https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/de2d49e95b9aa5b343ee9077152af227.pdf 32842c30743ef2eb3971340236072150 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x •. 0 8 - 8 54 3 2 11.Oktober 1973 39 Inhalt DOKUMENTATION: Pressekonferenz Präsident Nixons am 3. Oktober •Auszüge- Dr. Henry Kissinger vor der Pacem in Terris»Konferenz -Programmatische Rede des US-Außenministers- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �k amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 39/1973 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT NIXONS AM 3. OKTOBER =. Auszüge - WASHINGTON ~~(AD)»= Präsident Nixon hat auf einer Pressekonferenz am 3. Oktober 1973 zu zahlreichen inno-und außenpolitischen Fragen Stellung genommen und unter anderem angekündigt, daß eine Europa-Reise in den nächsten drei bis vier Monaten - vielleicht sogar etwas früher, auf jeden Fall nicht viel später - stattfinden werde. Die außenpolitische Einleitung des Präsidenten und die Fragen und Antworten zur Außenpolitik haben folgenden Wortlaut: "Wie Sie aus einer vor etwa einer halben Stunde in Peking veröffentlichten Ankündigung wissen, wird Dr. Kissinger vom 26. bis 29. Oktober Peking besuchen. Dies gehört zur Fortsetzung des Dialogs zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten, der mit meinem Besuch in China im vorigen Jahr begann. Zu den Themen, die besprochen werden, gehören die bereits bei früheren Gelegenheiten behandelten Fragen, wie beispielsweise der Handel, wobei es interessant ist, heute festzustellen, daß der Umfang des bilateralen Handels zwischen beiden Ländern, der sich 1971 auf rund sechs Millionen Dollar belief, für 1973 auf 800 Millionen Dollar geschätzt wird. Ferner werden -1- �werden der wissenschaftliche und der kulturelle Austausch ein Hauptge°> sprächsthema sein - und natürlich andere Fragen von beiderseitigem Interesse für beide Länder. Ferner ist Dr. Kissinger vom japanischen Außenminister, Ohira, eingeladen worden, auf seiner Reise nach dem Fernen Osten in Japan Station zu machen. Er wird dies tum Der genaue Zeitpunkt dieses Besuches ist jedoch noch nicht vereinbart worden und wird bekanntgegeben werden, sobald wir von den Japanern Näheres hören." Frage: Können Sie uns angesichts Ihrer Bemerkung über Ihre Reisepläne von neulich abend etwas Genaueres über den Zeitpunkt Ihrer Reise nach Europa sagen? Antwort: Es ist schwierig, den Zeitpunkt der Reise nach Europa genau anzugeben; damit Sie aber besser planen können: Die Europa=Reise wird in den nächsten Monaten stattfinden. Der Zeitpunkt basiert auf folgenden Faktoren: erstens auf dem Fortschritt, der bei den gegenwärtig stattfindenden Gesprächen über eine Grundsatzdeklatation hinsichtlich des Bündnisses und auch hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen erzielt wird. Was das letztere angeht, so habe ich diese Angelegenheit - wie Sie wissen = mit Herrn Ortoli anläßlich seines Aufenthaltes hier erörtert. Übrigens hält dieser Fortschritt an, ja, wie Dr. Kissinger sagt, ist er sogar noch rascher als erwartet. So» bald diese ersten Verhandlungen beendet sind, und sobald auf beiden Seiten des Atlantik klar ist, daß diese Reise nicht zu protokollarischen Zwecken stattfindet, sondern daß es eine Reise ist, die wirkliche Substanz haben wird werden wir ein Datum festlegen. Nun gibt es jedoch noch einen zweiten Faktor, der hier ins Spiel kommt* nämlich das Arbeitsprogramm des Kongresses. Ich kann zu einem Zeitpunkt, da sich der Kongreß mit sehr wichtigen Fragen befaßt, weder eine Reise nach Europa noch irgendwo anders hin unternehmen. Deshalb kann ich mich in dieser �dieser Frage nicht genau festlegen, indem ich eben sage, daß wir nach Europa reisen werden, sobald die Europäer dort bereit sind. Sollten die Europäer zu einem Zeitpunkt bereit sein, da hier im Kongreß ein großes Arbeitspensum vorliegt, dann werde ich diese Reise auf später verschieben müssen. Ich möchte jedoch sagen, daß ich dabei an die nächsten drei oder vier Monate denke; es kann jedoch schon früher sein, vermutlich nicht viel später. Was nun Japan anbetrifft, so bin ich mit Ministerpräsident Tanaka während seines Besuches in Washington übereingekommen, daß ich Japan vor Ende 1974 besuchen werde, Wir werden natürlich diese Pläne wiederum mit den bilateralen Entwicklungen in Übereinstimmung bringen und einen Zeitpunkt wählen müssen, an dem es nach unserer Auffassung wirklich substantielle Fragen zu erörtern gibt, sowie einen Zeitpunkt, der mit meinen Pflichten und Aufgaben hier in den USA in Einklang gebracht werden kann. Frage: Ich möchte noch einen Punkt klären0 Antwort: Ja, bitte Frage: Im Zusammenhang mit der Erörterung der Grundsatzdeklaration bestand die Absicht, Japan ebenso einzuschließen wie die Europäischen Gemeinschaften, Ist dies immer noch der Fall oder ist das geändert worden? Antwort: Lassen Sie mich Ihnen erläutern, was wir im Hinblick auf einen Einschluß Japans denken. Ich habe allen meinen ausländischen Besuchern wie Bundeskanzler Brandt und natürlich Premierminister Heath sowie Staatspräsident Pompidou erklärt, daß es von entscheidender Bedeutung sei, daß Japan - das gegenwärtig die zweite wichtige Wirtschaftsmacht in der Welt und natürlich für Frieden und Stabilität im Pazifik eine potentiell sehr große Macht ist - daß Japan nicht außerhalb dieses Klubs stehen darf. Sie �Sie alle stimmen mir darin zu, daß die Schwierigkeit darin besteht, eine Deklaration bezüglich des Atlantischen Bündnisses zu formulieren, die auch auf Japan paßt; die Schwierigkeit besteht ferner darin, eine Deklaration bezüglich der Europäischen Gemeinschaft zu formulieren, die ebenfalls auf Japan paßt. Wir denken also gegenwärtig an drei Deklarationen: eine für das Atlantische Bündnis, eine für die Wirtschaftliche Gemeinschaft und dann an eine allgemeinere Deklaration, die die Japaner vielleicht bereit wären zu unterschreiben. Ich bin jetzt über das hinausgegangen, was bereits ausgearbeitet worden ist, aber so etwas können wir wohl erwarten. Lassen Sie mich schließlich in dieser Hinsicht noch folgendes sagen: Ich weiß, daß diese Deklarationen angesichts der innenpolitischen Probleme, die uns gegenwärtig bedrängen, vielleicht nicht allzu wichtig erscheinen mögen. Aber zu einem Zeitpunkt, da wir mit den Sowjets und der Volksrepublik China Verhandlungen führen, ist es wesentlich, daß wir das amerikanisch-atlantische Bündnis und die freie Welt, zu der auch Japan gehört, mit neuem Leben, mit neuen Zielsetzungen und mit einem neuen Geist erfüllen. Wenn wir das nicht tun, und wenn beispielsweise das Atlantische Bündnis nicht auf unsere Zeiten eingestellt wird, sondern auf der Zeit vor 25 Jahren stehen bleibt, dann wird es zerbröckeln. Unsere europäischen Freunde sind sich darüber im klaren, und ich freue mich, feststellen zu können, daß die Wirtschaftsexperten wie Ortoli sich ebenfalls darüber im klaren sind. �' amerika dienst ; United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 39/1973 DR. HENRY KISSINGER VOR DER PACEM IN TERRIS-KONFERENZ - Programmatische Rede des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 8. Oktober vor der Konferenz "Pacem in Terris" (Frieden auf Erden) programmatische Leitlinien der Außenpolitik der Vereinigten Staaten aufgezeigt. Die private Organisation Pacem in Terris hält vor allem Seminare über Fragen der Außenpolitik ab, an denen in diesem Jahr rund 80 führende Persönlichkeiten aus der Politik und aus dem Geistesleben der Verinigten Staaten teilnahmen. Die von Dr. Kissinger für diesen Anlaß ausgearbeitete Rede hat folgenden Wortlaut: Die Natur des nationalen Dialogs Wir begehen heute einen wichtigen Jahrestag. Heute vor einem Jahr - am 8. Oktober - kam es bei den Pariser Verhandlungen zu dem Durchbruch, der dann bald darauf zur Beendigung des militärischen Engagements Amerikas in Vietnam führte. Es bietet eine eigenartige Schwierigkeit, sich heute wieder die Gefühle der Hoffnung und der Ungewißheit deutlich zu machen, die in jenem Moment herrschten, da plötzlich Jahre des Leidens und der Spaltung neuen Möglichkeiten der Versöhnung wichen. Auch - 1 - �Auch heute kommen wir wieder in einem Augenblick zusammen, an dem uns der erneute Konflikt im Nahen Osten daran erinnert, daß die internationale Stabilität immer empfindlich ist und niemals als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Pacem in Terris - Frieden auf Erden - bleibt immer etwas, was uns leider nicht in den Schoß fällt. Wie gut wir auch mit dieser jetzigen Krise fertig werden - und mit anderen fertig geworden sind - so müssen wir uns doch fragen, was wir über die Krisenbeherrschung hinaus eigentlich wirklich wollen. Die Notwendigkeit eines Dialogs über nationale Zielsetzungen ist nie dringender und keine Versammlung wäre je geeigneter gewesen, ein solches Gespräch zu führen, als die heute abend hier zusammengekommene. Dramatische Veränderungen in den letzten Jahren haben die Position und die Rolle Amerikas in der Welt verwandelt: - Fast während der ganzen Nachkriegsperiode hat sich Amerika einer Vorherrschaft an physischen Mitteln und politischer Macht erfreut. Heutestellen wir wie die meisten anderen Völker in der Geschichte fest, daß unsere schwierigste Aufgabe darin besteht, begrenzte Mittel zur Erreichung sorgfältig festgelegter Ziele zu nutzen. Wir können unsere Probleme nicht mehr im großen Bogen vom Tisch fegen; wir müssen sie mit Einfallsreichtum, Einsicht und Geduld meistern. - Eine Generation lang hatten wir fast nichts anderes im Sinn, als zu verhindern, daß sich der kalte Krieg zu einem heißen Krieg auswuchs. Heute, da die Gefahr eines globalen Konfliktes geringer geworden ist, stehen wir vor dem tiefgreifenden Problem, genau zu definieren, was wir eigentlich unter Frieden verstehen, und festzulegen, was das letztliche Ziel verbesserter internationaler Beziehungen sein soll. - Zwei Jahrzehnte lang schien die Solidarität unserer Bündnisse so konstant zu sein wie die Bedrohungen unserer Sicherheit. Heute haben unsere Verbündeten wieder Stärke und Selbstvertrauen gewonnen, und die Beziehungen zu - 2- *- �zu Gegnern haben sich verbessert. All das gab Anlaß zur Ungewißheit bezüglich der Verteilung der Lasten mit Freunden und der Auswirkung von verringerten Spannungen auf den Zusammenhalt von Bündnissen. - Wenn wir also die Kunst zwar gemeistert haben, mit Krisen fertig zu werden, so ist doch die Frage, wie eine dauerhaftere internationale Ordnung aussehen soll, zu einem immer größeren Anliegen geworden. Fragen, die einst hinter den unmittelbareren Erfordernissen zurücktraten, verlangen heute unsere unmittelbare Aufmerksamkeit: Was ist wirklich nationales Interesse? Wie ist das Verhältnis von Frieden und Gerechtigkeit? Es ist für Perioden des Umbruchs charakteristisch, daß sie denjenigen, die sie durchleben, als eine Aneinanderreihung von zufälligen Ereignissen erscheinen. Grundfragen und Verlauf der Geschichte werden von den Symptomen überschattet. Es besteht die Neigung, die dringenden Aufgaben über die wichtigen zu stellen. Nur zu oft werden Ziele als abstrakte Utopien, als Schutzhäfen vor drängenden Ereignissen dargestellt. Wenn aber eine Debatte fruchtbar sein soll, dann muß definiert werden, was man vernünftigerweise von der Außenpolitik erwarten und in welchem Tempo ein Fortschritt erreicht werden kann. Sonst kommt man dazu, Kataloge des Wünschenswerten zu vergleichen, statt aus der Sachkenntnis heraus Vergleiche des Möglichen anzustellen. Der Dialog würde dann in ein taktisches Geplänkel abgleiten. Die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung läßt einige interessante und wichtige Veränderungen des Blickwinkels erkennen: - Eine Außenpolitik, die einst als übertrieben moralisch angesehen wurde, wird heute von manchen als übertrieben pragmatisch betrachtet. - Die Regierung wurde im Jahre 1969 kritisiert, weil sie den Ost-WestHandel mit bestimmten Ländern zurückhielt, bis ein Fortschritt in ihrer Außenpolitik eingetreten wäre. Heute werden wir kritisiert, weil wir den Ost-West- 3- �Ost-West-Handel nicht zurückhalten, bis Änderungen in der Innenpolitik eben dieser gleichen Länder eingetreten sind. - Die Außenpolitik der Administration, die einst als zu sehr am kalten Krieg orientiert verschrieen wurde, wird heute angegriffen, weil sie sich zu wenig um den tiefgreifenden moralischen Antagonismus zwischen Kommunismus und Freiheit kümmere. Eine Folge dieser geistigen Gewichtsverlagerung ist eine Kluft zwischen Vorstellung und Verwirklichung in einigen wichtigen politischen Fragen: - Daß Frieden und Entspannung erwünscht sind, steht fest, aber sowohl der Antrieb zum Fortschritt als auch die Nachteile der Konfrontation sind gesetzlich eingegrenzt. - Der Ausdruck der Sorge um menschliche Werte in anderen Ländern ist verbunden mit der Ablehnung gerade der Programme, die dazu dienen sollen, Entwicklungsgebieten dabei zu helfen, ihre wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu verbessern. - Das erklärte Ziel der Aufrechterhaltung einer verantwortlichen Rolle Amerikas in der Weltpolitik kollidiert mit nationalistischen Forderungen in Handels- und Währungsverhandlungen und mit Rufen nach einem einseitigen Rückzug aus Bündnisverpflichtungen. Es liegt auf der Hand, daß wir vor echten moralischen Dilemmas und vor wichtigen politischen Entscheidungen stehen. Aber es liegt auch auf der Hand, daß wir den Rahmen unseres Dialogs klarer und verständlicher definieren müssen. Die widersprüchlichen Elemente der Außenpolitik Außenpolitik muß mit der Erkenntnis beginnen, daß es hier um das Verhältnis zwischen souveränen Staaten geht. Souveränität ist als ein Wille definiert worden, der von anderen nicht kontrolliert wird. Dadurch erhält die Außenpolitik �Außenpolitik ihren ungewissen und immer unvollkommenen Charakter. Streitigkeiten zwischen souveränen Staaten können also nur durch Verhandlung oder durch Macht beigelegt werden, durch Kompromiß oder durch Zwang. Welche dieser Methoden die Oberhand behält, hängt von den Werten, der Stärke und den innenpolitischen Systemen der betroffenen Länder ab. Die Werte einer Nation bestimmen, was gerecht ist; ihre Stärke entscheidet darüber, was möglich ist; ihre innenpolitische Struktur bestimmt, welche Politik praktisch durchgeführt und aufrechterhalten werden kann. Die Außenpolitik umfaßt also zwei sich teilweise widersprechende Bemühungen: Einmal gilt es die Interessen, Zielsetzungen und Werte einer Gesellschaft zu definieren, und zum anderen sie in Beziehung zu den Interessen, Zielsetzungen und Werten anderer zu setzen. Der Gestalter der Politik muß daher ein Gleichgewicht herstellen zwischen dem, was wünschenswert ist, und dem, was möglich ist. Der Fortschritt wird immer in Teilschritten sowie an der relativen Befriedigung alternativer Ziele gemessen. Spannung ist unvermeidlich zwischen Werten, die auf unveränderliche Maximalbedingungen ausgerichtet sind, und den Bemühungen, diese Werte durchzusetzen -, was notwendigerweise auf einen Kompromiß hinausläuft. Außenpolitik wird im Inland mit den Begriffen der Gerechtigkeit motiviert. Was aber im Inland als Gerechtigkeit definiert wird, wird im Ausland zum Gegenstand von Verhandlungen. Es ist daher nicht verwunderlich, daß viele Länder, darunter auch wir, die internationale Ära als ein Forum sehen, in dem Ausländer durch ge-schickte Praktiken die Tugend zu Fall bringen. In einer Gemeinschaft souveräner Staaten enthält das Streben nach Frieden ein Paradoxon: Der Versuch einer Seite, absolute Gerechtigkeit durchzusetzen, wird von allen anderen als absolute Ungerechtigkeit angesehen werden; das Streben nach totaler Sicherheit für einige wendet sich zur totalten Unsicherheit für die übrigen. Stabilität hängt von der relativen Zufriedenheit und deshalb also auch von der relativen Unzufriedenheit der verschiedenen Staaten ab. Das Streben nach Frieden muß daher mit der pragmatischen Konzeption der - 5- �der Koexistenz beginnen - insbesondere in einer Zeit des ideologischen Konfliktes. Wir müssen natürlich vermeiden, von Stabilität besessen zu sein. Eine übertrieben pragmatische Politik ist bar jeder Phantasie und jeder Menschlichkeit. Es fehlt ihr nicht nur die Richtung, sie hat auch keine Wurzeln und kein Herz. General de Gaulle schrieb in seinen Memoiren, daß "Frankreich ohne Größe nicht Frankreich" sein könne. Genau so kann Amerika sich nicht selber treu sein ohne moralische Zielsetzung. Unser Land hat immer ein Sendungsbewußtsein besessen. Die Amerikaner waren immer der Ansicht, daß Amerika für etwas eintrat, was über und jenseits seiner materiellen Leistungen steht. Eine rein pragmatische Politik bietet kein Kriterium, nach dem andere Länder unsere Leistungen bewerten können und setzt keine Normen, an die die Amerikaner sich halten können. Wenn jedoch eine Politik übertrieben moralistisch wird, dann kann sie sich als weltfremd oder gefährlich erweisen. Wenn man sich so gibt, als habe man ein Monopol an der Wahrheit, dann behindert dies Verhandlung und Ausgleich. Man verzichtet auf gute Ergebnisse, nur weil man nach unerreichbaren Ideallösungen strebt. Die Politik könnte dann wirkungslosem Zurschaustellen oder abenteuerlichen Kreuzzügen zum Opfer fallen. Die Voraussetzung für eine fruchtbare nationale Debatte besteht darin, daß der Gestalter der Politik und der Kritiker die Perspektiven des jeweils anderen würdigen und die Zielsetzungen des anderen respektieren. Der Gestalter der Politik muß verstehen, daß der Kritiker verpflichtet ist, auf Unzulänglichkeiten hinzuweisen, um Postulate in Frage zu stellen und zum Handeln anzuregen. Aber in gleicher Weise sollte der Kritiker die Komplexität und die in der Sache liegende Ungewißheit der Wahl der Entscheidung des Politikers anerkennen. Es muß ein Anliegen des Gestalters der Politik sein, das Beste zu erreichen, was erreicht werden kann und nicht nur das Beste erreichen zu wollen, was man sich vorstellen kann. Er muß in einem Nebel unvollständiger Kenntnis der Dinge agieren und ohne die Information, die später dem Analytiker zur Verfügung steht. Er weiß - oder sollte doch wissen -, daß er für die Konsequenzen der Katastrophe ebenso verantwortlich ist wie für die Früchte des Erfolgs. Möglicherweise muß er manche Ziele einschränken, nicht weil sie - wenn erreicht - unerwünscht wären, �wären, sondern weil die Risiken eines Fehlschlages die potentiellen Gewinne überwiegen würden. Er muß sich oft auf ein schrittweises Vorgehen einstellen, wenn er auch viel lieber sofort sein Ziel erreicht hätte. Er muß mit anderen Kompromisse schließen, und das bedeutet auch in einem gewissen Ausmaße, Kompromisse mit sich selbst zu schließen. Der Außenstehende beweist seine Moralität durch die Präzision seiner Vorstellungen und durch die Erhabenheit seiner Ideale. Der Gestalter der Politik bringt seine Moralität dadurch zum Ausdruck, daß er in Verfolg seiner Ideale, eine Reihe von Unvollkommenheiten und Teillösungen verwirklichen muß. Ebenso muß man sich über die entscheidend wichtige Bedeutung des richtigen Augenblicks im klaren sein. Günstige Gelegenheiten kann man nicht horten; nachdem sie einmal verstrichen sind, sind sie gewöhnlich unwiederbringlich dahin. Neue Beziehungen in einer fließenden Zeit des Übergangs wie heute sind empfindlich und leicht verletzbar; sie müssen gehegt und gepflegt werden, wenn sie gedeihen sollen. Man kann junge Schößlinge nicht immer wieder aus der Erde herausnehmen, um nachzusehen, ob die Wurzeln noch vorhanden sind, oder um zu prüfen, ob es nicht nebenan einen besseren Platz für sie gäbe. Wir leben jetzt in einer solchen Zeit des behutsamen Beginnens. Westeuropa und Japan haben sich uns in dem Bemühen angeschlossen, unsere Beziehungen neu zu beleben. Die Sowjetunion hat damit begonnen, zumindest teilweise Außenpolitik als eine Beziehung zwischen Staaten zu praktizieren, statt darin ein Instrument des internationalen Bürgerkrieges zu sehen. Die Volksrepublik China hat sich aus zwei Jahrzehnten der Isolation gelöst. Die Entwicklungsländer streben ungeduldig nach wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen. Eine neue Dimension noch nicht dagewesener großer Aufgaben - auf dem Nahrungsmittelsektor, im Bereich der Meere, auf dem Gebiet der Energie und der Umwelt - verlangen eine globale Zusammenarbeit. Entspannung - 7- �Entspannung mit der Sowjetunion Nirgends zeigt sich diese dringende Notwendigkeit deutlicher als in unserer Beziehung zur Sowjetunion. Diese Administration hat sich nie irgendwelchen Illusionen über das sowjetische System hingegeben. Wir haben stets darauf bestanden, daß Fortschritt auf technischen Gebieten - wie etwa im Handel - auf einen Fortschritt in Richtung auf stabilere internationale Beziehungen folgen und ihn widerspiegeln müsse. Wir haben ein starkes militärisches Gegengewicht und eine flexible Verteidigungsposition als Stützpfeiler der Stabilität beibehalten. Wir haben darauf bestanden, daß die Abrüstung auf beiden Seiten erfolgen müsse. Wir haben die Auflockerung in unseren Beziehungen zur Sowjetunion nicht danach beurteilt, ob eine Verbesserung des allgemeinen politischen Klimas zu verzeichnen sei, sondern danach, wie konkrete Probleme ihre Lösung finden und ob man ein verantwortungsbewußtes weltpolitisches Verhalten vorfindet. Koexistenz hat für uns auch weiterhin eine sehr präzise Bedeutung: - Wir werden uns dem Versuch eines jeden Landes widersetzen, eine Stellung der Vorherrschaft - sei es in globalem oder regionalem Bereich - zu erlangen. - Wir werden jedem Versuch widerstehen,die Entspannungspolitik zur Schwächung unserer Bündnisse auszunutzen. - Wir werden entsprechend reagieren, falls die Entspannungsbemühungen als ein Tarnschild benutzt werden, um dahinter an den internationalen Krisenpunkten Konflikte zu schüren. Die Sowjetunion kann sich in keinem Gebiet der Welt über diese Prinzipien hinwegsetzen, ohne dadurch das gesamte Gefüge ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu gefährden. Auf - 8- �Auf dieser Grundlage haben wir bei der Umgestaltung der amerikanischsowjetischen Beziehungen in mancherlei bedeutsamer Weise Erfolg gehabt. Unsere beiden Länder haben ein historisches Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen geschlossen. Wir haben das Risiko einer direkten sowjetisch-amerikanischen Konfrontation in Krisengebieten erheblich verringert. Das Berlin-Problem ist durch Verhandlungen gelöst worden. Wir und unsere Verbündeten haben die Sowjetunion zu Verhandlungen über wichtige Fragen der europäischen Sicherheit - unter anderem auch über eine Reduzierung der militärischen Streitkräfte in Mitteleuropa - gebracht. Wir haben eine Reihe bilateraler Abkommen über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit, der Umwelt, des Weltraums, der Wissenschaft und Technologie sowie des Handels zustandegebracht. Diese Abkommen dienen dazu, ein festgefügtes Interesse an einer Zusammenarbeit und gegenseitiger Zurückhaltung zu schaffen. Bis vor kurzem bildeten die Ziele der Entspannung kein Problem. Die Notwendigkeit, von der Konfrontation weg zu Verhandlungen zu gelangen, schien von so überragender Bedeutung, daß Ziele, die jenseits der Beilegung der internationalen Streitfälle lagen, überhaupt nicht zur Sprache kamen. Jetzt aber ist ein Fortschritt erzielt - und auch bereits als gegeben angesehen worden. Wir befinden uns nunmehr in einer intensiven Debatte über das Problem, ob wir Veränderungen im sowjetischen Gesellschaftssystem zu einer Vorbedingung für weiteren Fortschritt machen sollten - oder selbst für die Beibehaltung der bereits eingegangenen Verpflichtungen. Das Problem in seiner ganzen Schärfe zeigt sich in den Bemühungen des Kongresses, anderen Ländern den Meistbegünstigungsstatus im Handel nur unter der Bedingung von Veränderungen in ihrem eigenen politischen System einzuräumen. Hier ergibt sich ein echtes moralisches Dilemma. Es gibt echte moralische 3edenken - sowohl dafür als auch dagegen. Daher sollten wir diese Angelegenheit nicht als eine Debatte zwischen solchen ansehen, die in moralischer Hinsicht empfindsam sind und anderen,die es nicht sind - oder gar solchen,denen es um Recht und Gerechtigkeit geht,und anderen, die für die Werte des Humanen blind sind. Die Haltung des amerikanischen Volkes und der amerikanischen Regierung ist bei zahllosen Gelegenheiten mit allem Nachdruck klar bezeugt worden, und zwar in - 9 - �f in einer Weise, die zu effektiven Resultaten geführt hat. Die Auswanderungssteuer für Auswanderer wird nicht mehr eingezogen, und wir haben die Zusicherung erhalten, daß sie auch nicht wieder eingeführt werden wird; Härtefälle, die der sowjetischen Regierung vorgetragen wurden, werden jeweils mit Sorgfalt geprüft; die Zahl der jüdischen Auswanderer geht heute in die Tausende, während es früher nur verschwindend wenige waren. Wir werden uns auch weiterhin in allen diesen Fragen nachdrücklich bemühen. Die wirkliche Debatte aber geht weit darüber hinaus mit der Frage: Sollen wir jetzt Forderungen, die während der Verhandlungen nie gestellt wurden, an Abkommen knüpfen, die bereits geschlossen sind? Sollen wir die Forderung nach innenpolitischen Veränderungen, die wir bisher in einer evolutionären Weise zu fördern suchten, als eine formelle Bedingung stellen? Wir sollten uns daran erinnern, was die Frage der Meistbegünstigungsklausel eigentlich bedeutet. Der Ausdruck "meistbegünstigter Staat" als solcher ist insoweit irreführend, als er eine Vorzugsbehandlung impliziert. Worüber wir im Grunde reden, ist, ob wir die Entwicklung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zulassen wollen - von Beziehungen der Art, wie wir sie mit über hundert anderen Ländern unterhalten und deren sich die Sowjetunion bis zum Jahre 1951 auch erfreute. Es geht darum, ob die diskriminierenden Handelsbeschränkungen, die auf dem Höhepunkt des kalten Krieges erlassen wurden, aufgehoben werden sollen. Ja, zu der damaligen Zeit entmutigte die sowjetische Regierung sogar jeden Handel, weil sie die innenpolitischen Auswirkungen normaler Handelsbeziehungen mit dem Westen auf ihr eigenes Gesellschaftssystem fürchtete. Die Forderung, daß Moskau als Vorbedingung für den Meistbegünstigtenstatus oder die Entspannung seine Innenpolitik modifiziere, ist, während wir verhandelten, nie erhoben worden; sie wird jetzt vorgebracht, nachdem beide Seiten sorgfältig aus vielen Teilen ein Gesamtbild gestaltet haben. Damit aber wirft sie Fragen und Probleme hinsichtlich unseres gesamten bilateralen Beziehungsgefüges auf. Schließlich - 10 - �Schließlich betrifft diese Frage nicht nur unsere Beziehung zur Sowjetunion, sondern auch unsere Beziehungen zu vielen anderen Staaten, deren innere Strukturen wir mit unserer eigenen für unvereinbar halten. Bedingungen, die man dem einen Land auferlegt, könnten die sich ausweitenden Beziehungen zu anderen Ländern, wie zum Beispiel der Volksrepublik China, hemmen. Wir werden niemals die Unterdrückung der fundamentalen menschlichen Freiheiten gutheißen. Wir werden mit Nachdruck für humane Grundsätze eintreten und unseren Einfluß geltend machen,um Recht und Gerechtigkeit zu fördern. Aber das Problem läuft letztlich darauf hinaus, daß diesen unseren Bemühungen Grenzen gesetzt sind. Wie weit kann unser Druck gehen, ohne daß wir die sowjetische Führung provozieren, zu Praktiken ihrer Außenpolitik zurückzukehren, durch die die internationale Spannung vermehrt wird? Sind wir bereit, den Krisen und dem erhöhten Verteidigungsbudgets ins Auge zu sehen, die mit der Rückkehr zu den Verhältnissen des kalten Krieges auf uns zukommen würden? Und würde dadurch eine Auswanderung in vollem Umfang begünstigt oder das Wohlergehen der Menschen gefördert oder die Hoffnung auf Freiheit für die Völker Osteuropas und der Sowjetunion gestärkt werden? Hat die Entspannung zur Repression geführt - oder hat sie nicht vielmehr das Ferment erzeugt und die Forderung nach Aufgeschlossenheit erweckt, deren Zeugen wir heute sind? Ein halbes Jahrhundert lang haben wir uns den kommunistischen Bestrebungen widersetzt, die innenpolitischen Strukturen anderer Länder zu verändern. Während einer ganzen Generation des kalten Krieges waren wir bestrebt, die durch miteinander im Widerstreit liegende Ideologien hervorgerufenen Risiken zu vermindern. Wollen wir jetzt gewissermaßen einen Kreis schlagen und auf der Vereinbarkeit der innenpolitischen Systeme als Bedingung für den Fortschritt bestehen? Auf diese Fragen gibt es keine leichten Antworten. Es kann sein, daß die Regierung das Ausmaß der Konzessionen, die wir erlangen können, unterschätzt. Aber eine faire Debatte muß einräumen, daß es sich hier um echte Probleme handelt, deren Beantwortung Auswirkungen auf das Schicksal von uns allen haben kann. - 11 - Unsere �Unsere Politik im Hinblick auf die Entspannung ist klar: Wir werden, einer aggressiven Außenpolitik entgegentreten. Die Entspannung kann ein verantwortungsloses Verhalten in irgendeinem Gebiet - dazu gehört auch der Nahe Osten - nicht überleben. Was die Innenpolitik der geschlossenen Systeme anbetrifft, so werden die Vereinigten Staaten es nie vergessen, daß der Antagonismus zwischen der Freiheit und ihren Feinden nun einmal zur Realität unseres modernen Zeitalters gehört. In diesem Kampf sind wir nicht neutral. So lange wir stark und mächtig bleiben, werden wir unseren Einfluß geltend machen, um die Freiheit zu fördern - so wie wir dies immer getan haben. Aber im nuklearen Zeitalter müssen wir auch einsehen, daß es bei Frage von Krieg und Frieden auch um menschliches Leben geht, und daß die Erhaltung des Friedens ein tiefes moralisches Anliegen ist. Die Welt,wie sie ist und die Welt,die wir anstreben In meiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor zwei Wochen habe ich als unser Ziel eine Welt dargestellt, in der Machtblöcke und Machtverhältnisse nicht mehr relevant sind; in der wir uns in erster Linie mit Gerechtigkeit befassen können statt mit Stabilität; in der die Länder die Zusammenarbeit im Weltinteresse als in ihrem eigenen nationalen Interesse liegend betrachten. Aber wir können der Welt der Zukunft nicht näher kommen, ohne zunächst einmal den Frieden in unserer heutigen Welt zu wahren. Gerade in diesen Tagen werden wir nur zu deutlich daran erinnert, daß dies Wachsamkeit und ständige Bereitschaft erfordert. Unsere Reise muß naturgemäß dort beginnen, wo wir heute stehen. Und das ist eine Periode verringerter Spannungen, größeren Gleichgewichts und zerfließender Macht. Aber wenn die Welt auch besser ist, als wir befürchtet haben, so bleibt sie doch weit hinter unseren Hoffnungen zurück. Daß wir uns der Gegenwart zuwenden, heißt noch lange nicht, daß wir mit ihr zufrieden sind. Das �Das hervorstechendste Charakteristikum unserer heutigen Zeit - ein Merkmal, das Schwierigkeit und Hoffnung gleichzeitig verbreitet - ist der radikale Wandel im Wesen der Macht.In unserer ganzen Geschichte ist Macht fast immer homogen gewesen. Das militärische, das wirtschaftliche und das politische Potential hingen eng miteinander zusammen. Um mächtig zu sein, mußte eine Nation in all diesen Kategorien stark sein. Heute ist das Vokabular der Stärke vielfältiger geworden. Ein militärischer Bizeps garantiert noch keinen politischen Einfluß. Wirtschaftsgiganten können militärisch schwach sein, und militärische Stärke kann unter Umständen eine wirtschaftliche Schwäche nicht verbergen. Und Länder können einen politischen Einfluß ausüben, selbst ohne militärisch oder wirtschaftlich stark zu sein. Es ist falsch, von nur einem Kräfteverhältnis zu sprechen, denn es gibt deren mehrere, die in Bezug zueinander gesetzt werden müssen. In der militärischen Sphäre gibt es zwei Supermächte. Was die Wirtschaft angeht, so existieren zumindest fünf große Gruppierungen. In politischer Hinsicht haben sich noch viel mehr Einflußzentren entwickelt. Seit Ende des zweiten Weltkrieges sind etwa 80 neue Nationen entstanden, und regionale Gruppen gewinnen einen wachsenden Einfluß. Aber was auch immer der Maßstab der Macht sein mag, so hat sich vor allem ihr politischer Nutzen geändert. Immer wieder konnte im Verlauf der Geschichte ein Zuwachs an militärischer Macht - und war er auch noch so klein - für spezifische politische Vorteile benutzt werden. Angesichts der überwältigenden Arsenale des Nuklearzeitalters ist jedoch das Streben nach marginalen Vorteilen sowohl sinnlos als auch möglicherweise selbstmörderisch geworden. Wenn einmal die Sättigung erreicht ist, läßt sich ein weiterer Zuwachs an Macht nicht in anwendbare politische Stärke umsetzen; und Versuche, taktische Gewinne zu erzielen, können zur Katastrophe führen. Diese Gegebenheiten lassen der Stabilität eine besondere Bedeutung zukommen und machen es zugleich schwierig, diese aufrechtzuerhalten. Das heutige Streben nach einem Gleichgewicht sollte nicht mit dem Gleichgewicht der Kräfte früherer - 13 - �V früherer Zeiten verglichen werden. Allein schon der Gedanke, ein Gleichgewicht der Kräfte im klassischen Sinne "zu bewirken", fällt in sich zusammen, wenn die Veränderung, die erforderlich ist, um das Gleichgewicht aus den Angeln zu heben, so groß ist, daß sie nicht mit begrenzten Mitteln zu erreichen ist. Genauer gesagt, es gibt keine Parallele zum 19. Jahrhundert. Damals hatten die wichtigsten Länder im wesentlichen gleichartige Vorstellungen von der Legitimität und akzeptierten die Grundstruktur der bestehenden internationalen Ordnung. Kleine GewichtsVeränderungen in der Stärke waren bedeutsam. Das "Gleichgewicht" wurde in einem relativ begrenzten geographischen Bereich bewirkt. Keiner dieser Faktoren ist heute gegeben. Wenn wir von Gleichgewicht sprechen, meinen wir auch kein allzu einfaches mechanisches Modell ohne Ziel und Zweck. Die sich ständig ändernden Bündnisse, die in früheren Jahrhunderten das Gleichgewicht aufrechterhielten, sind in unserer Zeit weder angebracht noch möglich. In einem Zeitalter ideologischer Schismen ist die Unterscheidung zwischen Freund und Gegner eine objektive Realität. Mit unseren Freunden haben wir Ideale und Interessen gemeinsam, und wir wissen, daß die Stärke unserer Freundschaft entscheidend wichtig für den Abbau der Spannungen mit unseren Gegnern ist. Wenn wir von fünf oder sechs oder sieben Hauptzentren der Macht sprechen, dann soll das nicht heißen, daß andere ausgeschlossen sind, sondern daß noch vor einigen wenigen Jahren jeder der Meinung war, daß es nur zwei gäbe. Der Abbau der Spannungen sowie das Entstehen neuer Machtzentren bedeutete größere Handlungsfreiheit und größere Bedeutung für alle anderen Nationen. Angesichts dieser Gegebenheiten war es unser Nahziel, ein festes Netz von Beziehungen zu schaffen, das die Hoffnung darauf bietet, daß der Menschheit die Geißel des Krieges erspart bleibt. Eine interdependente Weltgemeinschaft kann weder Konfrontationen der Großmächte noch immer wiederkehrende regionale Krisen hinnehmen. Aber - 14 - �Aber Frieden muß mehr sein als Nichtexistenz von Konflikt. Wir sehen Stabilität als die Brücke zur Verwirklichung der Bestrebungen und Hoffnungen der Menschen an und nicht als Selbstzweck. Wir haben manches über die Eindämmung von Krisen gelernt, aber wir haben die Wurzeln dieser Krisen nicht beseitigt. Wir haben damit begonnen, unsere Differenzen auszugleichen, aber wir haben unsere Gemeinsamkeit nicht bestärkt. Wir haben vielleicht die Beherrschung des Gleichgewichtes verbessert, aber wir haben noch keine Gerechtigkeit erreicht. In der Enzyklika, nach der diese Konferenz benannt ist, hat Papst Johannes eine größere Vision umrissen. Er sah voraus, "daß keine politische Gemeinschaft in der Lage ist, in der Isolation ihre Interessen zu verfolgen und sich weiter zu entwickeln", denn !'unter allen Menschen wächst die Erkenntnis, daß sie Mitglieder einer Weltgemeinschaft sind." Die Chancen der Menschheit gehen jetzt über den Nationalismus hinaus,und sie können nur verwirklicht werden, wenn die Länder der Welt gemeinsam handeln: - Zum ersten Mal seit Generationen ist die Menschheit in der Lage, eine neue und friedliche internationale Ordnung zu schaffen. Aber besitzen wir die ''Drstellungskraft und die Entschlossenheit, diese sich noch in einem gefährdeten Stadium befindliche Aufgabe voranzubringen? - Zum ersten Mal in der Geschichte dürften wir das technische Wissen besitzen, um die Grundbedürfnisse der Menschheit zufriedenzustellen. Die großen Erfordernisse der modernen Welt machen nicht vor nationalen Grenzen halt und müssen unvermeidlicherweise alle Gesellschaften für die sie umgebende Welt öffnen. Aber besitzen wir den politischen Willen,uns zusammenzuschließen, um dieses große Ziel zu erreichen? Wenn diese Vision verwirklicht werden soll, dann ist die aktive Beteiligung Amerikas unerläßlich. Die Geschichte wird uns nach unseren Taten, nicht nach unseren guten Absichten beurteilen. Aber - 15 - �Aber dies kann nicht die Aufgabe eines Landes allein sein. Und es kann auch nicht die Aufgabe einer Administration allein oder eines Zweiges einer Regierung allein oder einer Partei allein sein. Wenn wir wahrhaft etwas schaffen wollen, dann müssen wir einen Kurs einschlagen, der auch von zukünftigen führenden Politikern fortgesetzt wird, weil dieser Kurs die kontinuierliche Unterstützung des amerikanischen Volkes hat. Lassen Sie uns also nach einem neuen Konsens suchen. Lassen Sie uns einen Geist der Verständigung wiederherstellen zwischen der Legislative und der Exekutive,zwischen der Regierung und der Presse, zwischen dem Volk und seinen öffentlichen Bediensteten. Lassen Sie uns erneut lernen, über unsere Methoden und nicht über unsere Motive zu streiten, uns auf das zu konzentrieren,was unser Schicksal ist und nicht auf das, was uns spaltet. Lassen Sie uns alle unsere verschiedenen Ansichten und Auffassungen beisteuern, aber lassen Sie uns erneut von dem Gesichtspunkt ausgehen, daß wir in einem gemeinsamen Vorhaben engagiert sind. Wenn wir eine Weltgemeinschaft formen wollen, dann müssen wir zuerst die Gemeinschaft im eigenen Land wiederherstellen. Wenn die Amerikaner zusammenarbeiten, dann kann Amerika mit anderen für das ewige Ziel der Menschheit arbeiten: Pacem in Terris - Frieden auf Erden Frieden im Ausland, Frieden im eigenen Land und Frieden mit uns selbst. - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.10.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.10.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz Präsident Nixons am 3. Oktober<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Dr. Henry Kissinger vor der Pacem in Terris-Konferenz<br /><em>- Programmatische Rede des US-Außenministers -</em>