgungsverknappungen sich ergebenden Probleme zusammenzuarbeiten... Keiner Regierung dürfte es gelingen, ihrer Bevölkerung eine ausreichende Versorgung mit knappen Gütern zu angemessenen Preisen zu sichern, solange die Regierungen gegeneinander arbeiten. Ich möchte klarstellen, daß es sich hier nicht einfach um ein Problem Norden gegen Süden oder Industriestaaten gegen Entwicklungsländer handelt. Die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten wie auch zahlreiche Entwicklungsländer sind wichtige Rohstofflieferanten; und alle Industriestaaten sind hinsichtlich der Deckung ihres lebenswichtigen Rohstoffbedarfs von Importen abhängig. Verknappungen können aber nicht nur bei Rohstoffen eintreten,sondern -3- �sondern auch bei Fertigerzeugnissen. Und Handelsbeschränkungen bei den Letzteren können genauso wie bei den Ersteren zu einem Problem werden. Um die Welt, die uns vorschwebt, errichten zu können, müssen wir Wege finden, um uns bei nationalen Anstrengungen zur Erleichterung von Marktanpassungen an strukturelle und zyklische Veränderungen der vorhandenen relativen zu Mengen bei den verschiedenen Rohstoffen gegenseitig/unterstützen. Wir müssen ferner vereinbarte Konsultationsverfahren und Richtlinien schaffen, um, wo irgendmöglich, Konflikte auf dem Gebiet der Handelspolitik zu vermeiden, die sich aus der Verteilung knapper Rohstoffe ergeben, oder um solche beizulegen, falls dies erforderlich sein sollte. Wir haben einen wichtigen Anfang mit der Zusage gemacht, die die Minister der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor kurzem gegeben haben, nicht zu Handelsrestriktionen, einschließlich Importbeschränkungen, zu greifen, um aus der Erdölkrise sich ergebende Anpassungsprobleme zu lösen. Gleichzeitig haben die Minister Maßnahmen vereinbart, um sich bei den Exporten Zurückhaltung aufzuerlegen. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß diese Fragen während der multilateralen Handelsverhandlungen von einer größeren Gruppe von Ländern im Rahmen des GATT erörtert werden... Alle ausgehandelten internationalen Abkommen müssen der nationalen Politik eine angemessene Flexibilität lassen. Aus zahlreichen Gründen könnten Regierungen es wünschen, die Exporte einzuschränken. Sie könnten zum Beispiel vermeiden wollen, daß begrenzt vorhandene Hilfsquellen sich zu schnell er- �schnell erschöpfen; sie könnten verhindern wollen, daß inländische Preiskontrollen durch Abzweigung einheimischer Hilfsquellen auf Auslandsmärkten unterlaufen werden; sie könnten inländische Anpassungen an Mißernten erleichtern wollen oder sie könnten einfach die Erlöse pro Wareneinheit steigern oder irgendwelche politischen Zielsetzungen verwirklichen wollen. Da es keine Übereinstimmung darüber gibt, was eine legitime Anwendung von Exportkontrollen ist, wird es schwer fallen, strikte Verhaltensnormen festzulegen. Die internationale Völkergemeinschaft kann jedoch versuchen, Richtlinien für Ausmaß und Dauer von Kontrollen je nach der Größe des innenpolitischen Problems, für die Auswirkungen der gestiegenen Exporte auf das inländische Preisgefüge, für das Ausmaß der Selbsthilfeanstrengungen zur Erleichterung der binnenwirtschaftlichen Anpassungen und für die negativen Auswirkungen der Kontrollen auf andere Volkswirtschaften auszuarbeiten.... Es wäre verfrüht, Spekulationen darüber anzustellen, welche spezifische Form diese Richtlinien haben könnten. Ich möchte jedoch einige Worte dazu sagen, wo wir beginnen müssen. Wir gehen von zwei grundlegenden Annahmen aus: einmal, daß die meisten, wenn nicht alle Regierungen, von Zeit zu Zeit eine Ausweitung des inländischen Angebots bestimmter Rohstoffe zulassen und zum anderen, daß die Regierungen in der Regel damit scheitern, wenn sie die Preise unabhängig von den Marktkräften festzusetzen suchen. Aufgrund dieser Auffassung sind wir für alle Abmachungen aufgeschlossen , die unabhängige nationale Anstrengungen unterstützen, um einer Instabilität auf den Märkten entgegenzuwirken; wir stehen dagegen Vorschlägen skeptisch gegenüber, Preise international festzulegen. Genauso -5- �Genauso aufgeschlossen verhalten wir uns auch, was die Art der verbesserten Konsultationsverfahren und der Richtlinien für die Anwendung von Exportkontrollen anbetrifft. Unseres Erachtens ist der beste Weg, den wir einschlagen können, die verschiedenen Gründe zu untersuchen, aus denen die Regierungen Maßnahmen für eine Kontrolle der Exporte erlassen, die Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf andere Länder zu prüfen und Richtlinien auszuarbeiten, die eine angemessene Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Export- und der Importländer schaffen. Ein verbessertes internationales System muß ferner zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern führen. Sowohl die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer, die Rohstoffe exportieren, müssen die Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit prüfen. Einseitige Bemühungen, die Rohstoffpreise zu erhöhen, könnten zur Versuchung werden, auf diese Weise ein Maximum an nationalen Zielen zu verwirklichen; aber dies könnte auch zu Rückwirkungen führen, die diesen Ländern zahlreiche Vorteile verwehren, die sie zu erreichen suchen. Denn für die meisten Entwicklungsländer wären bessere Exportmöglichkeiten für Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Güter - mit der daraus resultierenden Zunahme von Arbeits- plätzen, Gütererzeugung und Wertsteigerung pro Produktionseinheit - einer Anhebung der Preise für die Rohstoffexporte vorzuziehen. Dies kann durch Kooperationsabkommen mit den Industriestaaten erreicht werden. Ein weiteres Gebiet für eine Zusammenarbeit ist die Unterstützung der ärmeren Länder, die durch die kürzlichen Preissteigerungen bei Rohstoffen geschädigt worden sind...". � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.06.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.06.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nixon: USA bleiben stärkste Macht der freien Welt<br /><em>- Ansprache des Präsidenten vor der Marineakademie -</em><br /><br />Kissinger: USA wollen ein starkes Europa<br /><em>- Ansprache des US-Außenministers vor Mitgliedern der Nordatlantischen Versammlung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kongress gegen jede Schwächung der Verteidigungsbereitschaft der USA<br /><em>- Senator Jackson für Aufrechterhaltung der Truppenstärke in Übersee -</em><br /><br />Ost-West-Handel und Entspannung<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eberle: USA um internationale Lösung der Versorgungsprobleme bemüht<br /><em>- Auszüge aus der Rede auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe -</em>