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Dokumentation

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Nummer

8. August 1973

30

Inhalt

DOKUMENTATION:
Gemeinsames Kommunique des Treffens zwischen Nixon und Tanaka

•Wortlaut-

HINTERGRUNDMATERIAL:
Bei der Suche nach Frieden kann es kein Moratorium geben
Von Dr. Henry Kissinger

WIRTSCHAFT:
Burns: Restriktionskurs zeitigt erste Erfolge
-Auszüge aus einer Erklärung vor dem Kongreß»
US-Wirtschaftsbeirat veröffentlicht Halbjahresbericht

Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten.

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30/1973

GEMEINSAMES KOMMUNIQUE DES TREFFENS ZWISCHEN NIXON UND TANAKA
-Wortlaut-

WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon und der japanische Ministerpräsident Tanaka
haben am 1. August zum Abschluß ihrer zweitägigen Gespräche folgendes gemeinsames Kommunique veröffentlicht:
"1.

Ministerpräsident Tanaka und Präsident Nixon trafen am 31.Juli und am

1. August in Washington zu umfassenden und fruchtbaren Erörterungen einer
Vielzahl von Fragen beiderseitigen Interesses zusammen.
2.

Die Gespräche der beiden Staatsmänner fanden in einer Atmosphäre der Herz-

lichkeit und des Vertrauens statt, die dem Ton und Inhalt nach den umfassenden
und engen Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten entsprach.
Das Treffen konzentrierte sich in erster Linie auf zahlreiche gemeinsame Zielsetzungen, die Japan wie auch die Vereinigten Staaten verfolgen, sowie die gemeinsame Verpflichtung der beiden Länder, in eine neue Ära dieser freundschaftlichen Beziehungen einzutreten. Sie unterstrichen, welchen hohen Wert sie der
bedeutenden Rolle beimessen, die jedem ihrer Länder zukommt, was die Sache
des Weltfriedens, den Wohlstand und den starken Wunsch anbetrifft, wo immer
möglich auf der Welt gemeinsam durch kooperative Bemühungen auf dieses Ziel
hinzuarbeiten.
3.

-1-

�3.

Der Ministerpräsident und der Präsident bekräftigten die Beständigkeit

der freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten, die auf einer gemeinsamen politischen Auffassung von den persönlichen Freiheiten und den offenen Gesellschaftssystemen sowie einem Gefühl
der Interdependenz beruhen. Sie betonten besonders, daß die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern einen immer bedeutenderen globalen Aspekt haben und
einen wesentlichen Beitrag zu dem Bemühen um friedliche Beziehungen überall
auf der Welt leisten.
4.

Der Ministerpräsident und der Präsident haben ihre Befriedigung über den

anhaltenden Dialog bekundet, der seit ihrem Treffen auf Hawaii im September
1972 auf verschiedenen Ebenen über Fragen von beiderseitigem Interesse stattgefunden hat, und die Entwicklung der internationalen Situation erörtert. Sie
sprachen über den weltweiten Trend in Richtung auf Entspannung, der zum Ausdruck kommt in dem Fortschritt des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, den bevorstehenden Verhandlungen über die beiderseitige Reduzierung von Truppen und Rüstungen in
Mitteleuropa, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit, in Europa, der
Rückkehr der Volksrepublik China in die internationale Völkergemeinschaft und
der Unterzeichnung der Pariser Abkommen über eine Friedensregelung in Indochina.
Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Trend zur friedlichen Beilegung von
Meinungsverschiedenheiten überall auf der Welt führen werde.

5.

Der Ministerpräsident und der Präsident waren sich einig über die Notwen-

digkeit, auf dem Gebiet der internationalen Politik ständige Konsultationen
über Fragen von beiderseitigem Interesse zu führen. Sie gaben ihrer Genugtuung
über den Fortschritt Ausdruck, der auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle sowie
bei der Vermeidung von Konflikten erzielt worden ist; dies schließt auch die
SALT-Abkommen und das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Verhinderung
eines Atomkrieges ein.
6.

�t

6.

Der Ministerpräsident und der Präsident nahmen mit Befriedigung von der

Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und der Volksrepublik China sowie der Entwicklung in Richtung auf normalere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China Kenntnis. Sie gaben ihrer starken
Hoffnung Ausdruck, daß es durch strikte Durchführung der Pariser Abkommen zu
einem stabilen und dauerhaften Frieden in Indochina kommen wird. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, zum Wiederaufbau in Indochina beizutragen. Sie begrüßten die neuen Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel und bekundeten
die Bereitschaft ihrer Regierungen, zur Förderung von Frieden und Stabilität
in diesem Räume beizutragen. Sie verpflichteten sich feierlich, weiterhin die
regionale Zusammenarbeit in Asien zu erleichtern, die einen wichtigen Beitrag
zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens überall in der Welt darstellt.
7.

Der Präsident verwies darauf, daß eine Grundsatzerklärung wünschenswert

sei als Richtlinie für die künftige Zusammenarbeit zwischen den demokratischen
Industriestaaten. Der Ministerpräsident bekundete ein positives Interesse
hieran. Der Ministerpräsident und der Präsident vereinbarten, daß Japan und
die Vereinigten Staaten enge Konsultationen hierüber führen werden, wenn die
Vorarbeiten für eine Deklaration voranschreiten, die für alle interessierten
Länder akzeptabel ist.
8.

Der Ministerpräsident und der Präsident waren sich darüber im klaren, daß

der bestehende Rahmen internationaler Beziehungen die Grundlage für den jüngsten
Trend in Richtung auf eine Verminderung der Spannungen in Asien bildete, und
bekräftigten, daß anhaltend enge und kooperative Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Rahmen des Vertrages über gegenseitige Zusammenarbeit und
Sicherheit einen wichtigen Faktor für die Erhaltung der Stabilität in Asien
bilden. Der Präsident bekräftigte die Absicht der Vereinigten Staaten, ausreichende Abschreckungsstreitkräfte in diesem Raum zu belassen. Die beiden Staatsmänner nahmen mit Befriedigung von den ständigen Bemühungen Kenntnis, die reibungslose und wirksame Durchführung des Vertrages sicherzustellen, und stimmten darin überein, daß weitere Schritte wünschenswert sind, um die Einrichtungen
und Standorte der amerikanischen Streitkräfte in Japan umzugruppieren und zu
konsolidieren.
-3-

�9.

Der Ministerpräsident und der Präsident haben in der Erkenntnis, daß der

stärkste transozeanische Handel zwischen zwei Ländern in der Geschichte der
Menschheit das Leben der Bevölkerung Japans und der Vereinigten Staaten ganz
wesentlich verbessert hat, zugesagt, sicherzustellen, daß dieser Handel weiter
zunehmen und zur Ausweitung sowie zur Prosperität der Weltwirtschaft als Ganzes
und der gesamten Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen wird. Sie
befaßten sich mit Genugtuung mit den Gesprächen, die der Gemeinsame JapanischAmerikanische Ausschuß für Handel und Investitionen auf der Juli-Tagung in Tokio
geführt hat und über die der Präsident sich namens der Vereinigten Staaten erneut anerkennend äußerte. Sie sprachen über die deutliche Verbesserung der Handelsbilanz zwischen den beiden Ländern sowie über die Absicht beider Regierungen, eine Politik mit dem Ziele zu verfolgen, das Tempo dieser Verbesserungen
aufrechtzuerhalten. Sie erörterten die Förderung der Investitionen zwischen den
beiden Ländern und sprachen über die Absicht der Vereinigten Staaten, die vom
Präsidenten erneut bekräftigt wurde, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um
Japan die erforderlichen Rohstoffe, einschließlich Agrarprodukte, zur Verfügung
zu stellen. Der Ministerpräsident und der Präsident bekräftigten die auf dem
oben erwähnten Treffen erzielte Übereinstimmung, daß Japan und die Vereinigten
Staaten auf der Basis der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen mit neuen
Perspektiven bei der Ausgestaltung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen rechnen
könnten.
10.

Der Ministerpräsident und der Präsident unterstrichen erneut die Bedeutung,

die sie einem erfolgreichen Abschluß der multilateralen Verhandlungen auf den
Gebieten des Handels und der Währung beimessen. Sie bekräftigten das Ziel, einen
offenen und fairen Welthandel sowie Investitionen und ein reformiertes internationales Währungssystem zu erreichen, das den Erfordernissen einer immer
stärker voneinander abhängigen Weltwirtschaft entspricht. Sie gaben ihrer beiderseitigen Befriedigung darüber Ausdruck, daß im September in Tokio die Ministerkonferenz stattfinden soll, um die neue Runde von multilateralen Handelsverhandlungen in Gang zu setzen. Sie bekräftigten die feste Absicht ihrer Regie-

-4-

�(

Regierungen, auf der Jahrestagung des Weltwährungsfonds, die später in diesem
Monat in Nairobi stattfindet, auf ein möglichst umfassendes Abkommen über die
Prinzipien einer Währungsreform hinzuarbeiten. Sie versicherten, bei diesen
beiden Vorhaben kooperative Anstrengungen zu unternehmen, um zusammen mit den
übrigen Ländern der Welt baldige und konstruktive Ergebnisse sicherzustellen.
11.

Der Ministerpräsident und der Präsident vereinbarten, die koordinierten

Bemühungen fortzusetzen, um eine stetige Versorgung mit Energiequellen sicherzustellen, die dem schnell steigenden Bedarf ihrer Völker entspricht. In diesem Zusammenhang bekundeten sie ihre gemeinsame Absicht, gerechte und harmonische Beziehungen zu den Erdölländern aufrechtzuerhalten, die Möglichkeit zu
prüfen, ob im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) eine Vereinbarung über die Erdölverteilung in Krisenzeiten
ausgearbeitet werden kann, und den Rahmen der Zusammenarbeit für eine Erschliessung und Ausbeutung von Energiequellen sowie für die Erforschung und Entwicklung neuer Energiequellen wesentlich zu erweitern.
»

12. Der Ministerpräsident und der Präsident bekräftigten die Bedeutung der
engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen, um eine stetige Versorgung mit angereichertem Uran sicherzustellen, wie auch der Zusammenarbeit bei
der notwendigen Forschung und Entwicklung. Sie vereinbarten, daß die beiden Regierungen alles in ihren Kräften stehende tun sollten, damit ein gemeinsames
japanisch-amerikanisches Programm zu diesem Zweck auf befriedigende Weise realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang gab der Präsident bekannt, daß die
amerikanische Regierung eine Gruppe amerikanischer Firmen ermächtigt hat, mit
einem privaten japanischen Partner einen Kontrakt über die Durchführung einer
gemeinsamen Studie über die wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Faktoren abzuschließen, die beim Bau einer Anlage zui Anreicherung von Uran in
den Vereinigten Staaten, an der Japan beteiligt sein könnte, entstehen.
13.

-5-

�I
13.

Der Ministerpräsident und der Präsident erkannten an, daß erweiterte Pro-

gramme für verbesserte Kommunikationen und ein besseres Verständnis von entscheidender Wichtigkeit für die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden
Ländern sind. Der Ministerpräsident gab unter Hinweis auf die warme Aufnahme,
die die Japan-Stiftung in den Vereinigten Staaten gefunden hat, bekannt, daß
die japanische Regierung über diese Stiftung verschiedenen amerikanischen Universitäten Gelder in Höhe von 10 Millionen Dollar zur institutionellen Förderung
von Japanstudien, einschließlich der Einrichtung diesbezüglicher Lehrstühle, zur
Verfügung stellen wird. Der Präsident bekundete seine Absicht, die Unterstützung
solcher amerikanischen Projekte auf kulturellem Gebiet sowie auf dem Gebiet des
Erziehungswesens zu verstärken, die sich in der Vergangenheit als so erfolgreich
erwiesen haben, sowie den Kongreß in naher Zukunft um Bewilligung der Mittel,
die noch im GARIOA-Fondsvorhanden sind, für die Verstärkung des amerikanischjapanischen Austausches auf kulturellem Gebiet sowie dem Gebiet des Erziehungswesens zu ersuchen.

14.

Der Ministerpräsident und der Präsident gaben

ihrer Genugtuung über die

wachsende Zusammenarbeit zwischen Japan und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Umweltschutzes Ausdruck. Sie würdigten die jetzt in Durchführung befindlichen kooperativen Programme, die die beiden Länder in die Lage versetzen würden, die Verschmutzung von Luft und Wasser sowie andere Umweltprobleme, unter
anderem die mit der Abwasserbeseitigung und der photochemischen Luftverschmutzung
zusammenhängenden Probleme, zu bekämpfen. Sie bekräftigten, daß solche kooperativen Programme zum Schutze der Umwelt und zur Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung in beiden Ländern beitragen würden.
15.

Der Ministerpräsident und der Präsident nahmen mit Befriedigung die Erfol-

ge der kooperativen Programme im medizinischen, wissenschaftlichen und technologischen Bereich zur Kenntnis, die während der letzten zehn Jahre zwischen den
beiden Ländern entwickelt wurden. Sie kamen überein, angesichts der umfassenderen

-6-

�i
umfassenderen Erfordernisse des kommenden Jahrzehnts eine Gesamtüberprüfung
der kooperativen Beziehungen auf diesen Gebieten durchzuführen.
16.

Unter Anerkennung der Tatsache, daß die Vereinten Nationen einen wichtigen

Beitrag zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit leisten und ein effektives Forum für kollektive Konsultationen darstellen,

stimmten der Minister-

präsident und der Präsident darin überein, daß Japan und die Vereinigten Staaten in vollem Umfange zusammenarbeiten sollten, um dazu beizutragen, daß die
Weltorganisation sich in einer konstruktiven Richtung bewegt. Der Präsident
brachte die Überzeugung zum Ausdruck, daß - wenn der Sicherheitsrat gemäß der
Charta der Vereinten Nationen seiner Hauptverantwortung für die Wahrung des
internationalen Friedens und der Sicherheit nachkommen solle - ein Weg gefunden werden müsse, um eine ständige Vertretung Japans im Sicherheitsrat sicherzustellen, dessen Hilfsquellen und dessen Einfluß von großer Bedeutung in weltpolitischen Fragen ist. Der Ministerpräsident brachte seine Genugtuung über
diese Erklärung zum Ausdruck.
17.

Der Präsident erneuerte die bestehende Einladung an ihre Majestäten, den

Kaiser und die Kaiserin von Japan, zu einem Besuch der Vereinigten Staaten
und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß dieser Besuch zu einem beiderseitig
genehmen Datum in naher Zukunft stattfinden werde. Der Ministerpräsident brachte seinen tiefempfundenen Dank für diese Einladung zum Ausdruck und übermittelte seinerseits eine Einladung der japanischen Regierung zu einem Japan-Besuch
des Präsidenten und Mrs. Nixon. Der Präsident nahm diese Einladung an und sprach
seinen herzlichen Dank für die aufrichtigen Gefühle (Japans) den Vereinigten
Staaten gegenüber aus, die durch diese Einladung symbolisiert würden. Man
hofft, daß der Japan-Besuch des Präsidenten, der auf diplomatischem Wege arrangiert werden soll, zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt vor Ende 1974 stattfinden wird.
18.

-7-

�I

i
18.

Der Ministerpräsident wurde von AußenministerMasayoshi Ohira, von dem

japanischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Takeshi Yasukawa, und von
dem stellvertretenden Vizeminister für Außenpolitische Angelegenheiten, Koyohiko
Tsurumi, begleitet. Auf amerikanischer Seite nahmen ferner Außenminister William
P. Rogers, der Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit,
Dr. Henry A. Kissinger, sowie der amerikanische Botschafter in Japan, Robert S.
Ingersoll, an den Gesprächen teil.

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30/1973
«

BEI DER SUCHE NACH FRIEDEN KANN ES KEIN MORATORIUM GEBEN
Von Dr. Henry Kissinger
Der Berater Präsident Nixons für Fragen der
Nationalen Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, hat am 2. August von der International Platform Association die Theodore
Roosevelt-Auszeichnung erhalten, die jedes
Jahr an den "hervorragenden Bediensteten
der amerikanischen Regierung" verliehen wird.
Der folgende Artikel basiert auf der Ansprache, die Dr. Kissinger bei der Entgegennahme der Auszeichnung gehalten hat.

Bei der Vorbereitung meiner Rede habe ich einige Zeit nach einem passenden Zitat von Theodore Roosevelt gesucht. Schließlich fand ich eines, das
eine Saite bei mir anklingen ließ, da ich einige Wochen zuvor von den jüngsten,
mir fast endlos erscheinenden Sitzungen mit Le Duc Tho (dem nordvietnamesischen Vertreter) zurückgekehrt war. Im Jahre 1905 hat Präsident Roosevelt bei
seinen Gedanken über den russisch-japanischen Krieg einem Freund anvertraut:
"Der Umgang mit Senatoren ist manchmal ein ausgezeichnetes Training für Geduld, aber Sie dürfen mir glauben, der Umgang mit diesen Friedensgesandten
ist eine noch härtere Aufgabe gewesen. Wenn man höflich und freundlich und

-1-

�und geduldig zum hundersten Male etwas erklären soll, was völlig auf der Hand
liegt, und ich doch lieber meinem Zorn Luft gemacht hätte und aufgesprungen
wäre und ihnen die Köpfe zusammengestoßen hätte - nun, ich kann nur hoffen,
daß die Selbstbeherrschung letztlich für meinen Charakter gut sein wird."
Etwas ernster formuliert enthält ein Satz aus einer Rede Roosevelts im
Jahre 1899 in Chicago im wesentlichen den Gedanken, über den ich heute mit
Ihnen sprechen möchte: "Es ist viel besser, große Dinge zu wagen, glorreiche
Triumphe zu feiern, auch wenn es gelegentlich Fehlschläge gibt, als sich in
die Reihen jener kleinen Geister einzuordnen, die sich weder stark freuen
noch stark leiden, da sie in dem grauen Zwielicht leben, das weder Sieg noch
Niederlage kennt."
Wenn die Geschichte nichts anderes lehrte, so zeigt sie doch eindeutig,
daß keine große Nation es sich leisten kann, den Moment zu verpassen, an dem
nach den Worten Teddy Roosevelts "große Dinge gewagt werden müssen." Ist die
Gelegenheit erst verpaßt, so ist sie mit allen vernünftigen Argumenten oder
Selbstrechtfertigungen nicht mehr zurückzuholen.
Die Vereinigten Staaten stehen nach meiner Auffassung vor einem solchen
historischen Moment. Dieser Moment ist für uns als Volk gekommen, nicht als
Parteigänger irgendeiner bestimmten Sache. Die Folgen eines Versagens werden
nicht von dieser Administration getragen werden muessen,sondern von ihren Nachfolgern in den kommenden Jahrzehnten - nicht von unseren heutigen Zeitgenossen,
sondern von künftigen Generationen.
In den internationalen Beziehungen unserer Nation sind in den letzten' vier
Jahren große Veränderungen zu verzeichnen gewesen.
- Wir haben den Krieg in Südostasien beendet. Wir suchen jetzt, Bedingungen
der Stabilität und der Anpassung zu schaffen, die es ermöglichen, daß der politische Wettbewerb an die Stelle des Blutvergießens und des Hasses tritt,die
seit über einer Generation Indochina zerrissen haben.
-Wir

�- Wir bauen ein neues Verhältnis zu einem alten Gegner auf - zur Volksrepublik China. Die Feindseligkeit zweier Jahrzehnte hat nachgelassen, wir nähern
uns normalen Beziehungen, und zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges
sind alle großen Nationen an dem internationalen System voll beteiligt.
- Wir haben unablässig daran gearbeitet, auf dem Varhandlungswege viele
der politischen Probleme zu lösen, die unser Verhältnis zur Sowjetunion so
strittig gestaltet und die so lange den Weltfrieden bedroht haben. Und was noch
wichtiger ist, eben dieser Prozeß der Verhandlung über einen weiten Bereich von
Fragen hat die Möglichkeit eines starken und dauerhaften gegenseitigen Interesses an Frieden und Zusammenarbeit geschaffen,
- Wir sind auf dem Wege, traditionelle Freundschaften mit unseren engsten
Freunden

und Verbündeten in der atlantischen Gemeinschaft und mit Japan neu zu

beleben und zu stärken. Es ist ein Weg, der - wie wir hoffen - nicht einfach mit
einer Wiederholung bekannter Riten enden wird, sondern mit einer neuen Anerkennung der Tatsache, daß das, was eine Gemeinschaft freier Nationen eint, weit &gt;ber
die zweitrangigen Fragen hinausgeht, die uns trennen.
Wir lebten in einer Welt, die sich so an die Allgegenwart des Kalten Krieges gewöhnt hatte, daß selbst die einfachsten Routineangelegenheiten friedlicher Beziehungen zwischen Nationen im Schatten der globalen Konfrontationen abgewickelt wurden. Es gibt auch weiterhin fundamentale Probleme, aber sie
. . ' ..ich*: »Ihr

so durchdringend, daß sie den Ablauf aller internationalen Be-

ziehungen beherrschen. Die Geschichte der Nachkriegsära war eine nie endende Anstrengung, den Frieden durch Krisenbeherrschung aufrechtzuerhalten. Das Gebäude
des Friedens, das wir uns vorstellen, würde stattdessen durch eine wachsende Einsicht aller Nationen getragen, daß ihnen selbst an Stabilität liegen muß und daß
diese Stabilität gewährleistet ist, wenn man aus einem Gefühl der Gerechtigkeit
heraus und mit Mäßigung handelt. Die Welt beginnt zu begreifen, daß ihre Zielsetzungen nicht Gefangene ihrer Ängste zu sein brauchen, sondern daß diese Zielsetzungen gemäß ihren Hoffnungen und Träumen gestaltet werden können.
Aber
-3-

�Aber das sind alles nur Anfänge und keine vollendeten Tatsachen. Ob die
Schößlinge, die gesteckt worden sind, zur Reife kommen werden, wird in großem
Maße davon abhängen, wie wir uns als Nation im Laufe der nächsten Jahrzehnte verhalten werden. Und wo wir in zehn Jahren stehen werden, wird davon abhängen, was
wir heute tun, was wir nächste Woche tun und was wir in den kommenden Monaten
tun.
Unser Einfluß zum Guten oder zum Bösen wird nach dem Urteil der Welt an
unserer Beständigkeit und unserem Selbstvertrauen gemessen werden. Unsere Außenpolitik wird wenig bedeuten, wenn andere Nationen unsere Handlungen als sporadische Initiativen einer kleinen Gruppe sehen, die keine einheitliche nationale
Zielsetzung oder Übereinstimmung reflektiert* Keine Außenpolitik - so genial sie
auch sein mag - hat irgendeine Erfolgschance, wenn sie nur von dem Geiste einiger weniger und von niemandem im Herzen getragen wird.
Die Außenpolitik darf nicht zu einem Alibi oder zu einer Ablenkung von innenpolitischen Mißständen werden. Aber ebenso wenig dürfen innenpolitische Probleme als Ausrede benutzt werden, um unsere internationalen Verantwortlichkeiten
aufzugeben. Bei der Suche nach einer friedlichen Welt kann es kein Moratorium
geben. Und wenn wir dieser Suche nach Frieden nachgehen, dann müssen wir auf
die besten Köpfe unseres Landes zurückgreifen können - welcher parteipolitischen
Überzeugung sie auch sein mögen - nicht auf einer überparteilichen Basis, sondern auch einer unparteilichen Basis. Besonders in diesem Augenblick der notwen-,
digen Selbstprüfung müssen wir auch die Basis unserer nationalen Einheit bekräftigen.
Als einer, der als Flüchtling vor dem Totalitarismus in dieses Land kam,
bin ich mir ganz besonders bewußt, was Amerika noch immer für die Welt bedeuten
kann und wie ein Rückzug Amerikas aus der Welt die Menschheit der Hoffnung und
der Zielsetzung berauben würde. Darum bete ich, daß wir den Geist wiedererlangen
mögen, den Teddy Roosevelt so gut vertreten hat, und daß erneut eine Generation
von Amerikanern bereit sein wird, "sich stark zu freuen und stark zu leiden"
und gewaltige Anstrengungen in Bereichen zu unternehmen, die uns durch unsere
gemeinsamen Zielsetzungen gesteckt sind,

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30/1973

BURNS: RESTRIKTIONSKURS ZEITIGT ERSTE ERFOLGE
-Auszüge aus einer Erklärung vor dem KongreßWASHINGTON --(AD)— Der Vorsitzende des Federal Reserve Board

(die amerika-

nische Notenbank) Arthur Burns hat am 3. August vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des amerikanischen Kongresses den Restriktionskurs der Notenhank verteidigt und betont, daß diese restriktiven Maßnahmen nunmehr erste
Erfolge zu zeitigen beginnen. Die wesentlichen Teile der Ausführungen von
Burns haben folgenden Wortlaut:
"... Unser Inflationsproblem in diesem Jahr geht vorwiegend auf Ursachen
zurück, auf die die inneramerikanische Währungs-und Finanzpolitik keinen
Einfluß hat. Ein weltweiter Boom ist im Gange, der Dollar ist abgewertet worden, und sowohl bei Agrarprodukten als auch bei industriellen Grundstoffen
haben sich Verknappungen ergeben. Starke Preissteigerungen, die auf solche
Ursachen zurückgehen, lassen sich mit den üblichen Waffen der wirtschaftlichen
Stnbilisierungspolitik nicht schnell beheben...
Sowohl die Währungs- als auch die Haushaltspolitik haben im letzten Jahr
den richtigen Weg eingeschlagen. Zurückblickend scheint es jedoch, daß noch
etwas mehr Zurückhaltung hätte geübt werden sollen. Zugegeben, die Bemühungen,
das Limit der Bundesausgaben einzuhalten, waren erfolgreich. Im Gegensatz zu
den vielfach geäußerten Erwartungen ist das Ziel des Präsidenten, die Bundesauspahen unter 250 Milliarden Dollar zu halten, nicht nur erreicht, sondern

-1-

�sondern sogar noch übertroffen worden. Die tatsächlichen Haushaltsausgaben
in dem soeben abgelaufenen Finanzjahr lagen etwas unter 247 Milliarden Dollar.
Trotzdem ist ein Defizit von über 14 Milliarden Dollar immer noch sehr groß.
Es war gerade in einer Zeit rasch wachsenden

Wohlstandes besonders unange-

bracht, und es trug zur Belebung der privaten Ausgaben und zur Verstärkung
des Preisdrucks bei.
Die Währungspolitik begann im Frühjahr 1972 einen restriktiven Kurs einzuschlagen, als man es zuließ, daß der wachsende Druck auf den Finanzmärkten
sich in höheren Zinssätzen für kurzfristige Gelder niederschlug. Im Verlaufe
des Jahres zeigte sich, daß mit dem Zinsanstieg bei kurzfristigen Geldern
nicht in dem gewünschten Maße eine Mäßigung bei der Geld-und Kreditausweitung
insgesamt einherging. Der Federal Reserve Board (US- Notenjank) begann daher
im Herbst vorigen Jahres energischere Maßnahmen in Richtung auf eine restriktive Geldpolitik zu ergreifen...
Im Januar ...: billigte der Federal Reserve Board die erste einer Reihe
von Diskonterhöhungen mit dem Ziel, die Ausweitung der Reserven über den Diskont einzuschränken und die Geschäftsbanken zu einer Einschränkung der Kreditausweitung zu veranlassen. Insgesamt wurde in diesem Jahr der Diskont sechs
Mal bis auf seinen jetzigen Stand von 7 Prozent heraufgesetzt - ein Satz, den
unsere Finanzmärkte seit über 50 Jahren nicht mehr gehabt haben. Im Mai setzte
der Federal Reserve Board ferner die Mindestreserven für jede weitere Erhöhung
ausstehender großgestückelter Kassenscheine (Certificates of deposit - CD)
bei Mitgliedsbanken weiter herauf. Und der Federal Reserve Board tat noch
einen weiteren Schritt, wie es ihn meines Erachtens noch nie zuvor gegeben hat,
und ersuchte Nichtmitgliedsbanken sowie Filialen und Tochtergesellschaften
ausländischer Banken, freiwillig die den Mitgliedsbanken auferlegten Mindestreserven zu akzeptieren. Ende Juni wurden die Mindestreserven erneut heraufgesetzt - dieses Mal für Einlagen von Tagesgeldern bei Mitgliedsbanken.
Da

-2-

�J
Da diese restriktiven Maßnahmen in einer Zeit, ergriffen wurden, da die
Kreditnachfrage ungewöhnlich groß war, stiegen die Zinsen bei kurzfristigen
Papieren stark an und bei langfristigen Papieren folgten die Zinsen - wenn
auch in einem zeitlichen Abstand und in geringerem Maße. Die Rendite von
Dreimonatsschuldscheinen des Schatzamtes betrug kürzlich über 8 Prozent verglichen mit einem Satz von 5 Prozent Ende letzten Jahres und 4 Prozent zum
gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Und die Primarate für Bankkredite an erste
Adressen in der Wirtschaft ist seit dem 1. Januar von 5 3/4 auf 8 3/4 Prozent
angestiegen... Auf jeden Fall zeigen die Indikatoren..., daß unsere restriktive Politik im zweiten Quartal erste Erfolge zu zeitigen begann. Zum Beispiel ging die Jahreszuwachsrate der gesamten Bankausleihungen auf etwa
10 Prozent zurück gegenüber Zuwachsraten in den beiden vorangegangenen Quartalen von über 15 Prozent, die Zunahme der Bankkredite, vor allem der Kredite
an die Wirtschaft, verlangsamte sich wesentlich, je mehr sich die Kreditpolitik der Banken überall im Lande verschärfte.
Dies sind charakteristische Zeichen einer sich anbahnenden Zurückhaltung
auf den Geld-und Kreditmärkten, und ich rechne daher damit, daß sich die Zunahme der Versorgung mit jederzeit greifbarem Geld in naher Zukunft verlangsamen wird. Lassen Sie mich jedoch klarstellen, daß, falls die bereits vom
Federal Reserve Board ergriffenen restriktiven Maßnahmen die Geld-und Kreditexpansion nicht auf ein erträgliches Maß reduzieren!, weitere Schritte in dem
erforderlichen Umfang ergriffen werden....
Zeichen eines stärkeren fiskalischen Verantwortungsbewußtseins in den
Vereinigten Staaten würden wesentlich dazu beitragen, das Vertrauen in den
Dollar wiederherzustellen, das für die Stabilisierung der ausländischen Devisenmärkte so dringend notwendig ist. Bis Mai dieses Jahres war der durchschnittliche Dollarpreis von zehn wichtigen Währungen (der Währungen Japans,
Kanadas und acht europäischer Länder) um 20 Prozent über die Wechselkursparität angestiegen, die noch im Frühjahr 1970 galt. Ein solches Ausmaß der Neu-

-3-

�Neufestsetzung der Wechselkurse war von den Währungsbehörden allgemein als
notwendig und nützlich erachtet worden. Aber in den letzten zwei oder drei
Monaten hat die Währung unseres Landes eine weitere Abwertung hinnehmen müssen, wobei der durchschnittliche Dollarpreis der oben erwähnten zehn Währungen um 7 Prozent stieg, während sich der Dollarpreis der DM um 20 Prozent,
des französischen Franc um 10 Prozent und des Schweizer Franken um 12 Prozent erhöhte.
Diese jüngste Abwertung des Dollar läßt sich mit keiner realistischen
Bewertung des internationalen Preisniveaus oder irgendwelchen grundlegenden
Trends in unserer Wirtschaft, unserer Handels-oder unserer Zahlungsbilanz
rechtfertigen. Im Jahre 1972 hatten wir ein Handelsdefizit von fast 7 Milliarden Dollar - eine Situation, die korrigiert werden mußte und korrigiert worden ist. Im ersten Quartal dieses Jahres ging dieses Defizit auf eine Jahresrate von weniger als 4 Milliarden Dollar zurückjund im zweiten Quartal war
das Defizit praktisch verschwunden. Die Exporte werden wahrscheinlich in
den kommenden Monaten dieses Jahres und 1974 beträchtlich ansteigen, wenn sich
die Auswirkungen unserer verbesserten Wettbewerbsposition verstärken. Die
Verbesserung unserer Handelsbilanz wird daher immer größer werden, so daß
wir 1974 und 1975 zum ersten Male seit Mitte der sechziger Jahre wieder einen
beträchtlichen Handelsüberschuß haben werden.
Die kürzliche zu weit gehende Abwertung des Dollar gegenüber den kontinental-europäischen Währungen erfolgte trotz dieser günstigen Aussichten für
die Handels-und Zahlungsbilanz. Ihre Ursachen lassen sich nicht genau feststellen. Nach meinem eigenen Eindruck handelt es sich um einen Vertrauensschwund gepaart

mit einer wachsenden Furcht, daß die Inflation in den Ver-

einigten Staaten außer Kontrolle geraten sein könnte. Andere Faktoren spielten zweifellos auch eine Rolle - unter anderem die Verschärfung der Währungspolitik im Ausland,vor allem in Westdeutschland, das starke spekulative
Hochschnellen des Marktpreises für Geld, die zunehmende Ungewißheit, ob
unsere Regierung die wirtschaftlichen Probleme wirksam meistern würde, sowie wilde Gerüchte über eine weitere Dollarabwertung.
-4-

�Die unbeständige Haltung der Devisenmärkte seit Mitte Mai war für die
Währungsbehörden hier und im Ausland Anlaß zu ernster Sorge. Diese Sorge erreichte Anfang Juli einen Höhepunkt, als die Marktverhältnisse eine Zeit lang
zerrüttet waren und normale kommerzielle Transaktionen nachteilig beeinflußten.
Angesichts dieser Bedingungen und nach eingehenden Konsultationen mit den
Finanzministerien und den Vertretern anderer Länder begann der Federal Reserve
Board auf dem Devisenmarkt zu intervenieren. Wie am 18. Juli in einer vom
Federal Reserve Board und dem Finanzministerium gemeinsam herausgegebenen Erklärung betont wurde, werden auch künftig Interventionen stattfinden und zwar
zu einem Zeitpunkt und in einer Größenordnung, wie dies für die Aufrechterhaltung geordneter Marktverhältnisse angebracht ist.
Vor etwas über einem Monat habe ich vor Ihrem Unterausschuß für Internationale Wirtschaftsfragen erklärt, daß ich Zweifel an der Wirksamkeit eines
allgemeinen Systems floatender Wechselkurse habe. Die Erfahrungen der letzten
Wochen haben meine Skepsis wesentlich bestärkt. Wenn wir auch nicht zu einem
System fester Wechselkurse zurückkehren sollten, wie es aus den Abkommen von
Bretton Woods hervorgegangen ist, so können wir uns aber auch nicht ein System
leisten, das einer jede Stabilität untergrabenden Spekulation ausgesetzt ist,
wie wir dies kürzlich erlebt haben.
Ein Hauptziel derzeitiger Verhandlungen über Währungs-und Handelsbeziehungen ist es, ein Wechselkurssystem zu entwickeln und einzuführen, das solche
Extreme vermeidet. Aber wir werden keinen Erfolg bei der Verwirklichung solcher Währungsvereinbarungen, unter denen internationaler Handel und internationale Investitionen wirklich gedeihen können, haben, wenn nicht hier und im
Ausland Maßnahmen ergriffen werden, um den fast chaotischen inflationistischen
Bedingungen ein Ende zu machen, die gegenwärtig in weiten Teilen der Welt bestehen.
Die

�Die vor uns liegenden binnenwirtschaftlichen und internationalen Aufgaben sind schwierig, aber sie lassen sich bewältigen. Sie müssen in der
richtigen Perspektive gesehen werden. Unser Land erfreut sich eines hohen
Wohlstandes. Aber es ist ein verderblicher und freudloser Wohlstand, und
dies wird weiter so bleiben, bis wir die Inflation wirklich unter Kontrolle
gebracht haben. Wir können dies nicht erreichen, bevor wir nicht finanziell
unser Haus in Ordnung gebracht haben. Ein wesentlicher Schritt in dieser
Richtung wäre getan, wenn der Kongreß dieses Jahr Vorschläge für eine Haushaltsreform verabschieden würde, wie sie kürzlich von dem Gemeinsamen Ausschuß zum Studium einer Haushaltskontrolle vorgelegt worden sind. Sein einstimmig angenommener Bericht spricht sich dafür aus, daß jedes Jahr ein
Ausgabenlimit gesetzlich festgelegt wird, das in einem organischen Zusammenhang zu den Einnahmen der Bundesregierung und der Einzelstaaten sowie
der Wirtschaftslage steht. Er verdient die volle Unterstützung dieses hohen
Ausschusses."
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30/1973

US-WIRTSCHAFTSBETRAT VERÖFFENTLICHT HALBJAHRESBERICHT

WASHINGTON -«•''AD)— Der Wirtschaftsbeirat Präsident Nixons hat in seinem am
1. August veröffentlichten Halbjahresbericht an den amerikanischen Kongreß
eine deutliche Verbesserung auf zahlreichen Wirtschaftssektoren festgestellt,
"Die meisten Komponenten der amerikanischen Zahlungsbilanz", so heißt
es in dem Bericht, "zeigten im 1, Halbjahr 1973 eine wesentliche Verbesserung. Das Defizit in der amerikanischen Warenbilanz ging von 1,7 Milliarden Dollar im 4. Quartal 1972 ... auf praktisch null im 2 Quartal 1973 zurück. Bei Gütern und Dienstleistungen . ,. dürfte die Bilanz im 2. Quartal
1973 wahrscheinlich einen beträchtlichen Überschuß ausweisen."
Der Bericht weist weiter auf die neue Politik zur Stärkung der antiinflationistischen Maßnahmen hin, die aus drei Hauptelementen bestehen, Diese
sind einmal Zurückhaltung bei den Haushaltsausgaben, die sich in dem angestrebten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das laufende Finanzjahr niederschlägt, eine gemäßigte monetäre Politik sowie ein schärferes, aber selektives und nur vorübergehendes Kontrollprogramm für Preise und Löhne.
Nach Ansicht des Wirtschaftsbeirates haben vor allem sieben Faktoren zu
der hohen Inflationsrate im 1- Halbjahr 1973 beigetragen, die aber nur vorübergehender Natur seien. So rechnet der Beirat nicht mit einem weiter anhaltenden Rückgang der Agrarerzeugung, sonder vielmehr mit ihrer erneuten

~1-

�erneuten Zunahme. Auch der Dollarkurs wird nach Auffassung des Beirats nicht
weiter nachgeben, sondern eher wieder anziehen. Es wird nicht erwartet, daß
die gegenwärtige Inflationsrate in den übrigen Ländern unverändert anhält.
In der Privatwirtschaft - ohne Landwirtschaft - rechnet der Beirat mit einer
jährlichen Zunahme der Produktivität von nur 2,3 Prozent. Die in den letzten
18 Monaten verzeichnete monetäre Expansionsrate wird sich nach Auffassung
des Beirats nicht weiter fortsetzen. Bei einer klugen fiskalischen und monetären Politik hält es der Beirat durchaus für möglich, daß eine angemessene
Preisstabilität ohne irgendwelche Preis-und Lohnkontrollen erreicht werden
kann. Allerdings warnt der Beirat, daß in den kommenden Monaten weiterhin eine
starke Tendenz zu Preisanhebungen bestehen werde und es sich zur Zeit noch
nicht absehen lasse, wie lange diese Tendenz anhalten und wie stark sie sein
werde. Es sei versucht worden, der Bevölkerung klar zu machen, daß es weder
möglich noch wünschenswert ist, alle diese potentiellen Preiserhöhungen zu
unterdrücken. Doch sei es möglich und wünschenswert, sie zu verlangsamen und
herabzudrücken.
Der Beirat hält die Inflation weiterhin für "das große wirtschaftliche
Problem". Allerdings gebe es nur wenig Anzeichen dafür, daß die bisherige Inflation zu einer Schwächung der Wirtschaft geführt habe. Der Beirat weist in
diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Beschäftigtenzahl in den USA vom 4

Qu

tal 1972 bis zum 2. Quartal 1973 um rund 1,6 Millionen gestiegen ist.
Nach Ansicht des Beirats wird sich die Zuwachsrate der realen Gütererzeugung von - auf Jahresbasis - 5,6 Prozent im 1. Halbjahr 1973 allmählich verlangsamen. Gleichzeitig werde die Arbeitslosenrate unter den im Juni verzeichneten Stand von 4,8 Prozent absinken. Angestrebt werde eine Situation, in der
die Zunahme der realen Gütererzeugung etwa der normalen Wachstumsrate entspreche. Dieses angestrebte Ziel von 4,5 Prozent per annum werde voraussichtlich
1974 erreicht werden können.
-H-f

2-

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