https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26afcca8b83f161b1f2a0f3e2e69bcdd.pdf 08e5ceaab233277723b811cbaec0290d PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22. Mai 1974 10 Inhalt DOKUMENTATION: Zweiter Bericht Präsident Nixons an den Kongreß über die US-Streitkräfte in Europa • HINTERGRUND: Unterstaatssekretär Hartman erläutert amerikanische Entspannungspolitik Neue Übereinstimmung über Grundsätze der US-Außenpolitik - Von Senator Edmund S. Muskie - INFORMATION: Ausrüstungen für Hotel und Restaurant - Fachausstellung im Frankfurter US-Handelszentrum Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 10/1974 ZWEITER BERICHT PRÄSIDENT NIXONS AN DEN KONGRESS ÜBER DIE US-STREITKRÄFTE IN EUROPA WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am 16. Mai dem Kongreß seinen zweiten Bericht über den Status der amerikanischen Streitkräfte in Europa übermittelt. Diese Berichte müssen nach dem Jackson-Nunn-Amendment (812) (siehe I&D Nr.5 vom 13. März 1974) des Gesetzes über die Bewilligung des Verteidigungshaushaltes (Defense Appropriation Authorization Act 1974) vierteljährlich vorgelegt werden, da die Zahl der amerikanischen Soldaten in Europa von der jeweiligen Zahlungsbilanzsituation der USA abhängig gemacht wird. Der zweite Viertel Jahresbericht hat folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Gemäß Abschnitt 812 (D) des Department of Defense Appropriation Authorization Act 1974 (Bewilligung des Verteidigungshaushaltes) habe ich die Ehre, dem Kongreß den folgenden Bericht über den Fortschritt zu unterbreiten, der seit meinem vorigen Bericht vom 20. Februar 1974 bei der Durchführung der Bestimmungen von Abschnitt 812 des oben erwähnten Gesetzes erzielt worden ist. Am �Am 25. April haben Vertreter der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ein neues Devisenausgleichsabkommen (Offset-Abkommen) für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 unterzeichnet. Der für diese Zweijahreszeitspanne vorgesehene Devisenausgleich ist in Dollar größer und bietet wesentlichere wirtschaftliche Vorteile für uns als dies je bei einem früheren Offset-Abkommen der Fall gewesen wäre. Bei einem Wechselkurs von 2,669 DM für den Dollar liegt der Dollarwert des Abkommens bei etwa 2,22 Milliarden Dollar für den Zweijahreszeitraum. Die Zusammensetzung des Abkommens ist generell der früherer Offset-Abkommen ähnlich, es enthält jedoch eine Reihe von Punkten, die seinen Wert für die Vereinigten Staaten beträchtlich erhöhen - darunter wesentliche haushaltsmäßige Entlastungen. Wie früher stellt die'deutsche militärische Beschaffung in den Vereinigten Staaten den größten Einzelposten dar. Im vorliegenden Abkommen beläuft sie sich auf 1,03 Milliarden Dollar (bei einem Dollarkurs von DM 2,669). Andere attraktive Punkte sind die deutsche Bereitschaft, die Finanzierung der Renovierung von Einrichtungen fortzusetzen, die von amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik benutzt werden; im Zusammenhang mit amerikanischen militärischen Tätigkeiten in Deutschland die Zahlung bestimmter Grundsteuern und Flughafengebühren zu übernehmen; von den Vereinigten Staaten durch die Atomenergiekommission angereichertes Uran, einschließlich der Lohnanreicherung, zu kaufen; und zum ersten Mal im Rahmen eines Offset-Abkommens amerikanisch-deutsche Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zu finanzieren. Wie �Wie im Falle früherer Offset-Abkommen sieht das neue Abkommen deutsche Käufe von amerikanischen Schuldverschreibungen zu Konzessionsbedingungen vor. Die wesentlichen Zinseinsparungen, die sich aus einer 843 Millionen Dollar-Anleihe über sieben Jahre zu 2,5 Prozent ergeben, decken zusammen mit den oben erwähnten Beiträgen zu unseren Truppenstationierungskosten - wie etwa durch Renovierung von Truppeneinrichtungen und Übernahme von Steuern und Flughafengebühren - im wesentlichen die zusätzlichen Kosten, die uns dadurch entstehen, daß wir unsere Truppen in der Bundesrepublik statt in den Vereinigten Staaten dislozieren. Die in dem Abkommen enthaltenen Vorteile stellen das wesentliche Element in dem Bemühen dar, die Bedingungen von Abschnitt 812 zu erfüllen. Das Abkommen ist das Ergebnis viele Monate langer schwieriger Verhandlungen, die nicht nur unsere von beiden Regierungen ernannten Verhandlungsbevollmächtigten, sondern auch den persönlichen Meinungsaustausch auf höchster Ebene beider Regierungen in Anspruch nahmen. In meinem vorigen Bericht an den Kongreß habe ich festgestellt, daß die amerikanischen Ausgaben, die sich aufgrund der Dislozierung von Streitkräften in NATO-Europa in Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in der Zahlungsbilanz niederschlagen, im Haushaltsjahr 1974 rund 2,1 Milliarden Dollar betragen werden. Dieser Voranschlag gilt noch immer. Ich �Ich gehe davon aus, daß das bilaterale Offset-Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Vereinbarungen mit anderen Verbündeten die Bedingungen von Abschnitt 812 erfüllen wird. Dies wird uns erlauben, unsere Streitkräfte in NATO-Europa auf dem gegenwärtigen Stand aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die NATO-Studie über alliierte Beschaffungspläne, von der ich in meinem vorigen Bericht an den Kongreß gesprochen habe, erkennen läßt, daß die alliierten militärischen Beschaffungskäufe in den Vereinigten Staaten im Haushaltsjahr 1974 beträchtlich sein werden, trotz der Tatsache, daß viele unserer Verbündeten eine Verschlechterung ihrer Handelsbilanz erfahren haben und vor der Möglichkeit einer noch stärkeren Verschlechterung stehen. Ich werde den Kongreß in meinem August-Bericht weiter über die Erfüllung der Bedingungen von Abschnitt 812 unterrichten. +++ -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l ; Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 UNTERSTAATSSEKRETÄR HARTMAN ERLÄUTERT AMERIKANISCHE ENTSPANNUNGSPOLITIK Der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Arthur Hartman, hat am 15. Mai vor dem Europa-Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses die Entspannungspolitik der Vereinigten Staaten erläutert und betont, daß die USA die Entspannung als einen "Prozeß" und nicht als ein "Bündnis" verstehen. Die Vereinigten Staaten würden weder fundamentale Prinzipien aufgeben noch die Sicherheitsinteressen ihrer Verbündeten opfern. Hartmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die amerikanische Regierung sich immer vor und nach Verhandlungen mit der Sowjetunion mit den Verbündeten konsultiert und deren Vorschläge berücksichtigt habe. Das fundamentale Anliegen der USA bei ihren Bemühungen um eine Normalisierung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sei die Schaffung einer friedlicheren und stabileren Welt. Nachfolgend geben wir die Ausführungen Hartmans vor dem Unterausschuß mit unwesentlichen Kürzungen wieder: Bevor ich über Entspannung spreche, möchte ich kurz versuchen, diesen Begriff zu definieren. Wörtlich bedeutet Entspannung ein Nachlassen von Spannungen. Aber dieser Begriff wird heute häufig als Kürzel für einen komplexen Prozeß der Anpassung benutzt. Es handelt sich nicht um ein statisches Verhältnis oder einfach eine Verhaltensweise, und "Detente" bedeutet nicht "Entente". I. -1- �j I. Ich möchte gerne meine einleitende Erklärung dem widmen, was sich die Administration unter Entspannung vorstellt und mich zunächst dem globalen Stand der amerikanisch«sowjetischen Beziehungen zuwenden. Dann möchte ich aufzeigen, wie die Administration an die Verbesserung dieser Beziehungen herangeht, und schließlich möchte ich auf spezifische Erfolge hinweisen, die erreicht worden sind, und auf Probleme, die bestehen bleiben. Die entscheidende Frage der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Frage von Krieg und Frieden gewesen - diese Frage war entscheidend wichtig in diesen Zeiten wegen der offensichtlichen Tatsache, daß ein Nuklearkrieg eine gewaltige Zerstörung für die Menschheit bedeuten könnte. Daher ist seit über 20 Jahren ein roter Faden in der amerikanischen Außenpolitik die Suche nach Übereinkommen gewesen,um das Risiko eines Krieges zu verringern. Auf Gipfelkonferenzen und durch geduldige diplomatische Verhandlungen haben die aufeinanderfolgenden Administrationen versucht, das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen und Quellen der Spannung abzubauen. Gelegentlich wurden bedeutsame Durchbrüche erzielt. So hat beispielsweise die Unterzeichnung des Begrenzten Teststoppvertrages vom Jahre 1963 - das erste große Rüstungskontrollabkommen des Nuklearzeitalters * eine Periode verbesserter Ost-West-Beziehungen eingeleitet. Aber so wie bei dem kurzlebigen Geist von Genf, dem Geist von Camp David oder dem Geist von Glassboro hat der Fortschritt auf begrenzten Gebieten keine dauerhaften Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen hervorgebracht. Um �Um eine tragfähige Grundlage für eine neue Beziehung zur Sowjetunion aufzubauen, wählte man eine Methode des schrittweisen Vorgehens: -- Erstens, durch konkreten Fortschritt beim Abbau spezifischer Quellen der Spannung, um den Weg für produktive Konferenzen auf höchster Ebene zu bereiten; -- zweitens, indem man den Schwung, den die Vorbereitung von Gipfelkonferenzen schuf, dazu benutzte, um Verhandlungen über ein breites Spektrum bilateraler Fragen zu beschleunigen, an denen beide Seiten Interesse hatten; -- drittens, indem man sich in dem Maße, in dem unsere politischen Beziehungen sich verbesserten, dem wirtschaftlichen Aspekt unseres Verhältnisses zuwandte und versuchte, seit langem bestehende Schranken für einen erweiterten Handel zu beseitigen. Die Verhandlungen über Berlin - Quelle immer wiederkehrender Krisen in Europa - begannen im Jahre 1969. Im gleichen Jahr begann SALT - die Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen. Erst 1971, nachdem in diesen beiden Verhandlungen ein wesentlicher Fortschritt erzielt worden war, erwog die Administration die Möglichkeit eines Gipfeltreffens der amerikanischen und der sowjetischen Führer. II Selbst eine flüchtige Betrachtung dessen, was in den letzten Jahren erreicht worden ist, zeigt nach meiner Auffassung, daß eine wesentliche und viel leicht sogar fundamentale Änderung in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eingetreten ist: — In �-- In Berlin sind die Rechte der Westmächte anerkannt und bekräftigt worden, und die Stadt ist heute nicht mehr Punkt immer wiederkehrender Spannungen und einer Konfrontation zwischen Ost und West. -- In den Gesprächen über die Begrenzung der Strategischen Rüstungen haben wir zum ersten Mal den zentralsten Rüstungen Begrenzungen auferlegt und wir führen heute den Prozeß weiter, die Verhandlungen über eine ständige und noch weiterreichende Begrenzung der Nuklearrüstung voranzutreiben. -- Wir sind über spezifische Maßnahmen übereingekommen, um Zwischenfälle auf hoher See zwischen unseren Marinen zu verhüten, und zwar in dem ersten Abkommen zwischen den Streitkräften unserer beiden Länder seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Ergebnis dieses Abkommens haben provozierende Handlungen auf hoher See abgenommen und in regelmäßigen Abständen kommen technische Experten zusammen, um unsere Erfahrung mit dem Abkommen zu überprüfen. -- Wir haben Abkommen geschlossen, die gemeinsame kooperative Anstrengungen auf einer Reihe wichtiger Gebiete vorsehen. Auf der Erfahrung früherer kultureller, wissenschaftlicher und technischer Austauschprogramme aufbauend, erstrecken sich diese Abkommen heute auf so weit verzweigte Gebiete wie Weltraum, friedliche Nutzung der Atomenergie, Wissenschaft und Technologie, Umwelt, Gesundheit und Medizin, Verkehrswesen, Landwirtschaft und Ozeanographie. -- Die Führer unserer beiden Länder haben sich in einem auf dem Gipfeltreffen 197.2 unterzeichneten Abkommen verpflichtet, sich bei ihrem Verhalten in auswärtigen Angelegenheiten von vereinbarten Grundprinzipien leiten zu lassen. Im Rahmen dieses Abkommens haben sie sich verpflichtet, in ihren ge- �gegenseitigen Beziehungen Zurückhaltung zu üben, ihr Äußerstes zu tun, um Situationen zu verhüten, die zu einer militärischen Konfrontation führen könnten, und sich aller Anstrengungen zu enthalten, um einseitige Vorteile auf Kosten des anderen zu erzielen. Im Rahmen eines getrennten Abkommens, das auf dem Gipfel im Jahre 1973 unterzeichnet wurde, sind wir übereingekommen, unsere Beziehungen zueinander und zu anderen Ländern so zu entwickeln, daß der Ausbruch eines Nuklearkrieges ausgeschlossen wird. Die Entwicklung und Ausweitung der wirtschaftlichen Bindungen zwischen den beiden Ländern bilden einen integralen Bestandteil dieses Kooperationsgefüges. Der auf der Gipfelkonferenz im Jahre 1972 erzielte politische Aufschwung führte zu einer Formel für.die Lösung des schwierigen Problems unserer Pacht-und Leihkonten - eine Lösung, die wiederum zur Gewährung von Krediten und Garantien durch die Export-Import-Bank führte, die für eine anhaltende Ausweitung des Handels mit der UdSSR notwendig sind. Wir haben ein Seefahrt-Abkommen geschlossen, in dessen Rahmen in jedem Land 40 Häfen für den unmittelbaren Zugang durch Handels-und Forschungsschiffe des anderen geöffnet worden sind. Wir haben ein sorgfältig ausgewogenes Handelsabkommen unterzeichnet, das dazu dienen soll, die strukturellen Asymmetrien des Handels zwischen einer Marktwirtschaft und einer Staatshandelswirtschaft in Rechnung zu stellen. Im Jahre 1973 schlössen wir ein Steuerabkommen und unterzeichneten Protokolle über die Eröffnung von Handelsbüros in unseren jeweiligen Ländern und die Einsetzung eines gemeinsamen Handels-und Wirtschaftsrates zur Förderung des amerikanisch-sowjetischen Handels. Einige -5- �Einige wenige konkrete Indikatoren zeigen, wie ich meine, den Fortschritt, der in den letzten Jahren bei der Auffächerung unserer Beziehungen zur Sowjetunion und bei der Ausweitung der Kontakte und der Kommunikation zwischen uns erzielt worden sind. Von den rund 105 Verträgen und anderen internationalen Abkommen, die sei Aufnahme der ersten diplomatischen Beziehungen im Jahre 1933 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossen worden sind,kamen allein 58 seit Ende Januar 1969 zustande. Und 41 dieser Abkommen wurden allein in den letzten beiden Jahren unterzeichnet. Insgesamt gesehen haben die bilateralen kooperativen Abkommen - obwohl sie einzeln für sich nicht unbedingt von entscheidender Bedeutung sind - zu einem beträchtlichen Fluß von Ideen, Informationen und Einzelpersonen in beiden Richtungen zwischen unseren Ländern geführt. Im Rahmen der acht Spezialabkommen und dem allgemeinen Austauschabkommen sind fast 60 gemeinsame Arbeitsgruppen, davon einige mit zahlreichen Unterprojekten, eingesetzt worden, um den in den Abkommen vorgesehenen Tätigkeitsbereich weiter zu verfolgen. Im Jahre 1972 stieg die Gesamtzahl der im Rahmen dieser Abkommen in beiden Richtungen reisenden Personen auf über 4000,was gegenüber 197}, dem letzten Jahr vor dem Moskauer Gipfel, eine Zunahme von fast 2 500 bedeutet. Lassen Sie mich kurz auf einige der gemeinsamen Programme eingehen, die heute auf solchen Gebieten wie friedliche Nutzung der Atomenergie, Umweltschutz und Wissenschaft und Technologie im Gange sind - Gebiete, die für alle Amerikaner von Bedeutung sind - nicht nur für die Techniker und Spezialisten beider Seiten, die diese Projekte planen und durchführen. Auf �Auf dem Gebiet der Atomenergie bieten die Mittel, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion für die Nuklearforschung aufbringen können, die Aussicht, daß bilaterale, kooperative Programme zu größeren und rascheren Ergebnissen führen können, als dies der Fall wäre, wenn jedes Land für sich arbeiten würde. So trifft beispielsweise diese Woche eine amerikanische Delegation mit ihren sowjetischen Kollegen in Moskau zusammen, um Pläne für die Suche nach einer praktisch anwendbaren Thermonuklear-Technologie abzustecken - Pläne, die, wie wir hoffen, die führenden Nuklearwissenschaftler beider Länder noch einen guten Teil der verbleibenden Jahre dieses Jahrhunderts beschäftigen werden. Im Rahmen eines anderen Programmes ist ein Team sowjetischer Wissenschaftler etwa auf halbem Wege mit einem Experiment der Hochenergie-Physik, das am Nationalen Beschleuniger-Laboratorium in Batavia im Staate Illinois durchgeführt wird, und bei dem diese einzigartige Einrichtung in Verbindung mit einer Apparatur benutzt wird, die in der Sowjetunion entwickelt und eigens für dieses Experiment nach den Vereinigten Staaten gebracht wurde. Das auf der Gipfelkonferenz im Jahre 1972 unterzeichnete Abkommen über Umweltschutz befindet sich jetzt schon im zweiten Jahr seiner Durchführung. Der Meinungs-und Erfahrungsaustausch beginnt sich zu echten kooperativen Gemeinschaftsprojekten auf 36 Gebieten zu entwickeln, angefangen vom Schutz der Umwelt in den Städten bis zu arktischen und subarktischen Ökosystemen. Da beide Länder über große Land-, See-und Binnengewässergebiete, eine Vielfalt klimatischer Verhältnisse und große urban-industrielle Konzentrationen verfügen, führen solche kooperative Programme zu einer weit größeren Datengrund- lage und theoretischen Bezugswelt für die Umweltforschung in jedem Land. Die �Die aus dem Austausch gewonnenen Techniken können oft direkt auf laufende theoretische Studien angewandt werden. So wird beispielsweise im LamontDaherty-Geologischen Observatorium der Columbia-Universität bei den gegenwärtigen Arbeiten eine Technik der Erdbebenvorhersage angewandt, die in der Sowjetunion entwickelt worden ist. Im Rahmen des Abkommens über Wissenschaft und Technologie, das auf dem Gipfeltreffen im Jahre 1972 unterzeichnet wurde, streben wir danach, über den Austausch von Delegationen hinauszukommen, wie er bei der Entwicklung von kooperativen Projekten während der letzten 15 Jahre stattgefunden hat. So sind beispielsweise Konsultationen über Normen und über Patent-und Lizenzierungsverfahren und -bestimmungen von direktem Interesse für viele amerikanische Firmen, die in der Sowjetunion ins Geschäft kommen wollen. Auf diesem Gebiet sind die Regierungsinteressen und die privaten Handelsinteressen eng miteinander verwoben. Viele der Beteiligten auf unserer Seite sind Vertreter amerikanischer Firmen und privater, nicht-staatlicher Organisationen wie etwa der Industrieforschung. III Zweifellos ist viel erreicht worden, um unser Verhältnis zur Sowjetunion zu verbessern. Die grundlegende Frage bleibt jedoch: Welches sind die Dimensionen der Entspannung nach den Vorstellungen beider Seiten? Wir haben ständig klarzustellen versucht, daß unsere Bemühungen um eine Verringerung der Spannungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sich �sich keineswegs auf einer neuentdeckten Vereinbarkeit der nationalen Systeme begründen. Sie gehen von der Voraussetzung aus, daß die beiden nuklearen Supermächte alles in ihren Kräften stehende tun müssen, um der Menschheit die Gefahren einer nuklearen Katastrophe zu ersparen. In einer Welt, wie sie heute ist - nicht wie sie war und nicht wie wir sie uns wünschen - tragen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam eine Verantwortung, die Gefahr eines Zwischenfalls, einer Fehlkalkulation oder eines Mißverständnisses auf ein Minimum zu verringern, Normen des gegenseitigen Verhaltens auszuarbeiten, sich über die Wechselbeziehungen ihrer Interessen klar zu werden und die Kommunikation zwischen uns zu verbessern. Gleichzeitig hat Außenminister Kissinger andere Aspekte unserer Vorstellung von einer Entspannung herausgestellt. Wir werden dem Versuch eines jeden Landes entgegentreten, sich - weltweit oder regional - eine Position der Vorherrschaft zu verschaffen; wir werden jedem Versuch entgegentreten, eine Politik der Entspannung zur Schwächung unserer Bündnisse auszunutzen; und wir werden dagegen angehen, falls eine Verringerung der Spannungen als Deckmantel dafür benutzt werden sollte, Konflikte in internationalen Unruhegebieten auszuweiten. Meines Erachtens haben die Ereignisse im Nahen Osten im Oktober letzten Jahres gezeigt, daß das letzte dieser Prinzipien nicht mißachtet werden darf, wenn nicht das gesamte amerikanisch-sowjetische Verhältnis gefährdet werden soll. Die Sowjetunion hat ebenfalls ihre Vorstellung von den Grenzen einer Koexistenz klargemacht. Für die Sowjets schließt die Koexistenz nicht das Recht anderer ein, eine Schwächung dessen anzustreben, was sie als die Einheit des �des sozialistischen Lagers bezeichnen. Sie darf nicht zur Aushöhlung der ideologischen Basis des Sozialismus oder zu einer anderweitigen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten benutzt werden. Genauso wenig bedeutet Koexistenz für die Sowjets irgendeinen Widerspruch zwischen Zusammenarbeit mit dem Westen auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem, was die Sowjets als Evolution des Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Kapitalismus betrachten - vor allem auf ideologischem Gebiet. Welche Vorstellungen auch immer von den Dimensionen einer Entspannung bestehen mögen, so stimmen doch beide Seiten offenbar darin überin, daß Entspannung angesichts der durch die Anhäufung von Nuklearwaffen gegebenen Gefahr notwendig ist; daß Entspannung notwendig ist, nicht etwa, weil wir keine entgegengesetzten Interessen in zahlreichen Teilen der Welt hätten oder weil unsere Systeme nicht völlig unterschiedlich wären «. sondern gerade weil diese Gegebenheiten herrschen; und daß gerade, wenn gelegentlich Interessenkonflikte auftreten, die Entspannung eine rasche Beilegung ermöglicht und eine gewisse Zurückhaltung gewährleistet. Und schließlich sind sich beide Seiten offensichtlich darin einig, daß eine Entspannung notwendig ist, weil es einfach keine andere vernünftige Alternative gibt. Jede Bewertung von Entspannung muß von Anfang an klar davon ausgehen, daß grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bestehen und daß wir und die Sowjets auf viele Weise und an vielen Orten Gegner bleiben. Gleichzeitig scheint jedoch die gegenwärtige Verbesserung in den Beziehungen von jeder Seite als ihren eigenen nationalen Interessen dienend angesehen zu werden und so beiden Ländern einen Anreiz zu bieten, um zu versuchen, die -10- �die Folgen ihrer Meinungsverschiedenheiten auf ein Minimum zu verringern und einzudämmen, den schwierigen Prozeß von Verhandlungen fortzusetzen und jede vorsätzliche Rückkehr zu Feindseligkeit und Konfrontation zu vermeiden. IV. Unser Ziel in den kommenden Jahren ist es, den Prozeß der Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen unwiderruflich zu machen. Aber Gewohnheiten, die sich in 20 Jahren der Konfrontation auf beiden Seiten herangebildet haben, sind nicht so leicht abzuschaffen. Wir sind uns ferner darüber im klaren, daß es weder in diesem Land noch in irgendeinem anderen Land eine einheitliche Auffassung von der Bedeutung des Begriffs Entspannung gibt. Manche Leute meinen, daß eine Zusammenarbeit mit einem Land, dessen innenpolitisches System in vieler Hinsicht mit den amerikanischen Traditionen und Werten nicht zu vereinbaren ist, nur auf Kosten unserer Ideale und moralischen Prinzipien erfolgen könne. Andere erklären,wir sollten das sowjetische Interesse an Handel und technologischem Wissen nutzen, um politische Bedingungen damit zu verknüpfen, die grundlegende Änderungen in den innenpolitischen Praktiken der Sowjets erfordern würden. Die Administration pflichtet dem, wie ich bereits angedeutet habe, nicht bei. Wir begreifen sehr wohl die natürliche Neigung der Amerikaner, zu wünschen, daß andere die Rechte und Freiheiten mit ihnen teilen, die wir so hoch schätzen. Wenn jedoch die Vereinigten Staaten versuchen, mehr Freiheit innerhalb der Sowjetunion zu einer starren Vorbedingung für verbesserte Beziehungen zu machen, dann würden wir riskieren, keines von beidem zu erreichen - weder verbesserte -11- �• V verbesserte Beziehungen noch mehr Achtung vor den Menschenrechten in der Sowjetunion. Wir werden natürlich, wenn wir jetzt verbesserte Beziehungen mit der Sowjetunion anstreben, unsere Ideale nicht aufgeben. Wir sind jedoch überzeugt, daß unsere Außenpolitik vor allem darauf abgestellt sein muß, die Aussenpolitik anderer Regierungen zu beeinflussen und nicht deren innere Struktur. ... Außenminister Kissinger hat sich mit dieser Frage in seinen Ausführungen vor dem Finanzausschuß des Senats am 7. März befaßt, als er erklärte: "Da Entspannung in der Anerkennung von Unterschieden verwurzelt ist - und auf der Verhütung der Katastrophe basiert - gibt es scharfe Grenzen dafür, was wir im Rahmen dieser Beziehung verlangen können. Wir haben ein Recht, von der UdSSR ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten zu fordern - und wir haben nicht gezögert, dies während der Nahostkrise klar und deutlieh zu machen. Wir haben auch ein Recht, zu verlangen, daß von uns unterzeichnete Abkommen in gutem Glauben eingehalten werden. Was jedoch grundsätzliche Veränderungen des Sowjetsystems anbetrifft so geht es nicht darum, ob wir uns mit dem zufrieden geben, was die UdSSR im eigenen Lande tut - sondern es geht darum, ob und in welchem Ausmaß wir andere Ziele - und vor allen Dingen den Aufbau eines Gebäudes des Friedens - um dieser inneren Veränderungen willen aufs Spiel setzen können..." V. -12- < �I V. Der Handel ist ebenfalls eine wichtige Komponente unserer Gesamtpolitik der Entspannung gegenüber der Sowjetunion. Wir gehen davon aus, daß die Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion keine gedeihliche Entwicklung nehmen können, wenn die politischen Beziehungen weiterhin von Feindseligkeit gekennzeichnet sind. Deshalb haben wir auch dann erst, als wir Fortschritte in der Verminderung der Ursachen politischer Spannungen im Verhältnis zu der UdSSR erzielt hatten, Sondierungen im wirtschaftlichen Bereich unternommen. Wir haben gleichzeitig die Kontrollen beibehalten, die die Ausfuhr von solchen Gütern verbieten, die die sowjetischen Militärkapazitäten direkt zu steigern geeignet sind. Wenn wir jedoch unsere Handelsbeziehungen zur UdSSR auf der gleichen Basis wie in den schlimmsten Jahren des kalten Krieges fortführen wollten, würden wir den Sowjets unserer Meinung nach einen wichtigen Anreiz für eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nehmen. Die Entspannung hat im übrigen nicht das geringste mit Beschwichtigungspolitik zu tun. Wir verhandeln mit der Sowjetunion nicht aus einer Position der Schwäche heraus. Ganz im Gegenteil, die Aufrechterhaltung unserer militärischen Stärke ist eine Grundvoraussetzung für die Entspannung. Dafür zu sorgen, daß unsere militärische Stärke hinter der keines anderen Landes zurückbleibt, stellt die eigentliche Prämisse der nationalen Verteidigung dar, die für die Vereinigten Staaten einzig und allein je akzeptabel ist. Wir können nicht erwarten, daß die sowjetischen Führer in ihren Beziehungen zu uns aus gutem Willen Mäßigung üben, sondern nur aus dem einen Grund, weil sie -13- �f r sie unsere Stärke respektieren, die die Grundlage unserer Diplomatie bildet. Wir sind uns unserer Verantwortlichkeit voll bewußt. Verhältnisse aufrechtzuerhalten, die die Stabilität fördern und zu weiteren Anstrengungen ermutigen, die atomare Rüstung zu beschränken. Unser Ziel in den SALT-Verhandlungen ist es, das zu erreichen, was wir als "wesentliche Gleichwertigkeit" bezeichnen. In Verfolgung dieses Zieles sind wir bereit, unseren Grad der strategischen Rüstung zu vermindern, beizubehalten oder notfalls zu erhöhen, wird dieser Grad doch von der Politik und den Entscheidungen der Sowjetunion beeinflußt. Wir sind nicht willens, uns im Zuge der Bestrebungen zur Erreichung einer Entspannung mit der Sowjetunion die langfristigen strategischen Erfordernisse unserer Sicherheit abhandeln zu lassen oder sie durch irgendwelche Kompromisse zu gefährden. Und eine Politik der Entspannung kann auch nicht in Isolation von unseren Verbündeten betrieben werden. Um ein internationales militärisches Gleichgewicht aufrechterhalten zu können, müssen wir die Stärke, Integrität und Standfestigkeit unserer Bündnisse in der freien Welt beibehalten. Dies ist nirgends wichtiger als in Europa. Das Berlin-Abkommen, das wir in Übereinstimmung mit unseren britischen und französischen Verbündeten ausgehandelt haben, stellte nicht nur eine wichtige Stufe in der Entwicklung unserer eigenen Beziehungen zur Sowjetunion dar; es trug auch zu einer allgemeinen Verbesserung des politischen Klimas in Europa bei, wo wir uns im Verein mit unseren Verbündeten nunmehr an der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und an den Verhandlungen über gegenseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen beteiligen. Wie -14- �Wie Sie wissen, begann die Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE, wie sie auch genannt wird - im Juli (letzten Jahres) und tagte den Sommer über bis in den Frühherbst hinein. Herr Vorsitzender, Ihr Unterausschuß führte im April und erneut im September 1972 eingehende Hearings über die KSZE durch und nahm zu diesem Zeitpunkt auch die Aussagen meiner Amtsvorgänger, der ehemaligen Unterstaatssekretäre Hillenbrand und Stoessel»entgegen. Wir sind auch weiterhin fest überzeugt, daß diese Konferenz kein Ergebnis zu zeitigen vermag, das die Sicherheitsvorkehrungen, wie sie die NATO bietet, ersetzen könnte. Diese Konferenz ist vielmehr als ein Element eines viel umfassenderen und in Entwicklung begriffenen Systems von Ost-WestVerhandlungen zu verstehen, das geeignet ist, die Risiken der Konfrontation zu verringern und den Weg zu stabileren Beziehungen innerhalb Europas zu eröffnen. Wir hoffen insbesondere, im Rahmen der KSZE eine Vereinbarung zustandebringen zu können, die einige der Schranken abbauen hilft, die heute den Strom von Menschen und Informationen zwischen Ost und West behindern. Fünf Jahre nachdem die Alliierten beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen auf der Seite des Ostens und des Westens in Mitteleuropa vorschlugen, begannen im Oktober (vergangenen Jahres) die formellen Verhandlungen, die heute noch andauern. Beide Seiten gehen von der Prämisse aus, daß die Gespräche ein Ergebnis zeitigen sollten, das die Sicherheit aller Teilnehmerstaaten unvermindert läßt. Die Alliierten haben größere zahlenmäßige Verringerungen der Truppenstärken auf östlicher als auf westlicher Seite vorgeschlagen, um gemeinsame Höchstziffern für die gesamten Mannschaftsstärken der Landstreitkräfte zu erreichen, bei denen der Warschauer Pakt gegenwärtig ein Übergewicht von 150 000 Mann besitzt. Die östliche Seite sucht im Gegensatz hierzu das be-15- �» bestehende Kräfteverhältnis zwischen den Truppenkomponenten des Ostens und des Westens zu erhalten. Bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen stehen die unterschiedlichen Auffassungen beider Seiten darüber, was das entscheidende militärische Gleichgewicht in Mitteleuropa darstellt, zur Debatte. Es liegen deshalb schwierige Verhandlungen vor uns. Der Zusammenhalt der westlichen Alliierten ist ausgezeichnet. Beide Seiten verhandeln zudem ernsthaft, und die bisher geführten Gespräche haben die grundlegenden Fragen, um die es hier geht, klar hervortreten lassen. Wir hoffen auf weitere Fortschritte in den vor uns liegenden Wochen, die schließlich zu einem stabileren Gleichgewicht bei geringeren Truppenstärken entlang der Front im Mittelabschnitt führen werden - in einem Gebiet, das für den Frieden in Europa und in der Welt von lebenswichtiger Bedeutung ist. Diese beiden wichtigen Verhandlungsrunden sind konkrete Beispiele für unsere Anstrengung, von der Konfrontation zu Verhandlungen überzuleiten. Sie zeigen beide, daß die Entspannung, soll sie sinnvoll sein, für keine der beiden Seiten zu einer Verminderung ihrer Sicherheit führen darf. Auf lange Sicht wird die Stabilität unserer Beziehungen zu Moskau davon abhängen, bis zu welchem Grad wir beide die günstigen Auswirkungen einer Normalisierung als real und nicht illusorisch zu begreifen lernen. Dieser Prozeß läuft aufgrund der großen Unterschiede in unseren ideologischen und politischen Anschauungen keineswegs automatisch ab. Diese Unterschiede setzen der Tiefe und Qualität unserer Kommunikation miteinander Grenzen und werden uns -16- �uns offensichtlich nicht zu jener Intimität gelangen lassen, wie wir sie in den Beziehungen zu engen Freunden und Verbündeten erwarten möchten. Aber die Veränderungen,die in den letzten Jahren in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eingetreten sind, haben uns zu der Auffassung ermutigt,daß wir uns auch weiter von der starren Feindseligkeit der Vergangenheit entfernen und zu einem neuen Verhältnis gelangen können, das durch gegenseitige Zurückhaltung und ein höheres Maß an Stabilität gekennzeichnet ist. Das aber ist das eigentliche Ziel der Entspannung. -17- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service HintergrundmateHal Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1974 NEUE ÜBEREINSTIMMUNG ÜBER GRUNDSÄTZE DER US-AUSSENPOLITIK Von Senator Edmund S. Muskie Senator Muskie war 1968 Vizepräsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Er ist Mitglied des wichtigen Außenpolitischen Ausschusses des Senats und einer der führenden Sprecher seiner Partei im Kongreß. Der vorliegende Artikel basiert auf den Ausführungen des Senators auf der 14. Außenpolitischen Jahreskonferenz am 23. April in der amerikanischen Marineakademie. Die Darlegungen Muskies lassen einen neuen Trend der "Überparteilichkeit" in der amerikanischen Außenpolitik und die Bereitschaft des Senators erkennen, selbst darauf hinzuwirken, daß die Außenpolitik der USA von beiden Parteien im Kongreß getragen wird. Die Vereinigten Staaten gehen heute aus einer der schwierigsten Perioden ihrer außenpolitischen Entwicklung hervor. Ich bin überzeugt, daß die Vereinigten Staaten trotz einer Verwirrung der Wertvorstellungen nach Vietnam, trotz des gegenwärtigen innenpolitischen Traumas der WatergateAffaire, trotz des gefährlichen Konflikts im Nahen Osten und der neuerlichen Ausweitung der Feindseligkeiten in Indochina, trotz einer offensicht- �offensichtlichen Abkühlung der Entspannung und einer Erhitzung unserer Beziehungen zu Europa - daß sie trotz all dieser Dinge an einer Schwelle stehen, die zu einem neuen Zusammenhalt in der Außenpolitik, zu einem neuen Zielbewußtsein und zu einer gemeinsamen Zielsetzung und einer Wiederherstellung der überparteilichen Tradition in den außenpolitischen Beziehungen führen wird. Der Grund für meinen Optimismus liegt darin, daß ich heute in der Bevölkerung eine breite Übereinstimmung über vier Grundprinzipien der amerikanischen Außenpolitik feststellen kann. Erstens besteht eine allgemeine Übereinstimmung, daß eine Politik des Isolationismus keine tragbare und tragfähige Option für Amerika ist. Trotz der neuen und spürbaren Aversion des amerikanischen Volkes,in marginale regionale Konflikte verwickelt zu werden, sind die meisten Amerikaner von einer globalen Interdependenz überzeugt, die notwendigerweise erfordert, daß die Vereinigten Staaten in den politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsangelegenheiten der Welt eine bedeutsame Rolle übernehmen. Zweitens finden die Grundsätze der Entspannung allgemeine Unterstützung - Entspannung im Sinne eines Abbaus der Spannungen und der Normalisierung der Beziehungen zu unseren Hauptgegnern aus dem kalten Krieg, nämlich der Sowjetunion und der Volksrepublik China. Unter welchen Bedingungen und in welchem Tempo die Entspannung vonstatten gehen soll, darüber kann und soll in der Öffentlichkeit debattiert werden. Die meisten Amerikaner sind jedoch im Prinzip für die Entspannung. i ,...,, -2- Drittens �{ Drittens herrscht weitgehend Einigkeit darüber, daß unsere Bündnisse mit Europa und Japan bei allen Fortschritten der Entspannung weiterhin lebenswichtig sind und nachdrücklich betont werden müssen. Diese Bündnisse werden in weiten Kreisen als durchaus mit der Entspannungspolitik vereinbar betrachtet, und man sieht in ihnen Zielsetzungen, die weit über die gemeinsame Sicherheit hinausgehen. Viertens besteht ein neues Bewußtsein der gegenseitigen Abhängigkeit - der Interdependenz - der Industrienationen und der Entwicklungsländer. Diese Erkenntnis ist erst jüngst durch das arabische Ülembargo schmerzlich zum Bewußtsein gebracht worden. Diese Dinge haben auch auf der kürzlichen Sondersitzung der Vereinten Nationen sorgfältige Beachtung gefunden, die auf Antrag des algerischen Präsidenten Boumedienne einberufen wurde, um die kritischen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung der Welt zu behandeln. Die Sitzung war nach meiner Auffassung höchst bedeutsam, nicht zuletzt dank der bemerkenswert einsichtigen Rede von Außenminister Henry Kissinger über Probleme der Weltwirtschaft und der Entwicklung. Diese vier Grundsätze bilden nach meiner Meinung die Grundlage für die wachsende Übereinstimmung über die Richtung unserer Außenpolitik und über unsere fundamentale nationale Zielsetzung. Was den ersten Punkt angeht, so ist die Vorstellung einer im wesentlichen isolationistischen Politik schon immer praktisch eine optische Täuschung gewesen. Eine kleine Macht mag sich den Luxus leisten können, sich hauptsächlich 3- �t hauptsächlich mit ihrer physischen Sicherheit und der Erhaltung ihrer Unabhängigkeit zu befassen. Aber eine Großmacht kann und darf sich nicht nur über diese Minimalziele Gedanken machen, sondern sie muß auch an die Schaffung und Erhaltung eines günstigen internationalen Klimas denken. Das erfordert keineswegs eine Politik der Intervention - einer Politik also, die weder möglich noch wünschenswert wäre - sondern das bedeutet, daß die Aufgabe unserer grossen Verpflichtungen in Europa und Japan untragbar wäre. Wenn sich die Vereinigten Staaten von diesen Verpflichtungen zurückzögen, dann würde dies mit ziemlicher Sicherheit früher oder später die nukleare Proliferation, d.h. die weitere Ausbreitung von Kernwaffen , bedeuten. Theoretisch würden ein paar Nuklearstaaten mehr die Welt vielleicht auch nicht weniger stabil machen, und man könnte sogar argumentieren, daß sich die Vereinigten Staaten dann aus einem regionalen Nuklearkonflikt heraushalten könnten, wenn die Stabilität zusammenbrechen sollte. Man könnte sich ein solches System zwar theoretisch vorstellen, aber die meisten Historiker bezweifeln, daß sich eine Großmacht wie die Vereinigten Staaten immer aus Konflikten heraushalten könnte, in die andere große Staaten verwickelt wären - aus Konflikten also, die ohne Frage politische und wirtschaftliche Interessen der USA berühren würden. Darüber hinaus muß man einmal ganz realistisch die praktischen Folgen eines solchen Rückzuges betrachten. Eine unabhängige japanische Nuklearstreitmacht würde wahrscheinlich - einmal von den möglichen Auswirkungen auf die japanische Gesellschaft selbst abgesehen - eine sich möglicherweise -4- �möglicherweise herausbildende Stabilität in Asien sprengen. In Europa müßte eine totale amerikanische Abwehr von unseren Sicherheitsgarantien außerordentlich destabilisierend wirken. Im gegenwärtigen Stadium der europäischen Entwicklung kann man sich leicht die großen Belastungen vorstellen, denen das englisch-französisch-deutsche Verhältnis ausgesetzt wäre, wenn man vor der Notwendigkeit stünde, Mittel und Wege - also eine Art gemeinsamer Nuklearstreitmacht mit einem gemeinsamen Entscheidungsmechanismus - zu finden, um den amerikanischen Schild zu ersetzen. Es liegt auf der Hand, daß die meisten Europäer, und vor allem die Deutschen, die militärische Präsenz Amerikas als von entscheidender Bedeutung für ihre Sicherheit betrachten. Nicht daß sie eine Aggression im traditionellen Sinne befürchteten. Sie befürchten vielmehr - und,wie ich meine, zu Recht einen Verlust ihrer Handlungsfreiheit, wenn das europäische Gleichgewicht wesentlich gestört wird - einen Verlust der Bewegungsfreiheit, die nach ihrer Auffassung darauf beruht, daß sich die Großmächte auf dem europäischen Schauplatz gegenseitig militärisch paralysieren. Wir können mit allem Nachdruck über solche Fragen sprechen, wie Lastenverteilung im Bündnis,und - wie ich meine, zu Recht - darauf bestehen, daß die Europäer einen größeren Anteil an der Verantwortung für die konventionelle Verteidigung ihres eigenen Kontinents übernehmen. Die gegenwärtige Zahl der amerikanischen Truppen in Europa ist keine magische Formel, und wir können nach meiner Auffassung durchaus über einen wesentlichen Abzug amerikanischer Soldaten sprechen, ohne die fundamentalen Verpflichtungen zu unterminie- -5- �f unterminieren, die wir gegenüber unseren NATO-Verbündeten eingegangen sind. Aber eine solche Debatte - wie sie auch in diesem Jahr wieder im Kongreß anstehen wird - wird niemals unsere grundsätzliche Verpflichtung zur Verteidigung Europas in Frage stellen oder den Grundsatz berühren, daß eine bestimmte Zahl amerikanischer Soldaten als Garantie für diese Verpflichtung in Europa bleiben muß. Was das zweite Prinzip anbetrifft, so besteht meiner Ansicht nach weitgehende Zustimmung beim amerikanischen Volk in bezug auf die Grundrichtung der amerikanischen Entspannungspolitik mit der Sowjetunion und China. Aber auch hier gibt es große Meinungsverschiedenheiten über Form und Grad der Interdependenz, die wir mit der kommunistischen Welt zu schaffen suchen. Die Entspannung selbst aber - nach den Worten Außenminister Kissingers - als ein "Prozeß" angesehen, "wie man Beziehungen zu einem potentiell gegnerischen Land unterhält, um den Frieden und dabei gleichzeitig unsere lebenswichtigen Interessen zu bewahren",- findet beim amerikanischen Volk weitgehend Unterstützung. Entspannung beruht nicht auf einer Übereinstimmung über verbindliche Werte, sondern eher auf der auf jeder Seite bestehenden Einsicht, daß der andere ein möglicher Gegner in einem Nuklearkrieg sein könnte. In einer Welt dieser Art muß das Streben nach Frieden, um nochmals Dr. Kissingers Worte zu gebrauchen, mit einer pragmatischen Konzeption von Koexistenz beginnen was nicht heißt, mit einer rein pragmatischen Politik, der das Element der Menschlichkeit und der Vision fehlen würde, sondern mit einer Politik, die ,6- �die sich von allen moralistischen Überschwänglichkeiten freihält, die der Verhandlung und Angleichung im Wege stehen. Zumindest auf drei Gebieten ist die Entspannung erfolgreich gewesen. Sie hat zu einem Nachlassen der ideologischen Überhitzung geführt. Sie hat zu einer soliden Lösung der deutschen Frage geführt. Und sie hat zu den Abkommen von 1972 über strategische Rüstungen geführt. Auf den anderen Gebieten sind die Entspannungsbemühungen weniger erfolgreich gewesen, und zur Zeit zeichnet sich in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen eine Tendenz ab, die ernsthafte Zweifel über ihre künftige Weiterentwicklung aufkommen läßt. Es herrscht Pessimismus in bezug auf SALT II, ferner zeichnet sich eine offensichtlich härtere Haltung hinsichtlich der Unterdrückung in der Sowjetunion selbst sowie ein sich in beiden Ländern verstärkendes Bewußtsein ab, daß der Entspannung Grenzen gesetzt sind. Wir sehen uns gegenwärtig in einem Begriffsdilemma gefangen, was diese Grenzen der Entspannung anbetrifft. In seinen Darlegungen vor dem Finanzausschuß des Senats argumentierte Außenminister Kissinger kürzlich, daß die Vereinigten Staaten das Recht hätten, von der Sowjetunion ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten zu fordern und zu erwarten, daß Abkommen treu und ehrlich eingehalten werden. Dann aber zog er die Zweckmäßigkeit des Jackson-Amendments zum Handelsgesetz in Zweifel,(eine Zusatzbestimmung, die von Senator Henry Jackson eingebracht wurde und die Zollpräferenzen für die Sowjetunion von einer Erleichterung der sowjetischen Beschränkungen der jüdischen Auswanderung abhängig macht) - eine Zusatzbestimmung, für die ich -7- �I ich selbst und drei Viertel aller Senatoren eintreten - indem er argumentierte, daß es fruchtlos für uns sei, auf grundsätzlichen Änderungen im sowjetischen System selbst zu beharren und daß wir dadurch nur andere lebenswichtige internationale Ziele aufs Spiel setzten, die wir^in konstruktiver Weise zusammen anstreben können. Von denjenigen, die für das Jackson-Amendment eintreten, wurde dagegen eingewandt, daß es sich nicht um eine unberechtigte Einmischung in fremde Angelegenheiten handele, wenn Amerika sich besorgt mit den innenpolitischen Zuständen in der Sowjetunion befasse. Darin komme vielmehr zum Ausdruck, daß ein stabiler Friede seine Grundlage auf einem gemeinsamen moralischen Fundament haben müsse. Ohne ein solches gemeinsames moralisches Grundgefüge, so argumentiert man von dieser Seite, könne eine Entspannung immer nur begrenzt und prekär sein. Das Jackson-Amendment konfrontiert uns mit einem moralischen und praktischen Dilemma, das sich nicht leicht lösen lassen wird. Aber es besteht eine gewisse Möglichkeit, daß ein befriedigender Kompromiß Zustandekommen kann, der eine Normalisierung der amerikanisch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen gestattet, ohne daß wir deshalb denjenigen, die am meisten unter der sowjetischen Repression im eigenen Lande leiden, den Rücken kehren müßten. Die Befürworter des Jackson-Amendments haben Bereitschaft zu einem Kompromiß in bezug auf die Forderung nach völlig freier Auswanderung erkennen lassen, wenn sich dafür die Zahl der Auswanderer beträchtlich erhöht und die Schikanen gegen die Einzelnen, die Auswanderungsanträge stellen, aufhören. Die Administration hat die Bereitschaft erkennen lassen, das Handels- -8- �Handelsproblem und das Auswanderungsproblem vermittels jährlicher Überprüfung durch den Kongreß miteinander verknüpfen zu lassen. Auch wenn beide Seiten bislang noch zu keinem Übereinkommen gelangt sind, so besteht doch einiger Grund zu der Annahme, daß letztlich ein Kompromiß möglich sein dürfte. Zum dritten Grundsatz möchte ich sagen, daß nach meiner Überzeugung allgemeine Übereinstimmung darüber besteht, daß die amerikanischen Bündnisse mit Europa und Japan noch immer lebenswichtig sind - welche Fortschritte die Entspannung auch bringen mag. Wenn die Vereinigten Staaten Klage über Europa führen, dann geht es um den angeblichen Mangel an ausreichender Konsultation zwischen den neun Mitgliedern des Gemeinsamen Marktes und den Vereinigten Staaten vor Entscheidungen, die auch die amerikanischen Interessen berühren. Es heißt, in Europa mache sich in zunehmendem Maße die Tendenz breit, dem Diktum de Gaulies zu folgen, daß Europa der amerikanischen Beherrschung nur entgehen könne, wenn es seine Entscheidungen ohne Konsultation treffe. Das hat, wie Außenminister Kissinger es ausdrückte, zu einer Haltung geführt, die europäische Identität im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten zu suchen. In Wirklichkeit, so sagt er, liegt dem eine innere Schwäche der meisten europäischen Regierungen zu Grunde, die sie dazu verleitet, sich in antiamerikanische Positionen, die wenig innenpolitisches Risiko bergen, an Paris anzulehnen. Angesichts der gegenwärtigen Stimmung im Bündnis ist es schwer zu sagen, wie tief diese Spaltungen tatsächlich gehen. Ich bin da gar nicht pessimistisch, denn ich glaube, daß im Kern das atlantische Verhältnis von einem -9- �f 4 einem starken Gefühl der psychologischen und kulturellen Gemeinsamkeit beherrscht wird, das weit tiefer geht als die gelegentlichen Reibereien. Darüber hinaus sind die Aufgaben, die Amerika, Europa und Japan in der heutigen Welt gestellt sind, so groß, und die Folgen eines Versagens wären so schwerwiegend, daß sich nach meiner Auffassung in den gemeinsamen Anstrengungen dieser großen modernen Demokratien ein natürliches und grundsätzliches Gefühl der gemeinsamen Zielsetzung durchsetzen wird. Wir alle kennen zur Genüge die hartnäckigen Probleme der Verteilung der Sicherheitslasten und der wirtschaftlichen Koordination und Integration. Was eine erneute gemeinsame Anstrengung aller Industrienationen erfordert - und das hängt mit dem vierten Prinzip zusammen - ist das, was man wohl als die zwingendste moralische Verpflichtung unserer Zeit bezeichnen darf: Die Notwendigkeit,die Armut in der Welt zu verringern und ein gerechteres Verhältnis zwischen den reichen und den armen Ländern herzustellen. Außenminister Kissinger hat in seiner Rede auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen zunächst einmal unterstrichen, daß die Weltwirtschaft mehr Energie zu vertretbaren Preisen braucht, und die Mitarbeit der Vereinigten Staaten an allen Anstrengungen zugesichert, der Verschwendung von Energie Einhalt zu gebieten und neue Energiequellen zu erschließen. Zweitens forderte er die Zusammenarbeit der Erzeuger-und Verbraucherländer bei der Überwindung des Zyklus des Rohstoffüberschusses und des Rohstoffmangels. Dabei wandte er sich gegen alle Bestrebungen von Kartellen von Rohstofferzeugern, künstlich hohe Preise auszuhandeln. Drittens sagte er die Mitwirkung der Vereinigten -10- �Vereinigten Staaten an einer großen Anstrengung zu, den Entwicklungsländern bei der Lebensmittelerzeugung und der Bevölkerungskontrolle zu helfen,um ein stabiles Gleichgewicht zu erreichen, und er forderte eine globale Nahrungsreserve, um Hungersnöten begegnen zu können. Viertens forderte er die besondere Unterstützung der ärmsten Nationen - jener also, die weder Industrie haben noch Rohstoffe, noch ausreichend Lebensmittel produzieren können, um sie davor zu bewahren, bei den gegenwärtigen Verhältnissen unterzugehen. Fünftens verpflichtete er die Vereinigten Staaten zu einer großen wissenschaftlichen Anstrengung in der Entwicklung neuer landwirtschaftlicher Technologien, die produktiv und arbeitsintensiv sind, in der Verbesserung der Mittel der Geburtenkontrolle und in der Ausweitung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiete der Energie. Und sechstens schließlich forderte er ein weltweites Handels-, Währungs-und Investitionssystem, das unsere industrielle Zivilisation im gegenwärtigen Zeitalter des Mangels erhalten und tragen kann. Die Kluft zwischen Arm und Reich in weltweitem Ausmaß ist das zentrale moralische Problem unserer Zeit. Diese Kluft zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter und das Bewußtsein dieser globalen Ungleichheit nimmt ebenso zu wie die Entschlossenheit, sie zu beseitigen. Wenn wir uns diesem Problem nicht ernsthaft zuwenden, dann riskieren wir in gleichem Maße verstärkte soziale Unruhe in der ganzen Welt und eine globale Anarchie. Das erneute Bewußtsein der globalen Interdependenz kommt zu einem Zeitpunkt, da die Auslandshilfe in ihrem traditionellen Sinn den größten Teil ihrer einheimischen Befürworter in Amerika verloren hat. Aber die Enttäuschung -11- �i i Enttäuschung der Öffentlichkeit über unsere bilateralen Auslandshilfeprogramme ist nicht ganz ungerechtfertigt. Was wir jetzt brauchen, ist eine massive Anstrengung in multilateralem Ausmaß, und zwar nicht nur, um den Entwicklungsländern Kapital zukommen zu lassen oder eine Vielzahl technischer Hilfsprojekte durchzuführen, sondern um das gesamte System von Hilfe, Handel, Investitionen und Finanzierung in der Welt zu reformieren, um die vor uns liegenden historischen Aufgaben realistisch anpacken zu können. -12- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach In 10 rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 10/1974 AUSRÜSTUNGEN FÜR HOTEL UND RESTAURANT -Fachausstellung im Frankfurter US-Handelszentrum- --(AD)-- Rund vierzig amerikanische Hersteller zeigen ihre neuesten Produkte und Entwicklungen in der Ausstellung "Ausrüstungen für Hotel und Restaurant ", die vom 18. bis 21. Juni 1974 im US-Handelszentrum in Frankfurt stattfindet. Mehr als die Hälfte dieser Firmen sind neu auf dem deutschen bezw. europäischen Markt und suchen hier in erster Linie Vertretungen, Lizenznehmer und Partner für gemeinsame Projekte. Das Ausstellungsprogramm umfaßt Automatikherde, Mikrowellenöfen, ein umfangreiches Programm an Grillgeräten, u.a. vertikale Burger-Grills und Grilltoaster mit automatischer Butterbestreicheinrichtung, Würstchenwärmer, Dampfpfannen, Frittiergeräte, Eierkocher, Warmhaltespeicher und -platten für Speisen, Kaffeemaschinen, Bierzapfanlagen, Fruchtsaftausschankgeräte, Behälter und Zapfanlagen für Saucen, Dressings und Konzentrate, Armaturen, Dosiergeräte für Spirituosen, Gefrierautomaten, Kühl- �V Kühlgeräte, Geschirrspülanlagen, Topfreinigungsgeräte, Silberputzautomaten, Portionsgeschirr, fahrbare Geschirrstapel», Transport- und Regalsysteme, Klimageräte und Luftreiniger, pflegeleichte Bett-und Tischwäsche, mobile und zusammenklappbare Tanzflächen, Bühnen, Stühle, Tische, raumsparende Klappbetten, Zimmersafes, künstliche Kaminfeuer, Reinigungsmaschinen für Fußböden, Teppiche, Möbel und Wände, Staubsauger für Naß-und Trockenanwendung (auch für grobe Abfälle) und Geräte zur Abfallbeseitigung. Weitere Informationen durch das US=»Handelszentrum, 6 Frankfurt, Bockenheimer Landstraße 2-4, Tel.: 720801, Telex: 416535 -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.05.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.05.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Zweiter Bericht Präsident Nixons an den Kongress über die US-Streitkräfte in Europa<br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Unterstaatssekretär Hartman erläutert amerikanische Entspannungspolitik<br /><br />Neue Übereinstimmung über Grundsätze der US-Außenpolitik<br /><em>- Von Senator Edmund S. Muskie -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Ausrüstungen für Hotel und Restaurant<br /><em>- Fachausstellung im Frankfurter US-Handelszentrum -</em>