https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bb1f36234e2f8076892055135e5a9ea.pdf 08e686249f1c4cfffb0cea7ee8ceaa3e PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 3 13. Februar 1974 Inhalt WIRTSCHAFT: Rede Kissingers auf der Washingtoner Energiekonferenz -WortlautPräsident Nixon legt Außenwirtschaftsbericht vor -Auszüge- DOKUMENTATION: Kissinger zu Fragen der Energie und Entspannung -Ausführungen des US-Außenministers vor dem Harvard/Yale/PrincetonClub in Washington- H1NTERGRUNDMATERIAL Die Zukunft des Bündnisses -Von NATO-Generalsekretär Dr. Joseph M.A.H.Luns- INFORMATION: Fulbright-Stipendien für deutsche Bildungsexperten 1974 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 REDE KISSINGERS AUF DER WASHINGTONER ENERGIEKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 11. Februar eine ernste Warnung an alle Länder gerichtet, daß "isolierte Lösungen" der Energiesituation "nicht möglich sind ". In einer Rede zur Eröffnung der Energiekonferenz der 13 wichtigsten Erdölverbraucherländer schlug der Außenminister ferner ein umfassendes Programm zur Koordinierung und Zusammenfassung der nationalen Projekte auf dem Gebiet der Energieforschung und -entwicklung vor und betonte, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, ihre technologischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Urananreicherung mit den übrigen Ländern zu teilen. Die Rede Kissingers hat folgenden Wortlaut: Namens des Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüße ich Sie auf dieser Konferenz. Mein großer Vorgänger, Dean Acheson, hat einst erklärt, daß "die Menschen manchmal nichts tun können, um ein Unheil abzuwenden, daß sie jedoch viel häufiger einfacher deshalb versagen, weil sie großen,.kühnen und for- -1- �fordernden Problemen halbherzig, furchtsam und engstirnig entgegentreten'.'. Die in diesem Raum vertretenen Länder werden mit einer noch nie dagewesenen Herausforderung konfrontiert, die sich gegen unseren Wohlstand und das gesamte System der internationalen Zusammenarbeit richtet, das zu Lebzeiten der letzten Generation mit so viel Mühe errichtet worden ist. Die Auswirkungen der Energiekrise erstrecken sich auf alle Teile der Welt. Sie werfen grundlegende Fragen hinsichtlich der Zukunft der Entwicklungsländer, der Aussichten für das wirtschaftliche Wachstum aller Länder und der Hoffnungen auf eine weltweite Stabilität auf. Das Ausmaß der Probleme war schon mindestens vor einem Jahr erkennbar - wir haben sie schon im Rahmen unseres ursprünglichen Vorschlages für neue Beziehungen zu Europa und Japan angesprochen. Mit dieser Herausforderung werden wir uns zumindest für den Rest dieses Jahrzehnts und vielleicht sogar noch darüber hinaus befassen müssen. Der Ernst des Problems, seine Eindringlichkeit und die Unmöglichkeit nationaler Lösungen, das alles zwingt uns zu internationaler Zusammenarbeit - zwischen den großen Verbraucherländern, zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern sowie zwischen den Erzeuger-und den Verbraucherländern. Die Vereinigten Staaten haben mit einem zentralen Ziel zu dieser Konferenz eingeladen, nämlich nachdrücklich auf eine Lösung des Energieproblems auf der Basis der Zusammenarbeit aller Länder hinzuarbeiten. Gelingt uns dies nicht, dann würde die Welt von einem gefährlichen Zyklus - Wettbewerb, Autarkie, Rivalität und Depression - bedroht werden, wie er in den dreißiger -2- �dreißiger Jahren zum Zusammenbruch der Weltordnung geführt hat. Glücklicherweise läßt sich das Problem noch multilateral lösen: Die nationale Politik ist noch in der Entwicklung, praktische Lösungen des Energieproblems sind technisch möglich und die Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern steht uns politisch noch offen. Lassen Sie mich die Ansichten der Vereinigten Staaten zu den großen Fragen, vor denen wir stehen, zusammenfassen: Erstens, die Energiesituation wirft für alle Nationen ernste wirtschaftliche und politische Probleme auf. Isolierte Lösungen sind nicht möglich. Selbst Länder wie Kanada und die Vereinigten Staaten, die das Energieproblem weitgehend mit nationalen Maßnahmen lösen können, würden unter den Auswirkungen einer Weltwirtschaftskrise zu leiden haben. Verbraucher oder Erzeuger, im Überfluß Lebende oder Arme, Mächtige oder Schwache, für sie alle steht mit der Prosperität und der Stabilität des internationalen Wirtschaftssystems etwas auf dem Spiel. Zweitens, dieser Herausforderung kann nur durch eine konzertierte internationale Aktion erfolgreich begegnet werden. Ihre Auswirkungen sind kontrollierbar, wenn wir zusammenarbeiten; sie sind nicht kontrollierbar, wenn wir dies nicht tun. Drittens, die Entwicklungsländer müssen rasch in die Konsultationen und die Zusammenarbeit einbezogen werden. Ihre Zukunft wird von allen Ländern am stärksten betroffen. Da sie die gegenwärtigen Preise für Erdöl und Dünge- -3- �Düngemittel nicht bezahlen können, haben sie die Gefahr des Verhungerns und die Tragödie verlorener Hoffnungen auf eine weitere wirtschaftliche Entwicklung vor Augen. Viertens, unsere Beziehungen zu den Erzeugern müssen von Zusammenarbeit und nicht von Konfrontation gekennzeichnet werden. Jeder von uns hat legitime Interessen. Jeder von uns steht vor lauernden Gefahren. Wir brauchen einander. Wenn wir rasch und gemeinsam zu kollektiven Maßnahmen kommen, werden wir alle Nutzen daraus ziehen. Fünftens, die Vereinigten Staaten sind sich ihrer eigenen Verpflichtung bewußt, wesentlich zu einer kollektiven Lösung beizutragen. Obwohl wir weniger unmittelbar betroffen sind als andere, betrachten wir es als eine Angelegenheit des wohlerwogenen Selbstinteresses - und der moralischen Verpflichtung - für das Fortbestehen und die Wiederherstellung des WeltwirtschaftsSystems mit anderen zusammenzuarbeiten. Das Projekt Unabhängigkeit, das die amerikanische Nachfrage nach Rohstoffen der Welt verringern soll, kann eine Station auf dem Wege zu einem neuen Projekt Interdependenz sein. Wir sind bereit, das moderne technologische Wissen der USA auf dem Energiesektor mit anderen zu teilen, gemeinsam neue Versorgungsquellen zu entwickeln und ein Verteilungssystem für Krisenzeiten zu schaffen. Wir sind bereit, für die im Anschluß an die Konferenz aufzunehmende Arbeit spezifische Vorschläge zu unterbreiten. Das �Das Energieproblem Die Energiekrise hat drei Dimensionen - erstens das Erdölembargo, zweitens die Verknappung der Lieferungen und schließlich das Ausmaß der Preiserhöhungen. Das Embargo richtet sich jetzt weitgehend gegen die Vereinigten Staaten. Wir werden mit diesem Problem fertig werden und nicht um Hilfe bitten. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des Embargos dürften zwar selektiv sein, seine politischen Dimensionen dürften jedoch allgemein mehr Sorge bereiten. Hier treten für die Weltgemeinschaft viel weitgehendere Auswirkungen auf: durch die Manipulation der Rohstoffversorgung soll die Außenpolitik der Importländer beeinflußt werden. Das grundlegende wirtschaftliche Problem liegt jedoch tiefer. Die Nachfrageexplosion war weit stärker als die Anreize für die Erzeuger, ihre Produktion auszuweiten. Der inflationistische Druck in den Verbraucherländern gab eher einen Anreiz, die Produktion zurückzuhalten. Dies trifft im besonderen bei einem Verkäufermarkt zu, auf dem die Erzeugerländer ihre Einkünfte durch Preiserhöhungen und nicht durch Produktionsausweitung steigern können. Aber es gibt auch hoffnungsvollere Anzeichen. Die Weltnachfrage ist in den letzten Wochen - nicht zuletzt wegen der steigenden Preise - zurückgegangen und dürfte sich deutlich unter dem Stand von September vorigen Jahres halten. Wir mögen daher am Anfang eines augenfälligen Wandels in den langfristigen Aussichten für den Welterdölmarkt stehen. Entschlossene Sparmaßnahmen in den Verbraucherländern und die nachhaltige Suche nach alternativen �alternativen Energiequellen können die Wachstumsrate der Nachfrage nach Öl weiter verringern. Das unmittelbarste und kritischste Problem betrifft die Preise. Das gegenwärtige Preisniveau ist auf die Dauer einfach nicht zu halten. Auf diesem Niveau werden allein die Industriestaaten im Jahre 1974 ein Defizit der laufenden Konten von 30 bis 40 Milliarden Dollar auszuweisen haben. Eine so gewaltige Zunahme der Kosten wird in den Importländern die Arbeitslosigkeit und die Inflation stark aufblähen, während sie sich auf die einheimische Produktion deflationär auswirken wird. Die Forderung nach Einfuhrquoten wird unwiderstehlich und die unausweichliche Folge wird ein allgemeiner Rückgang im Welthandel sein. Die Bedrohung der ärmeren Länder der Welt ist noch sehr viel größer. Bei dem gegenwärtigen Stand der Preise werden die Entwicklungsländer im Jahre 1974 ein Defizit der laufenden Konten von 25 bis 30 Milliarden auszuweisen haben, wovon allein 10 Milliarden Dollar auf die Erhöhung der Ölpreise entfallen. Dieses Defizit ist dreimal so hoch wie die Summe der gesamten Hilfe der ganzen Welt in den letzten Jahren. Weder die Entwicklungsländer noch die traditionellen Geberländer könnten eine solche Summe abdecken. Schon allein der Versuch würde die Früchte von zwei Jahrzehnten hart erarbeiteten Fortschritts zunichte machen und ein Erbe politischer Spannungen, sozialer Unruhe und menschlicher Verzweiflung hinterlassen. Darüber -6- �Darüber hinaus ist als direkte Folge der Olpreissteigerungen die Versorgung der ärmeren Länder mit den so entscheidend wichtigen Düngemitteln stark eingeschränkt worden. Die Düngemittelpreise haben sich zumindest verdoppelt und damit wird das Gespenst der Hungersnot an die Wand gemalt. Wir dürfen nicht zulassen, daß das eintritt. Die Erzeugerländer selbst werden von diesen Konsequenzen nicht verschont bleiben. Ihre beispiellose Chance für einen dramatischen und raschen wirtschaftlichen Fortschritt kann den Folgen nicht entkommen, die sich aus glo baier Deflation, wachsenden Restriktionen im Welthandels-und -Währungssystem und den politischen Spannungen zügelloser Konkurrenz ergeben. Eine Hauptaufgabe dieser Konferenz besteht darin, mit der Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit zu beginnen, der die Hoffnungen der Erzeuger ebenso erfüllen wird wie den Bedarf der Verbraucherländer. Diese globalen Dilemmas können nicht durch bilaterale Abmachungen allein überwunden werden. Wir bestreiten nicht das Recht souveräner Staaten, individuelle Abmachungen zu treffen. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß diese Abmachungen sich an vereinbarte Verhaltensregeln halten. Wenn solche Regeln fehlen, dann wird ein schrankenloser Bilateralismus ganz sicher zu katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Folgen führen. Kein vorstellbares Wachstum des bilateralen Handels mit den Erzeugerländern kann die massiven Zahlungsdefizite ausgleichen, mit denen jedes Land -7- �Land rechnen muß. Das einzige Ergebnis eines nicht in Bahnen gelenkten Bilateralismus kann nur darin bestehen, daß man die Preise gegenseitig hochbietet - vielleicht noch über den gegenwärtigen Stand - und sie auf einem Niveau stabilisiert, das noch vor allen anderen die Länder ruinieren wird, die die bilateralen Abmachungen treffen. Die Herausforderung ist also letztlich an das zerbrechliche Gefüge internationaler Grundsätze und Institutionen gestellt. Wenn es uns nicht gelingt, eine kooperative Lösung zu finden, dann wird jeder von uns versucht sein, das Problem auf andere abzuschieben. Das war die Einstellung, mit der die industrielle Welt in den dreißiger Jahren mit ihrer "Bettelmann'V Politik an die Dinge heranging. Wir alle wissen, wie das ausgegangen ist. Ein Weg zur Zusammenarbeit - Ein Sieben-Punkte-Programm Das große Ziel der amerikanischen Politik im letzten Viertel Jahrhundert bestand darin, eine Welt der Kooperation herbeizuführen und das engstirnige Konkurrenzdenken - das traditionsgemäß zum wirtschaftlichen oder militärischen Konflikt - oder beidem - führte - endgültig hinter uns zu lassen. Wir halten an unserem Glauben an dieses Ziel fest. Im Sinne des gemeinsamen Interesses sind die Vereinigten Staaten bereit, einen wesentlichen Beitrag an Mühe, Wissenschaft, Technologie und Mitteln zu einer gemeinsamen Lösung des Energieproblems zu leisten. Die -8- �Die Vereinigten Staaten sind bereit, gemeinsam mit den hier vertretenen Ländern und später zusammen mit den Erzeugern sowie mit anderen Verbrauchern einen wirklich umfassenden Vorstoß in Richtung auf dieses große Ziel zu unternehmen: die Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung zu vernünftigen Preisen, um dadurch den Bedarf der ganzen Welt für das Wirtschaftswachstum und den Verbrauch der Bevölkerung decken zu können. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, daß sich diese Konferenz mit gemeinsamen Anstrengungen auf sieben Gebieten befaßt: Rationalisierung,alternative Energiequellen, Forschung und Entwicklung, Energieverbund, internationale finanzielle Zusammenarbeit, Entwicklungsländer, Verbraucher-Erzeuger-Beziehungen. 1. Rationalisierung: Von entscheidender Bedeutung ist die Entwicklung einer neuen Energie-Ethik, die der Erhaltung und rationellsten Nutzung der vorhandenen Energiequellen dient. Wir müssen uns grundsätzlich verpflichten, Opfer und Kosten der Rationalisierung gemeinsam zu tragen,und so die Belastung der Weltvorräte verringern. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß sie der verschwenderischste Energieverbraucher der Welt sind. Unser eigenes nationales Programm hat jedoch in den letzten vier Monaten den Energieverbrauch der Regierung um 20 Prozent, den Verbrauch der Industrie um über 10 Prozent, den Benzinverbrauch um 9 Prozent und den Erdgas-und Elektrizitätsverbrauch in Wohn-und in Bürogebäuden um 6 respektive 10 Prozent gesenkt. Wir werden dieses Programm noch erweitern. Wir sind ebenfalls bereit, gemeinsam mit anderen Verbrauchern eine feste Zusicherung für weitere �I weitere Einsparungsbemühungen zu geben. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Revision der nationalen Programme der Verbraucherländer, bei der Bewertung ihrer Wirksamkeit und bei Empfehlungen an die Regierung für zusätzliche Maßnahmen mitzuarbeiten. 2. Alternative Energiequellen: Die Nachfrage in diesem Jahrzehnt kann nicht gedeckt werden, wenn wir nicht die verfügbaren Vorräte durch nachdrückliche Entwicklung alternativer Energiequellen vergrößern. Um rasche Ergebnisse erzielen zu können, müssen wir uns auf bekannte Brennstoffvorkommen konzentrieren. Kohle ist in reichlichen Mengen vorhanden, aber wir müssen die Technologien weiter entwickeln, die in der Zeit des billigen Erdöls vernachlässigt worden sind. Der Kontinentalschelf und die ungewöhnlichen Lager - Kohle, Ölschiefer und ähnliche Vorkommen - müssen rasch erschlossen werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die folgenden Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der Verbraucher zu prüfen: — Eine gemeinsame Verpflichtung zur Erschließung der fossilen Brennstoff vorkommen, die sich innerhalb unserer jeweiligen Landesgrenzen befinden; -- eine koordinierte Politik, um den Einsatz privaten Kapitals in die neuen, höhere Kosten verursachenden Energiezweige zu ermutigen, wie etwa die Gewinnung von Öl und Gas aus Kohle und Ölschiefer; -- Vereinbarungen auf Regierungsebene, um die weltweite Suche nach neuen Energiequellen wie zum Beispiel Ölvorkommen vor den Küsten zu beschleunigen; -- internationale -10- �-- internationale Programme, um die Verwundbarkeit der großen Industriestaaten durch Unterbrechung der Versorgung oder durch Manipulationen zu verringern - zum Beispiel durch eine methodische Umstellung der Schlüsselindustrien auf andere Brennstoffe als Erdöl; 3. Forschung und Entwicklung:Nicht nur neue Forschungsvorhaben, sondern auch neue Technologien können uns zusätzliche Energiequellen verschaffen. Viele unserer Länder nehmen große neue Programme in Angriff. Unser eigenes nationales Programm sieht die Ausgabe von über 11 Milliarden Dollar aus Regierungsmitteln in den nächsten fünf Jahren vor, sowie im gleichen Zeitraum voraussichtliche Investitionen von 12,5 Milliarden Dollar an privaten Mitteln. Aber wir haben kein Monopol für modernste und vielversprechendste Methoden. Es gereicht uns allen zum Vorteil, wenn wir unsere Anstrengungen koordinieren und zusammenfassen. Daher sind die Vereinigten Staaten bereit, einen wesentlichen Beitrag in Form ihrer sehr weit fortgeschrittenen Energieforschung und -entwicklung zu einem umfassenden internationalen Programm auf dem Gebiet der Energie zu leisten. Ohne Zweifel wird ein beträchtlicher Teil der neuen Energie von Kernreaktoren geliefert werden, für die größere Mengen an angereichertem Uran benötigt werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, im Rahmen einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie die Weitergabe technologischen Wissens auf dem Gebiet der Anreicherung - Diffusion und Zentrifuge ins Auge zu fassen. Derartige multilaterale Anstrengungen auf dem Gebiet der Anreicherung könnten im Rahmen einer gesicherten Versorgung, einer geographischen Streuung und einer Kontrolle unberechtigter Weitergabe erfolgen-. -11- �• > erfolgen. Wir werden richtungweisende Grundsätze für eine solche gemeinsame Inangriffnahme der von uns vorgeschlagenen Arbeiten unterbreiten. 4. Energieverbund: Die Aufteilung verfügbarer Vorräte in Krisenzeiten und in Zeiten längerer Verknappungen ist unerläßlich. Keiner von uns weiß mit Bestimmtheit, wie sich auf der Welt das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei Erdöl entwickeln wird oder welche politischen Notfälle eintreten könnten. Wir können jedoch unsere Sicherheit oder unsere nationale Volkswirtschaften nicht Kräften überlassen, die außerhalb unserer Kontrolle stehen. Die Vereinigten Staaten erklären sich bereit, die verfügbare Energie in Krisenzeiten oder in Zeiten längerer Verknappungen mit anderen zu teilen. Wir wären bereit, einen vereinbarten Teil unserer gesamten Erdölvorräte zur Verfügung zu stellen - unter der Voraussetzung, daß andere Verbraucherländer mit eigener Erzeugung das gleiche tun. In dem Maße, in dem wir der Autarkie näher kommen, würde sich natürlich auch unser Potential für eine Weitergabe an andere erhöhen. Aufbauend auf der früher in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleisteten Arbeit sollten den Regierungen endgültige Empfehlungen unterbreitet werden, die unter anderem enthalten; -- einen Verteilungsschlüssel; — Kriterien, um festzustellen, wann Lieferverknappungen auftreten; und -12- �und -- ergänzende Programme wie Bevorratung, Schubladenpläne für eine Rationierung. 5. Internationale finanzielle Zusammenarbeit: Die Struktur und die Stärke des internationalen Handels-und Währungssystems muß wiederhergestellt und verstärkt werden. Wenn es für die Industrienationen keine Möglichkeit gibt, in kollektiver Weise die Handelsdefizite zu beseitigen, die durch die höheren Ausgaben für Ölimporte entstehen, dann bleibt nur der Versuch, dies auf individueller Basis zu versuchen, und zwar dadurch, daß man damit die Probleme eines anderen vergrößert. Außerdem wachsen die finanziellen Forderungen der Erzeugerländer gegenüber den Verbraucherländern in einem Maße an, wie es in der Geschichte bisher beispiellos ist. In der Vergangenheit wurden die aus den Öleinnahmen erwachsenen Mittel über die verschiedenen nationalen und internationalen Geldmärkte wieder in die Wirtschaftssysteme der Verbraucherländer zurückgeleitet. Diese Märkte können, zumindest was die Industrieländer anbetrifft, diese Funktion auch weiterhin in weitgehendem Maße beibehalten. Der Fortfall unserer Kapitalkontrollen und die Erleichterung der Kontrollen in anderen Ländern dürften dabei mithelfen. Aber die Größenordnung der neuen Kapitalflüsse könnte die Funktion dieser Märkte schwerwiegenden Belastungen aussetzen. Das in bestimmte Verbraucherländer einströmende Kapital kann unter Umständen nicht deren Bedürfnissenzur Finanzierung ihrer Zahlungsbilanz entsprechen; eine bedrohliche Instabilität könnte entstehen, wenn diese Geldmengen über Währungsgrenzen hinweg verlagert werden, ohne daß eine entsprechende finanzielle Zusammen-13- �Zusammenarbeit unter den Industriestaaten besteht. Hier besteht wiederum eine entscheidend wichtige Kongruenz der Interessen zwischen den Erzeugern und den Verbrauchern und eine dringende Notwendigkeit, zu kooperativen Lösungen zu gelangen. Die Schritte, um mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der hohen Ölpreise fertig zu werden, müssen auf breiter Front unternommen werden. Dazu sollten folgende Empfehlungen gehören: - Neue Mechanismen, um die Verteilung des internationalen Kapitalflusses aus den überschüssigen Öleinnahmen zu erleichtern; - Maßnahmen von Seiten der Erzeuger und Verbraucher, um beim Aufbau des für jede Investitionspolitik und die Integrität der Investitionen notwendigen Vertrauens zusammenzuarbeiten; - Schritte, die es den Erzeugerländern erleichtern,sich voll an den bestehenden internationalen Instituten zu beteiligen und einen Beitrag zur Befriedigung des dringlichsten Bedarfs der Entwicklungsländer zu leisten. 6. Entwicklungsländer: Der Bedarf der Entwicklungsländer stellt einen besonders dringlichen Aspekt der Energiekrise dar. Massive Preissteigerungen für Ölimporte treten zu einer Zeit auf, in der sich die Exportaussichten vieler Entwicklungsländer infolge der Verlangsamung der Weltwirtschaftstätigkeit rapide verringern. Selbst bei niedrigeren Olpreisen hätten die Zahlungsbilanzprobleme der Entwicklungsländer ständige Aufmerksamkeit erfordert. Wir -14- �Wir sollten an diese uns in menschlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellte Aufgabe auf der Grundlage folgender Prinzipien herangehen: — Die Entwicklungsländer als Verbraucher sollten eingeladen werden, an der nächsten Stufe unserer Beratungen teilzunehmen. -- Die Industrieländer sollten ihre Hilfsprogramme für diese Länder möglichst nicht wegen Zahlungsbilanzproblemen verringern. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird zu diesem Zweck den Kongreß ersuchen, unseren Beitrag für die Internationale Entwicklungsgesellschaft (IDA) wieder voll zu bewilligen. -- Der Reichtum der Erzeugerländer eröffnet eine potentielle neue Quelle für eine großangelegte Kapitalhilfe für die Entwicklungsaufgaben. Die Erzeugerländer sollten ein besonderes Verständnis für die Probleme aufbringen, denen sich die ärmeren Nationen gegenübersehen. Wir sollten ihre Beteiligung •an internationalen und regionalen Institutionen ermutigen und erleichtern. -- Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um für das kommende Jahr eine ausreichende Düngemittelversorgung sicherzustellen. Das unmittelbare Problem ist, Erdöl zu einem Preis zur Verfügung zu stellen, daß die vorhandenen Kapazitäten für die Düngemittelproduktion voll genutzt werden können. Das langfristige Problem besteht darin, ausreichende Kapazitäten zu schaffen, damit der rasch steigende Bedarf der Welt gedeckt werden kann. Die Vereinigten Staaten wären bereit, ihre technologischen Kenntnisse für ein solches gemeinsames Projekt zur Verfügung zu stellen. 7^ -15- �7. Verbraucher-Erzeuger-Beziehungen: Unser letztliches Ziel muß die Schaffung eines kooperativen Rahmens sein, in dem Erzeuger und Verbraucher ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen und ihren Bedarf und ihre Erwartungen in Einklang bringen können. Nur auf diese Weise können wir die Weiterentwicklung und das Wachstum der Weltwirtschaft sowie die Stabilität der internationalen Beziehungen gewährleisten. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß die Ausübung jeglichen Zwanges, sei es seitens der Starken auf die Schwachen oder sei es seitens der Schwachen auf die Starken verhindert wird. Den Erzeugerländern muß ein gesicherter Anteil an einer expandierenden Weltwirtschaft und den Verbraucherländern eine gesicherte Versorgungsquelle zugestanden werden. Es erscheint klar, daß das wohlerwogene Selbstinteresse der Verbraucher und das der Erzeuger nicht in Widerspruch zueinander stehen dürfen und sollten. Künftige Generationen werden vielleicht nicht mehr über eine laufende Erdölversorgung verfügen. Die übermäßig hohen Preise haben bereits zu umfangreichen Investitionen in alternative Energiequellen geführt, die für die Zukunft Aussicht auf niedrigere Preise und für die Erzeuger schrumpfende Exportmärkte verheißen. Aber stabile Erdöleinkommen aus gerechten Preisen, vernünftig investiert und durch Zins und Zinseszins vermehrt, werden eine langfristige Einkommensquelle bilden. Die Erzeuger müssen also ein Interesse an einem "gerechten" Preis sowie an stabilen langfristigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen haben. Daher sollten wir auf der Verbraucher-Erzeuger-Konferenz, auf die wir zusteuern, darüber sprechen, was ein gerechter Preis ist und wie langfristi- -16- �langfristige Investitionen sichergestellt werden können. Eine gut vorbereitete Erzeuger-Verbraucher-Konferenz, auf der die Verbraucher weder als Gruppe noch einzeln eigennützige Vorteile anstreben, wird keineswegs zu einer Konfrontation führen, sondern kann stattdessen die Grundlage für neue kooperative Beziehungen schaffen. Aber das wird nur der Fall sein, wenn sie gut vorbereitet ist - und wenn die Verbraucher zuerst eine solide Basis für eine Zusammenarbeit unter ihnen selbst geschaffen haben. Die nächsten Schritte Die Vereinigten Staaten sind nicht an der Schaffung neuer Institutionen um ihrer selbst willen interessiert. Wir sind ausschließlich an praktischen Ergebnissen interessiert. Einige der von mir aufgezeigten Aufgaben können in den vorhandenen internationalen Institutionen erledigt werden; andere werden Neuland aufbrechen. Die unerläßliche Voraussetzung ist, dafür zu sorgen, daß der nächsten Konferenz konkrete Empfehlungen vorgelegt werden. Um unsere Arbeit fortzuführen, sollte unseres Erachtens eine Koordinierungsgruppe mit den folgenden Aufgaben eingesetzt werden: -- zwischen den Aufgaben, die bestehenden Gremien übertragen worden sind, und unserer künftigen Arbeit eine Beziehung herzustellen; -- die Aufgaben in Angriff zu nehmen, für deren Lösung es gegenwärtig kein geeignetes Gremium gibt; — die nächste Konferenz vorzubereiten. Eine -17- �Eine weitere Verbraucherkonferenz sollte dann auf Außenministerebene einberufen werden, um die auf allen sieben Gebieten geleistete Arbeit zu überprüfen. Zu dieser Konferenz könnten auch Vertreter der Entwicklungsländer hinzugezogen werden. Diese Konferenz würde dann zu einer dritten Konferenz von Verbrauchern und Erzeugern führen. Wir stehen Vorschlägen über den Ort dieser nächsten Konferenzen aufgeschlossen gegenüber. Wir sollten darauf hinarbeiten, den gesamten Prozeß bis zum 1. Mai zu einem Abschluß zu bringen. Die hier aufgezeigte Initiative für eine weltweite Zusammenarbeit hat zu den Einladungen des Präsidenten an Sie geführt, hier heute mit uns zusammenzukommen. Diese Konzeption ist ehrgeizig, aber die Not ist groß. Daher sollten wir folgendes beschließen: -- auf die besonderen Aufgaben und Möglichkeiten, vor denen die Verbraucherländer gegenwärtig stehen, mit einem Programm der Zusammenarbeit zu antworten; -- sofortige Konsultationen und eine Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern und uns herbeizuführen; -- einen positiven und produktiven Dialog mit den Erzeugerländern vorzubereiten. Wenn -18- �Wenn wir auf das Ende dieses Jahrhunderts blicken, dann wissen wir, daß die Energiekrise die Geburtswehen der weltweiten Interdependenz anzeigt. Unsere Reaktion könnte entscheidend dafür sein, wie wir den künftigen internationalen Zeitplan bewältigen. Wir stehen vor einer grundlegenden Entscheidung. Werden wir uns in nationalistischen Rivalitäten verzehren, die die Realitäten der Interdependenz zum Selbstmord werden lassen? Oder werden wir unsere Interdependenz anerkennen und kooperative Lösungen finden? Unsere Entscheidung ist klar; unsere Verantwortung ist zwingend. Wir müssen den künftigen Generationen zeigen, daß unsere Vision der uns gestellten Aufgabe entsprach. 4-H- -19- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 PRÄSIDENT NIXON LEGT AUSSENWIRTSCHAFTSBERICHT VOR - Auszüge - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 7. Februar seinen Außenwirtschaftsbericht vorgelegt, der ein umfassendes Bild der Lage der Weltwirtschaft sowie der wirtschaftlichen Beziehungen der USA zu anderen Ländern aufzeigt. Die wesentlichen, die Haltung der USA zu den anstehenden weltwirtschaftlichen Fragen darlegenden Teile des Berichts haben folgenden Wortlaut: Fortschritt bei der Verwirklichung der außenwirtschaftlichen Ziele der USA Auxbau eines freieren und gerechteren Welthandelssystems ... Die Vereinigten Staaten bekennen sich zu einer kontinuierlichen Expansion des Handels im Rahmen eines offeneren und gerechteren Weltwirtschaftssystems, und zwar aus der Überzeugung heraus, daß nicht nur wir selbst,sondern auch unsere Handelspartner Nutzen aus den Arbeitsplätzen und Einnahmen ziehen werden, die aus dem Handel resultieren... Händelsgesetzgebung -1- �Handelsgesetzgebung Im April 1973 ersuchte der Präsident - nach eingehenden Beratungen innerhalb der Administration und Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft den Kongreß, ein neues und umfassendes Handelsgesetz zu verabschieden. Die in der Gesetzesvorlage enthaltenen Vollmachten und Grundsätze sind von entscheidender Bedeutung für unsere Bemühungen um eine Reform des Welthandelssystems. Dabei geht es vor allem um die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze und der Einkommen, um billigere Waren, um erweiterte Exportkapazitäten für die amerikanischen Farmer und Geschäftsleute und um ein wirksameres Instrumentarium zur Erreichung unserer anderen wirtschaftspolitischen Ziele. Das Gesetz über eine Reform des Handels (HR 10710) von 1973, das am 11. Dezember 1973 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, entspricht weitgehend den Zielsetzungen, die den ursprünglichen Vorschlägen der Administration zu Grunde lagen. Kurz zusammengefaßt: -- Es gibt den amerikanischen Verhandlungsführern die Vollmachten, die notwendig sind, um einen offeneren Zugang zu den Absatz-und Rohstoffmärkten zu erreichen, wobei ein starker und angemessener Nachdruck auf' Fairneß und Gegenseitigkeit gelegt wird. -- Es erleichtert die Anwendung von Ausweichklausel-und Anpassungshilfen für die amerikanischen Industrien, Arbeiter und Einzelfirmen, die durch den wachsenden Importwettbewerb Schaden leiden oder gefährdet sind. -» Es erweitert den Bereich von Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten als Reaktion auf unfaire internationale Handelspraktiken anwenden können. — Es -2- �-- Es bringt verschiedene neue Vollmachten, die angewandt werden können, um die politischen Maßnahmen auf binnen-und weltwirtschaftlichem Gebiet effektiver zu gestalten. -- Es gibt den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihren internationalen Zusagen zu entsprechen und ein Programm allgemeiner Zollpräferenzen für die Entwicklungsländer der Welt aufzustellen. Es verbleiben allerdings einige wenige Bereiche, wo es überaus wichtig ist, daß in der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesvorlage wesentliche Verbesserungen vorgenommen werden. Der erste Punkt betrifft die Bedingungen, die an die Vollmacht des Präsidenten geknüpft sind, die normalen Handelsbeziehungen zu Staatswirtschaftsländern - unter anderen auch der UdSSR - auszuweiten. Es ist wichtig, daß es im Senat - bei dessen Behandlung der Handelsgesetzvorlage - zu einem sinnvollen und konstruktiven Dialog über die Mittel und Wege kommt, wie den lebenswichtigen Interessen der USA durch eine Entspannungspolitik und die bedeutsame Rolle friedlicher wirtschaftlicher Kontakte gedient werden kann. Die Abschaffung der amerikanischen Bestimmungen, die sich diskriminierend gegen die kommunistischen Länder auswirken, ist nicht nur wirtschaftlich gesehen sinnvoll und vernünftig, sondern auch wichtig für eine kontinuierliche Entwicklung normaler friedlicher Beziehungen zu diesen Ländern. Die Verweigerung von Krediten und einer nicht diskriminierenden Zollbehandlung würde - auch wenn sie sich hauptsächlich gegen die Auswanderungspolitik der UdSSR richtet - doch auch den amerikanischen Handel behindern, der sich mit -3 �mit verschiedenen anderen kommunistischen Ländern entwickelt hat, und uns die Arbeitsplätze und Einnahmen nehmen, die durch diesen Handel entstanden sind. Die Kredite der Export-Import-Bank helfen dem amerikanischen Exporteur, sich der ausländischen Konkurrenz bei Lieferungen in kommunistische Länder gewachsen zu zeigen, die sonst anderen Industrieländern zufallen würden, die eine ähnliche Finanzierung gewähren. Eine nicht diskriminierende Zollbehandlung wird es den kommunistischen Ländern ermöglichen, ihre Dollareinnahmen zu vergrößern und mehr bei uns zu kaufen. Wenn wir den kommunistischen Ländern auf dem Gebiet des Handels nicht die gleiche Behandlung gewähren, die wir praktisch allen anderen Handelsnationen zukommen lassen, dann würde dies in gefährlicher Weise unsere Bemühungen untergraben, diese Länder noch stärker in die Weltgemeinschaft zu integrieren. Außerdem ist das sowjetische Abkommen zur Begleichung der noch offenstehenden Verpflichtungen aus dem Pacht-Leih-Abkommen davon abhängig, daß die Vereinigten Staaten die Diskriminierung der Importe aus der UdSSR einstellen. Ein verstärkter Austausch und eine erweiterte Zusammenarbeit in unseren Wirtschaftsbeziehungen bietet die Aussicht auf eine ähnliche Erweiterung der Beziehungen auf anderen wichtigen Gebieten. Derartige Entwicklungen liegen sehr in unserem Interesse, weil die kommunistischen Länder dadurch ein wohlfundiertes Interesse an dem Fortbestand des Friedens und der Prosperität der Welt gewinnen. Ein zweiter Bereich, dem unsere Sorge gilt, ist die Verabschiedung einer sehr restriktiven Vorlage durch das Repräsentantenhaus, die gewisse Bestimmungen über Gegenzölle enthält. Diese Vorlage könnte unseren Interessen �Interessen zuwiderlaufende Maßnahmen auslösen, noch bevor internationale Verhandlungen über eine Änderung der Subventionspraktiken anderer Länder aufgenommen werden könnten. Die Europäische Gemeinschaft und GATT-Artikel XX1V/6 Während des ganzen Jahres 1973 wurden zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft Gespräche über Kompensationen geführt, die den Vereinigten Staaten aufgrund der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft nach den GATT-Bestimmungen zustehen. Die Vereinigten Staaten haben die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft aufrichtig begrüßt, die nunmehr auch Großbritannien, Dänemark und Irland einschließt. Wir haben diesen Standpunkt eingenommen, obwohl wir uns völlig im klaren darüber waren, daß die Erweiterung der Gemeinschaft für einige unserer Exporte Nachteile bringen würde. Das GATT erlegt der Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen auf, die sich aus dieser Erweiterung ergeben. Diese Verpflichtungen schließen keine Kompensationen für die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft ein, und die Vereinigten Staaten fordern dies auch nicht. Die Einbeziehung der drei neuen Mitglieder in den gemeinsamen Außenzoll der Europäischen Gemeinschaft und in die gemeinsame Agrarpolitik hat nachteilige Auswirkungen auf unsere Handelsinteressen, sowohl auf dem industriellen als auch auf dem landwirtschaftlichen Sektor. Obwohl die Einführung eines gemeinsamen Außenzolls zu einer Senkung der Zölle für einige der nach den neuen Mitgliedsstaaten exportierten Waren führen wird, hat die Europäische Gemeinschaft den Vereinigten Staaten bisher noch -5- �noch keine ausreichende,kompensierende Zollsenkungen angeboten, um die von ihr vorgeschlagene Aufhebung von Konzessionen sowie die vorgeschlagenen Zollerhöhungen auszugleichen. Wir setzen die Sondierungen mit der Europäischen Gemeinschaft über verschiedene mögliche Wege fort, um eine gerechte Lösung zu erreichen... Fortschritt auf dem Wege zu einem neuen und wirksameren internationalen WährungsSystem ... Die Neugestaltung des Währungssystems vollzieht sich auf zwei getrennten, aber in Zusammenhang zueinander stehenden Wegen. Auf dem einen haben die Regierungen Übergangsvereinbarungen entwickelt, durch die große Handelsungleichgewichte, verzerrte Wechselkurse und die ungleiche Verteilung der amtlichen Währungsreserven, wie sie sich Ende der sechziger Jahre entwickelten, abgebaut werden können. Auf dem anderen führt der Ausschuß der Gouverneure für eine Reform des internationalen Währungssystems und damit verwandter Fragen - der sogenannte Zwanziger-Ausschuß - regelmäßige Sitzungen durch, um die Bestimmungen, Verfahren und Institutionen des Währungssystems zu reformieren. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich auf die angesetzten Gespräche im Zwanziger-Ausschuß über die vorgesehene Reform sowie auf die periodisch auftretenden Währungskrisen konzentriert, die in den letzten zwei Jahren ausbrachen. Eine genauere Prüfung sowohl der Verhandlungen über eine Währungsreform als auch der Maßnahmen, die während der Übergangsperiode er- -6- �ergriffen worden sind, zeigt, daß an beiden Fronten Fortschritt erzielt worden ist. 1. Weg: Die Übergangsvereinbarungen... Das Ende der Ära von Bretton Woods und die bisherigen Entwicklungen der Übergangsperiode haben zu einigen grundlegenden Veränderungen der von den Regierungen verfolgten Politik geführt und, was vielleicht noch wichtiger ist, zu einigen grundlegend neuen Erkenntnissen darüber, wie das Währungssystem arbeitet. Eine Reihe herkömmlicher Anschauungen sind verworfen, modifiziert oder zumindest in Frage gestellt worden. Die Auffassung, daß der Dollar aufgrund seiner Zentralstellung in dem System nicht abgewertet werden könne, ist entkräftet worden. Viele Leute glaubten früher, daß die Spekulation zum Zusammenbruch des Systems der floatenden Wechselkurse führen würde, aber dies ist nicht eingetreten. Manche glaubten ferner, daß die floatenden Wechselkurse zu schwerwiegenden Verwerfungen des Handels führen würden, aber seit der Freigabe der Wechselkurse im Februar 1973 hat sich die Expansion des Handels weiter in einem raschen Tempo fortgesetzt. Insgesamt gesehen hat sich das System der floatenden Wechselkurse besser bewährt, als die meisten Experten erwartet hatten. Die Devisenmärkte haben sich rasch den neuen Bedingungen angepaßt. Tatsächlich hat sich das System so gut bewährt, daß es den Ausbruch größerer Krisen aufgrund von einschneidenden Ereignissen, wie Krieg im Nahen Osten, Erdölembargo und kürzliche Erhöhung der Erdölpreise, verhindert hat.... 2. Weg: -7- �2. Weg: Die Reform des internationalen WährungsSystems Im vorigen Jahr ist ferner Fortschritt auf dem Wege zu einem internationalen Abkommen über Fragen der Reform des WährungsSystems erzielt worden. .. Die Fragen, die dem Zwanziger-Ausschuß vorliegen, sind komplex und werden eine Vielzahl technischer Gespräche und politischer Verhandlungen erfordern. Ferner haben sich seit der nur vier Monate zurückliegenden Konferenz in Nairobi wesentliche Veränderungen in den Zahlungsbilanzpositionen der Vereinigten Staaten und anderer großer Industriestaaten vollzogen und ist es aufgrund der massiven Erhöhungen der Weltmarktpreise für Erdöl zu Störungen auf den Finanzmärkten gekommen. Der Zwanziger-Ausschuß hat Mitte Januar auf einer Konferenz in Rom erste Gespräche über die Auswirkungen der Olpreiserhöhungen auf die Weltwirtschaft und auf die Verhandlungen über eine Reform des Währungssystems geführt. Eine der getroffenen Entscheidungen war, daß der Ausschuß seine Arbeit über die Hauptaspekte eines reformierten Systems in den kommenden Monaten abschließen und vor allem sich auf eine Beendigung seiner Arbeit bis etwa Juni einstellen sollte. Es wurde ferner vereinbart, daß dann an die Stelle des Zwanziger-Ausschusses ein zwanzig Mitglieder zählender Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) treten sollte - mit dem Auftrag, das Währungssystem zu leiten und anzupassen, die kontinuierliche Durchführung des Anpassungsprozesses zu überwachen und sich mit plötzlich auftretenden Störungen zu befassen, die das System bedrohen könnten. -8- �könnten. Gleichzeitig wurde anerkannt, daß eine Einigung über bestimmte andere Aspekte der Reform erzielt werden könnte, wobei davon ausgegangen werden sollte, daß die Durchführungsbestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt ausgearbeitet und verwirklicht werden würden. Anpassung und Konvertierbarkeit waren seit Beginn der Gespräche über die Reform des Währungssystems eine entscheidend wichtige Frage. Die Japaner und die europäischen Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen haben die Notwendigkeit einer gesicherteren und prompteren Konvertierbarkeit ihrer Devisenbestände in primäre Reserveguthaben unterstrichen. Diese Länder sind der Auffassung, daß ein modifiziertes Währungssystem das, wie sie es nennen, Privileg der Vereinigten Staaten und anderer Reservewährungsländer beseitigen sollte, Defizite über eine Erhöhung ihrer Verbindlichkeiten zu finanzieren. Wir haben den Nachdruck auf ein symmetrisches und wirksames Anpassungssystem gelegt, das gewährleistet, daß beide - Defizit- und Überschußländer - umgehend ihre Ungleichgewichte abbauen, noch be vor diese größere Ausmaße annehmen. Es bestehen bei diesen beiden Fragen ferner einige technische Differenzen, die unter anderem die verschiedenen Auffassungen darüber widerspiegeln, bei wem die Verantwortung für eine Anpassung liegen sollte. Die Europäer und die Japaner treten dafür ein, erst dann einen Druck auf Länder mit chronischen Zahlungsbilanzungleichgewichten auszuüben, wenn eine kollektive Beurteilung im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) stattgefunden hat. Wir sind der Auffassung, daß durch ein solches Verfahren eine Entscheidung hinausgeschoben wird, bis die Situation ein kritisches Stadium erreicht hat, und -9- �und dadurch die Struktur des Systems geschwächt wird. Außerdem könnte bei einem auf Konvertierbarkeit basierenden System ein ungebührlich langes Hinausschieben einer Maßnahme zu unfairen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Defizitländer führen. Unseres Erachtens bedarf es objektiver Indikatoren, zum Beispiel Veränderungen des Bestandes an internationalen Reserven, um sicherzustellen, daß rechtzeitig Konsultationen über eine Anpassung eingeleitet werden. Solche Indikatoren sollten in gleicher Weise auf Überschuß-wie auf Defizitländer angewandt werden; es sollten jedoch besondere Bestimmungen in bezug auf die Anhäufung von Guthaben in den erdölerzeugenden Ländern getroffen werden. Das Indikatorsystem würde nicht in dem Sinne wirken, daß eine Anpassung unbedingt auf ein Zeichen des Indikators hin automatisch erfolgen muß - die internationale Völkergemeinschaft wäre berechtigt, einen Indikator zu überstimmen, falls dieser für falsch erachtet würde. Ein von einem Indikator gegebenes Zeichen würde jedoch als gewichtiger Hinweis dafür gewertet werden, daß wirksame Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden sollten. Sollte ein Land es unterlassen, eine wirksame und angemessene Anpassungspolitik einzuschlagen, so würde das Indikatorsystem ferner als Richtschnur für die Anwendung wirksamer internationaler Strafen und eines entsprechenden Druckes dienen, Ein solcher Druck könnte zum Beispiel auch den Verlust von Zuteilungen an Sonderziehungsrechten, die Zahlung von Strafen und schließlich auch die Anwendung von Handelssanktionen einschließen. Die -lo- �Die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Indikator-Vereinbarungen würden eine ausreichende Gewähr dafür bieten, daß die erforderlichen Zahlungsbilanzanpassungen vorgenommen werden. Das ist notwendig, um Kontinuität und Stabilität des Systems zu gewährleisten und um die von den meisten anderen Ländern gewünschte ausgewogene Kontinuität der Konvertierbarkeitsrechte zu schaffen. Die Europäer und die Japaner wollen sich primär auf den Anpassungsdruck verlassen, der einer unbegrenzten und verbindlichen Konvertierbarkeit der Währungen innewohnt. Wie bereits betont, könnte ein solcher Druck die Defizitländer unfair treffen und er würde kein wirksamer Anreiz für die Überschußländer sein, Anpassungen vorzunehmen. Langfristig wäre vielleicht noch wichtiger, daß eine uneingeschränkte Konvertierbarkeit ohne symmetrische Anpassungen zu einer Situation führen könnte, in der die Masse der Primärreserven nur auf einige wenige Länder entfallen würde. Dies würde zu einer übermäßigen Belastung für den Wechselkursmechanismus führen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß die Menge der Primärguthaben, die ein Land besitzen darf, begrenzt sein soll. Ein Vorschlag wäre, als Strafe einen "Negativzins" für solche Primärguthaben zu erheben, die einen vorher festgelegten Betrag übersteigen. Eine solche Strafe könnte sich langfristig zwar als wirksames Abschreckungsmittel gegen die Anhäufung zu hoher Reserven erweisen, Defizitländer würden jedoch weiterhin in der Zwischenzeit ihre Reserven angreifen, d.h., sie müßten weiterhin über jedes vertretbare Maß hinaus einwechseln. Es -11- �Es besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß die Wechselkursrelationen zwischen den Währungen so stabil wie möglich sein sollten, daß jedoch größere Abweichungen der Wechselkurse von ihren Paritäten zugelassen werden müßten, als dies nach dem System von Bretton Woods gestattet war. Darüber hinaus sollten die Mittelkurse rascher angepaßt werden, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Die noch offene Frage ist das Ausmaß der zulässigen Flexibilität. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel empfohlen, daß eine Freigabe der Wechselkurse zulässig sein soll, falls die gegebene Situation das erfordern sollte und wenn die Freigabe den internationalen Bestimmungen entspricht und international überprüft wird. Andere Länder sind der Auffassung, daß floatende Wechselkurse zu starke Veränderungen der Währungsparitäten zur Folge haben könnten oder daß einige Länder absichtlich ihre Währungen abwerten könnten, um auf Kosten anderer ihren Export zu steigern und so den Beschäftigtenstand im Inland auszuweiten. Die Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen sind aufgrund der jüngsten Ereignisse wesentlich geringer geworden. Die seit März 1973 frei floatenden Wechselkurse der großen Währungen haben in einer Zeit rascher und weitgehend unvorhergesehener Veränderungen Währungskrisen auf wirksame Weise verhindert. Es wird nunmehr allgemein anerkannt, daß es in der gegenwärtigen Zeit der Unsicherheit unklug wäre, zu festen Paritäten zurückzukehren... Obwohl fast alle Länder darin übereinstimmen, daß die Sonderziehungsrechte das wichtigste Reserveaktivum und die wichtigste Recheneinheit eines reformierten Systems sind, ist über das Verfahren zur Festsetzung ihres Wertes noch nicht entschieden worden. Manche Länder sind der Ansicht, daß -12- �daß die Sonderziehungsrechte nach einem repräsentantiven Währungsquerschn;Ltt bewertet werden sollten. Andere wiederum meinen, daß nur die harten Währungen in diesen Querschnitt einbezogen werden sollten, so daß die Sonderziehungsrechte im Laufe der Zeit an Wert gewinnen würden. Die Vereinigten Staaten haben den Standpunkt vertreten, daß sich der Wert der Sonderziehungsrechte im Verhältnis zu den einzelnen Währungen nur dann ändern sollte, wenn die betreffende Regierung eine Paritätsänderung vornimmt. Auf der Januar-Sitzung des Zwanziger Ausschusses ist beschlossen worden, daß die Wertfestsetzung der Sonderziehungsrechte vorläufig auf der Basis eines repräsentativen Währungsquerschnitts erfolgen soll. Die Rolle, die das Gold in dem reformierten internationalen Währungssystem übernehmen soll, ist ebenfalls noch nicht festgelegt. Die Ansichten zu dieser Furage umfassen einen weiten Bereich von Möglichkeiten, obwohl praktisch Übereinstimmung darüber besteht, daß das Gold nicht mehr die zentrale Rolle in diesem System übernehmen kann... Auf dem Wege zu einer neuen internationalen Investitionspolitik Zweifellos wird sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Auswirkungen der Entwicklungen auf dem internationalen Erdölmarkt sowie auf die Handels-und Währungsverhandlungen konzentrieren. Aber auch die Arbeit auf einer Reihe anderer Gebiete, die die internationale Investitionstätigkeit betreffen, wird, wenn auch weniger spektakulär, weitergehen. Diese Bemühungen haben wichtige langfristige Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Das -13- �Das Ergebnis der laufenden internationalen Handels-und Währungsverhandlungen wird neue Bedingungen und Beziehungen schaffen, die sich zwangsläufig auch auf den internationalen Investitionsfluß auswirken werden. Die Erfolge, die für die Welt in diesen Verhandlungen erreicht werden, könnten weit geringer ausfallen, wenn die internationalen Investitionsfragen vernachlässigt werden. Sollten die einzelnen Länder fortfahren, künstliche Handelsschranken zu errichten oder besondere Subventionen zu gewähren, so würden wir beträchtliche Veränderungen in der Verteilung der Hilfsquellen der Welt erleben - Veränderungen, die uns von unserem Ziel eines auf den freien Marktkräften basierenden Systems wegführen. Als wichtigen Beitrag zur Verwirklichung dieses Zieles haben die Vereinigten Staaten am 12. Februar 1973 ihre Absicht bekanntgegeben, die Kontrolle der Kapitalabflüsse auslaufen zu lassen. Am 29. Januar 1974 sind diese Programme praktisch aufgehoben worden... Die amerikanische Wirtschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern Die Beziehungen der USA zu den Entwicklungsländern lassen sich nicht mehr primär in Form von Hilfsprogrammen umreißen. Wir wollen eine umfassende und koordinierte Entwicklungspolitik erreichen, die alle Aspekte unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern einschließt. Diese Politik muß auch einige neue Realitäten in Rechnung stellen; 1. Die -14- �1. Die wachsende wirtschaftliche Interdependenz zwischen den reichen und den armen Ländern; 2. die wachsende Notwendigkeit, die Entwicklungsländer nach ihrem relativen Entwicklungsstand und ihrem Bedarf an ausländischer Hilfe wie auch nach ihrer Fähigkeit aufzugliedern, eine solche Hilfe produktiv zu nutzen; 3. das Potential verschiedener reicher Erdölstaaten zur Übernahme eines größeren Anteils an den kooperativen Entwicklungsanstrengungen. Die amerikanische Wirtschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern spiegelt die wachsende Erkenntnis wider, daß alle Länder aus einem offeneren und gerechteren internationalen Wirtschaftssystem Nutzen ziehen werden. Unsere Käufe an Rohstoffen und Fertigerzeugnissen in den Entwicklungsländern tragen zum Wohlstand der amerikanischen Industrie und der amerikanischen Verbraucher bei und geben gleichzeitig den Entwicklungsländern die Devisen in die Hand, die sie brauchen, um ihren Entwicklungsbedarf decken, ihren Schuldendienst tragen und amerikanische Erzeugnisse kaufen zu können. Gleichzeitig ist die amerikanische Wirtschaft von einer Ära fast völliger Autarkie in eine Ära wachsender Abhängigkeit von ausländischen Hilfsquellen eingetreten, wobei sich gleichzeitig die Notwendigkeit ergab, mehr Devisen zur Bezahlung dieser Importe verdienen zu müssen... Die -15- �• Die Position der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Weltwirtschaft Zwei neue Probleme: Lebensmittel und Erdöl Lebensmittel Als Im Jahre 1973 aufgrund von Mißernten in der Welt ernsthafte Verknappungen auftraten, waren es vor allem die Vereinigten Staaten, die Lebensmittel liefern konnten. Die gewaltige Produktionskapazität der Vereinigten Staaten und die Größe unserer Vorräte versetzten uns in die Lage, den Bedarf im eigenen Lande zu befriedigen und dennoch einen wesentlichen Beitrag zur Befriedigung der ungewöhnlich großen Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der übrigen Welt zu leisten. Der amerikanische Farmer profitierte von den steil ansteigenden Verkäufen, aber der amerikanische Verbraucher wurde von den immer stärker ansteigenden Preisen für Nahrungsmittel getroffen. Trotz des wachsenden Drucks im eigenen Lande, die Exporte zu beschränken und. die Preise auf dem Binnenmarkt niedrig zu halten, versorgten wir auch weiterhin die Welt in einer Zeit der Nahrungsmittelnot... Wenn andere Regierungen bei einer weniger protektionistischen Agrarpolitik geblieben wären, dann hätte sich der Handel in normalerer Weise entwickelt, die importierenden Länder hätten wahrscheinlich größere Vorratsmengen gehalten und leistungsstarke Produktionsländer,wie die USA, hätten eine größere Nutzlandfläche unter Bestellung gehalten. E s war zum Teil Schuld der unfairen Handelsabkommen, daß wir uns vor längerer Zeit gezwungen sahen, Millionen von Hektar an produktivem Farmland brach liegen zu lassen. Als dann Mitte 1972 — 16- �1972 die Nachfrage sprunghaft anstieg, waren die zur Verfügung stehenden Mengen unzureichend und die Preise kletterten entsprechend in die Höhe. So wie Importschranken die wirtschaftliche Verwerfung vergrößern(und dadurch eine spätere Anpassung noch schmerzlicher machen), so wirken sich auch die Exportkontrollen in gleicher Weise aus... Wir fordern daher daß sich uns andere in dem Bemühen anschließen, Abkommen auszuhandeln, die die Vorteile einer wachsenden landwirtschaftlichen Produktion den Farmern und Verbrauchern überall auf der Welt zugutekommen lassen und die für eine Verteilung der temporär auftretenden Lasten Sorge tragen... Erdöl Durch die derzeitige Ölverknappung veranlaßt, beschleunigen wir unsere Anstrengungen, wiederum eine Kapazität zu entwickeln, die uns auf dem Energiesektor autark macht. Für die Erreichung dieses Zieles im Rahmen des "Projekts Unabhängigkeit" hat Präsident Nixon das Jahr 1980 als Frist gesetzt. Viele andere Länder erwägen ähnliche Maßnahmen. Dabei müssen wir jedoch alle sorgfältig darauf achten, daß die Forderung nach ausreichender Eigenversorgung auf dem Energiesektor sich nicht zu der Tendenz einer völligen Autarkie auswächst und dadurch den gewaltigen Fortschritt untergräbt, den wir durch die wirtschaftliche Interdependenz während der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg gemacht haben. Die -17- �» I Die Alternative zu einem wachsenden Isolationismus ist eine größere Zusammenarbeit unter den Nationen. Wir und die anderen Nationen müssen zusammenarbeiten, indem wir uns den durch unsere wachsende Interdependenz entstandenen Problemen stellen und sie lösen... Sicherung ausreichender Rohmaterialquellen ... So wie die Industriestaaten in einen immer stärkeren Wettstreit um Rohstoffquellen getreten sind, so haben die Erzeugerländer entdeckt, daß sie ihre Hilfsquellen zur Erlangung wirtschaftlicher und manchmal auch politischer Ziele nutzen können. Einige Produzenten haben höhere Preise für ihre Produkte zu erlangen versucht, andere haben gefordert, daß ihr Land stärker am Besitz der Produktionsanlagen beteiligt werden müsse oder daß diese völlig in ihren Besitz übergehen und wieder andere haben darauf gedrungen, daß die Weiterverarbeitung der Rohprodukte im eigenen Lande anstatt im Ausland erfolgen solle... Langfristig werden sich die von den Erzeugerländern für die Rohstofflieferungen verhängten Beschränkungen - oder starken Preiserhöhungen - für diese selbst als produktionsschädigend erweisen. Die Verbraucher werden es - sowohl aus ökonomischen als auch aus nationalen Sicherheitsgründen - in ihrem eigensten Interesse erachten, die eigenen einheimischen Rohstoffvorkommen stärker abzubauen sowie synthetische oder andere Ersatzstoffe zu entwickeln. Mit -18- �Mit Beginn des Jahres 1974 wurde es immer mehr klar, daß Konfrontationen zwischen den Erzeuger-und den Verbraucherländern aufgrund der Rohstoffversorgung letztlich für alle Volkswirtschaften kostspielig werden können. Innerhalb der amerikanischen Regierung sowie der internationalen Foren sind Bemühungen im Gange, wirksamere Wege zur Sicherstellung einer funktionierenden Versorgung mit den benötigten Rohstoffen zu finden. Die laufenden Bemühungen zur Reform des internationalen Handels-und Währungssystems geben den institutionellen Rahmen, in dem wir uns mit diesen Problemen befassen können... Die Wende für den amerikanischen Handel Die Haupthandelspartner Kanada Unsere Handelsbilanz hat sich gegenüber unseren meisten großen Handelspartnern - Kanada ausgenommen - verbessert. Unser Handelsdefizit gegenüber Kanda erhöhte sich um rund 0,2 Milliarden Dollar auf 2,7 Milliarden Dollar, und zwar in erster Linie aufgrund der verstärkten Rohstoffkäufe. Zum Teil konnte das wachsende Defizit durch steigende Lieferungen von Kapitalausrüstungen an Kanada ausgeglichen werden... Die Europäische Gemeinschaft Unsere Handelsbilanz gegenüber der Europäischen Gemeinschaft hat sich um 1,8 Milliarden Dollar verbessert. Aus dem Defizit von 0,6 Milliarden Dollar im Jahre 1972 wurde 1973 ein Überschuß von 1,2 Milliarden Dollar. Unsere -19- �Unsere Exporte in die Europäische Gemeinschaft stiegen 1973 - nach zwei Jahren der Stagnation - um 40 Prozent. Mit 75 Prozent hatten Agrarerzeugnisse die stärkste Zunahme zu verzeichnen, auf die fast ein Drittel der Mehrlieferungen in die Europäische Gemeinschaft entfielen. Trotzdem ging der amerikanische Anteil an dem Agrarmerkt der Europäischen Gemeinschaft aufgrund des den Bauern von der EG gewährten Schutzes weiter zurück, wie dies nun schon seit fast einem Jahrzehnt der Fall ist. Unsere Fertigwarenexporte nahmen um 38 Prozent zu; die beachtlichsten Erfolge wurden bei Chemikalien, Flugzeugtriebwerken, Computern und elektronischen Röhren erzielt. Die Exporte der Automobilindustrie, obwohl gering, verdoppelten sich wertmäßig und zeigten damit, daß die Neufestsetzung der Wechselkurse die amerikanischen Erzeugnisse auf den europäischen Märkten wettbewerbsfähiger gemacht hat. Insgesamt gesehen war jedoch der Einfluß, den die Neufestsetzung der Wechselkurse auf die Steigerung der US-Exporte nach der Europäischen Gemeinschaft ausübte, relativ gering verglichen mit anderen Faktoren wie die Hochkonjunktur in der EG und das daraus resultierende Unvermögen, genügend Güter zur Deckung des einheimischen Bedarfs produzieren zu können. Auf der Importseite brachte die Neufestsetzung der Wechselkurse zunächst beträchtliche Auswirkungen. Obwohl sich unsere Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft um 24 Prozent erhöhten, ist fast der gesamte Zuwachs den aus der Neufestsetzung der Wechselkurse resultierenden höheren Preisen zuzuschreiben. Die Fertigwarenimporte erhöhten sich kaum. Eine mengenmäßige Zunahme hatten in erster Linie unsere Käufe an Lebensmitteln, Getränken und Brennstoffen -2o- �Brennstoffen in der Europäischen Gemeinschaft aufzuweisen... Die Kommunistischen Länder Unser Handelsüberschuß gegenüber den kommunistischen Ländern erhöhte sich 1973 deutlich. Unser Export in diese Länder stieg um 180 Prozent von 0,9 Milliarden Dollar auf 2,5 Milliarden Dollar, was vor allem auf größere Lieferungen von Agrarerzeugnissen zurückzuführen war. Bei anderen Lieferungen handelte es sich in erster Linie um Kapitalgüter, die ebenfalls stark - um 145 Prozent - zunahmen, jedoch nur 0,3 Milliarden Dollar ausmachten -gegenüber den Exporten von Agrarerzeugnissen von 1,8 Milliarden Dollar. Fast 50 Prozent unserer Exporte in die kommunistischen Länder gingen nach der Sowjetunion, aber auch die Exporte nach den übrigen osteuropäischen Ländern und nach China nahmen rasch zu. Am bemerkenswertesten war die starke Ausweitung der Ausfuhr nach China, die sich von 64 Millionen Dollar im Jahre 1972 auf 690 Millionen Dollar im Jahre 1973 erhöhte. Unsere Importe aus den kommunistischen Ländern stiegen um 65 Prozent an, blieben jedoch immer noch unter 600 Millionen Dollar und bestanden in erster Linie aus Rohstoffen und Lebensmitteln. Die kleineren Osteuropäischen Länder waren die Hauptlieferanten, wobei auf Polen fast ein Drittel aller Lieferungen aus kommunistischen Ländern in die Vereinigten Staaten entfiel. t Die rasche Ausweitung unseres Handels mit den kommunistischen Ländern seit den Besuchen des Präsidenten in die Sowjetunion und in China im Jahre 1972 beginnt sich erst auf nnser Handelsgefüge auszuwirken. Unsere Liefe- -21- �Lieferungen nach kommunistischen Ländern machen jetzt etwa 4 Prozent unseres Gesamtexports aus, gegenüber noch nicht 1 Prozent vor zwei Jahren. Die Ein* fuhren sind weiterhin unbedeutend und als Folge hiervon nahm unser Handelsüberschuß 1973 diesen Ländern gegenüber um rund 1,4 Milliarden Dollar zu... Die amerikanische Handelsbilanz berührende Faktoren Langfristig Auf die Wettbewerbsposition wirken sich langfristig zahlreiche Faktoren aus; dies sind unter anderem: strukturelle Umschichtungen in der Weltwirtschaft, Veränderung der zwischenstaatlichen relativen Exportpreise, Modifizierungen der Handelsschranken. Es muß jedoch bedacht werden, daß diese Faktoren, obwohl sie hier getrennt behandelt werden, in einem so engen Zusammen- hang zueinander stehen, daß ihr individueller Beitrag zur Veränderung der Handelspraktiken nicht genau festgestellt werden kann... Höhe und Ursprung der ausländischen Investitionen in den USA Während die amerikanischen Auslandsinvestitionen in den letzten Jahren einer ständigen Überprüfung unterzogen wurden, ist den laufend steigenden ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten wenig Beachtung geschenkt worden. Der Buchwert der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten hat sich von 1968 bis 1972 um ein Drittel erhöht und wurde 1972 auf 14,4 Milliarden Dollar geschätzt. Die vergleichbaren amerikanischen Investitionen im Ausland haben immer noch einen vielfach größeren -22- �größeren Wert und beliefen sich 1972 auf insgesamt 94 Milliarden Dollar. Die neuen Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (ohne reinvestierte Gewinne) erreichten 1973 fast 2 Milliarden Dollar und damit die bei weitem höchste Zunahme. Trotz dieser Steigerung im Jahre 1973 erscheint eine Besorgnis ob der Höhe der ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten ungerechtfertigt, wenn man sie mit den einheimischen Investitionen vergleicht. Die ausländischen Direktinvestitionen in den USA betrugen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent der privaten amerikanischen Bruttoinvestitionen. Es ist daher unwahrscheinlich, daß die ausländischen Direktinvestitionen sich wesentlich auf die Gesamtnachfrage, den Beschäftigtenstand oder die Verwirklichung unserer Wirtschaftspolitik auswirken werden. Am stärksten war die Besorgnis über die ausländischen Investitionen in Gebieten wie Hawaii, Kalifornien und Alaska, die besonders hohe Investitionen angezogen hatten. Bis vor kurzem stammte die Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen in den USA in erster Linie aus wiederangelegten Gewinnen und neue Kapitalzuflüsse spielten nur eine verhältnismäßig geringe Rolle. In den Jahren 1968 bis 1972 jedoch erreichten die Kapitalzuflüsse fast die Höhe der wiederangelegten Gewinne und es liegen Anzeichen dafür vor, daß die erhöhten Kapitalzuflüsse 1973 über zwei Drittel der Investitionen ausmachen werden. Mit über 70 Prozent ist der Großteil der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten im Besitz westeuropäischer Länder. Auf Kanada entfallen weitere 25 Prozent und der Rest verteilt sich auf eine große Zahl anderer Länder... Die -23- �Die Auswirkung der ausländischen Investitionen auf die US-Wirtschaft Über das Für und Wider der ausländischen Investitionen ist in den letzten Jahren heiß debattiert worden. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die amerikanischen Kapitalabflüsse und ihre Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Zahlungsbilanz. Das Interesse wendet sich nunmehr den Kapitalzuflüssen und deren Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft und die Zahlungsbilanzposition der USA zu... Es ist schwierig, wenn nicht unmöglich, genau festzustellen, welche ausländischen Investitionen an die Stelle amerikanischer Investitionen treten. Die allgemeine Auffassung ist jedoch, daß ausländische Investitionen oftmals von solchen Firmen vorgenommen werden, die einen besonderen technologischen Vorsprung haben, die überlegenes Wissen oder bessere Absatzverfahren besitzen,, odßr von Firmen, die dadurch Handelsschranken zu umgehen suchen, die bisher ihren Export beeinträchtigt oder verhindert hatten. Davon ausgehend ist anzunehmen, daß ein wesentlicher Teil der direkten ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten zusätzlich zu eigenen Investitionen erfolgt und sich daher positiv auf Einkommen, Beschäftigtenstand, Produktion und Wettbewerb in den USA auswirkt. Darüber hinaus wird dadurch unser technologisches Wissen bereichert. In ausländischem Besitz befindliche Firmen können ebenfalls beträchtlich zum Wettbewerb in den USA und damit zum Wohl der Verbraucher beitragen. So könnte es vorkommen, daß in einzelnen Industriezweigen einige wenige große US-Firmen ein solches Übergewicht haben, daß einheimische Investoren -24- �Investoren es nicht wagen, sich neu auf diesem Gebiet zu betätigen. Das könnte sich eine ausländische Firma mit einer fest fundierten Marktposition im eigenen Lande zu Nutze machen und die marktbeherrschende Stellung der größeren amerikanischen Firma herausfordern. Das könnte entweder durch neue Investitionen in Form wettbewerbsfähiger Anlagen oder durch Übernahme bestehender kleinerer und daher nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen erfolgen. Aufgrund ihrer geringen Höhe - verglichen mit anderen Positionen in unseren internationalen Bilanzen - können wir nicht damit rechnen, daß die ausländischen Direktinvestitionen zu einem wichtigen Posten in unserer Zahlungsbilanz werden. Unsere Abflüsse an Direktinvestitionen in den sechziger Jahren machten im Durchschnitt auch nur 3 Milliarden Dollar pro Jahr aus... Die Politik gegenüber den ausländischen Direktinvestitionen in den USA Jede Betrachtung der amerikanischen Politik bezüglich der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten muß im Rahmen unserer Gesamtanstrengungen um eine Reform des internationalen Wirtschaftssystems gesehen werden. Unsere Bemühungen um ein liberalisiertes internationales Handelssystem und ein realistischeres Währungssystem werden ganz zwangsläufig durch unsere Maßnahmen auf dem Gebiet der internationalen Investitionen beeinflußt werden. Unsere Politik gegenüber den ausländischen Investitionen sollte daher mit unseren Bemühungen um eine Liberalisierung des Handels, der Investitionen und der Währungsvereinbarungen überall auf der Welt stehen. Eine -25- �Eine der Grundlagen der von uns angestrebten offeneren und gerechteren Weltwirtschaft ist der freie Kapitalfluß über die Grenzen hinweg. Wenn dieser Kapitalfluß allen Ländern ein Höchstmaß an Vorteilen bringen soll, muß er weiterhin, soweit wie möglich, frei von künstlichen Hindernissen und Anreizen bleiben. Nach Überprüfung der Auswirkungen verschiedener politischer Alternativen ist die Administration zu dem Schluß gekommen, daß den amerikanischen Interessen am besten gedient ist, wenn ausländische Investitionsgelder frei in die Vereinigten Staaten kommen dürfen, und wenn die ausländischen Investitionen auf einer gleichberechtigten Basis wie die einheimischen Investitionen behandelt werden. Wir bieten den ausländischen Investoren keine besonderen Anreize, um die Vereinigten Staaten für sie anziehend zu machen, und - abgesehen von wenigen anerkannten Ausnahmen - errichten wir keine besonderen Schranken, um ihr Einfließen zu verhindern. Gleichzeitig beabsichtigen wir Maßnahmen zu entwickeln, um unsere Informationen über die ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten mehr zu vervollständigen. 4-H- -26- �j amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 KISSINGER ZU FRAGEN DER ENERGIE UND ENTSPANNUNG Ausführungen des US-Außenministers vor dem Harvard/Yale/Princeton-Club in Washington WASHINGTON -«(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 6. Februar vor dem Harvard/Yale/Princeton-Club in Washington zu der bevorstehenden Energiekonferenz sowie zur Energiesituation ganz allgemein Stellung genommen. Im Anschluß an seine Rede beantwortete der Außenminister Fragen, unter anderem auch zur Ost-West-Entspannung. Die Ausführungen Kissingers haben folgenden Wortlaut: "Ich glaube, ich sollte kurz über die Energiekonferenz sprechen, die nächste Woche hier in Washington beginnt. Zu dieser Konferenz kommen die Außenminister von 13 Ländern sowie mehrere Finanzminister und Leiter der Energieprogramme dieser Länder. Was wollen wir erreichen? Manche Leute sagen, wir sollten ve.öuchen, eine Verbrauchervereinigung zu organisieren. Andere behaupten, daß wir eine Konfrontation mit den Erzeu- .1. �Erzeugern herbeizuführen suchten. Und wieder andere erklären, wir vernachlässigten die Entwicklungsländer. Keine dieser Aussagen ist richtig. Das Energieproblem wird in einem Gespräch zwischen den Verbrauchern und den Erzeugern bereinigt werden müssen. Wir rechnen damit, daß sehr bald nach dieser Konferenz der Verbraucher eine nächste Konferenz der in der kommenden Woche hier zusammentreffenden Länder und der Verbraucher unter den Entwicklungsländern stattfinden wird, und sehr kurz danach ein Treffen aller Verbraucher-und Erzeugerländer. Der Grund, warum wir es für notwendig erachteten, daß die Länder, die 85 Prozent der Energie der Welt verbrauchen und importieren, zunächst zusammenkommen, ist, daß sie ein gemeinsames Problem von sehr großer Tragweite haben, das sich nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigen läßt. Dieses Problem wird mit Sicherheit zum Untergang jedes einzelnen führen, wenn der Versuch unternommen wird, es auf einer einseitigen Basis zu lösen. Was ist nun das Problem? Es wurde im Herbst offensichtlich, daß der Anreiz zur Energiegewinnung nicht mit der weltweiten Energienachfrage Schritt hält. Und es zeigte sich während des Winters, daß der Anstieg der Preise alle Länder der Welt vor eine Situation stellt, die zu meistern sie auf einer individuellen Basis überhaupt nicht in der Lage sind. Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten von allen Ländern der Welt noch am ehesten in der Lage, das Problem auf einer individuellen Basis zu -2- �zu lösen. Die Industriestaaten werden aufgrund ihrer Energieimporte - zu gegenwärtigen Preisen - ein Defizit von 39 Milliarden Dollar aufweisen, die Entwicklungsländer ein Defizit von 29 Milliarden Dollar. Der Preis, den die Entwicklungsländer für die Energie zahlen müssen, beträgt mehr als das Vierfache des gesamten Flusses an Hilfe aus allen Ländern der Welt. Anders ausgedrückt, wenn alle Länder ihre Hilfsprogramme einstellen würden, dann wären die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer weit weniger schwer als jetzt die Auswirkungen des Preisanstiegs, der von den erdölerzeugenden Ländern an einem einzigen Nachmittag beschlossen wurde. Bei solchen Defiziten kann kein Land seinen Energiebedarf aus eigenen Anstrengungen alleine decken. Es gibt keinen Weg angesichts der Forderungen der Erzeugerländer, wie das Defizit durch Handelsvereinbarungen beseitigt werden könnte. Daher haben alle Länder der Welt ein gemeinsames Problem, wie sie ihre Versorgung sicherstellen und die Preise mit der Struktur der Weltwirtschaft in Einklang bringen können. Dies liegt genauso im Interesse der Erzeugerländer, denn wenn es in der Weltwirtschaft zu einer Rezession kommt, würden auch die Erzeugerländer darunter leiden. Die Vereinigten Staaten gehen in diese Konferenz mit der gleichen Einstellung wie schon einmal zuvor am Ende des zweiten Weltkrieges, als es große Verwerfungen in der Welt gab und die USA erkannt hatten, daß sie ein starkes Interesse an der Stabilität der Weltwirtschaft haben - ja, daß wir sogar ein starkes Interesse an kooperativen Beziehungen in der Welt haben. -3 Alle �Alle von mir hier aufgezeigten Probleme berühren die Vereinigten Staaten am wenigsten. • Wie der Präsident betont hat, können wir auf dem Energiesektor bis Ende des Jahrzehnts autark werden. Und schon während dieses Jahrzehnts können wir den größten Teil unseres Bedarfs aus einer expandierenden einheimischen Erzeugung sowie aus anderen Quellen decken, und wir sind am ehesten in der Lage, eigene bilaterale Abmachungen zu treffen. Auf der anderen Seite wäre ein un Zusammenbruch der Weltwirtschaft/vermeidlich und das gesamte, seit dem Kriege geschaffene, System von kooperativen Beziehungen auf der Welt wäre gefährdet, wenn jedes Land die Politik einschlüge, seine Nachbarn zu übervorteilen. Wir treten daher an die eingeladenen Länder nicht mit der Forderung heran, sich gemeinsam mit uns an einer Konfrontation zu beteiligen, und auch nicht mit dem Vorsitz, irgendwelche einseitigen Vorteile zu erlangen, sondern wir tun dies vielmehr mit der Bereitschaft, unsere eigenen Hilfsquellen und unser Wissen für gemeinsame Bemühungen zur Verfügung zu stellen, um die Versorgung aller Länder zu verbessern und Vereinbarungen auszuarbeiten, so daß die Verbraucher,wenn sie in den nächsten zwei Wochen oder Monaten ihren Bedarf anmelden, ihre gemeinsamen Probleme mit mehr Zuversicht und Nachdruck vortragen können. Wir werden unseren Kollegen unsere Beurteilung der Versorgungslage dar legen, die unseres Erachtens nicht so düster sein, muß wie dies oftmals geschildert worden ist. Wir -4- �Wir werden aufzeigen, was wir auf den Gebieten der Verbrauchsbeschränkung, der gemeinsamen Forschung und Entwicklung sowie der Entwicklung alternativer Energiequellen tun wollen. Wir werden ferner bereit sein, mit den betreffenden Ländern über ein Zuteilungssystem in Kriegsfällen zu sprechen, falls es zu vorübergehenden Versorgungsschwierigkeiten kommen sollte. Wir erwarten, daß alle anderen Länder dies als weltweites Problem betrachten und sich darüber klar sind, so wie wir uns darüber klar sind, daß es nicht möglich ist, aus Situationen, die das Wohlergehen aller unserer Völker berühren, irgendeinen einseitigen Vorteil zu ziehen. Wir werden vor diesen Ländern ferner unsere tiefe Sorge über das harte Los der Entwicklungsländer zum Ausdruck bringen und die Notwendigkeit darlegen, den Entwicklungsländern bei der Deckung ihres Energiebedarfs zu helfen. Und schließlich werden wir in sehr naher Zukunft mit den Erzeugerländern in diesem gleichen Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bewußtsein zusammentreffen, daß sie ebenfalls Teil der Völkergemeinschaft der Welt sind und daß sie aus einer Verschlechterung der Weltwirtschaftslage wie auch der internationalen Verhaltensnormen ebensowenig Nutzen ziehen können. Darum geht es auf der Konferenz in der kommenden Woche, die unseres Erachtens ein wichtiger Punkt bei der Errichtung und der Erhaltung einer kooperativen Weltordnung ist, wie sie das Ziel jeder amerikanischen Administration - auf einer von beiden großen politischen Parteien getragenen Basis seit Ende des zweiten Weltkrieges gewesen ist. Und jetzt stehe ich zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung. Frage: -5- �Frage: Sie haben angedeutet, daß die Araber das Erdölembargo aufheben wollen. Können Sie uns sagen, wann damit zu rechnen ist? Antwort: Ich habe angedeutet, daß ich Anlaß zu der Hoffnung habe, daß Fortschritte bei den israelisch-arabischen Verhandlungen zur Aufhebung des Erdölembargos führen würden. Ich habe ferner wiederholt darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten Verständnis dafür aufbringen, daß das Embargo in der Hitze des Gefechts und unter Bedingungen verhängt wurde, unter denen die arabischen Länder sich noch nicht des Umfangs der von den USA unternommenen diplomatischen Bemühungen bewußt waren. Seit Oktober haben die Vereinigten Staaten als erstes die Waffenruhe, dann das Sechs-Punkte-Abkommen und das Auseinanderrücken der Ägypter und der Israelis erreicht. Ein Aufrechterhalten des Embargos unter diesen Bedingungen muß als eine Art Erpressung betrachtet werden; es wäre äußerst unangebracht und muß sich praktisch auf die Haltung auswirken, in der wir unsere Diplomatie weiterführen. Wir glauben daher, daß die Entscheidung, das Embargo aufzuheben, die natürlich die Araber treffen müssen, in diesem Geist getroffen wird. Frage: Herr Außenminister, zu Ihren Ausführungen über bilaterale Vereinbarungen. Im Augenblick sind bilaterale Beziehungen von Land zu Land zwi-r sehen Japan und einigen der Olländer im Nahen Osten sowie bestimmten anderen Ländern ausgehandelt worden. Wird Ihr Programm und Ihre Konferenz kommende Woche sich damit befassen, diese zu widerrufen, oder wird irgendein diesbezüglicher Schritt ergriffen werden? Antwort: -6- �Antwort: Es ist ganz klar, daß bestehende Abmachungen nicht aufgehoben werden können. Genauso wenig sind wir gegen bilaterale Abmachungen als solche. Was unseres Erachtens notwendig ist, sind einige allgemeine Verhaltensregeln, in deren Rahmen solche bilaterale Abmachungen getroffen werden sollten. Lassen Sie mich klarstellen: Wir sind nicht deswegen über bilaterale Abmachungen besorgt, weil sie langfristig amerikanische Versorgungsquellen berühren. Unsere Sorge ist, daß den meisten Ländern, die bilaterale. Abmachungen eingehen, bei den gegenwärtigen Preisen die Reserven ausgehen werden, oder daß sie gezwungen sein könnten, dafür mit Waren zu bezahlen, für die es keinen Festpreis gibt, wie zum Beispiel bei Waffen. Das könnte in der gegenwärtigen Situation die Stabilität nur noch weiter aushöhlen. Wir sind darüber besorgt, weil bilaterale Abmachungen nur dazu dienen können, einen Preis zu stützen, der zunächst einmal für das betreffende Land und dann auch für die Weltwirtschaft ganz allgemein ruinös ist. Was wir gerne haben möchten, sind einige allgemeine Verfahrensregeln, in deren Rahmen bilaterale Abmachungen getroffen werden, weil natürlich kein Land uns sein Recht überlassen wird, sich mit seinen eigenen Versorgungsquellen zu befassen. Frage: Herr Außenminister, wie stehen Sie zu der Entspannung mit der Sowjetunion, vor allem angesichts der kürzlichen Erklärungen in der sowjetischen Presse ...? Antwort: -7- �Antwort: Ich bin mit der Erklärung in der sowjetischen Presse, auf die Sie sich beziehen, nicht vertraut. Aber lassen Sie mich unsere grundlegende Haltung zur Entspannung darlegen. Beim Amtsantritt dieser Administration haben wir erklärt, daß wir für Verhandlungen und nicht für Konfrontation sind. Wir haben ferner erklärt, daß wir unsere Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion erleichtern werden. Damals wurden wir von vielen kritisiert, weil wir Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet von außenpolitischen Bedingungen abhängig machen würden. Erst in letzter Zeit wurde das Argument befürwortet, daß wir einen Fortschritt auf wirtschaftlichem Gebiet nicht nur von außenpolitischen Fortschritten, sondern auch von innenpolitischen Veränderungen in dem sowjetischen Gesellschaftssystem abhängig machen sollten. Worum geht es in den Beziehungen zur Sowjetunion? Hier sind zwei Gesellschaftssysteme, die beide über ein Potential zur Vernichtung verfügen, wie es dies in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat, und das für die meisten Menschen unvorstellbar ist. Beide Seiten verfügen über das Potential, alles, was wir unter zivilisiertem Leben verstehen, zu vernichten. Diese Waffen steigern sich in ihrer Wirkung immer mehr. Die Konfrontationen überall auf der Welt nehmen angesichts der Natur der modernen Kommunikation bei einem Bestehen von Spannungen zu. Es ist Pflicht jedes Führers eines Landes, gleichgültig, welcher Partei er angehört, die Gefahr einer nuklearen Konfrontation zu vermindern und der Menschheit die drohende Gefahr einer nuklearen Konfrontation zu ersparen. Und daher muß es die Hauptaufgabe der amerikanischen Außenpolitik sein, mässigend auf die sowjetische Außenpolitik einzuwirken. Das -8- �Das bedeutet nicht, daß wir das innenpolitische Verhalten der Sowjets billigen. Das bedeutet nicht, daß wir glauben, die sowjetischen Führer handelten nach der gleichen Norm für innenpolitisches Verhalten, die wir von anderen erwarten. Trotzdem muß jeder Staatsmann angesichts der riesigen Gefahr einer nuklearen Konfrontation versuchen, den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern. Daher ist unser Interesse an einer Entspannung darauf ausgerichtet, mässigend auf das außenpolitische Verhalten der Sowjets einzuwirken. Das ist im großen und ganzen erfolgreich gewesen mit gelegentlichen Ausnahmen, wie dies unvermeidbar ist, wenn Nationen praktisch nirgendwo Begrenzungen unterliegen. Aus diesem Grunde sind wir an einer Verringerung des Wettrüstens interessiert. Aus diesem Grunde sind wir daran interessiert, bestimmte Bande auf den Gebieten des Handels und der Kultur zu knüpfen. Das bedeutet keine Billigung der innenpolitischen Struktur der Sowjetunion. Wo angebracht, haben wir unseren Einfluß, und mit Erfolg - wie im Falle der Auswanderung von Juden geltend gemacht, um diese Bedingungen zu verbessern. Aber wir sollten nicht mit der Gefahr eines Nuklearkrieges spielen, und wir sollten dies nicht zu einer Frage innenpolitischer Debatten machen. Ob wir nun in diesem oder im nächsten Jahr Erfolg haben werden, das Problem des Atomkrieges muß gelöst werden, wenn die Menschheit überleben soll. Ich werde noch eine Frage beantworten. Frage: Angesichts Ihrer Antwort auf die erste Frage und der Nachrichten, daß Syrien Saudi Arabien überredet hat, das Erdölembargo nicht aufzuheben, bevor Israel sich an der syrischen Front nicht auf die Grenzen von 1967 zurückgezogen hat, sind Sie der Ansicht, daß die USA gegenwärtig erpreßt werden, und -9- �und wenn dem so ist, von welchem Land oder von welchen Ländern? Antwort: Wir haben noch keine offiziellen Informationen erhalten, wonach Syrien von Israel den Rückzug auf die Grenzen von 1967 fordert. Aber ich habe unseren Standpunkt ganz allgemein dargelegt. Die Vereinigten Staaten haben erklärt, daß sie am Frieden im Nahen Osten interessiert und daß sie überzeugt sind, daß bei einer Fortdauer des Konfliktes eine Gefahr für die gesamte Menschheit besteht - aus allen diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft erklärt, mit zur Verwirklichung der einschlägigen UN-Resolutionen beizutragen. Und die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen unternommen - und ich möchte sagen, allein solche Anstrengungen unternommen um alle die Verbesserungen des politischen Klimas im Nahen Osten herbeizuführen, die seit Oktober eingetreten sind. Wenn jetzt die Taktiken der Ausübung von Druck fortgesetzt werden, dann kann dies nur als Erpressung ausgelegt werden und es kann, gleichgültig von welchem Land es kommt, nur als Erpressung gedacht sein. Ich möchte jedoch wiederholen, daß wir bisher in dieser Beziehung noch keine offizielle Nachricht erhalten haben. -H-+ -10- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 32 3/1974 DIE ZUKUNFT DES BÜNDNISSES Von NATO-Generalsekretär Dr. Joseph M.A.H.Luns Die Signatarstaaten des Nordatlantikvertrages werden in Bälde den 25. Jahrestag der Gründung unseres Bündnisses begehen. Sie können es mit einiger Befriedigung tun. Das Bündnis wurde gegründet, uro einer eindeutigen und unmittelbaren Bedrohung der Sicherheit und Unabhängigkeit der Länder Westeuropas zu begegnen. Es hat fortbestanden, um vor jeder Erneuerung dieser Drohung abzuschrecken und gleichzeitig verbesserte Beziehungen zwischen Ost und West anzustreben. Seit Gründung des Bündnisses ist es gelungen, einer Ausdehnung der sowjetischen Hegemonie in Europa Einhalt zu gebieten. Allen Versuchen und jedem Druck in dieser Richtung ist mit Festig-r keit und Entschlossenheit entgegengetreten worden •» eine Haltung, die zur Aufgabe dieser Versuche führte. Schließlich wurde es möglich, auf eine schrittweise Verbesserung des Klimas in den Ost-West-Beziehungen zu hoffen, eine Verbesserung, die schließlich zu einer Situation in Europa führen mag, in der mit dem Abbau einiger der starren und künstlichen Barrieren begonnen -1- �begonnen werden könnte. Nichts davon könnte ohne das Bündnis erreicht werden oder hätte ohne das Bündnis erreicht werden können. Wie aber sehen die Zukunftsaussichten des Bündnisses aus? Wenn man von gewissen Kommentaren ausgeht, dann scheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt manche Leute diese Aussichten nicht allzu hoch einzuschätzen. Einmal bestehen ernsthafte Zweifel an der Bereitschaft der Wähler in den westlichen Demokratien, ihre Regierungen bei entscheidend wichtigen Verteidigungsausgaben zu unterstützen. Zum anderen werden Zweifel am Zusammenhalt des Bündnisses laut. Und zum dritten steht außer Frage, daß die wachsende Kompliziertheit der den Industrienationen der Welt gestellten Probleme - wie dies erst jüngst durch die Energiekrise so augenfällig geworden ist - die Gefahr der Rivalität und des Konfliktes zwischen Mitgliedern des Bündnisses stark vergrößert hat. Wenn wir also jetzt diesen 25. Jahrestag feiern, dann wird unsere berechtigte BeT friedigung etwas gedämpft durch derzeitige Sorgen und Befürchtungen für die Zukunft. Es mag recht nützlich sein, die Ursachen für diese Sorgen uni Befürchtungen einmal etwas näher zu untersuchen. Ganz allgemein gesprochen wird sich jedes militärische Verteidigungsbündnis - und hier ist das Nordatlantische Bündnis keine Ausnahme - ständig mit zweierlei Problemen auseinanderzusetzen haben. Da existieren als erstes die äußeren Probleme, die.sich durch die Bedrohung ergeben, der zu begegnen das Bündnis ins Leben gerufen wurde und besteht: die Beurteilung der Bedrohung auf lange Sicht und an bestimm- ~2- �bestimmten Zeitpunkten;Entscheidungen, wie der Bedrohung am besten begegnet werden kann und Übereinkommen über die Mittel und Wege zur Ausführung dieser Entscheidungen. Der zweite Problemkreis umfaßt die inneren Probleme der Beziehungen innerhalb des Bündnisses: Übereinkommen darüber,wo die Interessen des Bündnisses in einer spezifischen Situation liegen; Übereinkommen darüber, welches die Aufgabe und Zuständigkeit des Bündnisses ist, und schließlich das Finden von Mittel und Wegen zur Beilegung von Differenzen zwischen Bündnismitgliedern, wo diese Differenzen die Solidarität des Bündnisses bedrohen. Man kann in diesem Zusammenhang wohl sagen, daß es eine allgemeine Regel gibt, wonach die inneren Probleme der Bündnisbeziehungen am wenigsten drohend erscheinen, je akuter die äußeren Probleme der Bedrohung sind. Kurz gesagt: die Solidarität des Bündnisses und die Kunst der Aufrechterhaltung dieser Solidarität scheinen mit dieser Bedrohung auf und ab zu schwanken. Macht und Politik der Sowjets Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Stand hinsichtlich der äußeren Bedrohung der Länder des Nordatlantikvertrages nicht eindeutig. Auf der einen Seite ist die sowjetische Militärmacht unablässig gewachsen, sie wächst weiter. Die UdSSR hat fast eine nukleare strategische Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht. Es hat ein massiver Ausbau der sowjetischen Flotte stattgefunden, der die Kapazität der Sowjetunion, politisch-militärische Operationen in globalem Ausmaß durchzuführen, augenfällig verändert hat. Die •3 �Die Verbesserung anderer konventioneller Streitkräfte ist unvermindert weitergegangen. Für die Forschung und Entwicklung zum Nutzen der sowjetischen Mi.? litärmaschinerie werden gewaltige Summen aufgewandt. Auf der anderen Seite sind Entwicklungen im politischen Denken der Sowjets zugunsten einer verringerten Konfrontation zu erkennen, die die NATOLänder in die Lage versetzt haben, zumindest einen gewissen Fortschritt in ihren Bemühungen um normalere und natürlichere Beziehungen zwischen Ost und West zu erzielen. Man kann sich natürlich fragen, inwieweit dieser Wandel nur die persönliche Politik eines Mannes, Breschnews, ist und daher auf längere Sicht ein recht unsicherer Faktor. Man kann auch sagen, daß diese Bemühungen nicht mehr sind als eine Taktik, beeinflußt durch bestimmte unmittelbare Probleme der Sowjets - Besorgnisse wegen China, wirtschaftliche Sorgen im Lande und die Notwendigkeit, sich wegen lebenswichtiger Nahrungsmittelimporte und moderner Technologie auf den Westen zu stützen. Trotzdem, so scheint es, hat dieser Wandel einige wichtige praktische Ergebnisse ermöglicht, die - zumindest bis zu den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten - Anlaß zu einem gewissen Optimismus gegeben haben, ja in manchen Bereichen der öffentlichen Meinung im Westen sogar vielleicht zu einem gewissen Maß an Selbstzufriedenheit. So haben wir den Abschluß der ersten SALT-Abkommen und einer Reihe weiterer Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlebt - in Bereichen, die man allgemein als Rüstungskontrolle bezeichnen könnte. Hier gab es weiter den Besuchsaustausch zwischen Präsident Nixon und Breschnew und die Abkommen über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, die aus diesen Besuchen entstanden. Wir haben die Ausführungen der -4- �der Ostpolitik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Normalisie« rung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern erlebt. Ganz allgemein fand zwischen fast allen Ländern des Ostens und des Westens eine ständige Zunahme der bilateralen Kontakte in zahlreichen Bereichen statt - die Besucherzahlen stiegen, der kulturelle und der akademische Austausch nahm zu, die technologische Zusammenarbeit wurde stärker und der Handel wuchs. Was die multilateralen Kontakte angeht, so ist die Konferenz über Sicher heit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) jetzt in Genf in ihre zweite Phase eingetreten.Gleichzeitig verhandeln die Länder der NATO und des Warschauer Paktes in Wien über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen (MBFR). Das ist eine eindrucksvolle Aufzählung, und wir dürfen fraglos von der gegenwärtigen Periode der Ost-West-Beziehungen als einer Periode der Verhandlungen sprechen. Prekäres Gleichgewicht Der Gang der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten hat uns jedoch hart daran erinnert, daß dies alles nicht notwendigerweise das Ende jeder Konfrontation bedeutet. Dort hat das zweifelhafte und potentiell bedrohliche Verhalten der Sowjetunion an einem bestimmten Punkt die Vereinigten Staaten gezwungen, ihre Streitkräfte in Alarmzustand zu versetzen. Aus dieser Erfahrung lassen sich zwei Lehren ziehen: Einmal zögert die Sowjetunion auch heute noch nicht, ihre Macht einzusetzen, um ihre Interessen voranzutreiben und denjenigen des -5- �des Westens zu schaden, wann immer und wo immer sie dazu. Gelegenheit sieht, dies ohne unannehmbare Risiken zu tun. Und man muß hier dazu sagen, daß in dem Maße, in dem die militärische Kapazität der Sowjetunion weiter wächst, ihre Kapazität zunimmt, solche Gelegenheiten wahrzunehmen. Die zweite, etwas ermutigendere Lehre ist die, daß die Sowjetunion davon abgehalten werden kann, gefährliche Situationen auszunutzen, wenn - aber nur wenn - man ihr klarmachen kann, daß das Risiko zu groß wäre. Kurz gesagt, der Weltfriede hängt weiterhin von einem prekären Gleichgewicht der Kräfte ab. Das soll jedoch nicht heißen, daß wir alle Hoffnung auf Fortschritte in der Entspannung wegen des sowjetischen Verhaltens in der Nahostkrise begraben müßten. Zunächst einmal hätte die Lage noch unvergleichbar ernster werden können, hätte es nicht die vorherige Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und ein gewisses Maß an persönlicher Verständigung zwischen Präsident Nixon und Breschnew gegeben. Und zum zweiten hat die Sowjetunion erkennen müssen, daß es hier keine reifen Früchte gab, die ihr in den Schoß fallen würden. Daher hat sie zusammengearbeitet und auch weiterhin an dem Zustandekommen von Friedensgesprächen und an der Suche nach einer Regelung im Nahen Osten mitgewirkt. Aber wir tun wahrscheinlich gut daran, von der vorsichtigen Voraussetzung auszugehen, daß für die Sowjetunion die Entspannung nicht so sehr Selbstzweck bedeutet als vielmehr eine Politik, die dazu geeignet ist, den sowjetischen Interessen zu dienen, so wie die sowjetischen Führer diese Interessen im Augenblick sehen. Es liegt daher an den Ländern des Nordatlantischen Bündnisses, dafür zu sorgen, daß Entspannung weiterhin in sowjetischen -6- �sowjetischen Augen als die geeignete Politik erscheint. Wenn das Bündnis das tun will, dann ist es wesentlich, daß es seine Stärke und Solidarität aufrechterhält. Schließlich hängt davon seine Glaubwürdigkeit als Instrument der Abschreckung und Verteidigung ab. Dies führt unmittelbar zu dem zweiten Problemkreis, dem der inneren Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Bündnisses, deren befriedigende Gestaltung von so entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt des Bündnisses ist. In der jüngsten Vergangenheit, als es so aussah, als ob sich die Ost-West-Beziehungen verbesserten und die Gefahren der Konfrontation geringer würden, schienen wirtschaftliche, monetäre und andere Schwierigkeiten in zunehmendem Maße die Beziehungen zwischen den Verbündeten zu trüben. Es war vor dem Hintergrund eines wachsenden Bewußtseins beginnender Rivalitäten, ja sogar des möglichen-Konflikts, daß Präsident Nixon im Frühjahr 1973 praktisch vorgeschlagen hat, das Bündnis solle sich einer fundamentalen Selbstüberprüfung unterziehen, um seine Aufgaben mit neuer Zielsetzung und Kraft zu erfüllen und damit den neuen Herausforderungen zu begegnen, vor die es in einer sich immer rascher verändernden Welt gestellt wird. Probleme im eigenen Bereich Die Nahostkrise und die damit verbundenen Gefahren einer amerikanischsowjetischen Konfrontation sollten eigentlich dazu gedient haben, die Differenzen im Bündnis in den Hintergrund zu rücken und die erneute Einheit zu fördern. Ich bedauere es zutiefst, daß dies nicht geschehen ist. Daß es nicht -7- �nicht geschah, zeigt nur, wie notwendig es für ein Bündnis ist, mit seinen eigenen Problemen in ausreichendem Maße fertig zu werden, und daß es ständig danach streben muß, tragfähige Übereinkommen in gewissen Fragen zu erreichen, wie über das Ausmaß der Verantwortung des Bündnisses in einem bestimmten Augenblick, und darüber, wo die Interessen des Bündnisses liegen. Das ist zum Teil eine Frage des Apparats, d.h. der Sicherstellung einer wirksamen Konsultation. Es wäre jedoch unrealistisch, anzunehmen, daß Konsultation allein, so effektiv sie auch sein mag, in jedem Falle alle Differenzen ausräumen könnte. Man muß einsehen, daß es zwischen fünfzehn gleichermaßen souveränen und unabhängigen Nationen viele Fälle gibt, in denen eine totale Harmonie - ja nicht einmal eine Annäherung daran - nicht möglich ist. Daraus folgt jedoch nicht, daß diese Nationen sich nicht weiterhin in Fragen zusammentun könnten, bei denen Übereinstimmung herrscht - vorausgesetzt natürlich, man läßt nicht zu, daß ihre Differenzen den gemeinsamen Willen für ein solches gemeinsames Handeln schwächen. Die Erfahrung im Nordatin lantischen Bündnis/der Vergangenheit hat dies deutlich gezeigt. Zur Zeit der Suez-Krise gab es schwere Differenzen unter den Verbündeten; es hat Differenzen wegen Vietnam gegeben; es gab Differenzen wegen der Kolonialpolitik, ja sogar wegen innenpolitischer Fragen. Das hat das Bündnis jedoch nicht daran gehindert, seine wesentlichen Aufgaben zu erfüllen. Darüber hinaus zeigten die Regierungen aller Mitgliedsländer des Bündnisses eine feste Entschlossenheit, nicht zuzulassen, daß bestehende oder drohende Differenzen ihren Beziehungen Schaden zufügten. Ausgelöst -8- �Ausgelöst durch die Initiative Präsident Nixons im Frühjahr vorigen Jahres wurde die Arbeit der gemeinsamen Neudeklaration erfolgreich weitergeführt; sie steht jetzt vor ihrem Abschluß. Diese Neudeklaration wird notwendigerweise bestimmte Fragen in Rechnung stellen, die die Gefahr in sich tragen, sich als spaltend zu erweisen. Zu den Veränderungen, die stattgefunden haben, seit der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde, und die in jeder Neudeklaration der Verbündeten berücksichtigt werden müssen, gehört die weitgehend veränderte Position der europäischen Partner: von einem Status der desorganisierten Armut im Gefolge des Krieges zu einer Situation beträchtlichen Wohlstandes und wachsender Einheit. Das muß unausweichlich eine veränderte und größere Rolle der Länder Europas in ihrer eigenen Verteidigung bedeuten. Ebenso muß man die Veränderung des strategischen Gleichgewichtes erkennen, die dadurch verursacht wurde, daß die Sowjetunion die annähernde nukleare Parität mit den Vereinigten Staaten erreichte, und welche Folgen das für die Strategie des Bündnisses hat. Und über diese Arbeit an einer Deklaration hinaus haben die NATO-Außenminister auf ihrer Tagung im Dezember vorigen Jahres in Brüssel beschlossen, Mittel und Wege zu prüfen, um die volle Wirksamkeit der Konsultation im Bündnis zu gewährleisten. Damit hat die Reaktion des Bündnisses auf die Probleme, mit denen es augenscheinlich in zunehmendem Maße konfrontiert wurde, darin bestanden, die Bemühungen zu verdoppeln, um diese Differenzen auszuräumen, und wo dies nicht erreicht werden kann, oder zumindest nicht völlig erreicht werden kann, trotzdem zu gewährleisten, daß dies Bündnis in der -9- �\ der Lage ist, die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten mit dem geringstmöglichen Schaden zu überwinden und zu überleben. Enge Zusammenarbeit Es wäre daher unangebracht pessimistisch, eine zu düstere Auffassung bezüglich der Zukunftsaussichten des Bündnisses zu hegen, nur weil es im Augenblick etwas stürmische Gewässer passiert. Ebenso wäre es lächerlich optimistisch, wenn man davon ausgehen wollte, daß, selbst wenn all die Probleme, mit denen die Mitglieder in ihren gegenseitigen Beziehungen jetzt konfrontiert sind, gelöst oder mit der Zeit verschwinden würden, nicht neue und ebenso schwierige Probleme an die Stelle der bisherigen treten werden. Es ist natürlich, daß Verbündete, die aus dem Tritt geraten,Schlagzeilen machen, während es keine Schlagzeilen macht, wenn sich Verbündete als solche verhalten. Tatsache ist, daß trotz aller Schwierigkeiten, deren Ernsthaftigkeit sicherlich nicht unterschätzt werden sollte, auf einem sehr weiten Feld die enge und wirksame Zusammenarbeit der Verbündeten an der Tagesordnung blieb - sowohl was Fragen der Verteidigung angeht als auch politische Fragen der Beziehungen zwischen Ost und West. Darüber hinaus ist es die fest erklärte Absicht aller . verbündeten Regierungen, daß dies so bleiben soll, denn sie alle betrachten ein starkes,engverbundenesund wirksames Bündnis als ein Lebensinteresse eines jeden Landes im Bündnis. 44+ -10- * �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 FULBRIGHT-STIPENDIEN FÜR DEUTSCHE BILDUNGSEXPERTEN 1974 --(AD)-» Die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission,die von den Regierungen der Bundesrepublik und den USA gemeinsam finanziert wird, schreibt 15 Stipendien für ein zweimonatiges Sonderprogramm in verschiedenen Berei» chen des Bildungswesens aus: Gesamtschulen/Gesamthochschulen, Fortbildung/ Erwachsenenbildung, Berufsbildung, Zulassungs-und Prüfungstests; Hochschulverwaltung und Bildungsreform. Stipendienbeginn voraussichtlich im September 1974. Voraussetzung zur Bewerbung sind abgeschlossenes Studium, mindestens dreijährige Berufserfahrung und ausreichende Englischkenntnisse. Informationen und Bewerbungsformulare sind bis zum Schlußtermin 20. März 1974 direkt anzufordern bei der Fulbright-Kommission, Bonn-Bad Godesberg, Postfach 208. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Rede Kissingers auf der Washingtoner Energiekonferenz&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Präsident Nixon legt Außenwirtschaftsbericht vor<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Kissinger zu Fragen der Energie und Entspannung<br /><em>- Ausführungen des US-Außenministers vor dem Harvard/ Yale/ Princeton-Club in Washington -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Zukunft des Bündnisses<br /><em>- Von NATO-Generalsekretär Dr. Joseph M.A.H. Luns -</em><br /><br /><strong>4. Information</strong><br />Fulbright-Stipendien für deutsche Bildungsexperten 1974