https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/714e75f0bd439ef4f4a39c2158705bb7.pdf 81686134f18e5112d07b1358f44c96b4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 1 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 _ 24. Mai 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Europa und das Atlantische Bündnis -Auszug aus dem außenpolitischen Bericht Präsident Nixons- HINTERGRUNDMATERIAL: USA begrüßen Einigung über Beteiligung und Verfahren für MBFRVerhandlungen WIRTSCHAFT: Eberle unterstreicht Bedeutung der Gegenseitigkeit für die kommenden Handelsverhandlungen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 19/1973 EUROPA UND DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS Auszug aus dem außenpolitischen Bericht Präsident Nixons - Präsident Nixon hat am 3. Mai dem amerikanischen Kongreß und der Öffentlichkeit seinen vierten Jahresbericht unter dem Titel "DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK FÜR DIE SIEBZIGER JAHRE" unterbreitet, der den Untertitel "DIE GESTALTUNG EINES DAUERHAFTEN FRIEDENS" trägt. Aus diesem insgesamt 232 Seiten starken Bericht geben wir das Kapitel "EUROPA UND DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS" im Wortlaut wieder. Die Vereinigten Staaten haben immer wieder ihre Verpflichtung gegenüber der erfolgreichen transatlantischen Einheit mit unseren ältesten und engsten Verbündeten erneuert. Ich habe diese Botschaft unmittelbar nach meinem Amtsantritt im Jahre 1969 nach Europa gebracht. Sie ist ein zentrales Element dieses Berichtes an den Kongreß, denn kein Aspekt der amerikanischen Außenpolitik erfordert größere Aufmerksamkeit und Sorgfalt als unsere Beziehungen zu Westeuropa. -1- �Ich habe 1973 als das Jahr Europas bezeichnet, nicht weil wir Europa in der Vergangenheit als weniger wichtig betrachtet hätten oder weil wir glaubten, die Probleme der Atlantischen Gemeinschaft in einem einzigen Jahr bewältigen zu können. Dies wird ein Jahr Europas sein, weil Änderungen des internationalen Klimas, vor allem in Europa, neue Probleme aufwerfen und neue Möglichkeiten aufzeigen. Das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa war ein grundlegender Faktor der Nachkriegszeit. Es bot den erforderlichen Sicherheitsrahmen für das amerikanische Engagement in Europa und für die westliche Verteidigung. Es schuf das politische Vertrauen, das den Ländern Europas die Wiedererholung von den Zerstörungen des Krieges ermöglichte. Es trug zur Aussöhnung früherer Gegner bei, eine Voraussetzung für den Zusammenschluß Europas. Und es war das wichtigste Werkzeug, um die gemeinsame Politik ::u entwickeln, die in einer Zeit der Spannungen und der Konfrontationen die Quelle der Stärke des Westens war. Als das Bündnis geschaffen wurde, waren die Beziehungen zwischen den Mächten, die wirtschaftlichen Faktoren und die politischen Gegebenheiten völlig anders als heute: Die traditionellen Machtzentren in Europa wie auch in Asien waren stark geschwächt und die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion waren mit ihrer wesentlich größeren Stärke und ihrem gestiegenen Einden fluß zu den führen/Mächten gegnerischer Koalitionen in Europa geworden. Westeuropa erwartete von Amerika Schutz und Führerschaft. Das Bündnis verließ sich auf die amerikanischen Vorschriften und gewöhnte sich daran, die amerikanischen Lösungen für die wichtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme gutzuheißen. Als diese Administration ihr Amt antrat, hatte eine Zeit des Übergangs begonnen; neue, die Beziehungen Amerikas zu Europa berührende Entwicklungen, wurden bereits offenbar: - Der -2- �- Der wirtschaftliche und politische Wiederaufstieg fiel mit immer tieferen Spaltungen in der kommunistischen Welt zusammen. Die internationalen Beziehungen wurden nicht länger von der bipolaren Konfrontation der Nachkriegszeit beherrscht . Neben den Beziehungen des Bündnisses in Europa bestanden die immer mehr in Bewegung geratenen internationalen Beziehungen. Auf beiden Seiten des Atlantik mußte man sich darüber im klaren sein, daß ein neues Gleichgewicht der Kräfte in der Welt unsere Einigkeit auf die Probe stellen würde. - In Europa nahm die Gefahr eines Krieges in dem Maße ab, wie das militärische Vakuum durch die Stärke der atlantischen Koalition aufgefüllt wurde. Aber das veränderte strategische Klima schuf völlig neue Abschreckungs-und Verteidigungsprobleme. - Die von den sechs ursprünglichen Mitgliedern des Gemeinsamen Marktes geschaffene europäische Einheit machte Europa zu einer gewaltigen Wirtschaftsmacht. Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, die Großbritannien, Dänemark, Irland und noch andere europäische Länder umfassen soll, verlieh der wirtschaftlichen Integration eine neue politische Dimension. Angesichts dieser Gegebenheiten mußten sich die Beziehungen Amerikas zu dem neuen Europa ändern. In den drei grundlegenden Aspekten - wirtschaftlich, militärisch und politisch - mußten die transatlantischen Beziehungen auf andere Prinzipien gegründet werden, die zu anderen Aktionsformen führten: - Auf wirtschaftlichem Gebiet betonten die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft einzeln und gemeinsam die regionale Autonomie, während die Vereinigten Staaten weiterhin der Integrität eines offenen internationalen Systems verschrieben bleiben. - Auf -3- �- Auf militärischem Gebiet bildete die Einheit den überragenden Faktor: Die NATO-Verbündeten gingen nach dem Prinzip der integrierten Streitkräfte und der gemeinsamen strategischen Planung vor. Aber die Streitkräfte, die zu dem Zeitpunkt designiert worden waren, als die Vereinigten Staaten noch einen unbestrittenen strategischen Vorteil besaßen, waren noch nicht der Realität eines fast ausgeglichenen strategischen Gleichgewichts mit der Sowjetunion angepaßt worden. - Auf politischem Gebiet verfolgten die westlichen Verbündeten gemeinsam abstrakte Bntspannungsziele, aber wir hatten noch keine neuen Prinzipien entwickelt, um die nationalen Zielsetzungen mit den Forderungen nach einer einheitlichen Politik des Westens in Einklang zu bringen. Heute stehen Amerika und Europa vor der Aufgabe, eine besser durchdachte und lebensfähige Partnerschaft zu entwickeln, in der wir zusammenarbeiten: - um ein neues und gerechteres internationales Wirtschaftssystem zu entwickeln, das den Europäern eine Festigung ihrer Einheit ermöglicht, aber auch faire Bedingungen für die Vereinigten Staaten enthält, um auf den Weltmärkten konkurrieren zu können; - um eine starke Verteidigung mit den Streitkräften aufzubauen, die notwendig sind, um angesichts des nuklearen Gleichgewichts der sieb- ziger Jahre eine realistische Strategie verfolgen zu können, während wir gleichzeitig unsere gemeinsamen Verteidigungsverpflichtungen mit einer gerechten Aufteilung der Lasten erfüllen; - um für die Diplomatie einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, in dem sie die grundlegenden Sicherheitsfragen - wie beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen - angesichts des neuen internationalen Klimas in Angriff nehmen kann und die Erfordernisse der Einheit mit denen der nationalen Interessen vereinbart. In -4- �In den letzten vier Jahren haben wir Fortschritte in Richtung auf diese Ziele gemacht. Die Fortschritte waren auf den Gebieten der Diplomatie und der Verteidigung ausgeprägter, weil hier Konsultationen schon seit langem zur Gewohnheit geworden und die gemeinsamen Interessen leichter zu definieren waren. Grundlegende Probleme bestehen noch in den wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft. Die Europäer haben zwar begonnen, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu verfolgen, aber das Fehlen eines vergleichbaren Maßes an politischer Einheit erschwert die Lösung wirtschaftlicher Probleme mit den Vereinigten Staaten. Atlantische Partnerschaft und europäische Einheit Die Vereinigten Staaten haben in der Nachkriegszeit immer die Konzeption eines vereinten Westeuropas unterstützt. Wir waren uns darüber im klaren, daß mit einem solchen Europa schwerer umzugehen wäre, aber wir erwarteten vielfältige Vorteile. An die Stelle der verheerenden Rivalitäten der Vergangenheit würde Einigkeit treten. Der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas würde gestärkt, und die potentiellen Beiträge Europas für die freie Welt würden höher. Wir glaubten, daß letztlich ein fest zusammenhängendes Westeuropa den Vereinigten Staaten viele Lasten abnehmen würde. Wir nahmen an, daß die Einheit nicht auf die wirtschaftliche Integration begrenzt sein würde, sondern daß auch eine wesentliche politische Dimension zu ihr gehören würde. Wir sind - vielleicht zu unkritisch - davon ausgegangen, daß unsere grundlegenden Interessen durch unsere lange Geschichte der Zusammenarbeit, durch unsere gemeinsamen Kulturen und unsere politischen Übereinstimmungen gewährleistet wären. Die wirtschaftliche Dimension: Der Fortschritt auf das Ziel hin, das wir so lange unterstützt haben,schuf tatsächlich eine neue Dimension in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Auf dem Prinzip des relativ freien Handels entwickelte sich beiderseitige Prosperität. In dem Maße jedoch, in dem die Europäische Gemeinschaft gedieh, entwickelte sie Politiken zum Schutz -5- �Schutz ihrer eigenen Sonderinteressen. Darüber hinaus veranlaßte das wachsende wirtschaftliche Gewicht der Gemeinschaft andere Staaten, ihren Zugang zu dem aufstrebenden Markt von über 250 Millionen Menschen zu schützen. Die Entstehung eines relativ geschlossenen Handelssystems innerhalb Europas, vor allem auf dem Agrarsektor, und die Präferenzabkommen mit Drittländern traten zu einer Zeit auf, da die Vereinigten Staaten an einer zunehmend ungünstigen Zahlungsbilanz litten. Auf dem Gebiet der Währungspolitik war die Europäische Gemeinschaft weitgehend von der Suche nach einem vernünftigen Weg zur inneren Währungsunion in Anspruch genommen. Gleichzeitig hat die wachsende Stärke einiger ihrer Volkswirtschaften - und die relative Schwäche anderer - diesen Fortschritt erschwert und den Willen und die Fähigkeit Europas eingeschränkt, sich wirksam und zügig mit der fundamentalen Reform des Weltwährungssystems zu befassen. Die Europäer haben also einen wirtschaftlichen Regionalismus verfolgt, aber sie wollen, daß der amerikanische Schutz in der Verteidigung und die unverminderte politische Verpflichtung Amerikas gewahrt bleibt. Dies wirft eine fundamentale Frage auf: Kann das Prinzip der atlantisch en Einheit in der Verteidigung und Sicherheit mit der zunehmend regionalen Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft in Einklang gebracht werden? Wir sahen uns auch bei der Neudefinierung unserer Beziehungen zu dem anderen nordamerikanischen Mitglied des atlantischen Bündnisses - Kanada - vor schweren Aufgaben. Unser Nachbar im Norden hat seine Position in der Welt einer Neuorientierung unterzogen, wie auch wir einen neuen eigenen Standpunkt bezogen haben. Eine freimütige Überprüfung unserer jeweiligen Interessen hat einige neue Probleme in den Vordergrund treten lassen, vor allem in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Als ich im April 1972 Ottawa besuchte, bekräftigte ich mit Ministerpräsident Trudeau unsere gemeinsame Überzeugung, daß reife Partner eine autonome, unabhängige Politik verfolgen müßten, und sondierte mit ihm die Frage, wie wir unter Respektierung des -6- �des Rechtes Kanadas auf Wahrung seiner eigenen Identität und auf Festlegung seines eigenen Wirtschaftskurses zusammenarbeiten könnten. Eine umfassende Schau: Wir stehen also vor einer neuen Situation. Es sind Elemente eines wirtschaftlichen Konfliktes vorhanden, und es hat an der Richtungweisung gefehlt. Hier geht es um konkrete wirtschaftliche Fragen und nicht um abstrakte Prinzipien. Aber wenn die wirtschaftlichen Fragen völlig isoliert oder unter rein technischen Gesichtspunkten angepackt werden, dann wird jede Partei versuchen,ihre eigenen engen kommerziellen Interessen zu schützen. Das Ergebnis wird ein toter Punkt sein - mit der Aussicht eines ständigen Konfliktes. Die überragende Aufgabe ist die Entwicklung eines breiteren politischen Blickwinkels für die Behandlung dieser wirtschaftlichen Fragen - einer Perspektive, die eine Angleichung der Differenzen um der größeren Ziele willen fördert. Jeder Partner wird ein gewisses Maß an individueller oder regionaler Autonomie der Verfolgung gemeinsamer Ziele unterordnen müssen. Nur wenn wir Interessen verfolgen, die über regionale Wirtschaftserwägungen hinausgehen, können unvermeidliche tote Punkte überwunden werden. Wir haben damit begonnen, in einen umfassenden europäisch-amerikanischen Dialog einzutreten. Ein wichtiger erster Schritt war die europäische Entscheidung über Art und Umfang der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Im Oktober vorigen Jahres trafen sich die Führer der Europäischen Gemeinschaft, um ihren langfristigen Kurs abzustecken. Die Grundrichtung umriß Staatspräsident Pompidou mit den Worten: "Unsere Verbindungen mit diesem großen Land, der ersten Wirtschaftsmacht, mit der acht unserer Staaten im Rahmen des atlantischen Bündnisses vereint sind, sind so eng, daß die Vorstellung eines Europas, das in Opposition zu ihm stünde, absurd wäre. Aber gerade diese engen Verbindungen erfordern, daß Europa seine eigene individuelle Persönlichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten bekräftigt. Westeuropa, das dank des entscheidenden Beitrages der amerikanischen Soldaten von -7- �von Armeen befreit wurde, das mit amerikanischer Hilfe wiederaufgebaut wurde, für dessen Sicherheit im Bündnis mit Amerika gesorgt wird und das bisher die amerikanische Währung als Hauptelement seiner Währungsreserven akzeptiert hat, darf und kann nicht seine Verbindungen mit den Vereinigten Staaten abbrechen. Aber genau so darf es auch nicht darauf verzichten, seine Existenz als eine neue Realität zu bekräftigen." Dies war eine Aufforderung, mit dem komplexen Prozeß der Neudefinition unserer grundlegenden Partnerschaft zu beginnen - ein Ziel, das wir 1969 gesetzt hatten. Dementsprechend unterstützte ich am 27. Oktober mit allem Nachdruck die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft: "Es ist - und war immer - meine feste Überzeugung, daß Fortschritte in Richtung auf ein vereintes Europa den Frieden in der Welt, Sicherheit und Prosperität fördern. Es ist ebenfalls von größter Wichtigkeit, daß die Vereinigten Staaten und Europa eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grunde begrüße ich besonders die erklärte Absicht der Gemeinschaft, mit uns in einem konstruktiven, aufgeschlossenen Dialog zu bleiben.... Ich möchte erneut unsere Verpflichtung bekräftigen, mit den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft in einer Reform des Weltwirtschaftssystems zusammenzuarbeiten, und zwar in einer Weise, durch die eine Freiheit des Welthandels, eine neue Fairness im internationalen wirtschaftlichen Verhalten sowie wirksame Lösungen der Probleme der Entwicklungswelt erreicht werden. Dies sind die Ziele, die die Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Verhandlungen über eine Währungs-und Handelsreform leiten werden. Wir werden bereit sein, mit unseren europäischen Partnern kühne Maßnahmen für eine gerechtere und offenere Weltwirtschaft zu ergreifen." Die Basis für umfassende Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern ist jetzt gelegt. Praktisch begannen diese Verhandlungen bereits mit meinen Zusammenkünften mit Premierminister Heath. NATO-Generalsekretär Luns, -8- �Luns, Ministerpräsident Andreotti und Bundeskanzler Brandt. Sie werden fortgesetzt werden, wenn ich mit Staatspräsident Pompidou zusammentreffe und wenn ich später in diesem Jahr Europa besuchen werde. Die Fragen, denen wir uns gegenübersehen, sind nicht abstrakt. Es geht nicht um die europäische Einheit. Es geht auch nicht um die Bedingungen gemeinsamer Innen-und Außenpolitik, die diese Einheit stärken. Uns geht es vielmehr darum, konkrete Probleme zu prüfen, die sich auf die spezifischen Interessen der Vereinigten Staaten auswirken, und Übereinstimmung über einen umfassenden Weg zur Lösung dieser Fragen zu erzielen. Im Herbst dieses Jahres werden wichtige Verhandlungen über den internationalen Handel beginnen. Unser Grundziel ist es, die Integrität eines offeneren Handelssystems wiederherzustellen, das das tragende Prinzip des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) war, sowie dem Abtreiben in einen wirtschaftlichen Protektionismus auf beiden Seiten des Atlantik Einhalt zu gebieten. Wir sind der Ansicht, daß Zölle und andere Handelsschranken sowohl bei industriellen als auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Schritt für Schritt abgebaut werden müssen. Wir sind ferner der Ansicht, daß die nachteiligen Auswirkungen der Präferenzhandelsabkommen zwischen Europa und den Entwicklungsländern beseitigt werden müssen. Solche Abmachungen dürfen nicht die Fähigkeit der Vereinigten Staaten oder anderer Länder beeinträchtigen, auf den europäischen Märkten oder auf den Märkten solcher Länder, mit denen sie besondere Handelsvereinbarungen haben, zu konkurrieren. Diese und zahlreiche umfassendere Probleme,die in dem Kapitel Internationale Wirtschaftspolitik dieses Berichtes erörtert werden, erfordern tiefgreifende Reformen. Die Verhandlungen werden langwierig und schwierig sein. Wenn wir jedoch an unsere wirtschaftlichen Meinungsverschiedenheiten in dem gleichen Geiste der Partnerschaft herangehen können, wie er sich auf dem Gebiet der Verteidigung entwickelt hat, dann können wir die atlantische Einheit stärken. Die -9- �Die Verteidigung des Bündnisses Im April 1969 bestand das nordatlantische Bündnis zwanzig Jahre. Zwei Jahrzehnte lang waren die Nationen der Atlantischen Gemeinschaft in einer mächtigen Koalition vereint gewesen. Kein militärisches Bündnis der modernen Zeit hat so erfolgreich den Frieden gewahrt. In militärischen Fragen kam die Einheit ganz natürlich zustande, da die Bedrohung Europas eindeutig war, die Notwendigkeit, ihr zu begegnen, allgemein anerkannt wurde und die grundlegende Strategie der nuklearen Vergeltung glaubwürdig und wirksam war. Mitte der sechziger Jahre wurde es jedoch immer deutlicher, daß sich die militärischen Verhältnisse verändert hatten und daß frühere strategische Vorstellungen nicht mehr realistisch waren. Auf der Konferenz der NATO-Aussenminister im April 1969 unterstrich ich die Notwendigkeit, die militärische Position des Bündnisses angesichts der strategischen und politischen Verhältnisse der siebziger Jahre zu überprüfen. Bestimmte Faktoren waren oberstes Anliegen: - Der Westen hatte nicht mehr das nukleare Übergewicht, das er einst besaß. Die Sowjetunion verstärkte ihre strategischen Streitkräfte ganz beträchtlich; die Vereinigten Staaten hatten ihre Aufbauprogramme zugunsten qualitativer Verbesserungen eingestellt. Strategische Rüstungsgespräche mußten im Falle ihres Erfolges fast mit Sicherheit ein praktisches Gleichgewicht kodifizieren. - In Erwartung dieses neuen strategischen Gleichgewichtes hatten die Verbündeten ganz richtig eine Doktrin der abgestuften Antwort (flexible response) entwickelt, um Bedrohungen mit anderen Mitteln als einer sofortigen und massiven nuklearen Vergeltung begegnen zu können. - In einer Situation, in der nahezu eine strategische Parität besteht, kommt der Fähigkeit, Westeuropa mit konventionellen Streitkräften verteidigen zu können, eine weitaus größere Bedeutung zu als in den fünfziger Jahren, als der Westen sich auf Grund der nuklearen Garantie Amerikas vorübergehende Schwächen leisten konnte. Unter -10- �Unter solchen Umständen stand das tatsächliche Verhalten des Bündnisses nicht mehr mit den Folgerungen,die sich aus dem strategischen Gleichgewicht ergeben, in Einklang: - Trotz Einführung der neuen Doktrin blieben Zusammensetzung, Stärke und Bewaffnung der NATO-Streitkräfte praktisch unverändert. Ja, nach der Redislozierung der Amerikaner im Jahre 1968 sowie den vorangegangenen Truppenreduzierungen war die Stärke der NATO-Streitkräfte zurückgegangen. - Andererseits wurden die sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa neu ausgerüstet und modernisiert. Nach der Invasion der Tschechoslowakei erhöhte sich die vorgeschobene Dislozierung sowjetischer Truppen um mehrere Divisionen. Inzwischen hatten die Vereinigten Staaten einundeindrittel Divisionen abgezogen. - Die Verteidigungsausgaben im NATO-Bereich nahmen gemessen an realer Kaufkraft von 1964 bis 1969 ständig ab. - Die Verteilung der Verteidigungskosten hatte sich verlagert. Die Personalausgaben machten einen immer größeren Teil der Aufwendungen aus, während die Beschaffungskäufe zurückgingen. - Es gab kein Übereinkommen zwischen den Verbündeten über eine gemeinsame Norm für die Bevorratung wichtiger Munitionsarten. Wenn einige Länder den Kampf nur einige wenige Tage durchhalten konnten, dann war es ganz offensichtlich unerheblich, daß andere über Bestände für einen weit größeren Zeitraum verfügten. - Es bestand Übereinstimmung hinsichtlich der Bedeutung der konventionellen Verteidigung, aber man zögerte, vor allem in Europa, dem nichtnuklearen Potential Vorrang einzuräumen. Europa befürchtete, daß dies eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit nuklearer Abschreckung mit sich bringen würde. Darüber -11- �Darüber hinaus war man in den Vereinigten Staaten über unsere hohen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis an Truppenstärke und Ausgaben besorgt. Ständig fragten Kritiker, warum die Vereinigten Staaten nicht ihre Streitkräfte in Europa reduzieren könnten. Weiter nahm die Meinung zu, daß unsere Truppendislozierung in Europa eine bereits negative Zahlungsbilanz nur noch weiter verschlechtern würde. Dieses Klima der Jahre 1969/70 veranlaßte mich, auf einer umfassenden Überprüfung nicht nur der amerikanischen Verpflichtungen, sondern auch der Politik des Bündnisses zu bestehen. Es führte zu nichts, lediglich darüber zu diskutieren, ob die Vereinigten Staaten ihre Truppen um diese oder jene Zahl reduzieren sollten. Die eigentliche Frage war, ob diese Truppen ein Instrument einer vereinbarten und vernünftigen Strategie bildeten, ob ihre Präsenz einen wesentlichen Unterschied ausmachte, und ob die Last dieser Verpflichtungen gerecht aufgeteilt war. Während der Jahre 1969 und 1970 haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine eingehende Überprüfung ihrer Verteidigungspolitik vorgenommen. Die Hauptergebnisse, die im Dezember 1970 bekanntgegeben wurden, waren bedeutsam: - Alle stimmten darin überein, daß der Trend zu ständig zurückgehenden Potentialen in sein Gegenteil verkehrt und ein miteinander abgestimmtes, langfristiges Programm zur Verbesserung der vorhandenen konventionellen Streitkräfte angenommen werden müsse. - Die europäischen Verbündeten erklärten sich zu einem besonderen FünfJahresprogramm bereit, um ihre eigenen Streitkräfte durch höhere Ausgaben für die Ausrüstung zu verbessern und zu modernisieren. - Das Bündnis kam zu dem Schluß, daß eine Zusage beträchtlicher amerikanischer Truppenverbände für die Verteidigung Westeuropas unerläßlich sei. -Wir -12- �- Wir wiederum bekräftigten unsere Zusage, unsere eigenen Truppen in Europa zu belassen und ihre Kampfkraft zu steigern, vorausgesetzt, daß von Seiten unserer Verbündeten ähnliche Anstrengungen unternommen werden. Streitkräfteverbesserung: Unsere europäischen Verbündeten haben ihre Verteidigungsausgaben sowohl 1971 als auch 1972 erhöht. Selbst bei Berücksichtigung des Preisauftriebs betrug die Nettoerhöhung drei bis vier Prozent. Seit 1970 haben sie in jedem Jahr über das Programm zur Verbesserung der Europäischen Verteidigung (EDIP) eine weitere Milliarde Dollar bereitgestellt. Die Erhöhung ihrer Verteidigungsetats betrug 1972 über eine Milliarde Dollar und im Dezember vorigen Jahres haben die europäischen Verteidigungsminister bekanntgegeben, daß sich ihre zusätzlichen Beiträge 1973 auf insgesamt 1,5 Milliarden Dollar stellen werden. Seit 1970 haben die europäischen Verbündeten ihre Ausgaben für Ausrüstungen um 1,4 Milliarden Dollar erhöht. In den Jahren 1971 und 1972 beschafften sie 1100 Kampfpanzer, 700 Panzerabwehrwaffen und 400 moderne Kampfflugzeuge sowie auch andere Ausrüstungen. Dies war eine eindrucksvolle Reaktion in einer Zeit steigender Kosten und wachsender Anforderungen für innenpolitische Programme. Aufteilung der Verteidigungslasten: Die Verbesserung der europäischen Streitkräfte ist der wichtigste Aspekt der Aufteilung der Verteidigungslasten. Da nahezu alle europäischen Verteidigungsausgaben in direktem Zusammenhang mit der NATO erfolgen, bedeuten die erhöhten europäischen Anstrengungen in der Praxis, daß der amerikanische Anteil zurückgegangen ist. Das ist eine geeignete Lösung, da die Vereinigten Staaten Streitkräfte zur Erfüllung ihrer weltweiten Verpflichtungen unterhalten und daher einen weitaus höhe ren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung ansetzen als die Europäer. Ein anderer Aspekt der Verteidigungslasten ist jedoch noch nicht zufriedenstellend gelöst worden. Unsere Situation ist insofern wohl einmalig, als unsere Truppendislozierung in Europa wesentlich zu unserem allgemeinen -13- �Zahlungsbilanzdefizit beiträgt. Im Jahre 1972 gaben die Vereinigten Staaten rund 2,1 Milliarden Dollar in anderen NATO-Ländern für unsere Truppendislozierung innerhalb der NATO aus. Unter Berücksichtigung der militärischen Ausgaben der NATO in den Vereinigten Staaten, vor allem für Ausrüstung und Ausbildung, stellte sich unser militärisches Nettodefizit auf rund 1,5 Milliarden Dollar. Dieses Nettodefizit ist seit 1970 gestiegen und wird aus einer Vielzahl von Gründen, darunter auch die Dollarabwertung, weiterhin steigen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland einen großen Teil dieses Defizits, vor allem durch Kauf militärischer Ausrüstung in den Vereinigten Staaten, ausgeglichen. Im Rahmen des derzeitigen Abkommens für die Jahre 1972-1973 hat die deutsche Regierung ferner zu den Kosten der Renovierung der Unterkünfte für die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland beigetragen. Trotzdem sollte sich das Bündnis in seiner Gesamtheit mit diesem Problem befassen. Wir sollten prinzipiell zu einer dauerhaften Lösung kommen, in deren Rahmen die Auswirkungen der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa auf die Zahlungsbilanz nicht wesentlich anders sind, als wenn die gleichen Streitkräfte in den Vereinigten Staaten stationiert wären. Man darf wohl annehmen, daß das Bündnis dieses Problem in diesem Jahr prüfen wird. Wenn die sich periodisch immer wieder ergebende Notwendigkeit entfiele, ein zeitlich befristetes Abkommen mit nur einem Verbündeten neu auszuhandeln, dann würde dies die Solidarität des Bündnisses insgesamt stärken. Die Rolle der amerikanischen Streitkräfte: Die von unseren Verbündeten seit 1970 unternommenen Anstrengungen bildeten die Grundlage meiner Zusage, unsere NATO-Verpflichtungen weiterhin einzuhalten. Auf der Tagung des NATORates im Dezember vorigen Jahres bekräftigte ich meinen Standpunkt: "Angesichts des gegenwärtigen strategischen Gleichgewichts und der entsprechenden Anstrengungen unserer Verbündeten werden wir nicht nur unsere Streitkräfte in Europa belassen, sondern sie verbessern und sie -14- �sie nicht verringern, es sei denn unsere Gegner ergreifen entsprechende Maßnahmen." Diese feierliche Zusage beruht auf der grundlegenden Auffassung, die heute noch ebenso gültig ist wie jemals seit dem zweiten Weltkrieg, daß nämlich die Sicherheit Westeuropas untrennbar von der unsrigen ist. Die Situation in diesem Jahrzehnt macht es erforderlich, daß die Vereinigten Staaten beträchtliche Streitkräfte in Europa aufrechterhalten. Angesichts einer annähernden strategischen Parität wird es immer wichtiger, daß ein starkes Potential für die Verteidigung durch nichtnukleare Streitkräfte vorhanden ist; die Vereinigten Staaten stellen etwa ein Viertel der NATO-Streitkräfte in dem entscheidend wichtigen mitteleuropäischen Raum, wobei der prozentuale Anteil der Streitkräfte unserer Verbündeten im gesamten europäischen NATO-Gebiet allerdings weitaus höher liegt. Das Kräfteverhältnis der konventionellen Streitkräfte im Herzen Europas würde durch den einseitigen Abzug einer beträchtlichen Zahl amerikanischer Truppen stark verschoben werden. Wenn unsere Truppenreduzierungen nicht voll durch europäische Streitkräfte ausgeglichen würden, dann würde die Abschrekkung geschwächt werden. Im Falle von Feindseligkeiten könnte eine schwächere konventionelle Verteidigung das Bündnis vor die Wahl stellen, entweder zu kapitulieren oder sofort Nuklearwaffen einzusetzen. Die Zusammenarbeit innerhalb Europas auf dem Gebiet der Verteidigung könnte auf lange Sicht eine Alternative zu dem amerikanischen Truppenbeitrag darstellen. Aber die Voraussetzung für eine solche Alternative ist ein weitaus größeres Maß an politischer Einheit in Europa. Und selbst wenn eine solche Einheit entsteht, so ist es unwahrscheinlich, daß die Europäer gegenüber der riesigen nuklearen Macht der Sowjetunion allein ein strategisches Gleichgewicht aufrechterhalten können. Kurz gesagt, ein Herauslösen unserer Streitkräfte würde das Risiko einer ernsten Instabilität in Europa, der Folgen eines wesentlich stärkeren sowjetischen Einflusses und der gefährlichen Auswirkungen einer stärkeren Ab- -15- �Abhängigkeit von Nuklearwaffen heraufbeschwören. Wenn wir und unsere Verbündeten hingegen unsere Stärke aufrechterhalten, dann können wir dadurch zur politischen Stabilität beitragen, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges verringern und eine glaubwürdige Diplomatie bei den Verhandlungen über einen beiderseitigen Abbau der Streitkräfte betreiben. Wir können nicht in ernsthafte Verhandlungen eintreten, wenn wir und unsere Verbündeten gleich zu Beginn eine Schwächung unserer Position zulassen. Ich habe die Absicht, weiterhin einen wirksamen militärischen Beitrag der USA zum Bündnis zu leisten und Verhandlungen zu führen, die zu einem tragbaren Gleichgewicht führen, bei dem die Anreize für einen Angriff wirksam beseitigt sind. Unerledigte Aufgaben: In den letzten vier Jahren hat das Bündnis einige grundlegende Schwächen festgestellt und Übereinstimmung über deren Beseitigung erzielt. In den Jahren 1971 und 1972 haben wir gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung unserer Streitkräfte unternommen. Dem unmittelbarer und in vieler Hinsicht wohl vordringlichsten Problem haben wir uns gestej.lt. Wir können nunmehr systematisch einige der längerfristigen Probleme untersuchen: - Ende der siebziger Jahre werden sich alle Verbündeten vor riesige Ausgaben für die Wartung noch modernerer Ausrüstungen für noch höhere Personalkosten und für die Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Einsatzbereitschaft gestellt sehen, während die Wehrpflicht abgeschafft oder die Dienstzeit verkürzt sein dürften. - Unter diesen umständen ist es unerläßlich, daß wir genauer definieren, was wir unter einer ausreichenden NATO-Verteidigung verstehen. Was verstehen wir vor allem unter Vorne-Verteidigung? Sollten wir unsere Planungen auf maximale Anstrengungen während der ersten Zeit eines Einsatzes abstellen? Sollten wir unsere Planungen auf anhaltende Anstrengungen über einen längeren Zeitraum hinweg abstellen? Und wenn, mit welcher Zielsetzung? Können wir die logistische Unterstützung -16- �Unterstützung für eine anhaltende Verteidigung aufrechterhalten? - Auch wenn wir den von uns angestrebten hohen Stand an konventioneller Verteidigung aufrechterhalten können, müssen wir immer noch unsere nukleare Konzeption überprüfen. Wann, in welcher Weise und zu welchem Zweck sollten wir taktische Nuklearwaffen einsetzen? Wie werden unabhängige nationale Nuklearstreitkräfte Entscheidungen des Bündnisses beeinflussen? Brauchen wir andere Institutionen, um innerhalb des Bündnisses solche Kernprobleme zu prüfen? Wie ist das Verhältnis zwischen bestehenden und geplanten Verteidigungsprogrammen einerseits und den diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Streitkräfte andererseits? Die Antworten auf diese Fragen sind für die Politik des Bündnisses in den siebziger Jahren von entscheidender Bedeutung. Sie erfordern eine dringende, aber sorgfältige Prüfung. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß eine starke konventionelle Verteidigung für eine glaubwürdige Abschrekkung unerläßlich ist und daß das Bündnis auch über eine glaubwürdige nukleare Abschreckung verfügen muß. Im Hinblick auf die strategischen Gegebenheiten dieses Jahrzehnts müssen diese Fragen jedoch erneut überprüft und muß der Beitrag jedes einzelnen Verbündeten auf lange Sicht festgelegt werden. Vor allem die Aussicht auf beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa wirft für das Bündnis einige unmittelbare Fragen auf. Beiderseitige Truppenreduzierungen sind in erster Linie ein militärisches Problem; jede Reduzierung muß im einzelnen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf unser Verteidigungspotential abgewogen werden. Wir brauchen daher eine gemeinsame Sicherheitskonzeption, in deren Rahmen wir Reduzierungen erwägen können. Wenn wir Truppenreduzierungen als Teil einer politischen Anpassung oder als Mittel zur Förderung einer Entspannung rechtfertigen, dann wird das Bündnis in eine endlose Debatte darüber verwickelt werden, welches Maß an Reduzierung zu welchem Ausmaß an politischer Entspannung führen wird. In -17- �In einer solchen Debatte wäre es nahezu unmöglich, eine Antwort zu finden, die jeden zufriedenstellt und die die Sicherheit nicht untergräbt. Unser Ziel sollte es sein, ein militärisches Gleichgewicht zu schaffen, das stabiler ist, weil es auf die Anliegen beider Seiten eingeht und von allen als im gemeinsamen Interesse liegend angesehen wird. Wir wollen ein größeres Maß an Stabilität, bei dem keine Seite auf Grund des niedrigeren Truppenstandes einen Vorteil erlangt. Das Bündnis sollte daher parallel auf drei Wegen vorgehen: Es sollte erstens die Anstrengungen fortsetzen, um unsere Streitkräfte auf die Stärke und den Stand zu bringen, den die Strategie der abgestuften Antwort (flexible response) erfordert. Es sollte zweitens die strategischen Optionen prüfen, die sich aus einer nuklearen Verteidigung - falls diese erforderlich werden sollte - ergeben. Und es sollte drittens innerhalb des Bündnisses einen militärisch-politischen Rahmen schaffen, der Verteidigungsplanung und Diploma- tie der Verhandlung über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen miteinander integriert. Die Diplomatie des Bündnisses: Während des größten Teils der sechziger Jahre war es kein allzu großes Problem, Einheit der Verbündeten und nationale Diplomatie aufeinander abzustimmen. Die Ost-West-Beziehungen waren praktisch eingefroren. Die Konfrontation stellte weniger Anforderungen an die schöpferische Initiative, sondern die Hauptsache war die Einigkeit der Verbündeten. Dieser feste Zusammenhalt und die Stärke des Bündnisses trugen zu den Veränderungen der internationalen Bedingungen bei, die wiederum neue Möglichkeiten für die Diplomatie des Bündnisses im Jahre 1969 boten. Aber es ergaben sich auch bedeutsame politische Probleme. - Die internationale Diplomatie wird noch immer durch Nationalstaaten geführt. Die europäischen Mitglieder der NATO haben regionale Sicherheitsinteressen, denen sie Vorrang einräumen müssen, und jeder -18- �jeder Verbündete hat ein nationales Interesse an der europäischen Sicherheit. In zunehmendem Maße haben einzelne europäische Staaten in den letzten Jahren jedoch ihre bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion wie auch zu anderen Mitgliedern des Warschauer Paktes wahrgenommen. - Die Vereinigten Staaten haben lebenswichtige Interessen außerhalb Europas und müssen bilateral mit der Sowjetunion über strategische Fragen sowie über zahlreiche globale Probleme verhandeln. Jedes Mitglied der NATO hat jedoch ein Interesse an der Entwicklung der amerikanischsowjetischen Beziehungen und wird durch sie berührt; unsere Verbündeten möchten unsere Beziehungen zur Sowjetunion beeinflussen, um ihre eigene Sicherheit zu stärken. Zeitweilig haben unsere Verbündeten die Vereinigten Staaten gedrängt, in ihrer Haltung gegenüber der Sowjetunion flexibler zu sein; zu anderen Zeiten wiederum haben sie uns kritisiert, daß wir in unseren Beziehungen zu Moskau zu schnell handelten oder zu weit gingen. Im Jahre 1969 waren die NATO-Verbündeten überzeugt, daß neue Initiativen notwendig waren, doch waren sie sich angesichts der Invasion der Tschechoslowakei nicht sicher, ob sie die Kontakte zum Osten erneuern sollten. Einige Verbündete betrachteten eine europäische Sicherheitskonferenz als einen möglichen Ausgangspunkt; andere forderten Verhandlungen über einen Truppenabbau. Die Vereinigten Staaten waren zu Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen bereit. Wenn wir uns nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten, dann war kein wesentlicher Fortschritt zu erwarten, der nicht unsere Einheit schweren Belastungen unterworfen hätte. Daher habe ich das Bündnis im April 1969 aufgefordert, den Prozeß enger Konsultationen neu zu beleben, und für die Vereinigten Staaten die Verpflichtung übernommen, das Bündnis laufend über SALT zu unterrichten. Die Konsultationen würden sich mit bestimmten allgemeinen Aufgaben befassen. Erstens -19- �Erstens mußten wir die spezifischen Ursachen der Spannungen identifizieren, die es zu beseitigen galt. Zweitens mußten wir uns darüber einigen, wie die Prioritäten und die Zusammenhänge zwischen den Hauptfragen zu behandeln seien: diejenigen, die für ein Land, zum Beispiel für die Ostpolitik der Bundesrepublik, ein Hauptanliegen waren; diejenigen, die ein regionales Anliegen bildeten, wie zum Beispiel die beiderseitigen Truppenreduzierungen und eine europäische Sicherheitskonferenz, und diejenigen, die, wie SALT, ein internationales Anliegen darstellten. Drittens mußten wir uns darüber klarwerden, daß einzelne Fragen von verschiedenen Ländern in verschiedenen Gremien behandelt werden würden. Eine solche Vielfalt erforderte unbedingt eine Harmonisierung der Zielsetzungen wie auch ein gewisses Maß an nationaler Autonomie. Erste Fortschritte: Die Vereinigten Staaten drängten darauf, daß das Bündnis als einen ersten wesentlichen Schritt die Initiative hinsichtlich des Vorschlages von Berlin-Verhandlungen ergreife. Berlin bot sich aus verschiedenen Gründen als ein logischer Ausgangspunkt an. Es war eine Ursache ständig wiederkehrender Konfrontationen. Wenn die Sowjetunion es so wollte, so konnte sie ständig die Verletzbarkeit der Zugangsstraßen nach Westberlin durch Ostdeutschland hindurch ins Spiel bringen, um Druck auf Westdeutschland und die drei Westmächte auszuüben. Andererseits gab es keine objektiven Gründe, warum die Sowjetunion keine praktischen Verbesserungen des Reiseverkehrs nach Berlin zulassen sollte, wenn sie, wie Moskau behauptete, ein ernsthaftes Interesse an einem Abbau der Spannungen in Europa hatte. Wenn wir uns in dieser spezifischen Frage nicht einig werden konnten, dann bestanden nur geringe Aussichten auf eine Lösung umfassenderer Sicherheitsfragen. Die Berlin-Verhandlungen boten also eine erste Möglichkeit, um herauszufinden, ob die Ost-West-Beziehungen aus der Erstarrung des kalten Krieges herausgebracht werden konnten. Darüber hinaus hatte die Bundesrepublik Deutschland eine Ostpolitik eingeleitet, um ihre Beziehungen zur Sowjetunion zu normalisieren. Und schließlich wurde die Ratifikation des Vertra-20- �Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion vom August 1970 von dem Erfolg der Berlin-Verhandlungen abhängig, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion geführt wurden. Im September 1971 wurde der erste Teil des Berlin-Abkommens abgeschlossen. Die Sowjetunion garantierte den unbehinderten Verkehr zwischen Westdeutschland und Westberlin, ohne daß die Rechte und Pflichten der Westmächte in Berlin berührt wurden. Das Abkommen sah anschließende Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Westberliner Senat und Ostdeutschland über die Modalitäten des Zugangs nach Berlin sowie des Verkehrs von Westberlin nach Ostberlin und nach Ostdeutschland vor. Im Zuge meines Treffens mit den sowjetischen Führern im Mai 1972 wurde vereinbart, daß das Schlußprotokoll, durch das alle Teile des Berlin-Abkommens in Kraft gesetzt wurden, am 3. Juni 1972 unterzeichnet werden sollte. Die Bundesregierung setzte die Verträge mit der Sowjetunion und Polen nach deren parlamentarischer Billigung in Kraft, wodurch der Weg für sie frei wurde, einen Grundvertrag über die Regelung der Beziehungen zu Ostdeutschland auszuhandeln. Gerade die letzten vier Jahre sind eine Zeit aktiver europäischer und internationaler Diplomatie gewesen. Über das Berlin-Abkommen und die deutschen Verträge hinaus hat sich Frankreich bereit erklärt, einer Reihe von Prinzipien für politische Konsultationen mit der Sowjetunion zuzustimmen. Kanada erklärte sich während des Besuches von Ministerpräsident Kossygin zu einer ähnlichen Vereinbarung bereit. Die Bundesrepublik und Italien handelten langfristige Wirtschaftsabkommen mit der Sowjetunion aus. Es fanden mehrere Gipfeltreffen zwischen sowjetischen und westeuropäischen Staatsmännern statt. Und die Vereinigten Staaten vereinbarten mit der Sowjetunion Begrenzungen der strategischen Rüstungen, Maßnahmen für eine bilaterale Zusammenarbeit sowie einige grundlegende Prinzipien für unsere Beziehungen. Alles in allem haben die Verbündeten ihre nationale Diplomatie in einem Rahmen der Einheit intensiviert. Aber gerade die Erfolge der letzten vier Jahre haben einige neue Probleme geschaffen. Jedes der europäischen Länder -21- �Länder möchte die Entwicklung seiner eigenen bilateralen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Sowjetunion und zu Osteuropa fortsetzen. Die Vereinigten Staaten möchten ferner den positiven Trend weiter verfolgen, der sich in unseren Beziehungen zur Sowjetunion entwickelt hat. Jeder unserer Verbündeten möchte natürlich eine gewichtige Stimme in den Verhandlungen haben, die Europa als Ganzes betreffen, sowie bei den Aspekten der sowjetischamerikanischen Beziehungen,die sich auf die internationale Stabilität auswirken. Zwei spezifische Anlässe werden erweisen, ob die westliche Koalition in der Lage ist, ihre Einheit mit ihrer Vielfalt in Einklang zu bringen: die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR). Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa:Im März 1969 hat der Warschauer Pakt erneut seinen Vorschlag vorgebracht, eine europäische Sicherheitskonferenz einzuberufen. Eine solche Konferenz hätte weitgehend symbolische Bedeutung gehabt; ihr Zweck wäre gewesen, den territorialen und politischen Status quo in Europa zu bestätigen. Manche Leute im Westen meinten, daß dieser Vorschlag angenommen werden sollte; man hielt ihn für einen Weg, um die wegen der Invasion der Tschechoslowakei im August 1968 entstandenen Spannungen abzubauen und Klarheit über die sowjetische Politik zu gewinnen. Manche Leute betrachteten ihn als einen Weg, um eine bessere Atmosphäre für spätere Gespräche zu schaffen, während andere ihn als ein Bindeglied zu spezifischeren Fragen wie Truppenreduzierungen ansahen. Wir waren skeptisch hinsichtlich symbolischer Akte, die an den wesentlichen Problemen der Ost-West-Spannungen vorbeigingen. Die vordringlichen Fragen der europäischen Sicherheit waren die Spannungen wegen Berlin und Deutschland und die militärische Konfrontation in Mitteleuropa. Wir konnten unsere Verantwortlichkeiten in Berlin nicht einer europäischen Konferenz übertragen. Wenn es nicht gelang, in einer zentralen Frage, wie Berlin, einen Fortschritt zu erzielen, dann waren die Ergebnisse einer allgemeinen Konferenz -22- �Konferenz illusorisch. Durch symbolische Gesten eine Atmosphäre der Entspannung hervorzurufen, mußte zu Enttäuschungen und Unsicherheit führen. Die Vereinigten Staaten nahmen daher den Standpunkt ein, daß eine europäische Konferenz nur akzeptabel wäre, wenn es bei spezifischen Fragen, einschließlich der Berlin-Varhandlungen Fortschritte gäbe. Eine Konferenz konnte angebracht sein, wenn die einzelnen Länder bei der Regelung ihrer Beziehungen und der Lösung einiger ihrer territorialen und politischen Probleme Erfolg hätten. Dies wurde durch die Verträge der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und Polen, das Viermächte-Abkommen über Berlin und die SALT-Abkommen erreicht. Auf meinem Gipfeltreffen mit den sowjetischen Führern im Mai 1972 willigte ich ein, daß wir nunmehr mit der Vorbereitung einer europäischen Konferenz mit dem Ziele einer Erweiterung der europäischen Zusammenarbeit beginnen könnten. Im November vorigen Jahres begannen vorbereitende Gespräche, um herauszufinden °b ausreichende gemeinsame Grundlagen vorhanden wären, um eine Konferenz der Außenminister zu rechtfertigen. Es wird eine provisorische Tagesordnung ausgearbeitet, die die Außenminister behandeln könnten. Der bisher erzielte Fortschritt läßt darauf schließen, daß die Konferenz dieses Jahr einberufen werden kann und es möglich sein wird, bei mehreren wichtigen Fragen Fortschritte zu erzielen. - Die Teilnehmer werden sich mit bestimmten Grundsätzen der Sicherheit und der Zusammenarbeit befassen. Wenn alle europäischen Länder gemeinsame Verhaltensnormen bejahen und sich in der Praxis nach ihnen richten, könnte es eine weitere Verminderung der Spannungen geben. Ferner werden bestimmte militärische Sicherheitsfragen, die das Vertrauen stärken sollen, ebenfalls erörtert werden. - Die Konferenz kann sich damit befassen, wie Kontakte zwischen den Völkern Europas erleichtert und wie die Lanier zum Austausch von Ideen und Informationen ermutigt werden können. Die -23- �Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann somit einen neuen Tenor in die europäischen Beziehungen bringen und neue Verhaltensformen und Wege der Zusammenarbeit schaffen. Dies wären praktische Schritte zur Normalisierung der Beziehungen. Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen: Der Meinungsaustausch, der zu dieser Konferenz führte, diente auch als Brücke zu Verhandlungen über eine spezifischere und zentralere Sicherheitsfrage - beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa. Die Aussichten auf eine Rüstungskontrolle in Europa stehen zweifellos in einem Zusammenhang mit politischen Verbesserungen zwischen Ost und West. Während der fünfziger und der sechziger Jahre gab es Vorschläge für eine Rüstungskontrolle in Europa. Aber es war unrealistisch, mit Verhandlungen über einen Truppenabbau zu rechnen - beispielsweise in Deutschland, wo es fast ständig Krisen wegen Berlin gab. Darüber hinaus stand die Reduzierung von Streitkräften in Mitteleuropa in Zusammenhang mit dem strategischen Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie mit der politischen Situation innerhalb des Warschauer Paktes. Aus diesen Gründen wurden die Vorschläge der NATO vom Juni 1968, Verhandlungen über Truppenreduzierungen zu beginnen, vom Warschauer Pakt kühl aufgenommen. Erst als das Berlin-Abkommen und die SALT-Abkommen im Jahre 1972 abgeschlossen worden waren, war es möglich, eine Reihenfolge für den Beginn von Verhandlungen in getrennten Foren für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen festzulegen. Die einleitenden Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen, die gegenwärtig in Wien stattfinden, werden die Grundlagen für formellere Verhandlungen im kommenden Herbst schaffen. Die militärischen Aspekte und die Rüstungskontrollaspekte der Truppenreduzierungen werden in anderen Kapiteln dieses Berichtes behandelt. Besti mmte Punkte, die die atlantische politische Einheit berühren, seien hier zusammengefaßt dargestellt. Vielleicht -24- �Vielleicht mehr als jede andere Einzelfrage stellt das Problem der Truppenreduzierungen die grundlegende Frage heraus, wie die Einheit des Bündnisses mit der nationalen Vielfalt in Einklang gebracht werden kann. Wir werden ein nie dagewesenes Maß an Einigkeit in grundlegenden militärischen und politischen Sicherheitsfragen brauchen. Das Ergebnis der Verhandlungen wird sich auf das gesamte Bündnis auswirken, gleichgültig wer am Verhandlungstisch sitzt und wessen Truppen reduziert werden. Schon der Verhandlungsprozeß selbst wird unsere gemeinsamen Zielsetzungen auf die Probe stellen. Jedes Mitglied bringt in dieser Frage starke nationale Gesichtspunkte mit. Wir müssen vermeiden, daß man versucht, nationale Interessen durch Verfahrenskunstgriffe oder taktische Lösungen zu schützen. Ein solches Vorgehen würde lediglich die eigentlichen Fragen hinausschieben oder ausklammern. Und letztlich wäre es schädlich und würde das Bündnis der Ausbeutung durch die andere Seite ausliefern. Unser Ziel muß ein Übereinkommen über grundlegende Sicherheitsprinzipien sein. Wir müssen individuellen nationalen Anliegen im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitskonzeption Rechnung tragen und uns ohne Umschweife mit der Frage befassen, wie wir unsere Sicherheit bei verringertem Truppenstand gewährleisten können. Diese Fragen sind äußerst delikat, und die Gespräche im Bündnis werden mühsam und schwierig sein. Die Vereinigten Staaten stehen mit ihren Verbündeten in sehr ernsthaften Konsultationen, die der Vorbereitung für die später in diesem Jahr zu führenden Verhandlungen dienen. Die Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa ist selbstverständlich Bestandteil in dem Komplex der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Die amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte sind insofern vergleichbar, als sie nicht in Mitteleuropa zu Hause sind und für eine solche Reduzierung in Frage kämen. Die Vereinigten Staaten werden die Sicherheit des Bündnisses nicht gegenüber den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen hintanstellen. Wir wissen um die in dieser Hinsicht bestehenden europäischen Besorgnisse» Aber selbst wiederholte amerikanische Zusicherungen haben diese Sorgen nicht beschwichtigt. -25- �beschwichtigt. Gegenseitiges Vertrauen innerhalb des Bündnisses wird sich nur durch ein Übereinkommen über den grundsätzlichen Sicherheitsrahmen für die Verhandlungen entwickeln. Beziehungen zu Osteuropa Die Verbesserung in unseren Beziehungen zur Sowjetunion im Verlaufe des Jahres 1972 hat eine bessere Atmosphäre für unsere Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern geschaffen. Wir sehen jedoch unsere Beziehungen zu einem der osteuropäischen Staaten nicht als eine Funktion unserer Beziehungen zu Moskau an. Wir lehnen die Idee besonderer Rechte oder Vorteile einer Fremdmacht in dieser Region ab. Wir haben die Chancen zur Entwicklung unserer Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern schon lange vor der Moskauer Gipfelkonferenz begrüßt und sie auch wahrgenommen. Und wir werden auch weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, um unsere wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Kontakte mit diesen Ländern auszubauen. Richtschnur dabei sind der beiderseitige Nutzen und die Gegenseitigkeit. Mit dem Nachlassen der Nachkriegsstarre in den Beziehungen zwischen Ost-und Westeuropa rechnen die Völker in beiden Gebieten nun auch damit, die günstigen Auswirkungen dieser Entspannung in ihrem täglichen Leben zu verspüren. Diese Hoffnungen bestehen zu recht. Eine Ära der Zusammenarbeit in Europa sollte zu einer Vielfalt neuer Beziehungen führen, und zwar nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch zwischen Organisationen, Institutionen, Firmen und den Menschen ganz allgemein. Wenn der Friede in Europa von Dauer sein soll, dann muß sein Fundament breit angelegt sein. Meine Besuche in Rumänien im Jahre 1969, in Jugoslawien im Jahre 1970 und im Polen im Jahre 1972 sollten dazu beitragen, die Tür für diese erweiterten Beziehungen zu öffnen. Während -26- �Während neines Besuches in Warschau im Juni vorigen Jahres kam ich mit den polnischen Führern überein, den amerikanisch-polnischen Handel sowie den Austausch auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technologie, der Kultur, des Tourismus und des Verkehrs zu verstärken. Eine gemeinsame amerikanischpolnische Handelskommission wurde ins Leben gerufen. Nachdem unsere Regierungen sich auf der Basis der Gegenseitigkeit über Vereinbarungen zur Export finanzierung geeinigt hatten, entschied ich, daß Kredite der Export-ImportBank für Transaktionen mit Polen zur Verfügung gestellt werden sollten. Andere Vereinbarungen zur Erleichterung des Handels, zur Verstärkung des Austausches auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie sowie zur Verbesserung der konsularischen Einrichtungen sind ebenfalls unterzeichnet worden. Der Besuch von Außenminister Rogers im Juli in Jugoslawien bekräftigte unsere seit langem bestehenden herzlichen Beziehungen zu diesem wichtigen blockfreien Land. Seine Unabhängigkeit, seine politische Stabilität und sein wirtschaftlicher Wohlstand sind Hauptfaktoren für einen dauerhaften Frieden in Europa. Der Wunsch Rumäniens nach engen und beiderseitig nützlichen Beziehun» gen hat während der letzten drei Jahre zu einer praktischen Zusammenarbeit und zu hilfreichen Konsultationen geführt, einschließlich meines Besuches in Bukarest und des Besuches von Staatspräsident Ceausescu in Washington. Im letzten Jahr billigten wir die Übernahme von Garantien für Privatinvestitionen in Rumänien, und ich hoffe weiterhin, daß der Kongreß die Ermächtigung zur Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für dieses Land erteilen wird. Im Dezember unterzeichneten wir das umfassendste Abkommen über einen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch in der Geschichte unserer Beziehungen zu Rumänien. Im Sommer vorigen Jahres unterzeichnete Außenminister Rogers Konsularkonventionen mit Rumänien und Ungarn. Sein Besuch in Budapest und die dann folgende Regelung der langjährigen amerikanischen Ansprüche gegenüber Ungarn -27- �Ungarn haben die Aussichten auf normalere Beziehungen verbessert. Wir bleiben weiterhin bereit, mit allen Ländern in Osteuropa konstruktive Beziehungen auf einer Basis der Gegenseitigkeit herzustellen. Unterschiede in den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systemen bestehen und müssen offen und freimütig anerkannt werden. Sie werden aber unsere Zu sammenarbeit mit einem anderen Land, das diese sucht, nicht verhindern. Ausblick Die weltpolitische Szenerie hat sich im Jahre 1972 dramatisch verändert. Aber ein konstanter Faktor in diesem sich verändernden Gefüge ist das enge Verhältnis unter den atlantischen Verbündeten gewesen. Es ist allerdings wahr, daß einige unserer Verbündeten bei dem immer stärkeren Hervortreten der Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West besorgt fragen, ob die Vereinigten Staaten auch weiterhin an Europa gebunden bleiben würden oder ob sie stattdessen auf ein neues Machtgleichgewicht abzielen würden, bei dem die alten Zusammenhalte aufgelöst werden könnten und die Unterschiede zwischen Verbündeten und Gegnern schwinden würden. In einer Periode großer internationaler Veränderungen nach einer langen Zeit der Konfrontation mögen Sorgen und Befürchtungen dieser Art unvermeidbar sein. Immer wenn es zu einer Verbesserung in den Beziehungen zwischen Gegnern kommt, wird bei denen, die nicht direkt miteinbezogen sind, eine Tendenz bestehen, sich darüber zu sorgen, daß ihre eigenen Interessen irgendwie hinter den neuen Beziehungen zurückgestellt würden. Aber die Vereinigten Staaten werden niemals die Sicherheit Europas oder die Interessen ihrer Verbündeten aufs Spiel setzen. Die beste Gewähr für unsere Einigkeit liegt jedoch nicht in verbalen Beteuerungen, sondern im Wissen um die vereinbarten Ziele und die gemeinsame Politik. Fast ein Jahrzehnt lang hat das Bündnis die Fragen der Verteidigung und der Entspannung diskutiert - wobei die einen diesen, die anderen jenen Kurs forderten. Diese Debatten sollten jetzt ihr Ende finden. Wir müssen die Reihen schließen und gemeinsam -28- �gemeinsam unseren Kurs für das vor uns liegende Jahrzehnt festlegen. Es gibt eine ganz klare Tagesordnung für Maßnahmen des Bündnisses. - Die Vereinigten Staaten unterstützen die europäische Einheit, wie dies immer der Fall gewesen ist. Aber wir müssen jetzt gemeinsam die Basis der kooperativen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft in diesem Jahrzehnt definieren. Damit dies geschehen kann, brauchen wir eine neue Bekräftigung unserer gemeinsamen Ziele, um unseren Wirtschaftsverhandlungen eine politische Richtung zu geben und um kooperative Lösungen zu fördern. - Die Vereinigten Staaten werden ihre Streitkräfte in Europa aufrechterhalten. Wir werden nicht einseitig abziehen. Aber wir müssen uns über unsere gemeinsamen Verteidigungserfordernisse und über den Beitrag einig werden, den jeder Verbündete sowie das Bündnis kollektiv leisten muß, um unsere Sicherheit unter neuen Bedingungen zu gewährleisten, - Wir benötigen eine konzertierte Strategie, um mit Sicherheits-und diplomatischen Fragen gemeinsamen Interesses fertig zu werden, in welchen Foren sie auch immer behandelt werden. - In den siebziger Jahren stehen wir vor neuen gemeinsamen Aufgaben, wie die Sicherstellung der Hilfsquellen für die Energieversorgung der Industrieländer. Dies muß ein neues Gebiet unserer Zusammenarbeit werden. Das Jahr 1973 ist das Jahr Buropas wegen der historischen Chancen, vor denen wir gemeinsam stehen. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Westeuropa haben einen entscheidenden Beitrag zu einer gesuhden Weltwirtschaft und zu einer neuen friedlichen Weltordnung zu leisten. Dies sind neue schöpferische Aufgaben für unsere Partnerschaft. -29- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service HintergrundmateHal Postfach 300 Telex:08-85432 19/1973 USA BEGRÜSSEN EINIGUNG ÜBER BETEILIGUNG UND VERFAHREN FÜR MBFR-VERHANDLUNGEN WIEN - (AD) - Nach A u f f a s s u n g der Vereinigten Staaten h a t die j e t z t e r - z i e l t e Einigung über e i n e n T e i l n e h m e r k r e i s und d i e Verfahren ü b e r b e i d e r s e i t i g e und ausgewogene T r u p p e n v e r r i n g e r u n g e n f ü r Verhandlungen (MBFR) d i e g e g e n - w ä r t i g e n G e s p r ä c h e i n Wien e i n e n w e s e n t l i c h e n S c h r i t t w e i t e r g e b r a c h t . l i c h i s t man s i c h i n W a s h i n g t o n d a r ü b e r im k l a r e n , d a ß noch w e i t e r e Natürorgani- s a t o r i s c h e F r a g e n g e k l ä r t w e r d e n m ü s s e n , g a n z a b g e s e h e n vom e i g e n t l i c h e n I n h a l t d e r Verhandlungen. Am 1 4 . Mai h a t t e n d i e D e l e g a t i o n e n d e r 19 a n d e n S o n d i e r u n g s g e s p r ä c h e n b e t e i l i g t e n L ä n d e r - z w ö l f NATO-Staaten u n d s i e b e n L ä n d e r d e s W a r s c h a u e r P a k t e s bekanntgegeben, daß e l f Länder " d i r e k t " an den Verhandlungen b e t e i l i g t s o l l e n - nämlich B e l g i e n , Kanada, d i e T s c h e c h o s l o w a k e i , Deutschland, sein d i e Bundesrepublik d i e D e u t s c h e D e m o k r a t i s c h e R e p u b l i k , Luxemburg, d i e N i e d e r l a n d e , P o l e n , d i e UdSSR, G r o ß b r i t a n n i e n und d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n - w ä h r e n d f ü r d i e ü b r i g e n a c h t e i n e " b e s o n d e r e " Form d e r B e t e i l i g u n g v o r g e s e h e n i s t - a l s o für Bulgarien, und d i e T ü r k e i . teiligt, direkt, Dänemark, G r i e c h e n l a n d , Ungarn, I t a l i e n , Norwegen, Rumänien Dabei w i r d d i e P o s i t i o n U n g a r n s s p e z i e l l a l s n i c h t v o l l b e - a b e r auch n i c h t g a n z u n b e t e i l i g t a n d e r Gruppe h e r a u s g e h o b e n , d i e a l s o an den e i g e n t l i c h e n E n t s c h e i d u n g e n , b e t e i l i g t i s t . Der S t a t u s Ungarns w a r o h n e F r a g e e i n e r d e r s c h w i e r i g s t e n A s p e k t e f ü r künftige Verhandlungen. D i e s e S t r e i t f r a g e wurde s c h l i e ß l i c h promiß b e i d e r S e i t e n g e l ö s t . d u r c h e i n e n Kom- Dabei h a b e n b e i d e S e i t e n K o n z e s s i o n e n gemacht, �gemacht, nachdem d i e V e r t r e t e r der Länder des Warschauer Paktes von Anfang an d i e B e t e i l i g u n g Ungarns zwar n i c h t a u s g e s c h l o s s e n , aber s i c h doch k l a r gegen e i n e " v o l l e " B e t e i l i g u n g Ungarns ausgesprochen h a t t e n . Eine e n d g ü l t i g e Lösung s t e l l t d i e j e t z i g e Regelung jedoch noch n i c h t d a r . Der Konsensus, der b e z ü g l i c h des T e i l n e h m e r k r e i s e s für MBFR-Verhandlungen und der Verfahren e r r e i c h t worden i s t , e n t h ä l t e i n e u n b e s t r i t t e n e Erklärung der w e s t l i c h e n Verbündeten, daß d e r S t a t u s Ungarns b e i den gegenwärtigen Gesprächen i n Wien s e i n e s p ä t e r e B e t e i l i g u n g an Verhandlungen oder Abkommen keineswegs präjudiziert. Die w e s t l i c h e n Verbündeten haben i h r e Absicht bekanntgegeben, d i e Frage der B e t e i l i g u n g Ungarns an e v e n t u e l l e n Abkommen zu einem s p ä t e r e n Z e i t p u n k t wieder anzuschneiden. Die j e t z t i n Wien gefundene Formel, d i e i n das Verfahrensübereinkommen aufgenommen worden i s t , e r m ö g l i c h t es einem S t a a t mit einem " S o n d e r s t a t u s " , s p ä t e r zu dem S t a t u s der " d i r e k t e n " B e t e i l i g u n g ü b e r z u wechseln. Bezüglich des s t ä n d i g e n Versuches s e i t e n s des Warschauer P a k t e s , d i e d i r e k t e B e t e i l i g u n g Ungarns von e i n e r d i r e k t e n B e t e i l i g u n g I t a l i e n s abhängig zu machen, gehen d i e w e s t l i c h e n Verbündeten von dem Standpunkt a u s , daß I t a l i e n b i s h e r den S t a t u s d e r "besonderen" B e t e i l i g u n g gehabt h a t , daß d i e s e r S t a t u s n i c h t i n Frage g e s t e l l t werden kann und auch i n Zukunft n i c h t i n Frage g e s t e l l t werden wird. Die j e t z t e r r e i c h t e Einigung wird von w e s t l i c h e r S e i t e a l s e i n a k z e p t a b l e r und f a i r e r Kompromiß b e t r a c h t e t und a l s Beweis für den e r n s t h a f t e n Wunsch b e i d e r S e i t e n , im Verfahren und i n der Sache weiterzukommen. Die S c h w i e r i g k e i t e n und d i e Z ä h i g k e i t der b i s h e r i g e n Sondierungsgespräche wird a l s Hinweis auf d i e S c h w i e r i g k e i t der für d i e s e s J a h r e r w a r t e t e n e i g e n t l i c h e n Verhandlungen angesehen. Der amerikanische D e l e g i e r t e Jonathan Dean e r k l ä r t e jedoch i n diesem Zusammenhang: "Wenn es s i c h a l s möglich e r w e i s t , i n d e r komplexen Frage d e r b e i d e r s e i t i g e n und ausgewogenen Truppenverringerungen i n M i t t e l e u r o p a e i n Uber- - 2 - �Übereinkommen zu e r z i e l e n , das den Stand der Konfrontation v e r r i n g e r t , ohne d i e S i c h e r h e i t der B e t e i l i g t e n zu v e r r i n g e r n , dann w i r d d i e s e s Ergebnis ohne Frage e i n p o s i t i v e s neues K a p i t e l der Ost-West-Beziehungen aufschlagen und die S i t u a t i o n i n M i t t e l e u r o p a s e l b s t w e s e n t l i c h v e r b e s s e r n . " - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1973 EBERLE UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER GEGENSEITIGKEIT FÜR DIE KOMMENDEN HANDELSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, hat vor dem Haushaltsausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erneut die Bedeutung der Gegenseitigkeit für die kommenden HandelsVerhandlungen unterstrichen. Eberle nahm damit zu einer Frage des AusschußVorsitzenden, des demokratischen Abgeordneten Wilbur D. Mills, Stellung, die dieser während der öffentlichen Anhörungen zu dem neuen Handelsgesetz der USA an ihn gerichtet hatte. Die Frage von Mills und die Antwort Eberles haben folgenden Wortlaut: Mills: Gestern hat Finanzminister Shultz in einer Erklärung auch zu dem Begriff der Gegenseitigkeit Stellung genommen. Dieser Begriff Gegenseitigkeit ist zumindest von einigen mißverstanden worden und hat in einigen ausländischen Hauptstädten eine gewisse Besorgnis und Aufregung ausgelöst. Man gelangte dort auf Grund der Lektüre bestimmter Zeitungsartikel zu der Auffassung, der Finanzminister habe gesagt, daß wir bei unseren Verhandlungen und bei unserem Handel nicht mehr von der Basis der Gegenseitigkeit ausgingen. Können Sie dies klarstellen und uns ganz offen sagen, was gemeint war? Eberle: Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten haben zugestimmt, und es entspricht auch unserer Politik, daß diese Verhandlungen gemäß der Absichtserklärung von 1972 geführt werden. Diese Erklärung besagt: beiderseitiger Vor- �V o r t e i l , b e i d e r s e i t i g e Verpflichtungen und - im ganzen gesehen - G e g e n s e i t i g keit. Die g e s t r i g e n Ausführungen von F i n a n z m i n i s t e r S h u l t z stimmten 'li.erroit v o l l und ganz ü b e r e i n . Er s a g t e t a t s ä c h l i c h , man werde das Wort G e g e n s e i t i g k e i t i n k e i n e r der Erklärungen im Rahmen d i e s e r Anhörungen f i n d e n . Man w i r d d i e s e s Wort auch n i c h t i n dem Gesetz zur Ausweitung des Handels von 1962 oder in dem Gesetz zur Reform des Handels von 1973 finden. Hier wurde g e s a g t , daß f r ü h e r b e i ZollVerhandlungen, wie auch F i n a n z m i n i s t e r S h u l t z a n d e u t e t e , e i n e S i t u a t i o n b e s t a n d , i n der Zug um Zug vorgegangen wurde man räumt uns b e i einem Handelswert von 100 Millionen D o l l a r e i n e Zollsenkung um e i n Prozent e i n , und w i r müssen das Gleiche zurückgeben. Diese Verhandlungen s i n d so umfassend und k o m p l i z i e r t , daß w i r auf z a h l r e i c h e n Gebieten e i n f a c h Vernunft walten l a s s e n müssen. Es geht h i e r n i c h t um e i n e s o l c h e d i r e k t e G e g e n s e i t i g k e i t . Es g e h t h i e r um b e i d e r s e i t i g e Verpflich- tungen für neue t e c h n i s c h e oder Verhaltensnormen oder e i n e Aufhebung von Beschränkungen und V o r t e i l e für a l l e , d i e s i c h daraus ergeben, daß der Handel b e i e i n e r B e s e i t i g u n g b e s t e h e n d e r Verzerrungen auf z a h l r e i c h e n d i e s e r Gebiete r e i b u n g s l o s e r f l i e ß e n w i r d und w i r auf d e r B a s i s e i n e s s c h a r f e n Wettbewerbs unseren T e i l für uns verbuchen können. Von einem d e r a r t i g e n Vorgehen sprechen w i r h i e r . Ich w o l l t e l e d i g l i c h s i c h e r s e i n , daß e i n Anfang gemacht w i r d . Meines Erachtens b e s t e h t e i n e gewisse Besorgnis über v e r s c h i e d e n e P r a k t i k e n a n d e r e r Länder, gegen d i e w i r angehen, d i e w i r gerne ohne irgendwelche Kompensationen b e s e i t i g e n möchten, w e i l w i r s i e a l s i l l e g a l b e t r a c h t e n . Wir b e t r a c h t e n s i e n i c h t a l s Bes t a n d t e i l der Verhandlungen. Es h a n d e l t s i c h h i e r zum B e i s p i e l um i l l e g a l e Quoten, wie s i e Japan h a t , und w i r s t e h e n im B e g r i f f , über z a h l r e i c h e d e r a r t i g e Fragen mit den ü b r i g e n Ländern zu s p r e c h e n . M i l l s : Ich danke Ihnen, meines Erachtens t r i f f t nanzminster g e s t e r n zum Ausdruck b r i n g e n w o l l t e . + + + + + - 2 - das genau d a s , was der F i - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Europa und das Atlantische Bündnis<br /><em>- Auszug aus dem außenpolitischen Bericht Präsident Nixons -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA begrüßen Einigung über Beteiligung und Verfahren für MBFR-Verhandlungen<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eberle unterstreicht Bedeutung der Gegenseitigkeit für die kommenden Handelsverhandlungen