https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/849bb24e814f41b055ce36a513db277c.pdf 215bb259919e0ffc8e2e6670a8784b08 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Doku mentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 20. Juni 1973 23 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL: Treffen Nixon-Breschnew im Zeichen eines veränderten internationalen Klimas Von Alexander M. Sullivan WIRTSCHAFT: Präsident Nixon ordnet zweimonatigen Preisstopp an -Wortlaut der Rundfunk-und FernsehanspracheDas neue US-Wirtschaftsprogramm in Stichworten Shultz erläutert neue amerikanische Wirtschaftskontrollen -Auszüge aus der Pressekonferenz des US-FinanzministersDie Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa -Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald in Bergneustadt- DOKUMENTATION: Gemeinsames amerikanisch-nordvietnamesisches Kommunique vom 13. Juni -WortlautDas Pariser Vierer-Kommunique1 vom 13. Juni -Wortlaut- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 23/1973 TREFFEN NIXON-BRESCHNEW IM ZEICHEN EINES VERÄNDERTEN INTERNATIONALEN KLIMAS Von Alexander M. Sullivan WASHINGTON --(AD)— Wenn Präsident Nixon und Parteichef Breschnew jetzt zum zweiten Gipfel zusammentreffen und Breschnew zum ersten Mal die Vereinigten Staaten besucht, dann geschieht dies im Zeichen und als Ausdruck eines veränderten politischen Klimas in der Welt. Und wenn Nixon bei der Begrübung seines Gastes erklärte, die Gespräche in Washington würden "die Möglichkeit für einen noch größeren Fortschritt" bei der Verbesserung der amerikanischsowjetischen Beziehungen und der Sicherung des Weltfriedens bieten, und Breschnew von "dem Ausdruck unserer gemeinsamen Entschlossenheit" sprach, "einen neuen Beitrag" zu den friedlichen Beziehungen beider Länder zu leisten, dann sollte man das einmal im Lichte der Entwicklung seit 1969 betrachten. Als Nixon im Jahre 1969 die Präsidentschaft_erlangte, kam er mit der kühnen Hoffnung nach Washington, mit der Sowjetunion von einer Ära der Konfrontation zu einer Ära der Verhandlung zu gelangen. In einer Zeit, da der Atomsperrvertrag im amerikanischen Kongreß angehalten wurde und die Erinnerung an die sowjetische Invasion in der Tschechoslowakei noch frisch war, klangen solche Hoffnungen, nicht gerade überzeugend. Washington und Moskau hatten eine Vielzahl von Reibungspunkten - in Berlin, im Nahen Osten, in der Karibik, in Südostasien. In �» In den Augen seiner Kritiker steckte Nixon gegenüber seinen Ankündigungen in der Amtsantrittsrede zurück und verfolgte bei den Gesprächen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) mit seinem Beharren auf einer gründlichen Vorbereitung eines etwaigen Gipfeltreffens eine hinhal- tende Taktik. Und bevor es zum Moskauer Gipfel im Jahre 1972 kam, waren noch weitere hohe Hürden zu nehmen: die sowjetische Flottenpräsenz in Kuba, die Krise in Jordanien, der Krieg in Südostasien und die Verminung von Haiphong. , , • Rückblickend muß man sagen, daß Nixon ganz offensichtlich jeden seiner Schritte genau kalkuliert hat. Wenn die von ihm angestrebte Entspannung Wirklichkeit werden sollte, dann mußten bestimmte Realitäten und die Haltung in bestimmten Fragen klargestellt werden. Es ging um mehr sche Abkommen auf eng begrenzten Gebieten; als nur spezifi- es ging darum, daß im Weißen Haus und im Kreml der Ausweg einer Anwendung oder Androhung von Gewalt - vom Anfang bis zum Ende einer Krise - aus den Überlegungen gestrichen wurde. • . . . • < ' • * * i ' - • * Das Viermächte-Abkommen über Berlin leitete die von Nixon angestrebte Ära ein. Dann wurden die SALT-Gespräche in Schwung gebracht und die erste Lösung für die Defensivwaffen gefunden, während die Suche nach einer Lösung für die Offensivwaffen weiterging - für die dann eine Interimslösung gefunden wurde. Die vielen anderen Abkommen, die in Moskau unterzeichnet wurden, sollten in ihrer Bedeutung in der Sache und für die Verbesserung der Beziehungen allgemein nicht unterschätzt werden. Für Präsident Nixon kam es darauf an, Abkommen zu erreichen, an deren Einhaltung beide Seiten ein echtes Interesse haben. Die durch die Vereinbarungen geschaffenen Institutionen gewinnen erfahrungsgemäß ihr eigenes Beharrungsvermögen - zum Wohl der:, eigenen Sache, zum Wohl der nationalen Sache und damit zu aller Wohl. '" '' Auf -2- �Auf lange Sicht wird vielleicht jene Grundsatzerklärung von entscheidender Bedeutung sein, in der in Moskau ein Verhaltenskodex für den Umgang zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie das Verhältnis zu dritten Staaten festgelegt wurde. In dieser gemeinsamen Verpflichtung wird die gegenseitige Zurückhaltung als Grundlage anerkannt, und sie geht von der Erkenntnis aus, daß in einer Zeit, in der beide Seiten über die Möglichkeit verfügen, sich gegenseitig zu vernichten, die übliche, auf den einzelnen Vorteil gerichtete Diplomatie nicht mehr ausreicht. Das zweite Gipfeltreffen in Washington wird nicht zuletzt zeigen müssen, ob es gelingt, dieses Grundsatzübereinkommen weiter zu festigen und mit Leben zu erfüllen. +-H- �J amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 PRÄSIDENT NIXON ORDNET ZWEIMONATIGEN PREISSTOPP AN -Wortlaut der Rundfunk-und FernsehanspracheWASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon hat am 13. Juni in einer Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk weitere wirtschaftliche Kontrollmaßnahmen, darunter einen auf zwei Monate befristeten Preisstopp, bekanntgegeben. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich möchte Sie heute abend von einigen nachhaltigen Maßnahmen unterrichten, die ich heute in bezug auf die amerikanische Wirtschaft angeordnet habe - Maßnahmen, die für Sie von Bedeutung sind, was die Löhne und Gehälter anbetrifft, die Sie verdienen, und die Preise, die Sie bezahlen müssen. Nachdem wir in den letzten Monaten so viel darüber gehört haben, was in der amerikanischen Wirtschaft alles nicht stimmt, sollten wir zunächst einen Blick auf das werfen, was in unserer Wirtschaft alles in Ordnung ist Wir dürfen stolz darauf sein, daß die amerikanische Wirtschaft bei weitem die freieste, die stärkste und die produktivste Volkswirtschaft der Welt ist. Dies gibt uns den höchsten Lebensstandard auf der Welt. Wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftsaufschwung, der der größte und stärkste in unserer Geschichte ist. Heute stehen mehr Amerikaner in Arbeit als jemals zuvor. Der einzelne Arbeitnehmer verdient im Durchschnitt mehr als je zuvor. Für Ihr Einkommen können Sie sich heute mehr kaufen als je zuvor . Im -1- �Im August 1971 habe ich die neue Wirtschaftspolitik verkündet. Seitdem hat die Gütererzeugung des Landes um die phänomenale Zahl von 11,5 Prozent zugenommen - das bedeutet ein schnelleres Wirtschaftswachstum als in irgend einem vergleichbaren Zeitraum der letzten 21 Jahre. In der Privatwirtschaft wurden 4,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - das sind mehr als in irgend einem vergleichbaren Zeitraum zuvor. Gleichzeitig ist das Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung - das heißt, was Ihnen nach Abzug der Steuern und selbst unter Berücksichtigung der Inflation verbleibt um 7.5 Prozent gestiegen. Das bedeutet, daß Ihr Jahreseinkommen sich in den letzten eineinhalb Jahren an Kaufkraft um zusätzlich vier Wochenlöhne erhöht hat. Wenn wir uns diese Tatsachen vor Augen halten, dann werden wir feststellen, daß wir, was Arbeitsplätze, Einkommen und Wirtschaftswachstum anbetrifft, gegenwärtig in einer der besten Zeiten unseres Landes leben. Wir haben allen Grund, hinsichtlich der Zukunft optimistisch zu sein. Doch gibt es ein großes Problem, das im Augenblick jeden einzelnen von uns betrifft. Das sind die steigenden Preise und vor allem die steigenden Lebensmittelpreise. Bis Ende vorigen Jahres hatten wir die Inflationsrate auf 3,4 Prozent herabgedrückt, so daß wir, was den Kampf gegen die Inflation anbetrifft, unter den großen Industriestaaten im Jahre 1972 am besten dastanden. Aber jetzt steigen die Preise mit so hohen Raten an, daß dies nicht mehr tragbar ist. Dieser Preisanstieg ist zum größten Teil auf die steigenden Lebensmittelpreise zurückzuführen. Diese werden im wesentlichen hervorgerufen durch eine erhöhte Nachfrage im In-und Ausland, durch Mißernten in anderen Ländern sowie eine für Ackerbau und Viehzucht so ungünstige Witterung hier in Amerika, wie wir sie noch nie erlebt haben. Was auch immer die Gründe waren, jede Familie wird mit dem sehr realen und drängenden Problem steigender Preise konfrontiert. Ich bin zu dem Entschluß gekommen, daß es jetzt an der Zeit ist, nachdrückliche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem zu �Daher ordne ich mit sofortiger Wirkung ein Einfrieren der Preise an. Dieses Einfrieren wird die Preise auf einem Niveau halten, das nicht über den Preisen liegt, die in den ersten acht Tagen des Monats Juni gefordert wurden. Es schließt alle Verbraucherpreise ein. Die einzigen Preise, die nicht betroffen werden, sind die Preise für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Erzeugerebene sowie die Mieten. Während dieses Einfrierens werden für die Löhne, Zinsen und Dividenden die gegenwärtigen Kontrollsysteme weiter gültig bleiben. Der Grund, warum ich kein Einfrieren der Löhne und Gehälter beschlossen habe, ist der, daß die nach den Bestimmungen der Phase III erreichten Lohn-und Gehaltsabschlüsse keine wesentliche Ursache des Preisauftriebs waren. Solange die Lohn-und Gehaltsabkommen weiterhin von Verantwortung getragen und nicht-inflationistisch sind, wird kein Einfrieren der Löhne und Gehälter angeordnet werden. Das Einfrieren der Preise wird für eine Zeit von maximal 60 Tagen erfolgen. Diese Zeit wird dazu genutzt werden, ein neues und wirksameres System von Kontrollen zu entwickeln und in Kraft zu setzen, das auf diesen Preisstopp folgen soll. Diese neuen Kontrollen der Phase IV sollen die Kräfte eindämmen, die die Preise in den letzten Monaten so rasch ansteigen ließen. Dazu gehören strenge Normen und verbindlichere Maßnahmen zu ihrer Einhaltung als im Rahmen der Phase III. Sie werden der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß Löhne und Preise ständig in einem Zusammenhang gesehen werden müssen. Abgesehen von den Lebensmittelpreisen habe ich in letzter Zeit aus verschiedenen Teilen des Landes von zahlreichen Fällen gehört, daß die Benzinpreise stark heraufgesetzt wurden. Daher habe ich den Lebenshaltungskostenrat ausdrücklich angewiesen, für die neue Phase IV Maßnahmen auszuarbeiten, die sowohl die Lebensmittelpreise auf Einzelhandelsebene wie auch die Benzinpreise an den Tankstellen stabilisieren werden. Wenn �I i Wenn ich jetzt diese Maßnahmen verkünde, möchte ich für alle, die mir heute abend zuhören, einen Punkt herausstellen: Die Phase IV, die auf den Preisstopp folgt, soll uns nicht für immer in eine kontrollierte Wirtschaft hineinführen. Sie wird im Gegenteil so gestaltet werden, daß sie einen besseren Weg weist, um uns aus einer kontrollierten Wirtschaft herauszuführen u nd uns so schnell wie möglich wieder zurück in das freie Marktsystem zu bringen. Wir werden die amerikanische Wirtschaft nicht in eine Zwangsjacke pressen. Wir werden den Aufschwung nicht durch Kontrollen so eindämmen, daß dies zu einem Rückschlag führen würde. Wir werden nicht dem Rat derer folgen, die Maßnahmen vorgeschlagen haben, die ganz zwangsläufig zu einem ständigen System von Preis-und Lohnkontrollen führen würden. Derartige Maßnahmen würden morgen gute Schlagzeilen haben, aber in sechs Monaten jeder einzelnen Familie böses Kopfzerbrechen bereiten - durch Rationierung, Schwarzmarkt und schließlich Rezension, die zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen. Es geht um Ihren Wohlstand. Es geht um Ihre Arbeitsplätze. Die von mir heute angeordneten Maßnahmen sollen den Anstieg der Lebenshaltungskosten treffen, ohne Ihren Wohlstand oder Ihre Arbeitsplätze zu gefährden. Da der Schlüssel für eine Eindämmung der Lebensmittelpreise in einer Ausweitung des Angebots liegt, werde ich die Preise für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Erzeugerebene nicht einfrieren lassen. Ein solches Einfrieren würde nur das Angebot verringern statt es zu vergrössern, und dies würde schließlich ganz unvermeidlich zu höheren Preisen für die Lebensmittel führen, die Sie in den Supermärkten kaufen. Im Jahre 1972 haben wir ein umfassendes neues Programm für die Ausweitung des Lebensmittelangebotes in Angriff genommen. Neben anderen Maßnahmen sah dieses Programm die Einbeziehung von weiteren 40 Millionen Acre (16 Millionen Hektar) Land in den Anbau vor. Wenn in den kommenden Monaten auf diesem Land die neue Ernte eingebracht wird, dann dürfte dies dazu beitragen, die Preise niedrig zu halten. Leider wirkt sich das jedoch noch nicht -4- �nicht auf die Preise aus, die sie heute in den Supermärkten zahlen müssen. Einer der Hauptgründe für das Ansteigen der Lebensmittelpreise hier in den USA ist, daß im Ausland gegenwärtig eine Nachfrage nach Erzeugnissen der amerikanischen Landwirtschaft besteht, wie dies noch nie der Fall war. Auf lange Sicht werden die steigenden Lebensmittelexporte einen entscheidend wichtigen Faktor für die Hebung des Einkommens unserer Landwirtschaft, für die Verbesserung unserer Zahlungsbilanz sowie für die Festigung der Stellung Amerikas in der Welt bilden. Für den Augenblick jedoch - da wir im Inland Verknappungen und stark anziehende Lebensmittelpreise haben habe ich folgende grundlegende Entscheidung getroffen: Bei der Aufteilung der Erzeugung der amerikanischen Landwirtschaft auf Auslandsmärkte und Binnenmarkt in den Vereinigten Staaten müssen in erster Linie die amerikanischen Verbraucher berücksichtigt werden. Daher bin ich zu dem Entschluß gekommen, daß ein neues System von Exportkontrollen für Lebensmittel notwendig ist - ein System, das die Preise für Futtermittel sowie Getreide auf dem amerikanischen Markt auf einem Niveau halten soll, das die Erzeugung von Fleisch, Eiern und Milch zu Preisen ermöglicht, die Sie bezahlen können. Ich werde den Kongreß dringlich ersuchen, mir eine neue und flexiblere Vollmacht zu geben wie sie für die Einführung eines derartigen Systems notwendig ist. Bei der Ausübung dieser Vollmacht werde ich die folgende Politik verfolgen: Wir werden die Exportverpflichtungen, die wir als Nation eingegangen sind, einhalten. Wir werden ferner mit anderen Ländern Konsultationen pflegen, um ihre Mitarbeit bei der Lösung des weltweiten Problems der steigenden Lebensmittelpreise zu erreichen. Aber wir werden es nicht zulassen, daß die Preise Fleisch und Eier von den Tischen der Amerikaner vertreiben. Ich �Ich habe heute ferner eine weitere Maßnahme ergriffen, die dem Anstieg der Lebenshaltungskosten Einhalt gebieten soll. Ich habe die Steuerbehörden angewiesen, sofort eine eingehende Überprüfung der Geschäftsbücher solcher Firmen aufzunehmen, die ihre Preise gegenüber dem Höchststand vom Januar um mehr als 1,5 Prozent erhöht haben. Durch diese Steuerprüfung soll festgestellt werden, ob solche Preisanhebungen durch die steigenden Kosten gerechtfertigt waren. Wenn dies nicht der Fall ist, dann werden die Preisanhebungen rückgängig gemacht werden. Der Kampf gegen die Inflation geht alle an. Ich habe Ihnen gesagt, was die Regierung tun wird. Aber auch dem Kongreß fällt eine entscheidend wichtige Rolle zu. Das wichtigste, was der Kongreß dazu beitragen kann, um die Lebenshaltungskosten niedrig zu halten, ist, die Regierungskosten niedrig zu halten. Ich für meinen Teil werde mein Veto gegen alle Gesetze über öffentliche Ausgaben einlegen, die wir uns nicht leisten können, gleichgültig, wie schön ihre Namen klingen mögen. Wenn solche die Ausgaben aufblähenden Gesetze in Kraft treten, dann würden Sie dafür bezahlen müssen - in Form höherer Steuern, höherer Preise oder durch beides. Ich habe dem Kongreß bereits mehrere spezifische Empfehlungen unterbreitet, die wichtig sein werden, um die Preise künftig niedrig zu halten. Ich ersuche erneut um schnelle Verabschiedung aller dieser Vorlagen. Der Kongreß sollte den Präsidenten ermächtigen, die Zölle in bestimmten Fällen zu senken, um das Angebot knapper Güter zu vergrößern und so ihre Preise niedrig zu halten. Eine solche Maßnahme wird uns bei solchen knappen Waren wie Fleisch, Sperrholz oder Zink helfen. Vor allem sollten die Zölle für Fleischimporte aufgehoben werden. Der Kongreß sollte Vollmachten erteilen, damit mehr überschüssige Güter aus Regierungsbeständen veräußert werden können. Der �Der Kongreß sollte uns schnell mit dem Bau der Alaska-Pipeline beginnen lassen, um so der Verknappung von Erdöl und Benzin zu begegnen. Ich werde ferner dem Kongreß bald eine Reihe neuer wichtiger Vorlagen auf dem Gebiet der Energie unterbreiten, die von mir für notwendig erachtete neue Maßnahmen darlegen, damit wir unseren Energiebedarf decken und so den Druck auf die Energiepreise mildern können. Bei der Erörterung des neuen Landwirtschaftsgesetzes ist es wichtig, daß der Kongreß einer hohen Erzeugung Vorrang gegenüber hohen Preisen gibt, damit der Wohlstand in der Landwirtschaft nicht auf Kosten höherer Preise beim Verbraucher geht. Wenn mir der Kongreß ein Landwirtschaftsgesetz oder irgend ein anderes Gesetz zusendet, das ich für inflationistisch halte, so werde ich mein Veto gegen ein solches Gesetz einlegen. Neben dem, was die Regierung und was der Kongreß tun können, gibt es noch eine Menge, was Sie tun können. Die nächsten 60 Tage können über die Frage entscheiden, ob wir weiterhin eine Inflation haben werden, die zur Rezession führt, oder ob wir unsere gegenwärtigen Probleme verantwortungsbewußt lösen und so weiterhin einen hohen Wohlstand haben werden und bald zu einem freien Markt zurückkehren können. Sie können dazu beitragen, indem sie Ihren Senatoren und Kongreßabgeordneten Ihre Unterstützung geben, wenn sie diese schwierigen Entscheidungen zu treffen haben, um unnötige Ausgaben zu unterbinden. Sie können dazu beitragen, indem Sie denen ein •Nein» entgegensetzen, die unserer großen produktiven Volkswirtschaft, die die Welt bewundert, ein ständiges System von Kontrollen aufzwingen wollen. Niemand darf sich jedoch darüber hinwegtäuschen: Wenn unsere Wirtschaft weiterhin dynamisch sein soll, dann dürfen wir niemals der Versuchung erliegen und glauben, daß Kontrollen auf lange Sicht einen Ersatz für eine freie Wirtschaft bilden oder uns der Notwendigkeit entbinden können, in der Haushalts-und Währungspolitik Disziplin zu üben. Wir dürfen es nicht zulassen, �zulassen, daß die Kontrollen zu einer Art Betäubungsmittel werden - und wir dürfen nicht süchtig werden. Es gibt alle möglichen scheinbar einfachen Tricks, die vorspiegeln oder versprechen, die Inflation sei unter Kontrolle gebracht - aber sie würden das gefährliche Risiko beinhalten, eine Rezession herbeizuführen, und das würde nicht dazu beitragen, die Preise niedrig zu halten. Starre, ständige Kontrollen nehmen sich auf dem Papier stets besser aus als in der Praxis. Wir müssen sehr dankbar dafür sein, daß wir hier in Amerika leben. Wir sind das Land auf der Welt, in dem die Menschen am besten gekleidet und am besten ernährt sind und die besten Wohnungen haben - das von jedem anderen Land beneidet wird. Dieses Jahr haben wir zum ersten Mal seit 12 Jahren Frieden in Vietnam und unsere tapferen Kriegsgefangenen sind in ihre Heimat zurückgekehrt. In diesem Jahr wird zum ersten Mal seit einer Generation kein Amerikaner in die Streitkräfte eingezogen. In diesem Jahr sind die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden besser als zu irgend einem Zeitpunkt in der neueren Geschichte - und auf den überreichen Wohlstand, den ein solcher Friede möglich machen kann. . Am kommenden Montag werde ich mit dem sowjetischen Parteichef Breschnew ein Gipfelgespräch führen. Aufgrund der monatelangen Vorbereitungsarbeit, die für dieses Treffen geleistet worden ist, und aufgrund unserer umfassenden Konsultationen und unserem eingehenden Briefwechsel kann ich mit Zuversicht voraussagen, daß unsere Zusammenkünfte wesentliche neue Fortschritte sowohl in Richtung auf eine Verringerung der Rüstungslasten wie auch der Kriegsgefahr und in Richtung auf bessere und fruchtbarere Beziehungen zwischen den beiden mächtigsten Ländern der Welt erbringen werden. Heute bietet sich uns in Amerika eine großartige Möglichkeit. Wir halten die Zukunft - unsere Zukunft - in unseren Händen. Wenn wir zusammenhalten, zusammenarbeiten und gemeinsam eine kühne, aber vernünftige Politik zur Lösung unserer Probleme verfolgen, ohne dabei unsere dauerhafte Stärke �t Stärke aufzugeben, dann können wir das erreichen, was Amerika seit der Amtszeit von Präsident Eisenhower nicht mehr gehabt hat: Wohlstand für alle ohne Krieg und ohne Inflation. Das ist ein hohes Ziel und ein Ziel, das wir gemeinsam erreichen können." �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 23/1973 DAS NEUE US-WIRTSCHAFTSPROGRAMM IN STICHWORTEN WASHINGTON — ( A D ) — Das Weiße Haus hat am 13. Juni eine Zusammenstellung der wichtigsten von Präsident Nixon in seinem neuen Wirtschaftsprogramm verkündeten Kontrollmaßnahmen veröffentlicht. Kontrollen während des Preisstopps 1. Für alle Preise wird eine Obergrenze festgelegt, die sich nach dem höchsten Stand während eines Basiszeitraums richtet, d. h. nach dem höchsten Preis, zu dem in der Zeit vom 1. bis 8. Juni größere Geschäfte abgewickelt worden sind. 2. Ausgenommen hiervon sind unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Erzeugerebene. 3. Die Löhne und Gehälter werden nicht eingefroren, sondern für sie bleiben weiterhin die Bestimmungen der Phase III maßgebend. 4. Mieten werden nicht betroffen. 5. Zinsen und Dividenden unterliegen weiterhin auf freiwilliger Basis der Zuständigkeit des Ausschusses für Zinsen und Dividenden. 6. Der Preisstopp gilt für maximal 60 Tage. 7. -1- �7. Während des Preisstopps wird eine Gewinnüberprüfung durchgeführt und die Preise werden auf den nach den Bestimmungen der Phase III zulässigen Stand zurückgesetzt, wenn festgestellt wird, daß sie über diesem Stand liegen. 8. Der Preisstopp wird von dem Lebenshaltungskostenrat überwacht, wobei dieser in stärkerem Maße auf die Unterstützung durch die Steuerbehörden zurückgreifen kann. Lizenzierung der Agrarexporte 1. Alle Exporteure müssen dem Handelsminister bis zum 20. Juni die Exportaufträge für Getreide, Sojabohnen und Sojabohnenerzeugnisse melden, die sie nach dem heutigen Stand (13. Juni 1973) in ihren Auftragsbüchern haben. 2. Danach müssen die Exporteure dem Handelsminister die nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Exportaufträge für die oben genannten Erzeugnisse wöchentlich melden. 3. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die von der Regierung geförderten Lebensmittelexporte zu reduzieren. 4. Der Kongreß wird ersucht, das Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft (Economic Stabilization Act) dahingehend zu ergänzen, daß der Präsident, falls dies zur Verwirklichung der Zielsetzungen dieses Gesetzes notwendig ist, zu einer Begrenzung des Exports ermächtigt wird, und zwar untex weniger restriktiven Bedingungen als nach dem Gesetz zur Regelung des Exports (Export Administration Act). 5. Von der Ermächtigung zur Kontrolle des Exports wird nur Gebrauch gemacht werden, wenn dies notwendig ist, um den Export soweit einzuschränken, damit die Binnenmarktpreise für Futtermittel auf einen Stand gesenkt werden, uer m i t uen gegenwärtigen Preisen für Fleisch und andere tierische -2- �tierische Erzeugnisse zu vereinbaren ist. Das Kontrollprogramm nach dem Preisstopp 1. Ziel des Programms nach dem Preisstopp (Phase IV) ist es, eine geringere Inflationsrate zu erreichen, als wir sie während der Phase III hatten. Der Preisstopp soll unter anderem Zeit für Konsultationen und zur Ausarbeitung eines wirksameren temporären Systems von Kontrollen geben. 2. Die Informationen aus den noch eingehenden Berichten über die Wirksamkeit der Phase III im ersten Quartal dieses Jahres werden von Nutzen sein, um die einzelnen Punkte der Phase III daraufhin zu beurteilen, ob sie ausreichend oder unzulänglich waren. 3. Die Phase IV wird mehr Vorausbenachrichtungen, strengere Normen, eine größere Zahl bindender Kontrollen und einen größeren Verwaltungsaufwand ver langen als dies in der Phase III der Fall war. 4. Der Lebenshaltungskostenrat wird Bestimmungen über die Lebensmittelpreise in der Phase IV ausarbeiten, die zusammen mit Maßnahmen auf dem Exportsektor die Einzelhandelspreise für Lebensmittel stabilisieren werden. 5. Der Lebenshaltungskostenrat wird Bestimmungen für die Stabilisierung der Einzelhandelspreise für Benzin ausarbeiten. 6. Die Phase IV wird dem Erfordernis einer ständigen Überwachung von Preisen und Löhnen Rechnung tragen. 7. Es wird alles getan werden, um in etwa 3o Tagen detailliertere Informationen über das Kontrollsystem in der Phase IV geben zu können. 8. Es ist oberstes Ziel der Regierung, die Phase IV und andere Programme der Wirtschaftspolitik so zu handhaben, daß dies eine baldige Einstellung der Kontrollen gestattet. +-H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 SHULTZ ERLÄUTERT NEUE AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSKONTROLLEN - Auszüge aus der Pressekonferenz des US-Finanzministers - WASHINGTON —(AD)-- Der amerikanische Finanzminister George P. Shultz hat vor Korrespondenten Einzelheiten des von Präsident Nixon am 13. Juni verkündeten neuen Kontrollprogramms erläutert. Die wichtigsten Teile der Ausführungen des Finanzministers sowie der sich anschließenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: Shultz: .... Während der 60 Tage (des Preisstopps) erwarten wir vom Kongreß einiges an Aktionen. Wir rechnen ferner mit einer Vielzahl von Konsultationen darüber, welche Programme auf den Preisstopp folgen sollen. Es ist klar, daß im Programm der Phase IV das Element der mandatorischen Vorausankündigung usw. stärker sein wird; seine genaue Struktur sowohl was die Verwaltungseinrichtungen wie auch die Bestimmungen im einzelnen anbetrifft, dürfte sich jedoch erst aufgrund des Konsultationsprozesses ergeben. Es wird ein Programm strenger Kontrollen sein. Ich möchte dazu hinzufügen, daß wir während des Preisstopps die Berichte prüfen werden, die jetzt über das erste Quartal dieses Jahres eingehen, und daß wir, wenn immer wir ein Ansteigen von Preisen über das nach den Bestimmungen der Phase III erlaubte Maß hinaus feststellen, diese Preise auf das zulässige Maß zurückdrücken werden. Ich �[ Ich möchte ferner betonen, daß wir die Basis (für die Kalkulation zulässiger Preiserhöhungen) vom Stand des 15. August ... auf die Basis am 10. Januar umstellen werden. Sicher wissen die meisten von Ihnen, daß während der Phasen I und II zahlreiche Preise noch unter dem zulässigen Stand blieben. Das heißt, daß der Markt während des Wirtschaftsaufschwungs im vierten Quartal und auch im ersten Quartal dieses Jahres wirksam auf die Preise drückte. Ein großer Teil des Spielraums, den das System ließ, ist bereits genutzt worden, ein Teil des Spielraums kann aber noch genutzt werden, wenn man den 10. Januar als Basis nimmt... Frage: Herr Minister, wird das auf den Preisstopp folgende Kontrollprogramm der Phase IV strenger sein als die Phase II? Shultz: Ich weiß es nicht. Wir werden miteinander beraten und wir werden dann sehen, was für ein Programm wir einsetzen werden. Ganz sicher wird es in einigen Punkten straffer sein. Die Phase III ist, was Lebensmittel anbetrifft, härter als Phase II. Wir werden es (das Programm), zum Beispiel was Exportkontrollen anbetrifft - das ist hier der entscheidende Punkt -' straffer machen müssen, um nämlich einen größeren Teil unserer Gesamtproduktion im Inland zu behalten. Auf anderen Gebieten mag es vielleicht lockerer sein. Insgesamt gesehen hat sich die Phase III auf der Lohnseite sehr bewährt, und wir werden dies nachprüfen und feststellen müssen, ob, wenn überhaupt, Änderungen vorgenommen werden sollten. Die Phase IV wird Löhne und Preise fair in gleicher Weise behandeln. Es liegt kein Anlaß vor, etwas zu stören, was gut läuft.... Frage: Herr Minister, der Präsident hat erklärt, daß die Phase IV der Notwendigkeit Rechnung tragen wird, daß Löhne und Preise als ein Ganzes behandelt werden sollten und das ist auch in der (vom Weißen Haus veröffentlichten) Zusammenstellung unterstrichen worden. Was besagt das nun? Shultz: �Shultz: Dies besagt, wir akzeptieren, daß die Löhne während dieser Zeit von nu.ximal 60 Tagen, in der die Preise eingefroren bleiben, weiterhin den Bestimmungen der Phase III unterliegen. Wir rechnen nun aber nicht damit, daß man in der Phase IV Löhne und Preise so wesentlich anders behandeln kann... Frage: Herr Minister, kann dieses Programm wirken, wenn Sie auf der Exportseite nicht das bekommen, was Sie fordern? Shultz: Das wird sehr schwierig sein, denn wenn es uns auf irgend eine Weise gelingt, die Inlandspreise unter den Weltmarktpreisen zu halten, dann würden ohne Exportkontrollen alle unsere Erzeugnisse insAusland fließen. Wir hätten dann zwar niedrige Preise, aber nichts zu kaufen. Daher müssen diese beiden Faktoren zusammenwirken. Frage: Können Sie uns einige Beispiele dafür nennen, welche Exporte Sie durch Kontrollen einschränken wollen? Shultz: Der Handelsminister hat soeben ein Formblatt ausgegeben - und Sie haben in Ihrem Informationsmaterial ein solches Formblatt, wie er es benutzt - in dem gefordert wird, daß die Exporteure ihm bis zum 20. Juni alle vorliegenden Lieferkontrakte melden, und der Präsident hat erklärt, daß wir die von den Vereinigten Staaten eingegangenen Lieferverpflichtungen einhalten werden. Er hat ferner erklärt, daß neue Exportverpflichtungen, die eingegangen werden, ihm innerhalb von drei Tagen gemeldet werden müssen. Wir werden uns so ein Bild über das machen können, was ansteht. Somit werden wir ein besseres Bild über die künftige Marktsituation haben, als dies gegenwärtig der Fall ist. Wir haben ferner flexiblere Vollmachten beantragt als die, über die wir gegenwärtig verfügen und die wir rein rechtlich nicht für zu brauchhar halten, um notfalls Exportkontrollen anzuordnen. Für welche Handelsgüter? Ich glaube, irgendjemand hier fragte mich, welches die eigentlich kritischen Handelsgüter seien. Ich will Ihnen nicht eine vollständige Liste verlesen. Sie befindet sich in Ihrem Informationsmaterial, aber Weizen, Reis, Hafer, Mais, Sojabohnen gehören unter anderem dazu. Frage: -3- �I ) l Frage: Herr Minister, war das Getreidegeschäft mit den Russen nicht ein Fehler? Shultz: Nein, wir hier wollen neue Märkte für amerikanische Agrarerzeugnisse erschließen. Dies ist für uns nützlich und wird es auch weiterhin sein. Wir suchen jetzt Vorteile aus der Tatsache zu ziehen, daß wir im Augenblick große,wichtige Weltmärkte erschließen und daß wir einen ausgezeichneten Absatzmarkt hier im Inland haben. Wir suchen jetzt eine völlig andere Landwirtschaftspolitik zu fördern, unter der die Farmer bei hoher Erzeugung ein hohes Einkommen und angemessene Preise erzielen können, statt durch unsere Agrarpolitik die Erzeugung einzuschränken und so hohe Einkommen durch hohe Preise zu erzielen. Diese letztere Politik spielte lange Zeit die dominierende Rolle. Wir hatten große Bestände eingelagert und der Versuch, diese Bestände auf dem Markt abzusetzen und diese Märkte zu erschließen, stellt ein wichtiges langfristiges Problem dar. Jetzt haben wir es mit einem unmittelbaren Problem zu tun, das sich aus verschiedenen Gründen ergeben hat, unter anderem der schreckliche Wettereinbruch nicht nur hier sondern auch in anderen Ländern. Aber wir rechnen für dieses Jahr mit einer reichen Ernte, und sobald wir sie eingebracht haben und sie absetzen wollen, werden wir diese Märkte brauchen. Dies wird sich sowohl was unsere Handelsbilanz wie auch was die Einkommen in der Landwirtschaft anbetrifft, für uns positiv auswirken. Frage: Wie können Sie den Export einschränken und gleichzeitig die Europäische Gemeinschaft auffordern, das durch ihre gemeinsame Agrarpolitik entstandene System abzubauen? Shultz: Ganz einfach. Wir werden sie eben dazu auffordern und darüber sprechen. Wir wollen ein zuverlässiger Lieferant sein und wir sind es. Wir können diese Produkte zu Kosten erzeugen, die unter denen in anderen Teilen der Welt liegen, so daß wir auf diesem Gebiet einen großen Wettbewerbsvorteil haben. Wir -4- < �Wir sprechen hier über vorübergehende Bemühungen, um die Situation in unserem eigenen Lande unter Kontrolle zu bringen. Was nun unsere Handelsverhandlungen anbetrifft, so werden wichtige Verhandlungen im Rahmen des GATT über die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft auf den Handel aufgenommen, die Sie wahrscheinlich meinen, und die die langfristige Entwicklung der Agrarmärkte für unsere Erzeugnisse betreffen. Frage: Schließen Sie für die Phase IV irgend eine Sonderabgabe wie damals am 15. August aus? Schließen Sie sie schon jetzt aus? Shultz: Ja, es gibt keinen Vorschlag für eine Sonderabgabe. Frage: Herr Minister, rechnen Sie außer bei Agrarerzeugnissen noch mit irgendwelchen anderen Exportkontrollen? Shultz: Vielleicht... Frage: Noch zu den Exporten: Lösen Sie nicht mit dieser Bekanntgabe, noch bevor der Kongreß irgend ein Gesetz verabschiedet hat, eine Welle von Exporten aus? Shultz: Wir erklären, daß alle nach der Rede des Präsidenten heute abend neu eingegangenen Kontrakte, falls es zu Exportkontrollen kommt, unter das jeweilige Zuteilungsverfahren fallen.... Frage: Hängt dies von dem Gesetz ab, das der Kongreß verabschiedet? Shultz: Ja, wir brauchen die Unterstützung des Kongresses auf vielen Gebieten, nicht nur hier, wenn wir die Inflation unter Kontrolle bringen wollen. Es geht nicht an, daß der Kongreß auf der einen Seite in einem Landwirtschaftsgesetz eine Erhöhung der Agrarpreise beschließt und sich weigert, uns die für Exportkontrollen erforderlichen Vollmachten zu geben, und gleichzeitig eine Kontrolle der Löhne und Preise fordert. Man kann nicht alles auf einmal haben.... Frage: -5- �Frage: Herr Minister, ist es angesichts des nach dem Inkrafttreten der Phase III im Januar eingetretenen Preisauftriebs realistisch, mit einer Rückkehr zu dem freien Marktsystem zu rechnen, die der Präsident noch für die Amtsdauer dieser Regierung ankündigt? Shultz: Das grundlegende Problem, das wir meines Erachtens zu Beginn der Phase III hatten, lag nicht so sehr in den Bereichen von Programmen, an die Sie im allgemeinen denken, die beispielsweise unter Phase II oder III fielen, sondern auf anderen Gebieten, vor allem bei Lebensmitteln und international gehandelten Rohstoffen. Und hier wurden wir meines Erachtens durch ein Zusammentreffen verschiedener Faktoren hart getroffen. Wenn wir unsere Politik korrekt fortführen, dürften wir kaum noch einmal so getroffen werden, vor allem, wenn es uns gelingt, das Angebot an landwirtschaftlichen Erzeugnissen wesentlich auszuweiten, was wir versuchen. Wenn wir also eine harte Haushaltspolitik verfolgen, wie dies der Präsident empfiehlt, wenn wir eine im Einklang hiermit stehende Währungspolitik betreiben und wenn wir die Wirtschaft ganz allmählich auf eine Wachstumsrate von vier Prozent bringen und diese Agrarerzeugnisse herbeischaffen, dann werden wir wieder eine Chance haben... Frage: Herr Minister, ist damit zu rechnen, daß die Regierung den Kongreß um eine Erhöhung der Bundessteuer auf Benzin ersuchen wird? Shultz: Das ist sehr unwahrscheinlich. +-H- -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 • Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 23/1973 DIE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND EUROPA Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald in Bergneustadt BERGNEUSTADT -»(AD)— Der amerikanische Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften, Botschafter Joseph Greenwald, hat am 16. Juni auf einem von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der US-Botschaft veranstalteten Seminar über "Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa" gesprochen. Im folgenden geben wir Ihnen Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald wieder: "... Obwohl alle diese anstehenden Fragen - Handel, Währung und gemeinsame Verteidigung - in einem Zusammenhang stehen und miteinander verkettet sind, dürften die Fragen des internationalen Handels und der internationalen Finanz im Augenblick am stärksten das Interesse der Öffentlichkeit finden. Die Vereinigten Staaten wie auch die Europäischen Gemeinschaften bereiten sich sorgfältig auf die für den kommenden Herbst in Tokio anberaumte GATT-Runde vor, bevor sie nach Genf gehen. Das Vorgehen der Gemeinschaften wird vom Ministerrat Ende des Monats beraten werden. Die amerikanischen Vollmachten sind in dem Handelsgesetz enthalten, das gegenwärtig dem Kongreß vorliegt. Inwieweit laufen diese beiden Vorgänge nun parallel zueinander? Das �Das von Präsident Nixon im April 1973 vorgeschlagene Gesetz über eine Reform des Handels unterstreicht das Ziel eines offenen Welthandelssystems, in dem die Marktkräfte auf eine Ausweitung des Austausches von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Ländern hinwirken würden. Der Wortlaut des Gesetzes stimmt mit der Erklärung der Vereinigten Staaten und der Europäisch Gemeinschaften vom Februar 1972 überein, in der diese GATT-Verhandlungen fordern, »die 1973 ... mit dem Ziele einer Ausweitung und noch stärkeren Liberalisierung des Welthandels beginnen sollen.» Der Präsident bemüht sich um umfassende Vollmachten, um die Zollsätze modifizieren und sich mit den nicht-tarifären Handelsschranken im Rahmen multilateraler Verhandlungen befassen zu können. Die Kommission fordert ein ähnliches Mandat für Verhandlungen auf diesen beiden Gebieten. Es gibt n atürlich viele spezifische Verhandlungstechniken, die zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele - Liberalisierung und Gegenseitigkeit - angewandt werden könnten, aber das Klügste wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, alle diese Optionen offen zu lassen. Der beste Weg für einen Fortschritt wäre, wenn die Vereinigten Staaten, die Gemeinschaft und unsere anderen Handelspartner im Rahmen allgemeiner Richtlinien umfassende Vollmachten erhalten. Mit dem Fortschreiten der Verhandlungen können dann bei den internationalen Gesprächen innerhalb des GATT die Verhandlungsverfahren ausgearbeitet werden. Je mehr im gegenwärtigen Stadium der Vorbereitungen bestimmte politische Verfahren ausgeschlossen werden oder auf ihnen bestanden wird, umso mehr wird der letztliche Erfolg der Verhandlungen erschwert werden. Bereits abgegebene einseitige Erklärungen darüber, was in den Verhandlungen erreicht werden kann oder auch nicht, werden die Bemühungen um ein Abkommen nur komplizieren. Eine ähnliche Einstellung (alle Optionen offen zu lassen) gilt meines Erachtens auch für das heikle Gebiet der Landwirtschaft. Die Tatsache,daß die Agrarpolitik zahlreiche soziale und politische Faktoren berücksichtigen muß, dürfte ein Vorgehen auf breiter Ebene erfordern, bei dem keine Möglich- �t i Möglichkeit, befriedigende Abkommen zu erreichen, ausgelassen werden sollte. Dies bedeutet nicht, daß politische Realitäten, innen~wie außenpoliti» sehe, ignoriert werden sollten oder können. So akzeptieren wir, was die Vereinigten Staaten anbetrifft, das weitere Bestehen der gemeinsamen Agrarpolitik. Doch gibt es ganz eindeutige Gebiete für Verbesserungen, und das Erfordernis der Gegenseitigkeit besagt, daß alle Warengruppen, industrielle wie landwirtschaftliche, in die Verhandlungen einbezogen werden müssen. Es ist ganz offensichtlich, daß die Situation in der Landwirtschaft unterschiedlich ist und die Behandlung vielleicht nicht die gleiche wie bei industriellen Erzeugnissen sein kann; doch wird man weniger schnell zu einem Fortschritt gelangen, wenn von Anbeginn an umfassende Beschränkungen der Verhandlungsvollmachten festgelegt werden. Die Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft haben ein gemeinsames Interesse daran, den Entwicklungsländern zu helfen. Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in unseren Hilfsprogrammen, und die Gemeinschaft hat außerdem Handelsabkommen als Mittel der wirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt. Das Gesetz über eine Reform des Handels ermöglicht es den Vereinigten Staaten, den Erzeugnissen der Entwicklungsländern allgemeine Zollpräferenzen einzuräumen. Das Gesetz legt jedoch im einzelnen fest, daß allgemeine Zollpräferenzen solchen Entwicklungsländern nicht gewährt werden können, die den Erzeugnissen irgendeines Industriestaates eine bevorzugte Behandlung einräumen, es sei denn, es besteht ganz eindeutig Aussicht, daß solche *Gegenpräferenzen* bis Ende 1975 beseitigt sein werden,. Diese Bestimmung scheint unsere Gegnerschaft, gegen die Assoziierungsabkommen der Gemeinschaft zu kodifizieren. Tatsächlich haben jedoch die kürzlichen Erklärungen führender europäischer Politiker zu erkennen gegeben, daß sie sich von den besonderen Bindungen, die sich verständlicherweise auf geschichtliche Zusammenhänge begründen, wegbewegen. Auf lange Sicht werden wir alle, auch die Entwicklungsländer, meines Erachtens besser dran sein, wenn es zu einem für beide Seiten fruchtbaren Verhältnis zwischen Nord und Süd kommt. Bei -3- �i Bei den bevorstehenden Verhandlungen wird den Interessen der Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Genauso wichtig ist es, daß sie von der Liberalisierung und der verstärkten Wirtschaftstätigkeit profitieren werden, die sich aus dem Austausch von Konzessionen zwischen den Industriestaaten ergeben. Ein weiterer Punkt bei den bevorstehenden Verhandlungen wird unter dem kurzen Titel »Schutzmaßnahmen» zusammengefaßt. Hier wiederum laufen meines Erachtens die Interessen der USA und der EG parallel. Bei einer Ausweitung des Welthandels und einer schnelleren Umschlagsrate in den höher entwickelten Volkswirtschaften nimmt das Problem der Anpassung an Bedeutung zu. Die bestehenden Mechanismen, die nationalen wie auch die internationalen, müssen verbessert werden. Unser Handelsgesetz enthält eine Reihe von Bestimmungen, um dieses Ziel zu erreichen. Die multilateralen Verhandlungen bieten eine Möglichkeit, um die internationalen Werkzeuge zu überprüfen und den neuen Erfordernissen anzupassen. Die für ein konstruktives Vorgehen bei allen diesen Fragen erforderliche Flexibilität sollte mit unserem Mandat jeweils gegeben sein. Niemand bestreit, daß Japan in dem neuen Handels-und Währungssystem eine wichtige Stellung einnimmt. Aber es ist keineswegs genauso klar, daß wir alle die Folgen akzeptieren, die sich aus dem Entstehen dieses neuen Elements ergeben. Wir sollten bedenken, daß Europäer, Amerikaner und Japaner ein gemeinsames Interesse an gemeinsamen Konsultationen haben, um Lösungen für die Probleme zu finden, denen sich die Länder der industrialisierten freien Welt gegenübersehen. Bei der Frage der »Schutzmaßnahmen» und dem Abbau der angewandten Beschränkungen, die mit den gegenwärtigen internatio« nalen Verpflichtungen nicht zu vereinbaren sind, sollten die USA und die EG gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit unseren japanischen Partnern vorgehen. Diejenigen, die erklären, daß die japanischen Probleme lediglich den Handels-und Zahlungsverkehr mit den Vereinigten Staaten betreffen, verstehen die wirtschaftlichen Beziehungen in einem multilateralen System nicht. -4- �nicht. Wir können über die Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten nicht von einer rein bilateralen Basis aus sinnvoll sprechen. Die Verhandlungen nach GATT-Artikel 24,6. Auf dem Gebiet des Handels verdient ein weiterer wichtiger Punkt besondere Aufmerksamkeit. Ich meine hier die Reihe von Verhandlungen, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Drittländern über Kompensationen für bestimmte Zollerhöhungen seitens der drei neuen Mitgliedsstaaten führt, wenn diese jetzt ihre Zollsätze auf das Niveau des gemeinsamen Außenzolls der Gemeinschaft bringen. Die Details dieser aufgrund von GATT-Artikel 24,6 geführten Verhandlungen sind äußerst komplex; aber ihre pragmatische Bedeutung ist klar. Wenn Zollsätze gebunden sind und später erhöht werden, dann fordern die Bestimmungen, daß Kompensationen gemacht werden. Wir haben den Vorschlag der Gemeinschaft geprüft - der keine kompensierenden Konzessionen enthält - und sind der Ansicht,daß er dieser Norm nicht entspricht. Wenn eine geeignete Atmosphäre für die multilaterale Verhandlungsrunde geschaffen werden soll, dann müssen die Verhandlungen aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft in relativ naher Zukunft abgeschlossen werden... So wie auf dem Gebiet des Handels Fortschritte in Richtung auf eine Liberalisierung notwendig sind, damit wir nicht in Protektionismus und politische Spaltung zurückfallen, so bleibt die Entwicklung auf dem Währungssektor auch nicht stehen. Die Realitäten des Marktes haben uns die Wechselkursflexibilität gebracht, die, wie jeder beipflichtet, für ein reformiertes System unerläßlich ist. Aber wir brauchen noch Bestimmungen, die gewährleisten, daß das neue System richtig und fair arbeitet. Der Zusammenhang zwischen Handel und Geld ist jetzt auch von jenen erkannt worden, die in der Vergangenheit diese Konzeption ablehnten. Natürlich würden wir das Prinzip akzeptieren, daß Handels-und Währungsverhandlungen in einem Zusammenhang zueinander stehen. Es ist ganz klar, daß Wechselkursveränderungen sich auf den Handel auswirken können; es muß aber auch genauso klar sein, daß �daß dem Handel eine wichtige Rolle bei dem Zahlungsbilanzanpassungsprozeß zufällt. Es bestehen immer noch einige Meinungsverschiedenheiten bezüglich des von Finanzminister Shultz auf der IWF-Tagung im Herbst letzten Jahres vorgelegten Vorschlages. Aber bislang sind das die einzigen Ideen, die auf dem Verhandlungstisch vorliegen. Wenn die Erörterung dieser Ideen weiter fortschreitet, so werden sich die Ansichten der Gesprächspartner meines Erachtens einander weiter nähern... Unser gemeinsames Interesse an einem offenen, gerechten und wirksamen Währungssystem ist von überragender Bedeutung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir, wie Finanzminister Shultz sagte, bessere Mittel finden, die eine wirksame Disziplin garantieren, damit eine umgehende und effektive Anpassung von Zahlungsbilanzungleichgewichten, ein kooperatives Management der internationalen Reserven sowie stabile und geregelte Devisenmärkte gewährleistet sind. Es ist oftmals vorgeschlagen worden, daß die Vereinigten Staaten über eine Reform des internationalen Währungssystems sprechen sollten, weil unser eigenes Haus nicht in Ordnung ist. Wir geben zu, daß Defizitländer Verpflichtungen haben und wir haben 1. uns bemüht, den unsrigen nachzukommen. Es sind binnenwirtschaftliche Maßnahmen, sowohl budgetäre wie auch fiskalische, zur Eindämmung der Inflation ergriffen worden. Ferner sind Lohnund Preiskontrollen verfügt worden. In den letzten Monaten waren diese Bemühungen recht erfolgreich, obwohl der Kampf bestimmt noch nicht gewonnen ist. 2. Der Exportförderung wird von unserer Regierung hohe Priorität ein- geräumt . 3. Es sind Wechselkursanpassungen vorgenommen worden, 4. -6- �4. Die Kapitalkontrollen sind beibehalten worden, obwohl dies auf lange Sicht unserer Zahlungsbilanz nicht nützen wird. Außerdem ist der Fluß von Investitionsgeldern in beiden Richtungen über den Atlantik hinweg eines der besten Mittel für eine beiden zum Vorteil gereichende Interdependenz. Wir haben alle diese Maßnahmen ergriffen, aber wir haben bisher restriktive Maßnahmen auf den Gebieten des Handels und des Tourismus vermieden, und wir hoffen, daß die Wende in unserer Zahlungsbilanz auch ohne solche Maßnahmen kommen wird. Wir glauben an die Realitäten wechselseitiger Beziehungen zwischen Sicherheit sowie politischen und wirtschaftlichen Fragen und erwarten daher, daß uns ein Teil unserer Lasten von unseren europäischen Partnern abgenommen wird. Dies wird ebenfalls dazu beitragen, restriktive Maßnahmen zu vermeiden und die Frage des Verhältnisses zwischen gemeinsamen Verteidigungsbeiträgen und wirtschaftlicher Stärke von der europäisch-amerikanischen Tagesordnung zu streichen...". �amerika dienst United 53 States Information Bonn, Bad G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-NORDVIETNAMESISCHES KOMMUNIQUE VOM 13. JUNI - Wortlaut - PARIS --(AD)—Neben dem Vierer-Kommunique iiaben die Vertreter der Vereinigten Staaten und Nordvietnams am 13. Juni 1973 in Paris ein gemeinsames Kommunique herausgegeben, das folgenden Wortlaut hat: "Vom 17. Mai bis zum 23. Mai, vom 6. Juni bis zum 9. Juni und am 12. und 13. Juni 1973 haben Dr. Henry A. Kissinger im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und Herr Le Duc Tho im Namen der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam die Verwirklichung des Pariser Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam und seiner Protokolle überprüft und dringende Maßnahmen erörtert, um die korrekte und strikte Einhaltung des Abkommens und se iner Protokolle zu gewährleisten. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Zustimmung der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam mit Zustimmung der Provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, sind aus der Erwägung heraus, daß die strikte Beachtung und genaue Einhaltung aller Bestimmungen des Pariser Abkommens und seiner Protokolle durch alle -1- �alle Signatarparteien notwendig sind, um den Frieden in Vietnam zu gewährleisten und zu der Sache des Friedens in Indochina und Südostasien beizutragen, über folgende Punkte übereingekommen (in der Reihenfolge der einschlägigen Artikel des Abkommens): (Hier folgt der Wortlaut der 14 Punkte des vorangegangenen gemeinsamen ViererkommuniquSs) Unter Bekräftigung, daß die betroffenen Parteien alle Bestimmungen des Pariser Abkommens, seiner Protokolle, dieses gemeinsamen Kommuniques und eines in den gleichen Formulierungen abgefaßten gemeinsamen Kommuniques, das von den Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Regierung der Republik Vietnam und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und der Provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam unterzeichnet worden ist, strikt beachten und genau einhalten werden, haben der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, Dr. Henry A. Kissinger,und der Vertreter der Demokratischen Republik Vietnam, Herr Le Duc Tho, beschlossen, dieses gemeinsame Kommuniqul herauszugeben und die Punkte festzuhalten und zu veröffentlichen, auf die sie sich geeinigt haben Unterzeichnet in Paris am 13. Juni 1973 Für die Regierung der Für die Regierung der Demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika Republik Vietnam Dr. Henry A. Kissinger Le Duc Tho Berater des Präsidenten der Vertreter der Regierung der Demokrati- Vereinigten Staaten von Amerika schen Republik Vietnam -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 DAS PARISER VIERER-KOMMUNIQUE VOM 13. JUNI - Wortlaut PARIS -.(AD)»- Die Vereinigten Staaten, Nord-und Südvietnam und die Provisorische Revolutionsregierung Südvietnams (Vietcong) haben am 13- Juni ein gemeinsames Kommunique1 über die Einhaltung des Pariser Abkommens vom 27. Januar unterzeichnet: "Die Signatar-Parteien des Pariser Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, das am 27. Januar 1973 unterzeichnet wurde, haben sich aus der Erwägung heraus, daß die strikte Respektierung und peinlich genaue Erfüllung aller Bestimmungen des Abkommens und seiner Protokolle seitens all seiner Signatar-Parteien notwendig ist, um den Frieden in Vietnam zu gewährleisten und zur Sache des Friedens in Indochina und Südostasien beizutragen über die folgenden Punkte (in der Reihefolge der einschlägigen Artikel des Abkommens)geeinigt: 1. In Übereinstimmung mit Artikel 2 des Abkommens werden die Vereinigten Staaten die Luftaufklärung über dem Territorium der Demokratischen Republik Vietnam unverzüglich sowie vollständig und ohne jede zeitliche Begrenzung einstellen. 2. In Übereinstimmung mit Artikel 2 des Abkommens und dem Protokoll über die Räumung der Minen: -1- �a) werden die Vereinigten Staaten die Minenräumoperationen innerhalb von fünf Tagen nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques wieder aufnehmen und diese Operationen innerhalb von dreißig Tagen danach erfolgreich abschließen; b) werden die Vereinigten Staaten der Demokratischen Republik Vietnam die vereinbarungsgemäß als adäquat und zureichend bezeichneten Mittel zur Räumung der Minen in den Flußläufen zur Verfügung stellen; c) werden die Vereinigten Staaten bekanntgeben, sobald die Räumung der Minen in jedem der Hauptwassersysteme abgeschlossen ist und in einer abschließenden Bekanntgabe mitteilen, wenn alle die Operationen beendet sind. 3. Zur Durchführung von Artikel 2 des am 14. Juni 1973 um 12 Uhr GMT er- zielten Abkommens werden die Oberkommandos der beiden südvietnamesischen Parteien gleichlautende Befehle an alle regulären und irregulären Streitkräfte sowie an die unter ihrem Befehl stehenden bewaffneten Polizeiverbände erteilen, den Waffenstillstand in ganz Südvietnam ab 15. Juni 1973 0400 GMT strikt einzuhalten und das Abkommen und seine Protokolle genauestens zu befolgen. 4. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden die Artikel 2 und 3 des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam, die wie folgt lauten, strikt befolgen: Artikel 2 a) Sobald der Waffenstillstand in Kraft getreten ist und bis von den Gemeinsamen Militärkommissionen Bestimmungen erlassen worden sind, sollen alle Land-, Fluß-, See- und Luftverbände der Parteien in Südvietnam an ihrem Standort verbleiben; das heißt, um die Einhaltung eines stabilen Waffenstillstandes zu gewährleisten, darf es keine größeren Redislozierungen oder Truppenbewegungen geben, durch die das von jeder Partei kontrollierte -2- �kontrollierte Gebiet ausgedehnt würde oder die zu Berührungen zwischen den gegnerischen Truppen und etwa erfolgenden Zusammenstößen führen würden. b) Alle regulären und irregulären Truppen und bewaffneten Polizeiverbände der Parteien in Südvietnam sollen sich an das Verbot der folgenden Betätigungen halten: 1) Entsendung von bewaffneten Patrouillen in von gegnerischen Truppen kontrollierte Gebiete und Flüge von Bomben-und Kampfflugzeugen aller Typen, ausgenommen unbewaffnete Flüge für Schulungs-und Wartungszwecke; 2) bewaffnete Angriffe gegen irgendwelche Militär-oder Zivilpersonen unter Einsatz welcher Mittel auch immer; darunter fallen auch der Einsatz von Handfeuerwaffen, Granatwerfern und Artillerie, Bombardierung und Beschuß durch Flugzeuge sowie der Einsatz aller anderen Arten von Waffen und Sprengstoffen; 3) alle Kampfoperationen zu Lande, auf Flüssen, zur See und in der Luft; 4) alle feindseligen Handlungen, Terror und Vergeltung; und 5) alle Handlungen, die Menschenleben oder öffentliches oder privates Eigentum in Gefahr bringen. Artikel 3 a) Die oben erwähnten Verbote dürfen nicht zu einer Behinderung oder Beschränkung führen: . 1) Des zivilen Nachschubs, der Bewegungsfreiheit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes, der Freiheit der Bevölkerung, Handel zu treiben sowie des zivilen Nachrichten-und Transportwesens zwi- schen allen und innerhalb aller Gebiete in Südvietnam; 12 �f l 2) des Einsatzes militärischer Nachschubverbände, zum Beispiel Pionier.und Transporteinheiten durch jede Partei in den von ihr kontrollierten Gebieten zwecks Wiederinstandsetzung und Errichtung öffentlicher Einrichtungen und für den Transport und die Versorgung der Bevölkerung; 3) der normalen militärischen Ausbildung, die von den Parteien in den unter ihrer jeweiligen Kontrolle stehenden Gebieten bei angemessener Beachtung der öffentlichen Sicherheit durchgeführt wird. b) Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen umgehend Vereinbarungen treffen über Korridore, Routen und sonstige Bestimmungen für Flüge militärischer Transportmaschinen sowie für Fahrten militärischer Transportfahrzeuge und militärischer Transportschiffe der einen Partei durch von den anderen Parteien kontrollierte Gebiete. 5. Die Gemeinsame Zweier-Militärkommission soll unverzüglich ihre Auf- gabe gemäß Artikel 3 (b) des Abkommens durchführen, um die von jeder der beiden südvietnamesischen Parteien kontrollierten Gebiete festzulegen und die Modalitäten der Stationierung zu bestimmen. Diese Aufgabe soll so bald wie möglich durchgeführt werden. Die Kommission soll ferner unverzüglich Maßnahmen erörtern, die notwendig sind, um eine Rückführung der bewaffneten Streitkräfte der beiden südvietnamesischen Parteien auf die Positionen zu erzielen, die sie zu jener Zeit einnahmen, als der Waffenstillstand am 28. Januar 1973 in Kraft trat. 6. 24 Stunden nachdem der in Artikel 3 genannte Waffenstillstand in Kraft getreten ist, sollen die Befehlshaber der sich gegenüber stehenden Streitkräfte am Ort des direkten Kontaktes zusammenkommen, um Artikel 4 des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam im Hinblick darauf auszuführen, -4- �auszuführen, Übereinstimmung über temporäre Maßnahmen zur Vermeidung von Konflikten zu finden und die Versorgung und ärztliche Betreuung dieser Truppen zu gewährleisten. 7. In Übereinstimmung mit Artikel 7 des Abkommens: a) werden die beiden südvietnamesischen Parteien die Einbringung von Truppen, Militärberatern und Militärpersonal, einschließlich technischen Militärpersonals, nach Südvietnam nicht zulassen. b) werden die beiden südvietnamesischen Parteien die Einbringung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial nach Südvietnam nicht zulassen. Es wird den beiden südvietnamesischen Parteien jedoch erlaubt, periodisch einen Ersatz für Waffen, Munition und Kriegsmaterial vorzunehmen, wie dies in Artikel 7 des Abkommens genehmigt ist, und zwar an festgelegten Übergangsstellen und unter Überwachung durch die Gemeinsame Zweier-Militärkommission und die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission. In Übereinstimmung mit Artikel 15 (b) des Abkommens bezüglich der Respektierung der entmilitarisierten Zone darf militärische Ausrüstung die entmilitarisierte Zone nur passieren, wenn sie als Ersatz im Sinne von Artikel 7 des Abkommens über festgelegte Übergangsstellen nach Südvietnam eingebracht wird. c) 24 Stunden, nachdem der in Artikel 3 genannte Waffenstillstand in Kraft getreten ist, soll die Gemeinsame Zweier-Militärkommission die Modalitäten für die Überwachung des Ersatzes von Waffen, Munition und Kriegsmaterial, wie in Artikel 7 des Abkommens erlaubt, an den bereits für jede Partei vereinbarten drei Übergangsstellen erörtern. Innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des in Artikel 3 genannten Waffenstillstandes sollen die beiden südvietnamesischen Parteien ferner drei weitere Übergangsstellen für jede Partei in dem von der jeweiligen Partei kontrollierten Gebiet bestimmen. 8. �8. In Übereinstimmung mit Artikel 8 des Abkommens: a) Alle gefangengehaltenen Personen gemäß Artikel 8 {a) des Abkommens, die noch nicht rückgeführt worden sind, sollen ohne Verzug rückgeführt werden, auf keinen Fall jedoch später als innerhalb von 3o Tagen nach Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques. b) Alle Bestimmungen des Abkommens und des Protokolls über die Rückführung von gefangengehaltenem Personal sollen genau eingehalten werden. Alle vietnamesischen Zivilpersonen, auf die sich Artikel 8 (c) des Abkommens und Artikel 7 des Protokolls über die Rückführung gefangengehaltenen Personals erstrecken,sollen so bald wie möglich zurückgeführt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen ihr äußerstes tun, um dies innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques zu bewerkstelligen. c) In Übereinstimmung mit Artikel 8 des Protokolls über die Rückführung gefangengehaltenen Personals sollen alle gefangenen und in Gewahrsam gehal~ tenen Personen, auf die sich dieses Protokoll erstreckt, jederzeit human behandelt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen sofort Artikel 9 dieses Protokolls verwirklichen und innerhalb von 15 Tagen vom Datum der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques gerechnet nationalen Fotkreuzgesellschaften, auf die sie sich geeinigt haben, erlauben, alle Orte zu besuchen, wo solches Personal in Gewahrsam gehalten wird. d) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen zusammenarbeiten, um Informationen über vermißte Personen und über die Feststellung des Ortes von Gräbern sowie deren Pflege zu erhalten. e) In Übereinstimmung mit Artikel 8 (b) des Abkommens sollen die Parteien einander helfen, Informationen über jenes Militärpersonal und jene ausländischen Zivilisten der Parteien zu erhalten, die vermißt werden, den Ort der Gräber festzustellen und die Pflege der Gräber sicherzustellen, um die �die Exhumierung und Überführung der sterblichen Überreste zu erleichtern und alle anderen derartigen Maßnahmen durchzuführen, die sich als notwendig erweisen mögen, um Informationen über alle Personen zu erhalten, die noch als vermißt angesehen werden. Zu diesem Zweck sollen häufige und regelmäßige Verbindungsflüge zwischen Saigon und Hanoi stattfinden. 9. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen Artikel 11 des Ab- kommens verwirklichen, der wie folgt lautet: "Unmittelbar nach dem Waffenstillstand werden die beiden südvietnamesischen Parteien: - nach nationaler Wiederaussöhnung und Eintracht streben, Haß und Feindschaft beenden, alle Vergeltungsakte und Diskriminierungen gegen Personen oder Organisationen verbieten, die mit der einen oder anderen Seite kollaboriert haben; die demokratischen Freiheiten des Volkes gewährleisten; persönliche Freiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Freiheit der politischen Betätigung, Glaubensfreiheit, freier Reiseverkehr, freie Wahl des Wohnsitzes, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Recht auf Eigentum und Recht auf freie Berufsausübung." 10. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen für die Ausübung des Selbst- bestimmungsrechtes des südvietnamesischen Volkes wie in Kapitel IV des Vertrages festgelegt: a) Soll das südvietnamesische Volk selbst durch echt freie und demokratische allgemeine Wahlen unter internationaler Überwachung die politische Zukunft Südvietnams bestimmen. b) Der Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der aus drei gleichen Teilen besteht, soll in Übereinstimmung mit Artikel 12 des Abkommens sobald wie möglich ins Leben gerufen werden. Die �f 1 Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen sobald wie möglich ein Abkommen über die internen Angelegenheiten Südvietnams unterzeichnen und ihr äußerstes tun, um dies innerhalb von 45 Tagen nach Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques zustandezubringen. c) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen sich auf dem Wege der Konsultation über die Institutionen einigen, für die die freien und demokratischen allgemeinen Wahlen gemäß Artikel 9 (b) des Abkommens abgehalten werden. d) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen Artikel 13 des Abkommens verwirklichen, der wie folgt lautet: "Die Frage der vietnamesischen Streitkräfte in Südvietnam soll von den beiden südvietnamesischen Parteien in einem Geiste der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung ohne jede ausländische Einmischung und im Einklang mit der Nachkriegssituation geregelt werden. Zu den von den beiden südvietnamesischen Parteien zu erörternden Fragen gehören Schritte zur Verminderung ihrer militärischen Schlagkraft und zur Demobilisierung der zu verringernden Truppen. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden diese sobald wie möglich durchführen." 11. In Durchführung von Artikel 17 des Abkommens: a) Sollen alle Bestimmungen der Artikel 16 und 17 des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam bezüglich der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission sofort durchgeführt werden. Dieser Kommission sollen ferner sofort die elf Punkte an Privilegien und Immunitäten zuerkannt werden, wie sie die Gemeinsame Vierer-Militärkommission vereinbart hat. Es sollen häufige und regelmäßige Verbindungsflüge zwischen Saigon und den Hauptquartieren der regionalen Gemeinsamen Zweier-Militärkommissionen zu anderen Orten in Südvietnam stattfinden, wie dies für die Arbeit der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission notwendig ist. Ferner sollen auch häufige und regelmäßige Verbindungs- -8- �Verbindungsflüge zwischen Saigon und Loc Ninh stattfinden. b) Das Hauptquartier der Zentralen Gemeinsamen Zweier-Militärkommission soll in Saigon selbst oder an einem Ort eingerichtet werden, den die beiden südvietnamesischen Parteien vereinbaren, wo ein von der einen Seite kontrolliertes Gebiet an ein von der anderen Seite kontrolliertes Gebiet stößt. Die Standorte der Hauptquartiere der regionalen Gemeinsamen Zweier-Militärkommissionen und der Teams der Gemeinsamen Zweier-Militärkoramissionen sollen innerhalb von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten des in Paragraph 3 genannten Waffenstillstandes von dieser Kommission festgelegt werden. Diese Standorte können durch Beschluß der Kommission jederzeit verändert werden. Die Standorte, ausgenommen die Standorte für die Teams an den Übergangsstellen, sollen unter jenen Städten ausgewählt werden, wie sie in Artikel 11 (b und c) des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam spezifiziert werden, und jenen Orten, wo ein von einer der südvietnamesischen Parteien kontrolliertes Gebiet an ein von der anderen Seite kontrolliertes Gebiet angrenzt oder an irgendeinem anderen von der Kommission vereinbarten Ort. c) Sobald die Privilegien und Immunitäten wie in Paragraph 11 (a) genannt von beiden südvietnamesischen Parteien zuerkannt worden sind, soll die Gemeinsame Zweier-Militärkommission personalmäßig voll ausgestattet und ihre regionalen Kommissionen und Teams voll eingesetzt werden, und zwar innerhalb von 15 Tagen,nachdem ihre Standorte festgelegt worden sind. d) Die Gemeinsame Zweier-Militärkommission und die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission sollen bei der Durchführung ihrer jeweiligen Funktionen eng miteinander zusammenarbeiten und einander unterstützen. 12. In Übereinstimmung mit Artikel 18 des Abkommens und Artikel 10 des Protokolls über die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission sind der Internationalen Kommission,einschließlich ihrer Teams, zum Zwecke der Beobachtung solche Bewegungen gestattet, die vernünftigerweise für die genaue Ausübung ihrer Funktionen wie im Abkommen vorgesehen sind. Bei der Ausübung -9- �• Ausübung dieser Funktionen soll der Internationalen Kommission einschließlich ihrer Teams jede notwendige Unterstützung und Zusammenarbeit seitens der betroffenen Parteien gewährt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen ihrem Personal die notwendigen Anweisungen erteilen und alle anderen notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit solcher Bewegungen zu gewährleisten. 13. Artikel 20 des Abkommens bezüglich Kambodscha und Laos soll ge- nauestens eingehalten werden. 14. In Obereinstimmung mit Artikel 21 des Abkommens soll die Gemeinsame Wirtschaftskommission der Vereinigten Staaten und der Demokratischen Republik Vietnam vier Tage nach der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques ihre Sitzungen wieder aufnehmen und die erste Phase ihrer Arbeit innerhalb der darauffolgenden 15 Tage zum Abschluß bringen. In Bekräftigung, daß die betroffenen Parteien alle Bestimmungen des Pariser Abkommens, seiner Protokolle und dieses gemeinsamen Kommuniques strikt beachten und genauestens einhalten werden, haben die unterzeichnenden Vertreter der Signatarparteien des Pariser Abkommens beschlossen, dieses gemeinsame Kommunique herauszugeben, um die Punkte festzuhalten und zu veröffentlichen, auf die sie sich geeinigt haben. Unterzeichnet in Paris am 13. Juni 1973 Für die Regierung der Für die Regierung der Republik Viet- Vereinigten Staaten von Amerika: nam: Henry A. Kissinger Nguyen Luu Vien Berater des Präsidenten der Vertreter der Regierung der Republik Vereinigten Staaten von Amerika Vietnam Für -10- �Für die Regierung der Demokratischen Für die Provisorische Revolutionsre- Republik Vietnam: gierung der Republik Südvietnam: Le Duc Tho Nguyen Van Hieu Vertreter der Regierung der Staatsminister der Provisorischen Demokratischen Republik Vietnam Revolutionsregierung der Republik Südvietnam -11- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1973 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Treffen Nixon-Breschnew im Zeichen eines veränderten internationalen Klimas<br /><em>Von Alexander M. Sullivan</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Nixon ordnet zweimonatigen Preisstopp an<br /><em>- Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache -</em><br /><br />Das neue US-Wirtschaftsprogramm in Stichworten<br /><br />Shultz erläutert neue amerikanische Wirtschaftskontrollen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des US-Finanzministers -</em><br /><br />Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa<br /><em>- Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald in Bergneustadt -</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Gemeinsames amerikanisch-nordvietnamesisches Kommunique vom 13. Juni<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das Pariser Vierer-Kommuniqué vom 13. Juni<br /><em>- Wortlaut -</em>