https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/011305633bae867ee3315b2033b59983.pdf 632ca6fe1031cdb2775fbb2dd8e213c8 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 5. J u n i 1974 •*• *• Inhalt WIRTSCHAFT USA begrüßen Senkung der EG-Importzölle - Wortlaut der Erklärungen Nixons und Eberles US-Wirtschaftsbeirat rechnet nicht mit weltweiter Rezession - Auszüge aus dem Bericht an den Kongreß Nixon drängt auf rasche Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes Von John J. Harter USA rechnen mit Übereinkunft über ein "Interims"-Währungssystem Von Eugene Brake DOKUMENTATION Amerikanische Stellungnahme zu chemischen Waffen und Mininukes - Erklärung des US-Delegierten in Genf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Relaistation im Weltraum für den Flugverkehr - I n t e r n a t i o n a l e Einigung über AEROSAT-System Expedition i n d i e Wetterküche d e r Erde - GATE - I n t e r n a t i o n a l e s Großprojekt d e r Forschung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: Wirtschaft 300 08-85432 11/1974 USA BEGRÜSSEN SENKUNG DER IMPORTZÖLLE -Wortlaut der Erklärungen Nixons und Eberles- WASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon und Botschafter William D. Eberle haben die Senkung der Importzölle für eine bedeutende Anzahl amerikanischer Waren ü jh die Europäische Gemeinschaft begrüßt. Die vom Weißen Haus am 31. Mai veröffentlichte Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich freue mich, heute vormittag bekannt geben zu können, daß die Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemsinschaft auf ihrer Konferenz in Brüssel eine Formel vereinbart haben, um die Importzölle der Gemeinschaft für eine bedeutende Anzahl und ein bedeutendes Volumen amerikanischer Exporte zu senken. Diese Zollsenkungen erfolgen als Kompensation für Änderungen, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft durch den Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks eingetreten sind. Die Lösung dieser wichtigen Frage nach mehrmonatigen, langwierigen und harten Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf bessere -1- �bessere atlantische Beziehungen. Sie trägt ferner dazu bei, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Gesetzes über eine Reform des Handels durch den Senat zu ebnen. Für ihren Einsatz bei den Verhandlungen über dieses Abkommen verdienen der Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Sir ,,..:.. Christopher Soames, und der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, den Dank der gesamten atlantischen Völkergemeinschaft. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß der bei diesen Verhandlungen herrschende Geist in den kommenden Monaten und Jahren weiter fortbestehen wird, wenn wir andere wichtige und delikate Fragen zu lösen suchen." Das Amt des amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, Botschafter Eberle, veröffentlichte gleichzeitig folgende Erklärung: "Die seitens der Europäischen Gemeinschaft erfolgte Billigung einer Formel, durch die die seit langem andauernden Verhandlungen zwischen den USA und der EG über eine kompensierende Senkung der Importzölle durch den Gemeinsamen Markt bei einer bedeutsamen Anzahl und einem bedeutsamen Volumen amerikanischer Agrar-und Industrieexporte beendet wurden, ist von dem Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle,*wärmstens begrüßt und akzeptiert'worden. Die Senkung der Importzölle der EG wurde nach den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) ausgehandelt und vereinbart. GATT- �GATT-Artikel XXIV:6 verlangt von Zollunionen, daß mit Lieferländern Zollzugeständnisse ausgehandelt werden, sobald einzelne nationale Importzölle von Mitgliedsstaaten zur Anpassung an einen gemeinsamen Außenzolltarif angehoben werden. Dies war nach dem Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks zur Europäischen Gemeinschaft der Fall. Botschafter Eberle hat die in Brüssel bekanntgegebene Lösungsformel begrüßt, *die an einem besonders kritischen Punkt der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein wichtiger Beweis dafür ist, daß potentiell abträgliche Handelsstreitigkeiten zwischen Ländern nach multilateralen Regeln mit der erforderlichen beiderseitigen Geduld,in gutem Glauben und mit dem entsprechenden politischen Wollen beigelegt werden können*. •Ich pflichte der EG-Kommission bei», so hat Eberle erklärt, fdaß diese Lösung einer schwierigen und delikaten Frage uns dem Beginn einer neuen Runde multilateraler, auf Gegenseitigkeit beruhender Handelsverhandlungen wesentlich näher bringt, die angesichts der schweren Belastungen des internationalen Handelssystems heute dringender denn je zuvor sind. Die Beendigung der Gespräche nach Artikel XXIV:6 ,*so hat Eberle weiter betont, •ebnet ferner ganz wesentlich den Weg für Fortschritte bei unserem Gesetz über eine Reform des Handels, das gegenwärtig dem Senat vorliegt und das ein sine qua non für die neue multinationale Verhandlungsrunde darstellt.' Die von der EG nach Artikel XXIV gebilligte Formel bringt Zollsenkungen für den amerikanischen Export von Tabak, Orangen und Grapefruit, Kraftpapier, Filmmaterial, nicht-landwirtschaftliche Zugmaschinen, Erdbewegungsmaschinen, -3 �I ' i i! Erdbewegungsmaschinen, Diesel-und Schiffsmaschinen sowie Außenbordmotore, Zubehörmaschinen, Meßinstrumenten, Pumpen, Sperrholz sowie anderen Waren. Der Wert der Warenexporte in die EG, für die seitens der Europäischen Gemeinschaft neue Zugeständnisse in diesen Verhandlungen gemacht worden sind, wird schätzungsweise in der Größenordnung von einer Dreiviertelmilliarde Dollar liegen. Diese Konzessionen werden zusätzlich zu den anderen Zollverbesserungen eingeräumt, die sich automatisch aus der Anpassung der britischen, irischen und dänischen Zollsätze an den gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft ergeben. Die von der EG heute gebilligte Formel enthält keine Zugeständnisse, wie sie von den USA für den Export von Getreide gefordert werden. Die Vereinigten Staaten haben sich das Recht vorbehalten, die Verhandlungen über diese Frage im Rahmen des GATT fortzusetzen, und die USA und die EG haben gemeinsam vereinbart, 'die Gespräche mit dem Ziel fortzuführen,in internationalen Verhandlungen vereinbarte Lösungen des Problems anzustreben, das sich auf dem Gebiet des internationalen Handels mit Getreide ergibt1. Eberle hat ferner darauf hingewiesen, daß die Beilegung des Problems unter XXIV: 6 einen allen Seiten zum Vorteil gereichenden Durchbruch für die amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen bedeutet und die Atmosphäre der allgemeinen Beziehungen wesentlich verbessern dürfte." �'*• a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 11/1974 US-WIRTSCHAFTSBEIRAT RECHNET NICHT MIT WELTWEITER REZESSION -Auszüge aus dem Bericht an den Kongreß- WASHINGTON --(AD)»- Die Gefahr einer weltweiten Rezession ist zurückgegangen. Allerdings unterstreichen die kürzlich von Italien, Dänemark und Isi land ergriffenen Maßnahmen die Notwendigkeit von Vereinbarungen über den Verzicht auf einseitige, den internationalen Zahlungsverkehr betreffende Restriktionen. Dies haben Präsident Nixon und sein Wirtschaftsbeirat in einem dem amerikanischen Kongreß am 28. Mai übermittelten Bericht festgestellt, der sich eingehend mit den anstehenden wirtschaftspolitischen Fragen befaßt. Wir geben im folgenden Ausschnitte aus den Kapiteln wieder, die sich mit dem Energieproblem,der Frage von Verknappungen sowie der Lage der Weltwirtschaft Anfang 1974 befassen. Energie ... Bei den derzeitigen Weltmarktpreisen ist die Förderung erheblich größerer Mengen von Erdöl und anderen Brennstoffen im eigenen Lande sicherer �1 sicherer und wahrscheinlich auch billiger als ihre Einfuhr. Solange d-r Preis des importierten Erdöls auf dem derzeitigen Stand bleibt, wird es wirtschaftlicher sein, durch Ausweitung der inländischen Energieerzeugung einen immer größeren Teil des eigenen Bedarfs zu decken. Dies bedingt größere Investitionen auf dem Energiesektor. Es wird notwendig sein, eine Politik zur Erleichterung solcher Investitionen zu entwickeln, und dies schließt auch die Beseitigung staatlicher Hindernisse ein. Ferner ist es in einer Zeit hoher Energiepreise noch wichtiger als sonst, sicherzustellen, daß die verfügbaren Energiemengen rationell genutzt werden. Sollten jedoch die Preise für ausländisches Erdöl wesentlich zurückgehen, wären wir vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Es wäre dann billi— ger,weiterhin einen wesentlichen Teil unseres Erdölbedarfs zu importieren. * Würden wir dies nicht tun, so würde die amerikanische Industrie einen Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen. Die kürzliche Unterbrechung unserer Erdölversorgung hat jedoch das Risiko unterstrichen, das sich aus einer weiteren starken Abhängigkeit von Erdölimporten im Rahmen der derzeitig gültigen Verträge ergeben würde. Angesichts solcher Gegebenheiten wäre es notwendig, verschiedene Maßnahmen festzulegen, um eine möglichst billige Bereitstellung einheimischer Energie sicherzustellen, sowie zu entscheiden, inwieweit eine Abhängigkeit von billigeren ausländischen Lieferungen sicher ist. Zwecks Erarbeitung eines langfristigen energiepolitischen Paketes wurden zwei Initiativen eingeleitet. Einmal befaßt sich eine interministerielle Arbeitsgruppe, koordiniert durch das Bundesamt für Energiewirtschaft (FEA), mit -2- �mit den politischen Optionen, um eine billige und zuverlässige 7 i räiover- sorgung sicherzustellen. Diese Arbeitsgruppe prüft Maßnahmea, jm ausländische Lieferungen sicherer zu machen und die Anfälligkeit der Wirtschaft gegenüber Marktstörungen zu verringern, sowie eine Politik, um die Gewinnung wie auch den Verbrauch von Energie rationeller zu gestalten und Alternativen zur Ausweitung der einheimischen Energieerzeugung zu Wettbewerbspreisen zu finden. Man darf erwarten, daß die Arbeitsgruppe Ende des Sommers einen ersten Bericht zu den Optionen und im Oktober einen endgültigen Bericht vorlegen wird. Zweitens war im Februar 1974 eine Energiekonferenz nach Washington einberufen worden, auf der das amerikanische Außenministerium eine führende Rolle spielte. Diese Konferenz hat zur Bildung einer Energiekoordinierungsgruppe (ECG) geführt, der die meisten Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, Japan, Kanada, Norwegen und die Vereinigten Staaten angehören. Die ECG hat die Arbeit aufgenommen, um einen Rahmen für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiepolitik zu entwickeln... Das Problem der Verknappungen ... Wir machen uns Sorge über die möglichen Folgen eines erneuten Rückgangs der Weltgetreideernte, der - falls es dazu kommen sollte - sich unter weitaus gefährlicheren Begleitumständen vollziehen könnte als der letzte, der bereits so schwerwiegende Auswirkungen hatte. Die Welt würde im Falle eines solchen Rückgangs der Getreideernte erheblich niedrigere Vorräte als �1 I 4 als 1972 sowie weitaus geringere Reserven an ungenutztem Ackerland nah :.. Die Haltung ausreichender Lebensmittelreserven ist ein die ganze Welt betreffendes Problem . Die Vereinigten Staaten können es weder allein lösen noch sich von dem abschirmen, was in anderen Teilen geschieht. Die Vereinigten Staaten haben eine internationale Lebensmittelkonferenz unter der Leitung der Vereinten Nationen vorgeschlagen, die diese Frage sowie hiermit zusammenhängende Fragen prüfen soll. Bei der Vorbereitung einer solchen Konferenz wäre unter anderem auch die Frage der Bevorratung von Grundnahrungo litteln zu untersuchen. Das Unterhalten großer Vorräte an sich ist bereits kostspielig; wenn man jedoch in einem Krisenfall nur über geringe Vorräte verfügt, so ist dies ebenfalls kostspielig. Welches ist nun angesichts dieser Tatsache das Optimum an Bevorratung, das auf der Welt anzustreben wäre? Liegt es über der Bevorratung, die von privater Seite ohne Beteiligung der Regierungen vorgenommen wird? * Wenn ja, wie könnten die Regierungen dann eine darüber hinausgehende Bevorratung erleichtern? Wie ließen sich die Kosten einer Bevorratung unter den Re- gierungen aufteilen? Eine gemeinsame Lösung für diese Fragen könnte eine große Sorge beseitigen,die heute auf den Schultern der verantwortlichen Politiker überall auf der Welt lastet. Die Erfahrungen der letzten Monate haben viele daran erinnert, daß die Aufgabe des Außenhandels nicht nur darin besteht, im Ausland zu verkaufen, sondern - und das ist noch wichtiger - auch darin, im Ausland einzukaufen. Wir sind auf einmal mehr besorgt, daß wir eines Tages nicht mehr das kaufen könnten, was wir brauchen, und nicht so sehr, daß wir nicht mehr das, was wir �wir haben, verkaufen können. Dies hat zu Änderungen des Handelsgesetzes geführt, damit klargestellt ist, daß wir mit anderen Ländern Verhandlungen nicht nur über Garantien führen sollten, daß wir verkaufen können, sondern auch über Garantien für einen Zugang - unter nicht-diskriminierenden Bedingungen - zu ihren Rohstoffen. Im Augenblick befassen sich zwei interministerielle Arbeitsgruppen der Regierung mit dem Problem der Verknappungen - Erdöl und Lebensmittel ausgenommen. Die eine Arbeitsgruppe erörtert die Möglichkeit einer Unterbrechung der Versorgung oder von Kartelbeschlüssen bei Rohstoffen - Erdöl ausgenommen und entwickelt politische Alternativen, die für die Vereinigten Staaten in Frage kämen. Die andere Arbeitsgruppe prüft mögliche bindende internationale Abmachungen, um einen störungsfreien Warenfluß auf den Weltmärkten zu gewährleisten. Aufgrund eines Briefwechsels zwischen dem Präsidenten und den Fraktionsführern im Senat haben die für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Männer der Regierung und die führenden Mitglieder des Senats mehrere Wochen lang die Frage der Verknappungen erörtert. Das Ergebnis ihrer Gespräche war eine Empfehlung, vorübergehend einen nationalen Ausschuß für Versorgung und Verknappungen einzusetzen, in dem Regierung, Kongreß und Privatwirtschaft vertreten sind und der prüfen soll, wie sich Verknappungen vorhersehen, vermeiden oder überwinden lassen und der eine geeignete kontinuierliche Politik oder organisatorische Maßnahmen empfehlen soll... Die -5- �i Die internationale Wirtschaft Anfang 1974 Mit Beginn des neuen Jahres sahen sich die Volkswirtschaften der Welt zahlreichen aus der Ölkrise resultierenden Ungewißheiten gegenüber. Auf der einen Seite hatte der starke Anstieg der Erdölpreise auf das allgemeine Preisgefüge zu einer Zeit einen Druck nach oben ausgeübt, als die Inflation bereits praktisch allen Industriestaaten der Welt große Sorge bereitete. Auf der anderen Seite drohtendie produktionsdämpfenden Folgen der Energieverknappung und ihr negativer Einfluß auf die Nachfrage nach "energieabhängigen" Gütern und Dienstleistungen sich recht nachteilig auf Gütererzeugung und Beschäftigung auszuwirken. Hinter diesen potentiellen Gefahren zeichnete sich drohend die Möglichkeit ab, daß das in den letzten Jahren so, mühsam zwischen den einzelnen Ländern geschaffene System der Zusammenarbeit unter dem Druck der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen sich die einzelnen Volkswirtschaften gegenübersahen, einer Politik des Alleingangs ohne Rücksicht auf den Nachbarn weichen würde. Damit erhöhte sich die Möglichkeit neuer Handelsrestriktionen und sogar einer weltweiten Rezession. Die Energiekrise hat in die Probleme der Entwicklungsländer wie auch in ihre Beziehungen zu der industrialisierten Welt eine neue Dimension gebracht. Die stark gestiegenen Energiekosten haben den Entwicklungsplänen zahlreicher dieser Länder einen schweren Schlag versetzt und zu dem Bemühen geführt, Hilfe zur Überbrückung dieser Lücken zu erhalten. Zwar hat der Anstieg der Ölpreise bei einigen Entwicklungsländern ein Interesse wach werden lassen, �lassen, bei den verschiedenen Rohstoffen ein ähnliches Kartell wie des von den Erdölproduzenten errichtete aufzubauen, doch erscheint es unwahrscheinlich, daß diese Taktik über einen sehr begrenzten Rahmen hinaus erfolgreich ist, sofern die Moeglichkeit allgemein erhältlicher Ersatzstoffe besteht. Im Verlauf des Jahres verloren einige der Unsicherheitsfaktoren an Gewicht. Obwohl sich in zahlreichen Ländern, darunter auch die Vereinigten Staaten, die Inflation in den ersten Monaten des Jahres 1974 weiter beschleunigte, ließ sich eine verstärkte Entschlossenheit feststellen, ihr wirksamer als in der Vergangenheit entgegenzutreten. Gleichzeitig nah^ auch die Gefahr einer weltweiten Rezession ab, als klar wurde, daß die einzelnen Länder nicht beabsichtigten, eine zu stark restriktive Währungs-und Haushaltspolitik einzuschlagen. Die Verhandlungen innerhalb der Zwanziger Gruppe über eine Reform des internationalen Währungssystems wurden fortgesetzt, wobei einige der Ziele modifiziert wurden, um den auf den internationalen Rohstoffmärkten bestehenden neuen Bedingungen Rechnung zu tragen. Die hieran beteiligten Länder haben erkannt, daß die Schaffung eines Systems relativ fester Wechselkurse in einer Situation, für die nicht vorhersehbare Änderungen charakteristisch sind, die erforderlichen Anpassungsprozesse ernstlich beeinträchtigen würde. Es wird in weiten Kreisen anerkannt, daß das System der floatenden Wechselkurse, wie es gegenwärtig in einer durch staatliche ad hoc-Interventionen modifizierten Form gehandhabt wird, unter den gegenwärtigen Umständen am besten den Erfordernissen entspricht. In letzter Zeit konzentrierten sich die Bemühungen weit- -7- �I weitgehend auf die Entwicklung eines allgemein akzeptierbaren Verhaltenskodex für staatliche Interventionen, die ungeordnete Verhältnisse an den Devisenbörsen verhindern sollen, ohne daß die grundlegenden Bestrebungen für eine Wechselkursanpassung unterdrückt werden. In den ersten Monaten des Jahres 1974 ging der Wert des US-Dollar gegenüber den anderen Hauptwährungen zurück. Dies war zum Teil auf die Beurteilung des Marktes zurückzuführen, daß die Ölkrise sich auf die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten Europas und Japans weniger nachteilig auswirken werde, als zuvor angenommen worden war. Trotz des niedrigeren Dollarkurses, der zumindest langfristig die Exporte stärker als die Importe fördern mußte, verschlechterte sich die amerikanische Handelsbilanz im ersten Quartal 1974. Dies ist auf die staric gestiegenen Kosten des Erdöls und anderer Rohstoffimporte zurückzuführen. Genauso sahen sich andere Länder der Welt ähnlichen Problemen eines Ungleichgewichtes ihrer laufenden Konten gegenüber. Ja, zahlreiche andere Industriestaaten werden wahrscheinlich das Jahr mit einem noch weit größeren Defizit ihrer laufenden Konten abschließen als wir. Um miteinander konkurrierende Anstrengungen aller Erdöl importierenden Länder auszuschließen, ihre Handelsbilanzdefizite auf andere zu verlagern, was lediglich zu einem Rückgang des Handels ohne Abbau des Defizits innerhalb der Ländergruppe als ganzes führen würde, arbeiten die Mitgliedsstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegenwärtig Vereinbarungen aus, von einseitigen, ihren internationalen Zahlungsverkehr betreffenden Restriktionen -8- �Restriktionen Abstand zu nehmen. Die kürzlich von Italien und ebenso von Dänemark und Island ergriffenen restriktiven Maßnahmen zeigen die Notwendigkeit derartiger Vereinbarungen. Die anhaltenden Bemühungen seitens der Administration, den Kongreß anzuhalten, das Handelsgesetz zu verabschieden und dadurch die USA in die Lage zu versetzen, die Führung bei der Gewährleistung eines freieren Handels zu übernehmen, sind angesichts der gegenwärtigen Situation besonders angebracht. Die jüngste amerikanische Initiative, Maßnahmen der OECD zur Verbesserung der Investitionsbestimmungen zu beschleunigen und so eine Diskriminierung ausländischer Investoren zu verhindern, die damit auch zu einem freieren Kapitalverkehr zwischen den einzelnen Ländern führen würde, ist ebenfalls als wichtiger Bestandteil der Gesamtbemühungen zu sehen, engere Bindungen zwischen den Ländern der Welt zu erreichen und die Ausbreitung der selbstzerstörerischen protektionistischen Praktiken zu verhindern. Die Probleme der Entwicklungsländer sind von der amerikanischen Regierung 1974 eingehend geprüft worden. Die Bereitstellung von Mitteln sowohl für unsere bilateralen Hilfsprogramme wie auch für unsere Beiträge zu den multilateralen Institutionen, wie zum Beispiel die Internationale Entwicklungsgesellschaft, um auf diese Weise Härten für die Entwicklungsländer zu mildern, wird nach einigen Verzögerungen nunmehr vom Kongreß abgeschlossen. Gleichzeitig beteiligt sich die amerikanische Regierung an internationalen Verhandlungen, die zu einem Kodex für die Sicherung der Rohstoffversorgung führen könnten, die alle Länder für die Verwirklichung ihres gleichen Strebens nach -9- �t nach einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerung benötigen. Insgesamt gesehen können wir mit Recht zuversichtlich sein, daß die internationale Völkergemeinschaft die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden wird, wenn auch einige Länder vor ernsteren Problemen stehen als andere, unter ihnen die Vereinigten Staaten. Zur Verwirklichung dieses Zieles ist es jedoch notwendig, daß wir uns aktiv an den gemeinsamen internationalen Bemühungen beteiligen - Bemühungen, die zum Beispiel durch das Handelsgesetz nach seiner Verabschiedung gefördert werden. Bei zahlreichen dieser Unterfangen sind unsere Initiative und unsere Führung in der Tat dringend notwendig. +-H- -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 11/1974 NIXON DRÄNGT AUF RASCHE VERABSCHIEDUNG DES NEUEN HANDELSGESETZES Von John J. Harter WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Nixon hat in den letzten Tagen erneut unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß er alles in seiner Macht stehendo tun werde, um die Behandlung und Verabschiedung des neuen Gesetzes über eine Reform des Handels zu beschleunigen. "Diesem Gesetz", so erklärte der Präsident in seiner Rundfunkansprache vom 25. Mai, "kommt nicht nur eine entscheidende Bedeutung bei der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft auf lange Sicht zu, sondern es wird auch der amerikanischen Regierung die Werkzeuge in die Hand geben, um die ihr zukommende Rolle bei der Weiterentwicklung der Weltwirtschaft übernehmen zu können." Bereits zwei Tage zuvor hatte der Präsident in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des amerikanischen Senats, Senator Rüssel Long, und dem führenden republikanischen Mitglied dieses Ausschusses, Senator Wallace Bennett, die Zusicherung erhalten, daß dieser wichtige Ausschuß die abschließende Behandlung der Vorlage umgehend aufnehmen wird. Allerdings -1- �1 i Allerdings machte Senator Long später vor der Presse die Einschränkung, "soweit dies unser angespannter Terminkalender gestattet". .So ist es durchaus möglich, daß die Debatte über das Handelsgesetz verschiedentlich unterbrochen wird, um andere Vorlagen, zum Beispiel zur Krankenversicherung, über steuerliche Maßnahmen oder die von der Regierung beantragte Erhöhung des Schuldenplafonds einzuschieben. Doch haben Ausschußmitglieder bereits angedeutet, daß die Beratungen so vorangetrieben werden sollen, daß das Plenum des Senats noch im Sommer über das Gesetz abstimmen kann. Die vom Repräsentantenhaus bereits im Dezember vorigen Jahres verabschiedete Fassung des neuen Handelsgesetzes würde den Präsidenten unter anderem dazu ermächtigen: — im Rahmen der im September 1973 in Tokio eingeleiteten neuen Runde von Handelsgesprächen mit anderen Ländern weitreichende Abkommen über den Abbau der tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken abzuschließen; — unter bestimmten Bedingungen den Importen aus Entwicklungsländern eine bevorzugte zollfreie Behandlung einzuräumen; und — zahlreiche administrative Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, die Beteiligung der USA an einem expandierenden Welthandel zu erleichtern, wobei einzelne dieser Maßnahmen eventuell einer nachträglichen Überprüfung durch den Kongreß unterliegen sollen. Der -2- �Der am meisten umstrittene Punkt der vom Repräsentantenhaus verabschü deten Vorlage ist Abschnitt 4, in dem die Vollmachten des Ptr -irenten eingeschränkt werden, der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern staatliche Exportkredite und eine nicht-diskriminierende Zollbehandlung zu gewähren. Außenminister Kissinger hat bereits zu verstehen gegeben, daß der Präsident sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird, falls diese Bestimmung nicht gestrichen wird. Präsident Nixon kann nach den derzeitigen Bestimmungen der Sowjetunion und den übrigen sozialistischen Ländern Exportkredite gewähren, doch ist r nicht ermächtigt, Importen aus diesen Ländern die Meistbegünstigung einzuräumen. Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzestext würde dem Präsidenten künftig vorschreiben, allen Ländern, die die Auswanderung behindern, Kredite sowie auch die Meistbegünstigung vorzuenthalten. Wenn es gelingt, eine Lösung für dieses Problem zu finden, dann dürfte das neue Gesetz nach Ansicht maßgebender Regierungskreise im Senat eine große Mehrheit finden. Was die Angleichung der vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedeten unterschiedlichen Gesetzesfassungen anbetrifft, so ist im Vermittlungsausschuß kaum mit irgendwelchen größeren Schwierigkeiten zu rechnen. -3- �I r amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 11/1974 USA RECHNEN MIT ÜBEREINKUNFT ÜBER EIN "INTERIMS"-WÄHRUNGSSYSTEM Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Die Vereinigten Staaten drängen auf eine Stärkung der Stellung des Internationalen Währungsfonds (IWF), damit dieser künftig darauf hinwirken kann, daß Beschränkungen des Handels-und Zahlungsverkehrs nicht mehr in dem bisherigen Maße zur Lösung von Zahlungsbilanzproblemen angewandt werden. Nach Ansicht der USA sollte eine solche Vereinbarung in dem Paket von Interimsmaßnahmen enthalten sein, das der Zwanzigerausschuß für eine Reform des Internationalen Währungssystems auf seiner Abschlußsitzung in Washington am 12. und 13. Juni beschließen soll. Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Paul Volcker, hat bereits auf seiner letzten Pressekonferenz angedeutet, daß auf der Juni-Sitzung mit der Verabschiedung einer langen Liste von Interimsmaßnahmen zu rechnen sei, die den Weg für eine weitere Entwicklung des internationalen Währungssystems weisen werden. Zu �t <% Zu den vom Zwanzigerausschuß in den letzten Monaten erörterten Maßnahmen gehören Richtlinien für das Floaten der Wechselkurse, die Errichtung eines ständigen Ausschusses - ähnlich dem derzeitigen Zwanzigerausschuß im Rahmen des Internationalen Währungsfonds, ein Interimsabkommen über Bewertung und Verwendung der IWF-Sonderziehungsrechte sowie Schaffung eines Sonderfonds zur Unterstützung finanzieller Anpassungen, die aufgrund der stark angestiegenen Erdölpreise erforderlich geworden sind. Die Frage, wie Einschränkungen des Handels und des Zahlungsverkehrs vermieden werden können, hat gerade jetzt besondere Dringlichkeit gewonnen angesichts der starken Belastungen, die der jähe Preisanstieg des Importöls für zahlreiche Länder mit sich gebracht hat. Der Zwanzigerausschuß hatte bereits im Januar auf seiner Sitzung in Rom davon Kenntnis genommen, daß einige Länder wahrscheinlich mit hohen Defiziten in ihren laufenden Konten rech- ' nen müßten und alle Regierungen aufgerufen, auf keinen Fall zu einer Politik zu greifen, die diese Defizite lediglich auf andere Länder abwälzen würde. Es müßten in jedem Fall miteinander konkurrierende Abwertungen sowie eine Eskalation von Beschränkungen für den Handels-und Zahlungsverkehr vermieden werden. Mit der Verabschiedung des "Stillhalteabkommens" auf der Tagung der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Paris in dieser Woche ist nunmehr ein wichtiger Schritt in dieser Richtung getan worden. Die Vereinigten Staaten möchten jedoch, wie Volcker betonte, daß eine derartige Zusicherung auch in die Statuten des Internationalen Währungsfonds aufgenommen wird und dadurch die Form eines internationalen Vertrags erhält, -2- �erhält, und sie streben daher eine wichtige institutionelle Neuerung an. Zur Zeit obliegt dem Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen (GATT) die Aufsicht über bestimmte Formen von Restriktionen, während der IWF wieder für andere zuständig ist. Manche der Restriktionen, zu denen einzelne Länder greifen könnten, liegen nach Ansicht der USA jedoch genau in der Mitte zwischen den Kompetenzbereichen dieser beiden Organisationen, so daß eine wirksame internationale Überwachung nicht gegeben ist. Daher sollten künftig alle aus Zahlungsbilanzgründen erlassenen Restriktionen in den Zuständigkeitsbereich des IWF fallen. Volcker faßte die Ansichten der USA zu den übrigen Maßnahmen des Interims-Reformpaketes wie folgt zusammen: -- Beibehaltung des Zwanzigerausschusses als ständiges Gremium: Nachdem der neue IWF-Gouverneursrat sich aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, würde dieser Schritt die Authorität des IWF stärken und ein neues Kommunikationsmittel für den Ideenfluß von der internationalen Völkergemeinschaft hin zu den Entscheidungsgremien der nationalen Regierungen schaffen. -- Richtlinien für ein System floatender Währungen: Es besteht gute Aussicht dafür, daß eine Übereinstimmung über solche Richtlinien erzielt wird. Die einzelnen Regierungen könnten dann Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wechselkurse ergreifen, damit diese für einen bestimmten Zeitraum weitgehend durch die Marktkräfte bestimmt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regierungen im Rahmen des Systems floatender Wechselkurse war bisher -3- �1 I bisher recht gut; die neuen Richtlinien sind jedoch ein wichtiges Hilfsmittel, um dieses "Wohlverhalten" zu institutionalisieren. -- Bewertung der Sonderziehungsrechte: Nach Ansicht Volckers kann das Juni-Treffen ein Interimsabkommen hierzu bringen. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß der Wert der Sonderziehungsrechte auf der Basis des Wertes einer Gruppe harter Währungen festgelegt werden und nicht an eine einzige Währung oder an das Gold gekoppelt sein sollte. Einzelheiten hierzu sind bereits von den Exekutivdirektoren des IWF ausgearbeitet worden. Dagegen ist die Frage, mit welchem Zinssatz die Sonderziehungsrechte ausgestattet werden sollen, weitaus schwieriger zu lösen. Beide Punkte sind jedoch wichtig, denn sie entscheiden darüber, ob die Sonderziehungsrechte die ihnen in dem neuen internationalen WährungsSystem zugedachte Rolle wirklich ausfüllen können. Der * Wert der Sonderziehungsrechte muß so geschützt werden, daß die einzelnen Regierungen sie auch als Währungsreserve voll akzeptieren. Allerdings, so räumte Volcker ein, bestehe dann auch die Gefahr, daß die einzelnen Regierungen sich weigern könnten, Sonderziehungsrechte für den Ausgleich ihrer internationalen Konten einzusetzen. -- Sonderfonds zur Finanzierung der gestiegenen Erdölkosten: Der von dem IWF-Direktor H. Johannes Witteveen vorgeschlagene Sonderfonds soll dazu beitragen, die von den Erdölländern eingenommenen Gelder wieder in solche Länder zurückzuschleusen, die Kredite zur Finanzierung ihrer Erdölkäufe benötigen. Die bisherigen Erfahrungen haben nach den Worten Volckers gezeigt, daß die stark angestiegenen Geldströme nach den Erdölländern auch wieder zurück in -4- �in die Weltwirtschaft fließen. Das Problem besteht jedoch darin, daß dieser Rückfluß, der in erster Linie die Form von Investitionen in den Industriestaaten annehmen müßte, nicht immer in die Länder erfolgen würde, die am dringendsten zusätzliche Mittel zur Finanzierung ihres Energiebedarfs benötigen. Der neue Sonderfonds soll künftig solchen Ländern Kredite einräumen und gleichzeitig als Instrument für Investitionen der Erdölländer dienen. Solche Kredite würden zu dem handelsüblichen Zins gewährt werden. Das bisher noch nicht ge- löste Problem ist jedoch, daß die ärmeren Entwicklungsländer derartige Zinsbe lastungen nicht tragen können. — Entwicklungsfragen: Die Vereinigten Staaten hoffen nach den Worten Volckers ferner, daß Übereinkunft über die Ausarbeitung einer Studie über Entwicklungsfragen erzielt wird, die unter Aufsicht des IWF und der Weltbank von einer Gruppe internationaler Finanzexperten durchgeführt werden soll. Volcker, der seinen Posten im Finanzministerium zu einem noch nicht genau festgesetzten Zeitpunkt an den derzeitigen stellvertretenden Staatssekretär für Währungsfragen, Jack F. Bennett, übergeben wird und dann aus dem Regierungsdienst ausscheidet, äußerte sich auch zu der Stellung des Goldes in einem künftigen Währungssystem. Nach seinen Worten sollte nichts geschehen, um diese Stellung zu stärken. Die Vereinigten Staaten, so fuhr der Staatssekretär fort, seien jedoch etwas besorgt über einige Aspekte der von einzelnen europäischen Ländern unterbreiteten Vorschläge, Gold zu einem marktüblichen Preis für den Ausgleich von Zahlungsbilanzungleichgewichten zu benutzen. Trotzdem seien die USA bereit,diese Frage zu erörtern. I Il -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1974 AMERIKANISCHE STELLUNGNAHME ZU CHEMISCHEN WAFFEN UND MININUKES - Erklärung des US-Delegierten in Genf - GENF --(AD)-- Der amerikanische Chefdelegierte auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Joseph Martin, hat am 23. Mai zu dem japanischen Entwurf für ein Verbot chemischer Waffen und zu der Frage der Kleinstatomwaffen, der sogenannten Mininukes, Stellung genommen. Die Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (CCD), die seit Jahren in Genf zusammenkommt, hat am 23. Mai ihre Frühjahrssitzung vertagt und wird voraussichtlich am 2. Juli zur Sommersitzung einberufen werden. Die Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten auf der Abschlußsitzung der Frühjahrstagung hat folgenden Wortlaut: "Die Frühjahrstagung der Genfer Abrüstungskonferenz ist zwar kurz gewesen, jedoch keineswegs unproduktiv. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß die wohl bedeutsamste Entwicklung in unseren Verhandlungen die Vorlage eines Entwurfes für eine Konvention über das Verbot chemischer Waffen (CCD/420) durch die japanische Delegation gewesen ist. Meine Regierung wird -1- �4 wird den Vertragsentwurf sehr ernsthaft prüfen. Darf ich jedoch schon einige vorläufige Bemerkungen zu dem Entwurf machen. Meine Delegation begrüßt die japanische Initiative als einen konstruktiven Schritt vorwärts auf unser gemeinsames Ziel hin, wirksame Einschränkungen für chemische Waffen zu erreichen. Wie das im August vorigen Jahres angelegte Arbeitspapier (CCD/413) stellt der Konventionsentwurf eine lobenswerte Anstrengung dar, viele der von Mitgliedern des Ausschusses vorgetragenen unterschiedlichen Auffassungen auf einen Nenner zu bringen. Wir hoffen, daß die wohlüberlegte Behandlung einiger der Kernfragen, die bei jeder Einschränkung chemischer Kriegführung gelöst werden müssen, in dem Entwurf, uns in den kommenden Monaten in die Lage versetzen wird, unsere Erörterungen auf konkreterer Basis fortzusetzen. 4 Mit besonderem Interesse haben wir die Bestimmungen im Vertragsentwurf zur Kenntnis genommen, die sich mit Verifizierung befassen. Obwohl die spezifischen Merkmale des vorgeschlagenen Verifizierungssystems natürlich Anlaß zu Fragen geben, die näher geklärt werden müssen, sind wir doch der Überzeugung, daß diese Bestimmungen des Vertragsentwurfs die Überlegungen des Ausschusses hinsichtlich des Verifizierungsproblems in eine vielversprechende Richtung lenken könnten. Wir sehen den Auffassungen anderer Delegationen hinsichtlich solcher Fragen wie Funktion und Zusammensetzung einer internationalen Verifizierungsbehörde und der Verfahren einer internationalen Konsultation und Inspektion mit Interesse entgegen. Die -2- �Die Grundeinstellung des japanischen Vorschlages, so scheint es uns, ist die Festlegung des Endziels all unserer Anstrengungen - als grundsätzliche Verpflichtung - nämlich ein wirksames Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung jeglicher chemischer Waffen - während gleichzeitig praktische Schritte für die Übergangszeit unternommen werden. In seiner Erklärung zur Vorlage des Konventionsentwurfs hat der verehrte Vertreter Japans, Botschafter Nisibori, festgestellt, daß 'es unrealistisch wäre, zu erwarten, daß gleich von Anfang an ein umfassendes Verbot erreicht werden könnte». Bei der Erörterung von Artikel IV des Vertragsentwurfes erklärte er ferner, daß Vertragsparteien bestimmte vorläufige Maßnahmen ergreifen könnten - d.h. nur eine teilweise Einschränkung akzeptieren würden - bis Abkommen - einschließlich von Abkommen über wirksame Verifizierungsmaßnahmen - getroffen worden sind. Die Methode des schrittweisen Vorgehens, wie sie im Vertragsentwurf benutzt wird, stimmt mit einem von meiner Delegation nachdrücklich vertretenen Grundsatz überein, daß nämlich das Ausmaß der Begrenzung der chemischen Kriegführung in einem Verhältnis zu den Möglichkeiten der Verifizierung stehen sollte. Aus einer ersten Prüfung des Vertragsentwurfes haben wir den Eindruck gewonnen, daß zu dem Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft treten würde, es zwei Wege gäbe, nach denen Umfang und Ausmaß des Abkommens begrenzt wären.. Erstens würde, wie ich bereits erwähnt habe, Artikel IV es den Vertragsparteien erlauben, bestimmte chemische Stoffe aus Umfang und Ausmaß des Erstabkommens herauszunehmen bis Folgeabkommen, einschließlich solcher über weitere -3- �weitere Verifizierungsbestimmungen, es ermöglichen, die Liste derart ausgenommener Stoffe zu verkleinern oder abzuschaffen. Darüber hinaus würden sich die Vertragschließenden unter Artikel II selbst verpflichten, schließlich alle Lager chemischer Waffen zu vernichten, wobei die Vernichtung so bald wie möglich stattzufinden hätte. Damit könnten also Umfang und Ausmaß des Abkommens auf zwei Wegen schrittweise ausgedehnt werden - durch Verkleinerung der Liste der ausgenommenen Stoffe und durch die Vernichtung der Lager. Es wird uns sehr interessieren, von dem japanischen Vertreter zu erfahren, wenn er künftig auf dieses Thema zurückkommen wird, ob der Vertragsentwurf Verhandlungen über künftige weitere Abkommen über die Vernichtung von Lagern, einschließlich weiterer Abkommen über wirksame Verifizierungsmaßnahmen, und auch über die Verkleinerung der Liste der ausgenommenen Stoffe vorsieht. Oder beziehen sich die in Artikel IV und XIII vorgesehenen »weiteren Abkommen* nur auf die in Anhang I aufgeführten vorläufig ausgenommenen Stoffe? Die amerikanische Delegation rechnet damit, daß sie mit Experten an den informellen Sitzungen teilnehmen wird, die für die Sommertagung vorgesehen sind. Nach unserer Überzeugung wird es nützlich sein, wenn sich die Experten der Frage zuwenden, wie sich eine praktische und eindeutige Definition der verbotenen Substanzen finden läßt. Darüber hinaus unterstützen wir den japanischen Vorschlag, daß die Experten die Arten von Informationen prüfen sollten, die ein nationales Kontrollgremium einer internationalen Körperschaft zu unterbreiten hätte. Ferner müßte geprüft werden, welches Maß an Garantie solche Informationen bieten könnten. Wir würden die Gelegenheit begrüßen, die Wirksamkeit der verschiedenen Verifizierungsmethoden prüfen zu können, die -4- �die im Ausschuß behandelt worden sind. Mininukes Ich möchte mich jetzt einem Thema zuwenden, das die frühere Leiterin der schwedischen Delegation, Mrs. Myrdal, im vorigen Jahr angeschnitten und von der verehrten Nachfolgerin von Mrs. Myrdal, Mrs. Thorsson, auf unserer 633. Plenarsitzung aufgegriffen wurde. In ihrer Erklärung vom 9. August vorigen Jahres bezog sich die schwedische Delegierte auf Zeitungsberichte über die Entwicklung einer neuen Generation von taktischen Nuklearwaffen, den sogenannten 'Mininukes*, die nach ihren Worten 'die gegenwärtige UnterscK ;idung zwischen konventionellen Waffen und Nuklearwaffen verwischen würden». Eine solche Entwicklung, so erklärte sie, würde die nukleare Bedrohung von Nichtnuklearstaaten drastisch verschärfen und 'die Prämissen in Frage stellen, von denen die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages ausgeht». Ich möchte hier darlegen, warum solche Befürchtungen völlig unbegründet sind. Der Begriff »Mininuke» ist in zwei wichtigen Aspekten irreführend. Zunächst einmal vermittelt dieses neue Schlagwort von seiner Prägung her den falschen Eindruck, es handele sich hier um eine radikal neue und futuristische Waffengeneration. Und zweitens führt die Verkleinerungssilbe 'Mini* in dem Begriff zu der falschen Vorstellung, es handele sich um eine MiniaturNuklearwaffe, die so behandelt und eingesetzt werden könnte wie eine konventionelle Waffe. Ich möchte beide dieser falschen Vorstellungen richtig stellen. Wir -5- �J Wir stehen heute nicht an der Schwelle eines qualitativen Durchbruchs in der Entwicklung taktischer Nuklearwaffen - und wir haben in den letzten Jahren nicht davor gestanden. Wir stehen vielmehr, wie dies Verteidigungsminister Schlesinger dargelegt hat, seit vielen Jahren in einem schrittweisen Prozeß, unser taktisches Nukleararsenal in bescheidenem umfang zu verbessern. Die Existenz taktischer Nuklearwaffen mit sehr niedriger Sprengkraft ist nichts neues. Es ist sogar öffentlich bekannt, daß in das amerikanische Arsenal schon vor vielen Jahren Nuklearwaffen mit einer Sprengwirkung im Subkilotonnenbereich aufgenommen worden sind. Es ist keine Entscheidung getroffen worden, irgendein neues System zu produzieren oder zu dislozieren. Das Hauptproblem, das die schwedische Delegierte angeschnitten hat, ist • jedoch nicht, ob und wann irgendwelche spezifischen Verbesserungen des taktischen Nuklear-Arsenals vorgenommen werden, sondern vielmehr, wie sich solche Verbesserungen auf unser Ziel auswirken würden, den Ausbruch eines Krieges, vor allem eines Nuklearkrieges,zu verhüten. Wenn es um die Entscheidung von Fragen der möglichen Veränderung des amerikanischen Arsenals an taktischen Nuklearwaffen geht, dann lassen wir uns von dem Ziel der Verringerung des Risikos eines Nuklearkrieges leiten. Das heißt mit anderen Worten, daß jede Verbesserung unseres Arsenals an taktischen Nuklearwaffen die Abschreckung wirksamer machen und damit die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges überhaupt verringern muß. Um -6- �Um allen Spekulationen zu begegnen, daß die Weiterentwicklung von taktischen Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft den gegenwärtigen Unterschied zwischen konventionellen Waffen und Nuklearwaffen verwischen würde, möchte ich kategorisch erklären, daß die amerikanische Regierung keinerlei Absicht hat, solche taktischen Systeme als austauschbar mit konventionellen Waffen anzusehen und zu behandeln. Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß der Unterschied - oder »Firebreak* - zwischen Nuklearwaffen und nicht-nuklearen Waffen ein wichtiger Faktor in der Verhütung eines Nuklearkrieges ist, und wir werden nichts tun, um diese Unterscheidung zu verwischen. Die ganz besonderen Anordnungen für Befehl und Kontrolle und Sicherheit, die für Nuklearwaffen allgemein gelten, haben selbstverständlich auch immer für Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft gegolten. Ich glaube, mit meinen Ausführungen zwei der Fragen beantwortet zu haben, die im August vorigen Jahres von der damaligen Leiterin der schwedischen Delegation gestellt worden sind, vor allem ihre Fragen hinsichtlich der Entwicklung und Dislozierung von Nuklearwaffen im Subkilotonnenbereich. Was ihre Frage anbetrifft, ob die Entwicklung solcher taktischer Waffen ein Hindernis für einen Vertrag über ein völliges Versuchsverbot sein könnte, so werden sich die Mitglieder des Ausschusses daran erinnern, daß ich in Beantwortung einer ähnlichen Frage Schwedens im Jahre 1972 erklärt habe, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, ihre Vorteile aus der Erprobung von Nuklearwaffen aufzugeben, wenn wir sicher sein können, daß sich andere an die gleichen Beschränkungen halten (CCD/PV. 580). Diese Antwort gilt für die Erprobung aller Nuklearwaffen, einschließlich der taktischen. Schließlich -7- �t Schließlich hat Mrs. Myrdal im August vorigen Jahres gefragt,ob das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR über die Verhütung eines Nuklearkrieges für Kriege gelte, in denen nur »Mininukes* eingesetzt würden, und ferner, ob die Vereinigten Staaten die Resolution 255 des Sicherheitsrates hinsichtlich von Sicherheitsgarantien (1968) dahingehend interpretierten, daß sie für eine nukleare Aggression gelte, bei der nur 'Mininukes* eingesetzt würden. Ich habe betont, daß meine Regierung auch weiterhin alle taktischen Nuklearwaffen in gleicher Weise ansehen und behandeln wird. Ich kann daher diese beiden Fragen mit einem uneingeschränkten »Ja* beantworten." -H-f .8- �^ amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft u n c Service Postfach 300 J I e CM f"l I K TeI e x: 08-85432 11/1974 RELAISTATION IM WELTRAUM FÜR DEN FLUGVERKEHR -Internationale Einigung über AEROSAT-System- --(AD)-- Mit der Zustimmung des Bewilligungsausschusses des US-Senats zur Beteiligung der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde (FAA) am AEROSATProjekt ist nunmehr der finanzielle Beitrag der USA zur Vorbereitung eines neuartigen Flugsicherungssystems gewährleistet. Die ca. 100 Millionen Dollar Kosten, die der FAA daraus entstehen, werden aus dem "Treuhandfonds Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften" (Airport and Airways Trust Fund) aufgebracht. Im Mai 1974 unterzeichnete Alexander P. Butterfield, der Leiter der FAA, für die Vereinigten Staaten das vorläufige Abkommen zwischen den USA, Kanada und der Europäischen Organisation für Weltraumforschung (ESRO) über das AEROSAT-Programm. Vertreter von neun der zehn ESROStaaten, auch der Bundesrepublik, haben das "Memorandum of Understanding" ebenfalls paraphiert; Frankreich wird dies in Kürze nachholen. Mit -1- �< Mit dem Bau des ersten AEROSAT-Satelliten, der für die Sicherung des Flugverkehrs auf transozeanischen Routen als Relaisstation benutzt werden soll, wird wahrscheinlich im Frühjahr 1975 begonnen; der Start ist Ende 1977 oder Anfang 1978 zu erwarten. Das Gerät soll über dem Atlantik in 36 000 km Höhe stationiert werden und dient der Erprobung neuer, verbesserter Methoden der Flugsicherung. Es ermöglicht ständigen Funkkontakt mit Flugzeugen im nordatlantischen Raum und genaue Positionsbestimmungen selbst dann, wenn sie sich mitten über dem Ozean befinden. In den achtziger Jahren soll das AEROSATSystem ein Netz von Flugsicherungssatelliten umfassen, die über dem Atlantik und Pazifik auf erdsynchroner Bahn stationiert werden. Die Fluglinien von mindestens 70 Ländern können dann die "Dienste" dieser Relaistationen im Weltraum für den Funkverkehr mit Passagier-und Frachtflugzeugen auf transozeanischen Routen in Anspruch nehmen. Schon seit 1959 befassen sich die in der ICAO (International Civil Air Organization) zusammengeschlossenen Länder mit der Frage, wie angesichts der rapiden Ausweitung des Flugverkehrs und des Einsatzes immer schnellerer und größerer Linienmaschinen die Flugsicherung zu verbessern sei. Schließlich einigte man sich darauf, daß "Aeronautik-Satelliten in einem erdsynchronen Orbit, über den Weltmeeren stationiert und als Nachrichtensatelliten eingesetzt, die einzige Lösung für die technischen und operativen Erfordernisse darstellen". Das �Das in London unterzeichnete Dokument zielt darauf ab, in bezug auf die technischen, operativen und wirtschaftlichen Fragen eines solchen Flugsicherungssystems zunächst einmal Erfahrungen zu sammeln. Es dient u.a. der Erprobung und Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Ausrüstungen beim Sprechverkehr und bei der Datenübertragung zu Bodenstellen und zu den Flugzeugen innerhalb des kontrollierten Raumes sowie der versuchsweisen Benutzung von Breitbandfrequenzen. Nach Schätzungen von Mr. Butterfield dürfte sich der Flugverkehr in den kommenden 10 Jahren allein für die amerikanischen Fluglinien auf den internationalen Routen, der gegenwärtig pro Jahr 55 Milliarden Passagierkilometer verzeichnet, mehr als verdreifachen. Internationale Fluggesellschaften anderer Länder kommen zu ähnlichen Vorausberechnungen. Den damit verbundenen Anforderungen an die Flugverkehrskontrolle könnte ein Boden-LuftSystem allein nicht mehr gerecht werden. Als Sekundäreffekt des Einsatzes von Aeronautik-Satelliten wäre eine Senkung der Betriebskosten und damit auch der Flugpreise zu erwarten. Bereits in den achtziger Jahren dürfte das neue System soweit erprobt und vervollkommnet sein, daß es auch den Vorschriften der ICAO genügt. Probleme ergeben sich daraus, daß in zunehmendem Maße Flugzeuge, die auf den Namen von Fluggesellschaften, Herstellerfirmen, Finanzgruppen oder Chartergesellschaften zugelassen sind, von Unternehmern gechartert werden, die nicht der Kontrolle des Staates unterliegen, in der das Flugzeug registriert ist. Bis zu einer praktikablen Dauerlösung dieser Frage innerhalb -3- �i innerhalb der ICAO beabsichtigen die Vereinigten Staaten,bilaterale Verein- barungen mit bestimmten Ländern zu treffen, auf Grund deren die Partnerstaaten gewisse Verantwortungen für die Überwachung von in den USA registrierten, jedoch im Ausland gecharterten Flugzeugen übernehmen. Auch die Unterbindung von Flugzeugentführungen fiele letztlich unter das neue Sicherungssystem. Nach Ansicht Butterfields ist es vor allem den strengen Kontrollmaßnahmen auf amerikanischen Flughäfen und der sorgfältigen Überwachung der Flugzeuge zu verdanken, daß es in den USA in den letzten 1 1/2 Jahren nicht mehr zur Entführung oder zu einem Gewaltakt gegen ein Passagierflugzeug gekommen ist. Um anderen Nationen dabei zu helfen, Sabotageakte und Entführungen im Flugverkehr zu bekämpfen, machte die FAA ihr Verkehrssicherheitsinstitut in Oklahoma City den Vertretern anderer Länder zugänglich. Bisher haben 24 Staaten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dort die in den USA entwickelten Methoden der Passagierkontrolle und der Sicherungsmaßnahmen an Bord der Flugzeuge und innerhalb der Flughäfen zu studieren. Einschlägige Literatur wurde den zuständigen Stellen in 52 Ländern zugesandt. +++ -4- �f amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 11/1974 EXPEDITION IN DIE WETTERKÜCHE DER ERDE - GATE - Internationales Großprojekt der Forschung - --(AD)-- In einer Mammutexpedition ohne Beispiel werden 4 000 Wissenschaftler von 72 Ländern und Territorien 101 Tage lang - vom 15. Juni bis 23. September 1974 - etwa ein Drittel der "Wetterküche der Erde" sondieren. Gemeint ist damit ein 52 Millionen qkm großes Land-und Seegebiet in den Tropen, das sich vom östlichen Pazifik über Lateinamerika, den Atlantik und Afrika bis zum Westteil des Indischen Ozeans erstreckt. Von ca. 1 000 Landstationen, 38 Forschungsschiffen und 13 Flugzeugen aus, mit Hilfe von 65 verankerten Meßbojen, dazu Ballon-und Raketensonden sowie sechs verschiedenen Typen von Erdsatelliten will man in dem Gürtel zwischen 10 Grad Süd und 20 Grad Nord umfassende geophysikalische Beobachtungen machen. Aufgrund der Auswertung dieser Daten, die 1977 abgeschlossen werden soll, hofft hofft man zu einem besseren Verständnis vor allem der Prozesse der Wolken-und Wetterfrontenbildung in den Tropen und damit von Faktoren zu kommen, die das Wetter in den gemäßigten Zonen erheblich beeinflussen. Solche Kenntnisse sind �I sind die Voraussetzung für genauere und längerfristige Wettervorhersa^ n in unseren Breiten. Gemeinsam mit dem Internationalen Rat Wissenschaftlicher Vereinigungen (ICSU) führt die Meteorologische Organisation der Vereinten Nationen (WMO) ein weltweites atmosphärisches Forschungsprogramm (GARP - Global Atmospheric Research Program) durch, in dessen Rahmen das bevorstehende Unternehmen GATE (GARP Atlantic Tropical Experiment) das erste Großprojekt darstellt. Das zweite Projekt, das für Ende der siebziger Jahre vorgesehen ist, wird Beobachtungen rund um den Globus umfassen. Zwölf der GATE-Forschungsschiffe kommen aus der Sowjetunion, neun aus den Vereinigten Staaten, je vier aus Großbritannien und Frankreich, weitere aus der Bundesrepublik, Brasilien, der DDR, Kanada, Mexiko und den Niederlan-' den. Allein die Hälfte der Schiffe wird innerhalb einer 500 000 qkm großen sechseckigen Fläche im Ostatlantik, ca. 1 000 km südwestlich von Dakar vor der afrikanischen Küste postiert. Sie sollen mit Hochatmosphärensonden , Radar, Ballonsonden und Bordinstrumenten Wind, Luftdruck, Temperatur, Feuchtigkeit, Niederschläge, Sonnen-und Infrarotstrahlung in verschiedenen Höhen sowie Wassertemperaturen an der Oberfläche messen. Außerdem werden Wassertemperaturen in größerer Tiefe, Salzgehalt des Wassers und Strömungen registriert. Die übrigen Schiffe sind mit erheblich mehr Abstand voneinander (480 bis 960 km) über den ganzen tropischen Atlantik verteilt. Die -2- �Die 13 Forschungsflugzeuge aus fünf Ländern, die in Flughöhen zwischen 100 m und 10 000 m regelmäßig Luftproben und aus genau definierten Wolkenzonen Nebelproben nehmen und zahlreiche Messungen durchführen, werden hauptsächlich über dem Ostatlantik operieren. In diesem Raum soll der Energieaustausch zwischen Atmosphäre und Wasser besonders intensiv untersucht werden. Schiffe und Flugzeuge sowie Satelliten, die die Erde auf polaren, verschieden stark zum Äquator geneigten oder sogenannten erdsynchronen Bahnen umkreisen, registrieren bei Tag und Nacht, physikalische Phänomene von der äußeren Atmosphäre bis in ca. 1 500 m Meerestiefe. Die USA setzen dazu neben ihrem jüngsten, Mitte Mai 1974 gestarteten Meteorologie-Satelliten SMS-1 den bewährton Anwendungssatelliten ATS-3 (gestartet im November 1967), ferner zwei Satelliten der NOAA (Bundesamt Meeres-und Atmosphärenforschung), den Wettersatelliten NIMBUS 5 und militärische Meteorologie-Satelliten ein, die Sowjetunion Satelliten ihrer METEOR-Serie. Hauptzweck des Unternehmens ist es, so viele Beobachtungsdaten aus den verschiedensten Beobachtungsebenen zu sammeln, daß die Wissenschaftler ein umfassendes Bild von den tropischen Wetterphänomenen bekommen, sie in mathematischen Größen beschreiben und damit verbesserte Modelle für die Computer ausarbeiten können, die bei der Wettervorhersage eingesetzt werden. Die bisher existierenden Modelle und mathematischen Gleichungen gründen sich fast ausschließlich auf die gründlichen Untersuchungen der Atmosphäre in den mittleren Breiten. Sie enthalten aber noch zu viele unbekannte Grössen - schon angesichts der Tatsache, daß ja die Tropen es sind, die die Hälfte der gesamten auf die Erde auftreffenden Sonnenergie erhalten. Sie -3- �I Sie sind die einzige Region, die pro Tag mehr Energie aufnimmt als sie in den Weltraum abstrahlt. Ein großer Teil der Sonnenenergie,die letztlich die Zirkulation in der Erdatmosphäre in Gang hält, wird zunächst einmal in den tropischen Meeren gespeichert. Das Wasser gibt sie dann an die Luft weiter, wo sie mit den sich bildenden Wolken in immer größere Höhen transportiert und auf immer weitere Regionen der Nord-und Südhalbkugel verteilt wird. Diese Prozesse beeinflussen letzten Endes die Wettervorgänge auf der ganzen Erde - aber von den Größenordnungen und Einzelfaktoren an der"Quelle", in den Tropen, weiß man einfach noch zu wenig. i Alle Meldungen, auch die der Landstationen in Lateinamerika und Afrika, »i | welche als normale Wetterwarten fungieren und unter anderem die Niederschlagsmengen messen, werden in der GATE-Zentrale in Dakar (Afrika) gesammelt und an die Datenverarbeitungszentren in Washington und Moskau weitergegeben. Wissenschaftlicher Leiter des ganzen Unternehmens ist Dr. Joachim Paul Kuettner (64). Der aus Breslau gebürtige Deutschamerikaner war zuvor für die NOAA tätig und hatte maßgeblichen Anteil am Aufbau des amerikanischen Wettersatelliten-Systems. +++ -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.06.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.06.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />USA begrüßen Senkung der EG-Importzölle<br /><em>- Wortlaut der Erklärungen Nixons und Eberles -</em><br /><br />US-Wirtschaftsbeirat rechnet nicht mit weltweiter Rezession&nbsp;<br /><em>- Auszüge aus dem Bericht an den Kongress -</em><br /><br />Nixon drängt auf rasche Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes<br /><em>von John J. Harter</em><br /><br />USA rechnen mit Übereinkunft über ein "Interims"-Währungssystem<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Stellungnahme zu chemischen Waffen und Mininukes<br /><em>- Erklärung des US-Delegierten in Genf -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Relaistation im Weltraum für den Flugverkehr<br /><em>- Internationale Einigung über den AEROSAT-System -</em><br /><br />Expedition in die Wetterküche der Erde<br /><em>- GATE - Internationales Großprojekt der Forschung -</em>