https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12a1e7105447e930a0be1d31f74852b0.pdf 5d4c93217ff34f1025593c90c3d74b25 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Te!ex:08-85432 Nummer 1 3 . März 1974 Inhalt DOKUMENTATION: B e r i c h t P r ä s i d e n t Nixons an den Kongreß ü b e r U S - S t r e i t k r ä f t e -Wortlaut- i n Europa Das Jackson-Nunn-Amendment -Wortlaut- Schlesinger legt Bericht über Verteidigungsposition der USA vor -Auszüge- WIRTSCHAFT: Kissinger erläutert außenpolitische Aspekte des neuen US-Handelsgesetzes -Wortlaut der Erklärung vor dem Finanzausschuß des US-Senats- Shultz fordert unverzügliche Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes -AuszügeUS-Landwirtschaftsminister Butz tritt für freieren Agrarmarkt ein -AuszügeDeutsch-amerikanisches Symposium "Invest in USA" in Düsseldorf Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �• amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 5/1974 BERICHT PRÄSIDENT NIXONS AN DEN KONGRESS ÜBER US-STREITKRÄFTE IN EUROPA -Wortlaut- WASHINGTON—(AD)— Präsident Nixon hat dem Kongreß einen Bericht übermittelt, in dem er auf den Status der amerikanischen Streitkräfte in Europa im Zu« sammenhang mit dem Jackson-Nunn-Amendment (812) eingeht. Nach diesem Zusatz zu dem Gesetz über die Bewilligung des Verteidigungshaushaltes (Defense Appropriation Authorization Act, 1974) wird die Zahl der amerikanischen Soldaten in Europa von der Zahlungsbilanzsituation abhängig gemacht. Der am 22. Februar veröffentlichte Bericht hat folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Gemäß Abschnitt 812 (D) des Department of Defense Appropriation Authorization Act 1974 (Bewilligung des Verteidigungshaushaltes) habe ich die Ehre, dem Kongreß den folgenden Bericht über den Fortschritt bei der Durchführung der Bestimmungen von Abschnitt 812 (Jackson-Nunn-Amendment) des -1- �I ! I des angeführten Gesetzes zu unterbreiten. Schon einige Monate vor Inkrafttreten von Abschnitt 812 hat diese Administration die Initiative ergriffen, um die Zusammenarbeit der Verbündeten bei der Ausarbeitung einer Lösung der finanziellen Probleme zu erreichen, die sich aus der Stationierung von amerikanischen Streitkräften in NATO-Europa ergeben. Wir leiteten im Mai 1973 Gespräche mit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel ein, ein weiteres Devisenausgleichsabkommen (Offset) für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 auszuhandeln. Dann schlug Verteidigungsminister Schlesinger auf der Tagung der NATO-Verteidigungsminister im Juni 1973 den Verbündeten vor, ein Programm auszuarbeiten, um die Vereinigten Staaten von • den Zahlungsbilanzbelastungen zu entlasten, die wir aufgrund der Stationierung von Streitkräften in NATO-Europa tragen müssen. Er ersuchte ferner darum,« daß die Vereinigten Staaten von den zusätzlichen Haushaltskosten verschont bleiben, die dadurch entstehen, daß Streitkräfte in NATO-Europa statt in den Vereinigten Staaten selbst stationiert sind. Um dieses Problem zu prüfen, wurde eine NATO-Studiengruppe eingesetzt. Diese Gruppe hat am 20. Oktober dem Nordatlantikrat einen Bericht unterbreitet, in dem die finanziellen Probleme analysiert werden, die sich aus der Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf dem Territorium anderer NATO-Staaten ergeben und in dem Optionen entwickelt werden, mit welchen Maßnahmen die Verbündeten diese Probleme lösen könnten. Am 29. November 1973 - nachdem der Department of Defense Appropriation Authorization Act 1974 (Verteidigungshaushalt) in Kraft getreten war - hat -2- �hat Botschafter Rumsfeld, der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, ein anschauliches Programm für militärische Beschaffung und Budgetunterstützung vorgelegt, das den Erfordernissen des Abschnitts 812 des Gesetzes entsprechen und damit eine einseitige Verringerung der amerikanischen Streitkräfte in NATO-Europa vermeiden würde. In der Folge erklärten unsere Verbündeten auf der Tagung der NATO-Verteidigungsminister (Verteidigungs-Planungsausschuß) im Dezember 1973 ihre Absicht, 'sich an bi-oder multilateralen Vorkehrungen für eine gemeinsame Lösung der Probleme der Vereinigten Staaten zu beteiligen», und vereinbarten, »zu prüfen, wie der Anteil der Vereinigten Staaten an den zivilen und militärischen Haushalten sowie am gemeinsamen Infrastrukturprogramm der NATO wesentlich verringert werden kann». Sie nahmen ferner zur Kenntnis, »daß die Frage der Erweiterung der Finanzierbarkeit von Vorhaben aus dem gemeinsamen NATO-Infrastrukturprogramm z.Zt. geprüft wird8. Wir weisen im Nordatlantikrat und anderswo weiterhin auf die Bedeutung hin, die wir der Erfüllung der Erfordernisse von Abschnitt 812 beimessen, wenn wir einseitige Verringerungen der amerikanischen Streitkräfte vermeiden wollen. Wir unterstreichen deshalb weiterhin die dringende Notwendigkeit, daß die Verbündeten handeln, um die auf der Dezember-Tagung 1973 der NATO-Verteidigungsminister erklärten Absichten zu erfüllen, gleichgültig, wie sich die Zahlungsbilanzposition der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten entwickelt. Gemäß Abschnitt 812 (A) des oben erwähnten Gesetzes hat eine aus Vertretern des Handelsministers, des Comptroller General der Vereinigten Staaten -3- �l Staaten (dem Bundesrechnungshof entsprechend) und des Verteidigungsministers zusammengesetzte Arbeitsgruppe Methoden für die Berechnung des anstehenden Defizits ausgearbeitet, sobald die Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben für das gesamte Haushaltsjahr 1974 zur Verfügung stehen. Ein interministerieller Ausschuß der Exekutive hat Empfehlungen dahingehend ausgearbeitet, welche akzeptablen Maßnahmen unsere Verbündeten ergreifen könnten, um das zu erwartende Defizit auszugleichen. Unter Anwendung der von der Arbeitsgruppe unter der Federführung des Handelsministeriums ausgearbeiteten Methoden schätzt das Verteidigungsministerium, daß die amerikanischen Ausgaben, die sich aufgrund der Dislozie- * rung von Streitkräften in NATO-Europa in Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in der Zahlungsbilanz niederschlagen wer- " den, im Haushaltsjahr 1974 rund 2,1 Milliarden Dollar betragen werden. Auf ein Ersuchen der Vereinigten Staaten hin wird gegenwärtig in der NATO eine Studie durchgeführt, um vollständigere Angaben als bisher über alliierte militärische Beschaffungskäufe in den USA im Haushaltsjahr 1974 zu sammeln. Wenn die Erfordernisse von Abschnitt 812 erfüllt werden sollen, dann wird ein hoher Stand militärischer Beschaffungskäufe wesentlich sein. Bilaterale Devisenausgleichsverhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland bilden das Hauptelement in unseren Bemühungen, von unseren Verbündeten Zahlungen zum Ausgleich dieser Ausgaben zu erhalten. Die Basis für die derzeitigen Verhandlungen bildet ein Angebot der Bundesregierung, das -4- �das über den für militärische Beschaffungskäufe und Budgetunterstützung vorgesehenen Betrag hinausgeht, wie er in dem Abkommec\ für die Finanzjahre 1972 und 1973 enthalten war. Jedoch haben die bedeutenden Kostensteigerungen für die Dislozierung unserer Streitkräfte in Deutschland sowie die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen und die Erörterungen einer multilateralen Lastenverteilung in ihrem Zusammenwirken dazu geführt, daß diese Verhandlungen ungewöhnlich komplex und zeitraubend sind. Sobald einmal ein befriedigendes Devisenausgleichsabkommen (Offset) zustandegekommen sein wird, werden wir uns an unsere anderen Verbündeten wegen des verbleibenden Betrages wenden, der für den Ausgleich der auf etwa 2,1 Milliarden Dollar geschätzten Ausgaben notwendig ist. Obwohl es durch die Energiekrise und die sich verändernden Situationen der allgemeinen Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten und der europäischen NATO-Länder für die anderen Verbündeten schwieriger geworden ist, unverzüglich auf unser Ersuchen um Unterstützung bei der Lastenverteilung zu reagieren, fahren xvir auch weiterhin fort, ihnen gegenüber mit Nachdruck auf die dringende Notwendigkeit hinzuweisen, ein spezifisches Programm zu entwickeln, um sicherzustellen, daß unsere militärischen Ausgaben voll ausgeglichen werden. Maßnahmen zur Verringerung der amerikanischen Zahlungsbilanzkosten und Budgetbelastungen, die mit der Stationierung der amerikanischen Streitkräfte in NATO-Europa verbunden sind, bilden - so wichtig sie auch sind - nicht das einzige Mittel für eine gerechte Verteilung der aus der gemeinsamen Verteidigung erwachsenden Belastungen. Unsere europäischen Verbündeten sind -5- �sind auch w e i t e r h i n bestrebt, ihre Streitkräfte für die NATO zu verbessern. Diese Verbesserungen, die sich in erhöhten europäischen Verteidigungsbudgets widerspiegeln, bilden einen wichtigen Aspekt für die Verteilung der Verteidigungslasten. Wir ermutigen unsere Verbündeten, diese Verbesserungen w e i terzuführen und - falls möglich - die erhöhten finanziellen Aufwendungen auf solche Gebiete zu lenken, die mit dazu dienen können, den Anteil der V e r e i nigten Staaten an den gemeinsamen Lasten zu verringern." II I -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 DAS JACKSON-NUNN-AMENDMENT - Wortlaut - Der amerikanische Kongreß hat bei der Verabschiedung des Verteidigungshaushaltes (Defense Appropriation Authorization Act, 1974) eine wichtige Klausel eingebaut, die einen Zusammenhang zwischen der Zahl der US-Soldaten in Europa und der Zahlungsbilanz der USA herstellt. Das Gesetz (Public Law 93-155) trat mit der Unterzeichnung durch Präsident Nixon am 19. November 1973 in Kraft. Der nach dem demokratischen Senator Henry M. Jackson aus dem Staate Washington und dem demokratischen Senator Samuel A. Nunn aus dem Staate Georgia benannte Gesetzeszusatz (812) - Jackson-Nunn-Amendment - hat folgenden Wortlaut: (A) Nach Auffassung des Kongresses soll der Präsident, um zu einer gerechteren Verteilung der Kosten und Ausgaben zu gelangen, die sich aus den im Rahmen des Nordatlantikvertrages eingegangenen Bindungen und Verpflichtungen ergeben, sich durch geeignete bilaterale und multilaterale Abmachungen um Zahlungen bemühen, die in ihrem Betrag ausreichend sind, um jegliches Zahlungsbilanzdefizit voll auszugleichen, in das die Vereinigten �Vereinigten Staaten während des am 30. Juni 1974 endenden Finanzjahres infolge der Dislozierung von Streitkräften in Europa in Erfüllung der vertraglich von den USA eingegangenen Bindungen und Verpflichtungen geraten. Dieses Zahlungsbilanzdefizit soll von dem amerikanischen Handelsminister in Beratung mit dem Verteidigungsminister und dem Comptroller General der Vereinigten Staaten (dem Bundesrechnungshof entsprechend) festgestellt werden. (B) Im Falle daß die NATO-Mitglieder - außer den Vereinigten Staaten es ablehnen, das in Abschnitt (A) bezeichnete Netto-Zahlungsbilanzdefizit vor Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abschnitts (812) auszugleichen, sollen nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abschnitts keine Mittel mehr zum Zwecke der Unterhaltung oder Unterstützung von amerikanischen Streitkräften in Europa verausgabt werden, über eine Zahl hinaus, die größer wäre als die Zahl, die der monatlichen Durchschnittszahl der von den Vereinigten Staaten für den Dienst in Europa während des am 30. Juni 1974 endenden Finanzjahrs abgestellten amerikanischen Streitkräfte entspricht, vermindert um den prozentualen Anteil, der dem Prozentsatz entspricht, um den das entsprechende Zahlungsbilanzdefizit während eines solchen Finanzjahrs nicht ausgeglichen wurde. (C) Der Kongreß ist ferner der Auffassung, daß erstens (1) die anderen NATO-Mitglieder - um zu einer gerechteren Verteilung der durch den Vertrag entstehenden Kostenlasten zu gelangen - ihre Beiträge wesentlich erhöhen -2- �erhöhen sollen, um die Vereinigten Staaten bei der Deckung jener zusätzlichen Budgetausgaben zu unterstützen, die ihnen infolge der Aufrechterhaltung und Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte in Europa entstehen, wozu gehören - ohne darauf beschränkt zu sein - die Lohnzahlungen seitens der Vereinigten Staaten an ortsansässiges Personal, die regelmäßigen Ausgaben, die sich im Zusammenhang mit der Erhaltung und Nutzung von Liegenschaften, Reparaturwerkstätten, Nachschubdepots, Kühlhäusern, Fernmeldesystemen und Bereitschaftseinrichtungen ergeben sowie die einmaligen Ausgaben für den Bau und die Wiederherstellung von Werken und Anlagen; daß zweitens (2) der von den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem NATO-Infrastrukturprogramm aufgewandte Betrag auf eine angemessenere Größenordnung reduziert werden soll und daß drittens (3) der Präsident bestrebt sein soll, durch geeignete bilaterale und multilaterale Abmachungen eine wesentliche Verringerung der von den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den oben unter (1) und (2) beschriebenen Aufgaben geleisteten Zahlungen zu erreichen. (D) Der Präsident soll dem Kongreß innerhalb von 90 Tagen nach Inkraft treten dieses Gesetzes und danach nach Ablauf eines Zeitraumes von jeweils 90 Tagen einen schriftlichen Bericht unterbreiten, in dem er den Kongreß über den Fortschritt unterrichtet, der bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts erzielt worden ist. +++ -3- �• amerika dienst / « United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 3 0 0 Telex: 08-85432 5/1974 SCHLESINGER LEGT BERICHT ÜBER VERTEIDIGUNGSPOSITION DER USA VOR = Auszüge - WASHINGTON —(AD)-= Der amerikanische Verteidigungsminister James R. Schlesinger hat am 4. März dem amerikanischen Kongreß seinen ersten Jahresbericht über den Stand der Verteidigung der Vereinigten Staaten unterbreitet. Wenn die USA den Frieden erhalten wollen, so schreibt Schlesinger in seinem Bericht, dann müssen sie über eine starke militärische Abschreckungsmacht verfügen. Der Verteidigungsminister hatte bereits vorher, unter anderem am 26. Februar, vor dem Verteidigungsunterausschuß des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses den Haushalt seines Ressorts in Höhe von rund 85,5 Milliarden Dollar befürwortet und darauf hingewiesen, daß die militärische Kapazität der anderen Seite keineswegs nachgelassen, sondern im Gegenteil zugenommen hat. Wir geben die allgemeinen verteidigungspolitischen Ausführungen Schlesingers in seinem Bericht und die Darlegungen vor dem Unterausschuß in Auszügen wieder: (Auszug -1- �(Auszug aus dem Bericht) "Dies ist der erste (Verteidigungs-)Haushalt seit einem Jahrzehnt oder mehr, in dem keine Mittel für amerikanische Truppen im Einsatz angefordert werden. Gleichzeitig ist es ein Haushalt, der uns durch Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts auf dem Wege vom kalten Krieg zu einer Periode eines dauerhaften Friedens, also in einer schwierigen Übergangsperiode, sichern muß.... Im Gegensatz zu der Periode vor 1945 tragen die Vereinigten Staaten heute die Hauptlast der Aufrechterhaltung eines weltweiten militärischen Gleichgewichts, das die Grundlage für die Sicherheit und den Fortbestand der freien Welt bildet. Wir haben uns nicht nach dieser Rolle gedrängt. Sie ist uns durch den Lauf der Geschichte auferlegt worden. Die Bürde der Verantwortung ist den Vereinigten Staaten zugefallen, und es gibt niemanden, der die Fackel weiter'tragen könnte, wenn die Vereinigten Staaten sie fallen ließen. Bei der Erfüllung dieser Verantwortung sind wir uns darüber im klaren, daß wir es heute mit einer Welt zu tun haben,die militärisch von zwei Staaten beherrscht wird - den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es gibt kein anderes Land, das eine militärische Kapazität besitzt, die mit der dieser beiden Staaten vergleichbar wäre. Wenn wir also das militärische Kräfteverhältnis abwägen und über den Stand unserer eigenen Verteidigung entscheiden, dann tun wir dies hauptsächlich mit dem Blick auf die Sowjetunion. Das -2- �Das heißt nicht, daß wir keine Hoffnung hinsichtlich ti.ier künftigen friedlichen Entwicklung der Weltpolitik hätten - im Gegenteil, In den letzten fünf Jahren sind beachtliche Fortschritte in der Verbesserung des internationalen politischen Klimas erzielt worden,.. Ich möchte auch keineswegs sagen, daß die Schwierigkeiten in der internationale Lage auf ein hemmungsloses Wettrüsten oder auf ständige Konfrontationen zwischen Ost und West hindeuteten. Gerade um solche Umstände zu vermeiden und dem Wettrüsten Zügel anzulegen, verhandeln wir mit der Sowjetunion in SALT II. Und es geht um ein ähnliches Ziel, nämlich ein stabileres Gleichgewicht auf einem niedrigeren Stand der Streitkräfte in Mitteleuropa, wenn wir und unsere NATOVerbündeten mit den Staaten des Warschauer Paktes Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen führen. Während wir zur Förderung der Entspannung Verhandlungen über eine beiderseitige Verringerung der Rüstungen führen, müssen wir nach meiner Auffassung ein weltweites militärisches Gleichgewicht aufrechterhalten. Wenn wir darunter bleiben, schaffen wir die Möglichkeiten des Vakuums und der Versuchungen, die die Entspannung und die Hoffnung auf verbesserte politische Beziehungen zum Osten untergraben könnten. Eine Politik, die von uns verlangt, unsere militärische Stärke und unsere Bündnisse aufrechtzuerhalten, während wir uns zugleich aktiv um Entspannung mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China bemühen, mag manchem ungereimt erscheinen. Unser Land hat eine lange Tradition darin, mit großer Eile zu rüsten, wenn es zum Krieg kommt, und mit fast noch größe- -3- �größerer Eile abzurüsten, sobald der Krieg vorbei ist, und oft besteht bei uns auch die Tendenz, unsere Beziehungen zu anderen Nationen unter der Form des Ausschließlichen und Absoluten zu sehen: Freund oder Feind; Verbündete oder Gegner; kalter Krieg oder Entspannung. Leider ist die Welt in ihrer Wirklichkeit wesentlich komplexer. Ich brauche heute kaum mehr ausdrücklich hervorzuheben, daß eine Einstellung gegenüber unserer nationalen Verteidigung, die entweder nur üppigen Aufwand oder gänzliche Kargheit kennt, nicht mehr vertretbar, geschweige denn wünschenswert ist. Die von uns in diesem Jahrhundert gemachten Erfahrungen haben ausreichend erwiesen, daß es uns weder Frieden bringt noch auf lange Sicht von den schweren Lasten der Verteidigung erlösf, wenn wir in Kriegszeiten alles in unsere militärischen Einrichtungen hineinpumpen und dann in Friedenszeiten die Aufwendungen wieder bis zum Äußersten drosseln. Es wird für uns an Blut und Besitz weniger kostspielig sein, eine Verteidigungsanstrengung auf einem vernuenftigen, stabilen Niveau beizubehalten, bis es möglich ist, zu einer echten beiderseitigen Rüstungsreduzierung zu gelangen. Die Sowjetunion zeigt, daß zumindest für sie Entspannung und Steigerung der militärischen Kapazität keineswegs unvereinbar sind..Wir würden daher uns selbst und unseren Verbündeten einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir uns allein auf übertriebene Hoffnungen und sanfte Worte verließen und es dabei versäumten, die Verbesserung des sowjetischen Potentials nüchtern und faktisch in Rechnung zu stellen.... Zumindest -4- �Zumindest aber müssen wir ein deutliches strategisches'nukleares Gleichgewicht erhalten und zu einer Ausgewogenheit der allgemeinen Streitkräfte in Mitteleuropa beitragen, wo die Masse der Streitkräfte der Sowjets und des Warschauer Paktes der NATO gegenüberstehen,sowie zusammen mit unseren Verbündeten das Gleichgewicht der Seestreitkräfte aufrechterhalten, um die Freiheit der Meere und den Schutz unserer Verbindungslinien über See zu gewährleisten, wie es seit langem Tradition der Vereinigten Staaten gewesen ist. Es gibt zwei Aspekte im Aufbau der sowjetischen strategischen Streitkräfte, einen langfristigen und einen jüngeren Datums, die unsere derzeitigen Planungen in bezug auf die strategischen Streitkräfte und den Abschrek» kungswert unserer strategischen Systeme beeinflussen. Der langfristige und wohlbekannte Faktor ist der, daß die Sowjets seit vielen Jahren die Kluft, die zwischen uns und ihnen hinsichtlich der nuklearen Kapazität einmal bestand, ständig weiter schließen. Wenn irgend etwas,so ist es die Notwendigkeit, über andere Optionen als Selbstmord oder Kapitulation und auch andere als die Eskalation in einen schrankenlosen Nuklearkrieg zu verfügen, die für uns heute wichtiger ist als sie es 1960 war - und zwar weil die Kapazitäten, über die andere Mächte verfügen, gewachsen sind... Es ist richtig, daß unsere Pläne für den Kriegsfall neben Vergeltungsschlägen gegen Städte und Industriezentren immer militärische Ziele einbezogen haben. Sinn und Zweck solcher Pläne für den Kriegsfall, deren Dimen- -5- �Dimensionen von potentiellen Gegnern durchaus verstanden werden, besteht in erster Linie darin, vor unbesonnenen Aktionen abzuschrecken. Zweitens aber geben diese Kriegspläne, falls die Abschreckung versagt, der obersten nationalen Befehlsgewalt - dem Präsidenten und seinen Beratern - eine Reihe wohldurchdachter und detaillierter Komplexe von Möglichkeiten an die Hand. In der Vergangenheit ging es bei den meisten dieser Optionen - ob die Hauptziele nun Städte waren oder Industrieanlagen oder militärische Einrichtungen - um relativ massive Reaktionen. Statt derart massiver Optionen wollen wir dem Präsidenten jetzt einen umfassenderen Komplex von Optionen für eine weitaus selektivere Zielfixierung an die Hand geben. Durch den Besitz einer derart offensichtlichen Kapazität hoffen wir, die Abschreckungswirkung zu verstärken, indem wir den Gegner erst gar nicht in Versuchung führen, einen nuklearen Angriff irgendeiner Art in Erwägung zu ziehen... Sollte aber - aus welchen Gründen auch immer - die Abschreckung versagen, so wollen wir in der Planung über eine Flexibilität verfügen, die uns befähigt, selektiv auf einen Angriff so zu reagieren, daß wir erstens die Möglichkeiten einer unkontrollierten Eskalation einschränken und zweitens bedeutsame Ziele mit einer Kombination von ausreichender Zielgenauigkeit und Stärke treffen, um lediglich das ausgewählte Ziel zu zerstören und größere schädigende Nebenwirkungen auszuschließen... Aber selbst nach diesen Anpassungen an unsere derzeitige Politik bleibt für unsere künftige strategische Politik und unsere strategischen Streitkräfte ein schwerwiegendes potentielles Problem bestehen. In den letzten Jahren -6- �hat die UdSSR ein sehr energisches strategisches Forschungs-und Entwicklungsprogramm verfolgt. Sein ganzer Umfang, seine Tiefe und seine Kraft, wie sie jetzt zu Tage treten, bedeuten für uns eine gewisse Überraschung... Im Wissen um diese Dinge bemühen wir uns bei den SALT II-Gesprächen um die Garantie, daß das Prinzip des essentiellen Gleichgewichts gewahrt bleibt. Wir schlagen außerdem in dem Budget für das Finanzjahr 1975 eine Reihe von strategischen Forschungs-und Entwicklungsprogrammen vor, die im Rahmen der SALT-Abkommen erlaubt und als Schutzwälle gegen den noch offenen Ausgang der SALT II-Verhandlungen und die ungewissen Aktionen der UdSSR dienen sollen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Grad und Ausmaß ihrer strategischen Rüstungen zu reduzieren, sie auf der erreichten Höhe zu halten oder - falls notwendig - auch zu steigern. In jedem Falle aber wird das Niveau durch die Handlungen der Sowjetunion bestimmt werden... Ich habe mit unseren NATO-Verbündeten das, was ich die 8NATO-Triade* nenne, erörtert, die sich in ihrer Konzeption, von unserer strategischen •Direiheit' unterscheidet. Sie basiert auf strategischen Streitkräften, die in erster Linie von den Vereinigten Staaten gestellt werden, auf taktischen Nuklearstreitkräften, die zur Verfügung stehen würden im Falle Europa überrannt zu werden drohte,sowie auf einer starken konventionellen Kapazität... Das zweite Hauptziel, das ich mit unseren europäischen Verbündeten in Angriff genommen habe, besteht darin, zu einer gerechten Verteilung der Verteidigungslasten zu kommen... -7- �Die Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung bieten eine echte Aussicht auf Verringerungen. Natürlich sind die Aussichten nicht ganz gewiß, denn wir streben keine Verringerung um jeden Preis an, sondern nur solche Verminderungen, die zur Sicherheit Europas beitragen. .. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einmal zu prüfen, wie auf lange Sicht die Aufgabe am besten gelöst werden kann, auf Dauer und kontinuierlich eine ausreichende Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Interessen sicherzustellen... Wenn wir dies tun wollen, dann müssen wir uns fragen, wie wir am wirksamsten mit unseren potentiellen Hauptgegnern konkurrieren können, und wie es mit unseren Hauptstärken und -schwächen aussieht. Wenn wir uns auf eine Position auf lange Sicht einrichten, dann gibt es fünf Prinzipien, die nach meiner Auffassung für die künftige Arbeit meines Ministeriums gelten sollten: 1. Sicherheit der Vereinigten Staaten ... 2. Gewährleistung des militärischen Gleichgewichtes ... 3. Gleichheit der Chancen ... 4. Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Schlagkraft unserer Streitkräfte 5. Bessere Wettbewerbsfähigkeit mit potentiellen Gegnern... Ich kann heute hier an diesem Scheidewege nicht ganz genau sagen, wie das auf lange Sicht für dieses Ministerium aussehen wird. Ich kann nur eines sagen: Wenn wir unsere Pläne nicht nur auf Intuition aufbauen wollen, dann -8- �dann müssen wir unser Gebäude des Friedens weiterhin auf die Grundlage der harten Tatsachen der internationalen Umwelt stellen <= und nicht auf die leere Hoffnung, daß die Vollkommenheit der Menschheit bevorstehe." (Auszüge aus der Erklärung vor dem Kongreßausschuß) "... Ich wäre töricht, wenn ich vorgeben würde, daß die Notwendigkeit für unsere militärische Stärke heute wesentlich geringer sei als vor einem Jahrzehnt, brvor wir unsere großen Dislozierungen in Südostasien vorgenommen hatten. Es ist richtig, daß sich unsere Beziehungen zur UdSSR und zur Volksrepublik China seither verbessert haben, daß die sino-sowjetischen Differenzen deutlicher zutagetreten und daß wir es nicht länger für so wichtig halten, uns gegen gleichzeitige Konflikte in Europa und Asien zu sichern. Aber wie ich bereits angedeutet habe, sind die militärischen Kapazitäten jener Nationen, die in der Lage sind, unsere Interessen zu bedrohen, nicht zurückgegangen, sondern sind größer geworden. Es existiert in der Tat keinerlei Hinweis, daß einseitige Verringerungen unsererseits zu entsprechenden Maßnahmen auf der anderen Seite führen würden. Der Übergang von dem Stadium des kalten Krieges über Verhältnisse der Entspannung und verbesserter diplomatischer Kommunikation zu einer Ära größeren gegenseitigen Vertrauens und stärkerer Zusammenarbeit zwischen Ost und West ist ein komplizierter und langwieriger Prozeß. Wie die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten gezeigt haben, werden wir noch einige Zeit damit leben müssen, daß Wille und Entschlossenheit auf die Probe gestellt werden und daß -9- �daß eine ausreichend an den Tag gelegte militärische Stärke eine bedeutsame Rolle spielen wird. Es handelt sich jetzt nicht nur um das erste Verteidigungsbudget der post-Vietnam-Ära, sondern es ist auch das erste Verteidigungsbudget in dem Sinne, wie es Präsident Eisenhower einst als den •großen Ruck» bezeichnet hat. Wenn es nicht zu einer plötzlichen und dramatischen Verbesserung der internationalen Verhältnisse kommt, dann bedeutet dies, daß wir die Macht aufbringen müssen, die ausreicht, um die vielfältigen Kapazitäten potentieller Gegner ausgleichen zu können. Wir können uns keine Lücken leisten, die zu Belastungsproben einladen könnten. Soweit wir es absehen können, wird auch weiterhin eine Dreiheit von strategischen nuklearen, taktischen nuklearen und konventionellen Streitkräften erforderlich sein. Die Ausgaben für das Haushaltsjahr 1975 werden mit 85,8 Milliarden Dollar veranschlagt. Dies ist eine beträchtliche Anforderung, aber ich brauche mich dafür nicht zu entschuldigen. Hier geht es unmittelbar darum, ob die Vereinigten Staaten weiterhin ihre Aufgaben in der ganzen Welt erfüllen können oder nicht. Das Budget für das Haushaltsjahr 1975 ist in konstanten Dollar gemessen kleiner als das Budget des Haushaltsjahres 1964 vor einem Jahrzehnt. Wir schlagen in dem Budget für das Haushaltsjahr 1975 bestimmte neue Schwerpunkte vor, die gewährleisten sollen, daß wir die Fähigkeit besitzen, in Zukunft ein weltweites Gleichgewicht der militärischen Macht aufrechtzuerhalten. Dies erfordert, daß ein stabiles Verhältnis zwischen strategischen -10- �• strategischen Streitkräften, allgemeinen Streitkräften - vor allem in Mitteleuropa - und den Seestreitkräften herrscht. Unter diese.1 Gesichtspunkten spiegelt das Programm für das Haushaltsjahr 1975 folgende wichtige Trends in unseren Streitkräften wider: - Wir werden die Dreiheit von ICBM, SLBM und Bombern,in unseren strategischen Streitkräften aufrechterhalten und diese in angemessener Weise innerhalb der Grenzen der SALT-Abkommen verbessern und erneuern. - Wir werden mit mehreren Forschungs-und Entwicklungsprogrammen für strategische Systeme fortfahren, die entweder als Ersatz für bestehende zugelassene Systeme oder als Schutzwall gegen einen noch ungewissen Ausgang von SALT II dienen können. - Wir werden unsere aktive Luftverteidigung des amerikanischen Festlandes verringern und die Zahl der Abfangjäger staffeln und SAM-Batterien verkleinern. Ohne eine wirksame Raketenabwehr, die sowohl für die USA als auch die UdSSR durch den ABM-Vertrag von 1972 ausgeschlossen wird, ist eine Verteidigung gegen sowjetische Bomber von geringem praktischen Wert. Wir werden jedoch die Kapazität aufrechterhalten, um die Souveränität unseres Luftraumes zu schützen, und uns gegen begrenzte Bedrohungen zu verteidigen. - Wir werden weiterhin unsere strategischen Kommando-und Konstrollsysteme verbessern. - Was den Aufbau unserer allgemeinen Streitkräfte anbetrifft, so werden wir den ständigen Verringerungen seit 1968 Einhalt gebieten und auf einigen -11- �einigen Gebieten eine umgekehrte Entwicklung einleiten. - Wir werden die Zahl unserer aktiven Heeresdivisionen von 13 auf 13 1/2 erhöhen, neue Bataillone aufstellen und bestimmte Reserveeinheiten in der Infanterie in gepanzerte und motorisierte Einheiten umwandeln. Wir werden dies im Rahmen der bewilligten Personalstärke durchführen, indem wir Verringerungen bei den Hauptquartieren und Nachschubverbänden vornehmen. - Zum ersten Mal seit vielen Jahren werden mehr neue Schiffe unserer Flotte in Dienst gestellt als wir außer Dienst stellen. Wir kehren damit den Trend um, der uns von 979 Kriegsschiffen im Jahre 1968 auf 526 Schiffe Ende des Haushaltsjahres 1974 zurückgebracht hat. Wir werden die Lehren des jüngsten Nahost-Krieges anwenden, indem wir bestimmten Programmen hohe Priorität einräumen,wie modernen Panzerabwehrwaffen, Panzern, Luftverteidigung von Landstreitkräften und Luftunterstützung, Niederkämpfung der Luftverteidigung, Verbesserung der Munition und des wesentlichen Nachschubs, Flugzeugbunkern usw. Wir werden unsere Einsatzbereitschaft verbessern, indem wir den Umbau und die Überholung von Flugzeugen und Schiffen und andere Wartungstätigkeit beschleunigen. Wir werden unsere gesamte Luft-und Seebrücken-Kapazität durch die Heranziehung bestehender Hilfsmittel - auf dem zivilen wie auf dem militärischen, auf dem verbündeten wie auch auf unserem eigenen Sektor-- vergrößern, um in der Lage zu sein, in einem Ernstfall noch rascher die Divisionen in -12- �in Europa dislozieren zu können.... Ich möchte unterstreichen, daß jeder Schritt, den wir auf strategischem Gebiet unternehmen, dazu dienen soll, die Abschreckung zu stärken, die der Eckstein unseres strategischen Denkens bleibt. Wie ich jedoch bereits angedeutet habe, könnten sich Umfang und Art unserer strategischen Nuklearstreitkräfte je nach dem Ergebnis der SALT-Verhandlungen beträchtlich ändern. Wir wissen heute noch nicht, wie diese Verhandlungen ausgehen werden; daher schlage ich eine Reihe von Forschungs-und Entwicklungsprogrammen vor, die uns in die Lage versetzen, entsprechend reagieren zu können, um das delikate Gleichgewicht der Abschreckung aufrechtzuerhalten, sollten sich die Sowjets dazu entschließen, eine wirksamere Gegenmacht zu dislozieren, als sie dies heute tun. Wir würden natürlich vorziehen, daß keine Seite diesen Schritt tun würde. Wir würden vielmehr wünschen, daß die strategischen Streitkräfte durch gegenseitige Abkommen verringert werden. Wir sind jedoch entschlossen, ein wesentliches strategisches Gleichgewicht mit der UdSSR, sowohl was die Kapazität als auch die Auswahlmöglichkeiten der Ziele anbetrifft, aufrechtzuerhalten." +-H- -13- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 5/1974 KISSINGER ERLÄUTERT AUSSENPOLITISCHE ASPEKTE DES NEUEN US-HANDELSGESETZES - Wortlaut der Erklärung vor dem Finanzausschuß des US-Senats - WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 7.März vor dem Finanzausschuß des US-Senats zu den außenpolitischen Aspekten des Gesetzes über eine Reform des Handels Stellung genommen. Die Ausführungen des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Finanzausschusses des Senats, Mit Ihrer Zustimmung möchte ich mich in meinen einleitenden Ausführungen vor allem mit den außenpolitischen Aspekten des Gesetzes über eine Reform des Handels befassen, das Ihrem Ausschuß gegenwärtig vorliegt. Wenn ich das Schwergewicht hierauf lege, so zeugt dies nicht nur von einer logischen Aufteilung der Aufgaben unter den Vertretern der Regierung, sondern unterstreicht weit stärker noch meine feste Überzeugung, daß die weltpoli-. tische Ordnung für die kommenden Jahre zutiefst dadurch beeinflußt werden wird, wie wir unsere Handels-und Wirtschaftsbeziehungen ordnen. Diese �Diese Administration hat sich seit ihrem Amtsantritt um die Schaffung der erforderlichen Bedingungen bemüht, um einen Übergang von einer Zeit der Konfrontation in eine andauernde Zeit des Friedens und der internationalen Stabilität zu ermöglichen. Die Entspannung zwischen Ost und West war Teil einer größeren Zielsetzung: -- Eine Zielsetzung, die angesichts der wachsenden Realität der Interdependenz eine gemeinsame Einstellung in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den industrialisierten demokratischen Staaten Nordamerikas, Westeuropas und Japan zu erreichen sucht. -- Eine Zielsetzung, die den aus den Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern sich ergebenden Problemen mutig entgegentritt und die auch auf die neuen Herausforderungen eingeht, die sich durch die Energiekrise, die Erschließung der Hilfsquellen der Weltmeere und den Schutz der Umwelt in einer Zeit schneller Industrialisierung stellen. Der Schlüssel zum Erfolg wird darin liegen, ob die Regierungen schnell verhandeln und die strittigen Fragen entschlossen und endgültig lösen können. Die Vereinigten Staaten wie auch die anderen müssen ihre nationalen Interessen verfolgen. Aber unser nationales Interesse erfordert Flexibilität beim Aushandeln von Abkommen, die allen Parteien Vorteile bieten. Alles andere würde eine Rückkehr zu den Tagen uneingeschränkten Wettbewerbs und unaufhaltsamer Verfeindung bedeuten - zu der Politik der dreißiger Jahre, die zum Zusammenbruch der Weltordnung geführt hat. Fast -2- �Fast drei Jahrzehnte lang haben die großen Handelsnationen, die aus der Vergangenheit gelernt hatten, sich um eine Öffnung ihrer Märkte auf einer Basis der Gegenseitigkeit bemüht. Die Verhandlungen waren schwierig und zeitraubend, aber die Ergebnisse waren sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht bedeutend. Die sich aus einer prosperierenden multilateralen Handelsbeziehung ergebenden Vorteile sind ein Grundpfeiler der offenen und kooperativen politischen Haltung, die seit Ende des zweiten Weltkrieges in hohem Maße charakteristisch für unsere Beziehungen zu den hochentwickelten Industriestaaten des Westens war. Die wachsende wirtschaftliche Interdependenz bildete den zentralen Kern der größeren Interessengemeinschaft, die zu verteidigen und zu erhalten wir uns verpflichtet haben. Ein Zusammenbruch der Handelsbeziehungen und ein Dahintreiben von miteinander konkurrierenden Handelsblöcken würde das ernstlich gefährden, was unsere beiden großen politischen Parteien seit langem angestrebt haben - eine Welt, die weiß, daß sie ein überragendes Interesse am Frieden hat und daß scharfer Wettbewerb besser als ein Weltbrand ist. II. In der Zeit,seit das Handelsgesetz vor circa 11 Monaten im Kongreß eingebracht worden ist, hat das internationale Handelssystem vor seiner schwersten Herausforderung gestanden. Als Folge der Energiekrise waren die einzelnen Länder in wachsendem Maße versucht, ihre Probleme einseitig zu lösen - bilaterale Abmachungen zu treffen und protektionistische Maßnahmen zu verfügen. Dies -3- �Dies kann nicht der von uns bevorzugte Kurs sein. Als stärkstes Land der nichtkommunistischen Welt haben wir die Pflicht, eine verantwortungsbewußte führende Rolle zu übernehmen. Unser Ziel muß eine konzertierte Aktion aller großen Handelsnationen sein, die im gemeinsamen Interesse handeln. Ich habe vollstes Vertrauen, daß wir die Tendenz zum Bilateralismus in ihr Gegenteil verkehren werden, wenn wir die führende Rolle übernehmen, die wir übernehmen können. Ein Beispiel dafür bietet die kürzliche Energiekonferenz, die im letzten Monat in Washington stattfand. Auf dieser Konferenz haben elf andere Länder, unter ihnen unsere großen Handelspartner - gemeinsam mit uns einen multilateralen Aktionskurs abgesteckt - einen Kurs, der unseres Erachtens sowohl den unmittelbaren als auch den langfristigen Herausforderungen des Energieproblems gerecht wird. Die Energiesituation bietet ein Beispiel für eine unumschränkte Notwendigkeit, multilateral ah die Probleme des Handels heranzugehen. Obwohl die Handelsverhandlungen offiziell im vergangenen September in Tokio eröffnet worden sind, können sie doch erst dann ernsthaft geführt werden, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten ermächtigt ist, über substantielle Fragen zu verhandeln. Die aktuellen und potentiellen Störungen des Handels durch die Energiesituation sind dringlich und wir brauchen die in dem Handelsgesetz enthaltene Vollmacht, wenn wir eine durch Verhandlungen vereinbarte, konzertierte Antwort finden wollen. Durch die Ölsituation wurde auch die allgemeinere Frage der Beziehungen zwischen Rohstofferzeugern und Verbrauchern aufgeworfen. Das Interesse der �der früheren Handelsverhandlungen hat sich weitgehend auf die Frage des Zugangs zu den Exportmärkten konzentriert und weniger auf den Zugang zu den lebenswichtigen Rohstoffen. Daher befassen sich die derzeitigen internationalen Handelsbestimmungen nur unzureichend mit den Bedingungen, die für einen solchen Zugang maßgebend sind. In den vor uns liegenden Handelsverhandlungen wollen wir uns mit dem Problem befassen, wie man sowohl Export- als auch Importbeschränkungen unter vereinbarte Formen einer internationalen Ordnung bringen kann. III. Wir und andere Industriestaaten sind in immer stärkerem Maße abhängig von den Rohstoffvorkommen in den Entwicklungsländern. Gleichzeitig sind die Entwicklungsländer, was das Wachstum ihrer eigenen Volkswirtschaften anbetrifft, in hohem Maße von Rohstoff-und Fertigwarenexporten abhängig. Ihre Sorgen wurden mir mit beträchtlichem Nachdruck auf meiner Zusammenkunft mit den Außenministern unserer lateinamerikanischen Nachbarn in Mexiko City im vergangenen Monat vorgetragen. Ihrer Ansicht nach ist ein gesicherter Zugang zu den Märkten der Industriestaaten für die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Ziele unerläßlich. Angesichts der wirtschaftlichen Interdependenz der Industriestaaten und der Entwicklungsländer haben wir mit großem Nachdruck die Notwendigkeit betont, den Nord-Südhandelsfluß auszuweiten. Eine solche Maßnahme ist die Ausdehnung eines Systems allgemeiner Zollpräferenzen auf die Entwicklungsländer. Während die meisten anderen Industriestaaten derartige Systeme bereits eingeführt haben, verfügen die Vereinigten Staaten immer noch nicht über die gesetzlichen Vollmachten hierfür. Daher erachte ich die in Paragraph 1 vorgesehene Ermächtigung für unbedingt erforderlich. IV. -5- �IV. Um zu rekapitulieren: Wir würden die in dem Handelsgesetz enthaltenen Vollmachten benutzen, um folgendes zu erreichen: — einen allseitigen Abbau der Handelsschranken der Industriestaaten; — eine gemeinsame Antwort der Industriestaaten auf die Wünsche der Entwicklungsländer, die zur Fortführung ihrer Entwicklungsprogramme eine Ausweitung des Exports brauchen; -- eine Normalisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den osteuropäischen Ländern sowie der Sowjetunion; -- einen neuen Beginn bei solchen sich ergebenden Handelsfragen, die von den derzeitigen Handelsbestimmungen und Verfahren nicht erfaßt werden; -- und schließlich die Erhaltung und den Ausbau globaler multilateraler Wirtschaftsbeziehungen sowie Eindämmung aller Tendenzen,die in Richtung auf diskriminierende Abmachungen unter ausgewählten Gruppen von Ländern weisen. Sechs Jahre lang hatte die amerikanische Regierung keinerlei Vollmachten, um flexibel zu verhandeln, Handelsprobleme zu vermeiden und neue Handelsmöglichkeiten nutzen zu können. Die bevorstehenden GATT-Verhandlungen bieten uns einen Rahmen für die Beilegung bilateraler Streitigkeiten und die Erschließung neuer Handelsmöglichkeiten. V. -6- �V. Ich möchte mich jetzt einer eingehenderen Behandlung eines besonders verdrießlichen Aspektes unserer Handelsstrategie zuwenden: der Normalisierung unserer Handelsbeziehungen zur Sowjetunion. Der schmerzlichste Aspekt dieser Debatte - für mich persönlich und für viele andere in dieser Administration - konzentriert sich um die Frage der Achtung der Menschenrechte in der Sowjetunion. Hier geht es nicht um einen Streit zwischen den moralisch Wachen und den moralisch Stumpfen. Hier geht es um das Problem, zwischen Alternativen zu wählen. Ich bin nicht gegen das Ziel jener, die die Handelspolitik benutzen möchten, um die Entwicklung der Sowjetgesellschaft zu beeinflussen.- es kommt mir jedoch so vor, als ob sie das falsche Instrument und den falschen Zusammenhang gewählt hätten. Wir können den Grundsatz nicht akzeptieren, daß unsere ganze Außenpolitik - oder selbst eine wesentliche Komponente dieser Politik, wie etwa die Normalisierung unserer Handelsbeziehungen - von dem Wandel der inneren Struktur der Sowjetunion abhängig gemacht werden soll te. Ich sage dies mit einigem Bedauern, da ich sowohl als Historiker wie auch als Mensch, dessen Herkunft ihn für das Elend von Minderheitengruppen besonders aufgeschlossen macht, es vorziehen würde, wenn wir anders handeln könnten. Wo 11e n -7- �Wollen wir uns doch daran erinnern, daß wir die Entspannung mit der Sowjetunion aus einem überwältigenden Grund anstreben: beide Länder verfügen über die Kapazität, sich gegenseitig zu vernichten - und im gleichen Zuge den größten Teil der übrigen Welt. Wir haben also beide eine über allem stehende Verpflichtung, alles in unserer Macht stehende zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhüten. Entspannung ergibt sich nicht aus einer Übereinstimmung in den Werten - sie wird vor allem deshalb notwendig, weil jede Seite erkennt, daß die andere ein potentieller Gegner in einem Nuklearkrieg wäre. Für uns ist Entspannung ein Prozeß, die Beziehungen zu einem potentiell feindlich gesinnten Land in den Griff zu bekommen, um den Frieden zu erhalten und gleichzeitig unsere Lebensinteressen aufrechtzuerhalten. In einem Nuklearzeitalter ist dies an sich schon ein Ziel, das nicht ohne moralischen Wert ist - ja, es mag der wichtigste Imperativ überhaupt sein. Entspannung gründet sich auf eine freimütige Anerkennung grundsätzlicher Unterschiede und Gefahren. Gerade weil wir uns darüber im klaren sind, daß diese Unterschiede bestehen, haben wir versucht, unsere Beziehungen zur UdSSR in einen stabileren Rahmen einzubinden - ein Gefüge von miteinander in Beziehung stehenden und vomeinander abhängigen Abkommen. Der Fortschritt in unseren Beziehungen muß sich auf breiter Front vollziehen - und einen weiten Bereich von sich gegenseitig bestärkenden Aktivitäten umfassen - damit Gruppen und Einzelpersonen in beiden Ländern aus sich heraus ein echtes Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und am Wachstum einer stabilen internationalen Ordnung gewinnen. Da -8- �Da Entspannung in der Anerkennung von Unterschieden verwurzelt ist - und auf der Verhütung der Katastrophe basiert - gibt es scharfe Grenzen dafür, was wir im Rahmen dieser Beziehung verlangen können. Wir haben ein Recht, von der UdSSR ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten zu fordern - und wir haben nicht gezögert, dies während der Nahostkrise klar und deutlich zu machen.Wir haben auch ein Recht, zu verlangen, daß von uns unterzeichnete Abkommen in gutem Glauben eingehalten werden. Was jedoch grundsätzliche Veränderungen des Sowjetsystems betrifft, so geht es nicht darum, ob wir uns mit dem zufrieden geben, was die UdSSR im eigenen Lande tut - sondern es geht darum, ob und in welchem Ausmaß wir andere Ziele - und vor allen Dingen den Aufbau eines Gebäudes des Friedens - um dieser inneren Veränderungen willen aufs Spiel setzen können. Ich meine, wir können es nicht. Und wenn wir es täten, dann würden wir das, was unser oberstes Ziel bleiben muß - nämlich die Verhütung eines Nuklearkrieges - in Frage stellen und auf lange Sicht zunichtemachen. VI. Diese Überlegungen erhalten noch ein zusätzliches Gewicht, wenn wir den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen zur UdSSR in den Blickwinkel der letzten Jahre rücken. Als diese Administration ihr Amt antrat, stand sie unter großem Druck, die Beschränkungen des Ost-West-Handels zu lockern. Die damalige Argumentation - als unsere Handelsposition mit anderen Teilen der Welt sich verschlechterte und unsere Freunde in anderen Industrieländern sich -9- �sich energisch auf den östlichen Märkten regten - unterstrich nicht nur den wirtschaftlichen Nutzen für uns, sondern betonte auch, daß ein erweiterter Handel die Beziehungen dort verbessern würde, wo dies der Diplomatie nicht gelungen war. Die Administration vertrat damals die Auffassung - die sie niemals aufgegeben hat -, daß verstärkter Handel aus allgemein besseren Beziehungen erwachsen sollte - kurz gesagt: daß unsere Beziehungen zur UdSSR auf breiter Front verbessert werden müßten. Wir werden oft kritisiert, weil es uns nicht gelungen sei, im Handel rasch genug voranzukommen, weil wir den Handel mit anderen internationalen Entwicklungen in Verbindung setzten und weil wir die amerikanische Geschäftswelt um lukrative Chancen brächten. Dabei hat niemand jemals die Fragen nach der Beziehung des Handels zum inneren System der Sowjetunion aufgeworfen. Die Administration verfolgte trotz des Drucks, dem sie ausgesetzt war, ihre Strategie mit Entschlossenheit. Erst nach dem Gipfeltreffen des Jahres 1972 beschloß der Präsident, daß der Handel sinnvoll ausgeweitet werden könne. Damals waren wir auf dem Wege zu einer Vietnam-Regelung, Berlin war das Thema eines großen formellen Abkommens, die ersten SALT-Abkommen waren abgeschlossen, eine Reihe von Grundsätzen für die Normen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen war auf dem Gipfeltreffen unterzeichnet worden und eine Reihe von bilateralen Abkommen über eine Zusammenarbeit auf einem weiten Tätigkeitsbereich war unterzeichnet worden und ging der Verwirklichung entgegen. Alles -10- �Alles in allem hatten die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sowohl in der Sache als auch im Ton eine wesentliche Veränderung erfahren und es war ein die oberste Führung auf beiden Seiten verpflichtender Prozeß der Normalisierung eingeleitet wurden. In diesem Rahmen war die schrittweise Veränderung der Handelsbeziehungen ein logischer Schritt, der dazu dienen konnte, zusätzliche Anreize für die Aufrechterhaltung des Kurses zu bieten, den sich beide Seiten gesteckt hatten. Das Kommunique der Moskauer Gipfelkonferenz ließ klar erkennen, daß die Normalisierung der Handelsbeziehungen eine wichtige Aufgabe der kommenden Monate sein würde. Als der Präsident unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Moskau dem Kongreß berichtete, legte er seine Gedanken und Zielsetzungen dar und erörterte die Ergebnisse des Besuches. In keiner der Stellungnahmen zur Moskauer Gipfelkonferenz wurde irgendeine bedeutsame Gegenstimme gegen den Kurs laut, den wir auf wirtschaftlichem Gebiet verfolgten. Dieser Kurs schien fast überall Verständnis und Beifall zu finden. Ganz gewiß wurde die Frage der inneren Struktur der Sowjetunion nicht als ein Hindernis für den Prozeß genannt, den wir in Gang gesetzt hatten. Wenn also diese Angelegenheit jetzt plötzlich in den Vordergrund gerückt wird, dann müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob wir in gutem Glauben verhandelt haben. Dies macht deutlich, warum Paragraph IV der Vorlage des Handelsgesetzes in seiner jetzigen Form ein solches Anliegen der Administration ist. Paragraph -11- �Paragraph IV wird dem Präsidenten die Vollmacht einräumen, die Meis*.begünstigungsklausel - d.h. eine nicht diskriminierende Zollbehandlung - auf Länder auszudehnen, die diesen Status gegenwärtig nicht haben. Hier handelt es sich nicht um ein Privileg, sondern um die Beseitigung eines diskriminierenden Aspekts unserer Politik, ohne den wir nicht in Anspruch nehmen können, zu normaleren Handelsbeziehungen zu diesen Ländern zu gelangen. Die Gewährung einer nicht diskriminierenden Zollbehandlung würde auf einige Zeit hinaus nur einen geringen Einfluß auf die sowjetischen Exporte nach den Vereinigten Staaten haben, die hauptsächlich aus Rohstoffen bestehen und ohnehin heute schon keinen wesentlichen Zöllen unterliegen. Wenn wir also der Sowjetunion weiterhin den Meistbegünstigten-Status verweigern, dann wäre die Hauptauswirkung politischer und nicht wirtschaftlicher Natur. Die Meistbegünstigungsklausel wurde ihr im Jahre 1951 hauptsächlich als ein politischer Akt entzogen. Wenn wir jetzt nicht bereit wären, diese Diskriminierung aufzuheben, dann würde dies unsere Absicht in Frage stellen, zu verbesserten Beziehungen zu gelangen. Es würde eine gemäßigte Entwicklung in allen Gebieten, einschließlich des Nahen Ostens, gefährden. Es würde die Verwirklichung des amerikanisch-sowjet,ischen Handelsabkommens ebenso verhindern wie des Leih-und Pachtabkommens - bei dem es immerhin um die Rückzahlung von 700 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten geht. Die Export-Import-Bank gewährt heute Kredite an amerikanische Unternehmer, die nach der Sowjetunion und einigen osteuropäischen Ländern exportieren. Diese Kredite werden unter den gleichen Bedingungen gewährt wie sie für »12- �für alle Länder gelten. Ein Zusatz zu Paragraph IV (des Gesetzes) bezüglich der Auswanderung (von Juden) würde praktisch die Gewährung weiterer Kredite für die Sowjetunion und die meisten osteuropäischen Länder ausschließen. Diese Kredite dienen in erster Linie dem Wohle der Vereinigten Staaten. Andere westliche Industrieländer haben schon seit Jahren eifrig Maschinen und Ausrüstung an die Sowjetunion verkauft„ Sie sind - durch die Unterstützung ihrer Regierungen - in der Lage, im Rahmen ihrer Verkaufsanstrengungen attraktive Kreditbedingungen anzubieten. Die amerikanischen Unternehmen brauchen eine ähnliche Unterstützung unsererseits, wenn sie einen wachsenden Anteil an diesem expandierenden Markt gewinnen wollen. Es ist die Besorgnis geäußert worden, daß der Sowjetunion wahllos massive Export-Import-Kredite gewährt werden könnten. Das ist nicht der Fall. Jeder sowjetische Kreditantrag wird für sich geprüft und erhält die gleiche sorgfältige Prüfung wie alle anderen Kredite. Jeder Kredit muß nach dieser Beurteilung dem Zweck der Förderung amerikanischer Exporte - in legitimer Weise - dienen und den Rückzahlungsgarantieen entsprechen, die die Bank fordert. Die bisher von der Export-Import-Bank bewilligten Kredite belaufen sich auf insgesamt rund 450 Millionen Dollar. Die meisten dieser Kredite sind relativ bescheidenen Umfangs; eine Ausnahme bildet der 154 Millionen DollarKredit für die Lastwagenfabrik an der Kama. Wir verstehen die legitimen Besorgnisse, die der Kongreß bezüglich eines Kreditprogramms haben könnte, das in seinem Umfang weit über das bei der Export-Import-Bank Übliche hinausginge. Wir würden daher Projekte diesen Umfangs sorgfältig prüfen und allen in Frage kommenden sicherheitspolitischen, politischen und wirtschaftlichen -13- �wirtschaftlichen Faktoren entsprechende Aufmerksamkeit schenken. Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß es nicht der beabsichtigte Zweck dieses Zusatzes ist, die Gewährung eines nicht diskriminierenden Status zu verhindern oder alle Kredite an die UdSSR zu verbieten, sondern daß er jenen helfen soll, die aus der Sowjetunion auswandern wollen und daran gehindert werden. In der Praxis jedoch würde nach meiner Auffassung dieser Zusatz die Gewährung einer nicht diskriminierenden Zollbehandlung für die Sowjetunion und mehrere andere Länder ausschließen. Aus diesen Gründen sind wir gegen diese Zusatzänderung und gegen den Paragraphen IV in der Form, wie er vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden ist. Der Zusatz würde sich im Falle seiner Annahme mit größter Sicherheit als abträglich erweisen: er würde die Auswanderung nicht fördern, sondern sie völlig zum Stillstand bringen. Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre zeigen, wenn sich unsere Beziehungen zur Sowjetunion verbessern, so nimmt die Auswanderung im gleichen Maße zu. In den letzten fünf Jahren hat es in den sowjetischen Auswanderungspraktiken Durchbrüche gegeben, die in den Jahren der Konfrontation unvorstellbar waren. Im März 1973 war dem Präsidenten von sowjetischen Stellen zugesichert worden, daß die derzeitige Auswanderungspolitik, die eine beträchtliche Zunahme der Auswanderungsquote gebracht hatte, auf unbefristet fortgesetzt werden würde. Dem Präsidenten war ferner zugesichert worden, daß die "Ausbildungssteuer" allgemein ausgesetzt werden würde. Trotz der komplizierenden internationalen Entwicklung sind diese beiden Zusagen bis jetzt voll eingehalten worden. 1973 sind rund 33 500 sowjetische Juden 14- �Juden in Israel eingetroffen, so daß die Gesamtzahl für die Jahre 1969 bis 1973 auf über 81 000 anstieg. Die derzeitigen Aussichten für die Auswanderung sind nicht ganz so gut, wie wir dies gerne hätten. Wir haben niemals die Ansicht vertreten, daß der Status quo befriedigend ist. Die Handhabung der sowjetischen Auswanderungspolitik erscheint oft willkürlich. Rund 1 300 Personen ist gegenwärtig die Genehmigung zur Auswanderung nach Israel verweigert worden. Aber die grundlegende Tatsache bleibt bestehen, daß die Auswanderung in dem Maße, wie wir von der Konfrontation zu Verhandlungen übergegangen sind, zugenommen hat - von einem sporadischen Tropfen in den sechziger Jahren zu einem relativ stetigen Fluß von rund 2 500 Personen pro Monat in den siebziger Jahren. Das Problem, vor dem wir hier stehen, wird auch nicht dadurch ausreichend klar abgesteckt, daß man der "wirtschaftlichen Entspannung" die "moralische Entspannung" gegenübersetzt. Die grundlegende Frage ist, wie man von unserer derzeitigen Situation am besten zu einer gesicherteren, freieren und humaneren Welt gelangt und gleichzeitig für die Vereinigten Staaten wichtige wirtschaftliche und politische Verbesserungen erreicht. Wir ersuchen den Kongreß, verantwortungsbewußt zu prüfen, wie unsere Ideale ohne Beeinträchtigung anderer Interessen verwirklicht werden können, bei denen es auch um menschliche Werte - vielleicht sogar die Menschheit -15- �1 i Menschheit selbst - geht. In diesem Augenblick der Evolution der Weltpolitik - einem Augenblick voller Verheißungen wie auch Gefahren - rufen wir den Kongreß auf, die Errichtung einer progressiven Welt zu unterstützen und zu einem dauerhaften Frieden beizutragen. 16 �/ r amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1974 SHULTZ FORDERT UNVERZÜGLICHE VERABSCHIEDUNG DES NEUEN US-HANDELSGESETZES - Auszüge - WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Finanzminister George Shultz hat am 4. März erneut eine schnelle Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes gefordert und in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung hingewiesen, die dieser Vorlage angesichts der neuen Runde von Handelsgesprächen zukommt. Die wichtigsten Teile der Ausführungen des Ministers vor dem Finanzausschuß des amerikanischen Senats haben folgenden Wortlaut: In einer Zeit schnellen Preisauftriebs und knapper Versorgungslage bei zahlreichen Rohstoffen ist ein Abbau der künstlichen Handelsschranken wichtiger denn je geworden, die letztlich dazu führen, daß in den USA wie auch im Ausland weniger Güter produziert werden. Zölle, Quoten, Embargos und andere Beschränkungen für Import und Export hindern ganz allgemein jedes Land daran, das zu erzeugen, was es am rationellsten produzieren kann. Somit werden weniger Güter zu höheren Kosten hergestellt und das Land als ganzes erleidet einen Verlust an wirtschaftlichem Wohlstand... Das -1- �Das Gesetz würde die vom Präsidenten geforderten Ermächtigungen einschließen, auch den Staatshandelsländern die gleiche Zollbehandlung einzuräumen. Die vom Repräsentantenhaus vorgeschlagenen Einschränkungen hinsichtlich der Anwendung dieser Ermächtigung und die zusätzlichen Bestimmungen, die eine Gewährung staatlicher Kredite an einige dieser Länder praktisch ausschließen würden, wären meines Erachtens unklug. Ich glaube jedoch, daß dafür eine andere Formulierung gefunden werden kann, um der Sorge des Kongresses wegen Nichtbeachtung der Fragen der grundlegenden Menschenrechte auf wirksame Weise Ausdruck zu verleihen, ohne daß dadurch die Anbahnung normalerer Beziehungen zu den Staatshandelsländern blockiert wird. In den letzten Monaten war das Problem, einen angemessenen Zugang zu den wichtigsten Rohstoffvorkommen der Welt sicherzustellen, auf dramatische Weise sichtbar geworden, und wir halten es für angebracht, daß dieser neue Aspekt ebenfalls seinen Niederschlag in dem neuen Handelsgesetz findet. Von Angehörigen des Kongresses sind eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt worden. Wir stehen diesen Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber und wir beabsichtigen, einige ähnliche Vorschläge zu unterbreiten. Kurz gesagt, wir brauchen eine Ermächtigung, um in Verhandlungen mit den Hauptlieferländern angemessene Zusagen über die Bereitstellung entscheidend wichtiger Rohstoffe zu erreichen. Gleichzeitig brauchen wir eindeutige Vollmachten, um solchen Ländern die Vergünstigung von Handelskonzessionen zu entziehen, die unrechtmäßige oder unsinnige Beschränkungen für den Verkauf knapper Rohstoffe erlassen. Unsere -2- �Unsere derzeitige Sorge um einen Zugang zu den ausländischen Versorgungsquellen sollte uns jedoch nicht zu der Auffassung verleiten, daß unser Wohlstand nicht länger mehr durch Importschranken gefährdet wird. Die ausländischen Zollsätze stellen auch weiterhin ein wesentliches Hindernis für unseren Handel dar und die nicht tarifären Handelsschranken anderer Länder sind zu einem immer ernsteren Problem geworden, seit auch andere Regierungen vermehrt direkte Eingriffe in ihre Volkswirtschaften vornehmen. Die jüngsten Ereignisse haben die Gefahr eines neuen Protektionismus sowie eines Zusammenbruchs der multilateralen und nicht-diskriminierenden Handelsvereinbarungen der Nachkriegszeit heraufbeschworen. Wir müssen diese Gefahr bekämpfen und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels neuen Auftrieb geben.... Wir haben beträchtlichen Fortschritt dabei gemacht, eine Zusammenarbeit auf dem internationalen Währungssektor auf der Basis flexiblerer und modernerer Abkommen zu entwickeln. Die Änderung der Wechselkurse der Hauptwährungen untereinander hat neue Anstrengungen auf dem Gebiet des Handels möglich gemacht. Wir dürfen in den Handelsmaßnahmen nicht länger mehr ein Korrektiv für unrealistische Wechselkurse sehen.... Die Notwendigkeit einer Reform des internationalen Handelssystems ist durch unsere jüngsten Probleme auf dem Agrar°und dem Energiesektor ganz klar erwiesen worden. Die Agrarprobleme des vergangenen Jahres waren durch die falsche Verteilung der landwirtschaftlichen Hilfsquellen, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hatte , noch vergrößert worden. Zu lange waren einige der besonderen Probleme der Landwirtschaft als Vorwand benutzt -3- �benutzt worden, um den Agrarhandel von den Regeln auszunehmen, unter denen sich der Handel abwickelt. Die Folge war, daß der Agrarhandel nicht den Regeln folgte, die sonst die Wettbewerbsvorteile auf dem Gebiet der Agrarerzeugung diktiert hätten. Ein Hauptziel der geplanten multilateralen Handelsverhandlungen sollte es sein, kooperative Abmachungen auszuarbeiten, die einen Abbau der Schranken für den Agrarhandel gestatten. Wir erwarten von unseren Handelspartnern, daß sie wirklich bereit sind, gemeinsam mit uns den Agrarhandel rationeller zu gestalten. Die gegenwärtige Energieverknappung zeigt ein andersgeartetes Problem auf, dem die Handelsländer gegenwärtig gegenüberstehen. Lösungen für das Energieproblem können nur durch die Entwicklung neuer Formen der internationalen Zusammenarbeit gefunden werden. Wir müssen kooperative internationale Abkommen anstreben, die die Hauptenergieerzeuger wie auch die Hauptverbraucher einschließen. Dabei müssen wir uns darüber klar sein, daß nationale Sicherheitserwägungen es den Verbrauchern in manchen Fällen nicht gestatten werden, sich ausschließlich von augenblicklichen Markterwägungen leiten zu lassen, wenn sie das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von Energieimporten festlegen. In den kommenden Jahren werden wir und andere den erdölerzeugenden Ländern Investitionsmöglichkeiten anbieten, von denen einige über Einnahmen verfügen, die wesentlich über ihren entsprechenden gegenwärtigen Ausgaben liegen. Diese Investitionen werden sich entsprechend als Defizite in den laufenden Konten der wichtigsten Industriestaaten widerspiegeln. Defizite -4- �Defizite dieser Axt werden keine Schritte notwendig machen, um die Handelsbilanz neu auszurichten, aber es besteht die Gefahr, daß einige die besondere Art dieser Defizite mißverstehen und sie als Basis benutzen werden, um protektionistische Maßnahmen zu fordern. Diese Gefahr macht eine aktive Teilnahme der USA an künftigen Handelsverhandlungen umso notwendiger, um dazu beizutragen, solche Entwicklungen zu verhindern.... Das Gesetz enthält eine Bestimmung, die ich mit Ihnen besonders erör- tern möchte. Als Finanzminister zeichne ich verantwortlich für die Durchführung des Gesetzes über Gegenzölle. Meines Erachtens ist eine Bestimmung dieser Vorlage zur Ergänzung dieses Gesetzes mit den Zielen nicht zu vereinbaren, die die Regierung zu erreichen hofft. Die von den Regierungen zur Exportförderung angewandten Praktiken sind recht raffiniert. Die Situation war 1897 anders, als der Kongreß die Vorlag« verabschiedete, die den Grundstein des heutigen Gesetzes über Gegenzölle bildet. Wir brauchen heute eine Reihe international gültiger Prinzipien, di" vereinbarte Richtlinien für das geben, was auf dem Gebiet der Exportsubventionierung akzeptabel und was nicht tragbar ist. Andernfalls wird jede Regierung in unilateraler Weise an dieses Problem herangehen. Für mich wäre dieser Weg nur ein letztmögliches Mittel, da er zu Vergeltung und erneuter Vergeltung führen würde. Zur Erleichterung dieser Verhandlungen ermächtigt die Vorlage des Repräsentantenhauses den Finanzminister, vorübergehend während eines VierJahre-Zeitraumes von Gegenzöllen Abstand zu nehmen, wenn ein derartiger -5- �derartiger Schritt einen zufriedenstellenden Abschluß der internationalen Verhandlungen gefährden könnte. Ich pflichte dieser Bestimmung der Repräsentantenhausvorlage bei und erachte sie für notwendig, wenn wir ernsthafte Anstrengungen unternehmen wollen, um zu einem erfolgreichen multilateralen Abkommen zu gelangen. Die Repräsentantenhausvorlage beschränkt jedoch diese Ermessensvollmacht im Falle subventionierter Erzeugnisse aus Industriestaaten auf ein Jahr, wenn es sich bei dem Produzenten um eine in staatlichem Besitz befindliche oder staatlich kontrollierte Firma handelt. Meines Erachtens braucht jedoch der Finanzminister, wenn die internationalen Verhandlungen erfolgreich verlaufen sollen, eine derartige Vollmacht über vier Jahre, um in allen Fällen, in denen dies den Erfolg der Verhandlungen gefährden würde, von Gegenzcllen Abstand nehmen zu können. Es ist in diesem Falle irrelevant, ob das nach den Vereinigten Staaten exportierte Erzeugnis von einer verstaatlichten Gesellschaft stammt. Die Beschränkung der Sondervollmacht des Finanzministers auf ein Jahr sollte in der Vorlage gestrichen werden. Unsere Handelspartner erwarten von uns, daß wir bei diesen Verhandlungen eine führende Rolle übernehmen. Ohne eine Beteiligung und eine führende Roll;1 der Vereinigten Staaten werden an die Stelle der multilateralen Handelsverhandlungen regionale und bilaterale Abkommen treten, die nichts anderes als Mittel zur Zerstörung des wirtschaftlichen Gefüges zum Schaden unserer Produzenten, unseres Handels und unserer Verbraucher wären. Wir dürfen nicht zulassen, daß es dazu kommt, und wir werden es nicht dazu kommen lassen, sofern ein entsprechendes Handelsgesetz det wird. +-H-6- ohne weitere Verzögerung verabschie- �v amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 5/1974 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER BUTZ TRITT FÜR FREIEREN AGRARMARKT EIN - Auszüge - WASHINGTON --(AD)— Der amerikanische Landwirtschaftsminister Earl Butz hat sich am 6. März nachdrücklich für einen freieren Agrarmarkt und gegen jegliche Kontrolle, sei es der Preise, des Exports oder der Erzeugung, ausgesprochen. Die wichtigsten Teile der Ausführungen des Ministers vor dem Finanzausschuß des US-Senats haben folgenden Wortlaut: Die amerikanische Öffentlichkeit hat die Schuld an ihren Lebensmittelpreisproblemen den hohen Agrarexporten zugeschrieben und Exportkontrollen gefordert. Sie werden sich nun vielleicht wundern, warum gerade die Landwirtschaft Verhandlungen über einen freieren Handel wünscht, wenn sie nur unter Einsatz aller Kräfte die gegenwärtige Exportnachfrage befriedigen kann. Warum wünscht die Landwirtschaft überhaupt dieses Gesetz? Ich möchte vier Gründe dafür anführen, warum wir dieses Gesetz wollen und warum wir in dieser Zeit der Unsicherheit im Welthandel mehr denn je zuvor verhandeln müssen. 11 �1) Das Durcheinander bei Weizen, die Panik bei Sojabohnen und das Chaos bei Erdöl haben im letzten Jahr gezeigt, was wir alle wußten, aber vielleicht nicht wahrhaben wollten, nämlich daß kein Land heute noch alleine durchkommen kann... Die Welt ist interdependent geworden. Wenn sie funktionieren soll, müssen die Hilfsquellen, mit denen jedes einzelne Land das herstellt, was es am besten produzieren kann, rationell eingesetzt werden und die erzeugten Güter müssen über ein Handelssystem verteilt werden, das den Produzenten genauso Zugang zur Nachfrage wie den Verbrauchern Zugang zum Angebot gewährt. Es ist klar, daß ein solches System im Augenblick noch nicht existiert. Es, ist genauso klar, zumindest für mich, daß die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf, an denen 101 Länder teilnehmen, die'vielleicht letzte Chance bieten, Fortschritte in Richtung auf ein solches System zu machen und von dem derzeitigen, immer mehr zunehmenden, Bilateralismus und Regionalismus fortzukommen, der zu einem Tauziehen um die Hilfsquellen der Welt geworden zu sein scheint. 2) Preiskontrollen bei Fleisch und Exportkontrollen bei Sojabohnen haben sich als produktionsschädlich erwiesen - sie haben in keiner Weise zu einer Steigerung der Erzeugung, der einzig wahren Lösung bei einem knappen Angebot, beigetragen, und sie haben das Verteilungssystem für die greifbaren Vorräte durcheinander gebracht... Wenn -2- �Wenn wir die ständig wachsende Bevölkerungszahl auf den begrenzten Anbauflächen ernähren sollen, dann muß es meines Erachtens bei den Verhandlungen unser erstes Ziel sein, weitere Fortschritte in Richtung auf eine ratio- nellere Verwendung der landwirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt zu machen, so daß jedes einzelne Land das erzeugt, was es unter den Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt am besten herstellen kann... 3) Die Geschichte der Landwirtschaft in der Welt zeigt, daß Versorgungsproble stets nur temporär sind. Die Bedingungen, die zu dem dramatischen Anstieg unserer Exporte führten, sind nur vorübergehender Natur. Die Welternteerträge sind gestiegen - sie haben im letzten Jahr einen Rekordstand erreicht und wir rechnen für dieses Jahr mit einem neuen Höchststand. Es besteht die Aussicht, daß bei einigen Rohstoffen in diesem Jahr wieder Lagerbestände anfallen werden und bei weiteren im nächsten Jahr. Wenn der Kreislauf von Verknappungen, Erschöpfung der Bestände und ihre Wiederauffüllung sich geschlossen hat, dann wird sich die amerikanische Landwirtschaft erneut dem gleichen Wettbewerb gegenübersehen wie vor der großen Trockenheit auf der Welt im Jahre 1972. Und sie wird sich den gleichen Handelsschranken gegenübersehen, sofern sie nicht vorher abgebaut worden sind, die den Export amerikanischer Agrarerzeugnisse so stark und einschneidend erschwert haben. Meines Erachtens müssen wir zunächst gegen die Schutzwälle an den Grenzen vorgehen, die nicht-tarifären Handelsschranken abbauen und dafür sorgen, daß die Preise das erreichen, was sie erreichen sollen - nämlich Erzeugern -3- �/ Erzeugern und Verbrauchern in gleicher Weise ein Zeichen zu setzen, wo Angebot und Nachfrage miteinander in Einklang gebracht werden können. Mir ist ferner klar, daß die Ursache des Problems in den einheimischen Agrarprogramraen unserer Hauptabnehmerländer zu suchen ist. Es ist jedoch völlig unrealistisch, zu glauben, daß die Europäische Gemeinschaft - oder hier die Vereinigten Staaten - die Innenpolitik zum Hauptpunkt der Verhandlungen erheben werden. Daher sollten wir mit den Maßnahmen an den Grenzen beginnen - und mit der Exportsubventionierung. Wenn zunächst einmal Fortschritte bei den Maßnahmen an den Grenzen erzielt werden, dann könnte dies Änderungen bei der Preisstützung im Inland und bei den Verfahren zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Einkommen bewirken, die ebenfalls internationale Erörterung verdienten. . . 4) Wir brauchen das Gesetz zur Reform des Handels, das den Vereinigten Staaten eine gefestigte internationale Stellung und dem Dollar Stabilität geben soll... Die Verknappungen und die Preiserhöhungen bei fast allen Rohstoffen - den landwirtschaftlichen und den industriellen - haben dazu geführt, daß die einzelnen Länder über neue Währungskontrollen und Export-sowie Importkontrollverfahren nachdenken, um ihre Devisenbestände zu erhalten oder aufzustocken. Wenn wir eine Ausbreitung dieser Handelsrestriktionen vermeiden wollen, müssen wir unseren Handelspartnern ein Signal geben, daß die Vereinigten Staaten gewillt und bereit sind, ihre Zusage einzuhalten und sich den anderen Ländern bei der Suche nach einer offeneren und rationeller arbeitenden Handelswelt anzuschließen... Natürlich �Natürlich wollen wir in die Verhandlungen mit der Bereitschaft hineingehen, Handelsliberalisierungen für entsprechende von Seiten anderer Länder anzubieten. Das ist das Wesen von Verhandlungen. Aber ich kann Ihnen versichern, daß wir nichts verschenken werden... Vor allem in der amerikanischen Milchwirtschaft scheint eine gewisse Besorgnis zu bestehen, daß dies nicht so sein wird. Bisher ergab sich bei der in den USA anfallenden Milch normalerweise ein beträchtlicher Überschuß ... pro Jahr. Im letzten Jahr jedoch reichten die amerikanischen Vorräte bei einigen Molkereierzeugnissen nicht zur Deckung der kommerziellen Nachfrage aus und es gab in der weiterverarbeitenden Lebensmittelindustrie wiederholt bei Molkereierzeugnissen örtlich Verknappungen. Es war möglich, die Milchimportquoten ohne Störung des Marktes und ohne Stützungsprogramme vorübergehend zu erhöhen und es wurden verschiedene derartige Maßnahmen ergriffen. Dies hat zu vorhersehbaren, verständlichen Reaktionen seitens der Milchwirtschaft geführt. Der entscheidende Punkt bei dem Milchimportproblem ist jedoch nicht die Handhabung der Quoten, sondern das künstlich niedrig gehaltene Preisgefüge der importierten Molkereiprodukte. Eine hohe Erzeugung sowie Exportsubvention und einige andere von verschiedenen Ländern angewandte Maßnahmen, vor allem von Ländern der Europäischen Gemeinschaft,haben jeden durch Produktivität und Leistungsfähigkeit gewonnen Wettbewerbsvorteil der amerikanischen Milchwirtschaft zunichtegemacht. Diese gleichen Maßnahmen führen zu Verzerrungen des Handels und bedeuten, daß unsere Farmer den Wettbewerb nicht mit den ausländischen Erzeugern, sondern mit den Regierungen der anderen Länder führen müssen. Wenn -5- �Wenn wir unsere Handelspartner bei den multilateralen Handelsverhandlungen dazu bringen können, die internationalen Handelsbestimmungen hinsichtlich der Exportsubventionen zu rationalisieren und diese Subventionen entweder zu begrenzen oder einzustellen, dann müßte es möglich sein, die für unsere Milchwirtschaft hier durch künstlich fixierte Importpreise geschaffenen Probleme wesentlich zu verringern oder ganz zu beseitigen. Sicherlich ist diese Administration bereit, die Frage der Quoten auf den Verhandlungstisch zu bringen und ebenso gewiß werden wir die Quoten auch nicht einfach fallen lassen, es sei denn für entsprechende Gegenleistungen und unter Bedingungen eines vollen und fairen Wettbewerbs. Außerdem verfügen wir immer noch über eine Reihe von Mechanismen, einschließlich der Gegenzölle, um unsere Farmer vor einem unfairen Importwettbewerb zu schützen.... -H-f * �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1974 DEUTSCH-AMERIKANISCHES SYMPOSIUM "INVEST IN USA" IN DÜSSELDORF --(AD)-- Als Gemeinschaftsveranstaltung der IHK Düsseldorf, der amerikanischen Botschaft in Bonn und des amerikanischen Generalkonsulats in Düsseldorf findet vom 7.-9.Mai 1974 im Düsseldorfer Hilton-Hotel ein Symposium "Invest-in-USA" statt. Die vorgesehene Tagung, die vor allem im Hinblick auf das lebhafte Interesse deutscher Firmen an Investitionen in den Vereinigten Staaten geplant wurde, soll eine Übersicht über die verschiedenen Investitionsmöglichkeiten und alle damit zusammenhängenden Fragen und Einzelheiten, wie z.B. Gesellschaftsrecht und Unternehmensaufbau, Unternehmensfinanzierung, Arbeitskräfte, Standortwahl etc. geben, aber auch zu Fragen der Energieversorgung, des Umweltschutzes und dergleichen Stellung nehmen. Neben dem offiziellen Tagungsprogramm, das einen umfangreichen Themenkatalog enthält, bietet die Teilnahme zahlreicher Vertreter der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten den deutschen Tagungsteilnehmern die Möglichkeit, sich in Einzelgesprächen mit den Voraussetzungen für Investitionen in den USA vertraut zu machen. Zu -1- �Zu ersten Besprechungen über die Vorbereitung der deutsch-amerikanischen Begegnung, die auch vom BDI, der BFA, dem DIHT, der IHK Köln, dem RKW, der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, dem amerikanischen Handelsministerium und der National Association of State Development Agencies (NASDA) gefördert wird, trafen sich Vertreter dieser Organisation und Regierungsstellen kürzlich in Düsseldorf mit den Veranstaltern. Nähere Einzelheiten über die Veranstaltung in Düsseldorf gibt auf Wunsch die Handelsabteilung des amerikanischen Generalkonsulats, 4 Düsseldorf 30, Cecilienallee 5, Tel. 49 00 81, bekannt. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bericht Präsident Nixons an den Kongress über US-Streitkräfte in Europa&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das Jackson-Nunn-Amendment<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Schlesinger legt Bericht über Verteidigungsposition der USA vor<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Kissinger erläutert außenpolitische Aspekte des neuen US-Handelsgesetzes<br /><em>- Wortlaut der Erklärung vor dem Finanzausschuss des US-Senats -</em><br /><br />Shultz fordert unverzügliche Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes&nbsp;<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />US-Landwirtschaftsminister Butz tritt für freieren Agrarmarkt ein<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Deutsch-amerikanisches Symposium "Invest in USA" in Düsseldorf