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Dokumentation

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Nummer

27. Februar 1974

Inhalt

WIRTSCHAFT:

Ölkrise setzt neue Akzente für Währungsreform
- Exklusivinterview mit Sidney Weintraub -

HINTERGRUNDMATERIAL:

US-Truppen in Europa unerläßlicher Sicherheitsfaktor
- Von Unterstaatssekretär Arthur A. Hartman -

Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten.

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4/1974

ÖLKRISE SETZT NEUE AKZENTE FÜR WÄHRUNGSREFORM
- Exklusivinterview mit Sidney Weintraub -

Sidney Weintraub, Stellvertretender Unterstaatssekretär für Internationale Finanzen und Wirtschaftliche Entwicklung
im US-Außenministerium und Mitglied der
amerikanischen Delegation auf der Januartagung des Zwanziger-Ausschusses in Rom,
hat in einem Exklusivinterview mit den
Korrespondenten des US-Informationsdienstes Eugene Brake und John H.Harter dargelegt, wie stark die Erdölkrise die Konzeptionen für eine Reform des internationalen Währungssystems beeinflußt hat. Der
in internationalen Fachkreisen renommierte amerikanische Finanzexperte vertritt
in dem Interview die Auffassung, daß die
Reform nunmehr einen anderen Verlauf nehmen
wird als ursprünglich angenommen.

Frage: Rechnen Sie damit, daß die Erdölsituation die Entwicklung des
internationalen Währungssystems beeinflußen wird? Glauben Sie, daß neue
Konzeptionen entwickelt werden müssen?
Antwort:

-1-

�Antwort: Sicher. Viele Konzeptionen haben sich geändert. Einige der
früher als wesentlich erachteten Fragen, die einer dringenden Lösung bedurften, erscheinen heute weniger dringlich - so z.B. die Frage, wie sich
der Dollarüberhang beseitigen läßt. Der Dollar hat sich wieder gefestigt und
beträchtliche Dollarbeträge sind in die Vereinigten Staaten zurückgeflossen.

Andere Fragen beginnen jetzt größere Priorität einzunehmen. Als erstes
ergibt sich die Frage, wie ein fundiertes "Reservemedium" beschaffen sein
muß, das den derzeitigen Gegebenheiten Rechnung trägt. Reservemedien oder
Reservewährungen - oder auch Reserveaktiva genannt - sind Zahlungsmittel,
in denen Länder ihre "Überschüsse" anlegen. So fanden z.B. auf der Tagung
des Zwanziger-Ausschusses in Rom technische Gespräche darüber statt, wie
der Wert der Sonderziehungsrechte (SDR) fixiert werden kann - die in dem
reformierten System das wichtigste Reservemedium bilden sollen. Eine Möglichkeit wäre, einen "Auswahlkorb" von Währungen als Basis zu nehmen, wobei die Gewichtigkeit der einzelnen Währungen nach dem Handel dieser Länder
festgelegt werden könnte, und danach den Wert der Sonderziehungsrechte zu
errechnen. Der Vorteil eines solchen Verfahrens bestünde darin, daß die Gefahr starker Schwankungen des Wertes der Sonderziehungsrechte weitaus geringer wäre - schon nach dem Gesetz der Menge, weil eben die Basis größer
wäre. Ich glaube, daß diese Frage wahrscheinlich bis zum 31. Juli gelöst
sein wird.
Eine

-2-

�Eine weitere in Rom erörterte wichtige Frage betrifft das Wechselkurssystem. Hier zeigt sich, welch starke Veränderungen auf dem Währungssektor
vor sich gegangen sind. Die Minister hatten ursprünglich vereinbart, daß
das internationale Währungssystem in erster Linie auf Leitkursen basieren
sollte - stabilen, aber anpassungsfähigen Paritäten. Im Augenblick jedoch
haben die meisten Länder die Wechselkurse ihrer Währungen freigegeben - die
Marktkräfte können also ihren Wert bestimmen. Angesichts der großen Unsicherheit, die durch die letzten Entwicklungen in der Weltwirtschaft entstanden
ist, gibt es praktisch kaum eine Alternative für die größere Flexibilität,
wie wir sie gegenwärtig haben.

Eine der Fragen, die die Minister jetzt lösen müssen, ist die Formulierung der Richtlinien, nach denen sich ein solches Floaten vollziehen soll.
Das Ziel muß die Gewähr sein, daß sich nicht einzelne Länder

durch ein

Floaten in einer Zeit der Unsicherheit einen Vorteil gegenüber anderen Ländern verschaffen.

Frage: Sieht es nicht so aus, als ob das Floating zu einem wichtigen
Bestandteil des neuen internationalen WährungsSystems werden wird? Wird das
neue System mehr auf floatenden als auf festen Wechselkursen basieren?
1

Antwort: Das ist schwer zu sagen. Meines Erachtens würden die meisten
Regierungen irgendwann eine Rückkehr zu - wie sie es nennen - "stabilen,
aber anpassungsfähigen Paritäten" bevorzugen. Ich glaube nicht, daß wir jemals wieder zu den starren, festen Wechselkursen zurückkehren werden, wie

-3-

�i
wie sie in Bretton Woods festgelegt worden sind. Aber im Augenblick gibt
es praktisch überhaupt kaum eine Alternative zum Floating - d.h. den sehr
gl flexiblen Wechselkursen..Ich weiß nicht, wie lange dieses vorübergehende
i.Floaten.noch dauern wirdj möchte aber annehmen, daß es noch eine Weile weitergehen wird. Solange die•Unsicherheiten noch so groß sind wie im Augenblick, läßt sich schwer absehen,wo die Wechselkurse sich einpendeln werden.
Lassen Sie mich nun an einigen Zahlen dieses Problem aufzeigen. Verschiedene Stellen haben Schätzungen vorgenommen, wie hoch sich die kumulativen Zahlungsbilanzüberschüsse der erdölexportierenden Länder 1974 in laufender Rechnung - also ohne Berücksichtigung anderer Kapitalbewegungen belaufen werden. Man ist dabei auf einen Betrag von 65 Milliarden Dollar gekommen - :eine wahrhaft beunruhigende Zahl. Diese Stellen gehen weiter davon
aus, daß die importierenden Entwicklungsländer weit größere Defizite aufweisen werden als 1973 - vielleicht in einer Größenordnung von 8,5 bis
10 Milliarden Dollar.

•' '

Bedenkt man ferner, daß die gesamte Entwicklungshilfe 1973 etwa genau
den Betrag ausmacht, den diese Länder 1974 an Ölkosten zu tragen haben werden, dann läßt sich ermessen, wie große Veränderungen sich in der finanziellen Struktur dieser Länder vollziehen werden. Die gleiche Situation ergibt
sich auch für die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten. Es ist
anzunehmen, daß sich ihre laufenden Kosten • ihre Handels-und Dienstleistungsbilanz - um rund 40 bis 45 Milliarden Dollar verschlechtern werden.
. - . . - ' • . : - , ; • • .

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••'••

-4-

•*"

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"•

Das

�Das alles sind beunruhigende Veränderungen. Und das Kapital wird
später aus den Erdölländern, die das Geld mit. ihren Exporten verdient haben,
in der einen oder anderen Form wieder in die Industriestaaten zurückfliessen. Dies läßt die Zukunft so ungewiß erscheinen. Und aus diesem Grunde
kann kaum etwas über die weitere Entwicklung der Wechselkurse gesagt werden.
Frage: Wie sehen Sie ganz allgemein die Aussichten für eine Reform des
internationalen Währungssystems? Wird sie schrittweise erfolgen oder wird
es irgendwann im Herbst 1974 oder 1975 zu einem umfassenden Abkommen kom&lt;-&gt;
men?
Antwort: Ich glaube, sie wird schrittweise erfolgen. Im Sommer oder im
Herbst dieses Jahres werden wir, so möchte ich meinen,uns über ein Bewertungsverfahren für die Sonderziehungsrechte geeinigt haben. Das wäre ein
wichtiger Schritt. Ich hoffe, daß wir uns bis dahin auch über die Bestimmungen oder Richtlinien für das Floaten geeinigt haben werden, damit sichergestellt ist, daß kein Land auf Kosten anderer leben kann. Wenn diese beiden Fragen gelöst sind, dann ist schon viel erreicht.

Alle übrigen Punkte des neuen Währungssystems werden wahrscheinlich
erst später geregelt werden, so z.B. welche Rolle ein Reserveindikatorsystem übernehmen soll.

Unser Vorschlag geht darauf aus, daß Wechselkurs-

veränderungen und andere Anpassungsmaßnahmen weitgehend durch die bei den
Reserven eingetretenen Veränderungen bestimmt werden.
Frage:

-5-

�Frage: Können Sie uns trotz der jüngsten Entwicklungen in der Weltwirtschaft und der daraus resultierenden Unsicherheit für die weitere wirt«
schaftliche Planung etwas darüber sagen, welche Aussichten sich angesichts
der Energiesituation für die amerikanische Wirtschaft und die Position des
US-Dollar ergeben?

Antwort: Der Markt ist bisher von der Annahme ausgegangen, daß die
Vereinigten Staaten etwas besser gestellt sind als die übrigen energieimpor»
tierenden Länder, da sie weniger von Energieimporten abhängig sind. Ferner
glaubt man, daß ein großer Teil der gestiegenen Einnahmen der erdölexpor»
tierenden Länder in Form von Investitionen ihren Weg zurück in die Vereinigten Staaten finden werden. Daher kam es zu größeren Kapitalflüssen in die USA
und der Dollar festigte sich. Diese Beurteilung des Marktes ist meines Er»
achtens zumindest für den Augenblick richtig.

In einer Welt floatender Wechselkurse würden jedoch zu starke Kapitalzuflüsse - ohne ausgleichende Abflüsse • den Wechselkurs des Dollar in die
Höhe treiben. Und je mehr der Wechselkurs steigt, umso stärker wird unsere
Handelsbilanz darunter zu leiden haben, da unsere Exporte teurer und unsere
Importe billiger werden. Die Aufhebung unserer Kapitalverkehrskontrollen hat
die Neigung der Börsen, zu stark auf die festere Position des Dollar zu rea»
gieren, gedämpft und öffnet den Weg für den Fluß von Kapital aus den Vereinigten Staaten in andere Industriestaaten, um diesen bei der Finanzierung ihrer
Erdölimporte zu helfen. Meine eigene Auffassung geht dahin, daß die Vereinigten Staaten die Probleme, mit denen wir für dieses und für das nächste Jahr

-6-

�Jahr rechnen, durchaus meistern können, vorausgesetzt, wir verhalten uns
vernünftig und drosseln etwas unseren Energieverbrauch - und ich gehe davon
aus, daß wir dies tun werden.

Das bedeutet auf der einen Seite eine etwas höhere Inflationsrate, als
wir sie sonst haben würden, und auf der anderen einen vernünftigen Ausgleich
unserer internationalen Zahlungskonten und Wirtschaftswachstums. Das Wirtschaftswachstum wird wahrscheinlich nicht so groß sein wie im letzten Jahr,
aber wohl kaum negativ.

Je weiter Sie in die Zukunft blicken, über das nächste Jahr hinaus, umso schwerer läßt sich voraussagen oder absehen, was geschehen wird.
Frage: Die Zeitungen waren kürzlich voll von düsteren Prophezeiungen,
daß der immer schnellere Anstieg der Erdölpreise zu einer weltweiten Rezession führen könnte. Glauben Sie, daß eine solche Gefahr besteht?

Antwort: Eine solche Gefahr ist meines Erachtens gegeben, wenn Länder
unvernünftig handeln, um ihre eigenen kurzfristigen Interessen zu schützen.
Wenn Länder sich auf einen Abwertungswettlauf einlassen oder Einfuhrbeschränkungen oder Exportsubventionen einführen, dann werden andere Länder sich
durch ähnliche Maßnahmen zu schützen suchen. Und dann, so glaube ich, könnte es zu einer weltweiten Rezession kommen.

Ich hoffe jedoch zutiefst, daß

die Länder aus den Erfahrungen der dreißiger Jahre gelernt haben. Meines Erachtens ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in den Industriestaaten
heute größer als damals.
Wenn

-7-

�Wenn wir etwas besser zusammenarbeiten und vernünftig handeln, glaube
ich wirklich nicht, daß es zu einer weltweiten Rezession kommen wird. Das
besagt nicht, daß die Wachstumsraten nicht zurückgehen werden. Ich nehme
sogar an, daß dies eine Zeitlang der Fall sein wird.

Frage: In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie die Preise für
Erdöl und Erdölprodukte immer wieder anstiegen. Gibt es irgendeine Grenze
für diesen ständigen Auftrieb?

Antwort: Ich habe Ihnen bereits einige Zahlen genannt, die zeigen, was
mit den Zahlungsbilanzen der verschiedenen Ländergruppen passieren würde,
Nach meiner Auffassung würden diese zu erwartenden Veränderungen, wenn sie
viele Jahre anhalten, unlösbare Probleme stellen. Das gilt vor allem für
die ärmsten der ölimportierenden Länder.

Es wird vielleicht möglich sein, die höheren Preise dieses Jahr und
vielleicht auch nächstes Jahr noch zu verkraften. Wenn man jedoch in die Zukunft blickt, dann wird der Markt aufgrund der höheren Energiepreise zu
einer starken Forschungs-und Entwicklungstätigkeit anregen. Und dies wird
sich auf die Olpreise auswirken. Nach meiner Auffassung werden diese sehr
hohen Olpreise auf mittlere Sicht etwas zurückgehen. Ich glaube jedoch nicht,
daß sie jemals wieder so niedrig sein werden wie in der Vergangenheit.

1 ;

Frage:

�Frage: Was können die hauptsächlichen öl exportierenden Länder mit dieser gewaltigen Zunahme ihrer Einkommen tun? Könnten besondere Vereinbarungen gefunden werden, um es ihnen zu erleichtern, außerhalb ihrer eigenen
Länder attraktive Investitionsmöglichkeiten zu finden?

Antwort: Ich glaube, diese Länder können mancherlei tun. Wenn ich in
einem dieser Länder Wirtschaftsberater wäre -um so anzufangen - würde ich
sie daran erinnern,daß ihr Öl eines Tages versiegt sein wird oder zumindest,
daß Energie in dieser Form in sehr viel geringerem Maße angewandt werden
wird. Es wäre für diese Länder wirklich klug, ihre Einnahmen so anzulegen,
daß sie ihren Wert behalten, damit die Guthaben dann später, so wie es notwendig wird, für die Entwicklung herangezogen werden können.

Einige dieser Guthaben werden ohne Frage in einheimischer Produktion in»
vestiert werden - also in der Industrie oder anderen Bereichen im eigenen
Lande. Das können der Iran und Venezuela, Indonesien, Nigeria und verschiedene andere Länder tun. Es gibt aber auch Länder - wie beispielsweise Kuwait
und Saudi-Arabien - in denen zwar Investitionsmöglichkeiten im eigenen Lande
bestehen, die jedoch im Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen begrenzt sind.
Man muß also davon ausgehen, daß diese Länder ihre finanziellen Guthaben in
Übersee, vielleicht direkt, investieren werden.

Ich bin natürlich der Auffassung, daß die internationale Gemeinschaft
diesen Ländern helfen sollte, gute Investitionsmöglichkeiten zu finden. Das
braucht nicht unbedingt zu bedeuten,daß man ihnen Privilegien einräumt, die

-9-

�die andere Investoren nicht erhalten würden, sondern daß man ihnen dabei
hilft, das zu erwartende gewaltige Kapital so anzulegen, daß es nicht nur den
Interessen des investierenden Landes, sondern auch dem anderer Länder dienen
könnte.

Frage: Wie werden die Länder Europas und Japan ihre gewaltig gestiegenen
Ölrechnungen bezahlen?

Antwort: Nach meiner Vermutung wird es eine Kombination von Entwicklungen
geben. Die ölexportierenden Länder werden mehr Güter aus diesen Ländern importieren, da sie über mehr Devisen verfügen werden, um Importe zu finanzieren. Aber dies wird nur einen relativ kleinen Anteil an ihrem erhöhten Einkommen ausmachen. Was sie dann tun werden, ist noch nicht ganz klar abzusehen. Wollen wir einmal davon ausgehen, daß sie einen Teil ihres erhöhten Kapitals für Investitionen im Ausland benutzen werden - vielleicht durch den
IWF oder vielleicht über den EURO-Dollar-Markt. Dieses Kapital würde dann in
die anderen Länder - Japan, Europa, die Vereinigten Staaten - zurückfließen.
In diesem Falle könnte das Kapital wieder herangezogen werden, um die Importe zu bezahlen.
Was ich also sagen will ist, daß diese Länder zum größten Teil Geld
leihen können, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Nach meiner Überzeugung wird
sich in den nächsten zwölf Monaten folgendes abspielen: Die reicheren Länder
werden in dieser oder jener Form mehr leihen - und das gleiche werden die
Entwicklungsländer tun. Wahrscheinlich werden alle Verbraucherländer dies tun
müssen. Das war für die Vereinigten Staaten und mehrere andere Länder ein

-10-

�ein zwingender Grund, die internationalen Kapitalverkehrsbeschränkungen abzuschaffen.

Frage: Wie würden Sie die gegenwärtige Situation nach der Ölpreiserhöhung zusammengefaßt darstellen?

Antwort: Die Preiserhöhungen sind natürlich beträchtlich gewesen. Sie
kamen ganz plötzlich und sie haben alle ölimportierenden Länder in eine sehr
schwierige Lage gebracht. So etwas hat es bisher nie gegeben, und wir tasten
alle noch etwas, um einen Weg zu finden.

Ich glaube, die ermutigendste Ent-

wicklung auf der Tagung in Rom war die allgemeine Übereinstimmung, daß die
Länder - vor allem die ölimportierenden Entwicklungsländer - ihre Zahlungsbilanzposition und den Beschäftigungsstand im eigenen Lande nicht auf Kosten
anderer Länder schützen dürfen. Ich glaube, sie sind zu der Einsicht gekommen, daß einseitige Maßnahmen dieser Art zur Reaktion anderer Länder führen
müssen und daß dies die Gefahr einer Abwärtsspirale der Weltwirtschaft bringen würde. Ich halte es für sehr wichtig, daß die Welt dies erkannt hat.

Das zweite, was ich für sehr wichtig halte und was immer wieder unterstrichen werden muß, ist die Tatsache, daß wir alle eine ganz ernste Verpflichtung gegenüber den ärmsten Ländern der Welt haben - gegenüber denen
also, denen es am schwersten fallen wird, die gewaltig steigenden Preise zu
bezahlen. So wird sich beispielsweise die Ölimportrechnung Indiens um rund
1 Milliarde Dollar erhöhen - also um eine gewaltige Summe.
Und

-11-

�Und schließlich gibt es noch

Fragen, die in den Bereich der Währungsre-

form fallen. Ich glaube, die Reform wird einen etwas anderen Weg nehmen als
wir eigentlich gedacht hatten. Aber wenn wir bis Juli ein Übereinkommen über
die Bewertung der Sonderziehungsrechte erreicht haben und darüber, wie wir den
Internationalen Währungsfonds stärken können, und wenn es uns gelingt, einen
besseren Entscheidungsapparat zu schaffen - und wenn wir schließlich übereinkommen, daß ein Floating keine "Bettelmannsmethode" sein darf, dann haben wir
sicherlich sehr viel erreicht.

-12-

�amerika dienst
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4/1974
US-TRUPPEN IN EUROPA. UNERLÄSSLICHER SICHERHEITSFAKTOR
Von Unterstaatssekretär Arthur A.Hartman-

Der neue Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen
Außenministerium, Arthur A. Hartman,hat.
Mitte Februar vor Kongreßabgeordneten die
Haltung der Nixon-Administration zu Fragen
der europäischen Verteidigung, NATO,
Truppenreduzierung, Lastenverteilung und
Devisenausgleich eindeutig dargelegt.
Hartman hat im State Department die Nachfolge von Walter J. Stoessel angetreten,
der den Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten in Moskau übernommen
hat.
In seiner vorbereiteten Erklärung vor
dem ad hoc-Unterausschuß für Fragen der
militärischen Verpflichtungen der USA
in Europa (des Militärausschusses des
Repräsentantenhauses) sowie in den anschließenden Fragen und Antworten betonte Hartman, daß jetzt nicht der Zeitpunkt
für einen einseitigen amerikanischen
Truppenabbau in Europa sei und diese Truppen der Sicherheit der USA ebenso dienten
wie der Sicherheit Europas.
Nachfolgend die Erklärung Hartmans vor
dem Unterausschuß:

�*

"Jeder, der Zeitung liest, wird erkennen, daß dies eine Zeit der Ungewißheit und Neubewertung in Westeuropa ist...".

Sie werden, Herr Vorsitzender, diese Worte als ein Zitat aus dem Bericht
wiedererkennen, den der Sonderausschuß für NATO-Verpflichtungen unter Ihrem
Vorsitz im August 1972 über die "Amerikanischen Verpflichtungen gegenüber
der NATO" erstellt hat. Dabei war 1972 für die meisten westeuropäischen
Länder ein relativ gutes Jahr. Es war ein Jahr des soliden wirtschaftlichen
Wachstums. Im großen und ganzen zeigten die Zahlungsbilanzen der europäischen Länder einen Überschuß auf, während der Dollar unter Druck stand.
Im Oktober 1972 hatten die neun Mitglieder der kurz zuvor erweiterten
Europäischen Gemeinschaft so viel Vertrauen in die Zukunft gesammelt, daß
sie auf der Pariser Gipfelkonferenz feierlich ihre Absicht verkündeten,
noch innerhalb des Jahrzehnts den ganzen Komplex ihrer Beziehungen in eine
Europäische Union zu verwandeln.
Wenn aber im Jahre 1972 in Westeuropa von unterschwelligen Strömungen
der Ungewißheit gesprochen werden konnte, dann ist diese Region heute einem
schweren Sturm ausgesetzt. Die Energiekrise hat bereits einen der Faktoren
in der Gleichung der europäischen Prosperität - nämlich eine unbegrenzte
Versorgung mit Öl zu einem vernünftigen Preis - beseitigt. Die Raten des
wirtschaftlichen Wachstums gehen zurück, das Preisniveau wird noch rascher
ansteigen, die Zahlungsbilanzen geraten ins Defizit und die Devisenreserven
werden schwinden.
An

-2-

«

�An der Integrationsfront ist die Gemeinschaft in Durcheinander geraten. Der Übergang zur nächsten Phase der Wirtschafts-und Währungsunion ist
verschoben worden und die Franzosen haben ihren Franc aus der Währungsübereinkunft der Gemeinschaft herausgenommen. Die Gemeinschaft bemüht sich
noch immer ergebnislos, eine gemeinsame Energiepolitik zu entwickeln. Es
ist ihr bisher nicht gelungen, den toten Punkt bei der Schaffung eines Regionalfonds zu überwinden. Die Situation ist heute so großen Belastungen
ausgesetzt,daß sich viele Europäer ganz offen fragen, ob die neun Mitgliedsländer wirklich den Willen besitzen, weiter zur Einheit fortzuschreiten
oder es zulassen werden, daß die Gemeinschaft stagniert oder gar auseinanderfällt.

Diese Entwicklungen werden sowohl das innere soziale und politische
Gleichgewicht der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft als auch ihre Beziehungen untereinander auf eine schwere Probe stellen. Ihr erklärtes Ziel einer
"Europäischen Union" bis 1980 wäre sogar in einer Periode unverminderter
Prosperität und enger Zusammenarbeit schon schwer genug zu erreichen gewesen.
Jetzt wird es noch sehr viel schwerer werden.

Unsere ideologischen Gegner verkünden dafür bereits voller Freude die
unmittelbar anstehende Krise des kapitalistischen Systems. Boris Ponomarjew,
stellvertretendes Mitglied des Politbüros und Sekretär der sowjetischen kommunistischen Partei, erklärte am 18. Januar, die Bourgeoisie werde heute so
hart mit all ihren inneren Widersprüchen konfrontiert, daß man von einer

3-

�einer gewissen qualitativen Verlagerung in der Entwicklung der allgemeinen
Krise des Kapitalismus, von einer allgemeinen Verschärfung dieser Krise sprechen könne. Diese Prophezeiung des Unterganges wird ebenso im Mülleimer der
Geschichte landen wie viele andere, zuvor. Ich habe großes Vertrauen.in die
Stärke und Widerstandsfähigkeit von Marktwirtschaften und freien Gesellschaften. Nordamerika und Westeuropa werden sich anpassen, einrichten und
diese neue Herausforderung bestehen lernen,;

Wenn wir jedoch unser Schiff sicher durch diese rauhe See lenken wollen,
dann gibt es dafür keinen vorgegebenen oder zwangsläufigen Kurs. Es wird politische Seemannschaft höchster Ordnung erfordern. Es ist allerdings sicherlich nicht der Zeitpunkt, den Ballast über Bord zu werfen, den die amerikanische Verpflichtung gegenüber der Sicherheit Westeuropas für die Stabilisierung des Schiffes bietet.

,

Der Ernst dieser Verpflichtung liegt in der Präsenz amerikanischer
Streitkräfte in Westeuropa und wird auch weiterhin darin liegen. Selbst eine
bescheidene einseitige Verringerung der amerikanischen Streitkräfte - und
hier möchte ich erneut aus dem Bericht des Sonderausschusses vom August 1972
zitieren - "würde eine negative politische Auswirkung haben... , die in
keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen militärischen Effekt stehen würde".

Die politischen Schlußfolgerungen aus dieser Beurteilung, Herr Vorsitzender, gelten heute, im Winter 1973/74, noch viel mehr als damals im
.

'

J

••

•

•

'

•

-

Sommer 1972.
Wir

�Wir halten den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Streitkräfte
in Europa nicht aus einem Akt politischer Nächstenliebe heraus aufrecht,
sondern aus Überlegungen des nationalen Interesses. Es ist nichts eingetreten, was die in Ihrem Bericht aus dem Jahre 1972 getroffene Beurteilung ändern könnte, daß ohne die Unabhängigkeit und Sicherheit Westeuropas "die
amerikanische Position in der Welt, strategisch und wirtschaftlich gesehen,
ernsthaft geschmälert würde". Das Atlantische Bündnis ist der Eckstein des
Gebäudes des Friedens, das wir zu bauen suchen. Und das Bündnis gewinnt
seinen Zusammenhalt aus der Präsenz amerikanischer Truppen auf europäischem
Boden.
Dies war im wesentlichen das Urteil des Mehrheitsberichtes des Sonderausschusses im August 1972. Was seither geschehen ist, bekräftigt nur, daß
dieses Urteil gesund war...

Ich möchte in meiner Erklärung auf einige der

Entwicklungen der letzten anderthalb Jahre eingehen.

Unter den Ländern auf beiden Seiten des Atlantik besteht eine weitgehende Identität der Interessen. Jedoch ist die Vorstellung, die die Öffentlichkeit von den atlantischen Beziehungen gewonnen hat, durch Wolken der
politischen Dissonanz und der kommerziellen Rivalität getrübt worden. Im
April vorigen Jahres hat Außenminister Kissinger vorgeschlagen, daß wir und
unsere Verbündeten im Lichte der veränderten Umstände und der dringenden Erfordernisse der Zukunft unsere gemeinsamen Interessen neu definieren. Er
hat vorgeschlagen, daß wir eine Reihe gemeinsamer Ziele klar herausheben

�herausheben und formulieren, die als Richtschnur für spezifische Aspekte
unserer Beziehungen dienen sollen. Obwohl die Verbündeten nicht immer einig
sein werden, wie an die Probleme herangegangen werden soll, vor allem, wenn
sie außerhalb des Vertragsgebietes auftreten, so müssen wir nach den warnenden Worten des Außenministers doch einfach erkennen, was wir gemeinsam tun
müssen,und welches die Grenzen sind, die wir unserer Autonomie auferlegen
müssen.

Wenn auch die Energiekrise und damit zusammenhängende Probleme die Entwicklung der europäischen Einheit zwar behindern werden, so dürfen wir doch
davon ausgehen, daß der Trend auf lange Sicht auf einen stärkeren und nicht
auf einen schwächeren Zusammenhalt unter den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft hinauslaufen wird. Vor allem entwickeln die Neun neue Prozesse der
politischen Konsultation und versuchen, in einigen außenpolitischen Fragen
gemeinsame Positionen zu erreichen. Es besteht nicht notwendigerweise ein
Konflikt zwischen europäischer Identität und atlantischer Gemeinschaft. Aber
das transatlantische Verhältnis muß sich neuen Realitäten anpassen.
Seit der Rede des Außenministers im April vorigen Jahres haben wir mit
den neun Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft und mit unseren Verbündeten in der NATO an zwei Deklarationen gearbeitet, die den Rahmen für unsere
künftige Zusammenarbeit auf der einen Seite mit der entstehenden Einheit der
Neun und auf der anderen Seite unter den 15 Mitgliedern des Atlantischen
Bündnisses abstecken sollen. Wir sprechen ferner über eine dritte Deklaration,

�1

Deklaration, die Japan mit diesem gesamten Unterfangen verbinden soll, sowie auch über eine bilaterale amerikanisch-spanische Erklärung. Es geht
vorwärts und wir hoffen, daß diese wichtigen Dokumente noch in diesem Frühjahr unterschriftsreif sein werden. Sie werden die Absicht der Vereinigten
Staaten und ihrer Partner bekräftigen, unter Berücksichtigung der neuen
Faktoren in ihren Beziehungen ihre enge Bindung aufrechtzuerhalten.

Zwischen diesen Bemühungen, die atlantischen Beziehungen auf eine neue
und festere Basis zu stellen, und der Fortsetzung von Verhandlungen mit dem
Osten besteht selbstverständlich kein Widerspruch, ja diese beiden Anstrengungen ergänzen sich gegenseitig. Ost und West sind nicht länger in eine
starre Konfrontation verstrickt. Es ist möglich geworden, unsere Beziehung
zur Sowjetunion rationeller zu pflegen und das Risiko des Konfliktes zu verringern. Aber wir können eine solche Politik nicht auf der Grundlage militärischer Schwäche und politischer Uneinigkeit im Westen führen.

Über fünf Jahre nachdem die Verbündeten beiderseitige und ausgewogene
Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) vorgeschlagen hatten, begannen
im Januar 1973 die Vorgespräche, und jetzt sind die eigentlichen Verhandlungen in Wien in Gang gekommen. Die Ausgangspositionen der östlichen und
der westlichen Seite sind bekannt. Jetzt liegen harte und mühsame Verhandlungen vor uns. Bisher sind beide Seiten übereingekommen, daß MBFR zu dem
Ziel beitragen würde, Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten,
und daß jedes etwa getroffene Abkommen nicht die Sicherheit der einen oder
der anderen Seite verringern darf.

Genauer

-7-

�4

Genauer gesagt, die östliche Seite hat vorgeschlagen, daß die Reduzierungen auf der Basis prozentual gleicher Truppenverringerungen erfolgen sollten, wodurch das derzeitige Kräfteverhältnis der Truppen in Mitteleuropa
erhalten bleiben würde. Auch die Luft-und Atomstreitkräfte sollten in diese
Reduzierung einbezogen werden.
Der Westen seinerseits geht von der Vorstellung aus, daß das Ziel
eines stabileren Gleichgewichts die Berücksichtigung der in Mitteleuropa bestehenden Disparitäten erfordert. Der Osten verfügt über zahlenmäßig
stärkere Landstreitkräfte und Panzerverbände in diesem Raum als die NATO.
Außerdem wurden aus Mitteleuropa abgezogene sowjetische Streitkräfte nur
wenige hundert Kilometer zu überwinden haben, um wieder an der Front zu
stehen, während die Streitkräfte der Vereinigten Staaten den Atlantik überqueren müßten. Wir glauben, daß wir in dem Bemühen, zu einem stabilen Verhältnis bei den Landstreitkräften zu gelangen, den direktesten gangbaren
Weg zur Verringerung der Risiken eines Ausbruchs von Feindseligkeiten gehen
und dadurch die Gefahr einer Eskalation reduzieren.

Dementsprechend hat der Westen vorgeschlagen, daß das Endziel einer
Reduzierung der Landstreitkräfte auf beiden Seiten in einer gemeinsamen
Höchstgrenze für die Gesamtstärke der Landstreitkräfte bestehen sollte,
Zur Zeit verfügt die NATO in diesem Gebiet über Landstreitkräfte in der
Stärke von 770 000 Mann, während die Staaten des Warschauer Paktes über
925 000 Mann verfügen. Der zahlenmäßige Unterschied von fast 150 000 Mann
ist beträchtlich, und unserer Auffassung nach sollte es das Hauptziel der
Verhandlungen sein, diesen Unterschied zu beseitigen.

-8,

D^£

�&lt;

Die Verhandlungen über diese Reduzierungen sollten unserer Meinung
nach in zwei Schritten erfolgen. Wir sollten mit der Verringerung der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte beginnen und dann in der
sich anschließenden zweiten Phase zu der gemeinsamen Höchstgrenze zu gelangen suchen.
Wenn MBFR-Abkommen Zustandekommen - und wir sind optimistisch, daß
dies gelingen wird - dann würden sie der Sache der Entspannung in einer
praktischen und konkret faßbaren Weise förderlich sein und könnten auch
zu anderen Maßnahmen für eine Rüstungskontrolle führen.

Es besteht ganz offensichtlich kaum eine Chance, daß wir unsere Ziele
bei den MBFR-Verhandlungen erreichen, wenn die Vereinigten Staaten ihre
Streitkräfte einseitig reduzieren. Diese Verhandlungen jetzt, da sie voll
in Gang gekommen sind, aufs Spiel zu setzen, hieße allerdings einen hohen
Preis für bescheidene Gewinne zugunsten der Zahlungsbilanz zahlen, die
sich aus der sofortigen Rückkehr eines Teiles der amerikanischen Truppen
aus Europa ergeben würden.

Nun zu einem anderen Aspekt: Die Unterzeichnung des Viermächte-Abkommens über Berlin im Juni 1972 öffnete den Weg zur Einberufung der Konferenz
über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die zweite Phase dieser Konferenz findet gegenwärtig in Genf statt. Die an dieser Konferenz beteiligten 35 Nationen erwarten, daß die KSZE in diesem Jahr ihren Abschluß
mit einem Treffen auf hoher Ebene findet. Dies wird wahrscheinlich zu allgemeinen Erklärungen über Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen

-9-

�Beziehungen sowie zu einer Ost-West-Zusammenarbeit auf wirtschaftlichen und
anderen Gebieten und der Erweiterung von menschlichen Kontakten und Kulturaustauschprogrammen führen. Wir sind nicht mit falschen Erwartungen auf
diese Konferenz gegangen, denn einen Ersatz für einen Friedensvertrag für
den zweiten Weltkrieg wird diese Konferenz nicht bringen. Sie wird Europa
nicht wiedervereinigen und auch nicht die Möglichkeiten für künftige Reibereien völlig beseitigen. Aber sie kann ein Schritt in der richtigen Richtung sein.

Wir sind uns bewußt, daß die beiden großen Nuklearmächte eine besondere Verantwortung für die internationale Gemeinschaft tragen. Im Juni
1973 haben wir mit der Sowjetunion ein Abkommen über die Verhinderung
eines Atomkrieges unterzeichnet. Wir führen auch weiterhin Gespräche über
die Begrenzung der strategischen Rüstungen. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird einen weiteren bedeutsamen Hinweis über das Ausmaß geben, bis zu
dem wir die Gefahren einer Konfrontation verringern können.

Aber keines dieser Abkommen mit der Sowjetunion - weder die schon unterzeichneten noch die in Aussicht stehenden - kann die Sicherheit ersetzen,
die wir aus dem Nordatlantikvertrag und den mit ihm verbundenen kollektiven
Verteidigungsvorkehrungen erlangen.

Die Sowjetunion führt zur Zeit ein ehrgeiziges Raketenversuchs-und -ent
Wicklungsprogramm durch, das bereits weitgehend den Grad an Überlegenheit
aufgehoben hat, den wir einmal auf dem Gebiet der strategischen Rüstungen

-lo-

�Rüstungen besaßen. Die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion und des
Warschauer Paktes im mitteleuropäischen Raum werden mit modernstem Kampfgerät ausgerüstet. Und die sowjetische Marine, einstmals eine im wesentlichen
auf die Küstenverteidigung beschränkte Flotte, baut ihre Präsenz auf den
Weltmeeren ständig weiter aus. In einer Zeit einer ungefähren nuklearen Parität gibt es aber keine vernünftige Alternative zu einer glaubwürdigen
konventionellen Verteidigungsposition.

Mancher wird diese Behauptung wohl akzeptieren, jedoch dabei fragen,
warum nicht die europäischen Verbündeten die amerikanischen Streitkräfte ersetzen können, mit deren Rückzug man jetzt - fast dreißig Jahre nach Ende
des zweiten Weltkrieges -ihrer Ansicht nach beginnen sollte. Die Antwort
darauf, Herr Vorsitzender, lautet einfach, daß Westeuropa kein einheitliches
Ganzes ist, sondern aus einer Reihe unterschiedlicher Staaten besteht, die
alle im Schatten der ungeheuren sowjetischen Macht leben, der gewachsen zu
sein keiner von ihnen hoffen darf. Viele westeuropäischen Regierungen gehen
von der Überlegung aus, daß ihr eigenes militärisches Potential nur wenig
Bedeutung für ihre Sicherheit haben würde, es sei denn, daß es innerhalb
eines kollektiven Rahmens an eine bindende amerikanische Verpflichtung gekoppelt sei. Für sie zeigt daher die Stärke der amerikanischen Truppen in
Europa sozusagen den Barometerstand unserer Verpflichtung an. Es wäre daher
sehr unrealistich, zu erwarten, daß die Europäer die Zahl ihrer Streitkräfte vergrößern würden, um die durch den Abzug amerikanischer Truppen

entstan-

denen Lücken aufzufüllen.
Wenn

-11-

�*

Wenn wir jedoch die Politik des Präsidenten der Aufrechterhaltung und

i

Verbesserung unserer eigenen Streitkräfte in Europa durchführen, dann werden die Verbündeten unserem Beispiel folgen, und wir können den bereits eingeleiteten schrittweisen Prozeß einer faireren Verteilung der Lasten der
gemeinsamen Verteidigung weiterführen.

Herr Vorsitzender, in Ihrem Bericht von 1972 kamen Sie zu dem Schluß,
daß die europäischen Partner für die kollektive Verteidigung "mehr tun
könnten und mehr tun sollten". Wir stimmten mit dieser Schlußfolgerung überein, und wir haben unsere Verbündeten nachdrücklich gedrängt, einen größeren Teil der Bürde zu übernehmen. Nach welchen Kriterien man die relative
Anstrengung auch bemißt, so zeigt sich eine verbesserte europäische Leistung:
in dem Anteil, den Europa zu den Gesamtausgaben der NATO-Verteidigung beiträgt; in dem Prozentsatz des Bruttosozialproduktes für die Verteidigung
und in der Zahl der unter Waffen stehenden Männer. So haben beispielsweise
die Verbündeten im Jahre 1970 etwas über 22 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgegeben, verglichen mit 76 Milliarden Dollar der USA. Im Jahre
1973 stiegen die europäischen Verteidigungsausgaben auf 39 Milliarden Dollar,
während die unsrigen mit 78 Milliarden Dollar fast konstant blieben. Die
amerikanischen Aufwendungen für die Verteidigung, gemessen am Bruttosozialprodukt, gingen von 8,4 Prozent im Jahre 1970 auf weniger als 7 Prozent im
Jahre 1973 zurück, während die Aufwendungen unserer Verbündeten in diesem
Zeitraum von 4 Prozent auf 4,2 Prozent anstiegen.
Wir

-12-

,

�Wir haben in den Vereinigten Staaten die Wehrpflicht abgeschafft.
Die meisten unserer Verbündeten haben sie noch. Die Gesamtzahl der Amerikaner im Militärdienst geht von Jahr zu Jahr zurück. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 1974 wird sie weniger als 2,2 Millionen betragen. Die Europäer
hingegen haben wie 1972 noch über 3,3 Millionen Mann unter Waffen.

Das europäische Verstärkungsprogramm (EDIP), das Sie in Ihrem Bericht vom Jahre 1972 erläutert haben, hat bemerkenswerte Verbesserungen bei
den NATO-Streitkräften vor allem in jenen kritischen Gebieten gebracht, die
beispielsweise in der Studie über die Verteidigungsprobleme des Bündnisses
für die siebziger Jahre (AD-70) aufgeführt wurden. Das europäische Verstärkungsprogramm wird die Kosten für den Bau von rund 1 6oo Flugzeugunterstäni

den auf 73 NATO-Flugplätzen tragen. Von diesen sind bereits mehr als 700
fertiggestellt und werden vor allem auch von amerikanischen Flugzeugen benutzt - die übrigen werden bis Ende 1975 fertiggestellt sein. Im Rahmen des
EDIP-Programms wurde fortlaufend in jedem Jahr ein neuer Komplex zur Verbesserung der Verteidigung in Angriff genommen. Das Programm wurde im Jahre
1973 mit 2,9 Milliarden Dollar angesetzt und stellt eine Erhöhung von drei
bis vier Prozent an realen Mitteln in den Verteidigungshaushalten der zehn
europäischen Bündnismitglieder dar. Diese sogenannte EUROGROUP hat erst
kürzlich bekanntgegeben, daß sie ihre Verteidigungshaushalte für 1974 um
zwei Milliarden Dollar erhöhen will.

Ein anderer Aspekt der Lastenverteilung, der dem Unterausschuß und
dem amerikanischen Kongreß als ganzem Sorge bereitet hat, ist das Problem

-13-

�t

i

Problem des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits aufgrund der militärischen
Ausgaben. In seinem außenpolitischen Bericht an den Kongreß vom 3. Mai
1973 hat der Präsident das Bündnis aufgefordert, sich mit diesem Problem
zu befassen. Die Verbündeten haben daraufhin im August 1973 • jedenfalls
noch vor Verabschiedung des Jackson-Nunn-Amendments - eine Studiengruppe
zur Untersuchung der Lastenverteilung eingesetzt, die Mittel und Wege erörtern soll, um mit diesem Problem fertig zu werden. Auf der NATO-Ministerratstagung im Dezember 1973 prüften die Verteidigungsminister den von der
Studiengruppe erstellten Bericht und gaben in ihrem Kommunique1 die Absicht
ihrer Länder bekannt, sich an multilateralen oder bilateralen Abmachungen
für eine gemeinsame Lösung dieses Problems zu beteiligen.

*

Zur gleichen Zeit befinden wir uns jetzt im Endstadium unserer Verhand- »
lungen mit der Bundesrepublik Deutschland über bilaterale Devisenausgleichsvereinbarungen, um die Kosten für die Stationierung unserer Truppen in
Deutschland in unserer Zahlungsbilanz aufzufangen.

Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, hat sich die Position unserer Zahlungsbilanz insgesamt in aufsehenerregender Form von einem 9 MilliardenDollar-Defizit im Jahre 1972 zu einem 2 Milliarden Dollar-Überschuß im Jahre
1973 verbessert. Gleichzeitig werden die höheren Erdölpreise die Mehrzahl
unserer europäischen Verbündeten mit massiven Zahlungsbilanzproblemen konfrontieren. Diese krasse Umkehr der relativen Positionen ist ein Faktum,
das der Unterausschuß - wie ich überzeugt bin - sehr sorgsam in Erwägung
ziehen wird.
Herr

-14-

�Herr Vorsitzender, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Gründe für
eine Aufrechterhaltung unserer Truppen in Europa sind heute zwingender als
im Jahre 1972, als sich der Unterausschuß dieser Frage zuwandte. Ein einseitiger amerikanischer Truppenabbau würde für den Willen und das Selbstvertrauen Europas heute, im Jahre 1974, schädlicher sein, als er es im Jahre
1972 gewesen wäre. Wir müssen, wie der Präsident erklärte, die atlantischen
Bindungen verstärken und nicht abschwächen. Die Verhandlungen über einen beiderseitigen Truppenabbau mit dem Osten sind im Gange. Die europäischen Verbündeten verstärken ihre Streitkräfte. Ihr Beitrag zur gemeinsamen Verteidigungsaufgabe ist im Verhältnis zu unserem eigenen im Wachsen. Unserem nationalen Interesse wird jetzt wie auch früher am besten gedient, wenn wir unsere Streitkräfte in Europa in der derzeitigen Stärke beibehalten, bis beiderseitige Reduzierungen ausgehandelt werden können.
Auf eine kurze Formel gebracht: Diejenigen, die während des letzten
Jahrzehnts für eine einseitige Reduzierung seitens der Vereinigten Staaten
eingetreten sind, haben unserer Auffassung nach keine Argumente für eine
Aufgabe unserer nationalen Einstellung gegenüber Europa angeführt, die die
überragenden nationalen Interessen aufwiegen könnten, die wir dabei zum
Opfer brächten. Das nüchterne Urteil der aufeinanderfolgenden amerikanischen
Administrationen lautete - und wird weiterhin lauten -, daß die Kosten in
Form von Geld und Personal klein sind im Vergleich zu den Risiken, die sich
aus einem Truppenabzug und seinen die Stabilität erschütternden Konsequenzen
ergäben.

+++

-15-

�</text>
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