https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/49a9a7f0a34e83076105f02d5b1e9ce2.pdf 4cbdbfb23d70081235404487648d14a1 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 27. März 1974 Inhalt INFORMATION: Präsident Nixon umreißt transatlantische Beziehungen - Auszüge aus der Pressekonferenz am 19. März in Houston Kissinger nimmt zu transatlantischen Beziehungen Stellung - Auszüge aus der Pressekonferenz am 21. März 1974 Ansprache des Oberbefehlshabers der US-Armee in Europa und der Siebten Armee, General Michael S. Davison, vor dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages WIRTSCHAFT: Tokio-Runde soll weiteren Abbau der Zölle bringen - Von John J. Harter - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �r i * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1974 PRÄSIDENT NIXON UMREISST TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN - Auszüge aus der Pressekonferenz am 19.März in Houston - HOUSTON — A D — Präsident Nixon hat am 19. März erneut zu den transatlantischen Beziehungen Stellung genommen. Die Ausführungen des Präsidenten zu Europa im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Verbandes der Rundfunk-und Fernsehjournalisten in Houston, Texas, haben folgenden Wortlaut: " Frage: Herr Präsident, auf Ihre ziemlich starken Worte am letzten Freitag über unsere Beziehungen zu unseren europäischen Verbündeten haben sowohl der französische Außenminister als auch der französische Botschafter in den Vereinigten Staaten in einem offensichtlich freundschaftlichen Ton geantwortet. Was ist Ihre Reaktion auf ihre Antwort und haben Sie Reaktionen aus anderen europäischen Ländern vorliegen? Antwort: -1. �Antwort: Ich war natürlich sehr erfreut über diese Antwort, eine meines Erachtens recht angenehme Antwort, seitens unserer französischen Freunde. Wie Sie wissen, stand es mit unseren Beziehungen zu Frankreich bei meinem Amtsantritt nicht zum besten. Ich traf mit General de Gaulle bei zwei Anlässen zusammen und ich habe später Präsident Pompidou bei zwei Anlässen getroffen. Darüber hinaus haben wir weitaus bessere Beziehungen zu den Franzosen entwickelt, als wir sie in den sechziger Jahren hatten. Ich möchte nicht darauf eingehen, warum das alles so kam, aber ich meine, daß damals die Schuld zu einem großen Teil bei uns und nicht bei ihnen lag, obwohl beide zu einem gewissen Teil Schuld hatten. Um jedoch auf den Kern Ihrer Frage zu kommen, die auf die gesamte Reaktion in Europa abzielt, so möchte ich die Politik der Vereinigten Staaten in bezug auf Europa noch einmal darlegen. Von dieser Administration ist nur zu gut bekannt, daß sie Verhandlungen mit denen aufgenommen hat, mit denen wir 20 Jahre lang nicht gesprochen hatten - mit der Volksrepublik China. Warum? Nun, weil sie die Führer eines Viertels der Menschen auf der Erde sind, und es weit besser ist, jetzt mit ihnen zu sprechen, als so lange zu warten, bis sie eine sehr, sehr große Supermacht sind, die natürlich diese Stärke auch gegen uns und unsere Verbündeten einsetzen könnte. Zweitens -2- �Zweitens haben wir - zum Teil von Mitgliedern der Presse und anderen sehr heftig kritisiert - Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgenommen. Diese Verhandlungen haben schließlich dazu geführt, daß wir mit einer Begrenzung der Nuklearwaffen begonnen haben. Wir haben damit vermieden, daß sich im Nahen Osten eine Krise oder zumindest eine Konfrontation zu einer weit schlimmeren Krise ausweitete, und das gilt für verschiedene andere Gebiete, was unseres Erachtens recht nützlich war. Als wir damals bessere Beziehungen zu jenen anzubahnen begannen, die unsere Gegner sind, hielt ich es für richtig, daß dieses Jahr 1974 zu einem Jahr werden sollte, in dem wir bessere und engere Beziehungen und Konsultationen mit unseren Freunden stärken und entwickeln. Das ist es, um was es bei dem Jahr Europas ging. Wir haben dabei beachtliche Fortschritte erzielt. Was nun Übereinstimmung über die Sicherheit - mit anderen Worten das NATO-Bündnis - angeht, so sind die Deklarationen, die für ein etwaiges Gipfeltreffen der Regierungschefs vorbereitet wurden, sehr gut gediehen. Was nun das politische und wirtschaftliche Gebiet angeht, so sind die Gespräche zwischen den "Neun", der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten nicht gut gediehen. Sie sind nicht gut gediehen aufgrund der Tatsache, daß die "Neun" uns manchmal, wie wir meinen, nicht voll oder rechtzeitig konsultiert haben. Und zweitens haben sie auf einigen Gebieten tatsächlich eine -3- �eine Position eingenommen, die gegenüber den Vereinigten Staaten feindselig ist. Unter diesen umständen war ich daher der Ansicht, daß die von uns be- absichtigte Reise,die mich und andere europäische Politiker nach Brüssel führen sollte, um dort ein Kommunique über die neuen Beziehungen zu unterzeichnen, nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit, sondern auch auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, verschoben werden sollte. Sie sollte meines Erachtens aus folgendem Grund verschoben werden: Man soll niemals auf eine Gipfelkonferenz gehen, wenn man nicht weiß, was die andere Seite will. Wenn man auf eine Gipfelkonferenz geht.und zwischen den Staatsmännern auf dem Gipfel starke Meinungsverschiedenheiten bestehen und diese mit hochtrabenden diplomatischen Worten übertüncht werden, dann dient das nicht der Sache guter Beziehungen. Das ist der Grund, warum von dieser Seite des Atlantik einmal ziemlich direkt etwas über unsere Besorgnisse gesagt werden mußte. Ich möchte, was die europäischen Länder anbetrifft, sagen, daß wir mit anderen europäischen Führern in Verbindung gestanden haben, und ich glaube, daß wir die Meinungsverschiedenheiten,die wir auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet haben, beilegen werden. Ich möchte damit nicht sagen, daß wir nicht auch weiterhin Konkurrenten sein werden, denn das freie Europa, die Europäische Gemeinschaft, wird �die Europäische Gemeinschaft, wird eine große wirtschaftliche Einheit sein. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten den Sicherheitsschild für Europa stellen, von unseren europäischen Verbündeten und Freunden zumindest erwarten können, daß sie uns konsultieren und nicht auf politischem oder wirtschaftlichem Gebiet aktiv gegen uns arbeiten. Das ist das was ich zum Ausdruck bringen wollte. Den anderen von mir hervorgehobenen Punkt möchte ich ebenfalls etwas näher erläutern. Manche Leute haben aufgrund meiner Äußerungen in Chicago geglaubt, daß ich mit dem Mansfield-Amendment oder anderen konform gehen würde, unsere Truppen einseitig zu verringern, und ich glaube, daß Sie diese Frage ebenfalls im Sinn hatten. Ich werde, gleichgültig was an wirtschaftlichen und politischen Vereinbarungen getroffen wird, nicht damit konform gehen, weil es im lebenswichtigen Interesse des Weltfriedens und im Interesse der Sicherheit Amerikas wie auch Europas liegt, daß dieses Bündnis weiterbesteht und daß keine Verringerung der amerikanischen Streitkräfte vorgenommen wird, es sei denn, daß es mit dem Warschauer Pakt, und natürlich auch mit der Sowjetunion, gegenseitig vereinbart wird. Das wird natürlich eines der Themen sein, das wir erörtern werden, wenn ich mit Herrn Breschnew zusammentreffe. Ich -5- �Ich werde daher weiterhin für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet eintreten. Was ich also in Chicago sagen wollte, und ich muß hier sehr deutlich werden und jeder meiner Zuhörer weiß es, ist, daß in Amerika ein neues Gefühl des Isolationismus wächst. Nach Korea und nach Vietnam sagen viele Amerikaner:«Laßt uns alle heimholen; wir haben die Last lange genug getragen. Bring sie aus Europa nach Hause und bring sie aus Korea und anderen Orten der Welt nach Hause, und wir werden uns um uns selbst kümmern;* Das ist kurzfristig gesehen eine gute Politik, langfristig und staatsmännisch gesehen ist es katastrophal, weil die Vereinigten Staaten als die große Macht der freien Welt eine positive Rolle in Europa und in Asien spielen müssen, wenn wir wirklich eine Generation des Friedens und vielleicht sogar eine noch längere Zeitspanne des Friedens erleben wollen. Und so werden wir weiterhin mit unseren europäischen Freunden arbeiten, obwohl wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind. Aber sie müssen begreifen,daß, falls ihre Politik auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet feindselig uns gegenüber sein sollte, es für jeden Präsidenten schwer sein wird, einschließlich meiner selbst, der ich so nachhaltig für das Bündnis eintrete, im Kongreß die notwendigen Bewilligungen durchzubekommen, um weiterhin das tun zu können, was wir nach meiner Auffassung für ihre Sicherheit und für die unsrige tun müssen. Das �I Das muß ganz klar gesagt werden. Ich glaube, sie begreifen es, und als Ergebnis ihrer Einsicht werden wir nach meiner Überzeugung Fortschritte auf den wirtschaftlichen und politischen Gebieten erzielen." +++ i �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach In formation 300 T e I e x -. 08 - 8 5 4 3 2 6/1974 KISSINGER NIMMT ZU TRANSATIANTISCHEN BEZIEHUNGEN STELLUNG - Auszüge aus der Pressekonferenz am 21. März 1974 - WASHINGTON --(AD)-» Der amerikanische Außenminister Kissinger hat auf einer Pressekonferenz am 21. März erneut zu den transatlantischen Beziehungen Stellung genommen. Die Ausführungen des Außenministers - soweit sie Deutschland und Europa betreffen - haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Außenminister, Sie fliegen in Kürze nach Moskau. Werden die in letzter Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten mit der Europäischen Gemeinschaft in Fragen der Konsultation und ähnlichem sich auf Ihre Position auswirken oder diese schwächen, wenn Sie mit den sowjetischen Führern sprechen werden, vor allem über Fragen der Truppenreduzierung? Antwort: Wir sind sicher, daß sich die Sowjetunion völlig darüber im klaren ist, daß das transatlantische Bündnis weiterhin der Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik bleibt. Unsere Differenzen mit Europa betreffen -1- �betreffen die Richtung einer gemeinsamen Initiative, wie wir es nennen. Unter keinen Umständen werden wir die europäischen Interessen in den Verhandlungen mit der Sowjetunion preisgeben, gleichgültig welcher Art unsere Mei- nungsverschiedenheiten mit den Europäern auch sein mögen. Was die Truppenreduzierungen, was die Verhandlungen über Truppenreduzierungen anbetrifft, so werden sie auf dem Kurs fortgeführt, der innerhalb der NATO vereinbart worden ist. Wir hatten ein dreiseitiges Gespräch, das in dieser Woche mit Großbritannien und der Bundesrepublik vorgesehen war. Diese Gespräche nahmen einen guten Verlauf und es gibt eine vereinbarte Position der Verbündeten,die wir weiterhin verfolgen werden. Frage: Herr Außenminister, Sie und Präsident Nixon haben in den letzten Wochen mehrfach von einer Feindseligkeit auf Seiten unserer europäischen Verbündeten gesprochen. Könnten Sie uns sagen, was Sie und der Präsident unter "Feindseligkeiten" verstehen. Wer ist feindselig und wann? Antwort: Natürlich, ich habe davon in einem ganz vertraulichen Kreis gesprochen. Meines Erachtens ist es jedoch wenig sinnvoll, wenn ich die Beschul digungen und Gegenbeschuldigungen, die erhoben worden sind, wiederhole. Lassen Sie mich unsere Ansicht über die Situation im atlantischen Dialog zusammenfassen: Die Vereinigten Staaten haben im letzten Jahr vorgeschlagen, daß die Länder des Atlantik ihre Aussichten für das nächste Jahrzehnt prüfen und -2- �und ihre gemeinsamen Zielsetzungen sowie den Rahmen definieren, in dem sie weiter voranschreiten wollen. Wir haben dies getan, weil wir der Auffassung sind, daß ein auf der Basis der Gefahr eines unmittelbaren Angriffs gegründetes Bündnis neue Zielsetzungen braucht, sobald die militärische Gefahr sich ihrem Charakter nach geändert hat und die politische Gefahr differenzierter geworden ist. Wir waren ferner der Ansicht, so seltsam das jetzt vielleicht klingen mag, daß gerade weil Europa, verglichen mit den ersten Phasen der NATO, eine Eigenständigkeit gewonnen hat und gerade weil Europa, was wir unterstützen und hoffen, zwangsläufig immer autonomer und unabhängiger wird, eine Neudefinition der neuen Beziehungen im Interesse beider Seiten lag. Es schien uns ferner, daß die Generation, die die atlantischen Beziehungen geformt und vorangetrieben hatte, allmählich von der politischen Bühne abtrat und daß in jedem einzelnen Land - wie ich dies ja in meiner Rede betont hatte - eine neue Generation an die Regierung gekommen war und den geistigen Hintergrund für die Politik aufbaute und schuf, die den atlantischen Beziehungen nicht in der gleichen Weise verpflichtet war, wie die vorangegangene Generation. Aus allen diesen Gründen hielten wir es für richtig, daß der Art der Beziehungen symbolischer Ausdruck gegeben werden sollte. Jeder, der sich mit den amerikanischen Verhältnissen beschäftigt, muß wissen, daß eine Beherrschung Europas durch die Vereinigten Staaten das letzte wäre, was man hier -3- �* V hier im Sinne hätte. Jeder, der die Jahresberichte des Präsidenten gelesen hat, weiß, daß es ein festes Prinzip der amerikanischen Außenpolitik ist, andere Zentren der Entscheidung zu fördern, vor allem, weil wir der festen Überzeugung sind, daß es für die Vereinigten Staaten langfristig psychologisch und politisch schädlich wäre, wenn sie die Verantwortung für jede Entscheidung in jedem Teil der Welt und zu jedem Zeitpunkt übernehmen würden. Wir hatten geglaubt, daß diese ganze Angelegenheit - die später zu diesen Deklarationen führte - rasch über die Bühne gehen und zu einer konkreten Überprüfung der spezifischen Fragen führen würde, vor denen das atlantische Bündnis jetzt steht. Ein Jahr lang hatten wir mit einem Verhandlungsprozeß zu tun, bei dem sich einige unserer Partner so benahmen, als ob wir ein juristisches Dokument zu erreichen suchten, das wir ihnen dann ein Jahr später in Form konkreter Verpflichtungen unter die Nase halten würden - so als ob wir sie damit vor Gericht zitieren wollten. Und das, was von uns als symbolischer Ausdruck einer Reihe neuer Zielsetzungen gedacht war,- als ein Versuch, die Völker der atlantischen Staaten mit einer Außenpolitik zufriedenzustellen, die auf Freunde und nicht nur auf Gegner ausgerichtet ist - hat sich zu einem juristischen, doktrinären und legalistischen Streit entwickelt. Unsere beiden Einwände gegen diesen Streit sind: Wir haben erstens etwas gegen eine Definition des Konsultationsprozesses, die eher für ein Verfahren unter Gegnern als für ein Verfahren unter -4- �unter Freunden zutrifft - bei dem Konsultation vor einer Entscheidung per Definition der Identität ausgeschlossen wird; und eine Konsultation nach einer Entscheidung ist praktisch bedeutungslos, weil wir mit wtisungsgebundenen Delegierten oder Vertretern verhandeln müssen, die gar keine Verhandlungsvollmachten haben. Genauer gesagt, unseres Erachtens bestand eine zu starke Tendenz, die europäische Identität in Opposition zu den Vereinigten Staaten zu suchen. Und hier wieder möchte ich klarstellen: Wir bestehen nicht darauf, ja wir halten es nicht für wünschenswert, daß Europa jeder Politik der USA zustimmt. Wir haben nichts dagegen,ja wir halten es für wünschenswert, daß Europa seine eigenen unabhängigen Entscheidungen treffen kann und trifft, selbst wenn sie • . manchmal nicht mit den unseren übereinstimmen. . Wenn jedoch die Definition der europäischen Identität von einigen Ländern in der Differenzierung von und einigen Fällen in der Opposition gegen die Vereinigten Staaten verstanden wird - wenn dies zu einem Merkmal der Identität wird, dann sind die Vereinigten Staaten besorgt - und dann beginnen sich die Tendenzen, die wir zu beschreiben versucht haben, bemerkbar zu machen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so sind wir immer noch der Auffassung, daß die Länder des atlantischen Raumes in der Lage sein müssen, einigen ihrer gemeinsamen Ziele Ausdruck zu verleihen. Im Rahmen dieses Prozesses werden sie natürlich umreißen wollen, wieviel Einheit sie wünschen und wieviel Vielfalt sie ertragen können. Dies sind völlig legitime Fragen, die hier -5- �hier aufgeworfen werden. Wir müssen jedoch diesen legalistischen, zum Teil doktrinären und juristischen Streit überwinden. . - ~ ,.:> Und zweitens ist es gesunden atlantischen Beziehungen, wie wir meinen, nicht dienlich, eine europäische Identität unbedingt in Opposition zu den Vereinigten Staaten anzustreben. Darüber hinaus sind wir ob der vorsätzlichen Politik einiger Länder besorgt, die, so scheint es uns, auf verschiedenen Gebieten einen feindseligen Kurs eingeschlagen haben - es wäre jedoch niemandem damit gedient, wenn ich weiter auf diese Dinge einginge. ., Frage: Herr Außenminister, wie könnten angesichts der technischen Schwierigkeiten, denen sich die Europäer im Entscheidungsprozeß gegenübersehen, Ihres Erachtens die Vereinigten Staaten praktisch zu diesem Prozeß zugezogen werden? Antwort: Die technischen Schwierigkeiten, denen sich die Europäer beim Zustandekommen ihrer Entscheidungen gegenübersehen, bedeuten nicht unbedingt, daß die Entscheidungen stets in der Richtung getroffen werden müssen, die ich aufzuzeigen versucht habe. Wir haben unsere Auffassung darüber dargelegt, was wir für notwendig erachten. Wir würden einen Versuch der Europäer voll und ganz respektieren, ihre Ziele in Gremien festzulegen, denen wir nicht als Mitglied angehören. ; : • ' -. ; \. • . Unseres Erachtens ist es durchaus möglich, ein Verfahren auszuarbeiten, bei dem die Europäer in den für die europäische Entwicklung geeigneten Gremien zusammenkommen und das uns trotzdem die Möglichkeit gibt, unsere Auffassung �Auffassung darzulegen. Wir sind ferner der Ansicht, daß dies in den meisten Fällen nicht zu einem Zusammenstoß zu führen braucht und auch in keiner Weise zu einer Einmischung in die Entscheidungen, die die Europäer treffen werden. Wenn die Europäer trotzdem einen Kurs verfolgen wollen, dem wir nicht zustimmen, dann stehen wir vor dem im Verhältnis zwischen Ländern durchaus normalen Problem, entweder diese Differenzen auszugleichen oder im Wissen um diese Meinungsverschiedenheiten weiterzumachen. Zumindest aber können wir eine Situation wie bei der jüngsten Entscheidung vermeiden, als die Europäer glaubten, sie hätten uns informiert, während keinem der maßgebenden Politiker in den Vereinigten Staaten ersichtlich war, daß wir von einer unmittelbar bevorstehenden Entscheidung unterrichtet worden seien. i ' • Das ist jedoch etwas, was unseres Erachtens nach geregelt werden kann. Wir haben jetzt seit einem Jahr versucht, unsere Ansichten in dieser Frage darzulegen, und wir meinen, daß es nunmehr Sache der Europäer ist, uns entweder einzeln oder als Gruppe einen Vorschlag zu machen. Frage: In der Öffentlichkeit ist Besorgnis darüber geäußert worden, daß in diesem Jahr, während die Untersuchung über eine Amtsenthebung noch nicht abgeschlossen ist, eine Reise des Präsidenten nach Europa wie auch nach Moskau vorgesehen ist. Können Sie sich vielleicht zu dem Risiko äußern, das Ihres Erachtens - wenn überhaupt - in einer solchen Reise liegt? Antwort: �* I Antwort: Natürlich, meines Wissens wird die Untersuchung über ein Impeachment - nach dem, was ich in den Zeitungen gelesen habe - wahrscheinlich vor diesen Reisen abgeschlossen sein. Zweitens muß der Präsident, bis eine Entscheidung gefallen ist, seine Amtsgeschäfte so führen, daß dem nationalen Interesse am besten gedient ist, Grundlage für die Führung unserer Außenpolitik ist, was nach unserem Ermessen der Weltfriede und das nationale Interesse der USA erfordern - und sie wird nicht von der gegenwärtig stattfindenden innenpolitischen Debatte beeinflußt. Frage: Herr Außenminister, Sie haben zuvor gesagt, daß es "seltsam11 klingen mag - wie sehen Sie die Dinge, was die Einigung Europas angeht? Ist dieser Prozeß Ihrer Meinung nach zum Stillstand gekommen oder ist er rückläufig oder schreitet er voran? Antwort: Unser Eindruck ist, daß der Prozeß in Richtung auf eine Einigung Europas voranschreitet - trotz der unvermeidlichen Schwierigkeiten,wenn neun Länder versuchen, ihre Interessen und ihre Entscheidungsfällung zu harmonisieren. Wir haben unter drei Administrationen die europäische Einheit begrüßt. Diese Administration unterstützt weiterhin die europäische Einigung und unseres Erachtens wird es im beiderseitigen Interesse, sowohl Europas als auch der Vereinigten Staaten, liegen, daß dieser Prozeß weiter vorankommt. Unsere -8- �Unsere Besorgnisse waren sehr spezifisch, und sie haben sich nicht gegen die Tatsache einer europäischen Einigung gerichtet, sondern gegen einige seiner Ausdrucks formen, die wir nicht für organisch oder unvermeidlich halten, und daher sind wir der Ansicht, daß wir ein Problem haben, das lösbar ist und aus dem wir auf beiden Seiten des Atlantik gestärkt hervorgehen können. Frage: Herr Außenminister, haben Sie abgesehen von der europäisch-arabischen Konferenz,die für die Zukunft im Gespräch ist, bei irgendeinem Mitglied des Bündnisses irgendein Zeichen für die von Ihnen erwähnte vorsätzliche, feindselige Politik festgestellt? Antwort: Die Worte des Präsidenten wie auch meine Worte waren sorgfältig gewählt. Meines Erachtens ist jedoch mit einer Aufzählung unserer Besorgnisse keinem nützlichen Zweck gedient. Wir glauben, daß die Politik in einzelnen Fällen unfreundlich war. Frage: Herr Außenminister, die Worte des Präsidenten bei zwei Anlässen, auch wenn sie sorgfältig gewählt waren, schienen vielen von uns generell widersprüchlich zu sein. So schien er am Freitag letzter Woche in Chicago zu drohen - und ich beziehe das Wort sorgfältig ebenfalls hierauf - daß die Europäer, wenn sie nicht kooperieren, sich einem isolationistischen Druck gegenübersähen, dem er machtlos gegenüberstehen würde - einer Forderung nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa. Steht es mit Ihrer Definition und der des Präsidenten von einem Gebäude des Friedens in Einklang, wenn Sie -9- �Sie abseits stehen und es zulassen, daß dieses Gebäude abgerissen wird? Antwort: In allen von uns zu Europa abgegebenen Erklärungen haben wir klarzustellen versucht, daß uns die Gefahr eines amerikanischen Isolationismus beunruhigt und nicht ein Streben nach Vorherrschaft. Der Zweck, und dessen waren wir uns bewußt, bestand darin, einer Tendenz in Amerika entgegenzuwirken, die Verantwortung abzuschütteln. In diesem Sinne haben wir - in meiner Rede vom 23. April, in zahlreichen Erklärungen des Präsidenten, in zahlreichen Berichten des Präsidenten - darzulegen versucht, daß die politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsfaktoren miteinander zusammenhängen, nicht aufgrund einer Maßnahme der amerikanischen Politik, sondern aufgrund der Realitäten. Wir haben in unterschiedlichen Formulierungen darauf hinzuweisen versucht, daß es unrealistisch wäre, zu behaupten, die Verteidigung sei unteilbar, die Außenpolitik jedoch könne ganz allgemein gegensätzlich sein. Und wir haben in den verschiedenen Formulierungen darzulegen versucht, daß es nur durch die Formulierung einiger Zielsetzungen, die auch für das amerikanische Volk überzeugend sind, möglich sein würde, auf unbegrenzte Zeit hinaus die Überzeugung zu schaffen,daß die Verteidigungsstruktur im wesentlichen in der derzeitigen Form beibehalten werden muß. In dieser Beziehung sind die persönlichen Überzeugungen der führenden amerikanischen Staatsmänner nicht entscheidend. Der Präsident hat wiederholt erklärt, daß er das Mansfield-Amendment ablehne. Und die Administration hat -10- t �hat stets die Versuche bekämpft, uns einseitige Reduzierungen aufzuzwingen. Trotzdem bleibt die Tatsache, daß nach, unserer Überzeugung - wenn die uns beunruhigenden Trends anhalten - die isolationistischen Tendenzen, von denisn wir gesprochen haben, die Oberhand gewinnen könnten. i Ob das mit einem Gebäude des Friedens voll zu vereinbaren wäre, ob dies für die langfristige Entwicklung nützlich oder schädlich wäre, bliebe dann abzuwarten. Entscheidungen werden nicht immer allein auf der Basis theoretischer Erwägungen getroffen, sondern in jedem Gemeinwesen auch auf der Basis des Druckes, der nicht mehr kontrollierbar ist. Wir schlagen daher die Verbindung zwischen diesen verschiedenen strittigen Fragen nicht als eine Art Erpressung vor. Wir versuchen nicht, eine Verhandlung gegen eine andere auszuspielen. Wir versuchen eine Situation zu umreißen, in der, wenn von den Ländern des Westens keine gemeinsamen Zielsetzungen erreicht werden, ihre Meinungsverschiedenheiten ihren gemeinsamen Interessen zuwiderlaufen könnten. Es handelte sich um einen Appell an die gemeinsame Regierungskunst, nicht um eine Einladung zu einem Tauschgeschäft. Frage: Herr Außenminister, bedenkt man, welchen Nachdruck Sie in der Vergangenheit darauf gelegt haben, daß innerhalb des atlantischen Bündnisses Einigkeit besteht, bevor die Verhandlungen mit den Russen anlaufen, würden Sie es da im Augenblick für wünschenswert halten, wenn der Präsident seine Reise nach Europa vor dem geplanten Gipfeltreffen im Juni unternimmt? Antwort: -11- �Antwort: Ich halte es nicht für richtig, Reisen des Präsidenten überhaupt zu erörtern. Über die Fragen, über die wir in Moskau sprechen, sind eingehende Konsultationen mit unseren europäischen Verbündeten geführt worden. Der Präsident hat wiederholt erklärt, daß er zu einem Treffen mit den europäischen Verbündeten bereit sei, wenn in unseren Gesprächen ein konkreter Fortschritt erzielt worden ist, der dies rechtfertigt. Das ist auch weiterhin unser Standpunkt, und wir meinen, daß es nunmehr Sache der europäischen Länder ist, auf die von uns im letzten Jahr unternommenen zahlreichen Initiativen zu antworten. +++ -12- �4, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 6/1974 ANSPRACHE DES OBERBEFEHLSHABERS DER US-ARMEE IN EUROPA UND DER SIEBTEN ARMEE GENERAL MICHAEL S. DAVISON VOR DEM VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES Der Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa und der 7. Armee, General Michael S. Davison, hat am 25. März vor Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Rolle der amerikanischen Truppen in Europa im Rahmen der NATO-Verteidigung Stellung genommen und seine Auffassungen bezüglich der künftigen Rolle dieser Streitkräfte dargelegt. Ich glaube, es ist für uns alle höchst wichtig, nach einem besseren Verständnis der Probleme zu suchen, die anerkanntermaßen bestehen, wenn die Streitkräfte eines souveränen Staates auf dem Territorium eines anderen stationiert sind - und das über einen so langen Zeitraum. Gerade aufgrund Ihrer Stellung als Vertreter der Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind Sie sich sehr wohl darüber im klaren, daß die Streitkräfte Ihres Landes und die Truppen der US-Armee in Europa und der Siebten Armee -1- �V 4 Armee einem gemeinsamen Ziele dienen - der Verteidigung der Freiheit Westeuropas, und damit, was uns Amerikaner angeht, auch der Vereinigten Staaten. Es gibt jedoch viele Bürger, die eine stark abweichende Meinung haben, und viele, die leider unangenehme Erfahrungen mit amerikanischen Soldaten gemacht haben. Es wäre wirklich bedauerlich, wenn die amerikanische Präsenz hier zu einer unerträglichen Last für die deutsche Bevölkerung würde. Wir haben unsere Probleme, ausreichendes Gelände für die Ausbildung unserer Truppen zu finden. Die wachsenden militärischen Erfordernisse aufgrund zunehmender Mechanisierung und zusätzlicher Hubschrauber kollidieren mit dem wachsenden Bedarf der deutschen Bevölkerung an Grund und Boden für Erholungszwecke, für den * Wohnungsbau und für Fabriken. Die deutsche Bevölkerung hat sich bisher als bemerkenswert kooperativ und geduldig erwiesen. * . . . • Wir versuchen alles, um der Bevölkerung hier verständnisvoll entgegenzukommen. Auf der anderen Seite müssen wir bereit und in der Lage sein, unsere Aufgabe zu erfüllen. Es gibt einen unerläßlichen Stand der Ausbildung und Dienstausübung, unter den wir nicht gehen können. Derartige Tätigkeiten erfordern die Benutzung von Grund und Boden für Übungsgelände und Flugplätze; wir sind uns jedoch des Landbedarfs der Deutsehen bewußt. Ein ständiger Ausschuß in meinem Hauptquartier in Heidelberg hat die Aufgabe, laufend zu überprüfen, was wir an Übungsgelände unbedingt brauchen. Aufgrund dieser Überprüfungen und einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den jeweiligen Länderregierungen waren wir in der Lage, im Verlauf -2- * �r Verlauf des vorigen Jahres über 2 OOO Hektar Land wieder für die private oder öffentliche Nutzung freizugeben. Bei meinem letzten Hiersein erwähnte ich, daß in den Nachrichtenmedien häufig Hinweise auf einen angeblich wachsenden Antiamerikanismus zu hören oder zu lesen seien. Ich erwähnte ferner, daß ich aufgrund meiner ausgedehnten Kontakte mit deutschen Bürgern aller Schichten festgestellt hatte, daß diese Behauptungen star-k übertrieben waren und daß die amerikanische militärische Präsenz im großen und ganzen begrüßt würde. Derartige Berichte findet man heute weniger häufig. Gleichzeitig begrüben wir von der US-Armee in Europa sehr die anhaltende Unterstützung, die uns seitens der Bürger der Bundesrepublik durch die Renovierung .der Kasernen für unsere Soldaten zuteil wird, sowie die ständige Erlaubnis, unentgeltlich Anlagen und Einrichtungen wie Eisenbahnen, Fernstraßen, Wasserwege, Übungsgelande, Lagerhäuser und Kasernen zu benutzen. Die vor kurzem bekanntgegebene Erneuerung des Devisenausgleichsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik ist ein weiterer Beweis für Ihre Bereitschaft, uns in unseren Bemühungen um einen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu unterstützen, die für unsere beiden Länder so wichtig ist. Ich glaube, daß dieses bedeutsame Abkommen ein nachdrücklicher Beweis für den Geist der gegenseitigen Unterstützung ist, der den Verteidigungsschild der NATO so viele Jahre hindurch erhalten hat. • Im -3- �» i Im kommenden Monat begeht die NATO den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Ich möchte eine Analyse der Rolle der US-Armee in Europa und der Siebten Armee nach einem Viertel Jahrhundert der Beteiligung an dem Verteidigungsschild der NATO geben und meine Ansichten über diese Rolle in der Zukunft darlegen. Aufgabe meines Kommandos - der US-Armee in Europa und der Siebten Armee ist es, eine einsatzbereite, disziplinierte Streitmacht von hoher professioneller Qualität bereit zu halten, die im Verein mit den alliierten Streitkräften vor einer gegen Westeuropa und die Vereinigten Staaten gerichteten feindlichen Aggression abschrecken und mögliche Gegner zu der Überzeugung bringen kann, daß friedliche Verhandlungen ein besserer Weg sind als bewaffnete Drohungen oder riskante Abenteuer. In dem Maße, in dem wir in der Lage sind, dieser Botschaft Gehör zu verschaffen, in dem Maße, in dem wir eine glaubwürdige Abschreckung über ein weites Spektrum der Kriegführung darstellen, das sich vom konventionellen bis zum nuklearen Konflikt erstreckt - in eben diesem Maße sind wir auch erfolgreich in der Absicherung der auf zwei Pfeilern ruhenden politischen Strategie des Bündnisses - Abschreckung verbunden mit Verhandlungsbereitschaft. Wenn wir diese Aufgabe erfüllen wollen, dann liegt es auf der Hand, daß, je besser unsere Streitkräfte zum Kampf gerüstet sind, die Wahrscheinlichkeit, daß Abschreckung und Verhandlungen versagen könnten, umso geringer ist. Die Siebte Armee besteht aus zwei Korps mit 4 1/3 Divisionen (zwei mechanisierte Infanteriedivisionen, zwei Panzerdivisionen und eine Brigade der ersten mechanisierten Infanteriedivision) und zwei Panzeraufklärungsregimen- -4- �Panzeraufklärungsregimentern. Außerdem stehen 3 000 Soldaten in Norditalien - der Eingreifverband Südeuropa - und eine Brigade in Berlin. Das 32. Luftverteidigungskommando der Armee hat einen breiten Luftverteidigungsgürtel über Süddeutschland aufgebaut, der die Städte und die alliierten Streitkräfte in diesem Raum schützt. Alles in allem - einschließlich unserer logistischen Einrichtungen - sind es rund 183 000 Soldaten - Männer und Frauen. Die zwei Korps der Siebten Armee, das V. und das VII. Korps, bilden zusammen mit dem II. und III. deutschen Korps und einer kanadischen mechanisierten Kampfgruppe die Armeegruppe Mitte, die ich in meiner NATO-Eigenschaft befehlige. Im Ernstfall würde diese Armeegruppe rasch durch amerikanische, über doppelte Stützpunkte verfügende Verbände - die restlichen zwei Drittel der 1. Infanteriedivision, ein weiteres Panzeraufklärungsregiment sowie bestimmte Nachschubeinheiten - aufgefüllt werden, die aus den Vereinigten Staaten eingeflogen, die in Deutschland eingelagerte und für sie bereit gehaltene Ausrüstung fassen und ihre Gefechtspositionen einnehmen würden. Darüber hinaus haben wir die Ausrüstung für zwei weitere Divisionen eingelagert, die rasch nach Europa verlegt werden könnten. Unsere militärische Position in Europa ist manchmal mit der eines "Stolperdrahtes" verglichen worden; die Schlußfolgerung daraus wäre, daß eine symbolische Zahl von Truppen den gleichen Zweck erfüllen würde wie die jetzt von uns unterhaltenen Streitkräfte. Eine symbolische Zahl von Truppen würde sozusagen den "Abzug" für die Auslösung eines umfassenden nuklearen Angriffs gegen den Aggressor bilden. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie vor dieser -5- �dieser irrigen Auffassung warnen. Ich habe den Auftrag, ein bestimmtes Gebiet in Mitteleuropa gemäß der vereinbarten NATO-Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) zu verteidigen. Die Strategie der flexiblen Antwort steht in krassem Gegensatz zu der Auffassung, wir würden als Reaktion auf einen Angriff praktisch unmittelbar zur nuklearen Kriegführung übergehen - der sogenannten"Stolperdraht"-Reaktion. Die NATO-Strategie fordert eine Vorneverteidigung, bei der dem Feind entgegengetreten wird, wenn er seinen Fuß auf NATO-Boden gesetzt hat, und zwar mit Anwendung der Gewalt, die der Situation angemessen ist. Die Militärgeschichte ist voller Beispiele dafür, daß eine zahlenmäßig überlegene Truppe nicht in der Lage war, eine gut ausgebildete, schlagkräftige Verteidigungsorganisation zu schlagen. Wir haben hier eine solche Organisation - die Armeegruppe Mitte mit insgesamt fast 12 Divisionen. Diese Truppe ist keineswegs lediglich ein "Stolperdraht". Wir verfügen über eine starke konventionelle Abschreckung wie auch über ein nukleares Potential und geben damit den Führern unserer Staaten viele Möglichkeiten der Antwort und der Verhandlungspositionen an die Hand, wenn jemand das Abenteuer suchen sollte. Manche von Ihnen werden vielleicht bezüglich des konventionellen Potentials der US-Armee in Europa besorgt sein. Im Gegensatz zu Behauptungen gewisser Kreise, daß die Siebte Armee bei einem konventionellen Angriff des Warschauer Paktes geschlagen werden würde, ist dies nicht die Auffassung meiner Truppenkommandeure. Jeder Divisions-, Brigade-und Bataillonskommandeur weiß �weiß genau, wo und wie er in einem solchen Kampf zu kämpfen hat, und ist zuversichtlich, daß er die Verteidigung gemäß der vereinbarten NATO~Strategie der flexiblen Antwort durchführen kann,, Ein Element, das die Fähigkeit eines militärischen Verbandes bestimmt, seinen Auftrag ausführen zu können, ist seine Ausrüstung, Mein Kommando hat, dank der nachhaltigen Unterstützung durch die zuständigen amerikanischen Stellen, in den letzten Jahren sehr solide Fortschritte bei der Modernisierung und Verbesserung der Ausrüstung gemacht. Ich möchte Ihnen etwas über einige der Hauptausrüstungsgegenstände sagen, die ich für besonders wichtig halte. Während des "Oktoberkrieges" im Nahen Osten schenkte die Presse den Panzerabwehr-Handlenkwaffen große Beachtung, die den Ägyptern von der Sowjetunion geliefert worden waren. Seit geraumer Zeit besitzen wir eine ähnliche, aber bessere Rakete, die unter dem Namen "TOW" bekannt ist, eine Abkürzung für "Tube-launched, optically tracked, wire-guided" (rohrverfeuerte, optischkontrollierte Handlenkwaffe). In erster Linie als schwere Panzerabwehrwaffe gedacht hat die TOW allgemein Beifall gefunden. Ich kann mich an keine in den letzten Jahren bei der Truppe eingeführte Waffe erinnern, die von unseren Soldaten bereitwilliger und begeisterter aufgenommen worden wäre. Selbst bei nur sehr kurzer Ausbildung kann eine TOW-Mannschaft einen feindlichen Panzer bis auf eine Entfernung von 3 000 m mit großer Wahrscheinlichkeit vernichten. Die großen Panzerbestände der Armeen des Warschauer Paktes unterstreichen für uns die Notwendigkeit einer wirksamen Panzerabwehr. Wir sind mit TOW sehr zufrieden gewesen. Diese Kapazität wird in unseren Infanterieinheiten durch -7- �durch eine 90 mm rückstoßfreie Handfeuerwaffe und eine von der Schulter abzufeuernde Panzerabwehrgranate mit Raketenantrieb ergänzt. Als Ersatz für die 90 mm rückstoßfreie Handfeuerwaffe werden wir in Kürze neue, von der Schulter abzufeuernde, Panzerabwehrlenkraketen einführen, die unter der Bezeichnung "Dragon" bekannt sind. Wir haben ferner zahlreiche Verbesserungen bei unseren M 60-Panzern vorgenommen, wie z.B. durch ein Stabilisierungssystem (das ein Abfeuern der Kanone während der Fahrt gestattet), ein Festkörper-Rechenwerk für die ballistische Feuerleitung sowie durch Veränderungen an Motor und Ketten, die ihm eine größere Beweglichkeit verleihen. Bald werden wir über einen Laser-Entfernungsmesser verfügen, der unsere Aussichten für einen Treffer beim ersten Schuß - entscheidend für den Erfolg im Kampf mit feindlichen Panzern - wesentlich verbessert. Wir haben bei der US-Armee in Europa sehr interessante Arbeit geleistet bezüglich des Einsatzes von Hubschraubern zur Vernichtung feindlicher Panzerformationen. Natürlich sind bewaffnete Hubschrauber bereits in Vietnam auf verschiedene Weise eingesetzt worden, aber es gab Vorbehalte, inwieweit sie unter europäischen Verhältnissen gegen einen Gegner mit modernen Luftabwehrwaffen erfolgreich eingesetzt werden können. Im April und Mai 1972 wurden in Deutschland bei Ansbach voll instrumentierte Gefechtsfelderprobungen mit Kampfhubschraubern im Panzerabwehreinsatz durchgeführt. Amerikanische, kanadische und deutsche Verbände wurden für diese Versuche, bei denen Hubschrauber, Panzer, Luftabwehrwaffen und Düsenflugzeuge eingesetzt waren, ausgewählt und führten sie durch. Das Versuchsinstru- �Versuchsinstrumentarium umfaßte unter anderem die britische "Simfire" und andere Laser-Simulatorsysteme für Direktbeschuß und brachte wesentliche Fortschritte bei der Erprobung taktischer Konzeptionen. Diese Geräteausstattung eliminierte die alte Frage "Wer hat wen als ersten abgeschossen?", indem automatisch eine Rauchgranate ausgelöst wird, die am Hubschrauber oder Panzer angebracht ist, um anzuzeigen, daß ein Treffer erzielt wurde. Auf der Basis dieser Versuche sind wir zu dem Schluß gekommen;, daß Hubschrauber, die mit Raketen wie die "TOW" bewaffnet sind, in Europa eine wirksame Rolle in der Panzerabwehr spielen können. Die Überlebensfähigkeit der Hubschrauber wird dadurch erhöht, daß sie die Bodenbeschaffenheit eng ausnutzen und aus niedrigen Positionen auf weite Entfernungen feuern.. Die Ergebnisse unserer Versuche lassen eindeutig erkennen, daß auf jeden Hub" Schrauberverlust viele abgeschossenen Panzer kommen. Nach meiner Auffassung wird der Angriffshubschrauber einen festen Platz im Panzerabwehrarsenal der NATO-Streitkräfte in Europa finden* Ein großes Problem der Luftverteidigung war in den letzten Jahren, wie man mit schnellen, niedrig fliegenden eindringenden Maschinen fertig werden konnte. Aber unsere Kapazität, diese Aufgabe zu erfüllen, wird gegenwärtig beträchtlich ausgeweitet. Wir haben unsere Einheiten an der Kampflinie mit der "Redeye HeatSeeking Air Defense Missile" (eine Luftabwehrrakete, die auf Wärme anspricht) -9- �anspricht) - einer einfachen Waffe, die von der Schulter abgefeuert werden kann und normalerweise von zwei Mann bedient wird, ausgerüstet. Die Luftabwehrbataillone der Divisionen sind mit einem MIX von leichten Selbstfahrlafetten für die Lenkwaffe vom Typ "CHARARRAL" und mit der automatischen sechsläufigen 20-mm Kanone vom Typ "VULCAN" ausgestattet. Um unsere Luftverteidigung auf Mittelstrecken zu verbessern, haben wir im November 1972 mit der Dislozierung der verbesserten HAWK«Rakete begonnen. Sie gibt uns eine größere Reichweite und eine größere Treffsicherheit und damit eine größere Wahrscheinlichkeit, mit dem ersten Schuß zu treffen. Ich möchte jetzt noch kurz auf organisatorische Schritte eingehen, die wir ergreifen, um unsere Kampfstärke zu verbessern. Ohne unsere Gesamtstärke zu verändern, haben wir Personalbestände in unseren Nachschubeinheiten und Hauptquartieren gefunden, die wir zur Verstärkung unserer Kampftruppe heranziehen. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren zwei weitere Panzerbataillone, zwei Angriffshubschrauberkompanien, ein Luftabwehrbataillon und ein Luftlandebataillon für den Kampfeinsatz aufgestellt. Bis Ende 1974 werden wir unseren vollen Bestand an "LANCE-Bataillonen" zur Verfügung haben, die an die Stelle der veralteten "HONEST JOHN" und "SERGEANT" treten. Die Siebte Armee hat gegenüber der Situation, in der sie sich aufgrund der Personalknappheit durch den Vietnam^Krieg befand, gewaltige Verbesserungen erfahren. Die Unruhe und die nachteiligen Auswirkungen, die durch den -10- �1 den ständigen Wechsel von Kommandeuren, •., Off izieren und Unteroff izieren entstanden, sind vorbei» Unsere Ausbildung, angefangen auf Kompanieebene bis zu großen Übungen . wie das kürzlicn abgeschlossene Manöver "'REFORGER V" (eine Übung, mit der alljährlich unsere Kapazität erprobt wird, rund ii 000 Soldaten nach Europa einzufliegen, sie mit dort gelagertem Gerät auszurüsten und ausgedehnten Übungen zu unterziehen - spiegelt in zunehmendem Maße gut ausgebildetes und professionelles militärisches Können wider. Als weiteres Beispiel kann ich auf unser.e Panzerschießausbildung verweisen. Im Haushaltsjahr 1972 erfüllten 69 Prozent unserer Panzerbesatzungen die sehr strengen Bestimmungen des Panzerschießwettbewerbs; im Haushaltsjahr 1973 konnten wir die Rate auf 85 Prozent verbessern und so, wie sich die Dinge jetzt entwickeln, werden wir die Qualifikation der Panzerbesatzungen auf über 90 Prozent steigern können. Die Siebte Armee hat gute Soldaten. Sie können sich auf sie verlassen. An der Seite dieser jungen Männer stehen die ebenso tüchtigen Soldaten der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas. An der Übung ''REFORGER V" waren alles in allem rund 51 000 amerikanische, deutsche und kanadische Soldaten beteiligt und alle erwiesen sich als gut ausgebildet und mit ihren Aufgaben bestens vertraut. Als Befehlshaber der Armeegruppe Mitte halte ich enge Verbindung mit dem französischen Hauptquartier in Baden-Oos. Obwohl die französischen Streitkräf- -11- �' ir Streitkräfte in Deutschland nicht Teil des militärischen Aufbaus der NATO sind, so benutzen wir doch gemeinsam bestimmte Truppenübungsplätze und nehmen an gemeinsamen Übungen teil. Es ist für mich eine große Beruhigung, zu wissen, daß diese gut organisierte, gut ausgerüstete, gut ausgebildete und disziplinierte Streitmacht von zwei Divisionen in Südwestdeutschland stationiert ist und daß auf der anderen Seite der Grenze in Frankreich noch weitere drei Divisionen stehen. Wie sehe ich nun die Rolle der US-Armee in Europa und der Siebten Armee in Zukunft? Leider ist meine Kristallkugel trüb. Ich möchte mich hier nicht über die Bedeutung Europas für die Vereinigi ten Staaten auslassen. Sollte Westeuropa unter die Hegemonie Rußlands fallen und sollten die arbeitenden Menschen und die Hilfsquellen Europas dem Potential der kommunistischen Welt zufallen, dann wäre das Gleichgewicht der Kräfte zerstört und die Sicherheit der Vereinigten Staaten wäre in Gefahr. Der amerikanische Verteidigungsminister Dr. Schlesinger hat es kürzlich so gesagt: "Die sowjetische Außenpolitik hat seit 1945 die Schwächung der amerikanischen Präsenz und des amerikanischen Einflusses in Westeuropa zum Ziel gehabt." Unser Kongreß und die Administration haben beschlossen, und werden weiterhin beschließen, den Stand an Streitkräften aufrechtzuerhalten, den beizubehalten für die Vereinigten Staaten klug ist, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und zur Stärke des Bündnisses beizutragen. Meine -12- �: J Meine Damen und Herren, es scheint mir, daß in der heutigen Welt die wichtigste strategische Überlegung nicht notwendigerweise die Zahl von Raketen, Unterseebooten und Panzern auf jeder Seite ist.. Die wichtigste Überlegung ist eine psychologische» Bringt der Westen durch die Qualität und Zahl von Männern und Waffen in seinen Streitkräften den Willen und die Absicht zum Ausdruck, seine Gesellschaft zu verteidigen? Machen der Umfang und die Art der alliierten militärischen ,Dis1 erierungen in Europa in Moskau die Botschaft vernehmbar, daß wir im Westen den Willen und die Absicht haben, unser gemeinsames Erbe und unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen? • Es ist richtig, daß wir unsere Beziehungen zur Sowjetunion verbessert haben. Diese Verbesserung ist begrüßenswert. Aber die Sowjetunion sieht keinerlei Konflikt zwischen Entspannung und einer Politik der Erhöhung ihrer militärischen Kapazität. Verteidigungsminister Schlesinger hat dazu erklärt: "Solange die Sowjets eine Bedrohung darstellen - und ich hoffe, daß diese Bedrohung als Ergebnis unserer Verhandlungen mit ihnen über beiderseitige Truppenverringerungen nachlassen wird - aber solange sie eine Bedrohung darstellen, müssen wir eine Gegenkapazität aufrechterhalten und die Stärke des westlichen Bündnisses erhalten." Wir haben eine Armee in Europa stehen, auf die nach unserer Auffassung die Bürger der Vereinigten Staaten stolz sein können und auf die sich nach unserer Auffassung unsere Verbündeten verlassen 'cönnen„ Sie besteht aus zielbewußten Berufssoldaten, die sich der Pflicht der Verteidigung der Vereinig- -13- �I I Vereinigten Staaten durch die NATO verschrieben haben. Wir sind der Auffassung, daß im heutigen politisch»militärischen Klima die Rolle des Militärs - der Armee, der Marine und der Luftwaffe » in Europa zu der Stärke beiträgt, von der Dr. Schlesinger gesprochen hat. Ich bin stolz, die Siebte Armee zu befehligen und mit ihren Offizieren und Mannschaften Dienst zu tun. Ich glaube, Sie dürfen zufrieden sein, daß sie Amerikas Beitrag zur Armeegruppe Mitte der NATO darstellt. T"T~T" -14- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1974 TOKIO-RUNDE SOLL WEITEREN ABBAU DER ZÖLLE BRINGEN Von J o h n J . WASHINGTON - Harter (AD) - Z ö l l e s i n d i n d e r G e s c h i c h t e s c h o n immer a u s d e n v e r s c h i e d e n s t e n Gründen e r h o b e n w o r d e n . Durch V e r t e u e r u n g d e r I m p o r t g ü t e r wurden e i n h e i m i s c h e I n d u s t r i e n gegen den Wettbewerb a u s l ä n d i s c h e r n i s s e abgeschirmt oder junge Industriezweige g e s c h ü t z t . Gleichzeitig deten d i e Zölle eine wichtige Einnahmequelle d e r Regierungen. tigen, Erzeugbil- In d e r heu- immer s t ä r k e r von I n t e r d e p e n d e n z g e k e n n z e i c h n e t e n W e l t w i r t s c h a f t sind s i e j e d o c h zu einem Anachronismus geworden. Z ö l l e f ö r d e r n den w e l t w e i t e n Preisauftrieb, f ü h r e n z u K o s t e n s t e i g e r u n g e n b e i V e r b r a u c h s g ü t e r n und v e r h i n - dern eine r a t i o n e l l e r e i n t e r n a t i o n a l e Aufteilung der Produktionsmittel. Die m i t d e r D e k l a r a t i o n von T o k i o - d i e von ü b e r 100 R e g i e r u n g e n a u f d e r G A T T - M i n i s t e r t a g u n g i n d e r j a p a n i s c h e n H a u p t s t a d t im S e p t e m b e r 1973 g e b i l l i g t w u r d e - e i n g e l e i t e t e n e u e Runde von H a n d e l s v e r h a n d l u n g e n h a t s i c h u n t e r anderem e i n e n w e i t e r e n w e s e n t l i c h e n Abbau d e r Z o l l s c h r a n k e n zum Z i e l gesetzt. Dadurch s o l l d i e A u s w e i t u n g d e s H a n d e l s v e r b e s s e r t , Druck g e m i l d e r t u n d d i e P r o d u k t i v i t ä t g e s t e i g e r t der inflationäre werden. Die s e i t Ende d e s z w e i t e n W e l t k r i e g e s vom GATT ( A l l g e m e i n e Z o l l - u n d Handelsabkommen) durchgeführten Runden von H a n d e l s v e r h a n d l u n g e n h a b e n zu s e h r b e t r ä c h t l i c h e n Z o l l s e n k u n g e n g e f ü h r t . Z o l l s ä t z e auf a l l e z o l l p f l i c h t i g e n So wurden d i e a m e r i k a n i s c h e n I m p o r t e von 52 P r o z e n t im J a h r e - 1 - bereits 19 30 �i 1930 - nach Verabschiedung des Smoot-Hawley Gesetzes - stetig bis auf gegenwärtig 8 Prozent abgebaut. Und in den übrigen Ländern kam es ebenfalls laufend zu Zollsenkungen. In den meisten dieser Staaten liegen die durchschnittlichen Zollsätze für Fertigerzeugnisse und Halbzeuge zur Zeit zwischen 6 und 14 Prozent. Trotzdem sind einzelne Industrieerzeugnisse immer noch mit relativ hohen Zöllen belastet, die in einzelnen Ländern über 20 Prozent hinausgehen und manchmal sogar noch wesentlich höher liegen. Trotz des Abbaus der Zollschranken sind die Zölle noch immer ein Hemmnis für den Welthandel. Textilien, Schuhe, Uhren, Glas- und Keramikwaren sind klassische Beispiele dafür, wie arbeitsintensive Industriezweige vor dem Importwettbewerb abgeschirmt werden. Allerdings griffen die Industriestaaten häufig auch zu anderen protektionistischen Maßnahmen wie Quotenbeschränkungen und sonstige nicht-tarifäre Handeissschranken. Im Augenblick haben Neuseeland, Australien, Finnland und Österreich die höchsten Industriezölle, wobei diese Länder vorgeben, daß sie auf Grund ihrer Wirtschaftsstruktur einen besonderen Zollschutz benötigen. Aber auch in den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada liegen einzelne Zölle höher als 20 Prozent, während dies bei der Europäischen Gemeinschaft weniger häufig der Fall ist. In der Schweiz und in den nordischen Ländern dagegen sind die Zölle ganz allgemein niedriger. Hohe Zölle sind vielfach auch bei den Entwicklungsländern anzutreffen, wo sie einmal eine wichtige Einnahmequelle bilden und zum anderen junge Industrien schützen sollen. Doch haben hier die Stärke der einzelnen Volkswirtschaften sowie die Verfügbarkeit von Devisen weit größere Bedeutung für die Ausweitung des Imports. Natürlich wird sich die "Tokio-Runde" auch mit den nicht-tarifären Handelsschranken, dem Agrarhandel sowie den besonderen Handelsproblemen der Entwicklungsländer befassen. Ein wichtiger Maßstab für ihren letztlichen Erfolg wird jedoch sein, wie weit es gelingt, die noch bestehenden Zölle zu beseitigen. Vorbereitungen auf die neue Runde von Handelsverhandlungen sind praktisch seit Abschluß der Kennedy-Runde Mitte 1967 im Rahmen des GATT im Gange. In den letzten Wochen und Monaten sind von den einzelnen Regierungen die verschiedenen Verhandlungspläne sowie die Verfahren für einen Austausch von Konzessionen ge- 2 - �geprüft worden. Dabei wurde davon ausgegangen, daß die neue Verhandlungsrunde sich über mehrere Jahre hinziehen wird. Bis die Verhandlungen dann im einzelnen beginnen können - bis zum tatsächlichen Austausch von Konzessionen -, bleibt allerdings noch viel zu tun. Bei früheren GATT-Runden mußte stets viel Zeit darauf verwandt werden, Wege für einen "ausgewogenen" und "gegenseitigen" Austausch von Konzessionen zu finden, wobei das Fehlen einschlägiger Statistiken sich sehr nachteilig bemerkbar machte. So wurden denn nach Abschluß der Kennedy-Runde Überlegungen angestellt, wie moderne Datenverarbeitungstechniken in den Dienst der Verhandlungen gestellt werden könnten. Vor allem die Vereinigten Staaten setzten sich hierfür ein, und es kam schließlich zur Schaffung einer Daten-Bank beim GATT-Sekretariat, in der detaillierte Angaben über die unterschiedlichen Zölle der verschiedenen Länder bei den einzelnen Warenpositionen aufgespeichert werden. Auf Grund dieser Zoll-Studie des GATT, wie sie vielfach genannt wird, lassen sich die Vor- und Nachteile der einzelnen Alternativen in den künftigen Zollverhandlungen leichter gegeneinander abwägen. Im Zuge der Vorbereitungen auf die Tokio-Runde haben die einzelnen Regierungen verschiedene Verfahren für einen Abbau der noch bestehenden Zölle eingehend geprüft. Das Verfahren nach Positionen: Von 1947 bis in die sechziger Jahre hinein bestanden die multilateralen Zollgespräche des GATT vorwiegend aus gleichzeitig geführten, ineinandergreifenden bilateralen Verhandlungen. Gruppen von Ländern handelten, Position um Position, Zollsenkungen aus, um so eine etwa gleiche und gerechte Ausweitung des Warenflusses zu erreichen, und die so vereinbarten Konzessionen wurden dann auf die anderen Länder übertragen. Die Kompliziertheit dieses Verfahrens führte dazu, daß sich die Verhandlungen sehr lange hinzogen. Und da viel häufiger Senkungen bereits niedriger Zollsätze für relativ unwichtige Warenpositionen angeboten wurden, blieben die zum Schutze bestimmter Industrien errichteten hohen Zollmauern praktisch unberührt. Um an diese Zölle heranzukommen, bedurfte es also eines anderen Verfahrens. Lineare �Lineare Zollsenkungen: Die Kennedy-Runde befaßte sich erstmalig mit "linearen" Zollsenkungen. Die Unterhändler legten einen allgemeinen Prozentsatz fest, um den alle Industriezölle gesenkt werden sollten, und verhandelten lediglich über Ausnahmen. Auf diese Weise konnte auf einer viel breiteten Ebene eine Handelsliberalisierung erreicht werden, als dies bei früheren Verhandlungen der Fall war. Dieses Verfahren kann sich, je nach der Höhe des gewählten Prozentsatzes, der für die Durchführung gesetzten Frist sowie der Zahl der Ausnahmen, mehr oder weniger stark auf den Händelsfluß auswirken. Harmonisierungsverfahren: Einige Länder haben für die Tokio-Runde verschiedene Harmonisierungsverfahren vorgeschlagen mit dem Ziel, gerade die nach der Kennedy-Runde noch bei einzelnen Warenpositionen bestehenden hohen Zölle abzubauen. Diese "Harmonisierung" könnte auf verschiedene Weise erfolgen.. Zum Beispiel könnten die Zölle nach einem gleitenden Prozentsatz, je nach Höhe des ursprünglichen Zollsatzes, gesenkt werden. Es könnten auch nur die in einem Lande geltenden höheren Zölle auf den niedrigeren Satz der anderen Länder angeglichen werden. Und schließlich ließe sich die Kluft zwischen dem hohen und dem niedrigeren Zollsatz dadurch einengen, daß der hohe Zoll gesenkt und der niedrigere erhöht wird. Zollfreier Handel: Einzelne Experten gehen sogar so weit, daß sie zum Beispiel bei Industrieerzeugnissen bis zum Jahre 2000 einen völlig zollfreien Handel fordern. Ein solcher Vorschlag würde einen phasenweisen Abbau der Zölle über einen längeren Zeitraum hinweg bedingen, wobei die einzelnen Zeitabschnitte für die vereinbarten Zollsenkungen bei den einzelnen Warenpositionen je nach Schutzbedürftigkeit der betreffenden Industriezweige unterschiedlich lang sein würden. So schön sich dieser Vorschlag in der Theorie ausnehmen mag, so dürften ihn die Regierungen während der Tokio- Runde kaum annehmen. Beseitigung der Niedrigzölle: Ein realistischeres Ziel für die gegenwärtige Runde von HandelsVerhandlungen dürfte da schon die Beseitigung der Niedrigzölle sein - zum Beispiel aller Zölle, die unter 5 Prozent des Warenwertes liegen. Ein solcher Vorschlag wird von verschiedenen Seiten unterstützt, da die Kosten �Kosten der Zollerhebung hier vielfach die potentiellen wirtschaftlichen Vorteile übersteigen dürften. Vorgehen nach Sektoren: Von kanadischer Seite ist schon seit langem gefordert worden, bestimmten Industriesektoren in den Verhandlungen Vorrang einzuräumen mit dem Ziel, bei diesen alle tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken zu beseitigen. Als Begründung wird angeführt, daß auf diese Weise eine rationellere Verteilung der Produktionsstätten entsprechend den jeweiligen Standort- und Wettbewerbsvorteilen erreicht werden würde. Kombination verschiedener Verfahren: Die Unterhändler könnten natürlich auch verschiedene Verfahren gleichzeitig anwenden. So könnte zum Beispiel eine lineare Senkung aller Zölle vereinbart werden und gleichzeitig könnten alle Niedrigzölle aufgehoben werden. Die noch verbleibenden Zölle könnten "harmonisiert" und für bestimmte Wirtschaftssektoren könnte ein praktisch zollfreier Handel angestrebt werden. Den Entwicklungsländern könnte dabei ein gewisses Maß an Flexibilität zugestanden werden. Auf jden Fall wird in amerikanischen Delegationskreisen einer Politik der Vorzug gegeben, die verschiedene Verfahren kombiniert, da sich so wahrscheinlich ein Höchstmaß an Zollsenkungen während der Tokio-Runde erreichen ließe. - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.03.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.03.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Nixon umreißt transatlantische Beziehungen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz am 19. März in Houston -</em><br /><br />Kissinger nimmt zu transatlantischen Beziehungen Stellung<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz am 21. März 1974 -</em><br /><br />Ansprache des Oberbefehlshabers der US-Armee in Europa und der Siebten Armee, General Michael S.Davison, vor dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Tokio-Runde soll weiteren Abbau der Zölle bringen<br /><em>- Von John J. Harter -</em>