https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/77d0ddf0ce5229ca33fbbc749fcda276.pdf acd15d48e720ce4c86da3d3c2f524dc3 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18. April 1973 16 Inhalt DOKUMENTATION: Die Handelsbotschaft Präsident Nixons -WortlautNixon will Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen freigeben -Wortlaut der Botschaft an den US-Kongreß- WIRTSCHAFT: Eberle fordert Liberalisierung des Agrarhandels -Wortlaut« WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Mehr Forschung zur Erschließung neuer Energiequellen -Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor» Herzschrittmacher mit Radioisotop als Energiequelle -Amerikanisches Modell in der Erprobung- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1973 DIE HANDELS BOTSCHAFT PRÄSIDENT NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 10. April sein neues Gesetz für eine Handelsreform unterbreitet. Die begleitende Botschaft des Präsidenten, in der dieser seine Vorschläge im einzelnen erläutert, hat folgenden Wortlaut: Das Gesetz für eine Handelsreform von 1973, das ich heute dem Kongreß vorschlage, sieht die wohl wesentlichsten Veränderungen seit über einem Jahrzehnt für die Initiative Amerikas auf dem Gebiet des Welthandels vor. Dieses Gesetz kann mehr und bessere Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer bedeuten. Es kann dazu beitragen, daß die amerikanischen Verbraucher mehr für ihr Geld bekommen. Es kann eine Ausweitung des Handels und einen wachsenden Wohlstand sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für unsere Handelspartner bedeuten. Am wichtigsten ist jedoch, daß diese Vorschläge uns helfen können, die internationalen Spannungen abzubauen und das Gebäude des Friedens zu stärken. Die Notwendigkeit für eine Handelsreform ist dringend. Die große Aufgabe einer Handelsreform bedingt eine wirksame, funktionierende Partnerschaft �Partnerschaft zwischen der Exekutive und der Legislative. Die von mir heute vorgelegte Gesetzgebung ist in engen Konsultationen mit dem Kongreß ausgearbeitet worden und sieht auch nach ihrer Verabschiedung eine kontinuierliche Zusammenarbeit vor. Ich ersuche den Kongreß nachdrücklich, diese Vorschläge in einem Geist konstruktiver Partnerschaft zu prüfen und über sie umgehend und positiv zu entscheiden. Dieses Gesetz wird uns helfen: - Verhandlungen über ein offeneres und gerechteres Welthandelssystem zu führen; - uns auf wirksame Weise mit den schnell steigenden Importen zu befassen, die zu Störungen auf den Binnenmärkten und zur Freisetzung amerikanischer Arbeiter führen; - unsere Fähigkeit, unfairen Wettbewerbspraktiken zu begegnen, zu stärken; - unsere Handelspolitik wirksamer zu betreiben und zu nutzen, um mit besonderen Fällen, wie sie unsere Zahlungsbilanz- und Inflationsprobleme darstellen, fertig zu werden; und - die Vorteile neuer Handelsmöglichkeiten zu nutzen, während wir gleichzeitig den Beitrag steigern, den der Handel zur Entwicklung ärmerer Länder leisten kann. Stärkung des Gebäudes des Friedens Die Welt befindet sich gegenwärtig in einem tiefgreifenden und historischen Wandel von einer Konfrontation zu Verhandlungen über die Lösung internationaler Meinungsverschiedenheiten. In immer stärkerem Maße haben die einzelnen Länder in den letzten Jahren erkannt, daß der beste Weg zur Förderung ihrer eigenen Interessen darin besteht, die friedlichen Kontakte zu anderen Völkern auszuweiten. Wir haben daher damit begonnen, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens in der Welt zu errichten, das allen Nationen nützen kann und an dem alle Nationen ein Interesse haben. Dieses �Dieses Gebäude des Friedens kann jedoch nicht stark sein, wenn es nicht auch die internationalen Wirtschaftsfragen mit einschließt. Unser Fortschritt in Richtung auf eine Welt des Friedens und der Stabilität kann beträchtlich unterminiert werden durch wirtschaftliche Konflikte, die Brutstätten politischer Spannungen sind und die Sicherheitsbande schwächen. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß wir unsere Verhandlungsanstrengungen umgehend der Aufgabe zuwenden, die Probleme auf wirtschaftlichem Gebiet zu lösen. Meine Vorschläge für eine Handelsreform würden uns das nötige Werkzeug an die Hand geben, diese Aufgabe zu bewältigen. Sie würden uns helfen, eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen, die den von uns in politischen Fragen gemachten Fortschritt widerspiegelt und verstärkt. So habe ich im September vergangenen Jahres vor den Gouverneuren des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt, es sollte unser gemeinsames Ziel sein, "eine Wirtschaftsstruktur zu schaffen, die das historische Fortschreiten der Welt in Richtung auf den Frieden fördert und nicht behindert." Der Weg zu einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung Die wichtigsten Institutionen, die heute die Weltwirtschaft lenken, gehen auf das Ende des zweiten Weltkrieges zurück. Damals hatten die Vereinigten Staaten eine dominierende Stellung inne. Unsere Industrieund Landwirtschaftssysteme waren trotz des Krieges praktisch intakt geblieben. Unsere beträchtlichen Reserven ermöglichten es uns, einengrossen Teil des internationalen Wiederaufbaus zu finanzieren. Wir setzten großzügig unsere Hilfsquellen und unsere führende Stellung dafür ein, der Weltwirtschaft zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Das Ergebnis waren 25 Jahre beachtlicher wirtschaftlicher wirtschaftlicher Leistungen - und tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen. An Stelle eines zersplitterten und erschütterten Europas gibt es heute eine neue und pulsierende Europäische Gemeinschaft. An Stelle eines darniederliegenden Japans gibt es heute dort eine der stärksten Volkswirtschaften der freien Welt. In allen Teilen der Welt haben sich neue wirtschaftliche Strukturen entwickelt und sind neue wirtschaftliche Kräfte freigesetzt worde Diese �Diese Erfolge haben nunmehr die Welt in eine völlig andere Zeit eintreten lassen. Amerika ist nicht mehr die einzige, dominierende Wirtschaftsmacht. Die neue Ära ist die einer wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz, einer gemeinsamen wirtschaftlichen Führung und dramatischer wirtschaftlicher Veränderungen. Dies em umfassenden Umbruch standen jedoch keine ausreichenden Veränderungen unserer Handels- und Währungssysteme gegenüber. Die Initiativen die uns in den Jahren unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg so gute Dienste geleistet haben, sind jetzt überholt; sie entsprechen ganz einfach nicht m ehr den Herausforderungen unserer Zeit. Das Ergebnis waren zunehmende Spannungen und Belastungen in der Welt- wirtschaft, und es führte sogar zu einem Wiederaufleben des wirtschaftlichen Isolationismus, da einige sich gegen die Veränderungen abzuschirmen suchten. Wenn wir unsere neue Wirtschaftsära zu einer Zeit des Fortschritts und des Wohlstandes für alle Völker der Welt machen wollen, müssen wir dem Impuls widerstehen, sich nach innen zu wenden, und statt dessen alles in unseren Kräften stehende tun, damit unsere internationalen Wirtschaftsabkommen wesentlich verbessert werden. Kräfte des Wandels Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um mit zum Aufbau einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen und um unsere Interessen innerhalb dieser Ordnung zu wahren. - Unsere neue, am 15. August 1971 verkündete Wirtschaftspolitik hat mit dazu beigetragen, die Leistungen unserer Binnenwirtschaft zu verbessern, die Arbeitslosigkeit abzubauen, und die Inflation zu verringern. Und sie hat auf diese Weise unsere Wettbewerbsposition verstärkt. - Die auf Grund des Smithsonian-Abkommens vom 18. Dezember 1971 sowie durch die Anpassungen der letzten Wochen erreichte neue Festsetzung der Wechselkurse hat die amerikanischen Erzeugnisse auf dem In- und dem Auslandsmarkt gegenüber ausländischen Erzeugnissen ebenfalls wettbewerbsfähiger gelacht. A CU J - Aufbauend �- Aufbauend auf dem Smithsonian-Abkommen haben wir weitreichende Vorschläge für eine dauerhafte Reform des internationalen Währungssystems vorgelegt. - Wir haben ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen, das das Gefüge von Wohlstand und Frieden zu stärken verheißt. - Möglichkeiten für einen beiderseits nutzbringenden Handel mit der Volksrepublik China bahnen sich an. - Wir haben mit der erweiterten Europäischen Gemeinschaft sowie mit mehreren Ländern, mit denen diese besondere Handelsabkommen abgeschlossen hat, Verhandlungen über Entschädigungen aufgenommen, die uns auf Grund ihrer neuen Abkommen zustehen. Trotz all dieser Anstrengungen bleiben die zugrunde liegenden Probleme jedoch bestehen. Wir brauchen eine grundlegende Handelsreform, und wir brauchen sie jetzt. Unsere Bemühungen um eine Verbesserung des internationalen Währungssystems werden zum Beispiel niemals dauerhaften Erfolg haben, sofern nicht ebenfalls auf dem Gebiet des Welthandels grundlegende Verbesserungen erreicht werden. Schaffung einer fairen und offenen Handelswelt Eine Vielzahl von Handelsschranken verzerren immer noch die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der Welt; sie schaden unseren eigenen Interessen und denen anderer Länder. - Quantitative Beschränkungen beeinträchtigen den Handel mit zahlreichen Rohstoffen, unter ihnen auch einige unserer potentiell gewinnbringendsten Exporte. - Beschränkungen für den Agrarhandel begrenzen und verzerren den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wobei der amerikanischen Wirtschaft auf Grund unseres Wettbewerbsvorteils auf dem Agrarsektor besonderer Schaden entsteht. - Die �- Die Präferenzhandelsabkommen haben sich immer mehr ausgeweitet und schließen den größten Teil Westeuropas und Afrikas sowie andere an das Mittelmeer grenzende Länder ein. - Die nicht-tarifären Handelsschranken haben sich wesentlich vermehrt, je stärker die Zölle gesenkt wurden. Diese Handelsschranken, in anderen Ländern und in unserem Lande, kosten die Vereinigten Staaten gegenwärtig mehrere Milliarden Dollar im Jahr in Form höherer Verbraucherpreise und unrationeller Nutzung unserer Hilfsquellen. Selbst eine Volkswirtschaft, die so stark wie die unsrige ist, kann sich derartige Verluste schlecht leisten. Glücklicherweise haben sich unsere großen Handelspartner gemeinsam mit uns verpflichtet, im kommenden Herbst umfassende multilaterale Handelsverhandlungen aufzunehmen. Diese Verhandlungen werden eine einzigartige Gelegenheit für einen Abbau der Handelsschranken und eine Ausweitung des Welthandels bieten. Es liegt im besten Interesse eines jeden Landes, anderen Ländern die Güter zu verkaufen, die es rationeller produzieren kann, und von diesen die Güter zu kaufen, die sie rationeller herstellen können. Wenn wir auf dieser Basis arbeiten können, dann können sowohl die Einkommen unserer Arbeiter als auch die Kaufkraft unseres Dollar wesentlich gesteigert werden. Aber wie der Handel offener sein sollte, so sollte er auch fairer sein. Dies bedeutet einmal, daß die Bestimmungen und Handelspraktiken für alle Länder fair sein sollten. Zum anderen bedeutet dies, daß die aus dem Handel erwachsenden Vorteile auf faire Weise zwischen den amerikanischen Arbeitern, Farmern, Geschäftsleuten und Verbrauchern aufgeteilt werden und daß der Handel für keine dieser Gruppen ungebührliche Belastungen schaffen sollte. Ich bin zuversichtlich, daß unsere freie und dynamische amerikanische Volkswirtschaft mehr als nur ihre Stellung in einem offenen internationalen Wettstreit behaupten kann. Aber wir müssen stets darauf bestehen, daß ein solcher Wettbewerb unter gerechten Regeln ausgetragen wird. Handeln �Handeln tut not Den Schlüssel zum Erfolg unserer bevorstehenden Handelsverhandlungen bildet die Verhandlungsvollmacht, mit der die Vereinigten Staaten in diese Verhandlungen hineingehen. Sofern unsere Unterhändler nicht mit ausreichenden Vollmachten für die Vereinigten Staaten sprechen können, werden die anderen Länder sich zweifellos vorsichtig verhalten und keine Verpflichtungen eingehen - und die Möglichkeit für Veränderungen wird verlorengehen. Wir müssen umgehend handeln und unsere Unterhändler mit den Vollmachten ausstatten, die ihre Aufgabe erfordert. Verzögerungen können nur die Belastungen vermehren, unter denen wir bereits zu leiden haben. Störungen auf den internationalen Finanzmärkten, Defizite in unserer Handelsbilanz, Inflation auf den Weltmärkten und Spannungen auf diplomatischem Gebiet erfordern alle umgehende und entschiedene Maßnahmen. Das gleiche gilt für die Situation jener amerikanischen Arbeiter und Firmen, die durch die schnell steigenden Importe geschädigt werden oder deren Erzeugnisse auf den Auslandsmärkten auf Beschränkungen stoßen. Aus all diesen Gründen ersuche ich den Kongreß, über meine Empfehlungen so schnell wie möglich zu entscheiden. Wir stehen hier und jetzt vor dringenden Problemen. Wir können mit ihrer Lösung nicht bis morgen warten. Gewährung neuer Verhandlungsvollmachten Die Unterhändler anderer Länder werden zu der bevorstehenden Runde von Handelsgesprächen mit umfassenden Vollmachten für eine Änderung ihrer Handelsschranken kommen. Derartige Ermächtigungen machen sie zu wirksameren Unterhändlern; ohne solche Vollmachten wären die Hände eines jeden Unterhändlers stark gebunden. Leider verfügen der Präsident der Vereinigten Staaten und diejenigen, die auf seine Anweisungen hin Verhandlungen führen, nicht über Vollmachten, die denen entsprechen, mit denen die anderen Länder in diese Verhandlungen gehen. Wenn uns derartige Vollmachten nicht eingeräumt werden, werden wir bei unseren Bemühungen, die amerikanischen Interessen zu vertreten und unser Handelssystem zu verbessern, stark beeinträchtigt sein. �Die von mir vorgeschlagene Gesetzgebung ersucht daher den Kongreß um Übertragung beträchtlicher neuer Verhandlungsvollmachten an die Exekutive. Seit mehreren Jahrzehnten wissen beide, der Kongreß wie auch der Präsident, daß die Handelspolitik ein Gebiet ist, auf dem eine solche Delegierung unerläßlich ist. Diese Auffassung ist fest begründet; die Fragen die bleiben, sind, in welchem Ausmaß eine solche Übertragung angebracht ist und unter welchen Bedingungen von ihr Gebrauch gemacht werden sollte Das von mir heute unterbreitete Gesetz legt nur das Ausmaß der Übertragung dar, das ich zur Förderung der nationalen Interessen für notwendig und angebracht erachte. Und so wie wir bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes enge Konsultationen mit dem Kongreß geführt haben, wird die Exekutive auch den Kongreß eingehend konsultieren, wenn sie von den erhaltenen Verhandlungsvollmachten Gebrauch macht. Ich ersuche den Kongreß, den ihm am besten für engere Konsultationen und Zusammenarbeit geeigneten Mechanismus zu schaffen, um sicherzustellen, daß seine Auffassungen im Verlaufe der Handelsverhandlungen richtig vertreten werden. Es ist wichtig, daß Amerika am internationalen Verhandlungstisch mit Vollmachten ausgestattet ist und mit einer einzigen Stimme spricht. Aber es ist ebenfalls wichtig, daß zur Formulierung des amerikanischen Standpunktes zahlreiche Stimmen beitragen. Das vorgeschlagene Gesetz für die Handelsreform von 1973 würde die folgenden neuen Ermächtigungen vorsehen: Erstens ersuche ich um eine Ermächtigung, Zölle im Rahmen ausgehandelter Abkommen aufzuheben, zu senken oder heraufzusetzen. Obwohl diese Ermächtigung für einen Zeitraum von fünf Jahren beantragt wird, beabsichtige und erwarte ich, die Abkommen in einer weit kürzeren Zeit abschließen zu können. Im Oktober vergangenen Jahres haben die Mitgliedsregierungen der Europäischen Gemeinschaft der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die bevorstehende Runde von Handelsverhandlungen bis 1975 abgeschlossen sein wird. Ich stimme diesem Zeitplan zu, und unsere Unterhändler werden sich an den Bemühungen , ihn einzuhalten, voll beteiligen. Zweitens - 8- �Zweitens ersuche ich darum, daß sich der Kongreß in einer Deklaration für Verhandlungen und Abkommen über nicht-tarifäre Handelsschranken ausspricht. Ich ersuche ferner darum, daß als Option ein neues Verfahren geschaffen wird, um, wenn dies angebracht ist, die Zustimmung des Kongresses zu solchen Abkommen zu erhalten. Gegenwärtig müssen beide Häuser des Kongresses positive Beschlüsse fassen, bevor ein derartiges Abkommen, das Änderungen der amerikanischen Gesetze bedingt, in Kraft tritt - ein Prozeß, der das Erreichen von Abkommen erschwert, da unsere Handelspartner wissen, daß diese großen Unsicherheitsfaktoren und Verzögerungen unterliegen. Nach der neuen Vereinbarung würde der Präsident den Kongreß von seiner Absicht , das Verfahren anzuwenden,wenigstens 90 Tage vor Abschluß des Abkommens in Kenntnis setzen, um den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats Zeit zur Prüfung der betreffenden Fragen und zur Äußerung ihrer Ansichten zu geben. Sobald ein Abkommen ausgehandelt ist, würde der Präsident dieses Abkommen sowie die vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen dem Kongreß unterbreiten. Wenn keines der beiden Häuser dieses Abkommen innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mit absoluter Mehrheit ablehnt, würden das Abkommen und die Durchführungsbestimmungen dann in Kraft treten. Drittens ersuche ich um eine Vorausvollmacht, um beiden Seiten zum Vorteil gereichende Abkommen über spezifische Zollfragen, in erster Linie Zollwertfestsetzung und Kennzeichnung des Herkunftslandes der Güter, durchzuführen. Die von mir in meinem vorgeschlagenen Gesetz umrissenen Vollmachten würden unseren Unterhändlern den Spielraum und die Flexibilität geben, die sie benötigen, um ausländische Handelsschranken für amerikanische Er- zeugnisse abzubauen oder zu beseitigen. Diese Vorschläge würden die Verhandlungsposition Amerikas bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen wesentlich stärken. Ziel - 9- �Ziele auf dem Gebiet des Agrarhandels Ich beantrage keine besonderen Verhandlungsvollmachten für den Agrarhandel. Die Beschränkungen dieses Handels sind entweder tarifärer oder nicht-tarifärer Natur und können im Rahmen der von mir geforderten allgemeinen Vollmachten behandelt werden. Eines unserer Hauptziele bei den bevorstehenden Verhandlungen ist es, für eine Ausweitung des Agrarhandels zu sorgen. Die Stärke der amerikanischen Landwirtschaft hängt von einer weiteren Ausweitung unserer Absatzwichtigsten markte in der Welt ab - vor allem bei den/Massengütern, die unsere Farmer so rationell anbauen. So wie wir uns hier im Inland auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes von 1970 in eine starke Abhängigkeit von den Kräften eines freien Marktes begaben, so sind wir auch bemüht, die Rolle, die die Marktkräfte auf internationaler Ebene spielen, durch Abbau und Beseitigung der Beschränkungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zu erweitern. Ich bin überzeugt, daß der Sorge, die alle Länder um ihre Landwirtschaft und die Verbraucher haben, am wirksamsten Rechnung getragen werden kann, wenn der Markt selbst eine weit größere Rolle bei der Festlegung der Struktur von Agrarerzeugung und Verbrauch spielt. Eine Entwicklung in dieser Richtung kann viel dazu beitragen, eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten und den Druck auf die Verbraucherpreise zu mildern. Importentlastung In dem Maße, in dem andere Länder einem Abbau ihrer Handelsschranken zustimmen, werden wir auch die unsrigen abbauen. Das Ergebnis wird eine Ausweitung des Handels, die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen für die amerikanische Bevölkerung und ein vermehrtes Angebot einer größeren Vielzahl von Erzeugnissen aus anderen Ländern sein. Es ist natürlich richtig, daß ein Abbau von Importschranken in einigen Fällen zu plötzlichen Importstößen geführt hat, die nachteilige Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft hatten. Es ist jedoch wichtig, darauf - 10 - �darauf hinzuweisen, daß die meisten durch Importstöße hervorgerufenen ernsten Probleme nicht in Zusammenhang mit dem Abbau von Importbeschränkungen standen. Schritte in Richtung auf eine offenere Handels- ordnung wirken sich im allgemeinen eher positiv als negativ auf den einheimischen Arbeitsmarkt aus. Trotzdem müssen abträgliche Importstöße - gleichgültig, welche Ursache sie haben - für unser Volk und unsere Regierung Anlaß zur Besorgnis sein. Meines Erachtens sollten wir wirksame, schnell verfügbare Mittel haben, um mitzuhelfen, schwerwiegende Importschäden zu vermeiden und den amerikanischen Industrien und Arbeitnehmern Zeit für eine geregelte Anpassung an die erhöhten Importe zu geben. Das von mir vorgeschlagene Gesetz zeigt neue Maßnahmen auf, um dieses Ziel zu erreichen. Zunächst möchte ich eine weniger restriktive Prüfung bei der Anwendung von Importbeschränkungen empfehlen. Heute werden Beschränkungen nur genehmigt, wenn die Zollkommission feststellt, daß Importe "die Hauptursache" für eine schwerwiegende Schädigung oder Bedrohung der einheimischen Industrie sind, was besagt, daß ihre Auswirkung größer als die aller übrigen Ursachen zusammen sein muß. Nach meinem Vorschlag sollten Beschränkungen bereits genehmigt werden, wenn der Importwettbewerb "die vorwiegende Ursache" einer solchen Schädigung ist, was besagt, daß er lediglich die größte Einzelursache sein muß. Weiter würde das derzeitige Erfordernis, daß die Schädigung aus früheren Zollkonzessionen herrühren muß, fallengelassen werden. Ich empfehle ferner eine neue Methode, um festzustellen, ob Importe tatsächlich die vorwiegende Ursache einer schwerwiegenden Schädigung der einheimischen Erzeuger sind. Nach meinem Vorschlag wäre die Feststellung "einer Marktstörung" ein glaubwürdiger Beweis für diesen Tatbestand. Eine Marktstörung wäre so zu definieren, daß sie gegeben ist, wenn die Importe beträchtlich sind, wenn sie schnell steigen - sowohl absolut wie -11- �wie auch prozentual gemessen am gesamten inneramerikanischen Verbrauch und zu Preisen angeboten werden, die erheblich unter denen der konkurrierenden einheimischen Erzeugnisse liegen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde dem Präsidenten größere Flexibilität geben, um bei Importproblemen eine geeignete Hilfe gewähren zu können - dies schließt auch Marktabsprachen, höhere Zölle oder Quoten ein. Beschränkungen könnten für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren verfügt und nach Ermessen des Präsidenten für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden. In besonderen Fällen könnten Beschränkungen nach einem Zwei-Jahreszeitraum und einer anschließenden erneuten Untersuchung durch die Zollkommission sogar noch weiter verlängert werden. Verbesserte Anpassungshilfe Unsere Verantwortung für die Erleichterung der Probleme der um ihren Arbeitsplatz gekommenen Arbeiter darf nicht auf diejenigen beschränkt bleiben, deren Arbeitslosigkeit auf den Import zurückgeführt werden kann. Alle diese Arbeiter haben Anspruch auf eine ausreichende Unterstützung, während sie sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Nur wenn alle Arbeiter wissen, daß sie fair behandelt werden, ist eine wirksame Anpassung unserer Wirtschaft an die Veränderungen möglich. Ich werde daher in einer gesonderten Botschaft an den Kongreß ein neues Gesetz zur Verbesserung unseres Arbeitslosenversicherungs- und Unterstützungssystems vorschlagen. Meine Vorschläge würden Mindestbundesnormen für die Unterstützungssätze in den einzelstaatlichen Programmen vorsehen und die gleiche Behandlung aller von solchen Programmen erfaßten Arbeiter gewährleisten, gleichgültig, welche Ursache ihre unfreiwillige Arbeitslosigkeit hat. Für die Zwischenzeit, bis diese Normen in Kraft treten, empfehle ich im Rahmen meiner Vorschläge für eine Handelsreform, daß wir umgehend Unter- -12- �Unterstützungssätze festlegen, die diesen vorgeschlagenen allgemeinen Normen für solche Arbeiter entsprechen, deren Arbeitsplätze durch den Import verloren gingen. Ich schlage weiter vor, daß wir bis zu dem Inkrafttreten der neuen Normen für die Arbeitslosenversicherung schneller Unterstützung für Arbeiter bereitstellen, indem wir die derzeit gültige Bestimmung fallen lassen, daß ihre Arbeitslosigkeit durch frühere Zollkonzessionen verursacht worden und der Import "die Hauptursache" für den ihnen zugefügten Schaden sein muß. Statt dessen würde solche Unterstützung gewährt werden, wenn der Arbeitsminister feststellt, daß die Arbeitslosigkeit im wesentlichen auf mit dem Import zusammenhängende Ursachen zurückzuführen ist. Für durch Importe arbeitslos gewordene Arbeiter würde es ferner Ausbildung am Arbeitsplatz, Zuwendungen bei der Arbeitssuche, Arbeitsvermittlungsdienste und Umzugsunterstützung als ständige Funktionen der Handelsanpassungshilfe geben. Darüber hinaus werde ich dem Kongreß ein umfassendes Gesetz für eine Reform der Pensionen unterbreiten, das mit dazu beitragen würde, die Arbeiter vor einem Verlust der Pensionsbezüge zu schützen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Dieses Gesetz würde eine bindende Übertragungsverfügung enthalten, die im besonderen im Hinblick auf ältere Arbeitnehmer ausgearbeitet worden ist. Das vorgeschlagene Gesetz für eine Handelsreform von 1973 würde das derzeitige Programm für eine Anpassungshilfe an einzelne Firmen beenden. Ich empfehle diese Maßnahme, weil dieses Programm meines Erachtens weitgehend unwirksam war, zu Diskriminierungen für Firmen eines Industriezweiges führt und einzelne Firmen unnötig auf Kosten des Steuerzahlers subventioniert. Die veränderten Wettbewerbsbedingungen wirken sich kennzeichnenderweise nicht auf bestimmte Firmen, sondern auf eine Industrie als ganzes aus, und ich habe meine Vorschläge für eine Importentlastung für ganze Industrien vorgesehen. Unfaire -13- �Unfaire Handelspraktiken Der Präsident der Vereinigten Staaten verfügt über eine Vielzahl von Vollmachten, um gegen unfaire Handelspraktiken anzugehen. Zahlreiche dieser Vollmachten müssen jetzt auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn wir wirksam und unparteiisch auf unfairen Importwettbewerb im Inland und auf Praktiken antworten sollen, die auf unfaire Weise unsere Exportmöglichkeiten im Ausland schmälern. Um unfairen Wettbewerbspraktiken auf unseren eigenen Märkten zu begegnen, würde das von mir vorgeschlagene Gesetz Ergänzungen für unsere AntiDumpinggesetze sowie die Gesetze über Ausgleichszölle bringen, um eine schnellere Untersuchung und Entscheidung zu ermöglichen. Es würde für diese Gesetze verschiedene verfahrensmäßige und sonstige Änderungen vorsehen, um ihr wirksames Funktionieren zu gewährleisten. Das Gesetz würde ferner das gegenwärtige Statut über Patentverletzungen in Fällen, die den Import betreffen, ähnlichen Rechtsverfahren wie sie für einheimische Verstöße unterwerfen gelten/und faire Prozesse und wirksame Maßnahmen in Fällen gerichtlicher Verzögerungen vorsehen. Ich schlage ferner vor, daß das Gesetz über die Bundeshandelskommission ergänzt wird, damit wir besser gegen ausländische Produzenten vorgehen können, deren Kartell-oder Monopolpraktiken zu Preiserhöhungen auf unserem Markt führen oder auf andere Weise durch Einschränkung des Handels unsere Interessen schädigen. Darüber hinaus ersuche ich um Abänderung und Verlängerung meiner Vollmacht, Beschränkungen gegenüber Ländern einzuführen, die unangemessen und ungerechtfertigt unseren Export einschränken. Die bestehenden Gesetze sehen eine solche Vollmacht nur im Falle eines ganzen Komplexes verschiedener Bedingungen vor, die je nach den Praktiken oder Exporten unterschiedlich sind. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde die Vollmacht und ihre Anwendung vereinfachen. Ich würde es natürlich vorziehen, daß andere Länder sich bereit erklären, von sich aus derartige Beschränkungen aufzuheben, so daß wir - lh - �wir von dieser Vollmacht keinen Gebrauch machen müssen. Ich werde jedoch ihre Anwendung nur erwägen, wenn klar wird, daß unsereHandelspartner nicht bereit sind, unangemessene oder ungerechtfertigte Beschränkungen gegen unseren Export aufzuheben. Andere wichtige Bestimmungen Meistbegünstigtenvollmacht. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde den Präsidenten ermächtigen, die Meistbegünstigtenbehandlung auf jedes Land auszudehnen, wenn er dies im nationalen Interesse für richtig hält. Nach mei nem Vorschlag könnte jedoch ein Veto gegen eine solche Einbeziehung von Ländern, denen die Meistbegünstigtenbehandlung derzeit nicht eingeräumt wird, von einer Mehrheit entweder des Repräsentantenhauses oder des Senats innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten eingelegt werden. Diese neue Vollmacht würde es uns ermöglichen, das mit der Sowjetunion ausgehandelte Handelsabkommen durchzuführen, und damit gewährleisten, daß dieses Land seine Pacht-und Leihschulden zurückzahlt. Sie würde uns ferner gestatten, unseren Verpflichtungen gegenüber Rumänien nachzukommen und die Möglichkeiten zum Abschluß vorteilhafter Abkommen mit weiteren Ländern zu nutzen, denen gegenwärtig noch nicht die Meistbegünstigtenbehandlung eingeräumt wird. Was die Sowjetunion anbetrifft, so weiß ich um die tiefe Besorgnis, die viele im Kongreß wegen der bei solchen Sowjetbürgern erhobene Steuer ge- äußert haben, die in andere Länder auswandern möchten. Ich halte jedoch eine Politik, den sowjetischen Exporten eine Meistbegünstigtenbehandlung zu verweigern, nicht für einen geeigneten oder auch nur für einen wirksamen Weg, um dieses Problem zu lösen. Eines der wichtigsten Elemente unseres Handelsabkommens mit der Sowjetunion ist die Klausel, die von beiden Partnern eine Reduzierung des Exports von Erzeugnissen fordert, die Marktstörungen in dem anderen Land hervorrufen. Obwohl ich keinerlei Grund habe, daran zu zweifeln, daß die Sowjetunion -15- �Sowjetunion ihren Verpflichtungen gemäß dieser Klausel nachkommen wird, falls dies notwendig werden sollte, so sollten wir doch die Vollmacht für einseitige Maßnahmen haben, um Marktstörungen zu verhindern, wenn derartige Maßnahmen erforderlich sind. Aufgrund eines besonderen Verfahrens ,nach dem Länder mit einem staatlichen Handel ihre Erzeugnisse im Ausland absetzen, möchte ich zwei Modifizierungen in der Art und Weise empfehlen, wie wir solche Maßnahmen ergreifen. Einmal sollte die Zollkommission lediglich festzustellen haben, daß "eine materielle Schädigung" und nicht "eine schwerwiegende Schädigung" durch Importe gegeben ist, um entsprechende Beschränkungen einführen zu können. Zum anderen sollten derartige Beschränkungen nur auf Exporte des Landes angewandt werden, das einen derartigen Verstoß begangen hat. Diese Empfehlungen können zu einer Vereinfachung unserer Gesetzes in bezug auf DumpingMaßnahmen von Ländern mit einem staatlichen Handel beitragen, und die schwierigen und zeitraubenden Probleme beseitigen, die sich bei dem Versuch ergeben, einen abgeleiteten Wert für ihre Exporte festzulegen. Zahlungsbilanzvollmacht. Die Handelspolitik kann, obwohl sie nur un- ter außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden sollte, manchmal ein wirksames zusätzliches Instrument sein, wenn wir uns mit unseren internationalen Zahlungsungleichgewichten befassen. Ich ersuche daher um eine flexiblere Vollmacht zur Heraufsetzung oder zum Abbau von Importbeschränkungen auf temporärer Basis, um so zur Korrektur von Defiziten oder Überschüssen in unseren Zahlungsbilanzpositionen beizutragen. Derartige Beschränkungen könnten auf Importe aus allen Ländern linear oder auch nur aus solchen Ländern angewandt werden, die einen ständigen und zu großen Überschuß in ihrer weltweiten Zahlungsbilanzposition nicht korrigieren. Anti-Inflationsvollmacht. -16- �Anti-Inflationsvollmacht. Meine Handelsempfehlungen schließen ferner einen von mir am 30. März im Rahmen der Bemühungen dieser Administration unterbreiteten Vorschlag ein, dem Anstieg der Lebenshaltungskosten Einhalt zu gebieten. Ich habe den Kongreß damals ersucht, dem Präsidenten eine neue ständige Vollmacht für einen vorübergehenden und begrenzten Abbau bestimmter Importbeschränkungen zu erteilen, sofern er feststellt, daß ein solcher Schritt zur Abschwächung des inflationistischen Druckes in den Vereinigten Staaten notwendig ist. Ich ersuche heute erneut dringend um eine umgehende Billigung dieser wichtigen Waffe in unserem Kampf gegen die Inflation. Allgemeine Zollpräferenzen. Eine weitere wichtige Bestimmung des von mir vorgeschlagenen Gesetzes würde es den Vereinigten Staaten gestatten, gemeinsam mit anderen Industriestaaten - unter ihnen Japan und die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft - dazu beizutragen, den ärmeren Ländern einen besseren Zugang zu den Märkten der Industriestaaten zu gewähren. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung würden bestimmte Erzeugnisse der Entwicklungsländer für einen Zeitraum von zehn Jahren eine bevorzugte Behandlung erfahren, so daß diesen Ländern neue Exportmöglichkeiten geschaffen, ihre Devisenerlöse gesteigert und ihnen Möglichkeiten zur Finanzierung des höheren Importvolumens gegeben werden, das sie für ein schnelleres wirtschaftliches Wachstum benötigen. Dieses Gesetz würde für eine große Zahl von Fertigwaren und Halbzeugen sowie für eine ausgewählte Liste von Agrarerzeugnissen und Rohprodukten, die gegenwärtig noch von Zöllen erfaßt werden, zollfreie Behandlung gestatten. Wir beabsichtigen, bestimmte importempfindliche Waren wie z.B. Textilererzeugnisse, Schuhwaren, Uhren und bestimmte Stahlerzeugnisse zusammen mit solchen Erzeugnissen, die gegenwärtig unter besondere Verfügungen zur Import-Einschränkung fallen, von einer solchen bevorzugten Behandlung auszunehmen. Wie bei der Vollmacht für die multilateralen Verhandlungen würden öffentliche Anhörungsverfahren abgehalten werden,bevor derartige Präferenzen gewährt werden, und die bevorzugten Importe würden unter die von mir oben empfohlenen Bestimmungen für eine Importentlastung fallen. Sobald ein -17- �ein bestimmtes Erzeugnis eines bestimmten Landes voll wettbewerbsfähig ist, wäre es jedoch nicht mehr für eine besondere Behandlung qualifiziert. Die Vereinigten Staaten würden solche Zollpräferenzen auf der Basis eines internationalen Fair Play gewähren. Wir würden die Maßnahmen anderer Präferenzen gewährender Länder in Rechnung stellen und solchen Ländern keine Präferenzen einräumen, die unsere Erzeugnisse gegenüber Erzeugnissen aus anderen Industriestaaten diskriminieren, sofern diese Länder sich nicht bereit erklären, solche Diskriminierungen einzustellen. Ständige Durchführungsvollmachten. Um eine wirksamere und flexiblerere Handhabung der amerikanischen Handelspolitik zu ermöglichen, ersuche ich um eine ständige Vollmacht, begrenzte Senkungen unserer Zölle als eine Art Kompensation gegenüber anderen Ländern vornehmen zu können. Eine solche Kompensation könnte dann notwendig werden, wenn wir im Rahmen der oben erörterten neuen Importbeschränkungen bestimmte Handelsschranken erhöht haben, und sie würde eine Alternative in Fällen erhöhter Handelsschranken für unsere Exporte sein. Ich ersuche ferner um eine ständige Vollmacht, Senkungen bestimmter amerikanischer Handelsschranken anzubieten, um wichtige Vorteile für den amerikanischen Export zu erlangen. Derartige Senkungen würden streng begrenzt sein; es würde hier um Zollsenkungen um nicht mehr als 20 Prozent gehen, die sich auf nicht mehr als zwei Prozent der gesamten amerikanischen Importe in einem Jahr erstrecken. Reform der internationalen Handelsbestimmungen Die bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen werden uns eine ausgezeichnete Möglichkeit bieten, die internationalen Handelsbestimmungen zu reformieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Es gibt mehrere Gebiete, auf denen wir derartige Änderungen anstreben werden. Eine -18- �Eine wichtige Notwendigkeit ist der Einsatz der Handelspolitik zur Förderung des Gleichgewichtes des internationalen Zahlungssystems. Wir werden Bestimmungen für Veränderungen anstreben, die es Ländern in außergewöhnlichen Fällen, falls notwendig, gestatten, eine lineare Erhöhung oder einen linearen Abbau der Handelsschranken vorzunehmen, um so zur Korrektur ihrer Zahlungsbilanzungleichgewichte beizutragen. Wir werden ferner eine neue Bestimmung anstreben, die Ländern die Einführung von Importbeschränkungen gegenüber einzelnen Staaten erlaubt, die keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur eines zu großen Überschusses in ihrer Zahlungsbilanz ergreifen. Diese Bestimmung würde der von mir beantragten Vollmacht entsprechen, amerikanische Importbeschränkungen zur Lösung unseres eigenen Zahlungsbilanzproblems einzusetzen. Ein zweites Gebiet, dem unser Interesse gilt, ist die Notwendigkeit für ein multilaterales System zur Begrenzung des Imports als Schutz gegen Marktstörungen, die durch die sich schnell ändernden internationalen Handelsgepflogenheiten ausgelöst werden. Wie ich zuvor empfohlen habe, brauchen wir ein wirksameres inneramerikanisches Verfahren, um mit derartigen Problemen fertig zu werden. Aber es ist ebenso wichtig, daß neue Abmachungen auf internationaler Ebene entwickelt werden, um mit Marktstörungen fertig zu werden, die durch das sich beschleunigende Tempo der Veränderungen im Welthandel ausgelöst werden. Wir werden daher neue internationale Bestimmungen anstreben, die Ländern durch Einführung von Importbeschränkungen Zeit zur Anpassung geben würden, ohne daß sie ihre Handelspartner durch einen gleichzeitigen Abbau von Handelsschranken bei anderen Erzeugnissen kompensieren müssen. Gleichzeitig sollten die Interessen der Exportländer dadurch geschützt werden, daß solche Schutzmaßnahmen nach einer angemessenen Zeitspanne auslaufen. Förderung -19- �Förderung der Ausweitung des Exports Mit dem Abbau der Handelsschranken überall auf der Welt werden sich die amerikanischen Exporte wesentlich erhöhen und wird unsere gesamte Volkswirtschaft gesunden. Unsere Anstrengungen zur Ausweitung der amerikanischen Exporte haben bereits auf zahlreichen Gebieten Fortschritte erzielt. Wir haben unsere Exporte durch Neufestsetzung der Wechselkurse wettbewerbsfähiger gemacht. Seit 1971 gestattet unser neues Gesetz die Errichtung amerikanischer internationaler Verkaufsgesellschaften, die amerikanische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Exporttätigkeit wirksamer zu organisieren. Die Ermächtigung der Export-Import-Bank zur Übernahme von Krediten, Ausfallbürgschaften und Versicherungen ist erhöht und ihr Geschäftsbereich erweitert worden, so daß jetzt auch kurzfristige Discount-Kredite einbezogen sind. Das Handelsministerium hat seine Exportförderungseinrichtungen reorganisiert und seine Dienste für Exporteure erweitert. Das Außenministerium legt gegenwärtig - in Zusammenarbeit mit dem Handelsministerium - vermehrten Nachdruck auf kommerzielle Dienstleistungsprogramme unserer Auslandsmissionen. Darüber hinaus unterbreite ich heute ein getrenntes Gesetz zur Erwei- terung des Export-Handelsgesetzes, um den rechtlichen Rahmen klarzustellen, in dem Vereinigungen von Exporteuren arbeiten können. Eine Ergänzung würde klarstellen, daß das Gesetz nicht nur für den Export von Gütern, sondern auch bestimmter Arten von Dienstleistungen gilt - z.B. Architekten-, Bau-und technische Leistungen, Ausbildung und Unternehmungsberatung . Eine andere Ergänzung würde klarstellen, wo Exportvereinigungen von unseren inneramerikanischen Anti-Trust-Gesetzen ausgenommen sind, und gleichzeitig eindeutige Kriterien für Unterrichtung, Offenlegung und Ausführungsbestimmungen setzen, um sicherzustellen, daß die öffentlichen Interessen voll gewährt werden. In einer Zeit, in der immer mehr Länder sich um ausländische Kontrakte für ganze Industrieprojekte bewerben - die von technischen Studien über die Lieferung der Ausrüstungen bis zum Bau der Anlage reichen - ist es notwendig, -20- �notwendig, daß unsere Gesetze für gemeinsame Exportvorhaben es uns gestatten, unsere ausländische Konkurrenz auf einer fairen und gleichen Basis zu begegnen. Ausweitung der internationalen Investitionen Die schnelle Ausweitung der internationalen Investitionen in den letzten Jahren hat für Wirtschaft und Regierungen neue Fragen aufgeworfen und sie vor neue Aufgaben gestellt. In unserem eigenen Lande befürchteten beispielsweise einige, daß die amerikanischen Auslandsinvestitionen zu einem Verlust amerikanischer Arbeitsplätze führen würde. Unsere Studien zeigen jedoch, daß solche Investitionen im Schnitt mehr und bessere Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer bedeutet, unsere Handelsbilanz und unsere Gesamtzahlungsbilanz verbessert und unsere Wirtschaft ganz allgemein gestärkt haben. Weiter bin ich der festen Überzeugung, daß ein offenes internationales Investitionssystem, das künstliche Anreize und Hindernisse hier und im Ausland ausschaltet, große Verheißungen für einen höheren Wohlstand auf der gesamten Welt bietet. Es ist durchaus möglich, daß neue Bestimmungen und neue Mechanismen für die internationale Investitionstätigkeit erforderlich sein werden. Doch be- darf es einer gewissen Zeit, um sie auszuarbeiten. Und es ist wichtig, daß sie weitmöglichst auf internationaler Ebene entwickelt werden. Wenn wir den amerikanischen Firmen die Chancen beschneiden, Investitionsmöglichkeiten im Ausland zu nutzen, dann steht nur zu erwarten, daß ausländische Firmen diese Möglichkeiten ergreifen und auf unsere Kosten Geschäfte machen. Ich ersuche daher den Kongreß, davon Abstand zu nehmen, neue umfassende Änderungen unserer Gesetze über direkte Auslandsinvestitionen zu beschliessen, bis wir sehen, welche Möglichkeiten sich für multilaterale Abkommen ergeben. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir auch unser System für die Besteuerung im Ausland erzielter Gewinne amerikanischer Firmen sehen. Unser -21- �Unser derzeitiges System gestattet es amerikanisch kontrollierten Firmen in anderen Ländern, unter der gleichen steuerlichen Belastung wie ihre ausländischen Konkurrenten dort zu arbeiten. Ich halte dieses System für im Grunde genommen gesund. Wir sollten amerikanische Firmen nicht dadurch bestrafen, daß wir sie gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen. Die amerikanischen Unternehmen im Ausland zahlen gegenwärtig beträchtliche ausländische Steuern auf ihren Gewinn. In den meisten Fällen investieren amerikanische Firmen nicht wegen der attraktiven steuerlichen Situation im Ausland, sondern wegen der attraktiven Geschäftsmöglichkeiten. Unsere Einkommensteuer ist nicht die Ursache unserer Handelsprobleme, und Steueränderungen können diese nicht lösen. Der Kongreß hat diesen gesamten Fragenkomplex 1962 eingehend untersucht, und der Schluß, zu dem er damals gelangte, ist immer noch gültig: es gibt keinen Grund, unsere Bestimmungen für Steuerkredite und Stundungen drastisch zu ändern. Auf der anderen Seite haben zehnjährige Erfahrungen gezeigt, daß in bestimmten Sonderfällen Mißbrauch mit amerikanischen Auslandsinvestitionen getrieben werden kann. Es bestehen immer noch einige künstliche Anreize für solche Investitionen, die zu Verzerrungen des Kapitalflusses führen und unnötige Härten verursachen. In solchen Fällen, in denen ungewöhnliche Steuervorteile als Anreiz für Investitionen gewährt werden, die sonst nicht vorgenommen würden, sollten wir diese Anreize beseitigen. Eine Reihe anderer Länder gewährt gegenwärtig beträchtliche steuerliche Anreize wie zum Beispiel eine längere Freistellung von der einheimischen Steuer, um dadurch Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. Um derartige Praktiken einzuschränken, werde ich den Kongreß um eine Ergänzung unserer Steuergesetze ersuchen, so daß die Erträge aus künftigen amerikanischen Investitionen, bei denen derartige Anreize ausgenutzt werden, in den Vereinigten Staaten dann versteuert werden, wenn sie entstehen - selbst wenn -22- �wenn diese Erträge nicht in die Vereinigten Staaten repatriiert werden. Die einzige Ausnahme von dieser Bestimmung würde in solchen Fällen gewährt werden, in denen bilaterale Steuerabkommen derartige Ausnahmen unter beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Bedingungen zulassen. Amerikanische Firmen investieren im Ausland manchmal nur, um Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten zu reexportieren. Dies ist eine klassische Situation einer "Unternehmensflucht". In den Fällen, in denen die Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen Erträge aus dem Export nach den USA erzielen, die 25 Prozent des Gesamtgewinns dieser Tochtergesellschaften übersteigen, empfehle ich, daß ihre Gewinne ebenfalls nach den derzeitigen amerikanischen Steuersätzen versteuert werden. Diese neue Bestimmung wür- de jedoch nur für neue Investitionen und in Situationen gelten, in denen die niedrigeren Steuern des anderen Landes mit ein Faktor für die Entscheidung waren, dort zu investieren. Diese Bestimmung würde ebenfalls Ausnahmen in solchen ungewöhnlichen Fällen zulassen, in denen unser nationales Interesse ein anderes Ergebnis erfordert. Es gibt Fälle, in denen amerikanische Gesellschaften ihre Auslandstätigkeit so gestalten, daß das amerikanische Finanzministerium den Schaden hat, wenn sie mit Verlust arbeiten und diese Verluste von ihrer Steuer absetzen. Aber wenn die gleiche Gesellschaft mit Gewinn arbeitet, kommt ein ausländisches Finanzministerium in den Genuß der auf diese Gewinne entfallenden Steuern. Ich werde den Kongreß darum ersuchen, entsprechende Änderungen der Bestimmungen vorzunehmen,die gegenwärtig solche Ungerechtigkeiten ermöglichen. Wir haben ferner festgestellt, daß die Besteuerung mineralischer Importe amerikanischer Unternehmen von ihren Tochtergesellschaften im Ausland lange verzögert wird. Ich habe daher das Finanzministerium angewiesen, nach Konsultationen mit dem Justizministerium und den betreffenden Unternehmen ein Verfahren auszuarbeiten, um den innerbetrieblichen Preis und die darauf entfallende Steuer im voraus festzulegen. Wenn nicht freiwillig ein einzu- -23- �einzuhaltendes Programm entwickelt wird, werde ich um eine gesetzliche Vollmacht nachsuchen, ein solches einzuführen. Die Aufgaben in einer sich wandelnden Welt Während des vergangenen Jahres hat diese Administration wiederholt die Wichtigkeit unterstrichen, ein gerechteres und offeneres Welthandelssystem zu schaffen. Wir haben die anderen Länder aufgefordert, dieses Ziel in gemeinsamen Verhandlungen zu verwirklichen. Die Deklaration der europäischen Staatsmänner auf ihrem Gipfeltreffen im Oktober letzten Jahres beweist, daß sie sich dem Erfolg solcher Anstrengungen verschrieben haben. Japan, Kanada und andere Länder teilen diese Einstellung. Die Impulse dafür sind gegeben. Jetzt müssen wir hier in den Vereinigten Staaten den Augenblick nutzen, damit dieser Schwung erhalten bleibt. Wenn einmal die Geschichte unserer Zeit niedergeschrieben wird, dann wird sie bestimmt als eine Zeit tiefgreifender Veränderungen dargestellt werden. Diese Veränderungen waren besonders dramatisch auf dem Gebiet der Weltwirtschaft. Umfang und Tempo der wirtschaftlichen Veränderungen stellen uns heute vor politische Fragen von gewaltiger und unmittelbarer Bedeutung. Änderungen können größere Verzerrungen und mehr Leid, aber auch erhöhten Wohlstand bedeuten. Sie können neue Formen der Ausbeutung und Diskriminierung, aber auch vermehrten Anteil an den Segnungen des Fortschritts bringen. Sie können Konflikte zwischen Menschen und Völkern, aber auch wachsende Chancen für einen fairen und friedlichen Wettstreit bedeuten, bei dem alle Beteiligten letztlich gewinnen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz für eine Handelsreform von 1973 soll sicherstellen, daß die sich in unserer Zeit vollziehenden unvermeidbaren Veränderungen von Nutzen für unser Volk und für die Völker überall auf der Welt sind. Ich -24- �Ich ersuche den Kongreß, diese Vorschläge zu verabschieden, damit wir mithelfen können, unser Land und unsere Welt weg von Handelskonfrontationen und hin zu Handelsverhandlungen zu führen - heraus aus einer Zeit,in der der Handel eine Quelle internationaler und innerer Reibungen war, in eine neue Zeit, in der der Handel zwischen den Ländern zur Errichtung einer friedlichen und blühenderen Welt beiträgt. -25- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n Service Dokumentation G o d e s b e r g l , -Postfach 300 8 9 - 3 2 4 0 Telex: 0 8 - 8 54 32 16/1973 NIXON WILL ROHSTOFFE AUS STRATEGISCHEN RESERVEBESTANDEN FREIGEBEN -Wortlaut der Botschaft an den US-Kongreß- WASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon hat den amerikanischen Kongreß am 16. April um die Ermächtigung nachgesucht, Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen für den Verkauf freizugeben. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "In unserem gegenwärtigen Kampf gegen die steigenden Preise ist eine Waffe, unsere strategische Rohstoffreserve, bisher noch nicht wirksam eingesetzt worden. Ich ersuche heute den Kongreß um die Ermächtigung, solche Rohstoffe aus den Reservebeständen für den Verkauf freizugeben, bei denen eine Reservehaltung zur Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit nicht länger erforderlich ist. Aufgrund der schnellen Ausweitung der Weltwirtschaft ist die kurzfristig ge Nachfrage nach zahlreichen industriellen Rohstoffen schneller gestiegen als das kurzfristig verfügbare Angebot. Infolgedessen sind die Preise für industrielle Rohstoffe in letzter Zeit auf eine untragbare Höhe gestiegen - in einigen Fällen allein in den letzten 12 Monaten um über 30 Prozent. Diese .1. �f Diese Preissteigerungen werden sich schließlich in höheren Preisen für den amerikanischen Verbraucher niederschlagen, wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln. Durch Freigabe nicht mehr benötigter Rohstoffe der strategischen Reserve können wir für den amerikanischen Verbraucher etwas Entscheidendes tun. Der Zweck der strategischen Rohstoffreserve der USA ist, eine ausreichende Vorratshaltung bei entscheidend wichtigen Rohstoffen für Zeiten eines Krieges zu gewährleisten, ohne unserer Zivilbevölkerung unnötige Härten aufzuerlegen. Die grundlegende Konzeption ist schon alt und geht auf das Gesetz über strategisch wichtige und knappe Rohstoffe von 1946 zurück. 95 Prozent der gegenwärtigen Reservebestände wurden vor 1959 - der Großteil während des Korea-Krieges - angelegt. Die gegenwärtig in der strategischen Reserve eingelagerten Materialien haben einen Wert von insgesamt 6,7 Milliarden Dollar und reichen von Metallen, Mineralien, Gummi und Industriediamanten bis zu Grundstoffen wie Jod. Aufgrund der Dynamik unserer Wirtschaft und Technologie können wir heute viel eher als in der Vergangenheit Ersatzstoffe für knappe Materialien finden. Wir können heute den Verteidigungsbedarf an Grundstoffen während eines potentiellen größeren Konfliktes decken, ohne der Wirtschaft große Lasten aufzubürden oder auf riesige Vorratsbestände zurückgreifen zu müssen, wie dies früher einmal nötig war. Nach einer eingehenden und umfassenden Überprüfung der gegenwärtigen Reservebestände habe ich neue Richtlinien gebilligt, um Art und Menge der eingelagerten Grundstoffe den nationalen Sicherheitserfordernissen der siebziger Jahre anzupassen. Die neuen Reservebestände würden wesentlich niedriger sein, sie würden jedoch die entscheidend wichtigen Grundstoffe enthalten, die wir aus nationalen Sicherheitsgründen in ausreichender Menge haben müssen. Unsere -2- �> Unsere neuen Richtlinien würden sicherstellen, daß wir über die erforderlichen Rohstoffe zur Deckung des Bedarfs im ersten Jahre eines größeren Konflikts in Europa oder in Asien verfügen. Im Falle eines längeren Konflik» te^ würden diese 12 Monate uns genügend Zeit für eine entsprechende Mobilia sierung geben3 so daß wir unsere Verteidigungsanstrengungen so lange durchhalten können, wie dies notwendig ist, ohne der Wirtschaft oder der Zivilbevölkerung untragbare Lasten aufzubürden. Nach den derzeitigen Gesetzen ist die Regierung ermächtigt, Rohstoffe aus Reservebeständen, darunter beträchtliche Mengen an Zink, Aluminium und Blei,im Werte von rund 1,9 Milliarden Dollar zu verkaufen. Um jedoch über die restlichen nicht mehr benötigten Grundstoffe im Werte von 4,1 Milliarden Dollar verfügen zu können, bedarf es einer Ermächtigung durch den Kongreß. Bisher mußte für den Verkauf eines bestimmten Rohstoffes ein gesondert es Gesetz erlassen werden, aber dieses Verfahren braucht viel Zeit und ist überflüssig. Zu seiner Verbesserung ist das von mir dem Kongreß empfohlene Ermächtigungsgesetz in Form eines alle überschüssigen Grundstoffe der stra» regischen Reserve umfassenden Sammelgesetzes gehalten; es schließt Einzelermächtigungen für 16 wichtige Grundstoffe ein. Unsere neuen Richtlinien für die Vorratshaltung gewährleisten unsere nationale Sicherheit und die Gesundheit unserer Wirtschaft im Falle eines Not~ Standes voll und ganz; sie sind außerdem vom nationalen Standpunkt rationell und wirtschaftlich. Und vor allem würden sie es uns gestatten,, im Laufe der nächsten Jahre nicht mehr für die Reservehaltung benötigte Grundstoffe im Wert von rund 6 Milliarden Dollar zu verkaufen. Ich ersuche den Kongreß, das von mir vorgelegte Gesetz über die Vorratshaltung umgehend und positiv zu verabschieden. Damit wird der Kongreß seine Bereitschaft unter Beweis stellen, mit der Exekutive positiv in einer Form zusammenzuarbeiten, die im besten Interesse aller Amerikaner ist." In -3- �! In einer vom Weißen Haus gleichzeitig veröffentlichen Erklärung wird darauf hingewiesen, daß die neuen Richtlinien vom Nationalen Sicherheitsrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungsstellen und nach eingehender Überprüfung der bisherigen Bevorratungspolitik entwickelt worden sind. Man gehe, so wird betont, immer noch von der Notwendigkeit aus, für einen konventionellen Krieg von drei Jahren Vorsorgen zu müssen, doch halte man eine Bevorratung für einen einjährigen Konflikt aufgrund der technologischen Fortschritte für ausreichend, sofern die Bevölkerung ihren Verbrauch während der Umstellungszeit etwas einschränke. Die in der amerikanischen Rohstoffreserve gegenwärtig eingelagerten 91 Roh-und Grundstoffe haben nach Angaben des Weißen Hauses einen Marktwert von 6,7 Milliarden Dollar, wobei über die Hälfte der Vorräte auf sieben Rohstoffe - Aluminium, Kupfer, Blei, Silber, Zinn, Wolfram und Zink - entfallen. Während für Gummi, Silber und Platin eine gewisse Aufnahmebereitschaft des Marktes bestehe, so wird betont, könnten besonders hohe Überschußbestände zum Beispiel bei Blei, Wolfram, Mangan oder Industriediamanten nur im Laufe mehrerer Jahre auf dem Markt abgesetzt werden. Aufgrund der neuen Richtlinien sollen im Finanzjahr 1973/74 Überschußbestände im Werte von 1,4 Milliarden Dollar verkauft werden, darunter Rohstoffe im Werte von 0,6 Milliarden Dollar, für deren Verkauf bereits eine Ermächtigung vorliegt, sowie Roh-und Grundstoffe im Werte von 0,8 Milliarden Dollar aufgrund des neuen Gesetzes. Der Verkauf von Roh- und Grundstoffen aus der strategischen Reserve der USA wird nach Ansicht des Weißen Hauses in vielen Fällen die Preise positiv beeinflussen. Präsident Nixon hoffe, so wird betont, daß diese Maßnahme sich preisstabilisierend auswirken werde. +++ -4- �V amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Codesberg 8 9 - 3 2 4 0 Service 1, Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 16/1973 EBERLE FORDERT LIBERALISIERUNG DES AGRARHANDELS Wortlaut WASHINGTON - (AD) - Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, William D. Eberle, hat am 16. April vor einen Unterausschuß des Senats erneut eine Liberalisierung des Agrarhandels gefordert. Die Erklärung Eberles hat folgenden Wortlaut: Wir befinden uns heute, was die Ausweitung der Nachfrage nach und des Handels mit Agrarerzeugnissen anbetrifft, in einer außergewöhnlichen Epoche der Geschichte. Dies zeigt sich in den USA ganz deutlich an der starken Zunahme unserer Agrarexporte. Unsere Rekordagrarexporte werden im laufenden Finanzjahr 11 Milliarden Dollar übersteigen. Dies bedeutet gegenüber dem vorangegangenen Finanzjahr eine Zunahme um 3 Milliarden Dollar. Zugegeben, ein großer Teil dieser Zunahme ist auf das Wetter und hiermit zusammenhängende Preisentwicklungen zurückzuführen; bei Ausschaltung dieser Faktoren wird der Wert dieser Exporte aber immer noch um 9 Milliarden Dollar über dem des Vorjahres liegen, was ein neuer Höchststand ist. Gegenüber 1960 bedeutet dies eine Zunahme der kommerziellen Ausfuhren um rund 200 Prozent. Diese reale Zunahme konnte durch Ausweitung alter und Erschließung neuer Märkte erzielt werden. Dennoch - 1 - �Dennoch wurde die tatsächliche Ausweitung unserer Agrarexporte durch unsere eigene Innen- und Handelspolitik wie auch die unserer Handelspartner beeinträchtigt. Wir werden immer noch durch Handelsschranken behindert. Trotz des bedeutenden, seit Ende des zweiten Weltkrieges erzielten Fortschritts gibt es immer noch eine Vielzahl von Handelsschranken. Sie führen zu Verzerrungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und schaden unseren eigenen Interessen wie auch denen anderer Länder, weil sie das Prinzip des Wettbewerbsvorteils nicht in weitestmöglichem Maß zum Tragen kommen lassen und weil sie Erzeugern und Verbrauchern nicht gestatten, frei auf die vom Markt ausgehenden Signale zu reagieren. Es liegt im Interesse der Völkergemeinschaft der Welt, wenn jedes Land den anderen die Güter verkauft, die es am rationellsten herstellen kann, und von den anderen Ländern die Güter kauft, die diese rationeller herstellen können. Ein solcher Austausch kann zu höherem Lebensstandard, mehr Zusammenarbeit, Befriedigung und Zufriedenheit für alle Menschen führen, ohne Rücksicht darauf, in welchem Lande sie wohnen. Heute stellen wir fest, daß sich Einstellung und innere Bedingungen in zahlreichen Ländern vielfach stark ähneln. Dies schafft bisher noch nie dagewesene Möglichkeiten für wesentliche Fortschritte in Richtung auf einen Abbau der Handelsschranken. Und dies wiederum wird dazu beitragen, die Nachfrage zu steigern; es wird jedem von uns helfen, diese Nachfrage zu befriedigen, und es wird den Menschen der Welt die Möglichkeit geben, das zu kaufen, was sie kaufen wollen, und zwar von dem Händler, der ihren Bedarf am besten decken kann. Erstens herrscht gegenwärtig in den meisten Industriestaaten und auch in einigen Entwicklungsländern Inflation. Gleichzeitig besteht dort eine - 2- �"v eine äußerst starke Nachfrage nach Lebensmitteln, da die Volkswirtschaften schnell expandieren und die Verbrauchereinkommen steigen. Die Folge ist, daß die Verbraucher die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, was im besonderen für die populären Lebensmittel, zu denen auch tierische Erzeugnisse zählen, zutrifft. Während die Verbraucher einerseits die Preise in die Höhe treiben, sind sie gleichzeitig auch über die Preissteigerungsraten besorgt. Der Preisdruck macht sich bemerkbar und, wo möglich, werden Maßnahmen zur Milderung dieses Druckes eingeleitet. Zum Beispiel haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und andere Länder Maßnahmen zur Steigerung der Einfuhr von Rindfleisch und anderen tierischen Erzeugnissen getroffen. Zweitens setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß die derzeitige Agrarpolitik nicht die Nachfrage nach solchen tierischen Erzeugnissen decken kann, die die Verbraucher wollen. Die Weltmarktpreise für Rindfleisch sind trotz der Ausweitung der Erzeugung in den sechziger Jahren um rund 40 Prozent - erheblich gestiegen. Eine kürzliche Zusammenstellung der Lebensmitteleinzelhandelspreise ergab die folgenden Preise für Rindfleisch: Bonn Roastbeef 2,08 D o l l a r Brüssel Roastbeef 2,54 H Kopenhagen Kalbsfilet 6,51 H London Rumsteak 2,25 ti Paris Rinderkeule 2,57 H Rom F i l e t s t e a k vom Rind 2,79 ii Stockholm Porterhousesteak 3,81 ti Den Haag Rindergehacktes 2,77 H Tokio Rinderlende 11,90 II Washington, D.C. F i l e t s t e a k vom Rind 1,69 II Drittens hat der schnelle technologische Fortschritt zu einem rapiden Rückgang der Zahl der Farmer und landwirtschaftlichen Arbeitskräfte geführt, die für eine rationelle Erzeugung der benötigten Lebensmittel und Fasern notwendig war. Dies ist ein Problem, das alle Industriestaaten der Welt gemeinsam haben. In den Vereinigten Staaten waren im Jahre 1960 rund 5,5 Mil- - 3- �Millionen Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt; bis 1970 war die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten auf 3,5 Millionen oder um über ein Drittel zurückgegangen. Während der gleichen Zeit ging die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft in Frankreich von 4,2 auf 2,9 Millionen (31 Prozent), in Deutschland von 3,6 auf 2,4 Millionen (33 Prozent), in Italien von 6,6 auf 3,7 Millionen (44 Prozent), in Spanien von 4,9 auf 3,7 Millionen (24 Prozent), in Japan von 13,4 auf 8,9 Millionen (34 Prozent) und in Griechenland von 1,9 auf 1,7 Millionen (11 Prozent) zurück. Diese Zahlen dürften auch repräsentativ sein für die Veränderungen, die sich in anderen Ländern überall auf der Welt vollzogen haben. Ferner gibt es in gewissen Industriestaaten das Problem der Unterbeschäftigung, und besonders akut ist dieses Problem in den Entwicklungsländern. Viertens wächst die Unzufriedenheit über die Kosten der Regierungsprogramme. In den Vereinigten Staaten ist es ganz offensichtlich, daß die Kosten der Regierungsprogramme zu hoch sind und gesenkt werden müssen. In der Europäischen Gemeinschaft geben die wachsenden Kosten des gemeinsamen Agrarprogrammes Anlaß zu Alarm. In dem Maße, wie die Weltmarktpreise weiter steigen, muß ein immer größerer Teil der Kosten der EG-Programme durch Beiträge der Mitgliedstaaten statt durch variable Abschöpfungen aufgebracht werden. Eine kürzliche Schätzung aller im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik entstehenden Kosten veranschlagt diese auf 14 bis 16 Milliarden Dollar. Vor einigen Monaten berichtete ein Regierungsvertreter eines der EG-Mitgliedsländer, daß die Kosten des gemeinsamen Agrarprozesses für sein Land jetzt größer als der Gesamtbeitrag seien, den die Landwirtschaft zum Bruttosozialprodukt leistet. Fünftens hat die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft wesentliche Auswirkungen auf das Gebiet der Handelsliberalisierung. In den beigetretenen Ländern liegen die Agrarpreise unter dem Niveau des gemeinsamen Agrarprogramms. Dies wird dazu führen, daß die finanziellen Lasten für den Verbraucher steigen, während sie für den Steuerzahler abnehmen - eine Entwicklung, die zu einem Zeitpunkt äußerst unangebracht ist, da die Verbraucher sich gerade erst ihrer Macht bewußt zu werden beginnen. Sechstens �Sechstens vollzieht sich in Japan eine Änderung des LebensmittelVerbrauchs in Richtung auf die Verbrauchsgepflogenheiten in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa, auch wenn der Verbrauch an Fleisch- und Fleischwaren immer noch weit geringer als in den meisten anderen Industriestaaten ist. Diese Situation und die stark steigenden Verbrauchereinkommen verheißen für die kommenden Jahre einen guten Absatzmarkt. Siebtens sind die Einkommen aus nicht-landwxrtschaftlicher Arbeit für die Bauern in den meisten Ländern, vor allem aber in den USA und Japan, von wachsender Bedeutung. In den Vereinigten Staaten z.B. war 1971 das Einkommen aus nicht-landwirtschaftlicher Arbeit auf Farmen mit einem Umsatz von weniger als 10 000 Dollar weit größer als das erzielte Nettoeinkommen aus landwirtschaftlicher Arbeit. Farmen mit Umsätzen von weniger als 2,500 Dollar hatten im Durchschnitt ein Einkommen aus nicht-landwirtschaftlicher Arbeit von 8 500 Dollar, während die Netto-Einkünfte aus landwirtschaftlicher Arbeit lediglich 1 OOO Dollar betrugen. In Japan erhöhten sich die Einkünfte aus nicht-landwirtschaftlicher Tätigkeit in den sechziger Jahren um das Vierfache. Der Anteil der Einkünfte einer Bauernfamilie aus landwirtschaftlicher Arbeit ging von 55 Prozent im Jahre 1960 auf 40 Prozent im Jahre 1969 zurück. Diese gegenwärtige Situation führt zu dem Schluß, daß wir wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine Handelsliberalisierung erzielen könnten, wenn wir es verstehen, aus: - unseren gemeinsamen Anschauungen und Übereinstimmungen; - unserer gemeinsamen Abneigung gegenüber Importsubventionen; - der gemeinsamen Notwendigkeit, Änderungen der Agrarstruktur zu erleichtern; - unseren gemeinsamen Inflationsproblemen und dem rapiden Anstieg der Lebensmittelpreise; sowie - aus der gemeinsamen Notwendigkeit einer Suche nach Mitteln und Wegen zur Bewältigung des gemeinsamen Problems der durch Niedrigeinkommen der ärmeren Landbevölkerung erwachsenden Schwierigkeiten durch Verbesserung der Arbeitschancen und Arbeitsplätze im nicht-landwirt- �f nicht-landwirtschaftlichen Sektor - oder wo dies nicht möglich ist durch frühzeitige Pensionierung oder produktionsneutralen Einkommenstransfer - Nutzen zu ziehen. Welches sind nun die wesentlichsten Beschränkungen für den Agrarhandel? Zu den wichtigsten Handelsschranken gehören Mengenbeschränkungen, Exportsubventionen, restriktive Handelspraktiken und vorgeschriebene technische Normen sowie Verfahren. Zusammen mit Zöllen werden sie zum Schutz der Landwirtschaft und der weiterverarbeitenden Industrie gegen ausländischen Wettbewerb eingesetzt. Lassen Sie uns jetzt genauer untersuchen, wie und in welchem Ausmaß die Vereinigten Staaten und deren wichtigste Agrarhandelspartner - die Europäische Gemeinschaft und Japan - ihre Märkte gegen den Import abschirmen und ihren Export subventionieren. - Die amerikanischen Handelsschranken - Die meisten amerikanischen Agrarzölle sind gegenüber ihrem Höchststand in den dreißiger Jahren - zu einem großen Teil um 50 Prozent oder mehr - gesenkt worden. Die meisten dieser Zollsätze sind zur Zeit niedrig. Hohe Zölle (mehr als 15 Prozent ad valorem) gibt es nur für eine kleine Zahl landwirtschaftlicher Importgüter - Molkereierzeugnisse, frisches und eingemachtes Obst und Gemüse, bestimmte Mühlenerzeugnisse, Wein und Ballentabak. Importquoten gibt es nur für fünf Warengruppen: Weizen für Nahrungsmittel, Baumwolle, Erdnüsse, Molkereierzeugnisse und Zucker. Die Quoten für die ersten vier sind auf Grund des Artikel 22 des Landwirtschaftlichen Anpassungsgesetzes verfügt worden. Zwar bestehen nicht für alle Molkereierzeugnisse Quoten, doch sind diese jetzt auch für bestimmte Käsesorten und - 6 - �und andere Erzeugnisse eingeführt worden. Die Quoten nach Artikel 22 E sind vor allem verfügt worden, um eine Beeinträchtigung der amerikanischen Landwirtschaftsprogramme zu verhindern. Die Quoten für Rohzucker und Süßwaren wurden auf Grund des Zuckergesetzes eingeführt. Die anderen Ländern zugeteilten Quoten decken 38 Prozent des Grundbedarfs der USA an Zucker sowie 35 Prozent des angestiegenen amerikanischen Zuckerbedarfs. Das Gesetz über den Import von Fleisch von 1964 (P.L. 88-482) gibt die Ermächtigung für die Einführung von Quoten für Rind-, Kalb-, Hammel- und Ziegenfleisch. Der Präsident hat sowohl Fleischimportquoten verfügt wie auch wieder aufgehoben. Die Importbeschränkungen sind für das Kalenderjahr 1973 ausgesetzt worden. Die Programme für direkte Exportsubventionen sind in den Vereinigten Staaten eingestellt oder ausgesetzt worden, so daß es im Augenblick keine laufenden Programme für den Verkauf von Gütern im Ausland zu Preisen gibt, die unter den inländischen Preisen liegen. Nach Artikel 33 und auf Grund der Satzungen für die Tätigkeit der Commodity Credit Corporation dürfen die Vereinigten Staaten Exporte beim Zusammenfallen bestimmter Umstände subventionieren. - Handelsschranken der Europäischen Gemeinschaft In der Europäischen Gemeinschaft wirken sich hohe Zölle einschränkend auf den Handel mit bestimmten Gemüsekonserven, Frischgemüse, Margarine und Rohtabak aus. Die von der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich angewandte Schutzmaßnahme ist die variable Abschöpfung. Durch sie werden über zwei Drittel - 7- �r Drittel der Agrarerzeugung der Gemeinschaft geschützt. Diese Abschöpfung entspricht der Differenz zwischen dem Schwellenpreis und dem niedrigsten bereinigten CIF-Preis. Diese Abschöpfung gewährt praktisch unbegrenzten Schutz und beeinträchtigt die amerikanischen Agrarexporte in die Gemeinschaft bei den ihr unterliegenden Erzeugnissen stark. Zu den wichtigsten von der variablen Abschöpfung betroffenen Agrarexporten gehören Futtergetreide, Weizen, Reis, Geflügel, Eier, Schweinefleisch und Schweineschmalz. Nationale Quoten gibt es in bestimmten Fällen bei Frischobst, Frischgemüse und Konserven. Eine EG-Quote betrifft Rind- und Kalbfleisch zur Weiterverarbeitung. Tabakmonopole in Frankreich und in Italien kontrollieren die nationalen Märkte. Sie sind die einzigen Importeure von Ballentabak, die einzigen Hersteller von Tabakerzeugnissen und sie haben das Recht, Lizenzen an den Einzelhandel zu vergeben. Die Europäische Gemeinschaft verfügt über ein Programm zur Subventionierung von Exporten, um "überschüssige" Produkte auf die Weltmärkte zu leiten. Solche Subventionen sind erforderlich, da die internationalen Preise nicht dazu festgelegt werden, die Gemeinschaft auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu erhalten, und so haben sich häufig Überschüsse herangebildet. Unter die restriktiven Maßnahmen fällt weiter die Anwendung von Richtpreisen für die Kontrolle des Imports von Frischobst und Frischgemüse, Saatgetreide und Wein. Sobald importierte Erzeugnisse unter den Richtpreisen liegen, unterliegen sie einer Ausgleichssteuer. Die bestimmten Ländern eingeräumte bevorzugte Behandlung diskriminiert eine große Zahl amerikanischer Agrarexporte. - Japanische Handelsschranken Gewisser Fortschritt ist beim Abbau der japanischen Zölle erzielt worden, doch schränken viele von ihnen immer noch den Import ein. Quotenbeschränkungen - 8- �- Quotenbeschränkungen wirken sich auf den Import zahlreicher Erzeugnisse aus, bei denen amerikanischerseits ein Export-Interesse besteht, unter ihnen Rindfleisch, bestimmte Fleischwarenprodukte, Schmelzkäse, getrocknete Erbsen und andere Hülsenfrüchte, bestimmte Sorten von Frischobst und Frischgemüse sowie Obst- und Gemüsekonserven und -produkte, Weizen und Weizenerzeugnisse, Reis, Gerste, Speiseeispulver, Milchpulver für Kindernahrung und andere in erster Linie aus Milch bestehende Erzeugnisse. Anstelle von Quoten sind variable Abschöpfungen getreten, um die Einfuhr lebender Schweine, von Schweinefleisch, Schinken und Speck einzuschränken. Die Kontrolle des Imports wird bei den meisten Agrarerzeugnissen durch den staatlichen Handel ausgeübt, die sich jedoch nicht restriktiv auswirkt. Das Lebensmittelverteilungssystem läßt es nicht zu, daß die Einzelhandelspreise unmittelbar auf Preisänderungen der Importgüter reagieren. Ich habe hier nur einige Länder und die von ihnen zur Einschränkung des Handels angewandten Praktiken angeführt.Diese Praktiken sowie auch andere Maßnahmen werden aber auch von anderen Industriestaaten und von Entwicklungsländern angewandt. Der Unterschied dabei liegt in der Kombination der Praktiken und im Ausmaß ihrer Anwendung. Warum gibt es diese Schranken? Die Handelsschranken sind zum Schutz der einheimischen Agrarprogramme (und zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen), zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur Abwehr einer von anderen betriebenen "unfairen" Politik, zum Schutz einer jungen Industrie, zur Verbesserung der Zahlungsbilanz und/oder zur Vermeidung schmerzlicher wirtschaftlicher Anpassungen errichtet worden. In den meisten Ländern gibt es irgendwelche Kombinationen solcher Handelsschranken, wobei die Prioritäten unterschiedlich sind, und entsprechend den veränderten Gegebenheiten verlagert werden. In - 9- �In den Vereinigten Staaten bestand vor 1965 ein Hauptziel des Protektionismus in dem Schutz der einheimischen Agrarprogramme. Bis zu diesem Zeitpunkt basierte die einheimische Agrarpolitik auf einer hohen Preisstützung und begleitenden Maßnahmen mit dem Ziel, die Einkommen in der Landwirtschaft aufzubessern. Ein solches Preisstützungsniveau war nicht mit den Verhältnissen auf den Weltmärkten zu vereinbaren, die von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Daher wurde eine Förderungspolitik eingeschlagen, die die amerikanische Landwirtschaft gegen den vollen Wettbewerbsdruck abschirmen sollte. Seit Mitte der sechziger Jahre wurden die Vereinigten Staaten immer stärker marktorientiert. Bei den meisten Agrarerzeugnissen näherten sich die Stützpreise dem Weltmarktniveau. Das Landwirtschaftsgesetz von 1970 hob nacheinander die Anbaubeschränkungen bei Weizen, Futtergetreide und Baumwolle auf und ließ damit den amerikanischen Erzeugern größeren Spielraum, sich nach der Nachfrage auf den Merkten zu richten. Mit der umfassenden Unterstützung einer marktorientierten Agrarpolitik, wie sie auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes von 1970 erreicht wurde, und mit den jüngsten Vorschlägen der Regierung , das Gesetz von 19 70 zu verlängern und es noch stärker auf die Marktorientierung abzustellen, haben die Vereinigten Staaten sich ganz eindeutig dazu bekannt, in ihrer Landwirtschaft vom Protektionismus abzugehen. Die Europäische Gemeinschaft verfolgt weiterhin eine Politik der Stützung hoher Binnenmarktpreise, die den Erzeugern ohne irgendeine Begrenzung des Anbaues garantiert werden. Diese Preisstützung soll die Probleme der landwirtschaftlichen Einkommen lösen und ein Präferenzsystem für die im Lande selbst angebauten Erzeugnisse aufrecherhalten. Eine solche Politik erzeugt einen Druck und die Notwendigkeit, den Markt abzuschirmen. Japan hat hohe Stützpreise für Reis aufrechterhalten. Die Steigerung des landwirtschaftlichen Einkommens ist ein wichtiges Ziel seiner Getreidepolitik. Diese Politik hatte wiederum andere Stützmaßnahmen zur Folge, die den Binnenmarkt schützen sollen. Die hohen Stützpreise für Reis haben zur - 10 - �zur Einlagerung von Reis geführt und hohe Subventionen notwendig gemacht, um seine Verwendung für Futterzwecke zu fördern. Sie haben ferner hohe Subventionszahlungen erforderlich gemacht, damit Anbauflächen für Reis zu anderen Zwecken verwendet werden. Warum Handelsliberalisierung? Diese hohen, nicht-wettbewerbsorientierten Preisgarantien sollten die Einkommensprobleme der Landwirtschaft lösen; aus einer Vielzahl von Gründen blieben sie weitgehend erfolglos. Einerseits erhält nur ein kleiner Prozentsatz von Erzeugern - die Großbauern - bei weitem den größten Teil der Zuwendungen aus der Preisstützung sowie aus anderen Programmen, die sich nach dem Volumen der Erzeugung richten. In den meisten Ländern gibt es sehr viele Bauern mit niedrigen Einkünften. Auf sie entfällt nur ein kleiner Marktanteil, daher können sie aus der hohen Preisstützung keine wesentlichen Vorteile ziehen. Zum anderen regen hohe Stützpreise eine Überschußproduktion an, die zu Importbeschränkungen und einer Subventionierung des Exports von Gütern mit hohen Gestehungskosten führt. Drittens verhindern sie, daß vom Markt die notwendigen und "richtigen" Signale ausgehen, damit die Bauern ihre Erzeugung der mit steigenden Einkommen sich ändernden Verbrauchernachfrage anpassen. Viertens führen sie zu einem Zuviel an "falschen" Hilfsquellen in der Landwirtschaft - zu viele Bauern bauen auf zu viel Land mit zu wenig erforderlichen Hilfsmitteln zu viel Erzeugnisse an. Fünftens ist zur Genüge klar geworden, daß hohe Stützpreise sich in hohen Landpreisen niederschlagen, die nur den gegenwärtigen Landbesitzern künftigen Nutzen bringen. Nach den aus den OECD-Ländern verfügbaren Statist- - 11 - �Statistiken betrug die Zuwachsrate des Wertes des landwirtschaftlichen Eigentums, vor allem Land, in den Jahren von 1960 bis 1965 rund 9 Prozent. Die Folge ist, daß die hohen Stützpreise sich für die gegenwärtigen Eigentümer in erster Linie in höheren Anlagewerten niederschlugen - ein Gewinn, der zum Zeitpunkt des Verkaufs realisiert werden kann. Dieser Gewinn für den gegenwärtigen Eigentümer bedeutet jedoch höhere Kapitalkosten für den neuen Käufer und behindert die erforderlichen Anpassungen in der Landwirtschaft. Die durchschnittlichen Bodenwerte in den westeuropäischen Ländern betragen das zwei- bis zehnfache des Durchschnitts in den Vereinigten Staaten. Die japanischen Bodenwerte liegen 14 Mal so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Sechstens fördern hohe Preisgarantien die Fehlleitung von Hilfsquellen, zum Beispiel die Verwendung größerer Mengen von Dünger, Insektenvertilgungsmitteln oder sonstiger nicht-landwirtschaftlicher Importgüter. Siebtens sind die innenpolitischen Programme im Gefolge der Preisstützung nicht nur unwirksam für die Lösung des Problems der niedrigen Einkommen der ländlichen Bevölkerung, sondern sie sind auch kostspielig für Verbraucher und Steuerzahler, da sie höhere Lebensmittelpreise und höhere Kosten für die Regierungsprogramme bewirken. Professor D. Gale Johnson von der Universität Chicago hat geschätzt, daß sich "durch die Kombination von Handelsschranken an den Grenzen und Preisstützung sowie Subventionen im Innern" für die Welt jährliche Kosten von fast 40 Milliarden Dollar ergeben, wovon etwa 13 Milliarden Dollar auf die Europäische Gemeinschaft und fast 10 Milliarden Dollar auf die Vereinigten Staaten entfallen. Bei den Kostenschätzungen für die Vereinigten Staaten entfällt ein beträchtlicher Teil der Kosten auf die Programme, Land aus der Bestellung zu nehmen - also durch die Anpassung des Angebots ausgelöste Probleme, die sich für die USA durch den beschränkten Zugang zu den Absatzmärkten ergeben haben, der ihnen durch hohe Stützpreise und Importbeschränkungen anderer Länder sowie dadurch verwehrt wird, daß diese mit wenigen Ausnahmen keinen Versuch unternehmen, die Erzeugung einzuschränken oder den Absatz zu kontrollieren. Händelsliberalisierung - 12 - �( Handelsliberalisierung oder freierer Handel würden es allen Verbrauchern erlauben, auf niedrigere Preise zu reagieren. Sie würden jeden einzelnen, jedes Gebiet oder jedes Land ermutigen, sich auf das zu spezialisieren, was sie zu den niedrigsten relativen Kosten erzeugen können, und dann mit allen anderen Handel zu treiben. Sie würden die wirklichen Kosten für Nahrungsmittel und Fasern verringern und die dem Steuerzahler durch die Regierungsprogramme entstehenden Kosten beseitigen. Eine Ausnahme wäre, wenn Länder feststellen, daß die landwirtschaftlichen Einkommen zu niedrig sind, und sie daraufhin Einkommensumschichtungen durchführen. Wo solche Einkommensumschichtungen vorgenommen werden, würden sie ein Minimum an Auswirkungen - oder überhaupt keine - auf die Erzeugung haben. Ferner würden im Falle solcher Zahlungen die vollen Kosten derartiger Umschichtungen direkt von den betreffenden Ländern getragen werden. Sie würden den Markt in die Lage versetzen, wirksamer seine ihm zufallende Rolle zu spielen und die Signale zu geben, die für vernünftige Produktions- und Absatzentscheidungen erforderlich sind. Eine solche Tätigkeit wäre einem System von Regierungsgarantien weit überlegen, das die Anbaugewohnheiten geographisch verzerrt und die Landwirtschaft daran hindert, dem Bedarf der Verbraucher zu entsprechen. Sie würden für den einzelnen Bauern ein Klima schaffen, in dem er ganz nach eigenem Interesse handeln, die Erzeugung auf ein maximales Einkommen ausrichten und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im In- und Ausland verbessern kann. Welche Möglichkeiten gibt es? Mit der Liberalisierung des Handels wollen wir die Systeme in den einzelnen Ländern nicht verändern, sondern Anregungen geben und sie ermutigen, in den Mechanismen Änderungen oder Modifizierungen vorzunehmen, die erforder- - 13 - �erforderlich sind, um die Märkte zu entlasten und die Bauern zu ermutigen, die Erzeugung auf den Bedarf und die vom Markt ausgehenden Signale abzustellen und so zu einer Ausweitung des internationalen Wirtschaftssystems und seiner wachsenden Interdependenz beizutragen. Das Gebiet, auf dem eine Handelsliberalisierung tatsächlich die besten Chancen bietet, ist der Sektor: Futtermittel und Weidewirtschaft. In dem Maße wie die Verbrauchereinkommen steigen, vollzieht sich überall auf der Welt eine Entwicklung zum vermehrten Verbrauch von Schlachtvieh und Fleischwaren. Wenn die Möglichkeiten, die die expandierende Nachfrage nach Fleisch bieten, durch Senkung der Futtermittelkosten und damit der Kosten für den Verbraucher voll realisiert werden könnten, dann könnte ein wesentlicher Teil der bisher zu wenig genutzten Hilfsquellen dafür eingesetzt werden, die steigende Nachfrage nach Fleisch zu decken. Dies würde wiederum dazu beitragen, die Realeinkommen durch eine höhere Produktion sowie durch Einsparungen bei den Futtermittelkosten zu steigern. Die Landwirtschaft tritt jetzt mit der Expandierung der Märkte in eine neue Epoche. Die Nachfrage hat auf der Welt einen Höchststand erreicht. Die Bauern können damit rechnen, daß die Kapazität ihrer Hefe zu 100 Prozent, oder fast so hoch, ausgenutzt werden kann - und daß dies Gewinn bringen wird. In der Industrie wie auch in der Landwirtschaft hat ein Betrieb, der mit einer Kapazitätsauslastung von 80 Prozent arbeitet,höhere Stückkosten, als wenn er mit einer höheren Kapazitätsauslastung arbeitet. Wenn nun die Nachfrage nach Fleisch steigt, gehen die Gestehungskosten für Lebensmittel zurück. Dies ist auch der Grund, warum die Ziele - hohes Einkommen in der Landwirtschaft und angemessene Lebensmittelpreise für die Bürger - in den USA voll und ganz miteinander zu vereinbaren sind. Es sollte unterstrichen werden, daß wir, wenn wir jetzt in Verhandlungen eintreten, die Landwirtschaft nicht von der Industrie trennen können, denn beide sind voneinander abhängig. Sie verhalten sich wie der linke Arm zum rechten Arm. Schließlich - 14 - �( Schließlich sollte wohl bekannt sein, daß nur dann Hoffnung auf erfolgreiche Agrarverhandlungen besteht, wenn diese zu beiderseitigen Vorteilung für alle beteiligten Länder führen. Änderungen, die eine sensiblere Reaktion bei der Anpassung der Produktion auf Veränderungen der Verbrauchernachfrage zulassen, entsprechen diesem Grundsatz. - 15 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 16/1973 MEHR FORSCHUNG ZUR ERSCHLIESSUNG NEUER ENERGIEQUELLEN -Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor- --(AD)-- Nach zweijährigen Untersuchungen hat jetzt die "Arbeitsgruppe Energie" des US-Kongresses einen ausführlichen Bericht über die Energiesituation in den USA vorgelegt. Das 404 Seiten umfassende Dokument wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für Wissenschaft und Raumfahrt unter der Leitung des demokratischen Abgeordneten Mike McCormack erarbeitet, der vor der Übernahme seines politischen Amtes in der kerntechnischen Forschung tätig war. Unter der Voraussetzung, daß die Forschung erheblich intensiviert wird, sind nach Ansicht des Gremiums die Möglichkeiten der Energieversorgung in den Vereinigten Staaten aus einheimischen Quellen (Öl, Gas, Kohle, Ölschiefer, Uran und Thorium) zumindest für die nächsten Jahrzehnte optimistisch zu beurteilen. Der Bericht fordert eine Steigerung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung um 1 Milliarde Dollar pro Jahr. Gegenwärtig werden etwa 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr - das entspricht 0,15 des Bruttosozialproduktes der Vereinigten Staaten - auf Forschung und Entwicklung für den Energiesektor verwandt. Davon bringt die Bundesregierung -l- �i Bundesregierung 600 Millionen Dollar, die Privatindustrie 900 Millionen Dollar auf. Eine Intensivierung der Forschung, die nach Ansicht McCormacks zunächst auf die Öl-und Gasgewinnung aus Kohle konzentriert werden und im Stil der Anstrengungen beim APOLLO-Programm in Angriff genommen werden sollte, sei u.a. auch deshalb notwendig, um Amerika von Importen aus den Mittelostländern unabhängig zu machen. In einem Ende 1972 veröffentlichten Bericht des US-Innenministeriums war errechnet worden, daß schon Mitte des nächsten Jahrzehnts die USA ca. 40 Prozent ihres Ölbedarfs und 25 Prozent ihres Erdgasbedarfs bei einem Kostenaufwand von 30 Milliarden Dollar pro Jahr durch Importe decken müs:.ten, wenn sich an der gegenwärtigen Politik nichts ändere. In dem wachsenden Einfluß der OPEC (Organization of Petroleum Exporting Countries Organisation der Ölexportländer) auf dem Welterdölmarkt sieht die Arbeitsgruppe Energie jedoch "einen neuen Faktor, der die Notwendigkeit, sich auf Kohle zu konzentrieren und die Arbeiten für ihre Nutzung als neue Energiequelle zu beschleunigen, wieder in den Vordergrund rückt." Deshalb sei es u.a. erforderlich: - Technologien zur Gewinnung sauberer Energie aus Kohle so schnell wie möglich weiter zu entwickeln, um die kommerzielle Demonstrationsphase zu erreichen.... Zwei Prototyp-Anlagen für die Kohlevergasung wurden bereits gebaut, zwei weitere sind geplant. Zwei Betriebe zur Kohleverflüssigung arbeiten schon, ein dritter ist geplant. - Die Weiterentwicklung sicherer, zuverlässiger Brutreaktoren mit Flüssigmetall-Kühlung vordringlich zu betreiben.... Die kommerzielle Demonstration der Bruttechnik ist das wichtigste technologische Ziel der USAtomenergie-Kommission für die achtziger Jahre... Die Bundesenergie-Kommission rechnet damit, daß die Energieproduktion in den Vereinigten Staaten im Jahre 1980 zu 21 Prozent, im Jahre 1990 zu 38 Prozent auf Atomstrom basiert. -Forschung -2- �J - Forschung und Entwicklung für die Nutzung der Sonnenstrahlung als Quelle elektrischer Energie finanziell einschneidend zu fördern.... - Die kontrollierte thermonukleare Fusion voranzubringen ... Ein nach diesem Prinzip arbeitendes Kraftwerk ist eine der idealsten Energiequellen. Der Rohstoff wäre praktisch unbegrenzt vorhanden.... - Eine technologisch vielversprechende, praktisch aber noch kaum demonstrierte Form der Energiegewinnung ist die Ausnutzung der Meeresströmungen, der unterschiedlichen Temperaturen im Meer und die Nutzbarmachung der Gezeiten.... - Die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Produktion von technisch reinen Flüssigkeiten aus Ölschiefer müssen erst demonstriert werden... - Energie aus Wind-und Wasserkraft dürfte in den Vereinigten Staaten kaum mehr ausbaufähig sein, jedoch sollten die Untersuchungen auch in bezug auf diese Energiequellen weitergeführt werden. McCormack verwies in einer Pressekonferenz darauf, daß im Rahmen solcher und anderer einschlägiger Projekte die angewandte Forschung auf zahlreichen Gebieten ebenfalls ausgebaut werden müsse. Als vordringlich nannte er in diesem Zusammenhang Werkstofftechnik, Heiztechnik für Wohnbauten und Industriezwecke, Klimatechnik, Wasserversorgung, Kraftwerkstechnik für Anlagen auf der Erde und schließlich auch für Produktionsstätten im Weltraum. -Nutzung von Sonnenenergie und Erdwärme als CCMS-ProjektAuf der achten Plenarsitzung der CCMS-Gruppe der NATO (10.-11.April 1973 in Ottawa, Kanada) schlug der amerikanische Chefdelegierte Russell E. Train die Aufnahme eines wissenschaftlich-technischen Gemeinschaftsprojekts -3- �Gemeinschaftsprojekts zur Erschließung der solaren und geothemischen Energie in die CCMS-Programme vor. Damit solle, wie der Vorsitzende des Beirats Präsident Nixons für Umwelthygiene erklärte, die Möglichkeit geschaffen werden, die Beanspruchung fossiler Brennstoffe abzubauen und außerdem umweltfreundlicheren Energiequellen Vorrang zu geben. Train appellierte an die Mitgliedstaaten des NATO-Ausschusses für die Aufgaben der modernen Gesellschaft (CCMS), ähnlich wie bei den bereits in Angriff genommenen Modellprojekten ein Aktionsprogramm mit entsprechendem internationalen Informationsund Erfahrungsaustausch für die Nutzung dieser Energiequellen in die Wege zu leiten. Train nannte in bezug auf die Erschließung der Erdwärme als Energiequelle die Prospektierung als einen der Hauptpunkte für internationale Aktionen. Auch die Probleme der Energie-Umwandlung seien im Rahmen internationaler Zusammenarbeit besser zu bewältigen. Im Juli 1973 sollen in Paris anläßlich der Tagung der "Gesellschaft für Sonnenenergie" (2.-5.Juli 1973) entsprechende Programme mit Wissenschaftlern aus den CCMS-Ländern ausgearbeitet werden. Anschließend sind Besuche in europäischen Laboratorien vorgesehen, wo man sich mit der Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische Energie befaßt. -H-f -4- �• " amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 16/1973 HERZSCHRITTMACHER MIT RADIOISOTOP ALS ENERGIEQUELLE -Amerikanisches Modell in der Erprobung- --(AD)-- Die Entwicklung von Herzschrittmachern, die mit einem Radionuklid anstatt mit einer chemischen Batterie arbeiten, ist in den Vereinigten Staaten soweit gediehen, daß jetzt bei acht Patienten die ersten Geräte implantiert werden konnten. Die "nuklearen" Schrittmacher mit 400 Milligramm Plutonium-238 als Energiequelle stammen aus den Werkstätten der Firma Arco Nuclear Co. in Leechburg (Pennsylvanien). Das Unternehmen befaßt sich im Auftrag der US-Atomenergie-Kommission (AEC) seit Jahren mit diesem Projekt, für das die AEC seit 1966 ca. 5,5 Millionen Dollar aufgewendet hat. In der gegenwärtigen Phase der Erprobung am Menschen sind zunächst weitere 20 Implantationen geplant. Aber erst nach einer eingehenden Beobachtung der Patienten, bei denen das neue Modell als Schrittmacher zur Regulierung der Herztätigkeit verwendet wurde, ist damit zu rechnen, daß es für den allgemeinen Gebrauch freigegeben wird. Ein ähnliches Programm läuft in den USA seit Juli 1972 mit einem in Frankreich entwickelten Modell. -l- �r Modell. Dieser "Atomschrittmacher" wird von der Firma Medtronics Inc. (Minnesota) hergestellt; 20 Herzpatienten tragen ihn bereits. Mit 150 Gramm Gewicht ist er allerdings 30 Gramm schwerer als das Arco-Modell. Bei diesem besorgen winzige Thermoelemente aus Metall die Umwandlung der Zerfallswärme des Radioisotops Plutonium 238 in elektrischen Strom; bei dem französischen Modell sind es Materialien, wie sie in Transistoren Verwendung finden. Wie ein Sprecher der Fa. Arco Co. erklärte, habe man sich für die Thermoelemente als Energiewandler entschieden, weil man sie für zuverlässiger als die Transistor-Elemente halte. Allerdings werde erst die Praxis zeigen, ob diese Annahme richtig ist. Das Gerät hat die Abmessungen 6x5x3,2 cm; das radioaktive Material ist in einer kleinen Vakuumkammer eingeschlossen. In den Vereinigten Staaten leben etwa 70 000 Menschen mit elektrischen Schrittmachern. Sie helfen, durch automatisch über kleine Elektroden gegebene Impulse den sogenannten Herzblock zu überwinden. Darunter sind Störungen in der Funktion des Reizleitungssystems im Herzen zu verstehen, die die Herztätigkeit auf gefährliche Weise aus dem Takt bringen. Im Vergleich zu den bisher verwendeten Schrittmachern, deren Batterie in günstigen Fällen etwa zwei Jahre ihren Dienst tun und dann in einer neuen Operation wieder ersetzt werden müssen, dürfte der Radionuklid-Schrittmacher etwa 10 Jahre funktionsfähig bleiben. Im Institut für Herz-und Lungenforschung der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) wurde kürzlich eine Patientin vorgestellt, der acht Stunden zuvor ein "Atomschrittmacher" aus der Arco-Entwicklung implantiert worden war. Die 39jährige Frau, Mutter von fünf Kindern, hatte in den letzten zehn Jahren bereits zehn Operationen am Herzen durchmachen müssen. Mit dem Radionuklid-Schrittmacher,den ihr Dr.Charles L.McIntosh einsetzte, hofft sie jedoch,die nächsten zehn Jahre vor solchen Eingriffen sicher zu sein. Das neue Gerät reguliert den Herzschlag auf 72 Schläge in der Minute. +++ -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Handelsbotschaft Präsident Nixons<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Nixon will Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen freigeben<br /><em>- Wortlaut der Botschaft an den US-Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Eberle fordert Liberalisierung des Agrarhandels<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Forschung zur Erschließung neuer Energiequellen<br /><em>- Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor -</em><br /><br />Herzschrittmacher mit Radioisotop als Energiequelle<br /><em>- Amerikanisches Modell in der Erprobung -</em>