https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e1ff357304f7758028ea9de61755578f.pdf f2cb3e4cb10d20ed2a746388d2618990 PDF Text Text a m e r i k a States Bad d i e n s t Information G o d e s b e r g l , 3240 Nummer Service Postfach Telex: Information 300 UnÖ Dol<U mentation 08-85432 17 2 6 . A p r i l 1973 Inhalt DOKUMENTATION Energiebotschaft Präsident Nixons - Wortlaut - Das J a h r Europas - Wortlaut d e r Kissinger-Rede vom 2 3 . A p r i l 1973 - USA: E r n s t e Verletzung des Vietnam-Abkommens durch Hanoi - Wortlaut d e r amerikanischen Note vom 20. A p r i l 1973 - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �< * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 17/1973 ENERGIEBOTSCHAFT PRÄSIDENT NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Nixon dem amerikanischen Kongreß am 18. April 1973 übersandte Energiebotschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Nach innen und außen befindet sich Amerika in einer Zeit des Übergangs. Alte Probleme bringen neue Initiativen hervor, doch an ihrer Stelle entstehen neue Probleme, die erneut unsere Erfindungsgabe herausfordern und dynamisches Handeln erfordern. Nirgendwo trifft dies mehr zu als auf dem Gebiet der Energie, In dem Maße, wie der Wohlstand in Amerika anstieg und das Land immer stärker industrialisiert wurde, nahm auch der Energiebedarf immer mehr zu. Bei einer Einwohnerzahl von nur sechs Prozent der Weltbevölkerung entfällt auf uns fast ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs der Welt. Unser Energiebedarf ist so schnell angewachsen, daß er das verfügbare Angebot übersteigt, und bei unserer derzeitigen Zuwachsrate wird unser Energiebedarf in 12 Jahren fast doppelt so hoch wie im Jahre 1970 sein. In den unmittelbar vor uns liegenden Jahren müssen wir mit der Möglichkeit gelegentlicher Energieverknappungen sowie mit einem Ansteigen der Energiepreise rechnen. Es �Es ist ganz klar, daß wir auf dem Gebiet der Energie vor entscheidend wichtigen Aufgaben stehen. Wenn der derzeitige Trend unkontrolliert anhält, könnten wir mit einer echten Energiekrise rechnen. Aber eine solche Krise kann und sollte abgewendet werden. Denn wir verfügen über die Kapazitäten und die Hilfsguellen zur Deckung unseres Energiebedarfs, wenn wir nur die entsprechenden Maßnahmen ergreifen - und zwar jetzt ergreifen. Mehr als die Hälfte der gesamten Kohlereserven der Welt befinden sich in den Vereinigten Staaten. Diese Vorkommen allein würden zur Deckung unseres Energiebedarfs für mehr als ein Jahrhundert reichen. Wir verfügen über potentielle Vorkommen von Milliarden Tonnen Erdöl, die ausgeschöpft werden könnten, über ähnlich große Mengen Schieferöl und über rund 57 Billionen Kubikmeter Erdgas. Wenn wir richtig haushalten und vonseiten der Verbraucher der Einsparung an Energie mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, dann können diese Vorräte ausreichen, solange unsere Wirtschaft von konventionellen Brennstoffen abhängig ist. Neben den natürlichen Brennstoffen haben wir Wasserkraftwerke und eine wachsende Anzahl von Atomkraftanlagen zur Verfügung. Weiter können Amerikas riesige Forschungs- und Entwicklungskapazität noch lange,bevor unsere der- zeitigen Energiequellen erschöpft sind, uns neue, saubere und praktisch unbegrenzte Energiequellen erschließen. Daher sollten wir uns nicht zu pessimistischen Voraussagen über eine Energiekrise verleiten lassen. Genausowenig aber sollten wir uns von einem trügerischen Sicherheitsgefühl einlullen lassen. Wir müssen unsere Situation realistisch prüfen, die Alternativen sorgfältig abwägen - und dann entschlossen handeln. Abwägen der Alternativen Über 90 Prozent der Energie, die wir heute in den Vereinigten Staaten verbrauchen, kommen von drei Quellen: Erdgas, Kohle und Erdöl. Jede dieser Quellen �Quellen stellt uns vor andere Probleme. Erdgas ist unser sauberster Brennstoff und wird aus Gründen des Umweltschutzes am meisten bevorzugt. Aber schlecht überlegte Vorschriften der Bundesregierung für Preisgestaltung bei Erdgas haben zu einer ernsten und zunehmenden Verknappung dieses Brennstoffes geführt. Wir verfügen über riesige Mengen an Kohle, aber der Abbau und die Verwendung von Kohle haben so hartnäckige Umweltprobleme geschaffen, daß gegenwärtig nicht einmal 20 Prozent unseres Energiebedarfs durch Kohle gedeckt werden und die Gesundheit der gesamten Kohleindustrie ernsthaft gefährdet ist. Unsere dritte konventionelle Hilfsquelle ist Erdöl; aber die einheimische Produktion förderbaren Erdöls reicht nicht mehr aus, um mit dem Bedarf Schritt zu halten. Bei der Entscheidung, wie wir diese Hilfsquellen zusammen mit anderen, wie zum Beispiel der Kernenergie, ausweiten und weiterentwickeln sollten, müssen wir nicht nur unsere wirtschaftlichen Ziele, sondern auch unsere Ziele auf den Gebieten des Umweltschutzes und unserer nationalen Sicherheit berücksichtigen. Jedes dieser Gebiete wird von unseren die Energie betreffenden Entscheidungen stark berührt. Wenn wir die Dynamik unserer Wirtschaft, die Gesundheit unserer Umwelt und die Sicherheit unserer Energiequellen erhalten wollen, ist es notwendig, daß wir das richtige Gleichgewicht zwischen diesen Prioritäten finden. Die Entscheidungen sind schwierig, aber deshalb dürfen wir uns nicht weigern, zu handeln. Wir können nicht einfach stehenbleiben, nur weil es schwierig ist, vorwärts zugehen. Dies ist etwas, wofür sich Amerikaner niemals entscheiden dürfen. Die Herausforderung, vor die uns das Energieproblem stellt, ist eine der größten Chancen unserer Zeit. Wir haben bereits damit begonnen, dieser Herausforderung zu entsprechen und ihre Chancen wahrzunehmen. Nationale �Nationale Energiepolitik: Die erste Botschaft zur Energiepolitik:,die je ein amerikanischer Präsident vorgelegt hat, übersandte ich dem Kongreß im Jahr 1971. In dieser Botschaft schlug ich eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor, um unseren veranschlagten Bedarf durch Steigerung unserer Produktion an sauberer Energie in Amerika zu decken. Zu diesen Schritten gehörten verstärkte Forschung und Entwicklung, um mehr saubere Energie zu erhalten, vermehrte Bereitstellung von Energieressourcen, die auf im Besitz des Bundes befindlichem Land liegen, verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung der Kernenergie und ein neues Bundesamt, das unsere Energieprogramme planen und durchführen soll. In den 22 seit Vorlage dieser Botschaft verstrichenen Monaten sind die Anstrengungen Amerikas auf den Gebieten der Energieforschung und -entwicklung um 50 Prozent verstärkt worden. Zwecks Steigerung der einheimischen Gewinnung konventioneller Brennstoffe ist die Vergabe von Erdöl- und Erdgaskonzessionen zur Förderung im Schelfgebiet erweitert worden. Die von der Bundesregierung und den Einzelstaaten festgesetzten Normen zum Schutz der Umwelt in den Meeresgebieten, in denen diese Pachtzonen liegen, sind verschärft worden. Wir haben strengere Überwachungseinrichtungen geschaffen und die Möglichkeiten verbessert, um Verschmutzungen durch öl zu verhindern oder zu beseitigen. Wir beabsichtigen, die Erschließung von Ölschiefer und geothermisehen Energiequellen auf Bundesland so lange fortzusetzen, wie eine jetzt im Gange befindliche Untersuchung zeigt, daß die Umwelt ausreichend geschützt werden kann. Wir haben ferner neue Maßnahmen ergriffen, um unser Potential zur Anreicherung von Uran, das zur Produktion von Brennstoff für Kernkraftwerke benötigt wird, zu erweitern, den Bau von Atomkraftwerken zu standardisieren und �und sicherzustellen, daß der bereits erfreulich hohe Sicherheitsstand erhalten bleibt. Wir haben neue Normen und Richtlinien in Kraft gesetzt sowie weitere Maßnahmen ergriffen, damit mehr zur sparsamen Nutzung von Energie getan und hierzu ermutigt wird. Kurzum, wir haben unsere Anstrengungen mit Nachdruck begonnen, um sicherzustellen, daß Amerika stets über die Energie verfügt, die es zur Erhaltung seines Wohlstandes braucht. Aber alles, was wir bisher erreichten, ist nur ein Anfang. Wir müssen jetzt auf unserem vermehrten Wissen und den Leistungen der letzten 22 Monate aufbauen und eine umfassendere, integrierte nationale Energiepolitik entwickeln. Zur Durchführung dieser Politik müssen wir: - die einheimische Erzeugung aller Arten von Energie steigern; - Maßnahmen ergreifen, die wirksamer zum sparsamen Energieverbrauch beitragen; - uns um Deckung unseres Energiebedarfs zu den niedrigstmöglichen Kosten, wie sie mit der Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit und dem Schutz unserer natürlichen Umwelt vereinbar sind, bemühen; - übermäßige regulative und administrative Hindernisse abbauen, die den Bau von Anlagen zur Energiegewinnung verzögert oder verhindert haben; - zusammen mit anderen Ländern Maßnahmen treffen, um Forschungsvorhaben auf dem Energiesektor durchzuführen und Wege zur Verhinderung ernsthafter Verknappungen zu finden; und - unsere riesigen wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten - staatliche wie private - einsetzen, so daß unsere gegenwärtigen Energiequellen vernünftiger genutzt und neue Quellen und Formen von Energie erschlossen werden können. Die von mir heute angekündigten Maßnahmen und die Vorschläge, die ich dem Kongreß unterbreite, sollen diese Ziele verwirklichen. Sie tragen der Tatsache Rechnung, daß wir uns in einer Zeit des Übergangs befinden, in der �der wir darauf hinarbeiten müssen, kurzfristige Versorgungsschwierigkeiten zu vermeiden oder zumindest auf ein Minimum herabzudrücken, während wir Maßnahmen zur Steigerung und zum Ausbau unserer einheimischen Versorgung treffen, um unseren langfristigen Energiebedarf zu decken. Wir dürfen nicht glauben, daß diese Übergangsperiode leicht sein wird. Die vor uns liegende Aufgabe wird die gemeinsamen und kooperativen Anstrengungen von Verbrauchern, Industrie und Regierung fordern. Entwicklung unserer einheimischen Energiequellen Dia Anstrengungen zur Steigerung der einheimischen Energieproduktion in einer Weise, die mit unseren Wirtschafts-, Umwelt- und Sicherheitsinteressen zu vereinbaren ist, sollte sich auf die folgenden Gebiete konzentrieren: Erdgas Erdgas ist Amerikas wichtigster Brennstoff. Es verbrennt sauber und hat damit die geringsten schädlichen Auswirkungen auf unsere Umwelt. Seit 1966 ist unser Erdgasverbrauch um mehr als ein Drittel gestiegen, so daß Erdgas heute 32 Prozent unseres GesamtVerbrauchs an Energie aus allen Quellen deckt. Im gleichen Zeitraum sind unsere nachgewiesenen und verfügbaren Erdgasreserven um ein Fünftel zurückgegangen. Wenn wir nicht verantwortungsbewußt handeln, werden wir bald zunehmende Verknappungen bei diesem entscheidend wichtigen Brennstoff erleben. Doch das Problem der Verknappungen ist weniger die Folge unzureichender Vorkommen, als vielmehr schlechter Regelungen. Erdgas ist der Brennstoff, bei dem es seitens der Bundesregierung - über die Bundesenergiekommission - die meisten Vorschriften gibt. Nicht nur der Betrieb der Erdgasleitungen zwischen - 6 - �zwischen den einzelnen Bundesstaaten,wie dies der Kongreß ursprünglich und zu Recht vorgesehen hatte, ist Vorschriften unterworfen, sondern auch der Preis des Erdgases, das von Tausenden unabhängiger Produzenten über diese Pipelines geliefert wird. Über ein Jahrzehnt lang waren die Preise des über diese Pipelines unter so weitgehenden Bestimmungen gelieferten Erdgases künstlich niedrig gehalten worden. Die Folge war, daß die Nachfrage künstlich angeregt wurde, Exploration und Erschließung jedoch,die für die Bereitstellung neuer Erdgasmengen zur Deckung dieses zunehmenden Bedarfs notwendig waren, verkümmerten. Diese Form eines Reglements durch die Regierung hat wesentlich zu den Verknappungen, die wir erlebt haben, beigetragen, und zu der noch stärkeren Verknappung, mit der wir nunmehr rechnen. Als Folge der durch Vorschriften niedrig gehaltenen Preise werden mehr als fünfzig Prozent unseres Erdgases durch industrielle Benutzer und Versorgungsbetriebe verbraucht, von denen viele sonst vielleicht Kohle oder öl benutzen würden. Während die Hausbesitzer gezwungen werden, vom Erdgas abzulassen und teurere Brennstoffe zu benutzen, werden unnötig große Mengen an Erdgas durch die Industrie aufgebraucht. Da außerdem die Preise in den Erdgas erzeugenden Bundesstaaten häufig höher sind als die Preise, die von der Bundesenergiekommission für die Weiterverteilung festgesetzt wurden, gelangt neu entdecktes und neu gefördertes Erdgas meist gar nicht mehr in die Pipelines. Die potentiellen Verbraucher in den Bundesstaaten ohne eigene Erdgasförderung leiden also am schlimmsten unter Verknappungen. Die Bundesenergiekommission bemüht sich zwar, diese Probleme zu mildern, jedoch beeinträchtigen der ganze Rahmen der Durchführungsbestimmungen und damit zusammenhängende juristische Beschränkungen die Möglichkeiten der Kommission, in angemessener Weise darauf zu reagieren. Es ist klar, daß der Preis, der den Erzeugern von Erdgas im inneramerikanischen Handel gezahlt wird, steigen muß, wenn es den notwendigen Anreiz für - 7- �für eine bessere Versorgung und für eine Verminderung der unrationellen Nutzung geben soll. Manche haben zusätzliche Vorschriften vorgeschlagen, um den nötigen Anreiz zu gewähren, aber wir haben bereits die Gefahren einer solchen Methode erlebt. Wir müssen die Vorschriften abbauen und nicht erhöhen. Gleichzeitig können wir jedoch nicht alle Vorschriften für Erdgas beseitigen, ohne daß es zu einem wesentlichen Preisauftrieb bei dem gegenwärtig erzeugten Erdgas sowie zu Konjunkturprofiten kär.e. Um dieses Problem zu lösen, schlage ich vor, daß Erdgas aus neuen Vorkommen, Erdgas, das neu für die inneramerikanischen Märkte bestimmt ist, sowie die weiterlaufende Erzeugung von Erdgas aus erloschenen Kontrakten nicht mehr einer Preisreaulierung beim Produzenten unterworfen sein soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes sollte zu neuer Exploration und Erschließung von Quellen anregen. Da jedoch erhöhte Preise für neues, nicht den Reglements unterliegendes Erdgas im Durchschnitt nach den Preisen für Erdgas berechnet werden, das den Vorschriften unterliegt, dürfte gleichzeitig der Verbraucher vor allzu jähen Kostensteiqerungen geschützt werden. Um dem Verbraucher einen weiteren Schutz gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu geben, schlage ich vor, den Innenminister zu ermächtigen, für das neue Naturgas einen Preisstopp zu erlassen, falls die Umstände dies erfordern. Ehe der Minister aber von dieser Vollmacht Gebrauch macht, würde er die Kosten für andere einheimische Brennstoffe in Erwägung ziehen, wobei die Überlegenheit des Naturgases vom Standpunkt des Umweltschutzes in Rechnung zu stellen wäre. Kontinentales Schelfgebiet Die Öl- und Gasvorkommen in den Vereinigten Staaten liegen annähernd zur Hälfte in einem Gebiet, das der öffentlichen Hand gehört, vor allem im Schelfgebiet an den Kontinentalrändern. Das Tempo, mit dem wir unsere einheimische Energieproduktion steigern können, wird in weitem Maße davon abhängen, wie schnell wir diese Vorkommen erschließen können. Seit - 8- �Seit 1954 hat das Innenministerium nahezu 3,2 Millionen Hektar Land in diesem Schelfgebiet an private Entwicklungsunternehmen verpachtet. Dies ist jedoch nur ein kleiner Prozentsatz der potentiell produktiven Gebiete. Zu einer Zeit, in der wir gezwungen sind, fast 30 Prozent unseres Öls aus dem Ausland zu beziehen, ist ein Erschließungs- und Entwicklungsprogramm dieses Ausmaßes nicht zureichend. Ich erteile daher dem Innenminister die Anweisung, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die jährlich im Schelfgebiet verpachtete Bodenfläche bis zum Jahr 1979 auf das Dreifache erweitert wird, wobei bereits im Jahr 1974 mit zusätzlichen Verkäufen im Golf von Mexiko zu beginnen ist und auch Gebiete mit mehr als 200 m Wassertiefe einzuschließen sind, und zwar unter Bedingungen, die meiner Erklärung vom Mai 1970 über die Ozeanpolitik entsprechen. Durch diese Beschleunigung der Verpachtungen könnte die jährliche Energieproduktion bis zum Jahre 1985 um schätzungsweise 214 Millionen Tonnen Öl gesteigert werden (das sind etwa 16 Prozent des von uns für dieses Jahr erwarteten Ölbedarfs), sowie um 142 Milliarden cbm Naturgas (was etwa 20 Prozent des für dieses Jahr erwarteten Bedarfs an Naturgas entspräche). Bislang bestand eines der zentralen Probleme für die Nutzbarmachung dieser speziellen Hilfsquellen in der Gefahr, die damit für die Umwelt entstehen konnte. Heute aber geben uns neue Techniken, neue Bestimmungen und Normen und neue Überwachungskapazitäten die Möglichkeit, die Gefahren für die Umwelt ganz erheblich zu reduzieren und unter Kontrolle zu bringen. Wir sollten nunmehr aus diesem Fortschritt Nutzen ziehen. Die im Schelfboden und in dem der öffentlichen Hand gehörenden Land liegenden Rohstoffquellen sind das Eigentum aller Amerikaner, und der akute Bedarf, der für alle Amerikaner an neuen Energiequellen besteht, erfordert es, daß wir sie erschließen. Wenn irgendwann festgestellt werden sollte, daß die Schürf- und Erschließungsarbeiten in einem spezifischen Schelfgebiet nur mit unzureichendem Schutz für die Umwelt weitergeführt werden können, dann werden wir mit solchen Operationen nicht beginnen oder sie nicht weiterführen. Diese Politik fand 1971 ihren Ausdruck in der Aussetzung von 35 Konzessionsverträgen im Santa BarbaraKanal. Wir bleiben auch weiterhin bei dieser Aussetzung der Konzessionen von - 9 - �von Santa Barbara, und ich fordere erneut, daß der Kongreß eine entsprechende Gesetzesmaßnahme verabschiedet, die für diejenigen eine angemessene Regelung möglich macht, die gezwungen sind, ihre Pachten in diesem Gebiet aufzugeben. Gleichzeitig weise ich den Innenminister an, über die Schelfgebiete jenseits der Kanalinseln von Kalifornien weiterhin Pachtkonzessionen zu vergeben, wenn die zur Zeit im Gang befindlichen Untersuchungen erweisen, daß die Risiken für die Umwelt tragbar sind. Ich ersuche ferner den Vorsitzenden des Präsidialbeirats für Umwelthygiene, zusammen mit der Umweltschutzbehörde und in Konsultation mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften und den zuständigen Bundesbehörden in einer Untersuchung feststellen zu lassen, welche Auswirkungen die Öl- und Gasgewinnung im Schelfgebiet des Atlantik und im Golf von Alaska auf die Umwelt haben. In diesen Gebieten werden keine Bohrungen unternommen werden, solange ihre ökologischen Auswirkungen nicht ermittelt sind. Bei diesem Prozeß werden die Gouverneure, die Mitglieder der Legislative und die Bürger dieser Gebiete zu Rat gezogen werden. Schließlich ersuche ich den Innenminister um die Aufstellung eines langfristigen Konzessionierungsprogramms für alle Energiequellen, die auf einem der öffentlichen Hand gehörenden Gebiet liegen. Dieses Programm muß auf einer gründlichen Analyse der Ziele unseres Landes hinsichtlich Energie, Umwelt und Wirtschaft beruhen. Alaska-Pipeline Eine weitere wichtige Quelle für die einheimische Ölproduktion existiert im Norden Alaskas. Obgleich die Privatindustrie sich schon darauf eingestellt hat, diese Vorkommen zu erschließen, und die Bundesregierung hohe Summen für ökologische Analysen aufwandte, wird dieses Projekt noch immer verzögert. Diese Verzögerung hat nichts mit kritischen Gutachten zu ökologischen Auswirkungen zu tun, sondern mit veralteten rechtlichen Behinderungen, die die Geländebreite für die Verlegung der vorgeschlagenen Pipeline betreffen. In - 10 - �In e i n e r Z e i t , i n der w i r wachsende Mengen von Rohöl i m p o r t i e r e n und dabei unsere Z a h l u n g s b i l a n z e r h e b l i c h i n Unordnung b r i n g e n , außerdem zu e i n e r Z e i t , i n der w i r b e a c h t l i c h e Ölverknappungen e r l e b e n , s i n d wir e i n d e u t i g auf d i e 2 86 000 Tonnen Öl pro Tag angewiesen, d i e Alaska l i e f e r n könnte - e i n e Menge, d i e e i n v o l l e s D r i t t e l u n s e r e r gegenwärtigen Importe ausmachen würde. In den l e t z t e n Wochen habe i c h dem Kongreß e i n e G e s e t z e s v o r l ä g e zugel e i t e t , durch d i e d i e gegenwärtigen R e s t r i k t i o n e n i n bezug auf den Bau der Leitung aufgehoben würden. Ich a p p e l l i e r e an den Kongreß, d i e s e A n g e l e g e n h e i t s c h n e l l zu behandeln, damit wir den Bau der Ö l l e i t u n g so s c h n e l l wie möglich i n Angriff nehmen können. Ich wende mich gegen jede w e i t e r e Verzögerung, d i e d u r c h ' d i e nochmalige Untersuchung der Frage e n t s t ü n d e , ob es ratsam s e i , die Ö l l e i t u n g durch Kanada zu v e r l e g e n . Unserem I n t e r e s s e an e i n e r raschen S t e i g e r u n g u n s e r e r Ölversorgung w i r d am b e s t e n damit g e d i e n t , daß d i e A l a s k a - L e i t u n g gebaut w i r d . Sie könnte v i e l s c h n e l l e r f e r t i g g e s t e l l t werden a l s e i n e P i p e l i n e durch Kanada; i h r e gesamte K a p a z i t ä t würde für den T r a n s p o r t von Öl b e n u t z t , das auf amerikanischem T e r r i t o r i u m g e f ö r d e r t wird und für amerikanische Märkte i n Regionen bestimmt wäre, wo es am meisten gebraucht w i r d . Außerdem würde der Bau e i n e r Leitung durch Alaska e i n e b e a c h t l i c h e Anzahl von A r b e i t s p l ä t z e n für Amerikaner i n Alaska und in der S c h i f f b a u i n d u s t r i e schaffen. Schieferöl Die abbaufähigen Vorkommen von S c h i e f e r ö l auf dem k o n t i n e n t a l e n T e r r i t o rium der V e r e i n i g t e n S t a a t e n werden auf etwa 86 M i l l i a r d e n Tonnen g e s c h ä t z t , von denen ca. 11,5 M i l l i a r d e n Tonnen a l s r e l a t i v l e i c h t zugänglich g e l t e n . Als i c h im J ä h r 1971 meine E n e r g i e - B o t s c h a f t v o r l e g t e , e r s u c h t e i c h den I n n e n m i n i s t e r darum, versuchsweise e i n Konzessionierungsprogramm für Ö l s c h i e f e r zu entwickeln und mir e i n e eingehende Begutachtung der ö k o l o g i s c h e n Auswirkungen e i n e s solchen Programms an d i e Hand zu geben. Der M i n i s t e r h a t d i e s e s Modellprojekt v o r b e r e i t e t und e r w a r t e t i n Kürze e i n e n d g ü l t i g e s Gutachten über d i e ökologischen Auswirkungen. Wenn d i e Umweltrisiken annehmbar - 11 - �annehmbar s i n d , werden w i r mit dem Programm fortfahren. B i s h e r h a t es i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n keine Produktion von S c h i e f e r ö l auf kommerzieller B a s i s gegeben. Unser Versuchsprogramm wird uns w e r t v o l l e Erfahrungen i n der Anwendung v e r s c h i e d e n e r B e t r i e b s t e c h n i k e n und b e i u n t e r s c h i e d l i c h e n ökologischen Gegebenheiten e i n b r i n g e n . Im Rahmen des v o r g e schlagenen Programms würden d i e Kosten der E r s c h l i e ß u n g und des Umweltschutzes von den p r i v a t e n Konzessionsinhabern getragen. Verpachtung g e o t h e r m i s c h e r E n e r g i e q u e l l e n Zu der Z e i t , i n d e r i c h d i e e r s t e E n e r g i e - B o t s c h a f t v o r l e g t e , wies i c h auch den I n n e n m i n i s t e r an, e i n Konzessionierungsprogramm für d i e E r s c h l i e ß u n g g e o t h e r m i s c h e r Energie auf Bundesland v o r z u b e r e i t e n . Die Bestimmungen und endg ü l t i g e ö k o l o g i s c h e Analysen für e i n s o l c h e s Programm d ü r f t e n gegen Ende des Frühjahrs 1973 f e r t i g g e s t e l l t sein. Wenn d i e Analyse zu dem Ergebnis f ü h r t , daß w i r i n e i n e r für den Umwelts c h u t z a k z e p t a b l e n Art und Weise mit den Vorbereitungen f o r t f a h r e n können, e r w a r t e i c h , daß d i e Verpachtung von Bundesland zur Verwendung a l s Förderfeld für geothermische Energie b a l d darauf beginnen w i r d . Die Verwendung g e o t h e r m i s c h e r Energie könnte für v i e l e Regionen im Westen d e r USA von g r o ß e r Bedeutung s e i n , da damit e i n T e i l des E n e r g i e b e d a r f s i n den W e s t s t a a t e n gedeckt und andere E n e r g i e r e s e r v e n f r e i g e s e t z t würden, d i e s o n s t v e r b r a u c h t werden müßten. B e i s p i e l s w e i s e wird h e u t e schon der E n e r g i e b e d a r f der S t a d t San F r a n c i s c o zu einem D r i t t e l aus dem G e y s i r - G e b i e t i n Kalifornien gedeckt. Gegenwärtig werden neue Verfahren der L o k a l i s i e r u n g und E r s c h l i e ß u n g von g e o t h e r m i s c h e r Energie e n t w i c k e l t . Im kommenden H a u s h a l t j ä h r werden d i e Nationale Wissenschaftsstiftung ( N a t i o n a l Science Foundation) und das Geologische Bundesamt i h r e Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen auf diesem Gebiet i n t e n sivieren. Kohle �Kohle Kohle ist unsere am reichlichsten vorhandene und billigste einheimische Energiequelle- Dennoch deckt Kohle in einer Zeit, in der Energieknappheit droht, weniger als 20 Prozent unseres Bedarfs an Energie, und es besteht ernste Gefahr, daß ihre Verwendung sogar noch weiter eingeschränkt wird. Wenn das tatsächlich einträte, müßten wir unsere ölimporte sehr rasch steigern und alle damit zusammenhängenden Handels- und Sicherheitsprobleme in Kauf nehmen. Die Kohleproduktion wurde nicht nur infolge der Konkurrenz des Erdgases eingeschränkt - eine durch Preisregulierungen seitens des Bundes künstlich geschaffene Konkurrenz -, sondern auch infolge aufkommender Besorgnisse um die Umwelt und der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften für die Gruben. Um den Umweltschutzanforderungen gerecht zu werden, sind die Versorgungsunternehmen zu Erdgas und schwefelarmen Heizöl aus dem Ausland übergegangen. Das Problem wird durch die Tatsache noch kompliziert, daß einige schwefelarme Kohlevorkommen deshalb nicht erschlossen werden, weil über die SchürfVorschriften der Bundes- und einzelstaatlichen Behörden Unklarheiten bestehen. Ich ersuche dringend darum, die erweiterte Erschließung und Nutzung unserer Kohlevorkommen auf nationaler Ebene mit größtem Vorrang in Angriff zu nehmen. Die heutigen und möglichen künftigen Verbraucher, die zwischen verschiedenen Energiequellen wählen können, sollten bei ihrer Entscheidung das nationale Interesse im Auge haben. Jede Entscheidung gegen Kohle steigert den Erdöl- oder Gasverbrauch, beeinträchtigt unsere nationale Unabhängigkeit und steigert die Kosten dafür, den Energiebedarf zu decken. In meiner Anfang des Jahres unterbreiteten Botschaft über die Lage der Nation forderte ich im Kapitel "Natürliche Hilfsquellen und Umwelt" strenge gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt gegen die durch den Bergbau verursachten Schädigungen. Ich wiederhole jetzt diesen Appell. Solange aber die Kohleindustrie die Betriebsvorschriften, nach denen sie sich in der Praxis zu richten haben wird, nicht kennt, werden auch unsere riesigen Vorkommen an schwefelarmer Kohle nicht so schnell erschlossen, wie dies der Fall sein müßte, und diese Kohle wird auch weiterhin zu wenig genutzt. Das - 13 - �Das inzwischen erweiterte Gesetz von 1970 über die Luftreinhaltung macht zur Auflage, daß die primären Anforderungen an die Luftqualität - jene, die der Gesundheit gelten - ab 1975 einzuhalten sind, während die verschärften sekundären Grenzwerte - jene, die mit dem "Allgemeinwohl" in Zusammenhang stehen - innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne Gültigkeit erlangen. Die Bundesstaaten arbeiten sehr erfolgreich darauf hin, die primären Grenzwerte, wie sie das Gesetz zur Luftreinhaltung fordert, durchzusetzen, und ich fühle mich durch ihre Anstrengungen ermutigt. Gleichzeitig sollten wir in unsere Sorge um das "Allgemeinwohl" oder das nationale Interesse auch Erwägungen einbeziehen, die sowohl der nationalen Sicherheit und der Prosperität der Wirtschaft als auch unserer Umwelt gelten. Wenn wir darauf bestünden, bis 1975 sowohl die primären als auch die sekundären Grenzwerte in der Luftreinhaltung durchzusetzen, könnte es geschehn, daß wir die Nutzbarmachung von Kohlemengen in der Größenordnung bis zu 155 Millionen Tonnen pro Jahr verhindern. Dies würde zwangsläufig einer Steigerung des ölbedarfs um ca. 2 30 OOO Tonnen pro Tag bedeuten. Dieses Öl müßte importiert werden, was unsere Zahlungsbilanz ungünstig beeinflussen und mit 1,5 Milliarden Dollar und mehr pro Jahre belasten würde. Eine solche Entwicklung könnte auch zum Verlust von etwa 26 OOO Arbeitsplätzen in Kohlegruben führen. Wenn wir aber andererseits die Bestimmungen des Gesetzes über die Luftreinhaltung vernünftig durchführen und dabei sorgfältig die primären, auf die Gesundheit bezogenen Grenzwerte einhalten, dagegen die Durchsetzung der sekundären Grenzwerte nicht überstürzen, sollte es uns auch möglich sein, praktisch all die Kohle zu verwenden, die sonst ungenutzt bliebe. Die Bundesbehörde für Umweltschutz deutete bereits an, daß die nach dem Luftreinhaltegesetz als vernünftige Frist zugestandene Periode zur Erreichung der Sekundärnormen über 1975 hinaus verlängert werden könne. Im vergangenen Jahr richtete der Leiter der Umweltschutzbehörde an alle Gouverneure der Bundesstaaten ein Schreiben, in dem er darlegte, daß in der gegenwärtigen Periode der Verknappung schwefelarmer Brennstoffe die Bundesstaaten nur dort auf der Verwendung solcher Brennstoffe bestehen sollten, wo dies im Interesse der Einhaltung der primären Maximalwerte zum Schutz der Gesundheit notwendig - 14 - �notwendig s e i . Diese Maßnahme s e i t e n s der Bundesstaaten s o l l t e i n v i e l e n F ä l l e n den wünschenswerten E r s a t z von schwefelarmen Brennstoffen durch Kohle ermöglichen. Ich u n t e r s t ü t z e s o l c h e Handlungsweise v o l l a u f . Viele Ordnungs-Kommissionen d e r Bundesstaaten e r l a u b e n i h r e n staatlichen V e r s o r g u n g s b e t r i e b e n , e r h ö h t e B r e n n s t o f f k o s t e n i n der Form von höheren Gebühren an den Verbraucher w e i t e r z u g e b e n . G e l e g e n t l i c h g i b t es aber Verzögerungen d a b e i , auch d i e Weitergabe der Kosten für Umweltschutzausrüstungen i n ä h n l i c h e r Weise zu g e s t a t t e n . D e r a r t i g e Verzögerungen ermutigen n i c h t dazu, von Umwelts c h u t z v e r f a h r e n Gebrauch zu machen, und fördern nur d i e Tendenz z u r Verwendung schwefelarmer B r e n n s t o f f e , die meist i m p o r t i e r t sind. Um mehr Anreiz für d i e Anwendung neuer Umweltschutztechniken zu geben, ersuche i c h a l l e e i n z e l s t a a t l i c h e n Kommissionen für V e r s o r g u n g s b e t r i e b e , sicher- z u s t e l l e n , daß d i e Versorgungsunternehmen für den Einbau von Umweltschutzausr ü s t u n g e n , e i n s c h l i e ß l i c h der Vorrichtung zur A b l u f t r e i n i g u n g und zur Kohlevergasung, s c h n e l l und f a i r e n t s c h ä d i g t werden. « Als z u s ä t z l i c h e Maßnahme zur S t e i g e r u n g der Produktion und d e r Verwendung von Kohle ordne i c h an, daß e i n neues B e r i c h t s v e r f a h r e n im US-Innenministerium über d i e n a t i o n a l e Kohleproduktion e i n g e f ü h r t w i r d , und i c h e r s u c h e d i e Bundesenergiekommission, über d i e Verwendung von Kohle i n Kraftwerken regel- mäßig B e r i c h t zu e r s t a t t e n . Ich erhöhe außerdem unsere Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf dem K o h l e s e k t o r , wobei Verfahren zur Entschwefelung und d i e Entwicklung b i l l i g e r , s a u b e r verbrennender Kohle besonders g e f ö r d e r t werden s o l l e n . Kernenergie Obgleich w i r uns i n d e r E n e r g i e p r o d u k t i o n b i s h e r i n e r s t e r L i n i e auf f o s s i l e B r e n n s t o f f e wie Kohle und Öl s t ü t z t e n , dürfen wir davon k ü n f t i g n i c h t mehr so s t a r k abhängig s e i n und haben es auch n i c h t n ö t i g . Die w i c h t i g s t e A l t e r n a t i v e für Energie aus f o s s i l e n Brennstoffen i s t für den Rest d i e s e s Jahrhunderts die Kernenergie. Unsere gut f u n d i e r t e n u k l e a r e Technik s t e l l t i n der Deckung des gegenw ä r t i g e n Bedarfs b e r e i t s e i n e u n v e r z i c h t b a r e E n e r g i e q u e l l e d a r . Wir haben i n - 15 - �i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n zur Z e i t 30 Atomkraftwerke i n B e t r i e b . Von den neu zu i n s t a l l i e r e n d e n K r a f t w e r k s k a p a z i t ä t e n / für d i e 1972 Abschlüsse g e - t ä t i g t wurden, e n t f a l l e n 70 P r o z e n t auf Atomkraft. Um 1980 w i r d der von Atomr e a k t o r e n e r z e u g t e Strom der E l e k t r i z i t ä t s m e n g e aus 179 M i l l i o n e n Tonnen Öl oder 227 M i l l i a r d e n Kubikmeter Gas e n t s p r e c h e n . Man s c h ä t z t , daß d i e Stromp r o d u k t i o n i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n im J a h r 1985 zu 25 P r o z e n t und im J a h r 2000 zu mehr a l s 50 Prozent auf Atomkraft b a s i e r e n w i r d . Die m e i s t e n Atomkraftwerke, d i e h e u t e i n B e t r i e b s i n d , a r b e i t e n mit L e i c h t w a s s e r - R e a k t o r e n . In a b s e h b a r e r Zukunft werden e i n i g e m i t g a s g e k ü h l t e n Hocht e m p e r a t u r - R e a k t o r e n a u s g e r ü s t e t s e i n . Diese Methoden der Kerntechnik werden im n ä c h s t e n J a h r z e h n t durch den S c h n e l l b r u t r e a k t o r e r g ä n z t , durch den der Nutzungsgrad für unsere einheimischen Uranvorkommen um etwa das 30fache e r höht w i r d . Gegenwärtig wird d i e Entwicklung des S c h n e l l b r u t r e a k t o r s mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g im Rahmen d e r n u k l e a r e n Forschung und Entwicklung m i t höchsten. Vorrang b e t r i e b e n . Die B e t r i e b s s i c h e r h e i t b e i der Produktion von Atomstrom i s t außerordent- l i c h hoch. In unserem z i v i l e n Atomenergieprogramm h a t es keinen e i n z i g e n T o d e s f a l l gegeben, der auf S t r a h l u n g zurückzuführen i s t . Wir haben d i e feste A b s i c h t , durch noch i n t e n s i v e r e Forschung und Entwicklung i n der Reaktors i c h e r h e i t d i e s e n Standard zu h a l t e n . Bei Atomkraftwerken s i n d d i e Verfahren, mit denen d i e B e t r i e b s s i c h e r h e i t und d i e Z u l ä s s i g k e i t u n t e r den Aspekten des Umweltschutzes ermittelt werden, l e b e n d i g e r und e i n e r B e t e i l i g u n g der Ö f f e n t l i c h k e i t mehr z u g ä n g l i c h a l s b e i a l l e n anderen v e r g l e i c h b a r e n I n d u s t r i e - V o r h a b e n . Von der Regierung und der I n d u s t r i e müssen a l l e Anstrengungen unternommen werden, um d i e Ges u n d h e i t und d i e S i c h e r h e i t der A l l g e m e i n h e i t zu schützen und jenen b e f r i e digende Antworten geben zu können, d i e s i c h wegen d i e s e r E n e r g i e q u e l l e e h r - l i c h e Sorgen machen. G l e i c h z e i t i g müssen w i r danach t r a c h t e n , u n v e r n ü n f t i g e Verzögerungen i n der Entwicklung von Kernenergie zu vermeiden. Sie bewirken n i c h t s a n d e r e s , a l s daß durch s i e unnötige Kosten v e r u r s a c h t und unsere E n e r g i e k n a p p h e i t schlimmert w i r d . Es i s t entmutigend zu w i s s e n , daß Atomkraftwerke, - 16 - die ver- �die 27 000 Megawatt Strom erzeugen könnten und im Verlauf des Jahres 1972 hätten in Betrieb genommen werden sollen, nicht fertiggestellt wurden. Um diese Produktionskapazität zu ersetzen, müßten wir ein Drittel der Erdgasmengen verwenden, die in den Vereinigten Staaten im Jahr 1972 für die Stromerzeugung verbraucht wurden. So darf es nicht weitergehen. In meiner ersten Sonderbotschaft über Energie im Jahr 1971 schlug ich vor, daß die Versorgungsunternehmen langfristige Pläne in bezug auf den Standort von Atomkraftwerken und Stromfernleitungen vorbereiten und veröffentlichen. Dieses Gesetz würde für Bund und Einzelstaaten den Rahmen schaffen, um die Konzessionen für den Bau einzelner Anlagen zu erteilen, und zwar auf der Grundlage uneingeschränkter und ausgewogener Überlegungen sowohl in bezug auf ökologische Erfordernisse als auch auf Energiebedarf. Der Kongreß hat diese Vorlage noch nicht behandelt. Ich unterbreite sie in diesem Jahr erneut zusammen mit einer Anzahl neuer Bestimmungen zur Vereinfachung der amtlichen Genehmigungsverfahren; darunter befindet sich auch eine Bestimmung, die verlangt, daß die Regierung innerhalb von 18 Monaten nach Eingang eines kompletten Antrages auf Lizenzierung diesen endgültig behandelt haben muß. Ich möchte außerdem betonen, daß der private Sektor bei künftigen nuklearen Entwicklungen auch weiterhin wachsen muß. Die Atomenergiekommission unternimmt gegenwärtig Schritte, um größere Mengen von angereichertem Uranbrennstoff für die amerikanischen Atomkraftwerke bereitzustellen. In den achtziger Jahren reicht diese Expansion jedoch nicht aus, um unseren Bedarf voll zu decken. Die Regierung richtet jetzt ihre Erwartungen auf die Privatindustrie, die erforderlich werdende zusätzliche Kapazität zu beschaffen. Unsere Atomtechnik stellt einen nationalen Wertfaktor dar, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es ist lebenswichtig, daß wir sie auch in Zukunft mit Nachdruck weiterentwickeln. Das immer häufigere Auftreten unnötiger Verzögerungen im Aufbau von Kraftwerken muß ein Ende haben, wenn wir unseren Energiebedarf decken sollen. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen - zum Schutz der Öffentlichkeit und unserer Umwelt muß energisch auf vernünftige Schutzmaßnahmen bestanden werden. Der Öffentlichkeit muß auch das uneingeschränkte Recht zur Mitsprache und Frage- - 17 - �F r a g e s t e l l u n g zugestanden werden, wenn wir darüber e n t s c h e i d e n , wo neue K r a f t werksanlagen gebaut werden s o l l e n . Wir müssen unsere amtlichen Verfahren z u r Konzessionierung und I n s p e k t i o n s t r a f f e n , Überlappungen i n d e r Z u s t ä n d i g k e i t v e r r i n g e r n und Konfusion, d i e durch a m t l i c h e S t e l l e n zustande kommt, a u s schalten. Diese Z i e l e versuche i c h mit mehreren S c h r i t t e n zu e r r e i c h e n . Im Laufe des kommenden J a h r e s werden w i r v e r s c h i e d e n e Möglichkeiten p r ü f e n , um s i c h e r z u s t e l l e n , daß a l l e ö f f e n t l i c h e n und p r i v a t e n I n t e r e s s e n u n p a r t e i i s c h und ohne Verzug i n a l l e n amtlichen Verfahren zur E r t e i l u n g von Genehmigungen, Konzessionen und z u r I n s p e k t i o n gegeneinander abgewogen werden. Ich s c h l a g e dem Kongreß e r n e u t v o r , d i e Standortwahl für Kraftwerke ges e t z l i c h zu r e g e l n , ebenso - und d i e s zum e r s t e n Mal - d i e Anlage von T i e f wasser-Häfen. A l l e meine G e s e t z e s v o r l a g e n zur S t a n d o r t f r a g e e n t h a l t e n Bestimmungen, d i e sowohl auf Bundesebene a l s auch auf e i n z e l s t a a t l i c h e r Ebene die Lizenzierung v e r e i n f a c h e n . Es i s t von g r o ß e r Bedeutung, daß der Kongreß rasch und im Sinne d i e s e r Vorschläge h a n d e l t . Ansporn zur E x p l o r a t i o n e i n h e i m i s c h e r Vorkommen Unser S t e u e r s y s t e m g i b t j e t z t d i e dringend b e n ö t i g t e n Anreize für d i e M i n e r a l - E x p l o r a t i o n i n der Form von p r o z e n t u a l e n Entschädigungen b e i Unerg i e b i g k e i t und von Abschreibungen für gewisse Bohrkosten. Diese Bestimmungen u n t e r s c h e i d e n jedoch n i c h t zwischen der E x p l o r a t i o n für neue Vorkommen und der E r s c h l i e ß u n g b e r e i t s b e k a n n t e r F e l d e r . Um zu v e r s t ä r k t e r E x p l o r a t i o n zu e r m u t i g e n , ersuche i c h den Kongreß, i n unserem gegenwärtigen S t e u e r g e s e t z d i e Bestimmungen über I n v e s t i t i o n s k r e d i t e so zu e r w e i t e r n , daß für a l l e Versuchsbohrungen für neue Öl- und E r d g a s f e l d e r K r e d i t e b e r e i t g e s t e l l t werden. Im Rahmen d i e s e s Vorschlags würde für e r f o l g r e i c h e Versuchsbohrungen e i n etwas h ö h e r e r K r e d i t a l s für e r f o l g l o s e Bohrungen gewährt, um p o s i t i v e E r g e b n i s s e z u s ä t z l i c h zu p r ä m i e r e n . Der I n v e s t i t i o n s k r e d i t h a t s i c h a l s wirksamer Anreiz für A k t i v i t ä t e n der I n d u s t r i e e r w i e s e n . Ich e r w a r t e , daß e r i n bezug auf d i e Suche nach neuen Vorkommen gleichermaßen wirksam i s t . Einfuhren - 18 - �Einfuhren zur Deckung unseres Energiebedarfs Ölimporte Um für die nächste Zeit Brennstoffverknappungen zu vermeiden und Brennstoffkosten so niedrig wie möglich zu halten, wird es für uns notwendig sein, die Brennstoffimporte zu erhöhen. Gleichzeitig müssen wir, um auf weiter Sicht unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern, zur Exploration und Erschließung einheimischer Ölvorkommen und zum Bau von Raffinerien zur Verarbeitung des Rohöls ermutigen. Das gegenwärtige Quotensystem für Ölimporte - das kontrollierte Öl-Einfuhrprogramm - wurde zu einer Zeit geschaffen, in der wir im Inland mehr öl produzieren konnten, als wir selbst verbrauchten. Durch die Kontingentierung der Importe wurde die Einfuhr von ausländischem Rohöl begrenzt. Das Verfahren ermutigte außerdem zum Ausbau der einheimischen Erdölindustrie und diente der nationalen Sicherheit. Heute jedoch produzieren wir nicht so viel Öl, wie wir verbrauchen, und wir müssen immer größere Mengen einführen, um unseren Bedarf zu decken. Als Folge davon ist das gegenwärtige kontrollierte Öleinfuhrprogramm praktisch nicht mehr von Nutzen. Statt dessen ist es nur geeignet, unsere Versorgungsprobleme noch zu vergrößern, und es nimmt uns die Flexibilität, die wir brauchen, um schnell und wirksam unseren Importbedarf zu decken. Die allgemeine Unzufriedenheit mit dem Programm und die offensichtliche Notwendigkeit, die Dinge zu ändern, hat zu Unsicherheit geführt. Unter solchen Verhältnissen kann es nur in begrenztem Umfang langfristige Investitionsplanungen für neue Bohranlagen und den Bau von Raffinerien geben. Mit sofortiger Wirkung hebe ich durch Erlaß alle bestehenden Zölle auf importiertes Rohöl und Ölprodukte auf. Die Inhaber von Importlizenzen werden so in die Lage versetzt, Erdöl zollfrei einzuführen. Dieses Verfahren wird helfen, die Energiekosten für den amerikanischen Verbraucher niedrig zu halten. Mit sofortiger Wirkung setzte ich außerdem die direkte Kontrolle über die Menge von Rohöl und Raffinerieprodukten, die importiert werden können, vorläufig außer Kraft. Anstelle dieser Kontrollen führe ich ein System der - 19 - �der Lizenzgebühr entsprechend der Menge ein. Unter dem neuen System können die gegenwärtigen Inhaber von Importlizenzen Erdöl gebührenfrei bis zur Höhe ihres Kontingents für 1973 einführen. Für Importe,die die für 1973 zugeteilte Menge überschreiten, muß der Importeur Gebühren entrichten. Durch dieses System sollten sich mehrere Ziele erreichen lassen. Erstens dürfte es helfen, unseren unmittelbaren Energiebedarf durch Förderung der Einfuhr ausländischen Öls zu niedrigsten Kosten für den Verbraucher zu decken, während es gleichzeitig Anreize zur Exploration und Erschließung unserer einheimischen Vorkommen für die Deckung des langfristigen Bedarfs gibt. In diesem Jahr werden wenig Gebühren bezahlt werden müssen; allerdings werden alle Freistellungen von der Gebührenzahlung im Verlauf der nächsten paar Jahre auslaufen. Durch ein allmähliches Anheben der Gebühren über die nächsten zweieinhalb Jahre bis zum Maximum von 0,5 Cent pro Gallone (3,78 Liter) Rohöl und 1,5 Cent pro Gallone Raffinerieprodukte sollten wir auch künftig unseren Energiebedarf decken können und gleichzeitig die Industrie zur Steigerung der einheimischen Produktion ermutigen. Zweitens soll dieses System Anreiz zum Bau von Raffinerien innerhalb der Vereinigten Staaten geben, weil die Gebühren für Raffinerieprodukte höher sind als für Rohöl. Als zusätzliche Fördermaßnahme darf Rohöl bis zu einer Menge, die 75 Prozent der neuen Raffineriekapazität entspricht, eingeführt werden, ohne daß es der Gebührenabgabe unterliegt. Dieses Sonderkontingent kann jede Ölfirma während der ersten fünf Jahre nach Errichtung oder Erweiterung ihrer Raffineriekapazität in Anspruch nehmen. Drittens soll dieses System die Flexibilität schaffen, die wir zur wirksamen Deckung unseres Kurzzeit- und Langzeitbedarfs brauchen. Wir werden von Zeit zu Zeit die Gebührenhöhe überprüfen,um sicherzustellen, daß wir entsprechend unserer Absicht, die einheimische Produktion zu steigern und dabei gleichzeitig die Kosten für den Verbraucher auf dem niedrigstmöglichen Stand zu halten, die niedrigsten Gebühren erheben. Wir werden außerdem das Berufungsgremium für Ölimporte voll einschalten, um zu gewährleisten, daß der Bedarf aller Sektoren der Mineralölindustrie gedeckt wird, insbesondere - 20 - �insbesondere der Bedarf der unabhängigen Betriebe, die helfen, den Wettbewerb auf dem freien Markt aufrechtzuerhalten. Viertens soll das neue System zu unserer nationalen Sicherheit beitragen. Erhöhte einheimische Produktion macht uns von der Versorgung aus dem Ausland weniger abhängig. Gleichzeitig werden wir die Gebühren in einer Weise anpassen, durch die unsere Versorgung aus dem Ausland so weit wie nur irgend möglich gesichert wird. Schließlich gebe ich dem Ausschuß für Ölpolitik Anweisung, Anreize zu prüfen, die auf eine Steigerung unserer einheimischen Reservevorräte oder eine Zusatzproduktion abzielen. Auf diese Weise schaffen wir Vorräte, die uns gegen eine vorübergehende Unterbrechung von Lieferungen aus dem Ausland abschirmen. Tiefwasserhäfen Es ist völlig klar, daß wir in der absehbaren Zukunft Öl in großen Mengen importieren müssen. Wir sollten dabei im Auge behalten, daß dies mit möglichst geringen Schäden für die Umwelt geschieht. Leider sind unsere gegenwärtigen Kapazitäten für diese Zwecke nicht ausreichend. Die Lösung dieses Problems liegt in der Anlage von Tiefwasserhäfen, die Großtanker aufnehmen können, gleichzeitig wichtige wirtschaftliche Vorteile bieten und das Risiko vermindern, daß Schiffe kollidieren oder auf Grund laufen. Kürzlich vom Präsidialbeirat für Umwelthygiene durchgeführte Untersuchungen zeigen, daß wir mit sehr viel geringerer Verschmutzung zu rechnen haben, wenn wir weniger, aber größere Tanker und Tiefwasserhäfen zur Verfügung haben,anstatt, wie bisher, viele kleine Tanker und herkömmliche Hafenanlagen zu benutzen; sie werden anderweitig gebraucht. Wenn wir unsere Hafenkapazität nicht auf tiefes Wasser ausweiten, ist zu erwarten, daß amerikanische und ausländische Gesellschaften ihr öl auf den Bahamas und in den kanadischen Häfen löschen. Von diesen Tankerhäfen aus wird das Öl durch eine immer größere Anzahl kleiner und mittelgroßer Tankschiffe zu unseren herkömmlichen Häfen transportiert, wodurch sich das Risiko der Verschmutzung während des Transports und durch Unfälle erhöht. Zur gleichen Zeit gehen den Vereinigten Staaten die Arbeitsplätze und das Kapital verloren, - 21 - �v e r l o r e n , die s i c h b e i diesen a u s l ä n d i s c h e n Anlagen ergeben. Angesichts d i e s e r Sachlage müssen w i r , s o glaube i c h , e i n e h r g e i z i g e s Programm i n Angriff nehmen, um für d i e Aufnahme von Erdölimporten neue T i e f wasserhäfen zu s c h a f f e n . Für d i e Anlage von Häfen waren b i s h e r d i e E i n z e l s t a a t e n , kommunale Verwaltungen und die P r i v a t w i r t s c h a f t z u s t ä n d i g . Die E i n z e l s t a a t e n können jedoch k e i n e Genehmigung e r t e i l e n , d i e über d i e Drei-Meilen-Zone h i n a u s r e i c h e n . Deshalb b r i n g e i c h e i n e G e s e t z e s v o r l a g e e i n , auf Grund deren das US-Innenministerium e r m ä c h t i g t w i r d , s o l c h e Lizenzen zu e r t e i l e n . Die L i z e n z i e r u n g wäre mit e i n e r umfassenden und angemessenen Begutachtung d e r ökologischen Auswirkungen verbunden und würde für s t r e n g e N a v i g a t i o n s - und S i c h e r h e i t s v o r s c h r i f t e n sowie für entsprechende E r f o r d e r n i s s e für d i e Landnutzung Sorge t r a g e n . Im besonderen s i e h t das vorgeschlagene Gesetz d i e Zusammenarbeit von Bundes-, E i n z e l s t a a i _ s - und Kommunalbehörden vor. Sparsamer Umgang mit Energie Der Reichtum an n a t ü r l i c h e n H i l f s q u e l l e n war i n d e r Vergangenheit u n s e r g r ö ß t e r V o r t e i l . F a l l s uns aber d i e s e r Reichtum dazu e r m u t i g t , unsere H i l f s q u e l l e n a l s etwas S e l b s t v e r s t ä n d l i c h e s anzusehen, so kann s i c h d i e s l e i c h t n a c h t e i l i g für unsere Zukunft auswirken. Der gesunde Menschenverstand s a g t uns k l a r , daß w i r , während w i r d i e uns i n Zukunft zur Verfügung stehenden Formen und Quellen von Energie a u s w e i t e n , ebenso v i e l Aufmerksamkeit auf den sparsamen Umgang mit der uns h e u t e zur Verfügung stehenden Energie verwenden und nach M i t t e l n und Wegen suchen müssen, um das k ü n f t i g e Anwachsen des E n e r g i e b e d a r f s zu b e s c h r ä n k e n . Als Volk müssen w i r uns auf n a t i o n a l e r Ebene um einen sparsamen Umgang mit Energie bemühen. Die I n d u s t r i e kann dazu b e i t r a g e n , indem s i e e n e r g i e sparende E r z e u g n i s s e l i e f e r t und s e l b s t Energie ökonomischer e i n s e t z t . Alle A r b e i t e r und Verbraucher können m i t h e l f e n , indem s i e im A l l t a g b e s t ä n d i g auf Einsparung von Energie bedacht s i n d - daß man Lampen a u s s c h a l t e t , wenn k e i n L i c h t gebraucht w i r d , d i e M o t o r e i n s t e l l u n g beim Auto r e g u l i e r e n l ä ß t , Klimaanlagen und Heizungen weniger b e n u t z t und E r z e u g n i s s e k a u f t , - 22 - d i e Energie w i r t - �wirtschaftlicher verbrauchen. Der Regierung fällt ebenfalls auf allen Ebenen eine wichtige Rolle zu einmal direkt durch Einsparen von Energie und zum anderen richtungweisend für die Bemühungen um den sparsamen Umgang mit Energie. Ich ordne heute die Schaffung einer Behörde für Energiewirtschaft an, die im Innenministerium gebildet werden und die Programme zur Einsparung von Energie koordinieren soll, welche gegenwärtig noch auf den gesamten Regierungsapparat aufgesplittert sind. Diese Behörde wird Forschungsvorhaben durchführen und mit Verbraucher- und Umweltschutzgruppen zusammenarbeiten, um die Verbraucher über die Möglichkeiten aufzuklären, wie ihre für den Energiebezug aufgewandten Dollars den größten Gegenwert erbringen können. Um den Verbrauchern weitere Informationen an die Hand zu geben, werde ich das Handelsministerium anweisen, in Zusammenarbeit mit dem Präsidialbeirat für Umwelthygiene und dem Amt für Umweltschutz ein auf freiwilliger Beteiligung basierendes System von Energieverbrauchsplaketten für die wichtigsten Haushaltsgeräte zu entwickeln. Diese Plaketten sollen Angaben über den Energieverbrauch sowie eine Einstufungstabelle aufweisen, die einen Wirtschaftslich- keitsvergleich mit anderen gleichartigen Erzeugnissen möglich macht. Darüber hinaus wird die Umweltschutzbehörde in Kürze die Ergebnisse ihrer Tests zum Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen veröffentlichen. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, wie die Regierung sich richtungweisend auf diesem Gebiet betätigen kann. Ich fordere zum Beispiel erneut, daß örtlichen Dienststellen die Verwendung von Geldern aus dem Fernstraßentreuhandfonds für Zwecke des Massentransitverkehrs gestattet wird. Wenn wir dem Massentransitverkehr mehr Augenmerk schenken, so kann dies erheblich zur Einsparung von Benzin beitragen. Auch die Bundesbehörden können ein Beispiel geben. Das Bundesamt für allgemeine Verwaltungsdienste (GSA) errichtet gegenwärtig ein neues Bürogebäude des Bundes unter Verwendung moderner Verfahren zur Einsparung von Energie mit dem Ziel, den Energieverbrauch gegenüber entsprechenden anderen Gebäuden gleicher Größe um 20 Prozent zu senken. Gleichzeitig untersucht das Bundesamt für technische Normen (NBS) in seinen Laboratorien den Energieverbrauch von Gebäuden. - 23 - �Gebäuden. Sobald diese Untersuchung abgeschlossen ist, werden analytische Verfahren zur Verfügung stehen, um den Energieverbrauch neuer Wohngebäude im Voraus veranschlagen zu können. Diese Informationen werden zusammen mit den Erfahrungen, die beim 3au und Betrieb des von der Bundesregierung errichteten Versuchsgebäudes gesammelt werden, den Architekten und Baufirmen helfen, energiewirtschaftlich günstigere Gebäude zu entwerfen und zu errichten. Auf Grund meiner Weisungen von 1971 und 1972 wurden bereits wichtige Schritte unternommen, um die Isolierungsnormen für Ein- und Mehrfamilienhäuser auf den neuesten Stand zu bringen und mitzuhelfen, den Wärmeverlust zu verringern sowie auch anderweitig Energie im Wohnungsbau zu sparen. Sobald die Ergebnisse dieser wichtigen Demonstrationsprojekte vorliegen, werde ich die Bundesanstalt für den privaten Wohnungsbau (FHA) anweisen, 5io Konsulta- tionsvorschriften angesichts unserer Erfahrungen auf den neuesten Stand zu bringen und ihre mögliche Ausdehnung auf mobile Wohneinheiten zu erwägen. Schließlich sollten wir uns darüber klar sein, daß wir die Einsparung von Energie am wirksamsten fördern können, wenn wir sicherstellen, daß die Energiepreise den wirklichen Gestehungskosten entsprechen. Durch die Aufhe- bung von Vorschriften wie den derzeitigen Höchstpreisen für Erdgas, und durch Gewährleistung einer gerechten Aufteilung der Kosten für angemessene Umweltschutzmaßnahmen können wir Fortschritte in Richtung auf eine wirtschaftlichere Inanspruchnahme unserer Hilfsquellen machen. Das Einsparen von Energie ist eine nationale Notwendigkeit, doch glaube ich, daß dies auf freiwilliger Basis wirksamer durchgeführt werden kann. Wird diese Herausforderung ignoriert, so könnte dies die Gefahr vermehrter Verknappungen, steigender Preise und einer Schädigung der Umwelt heraufbeschwören sowie die Möglichkeit vergrößern, daß die Einsparungen künftig durch Zwangsmaßnahmen verwirklicht werden. Es dürfte nicht notwendig werden, daß ein Land, das stets über große Mengen an Energie verfügte, zur Rationierung von Energie übergehen muß. Dies ist ein Teil der Herausforderung auf dem Energiesektor, dem zu begegnen jeder Amerikaner mithelfen kann; ich rufe alle Amerikaner auf, das Ihre hierzu beizutragen. Forschung - 24 - �Forschung und Entwicklung Wenn w i r d i e Gewißheit haben w o l l e n , daß der Aufwärtstrend u n s e r e r W i r t s c h a f t n i c h t durch unzureichende Energieversorgung oder durch zu t e u r e Energie b e h i n d e r t w i r d , dürfen wir uns n i c h t l ä n g e r von k o n v e n t i o n e l l e n Energieformen abhängig machen. S t a t t dessen müssen wir durch Forschung und Entwicklung a l l e s i n n v o l l e n Anstrengungen unternehmen, um sowohl andere E n e r g i e q u e l l e n auch neue Verfahren zu b e s c h a f f e n , als d i e s e Energie zu p r o d u z i e r e n und zu n u t z e n . Für d i e nahe Zukunft werden wir dank u n s e r e r Forschungs- und E n t w i c k l u n g s p o l i t i k Verfahren zur Verfügung haben, um unsere gegenwärtigen f o s s i l e n Brenns t o f f e so zu fördern und n u t z b a r zu machen, wie d i e s e i n e r gesunden Umwelt am meisten z u t r ä g l i c h ist. S p ä t e r , etwa ab 1985 b i s zum Beginn des nächsten J a h r h u n d e r t s , werden wir über k o m p l i z i e r t e r e E r s c h l i e ß u n g s t e c h n i k e n für unsere Reserven an f o s s i l e n Brennstoffen und über d i e v o l l e n t w i c k e l t e Technologie zun. B e t r i e b des S c h n e l l b r u t r e a k t o r s mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g verfügen. Unsere Anstrengungen i n bezug auf d i e w e i t e r e n t f e r n t e Zukunft k o n z e n t r i e r e n s i c h auf Verfahren - b e i s p i e l s weise k o n t r o l l i e r t e Kernfusion und Sonnenenergie - , d i e uns s a u b e r e Energie p r a k t i s c h unbegrenzt zu l i e f e r n vermögen. In meiner E n e r g i e - S o n d e r b o t s c h a f t vom J a h r 19 71 an den Kongreß umriß i c h e i n b r e i t f u n d i e r t e s Forschungs- und Entwicklungsprogramm. Ich s c h l u g d i e Ausweitung gemeinsamer Anstrengungen von Regierung und I n d u s t r i e v o r , um den s c h n e l l e n B r u t r e a k t o r mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g , Verfahren der Kohlevergasung und der Kamin-Abluftreinigung b i s zum Stadium der Demonstrationsanlagen w e i t e r zu e n t w i c k e l n . Diese Programme kommen gut voran. In mainera Haushalt für das F i n a n z j a h r 1974 i s t e i n e Erhöhung der M i t t e l für Forschung und Entwicklung auf dem E n e r g i e s e k t o r vorgesehen, d i e 20 P r o z e n t mehr a l s 1973 b e t r a g e n s o l l e n . Mein Haushalt für 1974 s i e h t d i e Schaffung e i n e s neuen z e n t r a l e n E n e r g i e fonds im Innenministerium v o r , um z u s ä t z l i c h e Gelder für n i c h t - n u k l e a r e Forschung und Entwicklung b e r e i t zu s t e l l e n , wobei das Schwergewicht auf der Kohleforschung l i e g e n s o l l . Dieser Z e n t r a l f o n d s s o l l uns d i e F l e x i b i l i t ä t geben, d i e w i r für e i n e r a s c h e Nutzbarmachung n e u e r , besonders - 25 - vielver- �v i e l v e r s p r e c h e n d e r Technologien auf dem E n e r g i e s e k t o r b r a u c h e n , welche schon nach k u r z e r Z e i t Früchte t r a g e n . Eines der meistversprechenden Programme, dem im F i n a n z j a h r 1974 e r h ö h t e Mittel zufließen, i s t ein Kohle-Lösungsextraktionsverfahren, das zu a s c h e - und schwefelarmen Brennstoffen aus Kohle f ü h r t . A l l e s i n allem i s t vorgesehen, für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben i n der KohleVeredelung 27 P r o z e n t mehr M i t t e l b e r e i t z u s t e l l e n . Neben der Erhöhung der M i t t e l für den F l ü s s i g m e t a l l - B r u t r e a k t o r ersuche i c h um mehr M i t t e l für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Reaktors i c h e r h e i t und der B e s e i t i g u n g r a d i o a k t i v e r Abfälle sowie für d i e P r o d u k t i o n von K e r n b r e n n s t o f f e n . Wasser e n t h ä l t e b e n f a l l s p o t e n t i e l l e B r e n n s t o f f e - i n d e r Form e i n e s besonderen I s o t o p s von Wasserstoff - i n Mengen, die a u s r e i c h e n würden, um F u s i o n s r e a k t o r e n J a h r t a u s e n d e i n B e t r i e b zu h a l t e n . W i s s e n s c h a f t l e r d e r Atomnergie-Kommission sagen j e t z t i n zunehmendem Vertrauen auf einen E r f o l g vora u s , daß w i r im Laboratorium d i e Anwendbarkeit der k o n t r o l l i e r t e n thermonukl e a r e n Fusion durch magnetische E i n s c h l i e ß u n g i n naher Zukunft demonstrieren können. Wir s i n d auch b i s zu dem Punkt vorgedrungen, wo manche W i s s e n s c h a f t l e r glauben, daß schon i n den n ä c h s t e n p a a r J a h r e n d i e KernVerschmelzung mit H i l f e von Laser S t r a h l e n d e m o n s t r i e r t werden könne. In meinem Budget für 19 74 habe i c h e i n e Erhöhung a l l e r für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernfusion vorgesehenen M i t t e l um 35 P r o z e n t v o r g e s c h l a g e n , um Versuchsprogramme zu b e s c h l e u n i g e n und Vorstudien für den Reaktorbau i n d i e Wege zu l e i t e n . Während wir für d i e m i t t e l f r i s t i g e Deckung des E n e r g i e b e d a r f s Brutre- a k t o r e n im Auge haben, werden d i e kommerziellen K r a f t r e a k t o r e n von h e u t e auch noch b i s zum Ende des J a h r h u n d e r t s den größten T e i l der P r o d u k t i o n s k a p a z i t ä t für Atomstrom s t e l l e n . Obgleich Kernreaktoren von Anfang an einen bemerkenswerten S i c h e r h e i t s s t a n d a r d besaßen, s i e h t mein Budget für 1974 z u s ä t z l i c h e M i t t e l vor, d i e g e w ä h r l e i s t e n s o l l e n , daß unsere rasch anwachsende I n a n s p r u c h nahme von Atomkraft n i c h t d i e Gesundheit und S i c h e r h e i t der Bevölkerung aufs S p i e l s e t z t . Zu den P r o j e k t e n gehören z . B . A r b e i t e n an Systemen für d i e s i c h e r e Lagerung der r a d i o a k t i v e n A b f ä l l e aus den K e r n r e a k t o r e n . Die - 26 - �\ Die Atomenergie-Kommission a r b e i t e t an z u s ä t z l i c h e n Verbesserungen der Lagerung von Abfällen an der Oberfläche und wird w e i t e r h i n d i e Möglichkeiten z u r u n t e r i r d i s c h e n Lagerung mit l a n g f r i s t i g e r Abkapselung d i e s e r A b f ä l l e untersuchen. Sonnenenergie i s t a l s mögliche Quelle für saubere Energie auf unbegrenzte Z e i t ungemein v i e l v e r s p r e c h e n d . In meinem neuen Haushalt s i n d d i e für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sonnenenergie vorgesehenen M i t t e l v e r d r e i f a c h t worden und umfassen j e t z t 12 M i l l i o n e n D o l l a r . Ein g r o ß e r T e i l d i e s e r Gelder s o l l dafür verwendet werden, d i e Entwicklung kommerzieller Systeme für d i e Heizung und Kühlung von Gebäuden zu b e s c h l e u n i g e n . Forschungs- und E n t w i c k l u n g s m i t t e l für Umweltschutz-Verfahren s o l l e n im Haushalt 1974 um 24 P r o z e n t e r h ö h t werden. Zu d i e s e n Forschungen z ä h l t e i n e V i e l z a h l von P r o j e k t e n im Zusammenhang mit der Kamin-Abluftreinigung; • auch der Bau e i n e r Demonstrationsanlage für d i e Entfernung von Schwefeldioxid g e h ö r t dazu. Darüber h i n a u s werden s i c h d i e Atomenergie-Kommission und das Bundesamt für Umweltschutz w e i t e r h i n mit Forschungsprojekten zur Untersuchung der thermischen Effekte von Kraftwerken befassen. Während d i e Bundesregierung i h r e Verpflichtungen i n Forschung und Entwicklung auf dem E n e r g i e s e k t o r bedeutend e r h ö h t , wird und s o l l e i n großer A n t e i l d i e s e r Forschung von der P r i v a t w i r t s c h a f t übernommen werden. Ich b i n besonders e r f r e u t , daß d i e E l e k t r i z i t ä t s g e s e l l s c h a f t e n d i e Be- deutung der Forschung im H i n b l i c k auf das r a s c h e Anwachsen des Bedarfs an e l e k t r i s c h e r Energie e r k a n n t haben. Die k ü r z l i c h e Schaffung des Forschungsi n s t i t u t s für S t r o m t e c h n i k , das 1974 einen E t a t von mehr a l s 100 Millionen D o l l a r haben w i r d , kann zur Entwicklung von Technologien b e i t r a g e n , d i e s o wohl Probleme des L e i s t u n g s b e d a r f s a l s auch des Umweltschutzes lösen h e l f e n , welche gegenwärtig der I n d u s t r i e Kopfzerbrechen b e r e i t e n . H i s t o r i s c h gesehen haben d i e E l e k t r i z i t ä t s w e r k e einen g e r i n g e r e n A n t e i l i h r e r Einkünfte auf Forschung verwandt a l s d i e meisten anderen t e c h n o l o g i e abhängigen I n d u s t r i e z w e i g e . Dies i s t zum T e i l auf d i e zögernde Haltung mancher e i n z e l s t a a t l i c h e r Kommissionen für d i e V e r s o r g u n g s b e t r i e b e zurückzuführen, e r h ö h t e Aufwendungen für Forschung und Entwicklung i n den Grundgebühren zu - 27 - �zu berücksichtigen. Die Bundesenergie-Kommission erließ kürzlich eine Bundesvorschrift, derzufolge es zulässig ist, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung über die Gebühren wieder hereinzuholen. Die für die einzelnen Bundesstaaten zuständigen Behörden sind in ihren Anordnungen der Bundesenergiekommission gefolgt und zeigen gegenwärtig in ihrer Behandlung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, die in Übereinstimmung mit unserem veränderten Bedarf an Energie auf nationaler Ebene anfallen, mehr Großzügigkeit. Ich hoffe, daß dieser Trend bestehen bleibt, und ersuche alle einzelstaatlichen Kommissionen für die Versorgungsbetriebe dringend um eine Überprüfung ihrer Vorschriften in bezug auf Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, um sicherzustellen, daß sich die Stromversorgungsunternehmen in der Energieforschung und -entwicklung uneingeschränkt an nationalen Anstrengungen beteiligen können. Es ist töricht und bedeutet nur einen Schnitt ins eigene Fleisch, Mittel schneller zuzuteilen, als sie wirksam verwendet werden können. Gleichzeitig müssen wir unseren Fortschritt und unseren Bedarf sorgfältig überprüfen, um eine ausreichende Verfügbarkeit von Mitteln zu gewährleisten. Wenn dringend zusätzliche Gelder gebraucht werden, werde ich alles in meiner Macht stehende tun, daß diese auch bereitgestellt werden. Internationale Zusammenarbeit Mit Energieproblemen sieht sich jede Nation konfrontiert. Und wo es eine solche Interessengemeinschaft gibt, existiert auch der Anlaß für gemeinsames Handeln sowie die dafür erforderliche Basis. Die Vereinigten Staaten sind heute Partner einer Anzahl gemeinschaftlicher Anstrengungen. Wir haben uns den 22 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeschlossen, um einen umfassenden Bericht über die Probleme auf weite Sicht auszuarbeiten und zu einer Übereinkunft über die Zuteilung von Öl in Zeiten akuter Verknappung zu gelangen. Die Europäische Gemeinschaft hat die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen bereits erörtert und bereitet Empfehlungen für - 28 - �für e i n e E n e r g i e p o l i t i k der Gemeinschaft vor. Wir haben den Wunsch zum Ausdruck g e b r a c h t , i n d i e s e n Bemühungen mit i h r zusammenzuarbeiten. Wir haben des w e i t e r e n mit der Sowjetunion gemeinsame Forschungen auf dem Gebiet der Magnetohydrodynamik (MHD) v e r e i n b a r t , e i n e s Verfahrens z u r Stromerzeugung mit s e h r hohem N u t z e f f e k t , und w i r tauschen Informationen über Kernfusion, K e r n s p a l t u n g , Stromerzeugung, S t r o m t r a n s p o r t und Umweltschutz a u s . Diese Anstrengungen s o l l t e n e i n Modell für gemeinsame Forschungsanstrengungen mit anderen Ländern s e i n . Außerdem s o n d i e r e n amerikanische Firmen d i e Möglichkeiten, d i e für gemeinsame P r o j e k t e mit der Sowjetunion b e i der E r s c h l i e ß u n g von n a t ü r l i c h e n H i l f s g u e l l e n zum V o r t e i l b e i d e r Nationen bestehen. Ich habe f e r n e r das US-Außenministerium dahingehend i n s t r u i e r t , i n k o o r d i n i e r t e m Vorgehen mit der Atomenergie-Kommission, anderen z u s t ä n d i g e n Re- gierungsbehörden und dem Kongreß so s c h n e l l wie möglich e i n Programm i n t e r n a t i o n a l e r Zusammenarbeit i n Forschung und Entwicklung für neue Formen von Energie und zur Entwicklung i n t e r n a t i o n a l e r Verfahrensweisen b e i der Behandlung von Energiefragen i n Z e i t e n k r i t i s c h e r V e r s o r g u n g s s c h w i e r i g k e i t e n auf- zustellen. Meines Erachtens ergeben s i c h aus den Energieproblemen bedeutende Mögl i c h k e i t e n für d i e N a t i o n , auf dem Wege über f r i e d l i c h e Zusammenarbeit l e b e n s w i c h t i g e Z i e l e zu v e r f o l g e n . Keine Gelegenheit s o l l t e versäumt werden, um das Bauwerk des F r i e d e n s , das w i r i n der Welt e r r i c h t e n w o l l e n , zu s t ä r k e n . Und nur wenige Fragen und Probleme geben uns e i n e so gute Gelegenheit an d i e Hand, zu d e m o n s t r i e r e n , daß durch gemeinsame Zusammenarbeit für unsere n a t i o n a l e n I n t e r e s s e n mehr zu gewinnen i s t a l s durch z e r s t ö r e r i s c h e Konkurrenz oder g e fährliche Konfrontation. Bundesenergieorganisation Wenn wir der Herausforderung, d i e d i e E n e r g i e f r a g e s t e l l t , gerecht werden s o l l e n , muß d i e gegenwärtige f r a g m e n t a r i s c h e O r g a n i s a t i o n der e n e r g i e bezogenen A k t i v i t ä t e n i n der Exekutive r e f o r m i e r t werden. Im - 29 - �Im J a h r 1971 u n t e r b r e i t e t e i c h e i n e G e s e t z e s v o r l ä g e , um d i e E n e r g i e f r a g e n b e t r e f f e n d e n A k t i v i t ä t e n der Bundesbehörden i n einem neu zu schaffenden Min i s t e r i u m für n a t ü r l i c h e H i l f s q u e l l e n zusammenzufassen. Der 92. Kongreß h a t i n bezug auf d i e s e n Vorschlag k e i n e Entscheidungen g e t r o f f e n . Inzwischen habe i c h d i e neue P o s i t i o n e i n e s P r ä s i d i a l b e r ä t e r s für n a t ü r l i c h e H i l f s q u e l l e n g e schaffen, der d i e Koordinierungsbestrebungen auf dem Gebiet der n a t ü r l i c h e n Hilfsquellen unterstützt. Auf dem Wege der P r ä s i d i a l V e r o r d n u n g t r e f f e i c h heute s p e z i e l l e Maßnahmen, um auf Bundesebene d i e o r g a n i s a t o r i s c h e n Voraussetzungen für A k t i v i t ä t e n auf dem E n e r g i e s e k t o r zu v e r b e s s e r n . Ich habe den US-Innenminister angewiesen, d i e S t r u k t u r s e i n e r Behörde auf dem E n e r g i e s e k t o r auf v e r s c h i e d e n e Weise zu s t ä r k e n : - Die Verantwortungsbereiche des neuen U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r s für Energie und Mineralien werden so e r w e i t e r t , daß a l l e auf den S e k t o r Energie e n t f a l l e n d e n T ä t i g k e i t e n des Ministeriums einbezogen werden; - das Ministerium w i r d d i e Voraussetzungen dafür s c h a f f e n , daß Unterlagen über Energie gesammelt und a n a l y s i e r t werden; - e i n e neu zu schaffende Behörde für E n e r g i e w i r t s c h a f t h a t d i e Aufgabe, nach M i t t e l n und Wegen zu suchen, um den E n e r g i e b e d a r f zu r e d u z i e r e n ; - das Innenministerium h a t außerdem s e i n e Möglichkeiten g e s t r a f f t , die Energieforschung und - e n t w i c k l u n g auf b r e i t e r e r Basis zu überwachen und zu koordinieren. Durch P r ä s i d i a l e r l a ß habe i c h das US-Finanzministerium e r m ä c h t i g t , dem Ausschuß für Ö l p o l i t i k Weisung zu e r t e i l e n . Dieses Kommittee k o o r d i n i e r t das Erdölimportprogramm und l e g t mir Empfehlungen i n bezug auf Änderungen d i e s e s Programms vor. Der s t e l l v e r t r e t e n d e F i n a n z m i n i s t e r wurde zum Vorsitzenden d i e s e s Ausschusses bestimmt. Durch einen zweiten P r ä s i d i a l e r l a ß , der h e u t e i n Kraft t r i t t , s t ä r k e i c h die Möglichkeiten des P r ä s i d i a l a m t e s , auch Fragen der E n e r g i e p o l i t i k auf h ö c h s t e r Ebene behandeln zu können, indem e i n Sonderausschuß Energie e i n g e s e t z t w i r d , dem d r e i meiner w i c h t i g s t e n B e r a t e r angehören. Außerdem b e s t ä t i g t der E r l a ß noch einmal d i e Ernennung e i n e s S o n d e r b e r a t e r s , der einem Stab - 30 - �Stab von Energieexperten im Präsidialamt vorsteht. Darüber hinaus wird im Amt für Haushaltfragen eine neue Abteilung für Energie und Wissenschaft eingerichtet. So hilfreich diese Maßnahmen der Exekutive auch sein mögen, ist doch mehr grundlegende Umorganisation erforderlich. Um dieser Notwendigkeit nachzukommen, werde ich einen Gesetzesvorschlag für Energie und natürliche zur Schaffung eines Ministeriums Hilfsquellen (Department, of Energy and Natural Resources - DENR) unter Bezugnahme auf den im Jahr 1971 unterbreiteten Gesetzesvorschlag einbringen, wobei jetzt noch mehr Gewicht auf Energieprogramme gelegt wird. Dieses neue Ministerium wäre für das gesamte Spektrum der nationalen Energiefragen zuständig. Es wäre federführend bei der Durchführung der nationalen Energ:epolitik, wie sie in dieser Botschaft im einzelnen umrissen ist. Schlußfolgerung Die Nationen bestehen nur dann, wenn sie Herausforderungen zu begegnen vermögen und neue Wege beschreiten können, sobald die Umstände und die Möglichkeiten Änderungen erfordern. Als die ersten Siedler nach Amerika kamen, fanden sie ein Land mit ungeahnten Naturschätzen vor, und dies wurde zum Grundstein für die wohlhabendste Nation der Welt. In dem Maße, in dem wir bei der Bevölkerungszahl, Prosperität, Industriekapazität, kurzum auf allen jenen Gebieten Wachstum verzeichneten, die ein Spiegelbild des steten Aufwärtstrends im amerikanischen Lebensstandard sind, nahm auch die Inanspruchnahme unserer natürlichen Hilfsquellen zu. Heute sind die Energierohstoffe, die unserem nationalen Wachstum so viele Impulse gegeben haben, nicht genügend erschlossen, um der ständig weiter wachsenden Inanspruchnahme,der sie ausgesetzt sind, gerecht zu werden. Es ist an der Zeit, andere Wege zu gehen, um diesem Erfordernis nachzukommen. Die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, bedeutet für uns eine der größten Chancen der Gegenwart - die Chance, eine noch stärkere einheimische Wirtschaft, - 31 - �Wirtschaft, eine sauberere Umwelt und ein besseres Leben für unser ganzes Volk zu schaffen. Die Vorschläge, die ich hiermit unterbreite, und die Maßnahmen, die ich ergreifen werde, können uns das Rüstzeug an die Hand geben, diese wichtige Aufgabe zu erfüllen. Es ist dringend notwendig,zu handeln. Ich hoffe, daß der Kongreß schnell über die Vorschläge entscheidet, die ich vorlege. Letzten Endes liegt aber die Verantwortung nicht nur beim Kongreß oder bei der Regierung. Sie liegt bei uns allen - sei es Regierung, Industrie oder jeder einzelne Bürger. Wann immer wir mit großen nationalen Herausforderungen konfrontiert wurden, tat das amerikanische Volk seine Pflicht. Ich vertraue darauf, daß dies auch jetzt geschieht. Richard Nixon Weißes Haus, 18. April 1973 - 32 �• a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 89-3240 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 17/1973 DAS JAHR EUROPAS Von Henry Kissinger NEW YORK - (AD) - Der Berater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry Kissinger, hat am 23. April 1973 in einer Rede auf dem Jahresessen der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press in New York programmatische Aussagen über die Europa-Politik der Vereinigten Staaten gemacht. Die vom Weißen Haus veröffentlichte Rede hat folgenden Wortlaut: Wenn dieses Jahr als das Jahr Europas bezeichnet worden ist, so nicht deshalb, weil Europa im Jahre 1972 oder 1969 weniger wichtig gewesen wäre. Eine neue Ära Das Jahr 1973 ist das Jahr Europas, weil die Ära, die durch die Entscheidungen einer Generation zuvor gestaltet wurde, zu Ende geht. Der Erfolg jener Politik hat neue Realitäten geschaffen, die neue Methoden erfordern: - Die Wiedererstarkung Westeuropas ist genauso ein definitives Faktum, wie es der historische Erfolg der europäischen Bewegung zur wirtschaftlichen Vereinigung ist. - Das - 1- �- Das strategische militärische Kräfteverhältnis zwischen Ost und West hat sich von einem amerikanischen Übergewicht fast bis zur Stufe der Gleichheit hin verschoben, womit sich die Notwendigkeit eines neuen Verständnisses der Erfordernisse unserer gemeinsamen Sicherheit ergibt. - Andere Gebiete in der Welt haben an Bedeutung gewonnen. Japan ist zu einem wichtigen Machtzentrum geworden. In vielen Fällen müssen "atlantische" Lösungen, wenn sie Bestand haben sollen, heute auch Japan miteinbeziehen. - Wir befinden uns in einer Periode des Nachlassens der Spannungen. Aber zugleich mit dem Verschwinden der starren Abgrenzungen der letzten zwei Jahrzehnte, treten neue Ansprüche der nationalen Identität auf und bilden sich Rivalitäten zwischen den Nationen. - Es haben sich Probleme ergeben, mit denen man eine Gercration zuvor überhaupt nicht rechnete - die neue Formen kooperativen Handelns erfordern. Ein Beispiel dafür ist die Energieversorgung der Industriestaaten. Diese Faktoren haben zu einer dramatischen Veränderung des psychologischen Klimas im Westen geführt - eine Wandlung, die für die westlichen Staatsmänner derzeit die größte Aufgabe und Herausforderung darstellt. Eine neue Generation in Europa, die den Krieg und seine Erschütterungen nicht mehr aus persönlicher Erfahrung kennt, nimmt die Stabilität als etwas selbstverständliches. Dagegen fühlt sie sich weniger verpflichtet gegenüber der Einheit, die den Frieden möglich machte, und gegenüber den Anstrengungen, die zu seiner Erhaltung notwendig sind. In den Vereinigten Staaten haben die Jahrzehnte, in denen man Lasten globalen Ausmaßes trug, eine Abneigung entstehen lassen - die durch die Frustrationen des Kriegs in Südostasien noch verstärkt wurde - globale Engagements auf der Basis einer überwiegenden amerikanischen Verantwortung beizubehalten. Diese Periode des Übergangs muß zwangsläufig Schwierigkeiten mitsichbringen. So hat man sich in Amerika beschwert, daß Europa seine weitergesteckten Aufgaben und Verantwortungen ignoriere, indem es gar zu einseitig seinem wirtschaftlichen Eigeninteresse nachgeht, und daß es nicht - 2- �nicht seinen fairen Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung übernähme. In Europa hat man sich beschwert, daß Amerika darauf aus sei, Europa wirtschaftlich zu spalten oder Europa militärisch im Stich zu lassen oder es in diplomatischer Hinsicht zu übergeben. Die uns gestellte Aufgabe lautet: Kann eine aus der gemeinsamen Erkenntnis der Gefahr zusammengeschmiedete Einheit aus gemeinschaftlichen positiven Bestrebungen und Wünschen eine neue Zielsetzung erlangen? In den vierziger und fünfziger Jahren bestand die Aufgabe in dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und in der Sicherung gegen die Gefahren eines Angriffs. Der Westen reagierte mit Mut und Einfallsreichtum. Heute besteht die Notwendigkeit darin, aus dem atlantischen Verhältnis eine möglichst dynamische Kraft für den Aufbau einer neuen Struktur des Friedens zu machen, einer Struktur, die weniger auf Krisen abgestellt und sich dafür ihrer Chancen bewußter ist, die ihre Inf spiration mehr aus ihren Zielen als aus ihren Ängsten gewinnt. Das ist der Grund, warum der Präsident es unternimmt, sich persönlich und direkt an die führenden Männer Westeuropas zu wenden. Das Ziel des Präsidenten ist es, in seinen Gesprächen mit den Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs sowie mit dem Generalsekretär der NATO und anderen führenden Persönlichkeiten in Europa die Grundlage für eine neue Ära schöpferischer Gestaltung im Westen zu legen. Er wird dabei davon ausgehen, die atlantischen Probleme in umfassender Weise zu behandeln. Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Probleme in den atlantischen Beziehungen sind durch die Realität miteinander verkoppelt, nicht weil wir das wollten oder zu dem taktischen Zweck, das eine Problem gegen das andere auszuspielen. Im Jahre 1972 hat der Präsident die Beziehungen zu unseren Gegnern so umgestaltet, daß die Lasten der Furcht und des Mißtrauens leichter wurden. Im - 3 - �Im Jahr 1973 können wir zu dem gleichen Gefühl einer historischen Leistung kommen, wenn wir die Ideale, die wir mit unseren Freunden teilen, und die gemeinsamen Zielsetzungen mit neuer Kraft beleben. Die Vereinigten Staaten schlagen ihren atlantischen Partnern vor, daß wir bis zu der Zeit, da der Präsident gegen Ende des Jahres nach Europa reist, eine neue Atlantik-Charta ausgearbeitet haben, die die Ziele für die Zukunft setzt - einen Plan: - der auf der Vergangenheit aufbaut, ohne zu ihrem Gefangenen zu werden; - der sich mit den Problemen befaßt, die durch unseren Erfolg entstanden sind; - der ein neues Verhältnis zwischen den atlantischen Nationen schaftt, an dessen Fortschritt auch Japan teilhaben kann. Wir bitten unsere Freunde in Europa, Kanada und schließlich auch in Japan, sich uns in diesem Bemühen anzuschließen. Das ist es, was wir mit dem Jahr Europas meinen. Probleme der atlantischen Beziehungen In den atlantischen Beziehungen gibt es echte Probleme. Sie sind zu einem Teil entstanden, weil die atlantische Gemeinschaft sich in den fünfziger und sechziger Jahren in den vielen verschiedenen Dimensionen ihres gemeinsamen Unterfangens in unterschiedlicher Weise organisiert hat. - In den Wirtschaftsbeziehungen hat die Europäische Gemeinschaft in immer stärkerem Maße ihre regionale Wesensart betont; die Vereinigten Staaten hingegen müssen als Teil eines umfassenderen internationalen Handels- und Währungssystem handeln und für es verantwortlich sein. - In unserer gemeinsamen Verteidigung sind wir immer noch nach dem Grundsatz der Einheit und Integration organisiert, aber unter radikal �radikal anderen strategischen Bedingungen. - Die Diplomatie ist Gegenstand häufiger Konsultationen, im Wesentlichen wird sie jedoch von traditionellen Nationalstaaten betrieben. Die Vereinigten Staaten haben globale Interessen und Verantwortungen. Unsere europäischen Verbündeten haben regionale Interessen. Diese widersprechen einander nicht notwendigerweise, aber in der neuen Äara sind sie auch nicht automatisch identisch. Kurz gesagt, in der Verteidigung verkehren wir miteinander regional und sogar als Konkurrenten auf einer integrierten Basis und in der Diplomatie als Nationalstaaten. Wenn die verschiedenen kollektiven Institutionen rudimentärer Natur wären, dann wäre der potentielle Widerspruch in ihrem Arbeitsmodus kein Problem. Aber nach einer Generation der Entwicklung und angesichts des neuen Gewichts und der Stärke unserer Verbündeten harmonieren die verschiedenen Teile der Gesamtkonstruktion nicht immer miteinander und manchmal behindern sie sich sogar gegenseitig. Die atlantischen Nationen müssen eine Lösung für die Bewältigung ihrer Vielfalt finden. Wir können es uns nicht mehr leisten, nationale oder regionale Selbstinteressen ohne einen einigenden Rahmen zu verfolgen. Wir können nicht zusammenhalten, wenn jedes Land oder jedes Gebiet seine Autonomie behauptet, wann immer es zu seinem Nutzen ist, und auf Einigkeit besteht, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit anderer zu beschneiden. Wir müssen ein neues Verhältnis zwischen dem Eigeninteresse und dem gemeinsamen Interesse herstellen. Wir müssen über das Gebiet der Sicherheit hinaus Interessen und positive Werte finden, um erneut Völker und Parlamente mitzureissen. Die - 5- �DIE TAGESORDNUNG FÜR DIE ZUKUNFT Wirtschaft Kein Element der amerikanischen Nachkriegspolitik war beständiger als unsere Unterstützung der europäischen Einheit. Wir haben sie bei jeder Gelegenheit gefördert. Wir wußten, daß ein vereintes Europa ein unabhängigerer Partner sein würde. Aber wir nahmen an - vielleicht allzu unkritisch -, daß unsere gemeinsamen Interessen durch die langen Jahre der Zusammenarbeit sichergestellt seien. Wir rechneten damit, daß der wirtschaftlichen Integration die politische Einheit folgen würde, und daß ein vereinigtes Europa, das mit uns in einer atlantischen Partnerschaft kooperativ zusammenarbeitete, viele unserer internationalen Lasten erleichtern würde. Es liegt auf der Hand, daß sich viele dieser Erwartungen nicht erfüllten. Wir und Europa haben aus der europäischen wirtschaftlichen Integration Nutzen gezogen. Ein vermehrter Handel innerhalb Europas hat das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften sowie die Expansion des Handels in beiden Richtungen über den Atlantik hinweg gefördert. Wir können jedoch die Tatsache nicht übersehen, daß der wirtschaftliche Erfolg Europas und seine Verwandlung von einem Empfänger unserer Hilfe zu einem starken Konkurrenten gewisse Reibungen erzeugt hat. Es hat in den internationalen Währungsbeziehungen Störungen sowie gewisse Rivalitäten gegeben. Auf dem Gebiet des Handels hat das natürliche wirtschaftliche Gewicht eines 250 Millionen Menschen umfassenden Gebietes andere Staaten dazu veranlaßt, besondere Vorkehrungen anzustreben, um ihren Zugang zu diesem Markt zu schützen. Das Aufkommen eines geschlossenen Handelssystems, das die Europäische Gemeinschaft sowie eine ständig wachsende Zahl anderer Länder in Europa, im Mittelmeerraum und in Afrika umfaßt, scheint zu Lasten der Vereinigten Staaten und anderer Länder �Länder zu gehen, die hiervon ausgeschlossen sind. Im Hinblick auf die Landwirtschaft, wo die Vereinigten Staaten Wettbewerbsvorteile haben, sind wir besonders darüber besorgt, daß die Schutzpolitik der Gemeinschaft den Zugang unserer Erzeugnisse behindern könnte. Diese Divergenz tritt zu einem Zeitpunkt auf, da wir ein chronisches und wachsendes Defizit in unserer Zahlungsbilanz sowie einen protektionistischen Druck von innen zu verzeichnen haben. Dem allmählichen Anwachsen manchmal unbedeutender, manchmal wesentlicher Dispute muß ein Ende gesetzt werden; an seine Stelle muß die entschlossene Verpflichtung auf beiden Seiten des Atlantik treten, nach kooperativen Lösungen zu suchen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Vereinigung Europas unterstützen. Wir haben nicht die Absicht, das zu zerstören, an dessen Zustandekommen wir so nachdrücklich mitgewirkt haben. Für uns ist die europäische Einheit, was sie immer gewesen ist: nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Stärkung des Westens. Wir werden weiterhin die europäische Einheit als Komponente einer grösseren atlantischen Partnerschaft unterstützen. In diesem Jahr beginnen wir umfassende Handelsverhandlungen mit Europa und mit Japan. Wir werden ebenso auch in Zukunft auf eine Reform des Währungssystems drängen, damit es die Stabilität fördert, statt ständige Störungen hervorzurufen. Auf dem Gebiet des Handels und in den Währungsbeziehungen muß ein neues Gleichgewicht hergestellt werden. Wir sehen in diesen Verhandlungen eine historische Chance für positive Leistungen. In diese Verhandlungen müssen sich die höchsten Politiker einschalten, denn sie erfordern vor allem anderen den Einsatz des politischen Willens. Wenn sie nur den Experten überlassen bleiben würden, dann würde das unvermeidliche Konkurrenzdenken wirtschaftlicher Interessen die Debatte beherrschen. Der Einfluß von Interessengruppen und von Sonderinteressen würde sich durchsetzen. Es gäbe keine übergeordnete Zielsetzung. Die - 7- �I Die Vereinigten Staaten werden sich eine weitgefaßte politische Einstellung zu eigen machen, die unserem richtungweisenden politischen Interesse an einer offenen und ausgewogenen Handelsordnung sowohl mit Europa als auch mit Japan gerecht wird. Dies ist der Geist des Handelsgesetzes des Präsidenten und seiner Rede vor dem Internationalen Währungsfond im vorigen Jahr. Er wird unsere Strategie bei den Handels- und Währungsgesprächen bestimmen. Wir sehen diese Verhandlungen nicht als einen Test der Stärke an, sondern als einen Test der gemeinsamen staatspolitischen Klugheit. Verteidigung Die atlantische Einheit ergab sich immer am natürlichsten auf dem Gebiete der Verteidigung. Über lange Jahre hinweg waren die militärischen Bedrohungen für Europa ganz eindeutig;über die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, war man sich auf beiden Seiten des Atlantik allgemein einig; und die Verantwortung Amerikas war vorrangig und stand außer Frage. Heute sind wir uns weiterhin über das Ziel der kollektiven Verteidigung einig, aber wir sehen uns der neuen großen Aufgabe gegenüber, sie unter radikal veränderten strategischen Bedingungen und mit der neuen Chance aufrechtzuerhalten, unsere Sicherheit durch ausgehandelte Truppenreduzierungen zu fördern. Der Westen hat nicht mehr das nukleare Übergewicht, das es ihm in den fünfziger und sechziger Jahren gestattete, sich fast ausschließlich auf iine massive nukleare Vergeltung zu verlassen. Weil eine solche Strategie unter Bedingungen des nuklearen Gleichgewichts zum gegenseitigen Selbstmord geradezu einlädt, muß das Bündnis andere Möglichkeiten haben. Die kollektive Fähigkeit, einem Angriff in Westeuropa mit Hilfe der Strategie der flexiblen Antwort zu widerstehen, steht im Mittelpunkt einer rationalen Strategie und ist von entscheidender Bedeutung für die Wahrung des Friedens. Aus diesem Grunde haben die Vereinigten Staaten beträchtliche konventionelle Streitkräfte in Europa aufrechterhalten, und - 8- �I und unsere NATO-Verbündeten haben die wichtige Anstrengung unternommen, ihre eigenen militärischen Einrichtungen zu modernisieren und zu verbessern. Die Erfordernisse der Flexibilität sind kompliziert und kostspielig. Flexibilität erfordert ihrer Natur nach eine gewisse Empfindsamkeit für neue Bedingungen und eine kontinuierliche Konsultation unter den Verbündeten, um die richtige Antwort auf sich ändernde Verhältnisse zu finden. Und wir müssen der Verteidigungsposition, die durch unsere Strategie festgelegt wird, Substanz verleihen. Die Strategie der flexiblen Antwort darf nicht nur ein Schlagwort für eine Verteidigungsstruktur sein, die auf dem aus innenpolitischen Erwägungen hervorgegangenen Kompromiß auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner errichtet ist. Wir und unsere potentiellen Gegner müssen sie vielmehr als eine glaubwürdige, substantielle und rationale Position der Verteidigung sehen. Um das militärische Gleichgewicht zu wahren, das die Stabilität in Europa 25 Jahre lang gewährleistet hat, hat das Bündnis keine andere Wahl, als diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden und ein Übereinkommen über unsere Verteidigungsbelange zu erreichen. Diese Aufgabe ist um so schwieriger, als das Nachlassen der Spannungen den Argumenten, daß man ruhig mit einer einseitigen Reduzierung der Truppen beginnen könne, neuen Auftrieb gegeben hat„ Und eine ungezügelte wirtschaftliche Konkurrenz kann die Impulse für eine gemeinsame Verteidigung entscheidend schwächen. Alle Regierungen des westlichen Bündnisses sehen sich der großen Aufgabe gegenüber, ihren Völkern die Realitäten der Sicherheit in den siebziger Jahren vor Augen zu führen. Der Präsident hat mich ersucht, zu erklären, daß Amerika sich weiterhin verpflichtet fühlt, seinen fairen Anteil an der atlantischen Verteidigung zu tragen. Er widersetzt sich mit allem Nachdruck einem einseitigen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa. Aber wir sind unseren Völkern eine vernünftige Verteidigungsposition schuldig, und zwar auf dem sichersten Minimalumfang und zu den sichersten Minimalkosten unter gerechter Aufteilung der Lasten. Das muß nach Ansicht des - 9- �des Präsidenten aus dem Dialog mit unseren Verbündeten im Jahre 1973 herauskommen. Wenn dies erreicht ist, werden die notwendigen amerikanischen Truppen in Europa aufrechterhalten bleiben, nicht lediglich als Pfand für den tatsächlichen Einsatz unserer Nuklearwaffen, sondern als ein wesentlicher Beitrag zu einer vereinbarten und eindeutigen Struktur der westlichen Verteidigung. Dies wird uns auch in den Stand setzen, unsere Gegner sinnvoll in Verhandlungen über beiderseitige, ausgewogene Reduzierungen zu verwickeln. In den nächsten Wochen werden die Vereinigten Staaten der NATO das Ergebnis unserer eigenen Vorbereitungen für die Verhandlungen über beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierungen unterbreiten, die in diesem Jahr beginnen werden. Wir hoffen, daß dies ein Beitrag für einen wnitergefaßten Dialog über Sicherheit sein wird. Unsere Haltung wird nicht vom Standpunkt spezifischer amerikanischer Interessen, sondern von den allgemeinen Interessen des Bündnisses bestimmt. Unsere Position wird die Ansicht des Präsidenten widerspiegeln, daß diese Verhandlungen kein Vorwand sind, amerikanische Truppen ungeachtet der Konsequenzen abzuziehen. Keine Formel für einen Abzug - welchen innenpolitischen Anreiz oder welche politisch logische Grundlage sie auch haben mag -, ist zu verteidigen9wenn sie die Sicherheit unterminiert. Unser Ziel in dem Verteidigungsdialog ist ein neuer Konsens über die Sicherheit, der auf die neuen Verhältnisse und die hoffentlich neuen Möglichkeiten effektiver Rüstungsbegrenzungen abgestellt ist. Diplomatie Wir sind in eine wahrhaft bemerkenswerte Periode der Ost-WestDiplomatie eingetreten. Die beiden letzten Jahre haben ein Abkommen über Berlin, einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR, ein SALT-Abkommen, den Beginn von Verhandlungen über eine Europäische Sicherheitskonferenz und über beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierungen sowie eine ganze Reihe bedeutsamer praktischer bilateraler - 10 - �t i bilateraler Abkommen zwischen westlichen und östlichen Ländern gebracht, darunter eine dramatische Änderung in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR. Dies waren keine isolierten Schritte, sondern Schritte auf einem bereits 1969 abgesteckten Weg, und sie wurden als kollektive Anstrengung unternommen. Unsere Haltung zur Frage der Entspannung unterstrich, daß Verhandlungen konkret und nicht nur die Atmosphäre verbessernd sein müßten und daß Konzessionen auf der Basis der Gegenseitigkeit erfolgen müßten. Wir beabsichtigen, die Politik der Entspannung auf dieser Basis weiterzuverfolgen. Doch gerade dieser Erfolg hat seine eigenen Probleme geschaffen. Es besteht ein wachsendes Unbehagen, daß die Interessen unserer traditionellen Verbündeten und anderer Freunde der Diplomatie der Supermächte geopfert werden könnten. Einige unserer Freunde in Europa schienen einfach nicht bereit zu sein, Amerika das gleiche Vertrauen in seine Motive entgegenzubringen, das wir ihnen entgegengebracht haben, oder uns die gleiche taktische Flexibilität zuzugestehen, die sie bei der Verfolgung ihrer eigenen Politik anwandten. All dies unterstreicht die Notwendigkeit, zusammen mit unseren Verbündeten eine klare Serie gemeinsamer Ziele zu artikulieren. Wenn dies einmal erfolgt ist, dann wird es für die verschiedenen Verbündeten durchaus möglich, ja sogar wünschenswert sein, diese Ziele mit beträchtlicher taktischer Flexibilität zu verfolgen. Wir brauchen nicht in allen politischen Einzelheiten übereinzu- stimmen. In vielen Teilen der Welt, insbesondere außerhalb Europas, werden unsere Methoden und Einstellungen unterschiedlich sein. Unbedingt erforderlich ist jedoch eine Verständigung darüber, was gemeinsam getan werden sollte und welche Grenzen dem Ausmaß unserer Autonomie gesetzt werden sollten. Wir haben nicht die Absicht, auf Kosten unserer Freunde eine illusorische Ruhe zu erkaufen. Die Vereinigten Staaten werden niemals wissentlich die Interessen anderer opfern. Aber die Einsicht gemeinsamer - 11 - �gemeinsamer Interessen erfolgt nicht automatisch; sie erfordert eine ständige Neudefinition. Der Abbau der Spannungen, zu dem wir uns verpflichtet haben, macht den Zusammenhalt der Verbündeten unerläßlich, doch auch schwieriger. Wir müssen sicherstellen, daß der Schwung der Entspannung durch gemeinsame Zielsetzungen aufrechterhalten bleibt und nicht durch ein Treibenlassen, durch Weltflucht oder durch Selbstgefälligkeit. Der Beitrag Amerikas Die Tagesordnung, die ich hier dargelegt habe, ist keine ameri» kanische Verordnung, sondern ein Appell zu einem gemeinsamen schöpferischen Bemühen. Diese Generation hat die historische Chance, ein neues Gebäude der internationalen Beziehungen für die vor uns liegenden Jahrzehnte zu errichten. Dafür ist eine wiedererstarkte atlantische Partnerschaft unerläßlich. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Beitrag zu leisten: - Wir werden weiterhin die europäische Einheit unterstützen. Auf der Grundlage der Prinzipien der Partnerschaft werden wir Konzessionen für ihr weiteres Wachstum machen. Wir erwarten, daß man uns in einem Geist der Gegenseitigkeit entgegenkommt. - Wir werden nicht von unseren feierlichen Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten zurücktreten. Wir werden unsere Streitkräfte aufrechterhalten und uns nicht einseitig aus Europa zurückziehen. Andererseits erwarten wir von jedem Verbündeten einen fairen Anteil an dem gemeinsamen Bemühen um die gemeinsame Verteidigung. - Wir werden den Abbau der Spannungen gegenüber unseren Gegnern auf der Grundlage konkreter Verhandlungen im gemeinsamen Interesse weiter betreiben. Wir begrüßen die Beteiligung unserer Freunde an einem konstruktiven Ost-West-Dialog. - Wir werden niemals bewußt die Interessen unserer Freunde in Europa und in Asien verletzen. Andererseits erwarten wir, daß ihre Politik unsere Interessen und unsere Verantwortung ernst nimmt. - 12 - . �- Wir sind bereit, an der Lösung neuer gemeinsamer Probleme, denen wir gegenüberstehen, kooperativ mitzuwirken. So wirft beispielsweise das Problem der Energie den schwierigen Fragenkomplex der Sicherstellung der Versorgung, der Auswirkung der Öleinkommen auf die internationale Währungsstabilität, der Natur der gemeinsamen politischen und strategischen Interessen und der langfristigen Beziehungen zwischen den Öl verbrauchenden und den Öl erzeugenden Ländern auf. Dies könnte eine Ära der Konkurrenz sein; es sollte eine Ära der Zusammenarbeit sein. - Genauso wie die Autonomie Europas kein Selbstzweck ist, so kann die atlantische Gemeinschaft kein exklusiver Klub sein. Japan muß ein Hauptpartner bei unserem gemeinsame Vorhaben sein. Wir hoffen, daß unsere Freunde in Europa uns in diesem Geist entgegenkommen werden. Wir haben das Beispiel der großen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte vor Augen.- sowie die Möglichkeit; ihnen gleichzutun und sie noch zu übertreffen. Das ist die vor uns liegende Aufgabe. Auf diec.2 Weise können die atlantischen Länder in den siebziger Jahren wirklich ihren Völkern und der Sache des Friedens dienen. + + + + + - 13 - �« a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1973 USA: ERNSTE VERLETZUNG DES VIETNAM-ABKOMMENS DURCH HANOI - Wortlaut der amerikanischen Note vom 20. April 1973 - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben Nordvietnam der ernsten Verletzung des Vietnam-Abkommens beschuldigt und darauf hingewiesen, daß Hanoi seit dem Waffenstillstand vom 28. Januar über 30 OOO nordvietnamesiche Soldaten durch Laos und Kambodscha nach Südvietnam eingeschleust hat. Diese Feststellungen sind in einer Note vom 20. April enthalten, die an die Teilnehmer der Internationalen Vietnamkonferenz gerichtet ist und am 24. April vom State Department veröffentlicht wurde. In der Note werden die von Hanoi am 16. April erhobenen Vorwürfe und Behauptungen als "völlig grundlos" zurückgewiesen. Die amerikanische Note hat folgenden Wortlaut: 1. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika entbietet dem Außenministerium der Demokratischen Republik Vietnam seine Hochachtung und gibt sich die Ehre, auf eine Note vom 16. April 1973 Bezug zu nehmen, die von der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam an die Regierung der Vereinigten Staaten und - wie angenommen wird - auch an die anderen Unterzeichner der Schlußakte der Internationalen Vietnamkonferenz übermittelt worden ist. 2. In ihrer Note macht es sich die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in ihrem Namen und gelegentlich auch im Namen der "provisorischen Re- 1 - �Revolutionsregierung" zur Aufgabe, die Situation in Südvietnam zu beschreiben, und erhebt Beschuldigungen gegen die Regierung der Vereinigten Staaten und gegen die Regierung der Republik Vietnam. 3. Die Vereinigten Staaten weisen die Beschuldigungen der Demokratischen Republik Vietnam als völlig grundlos zurück und erblicken in dieser Note einen schlecht getarnten Versuch seitens der Demokratischen Republik Vietnam, die Aufmerksamkeit von ihren eigenen zahlreichen und äußerst ernsten Verletzungen des Waffenstillstandes abzulenken. 4. Im Gegensatz zu den in der Note angeführten Behauptungen ist es völlig klar, daß das Haupthindernis für den Frieden in der militärischen Aktivität besteht, die von der Demokratischen Republik Vietnam und von unter ihrer Kontrolle stehenden Truppen in Südvietnam, Laos und Kambodscha in unentschuldbarer Übertretung des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie des Abkommens über die Wiederherstellung des Friedens und die Wiederaussöhnung in Laos durchgeführt wird. 5. Außerordentliche Sorge ruft die große Menge an militärischer Ausrüstung hervor, die seit dem 28. Januar heimlich von Nordvietnam nach Südvietnam transportiert worden ist, ohne daß man sich auch nur im geringsten bemüht, die Artikel 7 und 20 des Friedensabkommens vom 27. Januar einzuhalten. Es liegen überwältigende Beweise für den ständigen illegalen Transport von Ausrüstungen und Nachschubgütern aus Nordvietnam nach oder durch Laos und Kambodscha und nach Südvietnam vor, die von den gegen die legitimen Regierungen dieser Länder opponierenden militärischen Streitkräften verwendet werden. Zu dem Nachschub, der Vietnam erreichte, gehören über 400 Panzer und Panzerspähwagen, 300 Artillereigeschütze der verschiedensten Typen sowie große Mengen an Munition, Fahrzeugen usw. Beispielsweise wurden in der Zeit vom Inkrafttreten des Waffenstillstandes bis zum 18. April 1973 mehr als 27 000 Tonnen an militärischem Nachschub durch die entmilitarisierte Zone nach Südvietnam gebracht. Im gleichen Zeitraum wurden über 26 000 Tonnen von Nordvietnam nach Loas transportiert. Ebenfalls in diesem Zeitraum konnten mehr als 17 OOO Fahrten von militärischen Lastkraftwagen von Nordvietnam nach Laos und mehr als 7000 durch die entmilita- �e n t m i l i t a r i s i e r t e Zone nach Südvietnam f e s t g e s t e l l t werden. Keinem der auf Grund des Friedensabkommens e i n g e s e t z t e n Organe zur Wahrung des F r i e d e n s wurde d i e Gelegenheit gegeben, d i e s e T r a n s p o r t e zu r e g i s t r i e r e n . 6. Ein Beweis für d i e A b s i c h t , an den Verletzungen des A r t i k e l s 20 des Abkommens f e s t z u h a l t e n , s i n d d i e großen Anstrengungen, d i e unternommen werden, um das Straßensystem i n Laos sowie i n den angrenzenden T e i l e n Südvietnams a u s zubauen. Auf der S t r a ß e 7, der Hauptverbindung von Nordvietnam zur Hochebene der Tonkrüge, sowie auf den S t r a ß e n 4 und 4 / 7 , d i e i n Ost-West-Richtung durch d i e n ö r d l i c h e Hochebene v e r l a u f e n , wurden Brücken und Entwässerungsgräben festgestellt. Darüber h i n a u s g i b t es Beweise für s t ä n d i g e Anstrengungen Nordvietnams, e i n e S t r a ß e von Südlaos nach der Provinz Quang T r i und der Provinz Quang Ngai zu bauen. Diese g r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e S t r a ß e b e f i n d e t s i c h n i c h t i n der Nähe i r g e n d e i n e r der f e s t g e l e g t e n Ü b e r g a n g s s t e l l e n , u n d logischerweise könnte s i e nur a l s h e i m l i c h e r Nachschubweg nach den z e n t r a l e n Küstenregionen Südvietnams verwendet werden. 7. Die Demokratische Republik Vietnam h a t f e r n e r i n d i r e k t e r V e r l e t z u n g der A r t i k e l 7 und 15 b des Friedensabkommens und des A r t i k e l s 7 des Waffens t i l l s t a n d s p r o t o k o l l s M i l i t ä r p e r s o n a l sowie m i l i t ä r i s c h e Ausrüstung i n und durch d i e e n t m i l i t a r i s i e r t e Zone g e b r a c h t . 8. Es i s t bekannt geworden, daß nach dem W a f f e n s t i l l s t a n d vom 28. J a n u a r 1973 w e i t e r h i n über 30 OOO n o r d v i e t n a m e s i s c h e S o l d a t e n u n t e r s c h w e r s t e r Verl e t z u n g des Abkommens durch Laos und Kambodscha nach Südvietnam m a r s c h i e r t s i n d . D i e s e r E r s a t z für Kampftruppen h a t d i e K a p a z i t ä t der n o r d v i e t n a m e s i s c h e n Armee-Einheiten im Süden s t a r k e r h ö h t . Darüber h i n a u s l i e g e n Beweise v o r , daß neue n o r d v i e t n a m e s i s c h e Armee-Einheiten wie Flugabwehr-Einheiten nach dem 28. J a n u a r nach Südvietnam gekommen s i n d . So i s t b e i s p i e l s w e i s e der Komplex des F l u g p l a t z e s von Khe Sanh k ü r z l i c h mit Raketen vom Typ SA-2 b e s t ü c k t worden, d i e vor dem W a f f e n s t i l l s t a n d e i n d e u t i g n i c h t vorhanden gewesen waren. 9. Sich mit dem i l l e g a l e n Aufbau des M i l i t ä r p o t e n t i a l s n i c h t zufrieden gebend h a t d i e Demokratische Republik Vietnam s e i t dem W a f f e n s t i l l s t a n d diese �diese Einheiten und andere unter ihrem Befehl stehenden Streitkräfte tatsächlich eingesetzt, um im ganzen Lande unter eindeutiger Verletzung der fundamentalen Zielsetzung des Friedensabkommens, wie sie in den Artikeln 2 und 3 niedergelegt ist, Hamlets und Dörfer sowie militärische Stellungen der Republik anzugreifen. Die Angriffe bestanden im allgemeinen aus Beschießungen mit Granatwerfern und Artillerie, auf die häufig Bodenangriffe folgten - mit dem offensichtlichen Zweck, das Gebiet auszuweiten, das von den unter n^r-. vietnamesischem Kommando stehenden Streitkräften kontrolliert wird. In einic^n Fällen wurden die Angriffe mit solcher Intensität vorgetragen, daß die Verteidigungsstreitkräfte der Regierung sich zurückziehen mußten, so beispielsweise aus Stellungen in Hoang Hau in der Nähe von Hue, an der kambodschanischen Grenze in der Provinz Chau Duc und in der Provinz Bac Lieu. Andere seit lanaem von Streitkräften der Republik Vietnam besetzte Vorposten halten sich trotz anhaltender Angriffe weiterhin, wie Stellungen in Tonle Cham in der Provinz Tay Ninh, in Räch Bap in der Provinz Binh Duong und in den Distrikten Hong Ngu und Cai Cai in der Provinz Kien Phong. 10. Ferner setzen nordvietnamesische Streitkräfte größere militärische Offensiven fort, die auf die Öffnung neuer Nachschubrouten und die Ausweitung ihrer Kontrolle abzielen, wie im Gebiet von Sa Huynh in der südlichen Provinz Quang Ngai. 11. Truppen unter Kontrolle der Demokratischen Republik Vietnam haben ferner unter Verletzung von Artikel 5 des Waffenstillstandsprotokolls zahlreiche Minen verlegt und versucht, den wiederaufgenommenen Eisenbahnverkehr zu stören. Anfang dieses Monats wurde in der Provinz Phu Yen eine Mine unter einen Zug gelegt, und eine Gruppe von Gleisarbeitern wurde angegriffen. 12. Darüber hinaus haben diese Streitkräfte wahllos viele Städte, Flüchtlingslager und andere Bevölkerungszentren, wie beispielsweise in Tan Chau und Phan Thiet, mit Granatwerfern und Artillerie beschossen und der Zivilbevölkerung schwere Verluste zugefügt. Sie haben sogar die Unterkünfte der Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission in Tri Ton und Hong Ngu mit Granatwerfern beschossen. 13. Über �13. Über d i e w e i t v e r b r e i t e t e n Angriffe auf d i e t e r r i t o r i a l e n Sicherheits- s t r e i t k r ä f t e der Republik Vietnam h i n a u s haben Agenten der Demokratischen Republik Vietnam i h r e T e r r o r a k t e f o r t g e s e t z t und Menschen e r m o r d e t , Handg r a n a t e n i n ö f f e n t l i c h e E i n r i c h t u n g e n geworfen, ö f f e n t l i c h e S t r a ß e n und Wege vermint und z a h l r e i c h e Entführungen vorgenommen. 14. Eine w e i t e r e e r n s t e Gefährdung des F r i e d e n s s t e l l e n die z a h l r e i c h e n Handlungen der k l a r e n und bewußten O b s t r u k t i o n s e i t e n s der Demokratischen Republik Vietnam und der " p r o v i s o r i s c h e n R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " i n der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n d a r . Beide w e i g e r t e n s i c h b e h a r r l i c h an i r - gendwelchen Untersuchungen der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n e c h t m i t zuwirken, d i e i h r e r Sache n i c h t d i e n l i c h gewesen wäre. Dementsprechend b l o c k i e r t e n oder v e r h i n d e r t e n s i e e i n e Untersuchung des Abschusses e i n e s CH-47Hubschraubers, des A n g r i f f e s auf Sa Huynh und d e r I n s t a l l i e r u n g von Raketen i n Khe Sanh, um nur d r e i bezeichnende B e i s p i e l e zu nennen. 15. Die Taktik des H i n h a l t e n s und d e r O b s t r u k t i o n wurde auch e i n d e u t i g aus d e r Weigerung e r s i c h t l i c h , s i c h offen zu d i s l o z i e r e n . Die Nordvietnamesen d i s l o z i e r t e n nur fünf d e r s i e b e n r e g i o n a l e n H a u p t q u a r t i e r e , und i h r e Verbündeten von der " p r o v i s o r i s c h e n R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " s o g a r nur e i n e s . Die D i s l o z i e r u n g von s u b r e g i o n a l e n Gruppen war minimal. Die " p r o v i s o r i s c h e Rev o l u t i o n s r e g i e r u n g " h a t t e zu keinem Z e i t p u n k t mehr a l s e i n V i e r t e l i h r e s zugestandenen Kontingents operationsbereit. 16. Daher müssen d i e Demokratische Republik Vietnam und die " p r o v i s o r i s c h e R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " d i e Verantwortung für das Versagen der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n , d i e i h r ü b e r t r a g e n e n Funktionen zu e r f ü l l e n , tragen. 17. Von b e s o n d e r e r Besorgnis für d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n i s t d i e b i s h e r i g e Weigerung d e r Demokratischen Republik Vietnam, Informationen über Amerikaner zu v e r ö f f e n t l i c h e n , d i e i n Indochina vermißt s i n d , oder ü b e r j e n e , von den bekannt i s t , daß s i e d o r t g e s t o r b e n s i n d , wie d i e s i n A r t i k e l 8 (b) des Pariser-Abkommens v e r l a n g t w i r d . 18. Zu - 5 - �18. Zu den von der Demokratischen Republik Vietnam in ihrer Note gegen die Vereinigten Staaten vorgebrachten Beschuldigungen gehört die Behauptung, daß die Vereinigten Staaten die Regierung der Republik Vietnam "unterstützten", indem sie die Waffenruhe nicht einhielten und dadurch die Artikel 2 und 3 des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens ernsthaft verletzten. Die gesamte Beschuldigung entbehrt jeder Grundlage. Die Vereinigten Staaten haben sich vielmehr nach dem 28. Januar darauf konzentriert, die Bedingungen des Abkommens genauestens einzuhalten, indem sie ihre eigenen Streitkräfte aus Vietnam abzogen und sich der Beteiligung an jeglicher Feindseligkeit in Vietnam enthielten. Alle Lie- ferungen an Waffen und militärischen Ausrüstungen für die Republik Vietnam standen in strikter Übereinstimmung mit Artikel 7 des Pariser Abkommens und Artikel 7 des Waffenstillstands-Protokolls. 19. Die Demokratische Republik Vietnam behauptet ferner, daß der Abzug der amerikanischen Streitkräfte in einer Weise abgeschlossen worden sei, die von den Artikeln 5 und 6 des Pariser Abkommens abweiche, und beschuldigt die Vereinigten Staaten, ihre Waffen nicht abzuziehen und ihre Stützpunkte nicht abzubauen, wie dies in den genannten Artikeln verlangt wird. Artikel 5 verlangt jedoch nur den Abzug jener Waffen, jener Munition und jenes Kriegsmaterials, die sich zum Zeitpunkt oder nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens im Besitz der Vereinigten Staaten (oder Verbündeter der Vereinigten Staaten und der Republik Vietnams) befunden haben mögen. Er verlangt nicht den Abzug irgendwelcher Waffen aus Südvietnam, die die Vereinigten Staaten vor dem Inkrafttreten des Abkommens auf Grund vorheriger Übergabe nicht mehr in Besitz hatten. Dies war die Bedeutung der Formulierung "der Vereinigten Staaten" in Artikel 5. Die gleiche Formulierung mit der gleichen Bedeutung wurde in Artikel 6 bezüglich der abzubauenden militärischen Stützpunkte benutzt. Die Ver- einigten Staaten haben diese Bestimmungen vollständig erfüllt. Alle militärischen Ausrüstungen und Einrichtungen von Militärstützpunkten, die sich früher im Besitz der amerikanischen Streitkräfte in Südvietnam befanden und die nach dem 28. März dort verblieben, sind vor dem 27. Januar an die Regierung der Republik Vietnam übergeben worden. 20. In �20. In der angeführten Note wird w e i t e r d i e Beschuldigung erhoben, daß d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n der Republik Vietnam u n t e r Verletzung des Abkommens und des W a f f e n s t i l l s t a n d s - P r o t o k o l l s Waffen, Munition und K r i e g s m a t e r i a l g e l i e f e r t h ä t t e n . Diese Behauptung i s t e i n f a c h unbegründet. A r t i k e l 7 des Abkommens e r l a u b t es den südvietnamesischen P a r t e i e n , auf e i n e r S t ü c k - f ü r - S t ü c k - B a s i s b e s c h ä d i g t e s , v e r n i c h t e t e s , unbrauchbar g e wordenes oder v e r b r a u c h t e s K r i e g s m a t e r i a l , Waffen und Munition zu e r s e t z e n . Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n und die Republik Vietnam haben Verfahren für d i e Überwachung von Waffenlieferungen a u s g e a r b e i t e t , um d i e E i n h a l t u n g d i e s e r Beschränkungen zu g e w ä h r l e i s t e n , und es werden Aufzeichnungen darüber g e führt, die diese Einhaltung v e r i f i z i e r e n . Die Heranführung d i e s e s E r s a t z e s wie auch d i e genannten Unterlagen der Verfahren s t e h e n j e d e r z e i t der I n s p e k t i o n und Beobachtung durch d i e I n t e r n a t i o n a l e K o n t r o l l - und Überwachungskommission und d i e Gemeinsame Zweier-Militärkommission o f f e n . Die Heran- führung d i e s e s E r s a t z e s i s t auf j e n e d r e i Ü b e r g a n g s s t e l l e n b e s c h r ä n k t , von der Republik Vietnam nach den Bestimmungen des Abkommens die festgelegt worden s i n d . 2 1 . Die i n der Note d e r Demokratischen Republik Vietnam erhobene Behauptung, d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n h ä t t e n über 10 000 a l s Z i v i l b e r a t e r getarnte S o l d a t e n z u r ü c k g e l a s s e n , e n t b e h r t j e d e r Grundlage und i s t ohne Zweifel e i n Versuch, d i e Aufmerksamkeit von der großen Zahl n o r d v i e t n a m e s i s c h e r S o l d a t e n im Süden abzulenken. Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n haben i n Übereinstimmung mit A r t i k e l 5 des Friedensabkommens i h r e Truppen und i h r e M i l i t ä r - und P o l i z e i b e r a t e r abgezogen. In Südvietnam s i n d nur etwa 200 Mann a m e r i k a n i s c h e s Militär- p e r s o n a l v e r b l i e b e n , d i e zum Stab des V e r t e i d i g u n g s - A t t a c h e s , dem Wachpersonal des Marinekorps der B o t s c h a f t und zu dem Team gehören, das v e r s u c h t , den S t a t u s der im E i n s a t z Vermißten zu k l ä r e n . Es g i b t kein a l s Z i v i l i s t e n g e t a r n t e s M i l i t ä r p e r s o n a l . Wie b e r e i t s ö f f e n t l i c h e r k l ä r t , l i e g t d i e Gesamtzahl des o f f i z i e l l e n amerikanischen P e r s o n a l s i n Südvietnam u n t e r 9O00, wovon d i e große Mehrhext l o g i s t i s c h e und Wartungsfunktionen a u s f ü h r t , die bald von den Südvietnamesen übernommen werden s o l l e n . 22. Andere �22. Andere Amerikaner üben Tätigkeiten aus, wie sie von diplomatischen, konsularischen und Hilfsmissionen in der ganzen Welt ausgeübt werden. Die Aufgaben und Funktionen des in Südvietnam verbliebenen Personals der Vereinigten Staaten sind der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam voll und ganz bekannt und stehen in völliger Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 2 7. Januar. 23. Die Vereinigten Staaten werden ferner beschuldigt, durch ihre militärischen Tätigkeiten in Laos unmittelbar nach dem Abschluß des Waffenstillstandsabkommens zwischen den Parteien in Laos Artikel 8 der Akte von Paris zu verletzen. Die militärische Tätigkeit der Vereinigten Staaten seit dem Waffenstillstand ist sehr begrenzt gewesen. Sie wurde auf Ersuchen von Ministerpräsident Souvanna Phouma durchgeführt. Sie wurde fand notwendig und als direkte Antwort auf schwere und flagrante Verletzungen des Ab- kommens durch nordvietnamesische und Pathet Lao-Streitkräfte, vor allem durch die Angriffe in Pak Song am 23. Februar und in Tha Vieng am 13. April nach dem Waffenstillstand, statt. 24. Die Demokratische Republik Vietnam behauptet ferner, die Vereinigten Staaten verletzten die "Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit, territoriale Integrität und Neutralität" von Kambodscha, indem sie weiterhin ihre militärische Tätigkeiten in diesem Lande durchführten. In Wirklichkeit sind diese Tätigkeiten auf Luftunterstützungsoperationen in Antwort auf die anhaltenden militärischen Operationen der Demokratischen Republik Vietnam in Kambodscha begrenzt und wurden von der Khmer-Republik selbst angefordert. Ende Januar setzte die Khmer-Republik alle Angriffsoperationen aus, und die Vereinigten Staaten stellten ebenfalls offensive Luftoperationen ein. Die Reaktion der Demokratischen Republik Vietnam und der kambodschanischen Streitkräfte unter ihrer Kontrolle bestand jedoch in einer totalen mili- tärischen Offensive - trotz der Verpflichtungen, die die Demokratische Republik Vietnam in Artikel 20 des Abkommens und Artikel 8 der Akte von Paris übernommen hat. Um die Einhaltung dieser entscheidenden Bestimmungen herbeizuführen, ohne die das gesamte Vietnam-Abkommen in Frage gestellt würde, - 8- �I würde, leisten die Vereinigten Staaten den Khmer-Streitkräften Luftunterstützung. 25. Was die Behauptungen der Demokratischen Republik Vietnam bezüglich der anhaltenden Haft südvietnamesischer Zivilisten anbetrifft, so wird die Regierung der Republik Vietnam diese ohne Frage zurückweisen wollen; die Regierung der Vereinigten Staaten möchte jedoch darauf hinweisen, daß die "provisorische Revolutionsregierung" die Freilassung von nur einigen Hundert Zivilgefangenen angeboten hat trotz der Tatsache, daß sie viele Tausende gefangengenommen hat. Dies ist eine Angelegenheit, in der es eindeutig auf Gegenseitigkeit ankommt. 26. Die Behauptung, die amerikanische Regierung verzögere absichtlich die Minensuchoperationen, ist eindeutig falsch. Die Minensuchoperationen der Vereinigten Staaten sind so rasch fortgeschritten, wie es die Sicherheit, die verfügbaren Streitkräfte, Wetterbedingungen und von der Demokratischen Republik Vietnam auferlegte Beschränkungen erlauben. Wir sind in der Lage gewesen, trotz des Verlustes von zwei Hubschraubern unseren vereinbarten Zeitplan einzuhalten. Für diese Operation sind alle verfügbaren Minensucheinheiten der Vereinigten Staaten herangezogen worden. Ja es ist so, daß eine beträchtlich größere Streitmacht eingesetzt worden ist, als von den Vereinigten Staaten ursprünglich vorgeschlagen und von der Demokratischen Republik Vietnam akzeptiert worden war. 27. Die Tatsache, daß nur die Explosion von einigen wenigen Minen beobachtet worden ist, ist völlig verständlich und keineswegs überraschend. Wie Vertretern der Demokratischen Republik Vietnam bei zahlreichen Gelegenheiten genau erläutert worden ist, haben die Minen eine variable Neutralisie rungskapazi tat, die programmiert werden kann und die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Neutralisierung der meisten Minen geführt hat. Trotzdem kann keine ausreichende Sicherheit garantiert werden, so lange nicht alle betroffenen Gebiete mit der geeigneten Ausrüstung durch bestens ausgebildetes Personal - 9 - �\ Personal methodisch abgesucht worden sind. 28. Angesichts der vielen ernsten Verletzungen anderer Bestimmungen des Abkommens durch die Demokratische Republik Vietnam, die oben erläutert worden sind, haben die Vereinigten Staaten jedoch beschlossen, ihre Minen- suchoperationen auszusetzen. Diese Aussetzung ist als Antwort auf dip "^ih1reichen materiellen Verletzungen des Abkommens durch die Demokratische F\ publik Vietnam in Übereinstimmung mit der Regel des internationalen Rechtes gerechtfertigt, daß ein materialler Bruch eines internationalen Abkommens durch eine Partei die andere Partei berechtigt, die Durchführung des Ab- kommens ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Regel des üblichen internationalen Rechtes ist in Artikel 60 der Konvention über das Vertragsrechtvon 1969 niedergelegt. Die Vereinigten Staaten sind selbstverständlich bereit, die Minensuchoperationen wieder aufzunehmen, sobald die Demokratische * Republik Vietnam damit beginnt, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen gemäß des Abkommens zu handeln. 29. Die Regierung der Vereinigten Staaten lehnt daher die allgemeinen und die spezifischen Beschuldigungen kategorisch ab, daß sie die Bestimmungen des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam verletzt habe. Die Regierung der Vereinigten Staaten ihrerseits bekräftigt erneut, mit der oben ausgeführten Ausnahme, ihre Absicht, sich an die Bestimmungen des Abkommens vom 27. Januar zu halten, und sie wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen dauerhaften Frieden in Indochina herbeizuführen. Sie appelliert an die Demokratische Republik Vietnam und alle anderen Parteien der Schlußakte der Internationalen Vietnamkonferenz, diese Bemühungen zu unterstützen. - lO - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Energiebotschaft Präsident Nixons <br /><em>- Wortlaut - </em><br /><br />Das Jahr Europas <br /><em>- Wortlaut der Kissinger-Rede vom 23. April 1973 - </em><br /><br />USA: Ernste Verletzung des Vietnam-Abkommens durch Hanoi <br /><em>- Wortlaut der amerikanischen Note vom 20. April 1973 -</em>