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4. A p r i l 1973

14

Inhalt

DOKUMENTATION:
Rundfunk-und Fernsehansprache Präsident Nixons vom 29, März
-WortlautDas amerikanisch-vietnamesische Kommunique vom 3. April
-Wortlaut-

INFORMATION:
Nixon wünscht Straffung der Anti-Rauschgift-Maßnahmen

WIRTSCHAFT:
Die Atlantische Gemeinschaft im Jahre 1973
Von Botschafter Martin J. Hillenbrand
Internationale Wechselkurse unter neuen Perspektiven
Von Eugene Brake

WISSENSCHAFT UND TECHNIK:
Boten zu fremden Planeten
-PIONIER-Start Auftakt zu neuen Forschungsprojekten der NASANeues Verfahren zur Aluminiumgewinnung
Ausstellungen: Mikrowellen- Bauteile und Geräte

Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten.

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14/1973

RUNDFUNK- UND FERNSEHANSPRACHE PRÄSIDENT NIXONS VOM 29. MÄRZ
- Wortlaut -

WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat am Abend des 29. März in einer
Rundfunk- und Fernsehansprache zu einer Reihe außen- wie innenpolitischer
Fragen Stellung genommen. Insbesondere befaßte er sich mit der Beendigung des
amerikanischen Engagements in Vietnam, mit der Sicherung des Friedens in der
Welt sowie mit der Bekämpfung der Inflation in den USA.

Die Rede Präsident Nixons hat folgenden Wortlaut:

"Als ich vor vier Jahren und zwei Monaten das Amt des Präsidenten übernahm, war das schwierigste Problem, vor dem sich die Nation sah, der scheinbar
endlose Krieg in Vietnam. Damals befanden sich 550 000 amerikanische Soldaten
in Vietnam. Etwa 300 Soldaten fanden wöchentlich im Einsatz den Tod. Hunderte
wurden als Kriegsgefangene in Nordvietnam festgehalten. Bei den Friedensverhandlungen gab es keinen Fortschritt.

Ich leitete sofort ein Programm ein, um den Krieg zu beenden und einen
ehrenhaften Frieden zu erlangen.

Elf Mal habe ich in den vergangenen vier Jahren der Nation aus diesem
Raum über die Fortschritte berichtet, die wir in Richtung auf dieses Ziel erreicht hatten. Heute ist der Tag gekommen, für den wir alle gearbeitet und
gebeten haben.
Zum
- 1 -

�Zum ersten Mal innerhalb von zwölf Jahren sind keine amerikanischen
Streitkräfte mehr in Vietnam stationiert. Alle amerikanischen Kriegsgefangenen
befinden sich jetzt auf ihrem Weg nach Hause. Die 17 Millionen Menschen in
Südvietnam haben das Recht, ohne Einmischung von außen ihre eigene Regierung
zu wählen. Aufgrund unseres Vietnamisierungsprogramms haben sie die Stärke,
dieses Recht zu verteidigen. Wir haben verhindert, daß Südvietnam mit Gewalt
eine kommunistische Regierung aufgezwungen wird.

Es gibt immer noch einige Problemgebiete. Die Bestimmungen des Abkommens,
das Angaben über alle im Einsatz in Indochina Vermißten verlangt, die Bestimmungen in bezug auf Laos und Kambodscha sowie die Bestimmungen, die eine
Infiltration aus Nordvietnam nach Südvietnam untersagen, sind nicht eingehalten
worden. Wir haben das Abkommen eingehalten und werden das auch weiterhin tun.
Wir werden darauf dringen, daß Nordvietnam sich an das Abkommen hält. Die
Führer Nordvietnams sollten sich keinem Zweifel hinsichtlich der Konsequenzen
hingeben, wenn sie sich nicht an das Abkommen halten.

Aber trotz dieser Schwierigkeiten können wir stolz darüber sein, daß wir
unser Ziel erreicht haben, nämlich ein Abkommen, das einen ehrenhaften Frieden
in Vietnam bietet.

Lassen Sie uns an diesem Tag alle diejenigen ehren, die dies möglich
machten, jene, die ihr Leben opferten; jene, die körperliche Schäden davongetragen haben; jene, die alle von uns stolz sein ließen, Amerikaner zu sein,
als sie nach jahrelanger kommunistischer Gefangenschaft zurückkehrten, und
jeden einzelnen der zweieinhalb Millionen Amerikaner, die in dem längsten
Krieg unseres Landes ehrenvoll gedient haben. Niemals zuvor haben Soldaten mit
größerem Einsatz im Ausland mit offenbar weniger Unterstützung in der Heimat
gedient.

Wollen wir dafür sorgen, daß diese Männer die Veteranenvergünstigungen
und die Arbeitsmöglichkeiten erhalten, die sie verdient haben. Laßt uns sie
mit dem Respekt ehren, den sie verdienen. Und ich erkläre heute abend erneut:

- 2-

�erneut: Wir dürfen jene, die ihrem Lande gedient haben, nicht dadurch entehren, daß wir denjenigen Amnestie gewähren, die Amerika im Stich gelassen
haben.

Ich möchte heute abend auch den anderen amerikanischen Bürgern Dank sagen,
die den heutigen Tag ermöglicht haben. Damit meine ich Sie, die große Mehrheit
der Amerikaner, die mir heute zuhören - Sie, die trotz einer noch nie dagewesenen
Welle der Kritik seitens einer kleinen, aber lautstarken Minderheit standhaft
für einen Frieden in Ehren eintraten. Ich weiß, dies war nicht leicht für Sie.

Wir haben gemeinsam einige Schwierigkeiten durchstehen müssen. Ich denke
an die Zeit im November 1969, als hunderttausende von Demonstranten zum Weißen
Haus marschierten; an die Zeit im April 1970, als ich es für notwendig erachtete, Angriffe auf die kommunistischen Stützpunkte in Kambodscha anzuordnen;
an die Zeit im Mai 1972, als ich die Verminung Haiphongs sowie die Luftangriffe
auf militärische Ziele in Nordvietnam befahl, um die massive kommunistische
Invasion nach Südvietnam zu stoppen. Und ich denke an die vielleicht schwerste
Entscheidung, die ich als Präsident am 18. Dezember 1972 zu treffen hatte, als
unsere Hoffnungen auf Frieden so groß waren und die Nordvietnamesen alle Bemühungen am Konferenztisch blockierten. Damals hielt ich es für notwendig,
weitere Luftangriffe auf militärische Ziele in Nordvietnam anzuordnen, um
den toten Punkt zu überwinden.

Bei allen diesen Gelegenheiten waren die Stimmen der Opposition, die wir
hier in Washington hörten, so laut, daß es zeitweise schien, sie repräsentierten
die Mehrheit. Aber überall in Amerika blieb die überwältigende Mehrheit standhaft gegenüber jenen, die den Frieden um jeden Preis wollten - selbst wenn
dieser Preis die Niederlage und die Demütigung der Vereinigten Staaten gewesen
wäre.

Weil sie standhaft für das eintraten, was richtig war, konnte Oberst
McKnight bei seiner Rückkehr im Namen der amerikanischen Gefangenen sagen:
Ich danke Ihnen dafür, daß wir aufrecht, statt auf Knien in die Heimat zurückkehren können.

_ ^,
Inflation

�Inflation

Ich möchte mich jetzt einigen der Probleme im Inland zuwenden. Heute
abend bitte ich Sie um Ihre Unterstützung in einem anderen Kampf. Wir können
dankbar sein, daß es sich hier nicht um einen Kampf in einem Krieg irgendwo
im Ausland handelt; es handelt sich jedoch um einen Kampf, den wir gewinnen
müssen, wenn wir in unserem Lande neuen Wohlstand ohne Krieg und ohne Inflation schaffen wollen.
Was ich hier meine, ist der Kampf

um

den Haushalt; nicht nur den

Kampf um den Bundeshaushalt, sondern es gent, was weit wichtiger ist, um Ihr
Haushaltsgeld - den Familienhaushalt in jedem amerikanischen Heim.

Zu den schlimmsten Kosten dieses Krieges gehören die Preiserhöhungen.
Die Lebenshaltungskosten sind stets in und nach jedem Krieg, an dem wir teilgenommen haben, steil nach oben gestiegen. Wir haben diese Gefahr vor vier
Jahren erkannt und nachdrückliche Maßnahmen zu ihrer Abwehr ergriffen. Aufgrund dieser unserer Politik haben wir die Inflationsrate nach ihrem Höchststand in den Jahren 1969 und 1970 auf die Hälfte herabgedrückt. Heute haben
wir die niedrigste Inflationsrate aller großen Industriestaaten.

Aber solche positiven Statistiken können eine Familie nur wenig beruhigen, die versucht, ihr Budget auszugleichen. Und sie können eine Hausfrau schon gar nicht beruhigen, die jedesmal, wenn sie einkaufen geht, sieht,
wie die Fleischpreise ständig steigen. Den schwächsten Punkt in unserem Kampf
gegen die Inflation bilden die Fleischpreise. Ich habe Maßnahmen zur Steigerung
der Importe aus dem Ausland sowie der Erzeugung im Inland ergriffen. Dies wird
einer Erhöhung des Fleischangebots führen und zu einem Nachgeben der Preise im
weiteren Verlauf des Jahres beitragen.

Was wir jedoch brauchen, sind Maßnahmen, die den Anstieg der Fleischpreise jetzt abstoppen. Aus diesem Grunde habe ich heute den Lebenshaltungskostenrat angewiesen, Höchstpreise für Rind-, Schweine- und Lammfleisch fest-

- 4-

�festzulegen. Diese Höchstpreise werden solange bestehen bleiben, wie dies
notwendig ist, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Die Fleischpreise
dürfen nicht noch weiter steigen. Mit Hilfe der Hausfrauen und der Farmer
können und sollten sie zurückgehen.

Diese Höchstgrenze wird uns in unserem Kampf gegen die Inflation helfen.
Aber sie stellt keine dauerhafte Lösung dar. Wir müssen auf allen Fronten
handeln, und hier nun greift der Bundeshaushalt ein.

Ich habe dem Kongreß für das kommende Finanzjahr den höchsten Haushalt
in der Geschichte unseres Landes vorgelegt, der sich auf 268 Milliarden Dollar
stellt.

Den von mir in diesem Haushalt für inneramerikanische Programme wie Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Erziehungswesen und Hilfe an die Alten, die Körperbehinderten und die Armen angeforderte Betrag ist zweimal so hoch wie in meinem
ersten Haushalt vor vier Jahren. Einige Mitglieder des Kongresses sind jedoch
der Ansicht, daß der Haushalt auf diesen Gebieten noch höher sein sollte.

Würde ich solche Erhöhungen in meinem Haushalt billigen, wie sie im
Kongreß vorgeschlagen worden sind, so würde dies eine 15 prozentige Steuererhöhung oder Preiserhöhungen für jeden einzelnen Amerikaner bedeuten. Aus
diesem Grunde werde ich meine Veto gegen Gesetze einlegen, die den von mir
unterbreiteten Bundeshaushalt durchbrechen würden. Würde ich kein Veto gegen
solche Gesetze einlegen, so würden die höheren Preise oder Steuern das Familienbudget von Millionen Amerikanern über den Haufen werfen.

Hier geht es nicht um einen Kampf zwischen Kongreß und dem Präsidenten.
Dies ist Ihr Kampf. Es ist Ihr Geld, es sind die Preise und die Steuern, die
Sie zahlen müßten, was ich Ihnen ersparen möchte.

Vor 25 Jahren sah ich als junger Abgeordneter Präsident Truman in seinem
Amtszimmer. Ich erinnere mich an das Schild auf seinem Tisch. Auf ihm stand

�stand 'Endstation der Verantwortung1 (The bück stops here). Das bedeutete
natürlich, daß ein Präsident die Verantwortung nicht weitergeben kann, wenn
es um schwierige Entscheidungen geht. Es bedeutet aber auch, daß für die Verantwortung für Ihren Dollar hier Endstation ist. Wenn ich nicht einschreite,
um die Ausgabenerhöhungen abzustoppen, die vom Kongreß auf meinen Schreibtisch
kommen, werden Sie die Rechnung bezahlen müssen.

Bundeshaushalt
Ich gebe zu, daß ehrliche Meinungsverschiedenheiten in der Frage des
Bundeshaushalts bestehen. Wenn Sie bereit sind, höhere Steuern oder Preise
zu zahlen, die die Folge von über meinen Haushalt hinausgehenden Ausgabenerhöhungen wären, wie dies einige im Kongreß vorgeschlagen haben, dann fordern
Sie Ihre Senatoren und Abgeordneten auf, mein Veto zu überstimmen. Aber wenn
Sie ein Ende der Steuer- und Preiserhöhungen wollen, dann habe ich einen Vorschlag zu machen. Ich erinnere mich, daß ich als Abgeordneter und Senator
ständig von denen hörte, die höheren Regierungsausgaben forderten, aber nur
selten von denen, die dafür bezahlen mußten, nämlich von den Steuerzahlern.
Wenn Ihr Abgeordneter oder Senator den Mut hat, gegen höhere Ausgaben zu stimmen, so daß Sie dafür nicht mit höheren Preisen oder Steuern bezahlen müssen,
so lassen Sie ihn wissen, daß Sie ihn unterstützen.

Der Kampf, den Bundeshaushalt niedrig zu halten, muß gewonnen werden,
wenn wir unser Ziel, einen neuen Wohlstand, einen Wohlstand ohne Krieg und
ohne Inflation, erreichen wollen. Ich bitte heute um Ihre Unterstützung, mit
dazu beizutragen, diesen entscheidend wichtigen Kampf zu gewinnen.

Ich möchte mich heute abend schließlich noch einer weiteren großen Aufgabe zuwenden, der wir uns gegenübersehen.

Wenn wir jetzt Amerikas längsten Krieg beenden, wollen wir entschlossen
sein, den Frieden nicht zu verlieren. Während des letzten Jahres haben wir

�wir große Fortschritte in Richtung auf unser Ziel gemacht, eine Generation
des Friedens für Amerika und die Welt aufzubauen. Der Krieg in Vietnam ist
beendet worden. Nach 20 Jahren der Feindschaft und der Konfrontation haben wir
neue konstruktive Beziehungen zu der Volksrepublik China angebahnt - einem
Land, in dem ein Viertel aller Menschen der Welt lebt. Wir haben im vergangenen
Jahr mit der Sowjetunion einige wichtige Abkommen ausgehandelt, darunter ein
Abkommen, das einen wichtigen Schritt zur Begrenzung der nuklearen Rüstungen
bedeutet.

Einige fragen, warum wir angesichts all dieser Fortschritte in Richtung
auf den Frieden nicht unseren Verteidigungshaushalt kürzen sollten? Blicken
wir einmal auf die Tatsachen. Unser Verteidigungshaushalt weist heute den
niedrigsten Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts seit 20 Jahren auf. Nichts
würde ich lieber tun, als ihn weiter zu senken. Aber wir dürfen niemals vergessen, daß wir den von uns im vergangenen Jahr in Richtung auf einen dauerhaften Frieden erzielten Fortschritt nicht gemacht hätten, wenn wir nicht über
die militärische Stärke verfügt hätten, die Respekt abnötigte.

In diesem Jahr haben wir neue Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine
weitere Begrenzung der nuklearen Rüstungen aufgenommen. Wir werden uns später
in diesem Jahr an Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung der Truppen
in Europa beteiligen. Wenn wir vor diesen Verhandlungen einseitig unseren Verteidigungshaushalt

kürzen oder unsere Truppen in Europa verringern, dann wird

jede Chance für erfolgreiche Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung
der Truppen oder eine Begrenzung der Rüstungen zunichte gemacht werden. Es gibt
eine Regel in der internationalen Diplomatie, die nicht durchbrochen werden
darf: Man kann in Verhandlungen nicht etwas erreichen, wenn man nicht etwas
zu geben hat. Wenn wir vor Beginn der Verhandlungen unsere Verteidigung abbauen, wird anderen Ländern jeder Anreiz genommen, ihre Verteidigung zu kürzen.
Wenn die Vereinigten Staaten ihre Verteidigung abbauen und die anderen nicht, so
erhöht dies die Gefahr eines Krieges. Wir müssen unsere Stärke aufrechterhalten,
bis wir Abkommen erreicht haben, denen zufolge sich andere Länder uns bei der
Verringerung der Rüstungslasten anschließen v/erden.
Es
- 7-

�Es geht darum, ob die Vereinigten Staaten die zweitstärkste Nation in der
Welt werden sollen. Wenn dieser Tag je kommen sollte, dann hätten die Aussichten für die Errichtung eines neuen Gebäudes des Friedens in der Welt einen
irreparablen Schaden erlitten und die freien Nationen überall in der Welt würden
in einer tödlichen Gefahr leben. Starke Vereinigte Staaten sind keine Bedrohung
des Friedens. Sie sind für die freie Welt ein unerläßlicher Hüter des Friedens
und der Freiheit.

Die Erhaltung der Stärke
Ich bitte Sie heute abend um Ihre Unterstützung für die Wahrung der
Stärke, die es uns in diesem letzten Jahr ermöglicht hat, so große Fortschritte
in Richtung auf den Weltfrieden zu machen. Dieser Weltfriede ist unerläßlich,
wenn wir in den kommenden Jahren unsere kühnen neuen Initiativen für den Frieden
fortsetzen wollen.

Wenn wir heute abend einige unserer Probleme erörtern, sollten wir niemals vergessen, wie glücklich wir sein können, daß wir zu diesem Zeitpunkt der
Geschichte in Amerika leben. Wir haben den längsten und schwierigsten Krieg in
unserer Geschichte auf eine Weise beendet, die uns das Vertrauen unserer Verbündeten und die Achtung unserer Gegner erhält. Wir sind die stärkste und
blühendste Nation in der Geschichte der Welt. Aufgrund unserer Stärke hat
Amerika die großartige Möglichkeit, die führende Rolle dabei zu spielen, die

Mauern der Feindschaft einzureißen, die die Völker der Welt trennen; die Rüstungslasten in der Welt abzubauen und das Gebäude eines dauerhaften Friedens in der
Welt zu errichten. Aufgrund unseres Wohlstands verfügen wir über die Mittel, im
eigenen Lande weiter an erregenden neuen Programmen für den Fortschritt zu
arbeiten, die allen Amerikanern eine bessere Umwelt, eine bessere Ausbildung,
bessere Wohnungen und eine bessere Gesundheitsfürsorge bringen und die es uns
ermöglichen werden, den Armen, den Alten, den Körperbehinderten und den Benachteiligten gegenüber großherziger zu verfahren als jede andere Nation in der
Geschichte.
Dies
- 8-

�Dies sind Ziele, die eines großen Volkes würdig sind. Lassen Sie uns
daher diese offenen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg überwinden, die
uns getrennt haben, und wollen wir uns den großen Aufgaben verpflichten, die
uns einen können. Wenn wir dies tun, dürfen wir jedoch nicht ein drittes
Element übersehen, das noch wichtiger als militärische Stärke und wirtschaftliche Macht ist und für die Größe einer Nation unerläßlich ist.

Wenn man in den Geschichtsbüchern blättert, so liest man immer wieder von
Zusammenbrüchen von Nationen, die auf der Höhe ihrer Stärke und ihres Wohlstandes strauchelten, nur weil ihre Völker schwach, weich, genußsüchtig wurden
und ihren Charakter

und den Geist verloren hatten, der sie einst groß werden

ließ. Wenn ich heute abend zu Ihnen spreche, habe ich die feste Zuversicht,
daß Amerika dies nicht passieren wird. Meine Zuversicht wird noch durch die
Tatsache bestärkt, daß das Ende eines Krieges, der Amerika so viele Menschenleben, so viel Geld und so viel Spaltung im eigenen Land gekostet hat, nunmehr
Millionen von Amerikanern eine Möglichkeit bietet, erneut Charakter und Geist
zu erkennen, die Amerika zu der großen Nation gemacht haben, die es ist.

Vor einigen Tagen habe ich in diesem Raum mit einem Mann gesprochen, der
fast acht Jahre in einer kommunistischen Gefängniszelle in Nordvietnam verbracht hat. Über vier Jahre lang war er in Einzelhaft. Er sah in dieser Zeit
niemals einen anderen Menschen - mit Ausnahme seiner Wächter. Er lebte von
zwei Mahlzeiten am Tag - gewöhnlich nur ein Stück Brot und Gemüsesuppe. Alles
was er zu lesen erhielt, war ausschließlich kommunistische Propaganda. Alles,
was er im Radio hörte, war ausschließlich kommunistische Propaganda.

Ich fragte ihn, wie er überleben und wie er bei seiner Rückkehr auirecht
und stolz dastehen und die amerikanische Flagge grüßen konnte. Er machte eine
lange Pause, bevor er antwortete. Dann sagte er: 'Es ist nicht einfach für mich,
darauf zu antworten. Ich bin kein Mann großer Worte. Ich kann nur sagen, daß
es der Glaube war - der Glaube an Gott und der Glaube an mein Land.'

Wenn

�Wenn Männer, die so viel für Amerika litten, einen solchen Glauben
haben können, so sollten wir, die wir so viel von Amerika erhalten haben,
unseren Glauben erneuern - den Glauben an Gott, den Glauben an Amerika und
den Glauben an uns selbst.

Wenn wir die vor uns liegenden großen Aufgaben des Friedens in einem
solchen Glauben bewältigen, dann wird eines Tages niedergeschrieben werden,
daß dies Amerikas größte Stunde war."

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14/1973

DAS AMERIKANISCH-VIETNAMESISCHE KOMMUNIQUE VOM 3 April 1973
- Wortlaut -

San demente, Kalifornien - AD - Das zum Abschluß der zweitägigen
Gespräche zwischen Präsident Nixon und dem südvietnamesischen Präsidenten
Thieu am 3. April herausgegebene amerikanisch-südvietnamesische Kommunique
hat folgenden Wortlaut:
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Richard M, Nixon, und der
Präsident der Republik Vietnam, Nguyen van Thieu, sind zu Beginn des
offiziellen Besuches Präsident Thieus in den Vereinigten Staaten zu zweitägigen Gesprächen in San demente zusammengetroffen. Auf amerikanischer
Seite nahmen an diesen Gesprächen Außenminister William P. Rogers, der
Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen, Henry A. Kissinger,
der amerikanische Botschafter in der Republik Vietnam, Ellsworth Bunker,
der designierte amerikanische Botschafter in der Republik Vietnam, Graham
Martin, sowie andere hohe Beamte teil. Auf vietnamesischer Seite nahmen an
den Gesprächen der Außenminister der Republik Vietnam,Tran van Lam, der
Wirtschaftsminister, Pliam Kim Ngoc, der Finanzminister, Ha Xuan Trung,
der Sonderberater des Präsidenten für außenpolitische Fragen Nguyen Phu
Duc, der vietnamesische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Tran Kim
Phuong, sowie weitere hohe Beamte teil.
Die Gespräche fanden i , einer sehr herzlichen Atmosphäre statt, wie
sie den andauernden freundschaftlichen Beziehungen entsprechen, die
zwischen den Regierungen der Republik Vietnam und der Vereinigten Staaten
- 1 -

�Staaten bestehen. Die beiden Präsidenten erörterten den Verlauf der
amerikanisch-vietnamesischen Beziehungen seit ihrem Treffen auf den
Midway-Inseln am 8. Juni 1969 und die Nachkriegsbeziehungen zwischen den
beiden Ländern. Sie erzielten eine volle Übereinstimmung ihrer Ansichten.
Präsident Nixon und Präsident Thieu überprüften die in Vietnam in wirtschaftlichen, politischen und Verteidigungsfragen seit dem Midway-Treffen
erzielten Fortschritte. Präsident Nixon gab seiner Genugtung über die
Leistungen der südvietnamesischen Streitkräfte Ausdruck und wies auf ihre
Schlagkraft und ihren Mut bei der Abwehr der von Nordvietnam am 30. März
1972 eingeleiteten Invasion hin. Der Präsident zeigte sich ferner befriedigt über die Entwicklung politischer Institutionen und hob die
politische Stabilität hervor, die in Südvietnam während der letzten Jahre
bestanden hat. Präsident Thieu bekräftigte seine Entschlossenheit, soziale
und politische Gerechtigkeit für das südvietnamesische Volk sicherzustellen.
Die beiden Präsidenten gaben ihrer Genugtuung über den Abschluß des
Abkommens zur Beendigung des Krieges und zur Wiederherstellung des Friedens
in Vietnam sowie über die Schlußakte der Internationalen Vietnamkonferenz
Ausdruck, in der dieses Abkommen bekräftigt worden ist. Sie unterstrichen
die Entschlossenheit ihrer beiden Regierungen, die Bestimmungen des Abkommens peinlich genau durchzuführen. Sie gaben ferner ihrer starken Erwartung Ausdruck, daß die übrigen Signatarstaaten des Abkommens das gleiche
tun werden, um einen dauerhaften Frieden in Vietnam zu schaffen. Die beiden
Präsidenten sprachen den anderen Mitgliedern der internationalen Völkergemeinschaft ihren Dank aus, die zur Erreichung des Abkommens beigetragen
haben, und im besonderen den vier Mitgliedsregierungen der Internationalen
Kontroll- und Überwachungskommission, deren Vertreter die Durchführung
des Abkommens beaufsichtigen. Sie betrachten die Internationale Kommission,
die in Zusammenarbeit mit den vier Parteien des Abkommens tätig ist, als
ein wichtiges Element des Mechanismus zur Wiederherstellung des Friedens

- 2-

�Friedens in Vietnam und bekundeten ihre Entschlossenheit, die möglichst
wirksame und objektive Überwachung des Abkommens weiter zu fördern.
Präsident Nixon unterrichtete Präsident Thieu davon, welch großes
Interesse er an den Treffen der Vertreter der beiden südvietnamesischen
Parteien nimmt, die gegenwärtig in Frankreich stattfinden, um eine innenpolitische Lösung in Südvietnam zu erreichen. Präsident Thieu erklärte,
daß seine Regierung entschlossen ist, auf diesen Treffen eine Regelung zu
erreichen, die das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung
im Einklang mit dem Abkommen über die Beendigung des Krieges voll gewährleistet. Präsident Thieu gab seinem aufrichtigen Wunsch nach Aussöhnung
zwischen den südvietnamesischen Parteien Ausdruck, die die Hoffnungen des
südvietnamesischen Volkes auf Frieden, Unabhängigkeit und Demokratie erfüllen wird.
Beide Präsidenten erkannten zwar an, daß Fortschritte in Richtung
auf militärische und politische Lösungen in Südvietnam erzielt worden
sind, betrachteten aber trotzdem die Infiltration von Menschen und Waffen
mit ernster Besorgnis, die unter Verletzung des Abkommens über die Beendigung des Krieges in beträchtlicher Zahl von Nordvietnam nach Südvietnam gebracht werden. Sie waren der Ansicht, daß diese Aktionen, die
die Basis des Abkommens gefährden, entsprechende nachhaltige Reaktionen
erfordern würden. Sie gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß alle Bestimmungen des Abkommens, darunter im besonderen die über die militärischen
Streitkräfte und den militärischen Nachschub ehrlich durchgeführt werden
müssen, wenn die Waffenruhe erhalten werden soll und die Aussichten auf
eine friedliche Regelung gewährleistet sein sollen. Präsident Nixon erklärte in diesem Zusammenhang, daß die Vereinigten Staaten die Verletzungen
jeder Bestimmung des Abkommens mit großer und anhaltender Sorge betrachten.
Beide

- 3-

�Beide Präsidenten stimmten weiter darin überein, daß es einen
dauerhaften Frieden in Vietnam nur dann geben könne, wenn auch Friede
in den benachbarten Ländern herrscht. Daher bekundeten sie ihr aufrichtiges Interesse daran, daß eine befriedigende Durchführung des am
21. Februar in Laos erreichten Waffenruheabkommens erzielt wird. Sie
zeigten sich ernsthaft besorgt über die Tatsache, daß Artikel 20 des
Abkommens nicht durchgeführt worden ist, der den bedingungslosen Abzug
aller ausländischen Truppen aus Laos und Kambodscha fordert. Sie
stimmten überein, daß dieser Artikel unverzüglich durchgeführt werden
sollte.
Bei der Beurteilung der Aussichten auf Frieden in ganz Indochina
unterstrichen die beiden Präsidenten die Notwendigkeit für Wachsamkeit
auf Seiten der Regierungen der indochinesischen Staaten gegenüber der
Möglichkeit eines Wiederauflebens der kommunistischen Aggression, nachdem die amerikanischen Landstreitkräfte aus Südvietnam abgezogen wurden.
Sie unterstrichen die Tatsache, daß eine solche Wachsamkeit eine anhaltende politische, wirtschaftliche und militärische Stärke der
Regierungen und Länder erfordern wird, die von einem Wiederaufleben
dieser aggressiven Gefahr bedroht sind. Aufgrund ihrer begrenzten Hilfsquellen werden die Länder dieses Gebietes ausländische Hilfe benötigen,
um die für eine friedliche Entwicklung notwendige soziale und wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten.
In diesem Zusammenhang bekräftigte Präsident Thieu die Entschlossenheit des vietnamesischen Volkes und der vietnamesischen Regierung, mit
Nachdruck die Aufgabe in Angriff zu nehmen, den Opfern des Krieges eine
ausreichende und rechtzeitige Hilfe zukommen zu lassen, die zerstörte
soziale und wirtschaftliche Infrastruktur wiederaufzubauen und eine
starke und lebensfähige Wirtschaft zu errichten, so daß Vietnam allmählich größere Lasten für die Erhaltung des Friedens und die Erzielung

- 4-

�Erzielung eines wirtschaftlichen Fortschrittes für seine Bevölkerung
auf sich nehmen kann. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein,
daß die Republik Vietnam, in den ersten Jahren nach dem Kriege größere
Wirtschaftshilfe aus dem Ausland benötigen wird, um die erklärten wirtschaftlichen Ziele so schnell wie möglich zu erreichen.
Präsident Nixon bekräftigte, daß er die Bemühungen um die Wiedereingliederung, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der
Republik Vietnam nach dem Kriege voll unterstütze. Er unterrichtete Präsident Thieu von der Absicht der Vereinigten Staaten, der Republik Vietnam
in den restlichen Monaten dieses Jahres ausreichende und beträchtliche
Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen und im Kongreß um Bewilligung ausreichender Mittel für das kommende Jahr nachzusuchen, so daß die notwendige
wirtschaftliche Stabilität und der Wiederaufbau

Vietnams gewähr-

leistet ist, wenn es sich jetzt von Krieg auf Frieden umstellt. Er erkannte an, daß die wirtschaftliche Entwicklung und die Selbstversorgung Südvietnams zu einem beträchtlichen Teil davon abhängt, daß es ausländische
Investitionen fördern und anziehen kann.
Er gab ferner seiner Absicht Ausdruck, den Kongreß um Unterstützung
eines längerfristigen Programms zur wirtschaftlichen Entwicklung Südvietnams zu ersuchen, nachdem jetzt der Krieg beendet ist.
Die beiden Präsidenten brachten ihre aufrichtige Hoffnung zum Ausdruck, daß andere Länder wie auch internationale Institutionen umgehend
ein positives und gemeinsames internationales Hilfsprogramm für die Republik Vietnam in Angriff nehmen werden. Sie stimmten ferner darin überein,
daß bald mit allen interessierten Parteien diesbezügliche Konsultationen
durchgeführt werden sollten.
Die beiden Präsidenten äußerten die Hoffnung, daß die Durchführung
des Vietnam-Abkommens eine Normalisierung der Beziehungen zu allen südostasiatischen Ländern gestatten wird. Sie stimmten darin überein, daß ein

-5-

�ein solcher Schritt und ein regionales Wiederaufbauprogramm die Aussichten
auf einen dauerhaften Frieden in diesem Gebiet erhöhen werden.
Präsident Nixon sprach über die künftige Sicherheit Südvietnams im Rahmen der Nixon-Doktrin. Der Präsident verwies darauf, daß es dieser Doktrin
voll und ganz entspreche, wenn die Republik Vietnam den gesamten Streitkräfte
bedarf für ihre eigene Verteidigung stelle. Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten ihrerseits im Einklang mit ihren verfassungsmäßigen Bestimmungen und gemäß dem Abkommen über die Beendigung des Krieges die Republik
weiterhin
Vietnam/mit den materiellen Mitteln zu ihrer Verteidigung versorgen werden.
Präsident Thieu bat Präsident Nixon, dem amerikanischen Volk und besonders den Familien, die den Verlust von Angehörigen zu betrauern haben, den
tiefen und aufrichtigen Dank des südvietnamesischen Volkes für die Opfer
zu übermitteln, die sie für Vietnam gebracht haben, sowie für die Hilfe, die
sie der Republik Vietnam in ihrem langen Kampf um die Erhaltung der Friheit
und die Wahrung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung gewährt haben.
Vor der Abreise Präsident Thieus nach Washington, wo er seinen offiziellen Besuch in den Vereinigten Staaten fortsetzen wird, waren die beiden Präsidenten sich darüber einig, daß durch die schweren Erfahrungen eines tragischen Krieges und die Opfer ihrer beiden Völker eine enge und konstruktive
Beziehung zwischen dem amerikanischen und dem südvietnamesischen Volk entstanden und vertieft worden ist. Sie gaben ihrer festen Zuversicht Ausdruck,
daß diese Verbundenheit als die Grundlage eines ehrenvollen und dauerhaften
Friedens für Südostasien bestehen bleibt.
Präsident Thieu brachte seinen Dank für die herzliche Gastfreundschaft
zum Ausdruck, die ihm und seiner Begleitung von Präsident Nixon entgegengebracht wurde.
-H-f

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14/1973

NIXON WÜNSCHT STRAFFUNG DER ANTI-RAUSCHGIFT-MASSNAHMEN

--(AD)-- Ein "einheitliches Kommando" für alle Rechtsvollzugsmaßnahmen in
den Vereinigten Staaten zur Rauschgiftbekämpfung, die in den letzten fünf
Jahren um das Siebenfache ausgeweitet wurden, fordert Präsident Nixon in
einem dem Kongreß am 28. März zugeleiteten Reorganisationsplan. Darin
schlägt er vor, die gegenwärtig noch von einer Anzahl von Behörden getrennt wahrgenommenen Funktionen auf diesem Gebiet in einer neuen "Vollzugsbehörde zur Suchtstoffüberwachung" (Drug Enforcement Administration-DEA)
zusammenzufassen, die innerhalb des BundesJustizministeriums geschaffen werden soll.
Die neue Behörde würde die gegenwärtige Zentrale für Narkotika und gefährliche Drogen (BNDD) ablösen und die Aufgaben der Abteilungen für Strafverfolgung von Rauschgiftdelikten und die Bundesnachrichtenzentrale für
Drogen sowie die auf das Gebiet der Rauschgiftbekämpfung entfallenden Funktionen der Einwanderungs-und Naturalisierungsbehörde des Justizministeriums
und der Zollabteilung des Bundesfinanzministeriums übernehmen. Der Direktor
des neuen Amtes wäre dem Justizminister direkt unterstellt. Die Beteiligung
der Vereinigten Staaten an internationalen Aktionen zur Bekämpfung des
illegalen Rauschgifthandels würde unter Einschaltung der US-Botschafter in

-1-

�in allen Ländern, die Anti-Drogen-Programme durchführen, über DEA wahrgenommen.
In den letzten paar Jahren konnten, wie Präsident Nixon betonte,
bemerkenswerte Fortschritte an einer Reihe von Fronten gegen das illegale
Rauschgift erzielt werden. Sowohl der Anteil neuer Fälle von Heroinsucht
als auch die Anzahl der auf Suchtstoffgebrauch zurückzuführenden Todesfälle war im vergangenen Jahr rückläufig. Mehr Suchtige und Drogenabhängige sind in Behandlungs-und Rehabilitationsprogramme aufgenommen als in den
vergangenen Jahren. (Mancherorts machte allerdings die Polizei die Beobachtung, daß mehr als ein Drittel aller Verdächtigen, die wegen Straßenüberfällen und ähnlichen Delikten verhaftet wurden, Rauschgiftsüchtige
oder Drogenabhängige sind.)
Im Vergleich zum Jahre 1971 wurde, weltweit gesehen, mehr als die
doppelte Menge an illegalen Drogen beschlagnahmt. Die Zahl der Verhaftungen von Rauschgifthändlern in den Vereinigten Staaten lag gegenüber 1971
um mehr als ein Drittel höher. Die mit solchen Aktionen verbundenen Maßnahmen sollen im kommenden Jahr mit 257 Millionen Dollar finanziert werden. Damit beantragte Präsident Nixon für das am 1„ Juli beginnende neue
Haushaltsjahr eine Summe, die gegenüber den 36 Millionen von 1969 um
das Siebenfache höher liegt.
Der Präsident verweist jedoch darauf, daß zwar Geld und Personal
jetzt ausreichend vorhanden seien, das Tempo des Aufbaus der Anti-DrogenAktionen jedoch zu organisatorischen Unzulänglichkeiten geführt habe.
Jetzt sei es wichtig, den Vollzug zu straffen, damit den kriminellen
Elementen, die für Rauschgift überall in der Welt Kanäle schaffen, die
Verwirklichung ihrer Absichten noch mehr erschwert werde. Gleichzeitig

-2-

�Gleichzeitig ersuchte der Präsident den Kongreß, das Gesetz über
Mindesthaftstrafen für Suchtstoffvergehen zu verabschieden, das
beispielsweise für einschlägig vorbestrafte Rauschgifthändler, die
als Bosse der Verbrecherringe gelten, lebenslängliche Haft ohne die
Möglichkeit zur Strafmilderung oder Bewährung vorsieht.
In seinem Vorschlag zur Reorganisation und Straffung des gesamten
Rechtsvollzugs bei der Drogenbekämpfung stimmt Präsident Nixon mit den
Empfehlungen der "Nationalen DrogenkommissionM überein. Dieses Gremium,
das beratende Funktion hat, veröffentlichte seinen Bericht eine Woche
zuvor und forderte darin u.a. die Schaffung einer unabhängigen Superbehörde, die allerdings nicht nur für den Rechtsvollzug, sondern auch
für alle Forschungsaufgaben und die Auswertung der Behandlungs- und
Rehabilitationsprogramme zuständig sein solle.

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14/1973
DIE ATLANTISCHE GEMEINSCHAFT IM JAHRE 1973
- Von Botschafter Martin J. Hillenbrand -

Der nachfolgende Beitrag wurde von Botschafter Martin J. Hillenbrand für das
"Handelsblatt" geschrieben. Der Artikel
erschien am 29. März in einer Sonderbeilage der Zeitung, die sich mit den
deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen befaßte.

Für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Staaten während des letzten Viertel Jahrhunderts waren eine
weitgehende Übereinstimmung der Zielsetzungen und eine enge Zusammenarbeit bei ihrer Verwirklichung kennzeichnend. Diese kooperativen Beziehungen bildeten einen entscheidenden Faktor für einige der Meilensteine in
der Entwicklung der atlantischen Beziehungen - die Wiedererholung Westeuropas nach dem Kriege, die Erhaltung seiner Sicherheit durch Gründung
des Nordatlantischen Bündnisses und die anhaltende, bemerkenswerte Zunahme des Wohlstandes und der politischen Stärke in Europa.
Einer

-1-

�Einer der entscheidenden Mechanismen zur Realisierung dieser Erfolge
ist natürlich die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Die Integration
Europas ist ein Prozeß, bei dem die Bundesrepublik Deutschland eine maßgebende Rolle gespielt hat und der von den Vereinigten Staaten beharrlich und
uneingeschränkt unterstützt worden ist. Präsident Nixon hat im Oktober 1972
erklärt: "Es ist - und war immer - meine feste Überzeugung, daß Fortschritte in Richtung auf ein vereintes Europa Frieden, Sicherheit und Prosperität in der Welt fördern."

Die Europäische Gemeinschaft hat durch Auswei-

tung der Gebiete, auf denen diese Länder gemeinsam handeln können, Westeuropa in die Lage versetzt, wirksamer zu diesen gemeinsamen Zielen beizutragen; die amerikanische Unterstützung der Erweiterung der Gemeinschaft
ist ein Beweis für unsere Überzeugung, daß dem so ist.
Der Erfolg der Gemeinschaft bedeutet, daß die Beziehungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten in wirtschaftlichen
Fragen zu einem Teil der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und
der Gemeinschaft geworden sind. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft - schon immer ein wichtiges Ziel der amerikanischen Außenpolitik - wird ein entscheidender Faktor
sein, wenn es darum geht, die Aufgaben des Jahres 1973 zu bewältigen.
In einer Weltlage, in der unsere wirtschaftliche Interdependenz immer
vollständiger wird und in der die Volkswirtschaften der einzelnen Länder mehr
und mehr auf jeden internationalen wirtschaftlichen Druck reagieren, werden
Störungen des Gleichgewichts im internationalen Wirtschaftssystem zwangsder
läufig zu einem gemeinsamen Anliegen aller Mitglieder/Welthandelsgemeinschaft.
Die jüngsten Währungskrisen haben die Wichtigkeit einer Reform des Weltwährungssystems nachdrücklich unterstrichen, aber eine Währungsreform wird nur
eine Komponente der internationalen Wirtschaftsreform sein, die im Jahre 1973
in Angriff genommen werden muß.
Auch

-2-

�Auch im internationalen Handelssystem sind Reformen erforderlich. Dies
wird das Ziel der multilateralen Handelsverhandlungen sein, die in diesem
Herbst im Rahmen des GATT beginnen.
Sowohl Präsident Nixon als auch die Führer der erweiterten Europäischen
Gemeinschaft haben zum Ausdruck gebracht, daß sie sich einer Reform des internationalen Wirtschaftssystems verpflichtet fühlen. Die bei den multilateralen Handelsverhandlungen gestellten Aufgaben werden viel weitgehender
und fundamentaler sein als bei der Kennedy-Runde oder bei anderen Handelsliberalisierungen. Die Vorbereitungen für diese Verhandlungen sind noch im
Gange, und wir stehen in enger Konsultation mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland,
um in koordinierter Weise an die Dinge heranzugehen. Die großen Umrisse der
vor uns liegenden Aufgabe nehmen bereits Gestalt an.
Der Abbau der Zölle für industrielle Erzeugnisse wird eine Komponente
der Handelsreform sein. Wir sehen eine mögliche Chance auf uns zukommen,
uns ein weitergestecktes Ziel, nämlich eine Abschaffung der Zölle für industrielle Erzeugnisse, zu setzen. Die Höhe der Industriezölle kann jedoch
nicht das einzige, ja nicht einmal das Hauptanliegen der Verhandlungen sein.
Von vorrangigem Interesse für die Vereinigten Staaten ist eine verstärkte
Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bisher von den Normen fairer Handelspraktiken, wie sie bei früheren Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels aufgestellt wurden, weitgehend ausgenommen worden sind. Für die Vereinigten Staaten, die in den letzten Jahren
fast 20 Prozent ihrer Exporterträge durch die Ausfuhr landwirtschaftlicher
Erzeugnisse verdient haben, ist die Korrektur dieses Mangels am internationalen Wirtschaftssystem eine der dringendsten Aufgaben für die multilateralen Handelsverhandlungen.
Einen

-3-

�Einen wichtigen, wenn auch besonders schwierigen Aspekt der Handelsverhandlungen werden die nicht-tarifären Handelsschranken darstellen. Frühere
Zollsenkungen haben nicht-zollursächliche Verzerrungen des internationalen
Handels bestehen lassen, wie etwa Quoten, Exportsubventionen, restriktive
Praktiken bei Regierungsaufträgen und massive Finanzierung der industriellen Forschung und Entwicklung durch die Regierungen als Mittel der Förderung von Exporten oder der Ersetzung von Importen sowie diskriminierende Normen für Ausführung und Leistung. GATT-Studien haben hunderte solcher Handelshindernisse zutage gebracht. Die Verhandlungen über ihren Abbau werden sehr
kompliziert werden angesichts der Schwierigkeit, hier festzustellen, was
gegenseitig ist, und zwischen Maßnahmen zu unterscheiden,die legitimen Zielsetzungen im eigenen Lande dienen, und solchen, die einen weitgehend protektionistischen Zweck haben. An diese beiden Arten wird man natürlich mit
einer unterschiedlichen Einstellung herangehen müssen. Während nicht-tarifäre Handelsschranken, die protektionistisch sind, so weit wie möglich abgebaut werden sollten, könnte die Antwort auf nicht-diskriminierende Schranken, die legitimen Zwecken, wie etwa dem Umweltschutz dienen, die Harmonisierung sein.
Ein weiteres altes Problem ist die Auswirkung von Marktverzerrungen,
die sich aus ungewöhnlichen, abrupten Verlagerungen der Handelsflüsse ergeben. Einseitige Anstrengungen, die Auswirkungen von Veränderungen dieser Art
in den Griff zu bekommen, wie sie meist unter starkem innenpolitischem Druck
vorgenommen werden müssen, haben sich in der Geschichte als international
unangenehm erwiesen.
Ein multilateral ausgehandeltes Sicherheitssystem dürfte wirkungsvoller sein, um den Schock plötzlicher Handelsveränderungen aufzufangen - ohne
dabei den Anreiz zur Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Realitäten zu zerstören. Sicherheitsbestimmungen werden daher ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung künftiger Verhandlungen sein.
Diese

-4-

�Diese Verhandlungen werden letztlich darauf abzielen müssen, iene Prinzipien des internationalen Handels zu stärken und zu ergänzen, die der internationalen Gemeinschaft seit Abschluß des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) so gute Dienste geleistet haben, wie etwa die "Meistbegünstigtenklausel". Eine erweiterte und gründlichere Anwendung dieser Prinzipien wird zusammen mit e^nem Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken viele der spezifischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft beseitigen oder abschwächen.
Ein besonders unangenehmes Beispiel für dieses Problem sind die Gegenpräferenzvereinbarungen, die die Europäische Gemeinschaft mit einer Reihe von
weniger entwickelten Ländern abgeschlossen hat.
Alle diese Elemente der Handels-und Währungsreform sollten bei der Bewertung der Vorteile der umfassenden Veränderungen, die wir in diesem Jahr
in Gang setzen werden, als Ganzes betrachtet werden. Die erfolgreiche Durchführung dieser Veränderungen wird vielfältige Vorteile bringen - für die
Europäische Gemeinschaft, für die Bundesrepublik Deutschland und andere
EG-Mitgliedsländer und für die Vereinigten Staaten. Eine Handelsliberalisierung wird die klassischen Vorteile einer leistungsfähigeren Erzeugung
von Gütern und Dienstleistungen nach den Regeln des Wettbewerbsvorteils
bieten. Die Schaffung einer gerechten, geregelten und flexiblen Wirtschaftsstruktur wird es den verschiedenen Handelsnationen erlauben, die Vorteile
des internationalen Handels zu verwirklichen, ohne ihre einheimische Wirtschaft den Schwankungen eines unsicheren internationalen Systems auszusetzen. Was jedoch vielleicht noch wichtiger ist, die Bewältigung dieser
wirtschaftlichen Disharmonien würde die Realisierung der politischen Vorteile bedeuten, die aus einer internationalen Wirtschaftsordnung gewonnen werden können, die Stabilität und Sicherheit in der Welt fördert.

Angesichts

-5-

�Angesichts dessen, was auf dem Spiele steht, begrüßten die Vereinigten
Staaten ganz besonders das Angebot der Europäischen Gemeinschaft für einen
verstärkten fortgesetzten Dialog - ein Angebot, bei dem die Bundesrepublik
Deutschland eine konstruktive Rolle gespielt hat. Wir sehen diesem Dialog
mit großer Erwartung entgegen. Ergänzt durch bilaterale Konsultationen,
wie sie zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland
stattfinden, wird ein solcher Dialog von unschätzbarem Wert sein, wenn es
darum geht,die Aufgaben zu lösen, vor denen wir im Jahre 1973 gemeinsam
stehen werden.

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• 14/1973

INTERNATIONALE WECHSELKURSE UNTER NEUEN PERSPEKTIVEN
Von Eugene Brake

WASHINGTON --(AD)-- Die zwischen den großen Handelsnationen am 16. März
in Paris erreichten internationalen Währungsvereinbarungen haben dazu geführt, daß viele die internationalen Wechselkurse unter einer für sie völlig
neuen Perspektive sehen.
Bei dem System von Bretton Woods, das seit dem zweiten Weltkrieg gültig
war, stellte sich die Frage, wann Regierungen Maßnahmen zur Änderung ihrer
Wechselkurse treffen müssen? Nach den jetzt in Paris vereinbarten Abmachungen lautet die Frage anders, nämlich warum und wie weit sollten Regierungen
auf den Devisenmärkten intervenieren und die sich auf die Wechselkurse auswirkenden Marktkräfte beeinflussen? Die neue Form, das sich hier stellende
Problem zu betrachten, hat natürlich wichtige Auswirkungen auf die kommende,
langfristige Reform des internationalen Währungssystems.
Mit ein Grund für die neue Einstellung ist, daß das in Bretton Woods
vereinbarte System fester Wechselkurse praktisch aufgegeben worden ist. Dieses System von Bretton Woods ging davon aus, daß feste Wechselkurse aufrecht-

�aufrechterhalten werden müßten und Paritätsänderungen nur gestattet sind,
wenn sie sich nicht vermeiden lassen. Gerade dieses Festhalten an stabilen
Kursen führte ironischerweise jedoch zu immer neuen Erschütterungen und Spekulationswellen, und im Gefolge davon zu umfassenden Neufestsetzungen der
Wechselkurse, was wiederum für Teile der betroffenen Volkswirtschaften echte
Anpassungsprobleme schuf.
Nach dem Pariser Treffen fühlen sich die Regierungen nicht länger an
die Verpflichtung gebunden,, feste Kurse zwischen ihren Währungen aufrechtzuerhalten. Die meisten Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, wie auch
einige Nichtmitglieder. sind zwar für relativ kleine Bandbreiten zwischen
ihren eigenen Währungen, doch gibt es keinerlei Vereinbarungen mehr, Kursschwankungen gegenüber anderen großen Währungen bestimmte Grenzen nicht überschreiten zu lassen. Diese Gruppe europäischer Währungen floated also gemeinsam. Aber genauso gibt es keinerlei Verpflichtungen, die gültigen Tageskurse
allein durch die Marktkräfte bestimmen zu lassen. Im Gegenteil können die
Regierungen intervenieren^ wenn sie dies für wünschenswert erachten, vor
allem, um auf den Devisenmärkten "geordnete Verhältnisse" zu schaffen.
Aber unter welchen Bedingungen wäre es für Regierungen wünschenswert
oder angebracht, auf den Devisenmärkten zu intervenieren?

Vor dieser Frage

stehen die einzelnen Regierungen seit der Pariser Konferenz praktisch täglich.
Aber die gleiche Frage ergibt sich auch bei jeder dauerhaften langfristigen
Reform des internationalen Währungssyst.ems, nämlich, ob es für die Regierungen
angebracht ist, zur Erhaltung "geordneter Verhältnisse" auf den Devisenmärkten
ihre eigene Währung zu verkaufen oder anzukaufen?
Dies ist wohl eine der gegenwärtig am stärksten umstrittenen Fragen. Die
meisten Währungs-und Wirtschaftsexperten beantworten sie mit "ja" - solange
es darum geht, starke Kursausschläge nach oben oder unten auszugleichen.
Einzelne Wirtschaftsexperten befürchten allerdings, daß solche begrenzten

-2-

�begrenzten Interventionen sich in der Praxis als einseitig erweisen könnten,
d.h., daß Regierungen der Versuchung erliegen könnten, zu Gunsten ihrer
Exporteure unter dem Vorwand zu intervenieren,"geordnete Verhältnisse"auf
den Devisenmärkten aufrechtzuerhalten.
Und damit ergibt sich gleich die nächste Frage: Darf eine Regierung
auf den Devisenmärkten intervenieren, um ihrer Exportindustrie Vorteile zu
verschaffen? Gerade über diesen Punkt bestehen aber noch die meisten Unstimmigkeiten bei der bevorstehenden Reform des internationalen Währungssystems. Die USA vertreten den Standpunkt, daß die einzelnen Länder die
Wechselkurse nicht als Mittel

zur Erzielung oder Erhaltung hoher Handels-

überschüsse benutzen dürfen. Vielmehr sollte das neue internationale Währungssystem nach Auffassung der USA auf einen Ausgleich der internationalen
Geldflüsse hinarbeiten, wobei alle hierzu beitragenden Faktoren wie Handel,
Touristenverkehr, Investitionsgelder und Erträge, Regierungstransaktionen
usw. erfaßt werden müßten. Allerdings sollten die Wechselkurse beim Auftreten grundlegender Ungleichgewichte umgehend den neuen Gegebenheiten angepaßt
werden. In der Vergangenheit zögerten die Regierungen jedoch stets, Handelsvorteile aufzugeben,die darauf beruhten, daß ihre Währungen unterbewertet
waren.
Seit 1971 hat sich allerdings die Auffassung immer mehr durchgesetzt,
daß unzutreffende Wechselkursrelationen nicht auf die Dauer aufrecht erhalten
werden dürfen. Und die in Paris getroffenen Abmachungen sowie das vorangegangene Floaten zahlreicher wichtiger Währungen scheinen darauf hinzudeuten,
daß das Prinzip nunmehr allgemein anerkannt wird, daß die Wechselkurspolitik auf einen Ausgleich der internationalen Geldflüsse hinarbeiten sollte.
Wenn in dieser Frage wirklich Einvernehmen erzielt worden ist, dann dürfte
eines der Haupthindernisse auf dem Wege zu einer dauerhaften Reform des internationalen Währungssystems überwunden sein.
Aber

-3-

�Aber auch die Frage, ob Regierungen zur Abwehr der Spekulation auf den
Devisenmärkten intervenieren sollten, bedarf einer Klärung. Zu üpekulationswellen kommt es stets, wenn die jeweiligen Wechselkurse nicht mehr den Gegebenheiten entsprechen und Kursänderungen früher oder später unvermeidlich
erscheinen. In bestimmten Fällen können Regierungsinterventionen zur Vermeidung zu starker Wechselkursfluktuationen unerwünschten Spekulationen den
Wind aus den Segeln nehmen. Doch herrscht die Überzeugung vor, daß massive
Interventionen zur Aufrechterhaltung starrer Kurse letztlich die Spekulanten

nur ermutigen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Spekula-

tion bei einer erfolgreichen Verteidigung des Wechselkurses nichts zu verlieren, sondern nur zu gewinnen hat, wenn solche Interventionen schließlich
doch fehlschlagen.

Das von den Finanzministern am 16. März in Paris veröf-

fentlichte Kommunique sagt absichtlich nichts darüber aus, welchen Weg Regierungen künftig beschreiten sollen, um der Währungsspekulation zu begegnen,
so daß diesen jede Möglichkeit offen gelassen wird.
Aber noch andere Fragen bedürfen einer Lösung. Sollen Regierungen auf
den Devisenmärkten intervenieren, um massive Flüsse liquiden Privatkapitals
in Länder mit höheren Zinsen zu fördern? Oder sollten die Wechselkurse so
stark schwanken dürfen, daß solche Kapitalflüsse uninteressant werden? Sollten Regierungen durch Interventionen auf den Devisenmärkten zyklischen Faktoren entgegenwirken?
Es ist möglich, daß die Regierungen bei der Suche nach Antworten auf
diese und andere Fragen zunächst noch im Dunkeln tappen und erst die Erfahrungen mit den neuen in Paris getroffenen Vereinbarungen ihnen den richtigen Weg weisen werden. Ihre in Paris gefaßten Beschlüsse könnten aber durchaus auch zu dauerhaften Bestimmungen des neuen internationalen Währungssystems werden. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn das neue System auf
festen Paritäten mit größeren Bandbreiten und mehr Flexibilität oder auf
floatenden Kursen mit einem gewissen Maß an Regierungsinterventionen beruht.

-4-

�beruht. Gleichgültig von welcher Perspektive man diese Fragen betrachtet,
das grundlegende Problem bleibt, wann sollten Regierungen auf den Devisenmärkten intervenieren und wann sollten sie den Marktkräften freien Lauf
lassen?

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14/1973

BOTEN ZU FREMDEN PLANETEN
PIONIER-Start Auftakt zu neuen Forschungsprojekten der NASA

--(AD)-- Der Start der zweiten PIONIER-Sonde zum Planeten Jupiter, der für
den 5. April vorgesehen ist, bildet den Auftakt für eine Anzahl interessanter Raumfahrtprojekte der US-Behörde für Luft-und Raumfahrt (NASA) in diesem Jahr. PIONIER 11, mit 12 Instrumenten für 14 verschiedene Meß-und
Beobachtungsprogramme ausgerüstet, wird knapp zwei Jahre brauchen, bis er
sein Ziel erreicht. Die unbemannte Sonde soll, wie der Anfang März 1972
gestartete PIONIER 10, Nahbeobachtungen am Planeten Jupiter ermöglichen
und weitere Informationen über die Bedingungen im Weltraum bis zu den Großplaneten bringen. Der Jupiter hat mehr Masse als alle acht übrigen Planeten und die 32 Monde im Sonnensystem zusammen.
Nach PIONIER 11 stehen als wichtigste Unternehmen auf dem Programm:
Am 14. Mai Start der SKYLAB-Station, die zunächst unbemannt in eine
kreisförmige Erdumlaufbahn eingesteuert wird. 24 Stunden später folgt
die dreiköpfige Besatzung - Charles Conrad,Jr., als Kommandant, Dr. Joseph
P. Kerwin als Wissenschaftler und Paul J. Weitz als Pilot. Wenn alles
planmäßig verläuft, werden im August und November zwei weitere Gruppen
folgen. Alle drei Mannschaften verbringen mehrere Wochen an Bord der

-l-

�der experimentellen Raumstation^ die erste Gruppe soll sich vier, die zweite und dritte Gruppe jeweils acht Wochen im SKYLAB aufhalten. Die Astronauten haben zahlreiche Meß-und Beobachtungsprogramme zu absolvieren.
Sie gelten der Erde, der Sonne und anderen Gestirnen, in erster Linie
aber dem Menschen unter der Langzeitbelastung in der Schwerelosigkeit und
außerhalb seines gewohnten irdischen Lebensraumes. Die SKYLAB-Astronauten
fungieren als freiwillige Versuchspersonen der Raumflugmedizin.
Im Juni beabsichtigt die NASA den Start eines kleinen Forschungsgerätes, das in eine Mondumlaufbahn eingeschossen wird und als Radioobservatorium jenseits der irdischen Störfelder benutzt werden soll. Der "Radio
Astronomy Explorer" (RAE) wird Radioemissionen von Strahlenquellen innerhalb der Milchstraße empfangen. Er ist mit zwei Spezialantennen ausgerüstet, von denen jede auf eine Länge von 225 m ausgefahren werden kann.
Mit MARINER 10 soll im Oktober eine Forschungssonde den Flug zum Planeten Venus antreten. Im Anschluß an die Beobachtungen des Nachbargestirns
während des Vorbeiflugs im Februar 1974 fliegt die Sonde zum Merkur weiter. MARINER 10 soll den sonnennächsten Planeten erstmals aus der Nähe inspizieren. Das Gerät ist ähnlich gebaut wie MARINER 9, der 1971/72 aus
einer Marsumlaufbahn Tausende von Fernsehbildern von der Oberfläche des
äußeren Nachbarn im Weltraum übermittelte und es auch ermöglichte, einen
Blick auf seine beiden Monde zu werfen.
Für November ist der Start des ersten stationären Wetterbeobachtungssatelliten der USA vorgesehen. Er soll ca. 37 000 km hoch über dem aequatorialen südamerikanischen Kontinent im Weltraum "verankert" werden und run
um die Uhr Wetterdaten von der westlichen Hemisphäre liefern. Das Gerät
wird als "synchroner Meteorologie-Satellit" bezeichnet.

Die

�Die Vorbereitungen für die VIKING-Mission, die die Landung automatischer K l e i n l a b o r s auf dem M a r s zur Untersuchung der Bedingungen am Boden
v o r s i e h t , gehen inzwischen mit c a . 10 0 0 0 Beschäftigten in Laboratorien
und bei der Industrie w e i t e r . Zwei VIKING-Sonden sollen 1975 starten und
nach mehreren Monaten Anflug zum M a r s 1976 auf dem Planeten w e i c h landen.

-t-H-

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14/1973
NEUES VERFAHREN ZUR ALUMINIUMGEWINNUNG
-Weniger Stromverbrauch, umweltfreundlicher-

--(AD)-- Kleinere Schmelzöfen, geringerer Stromverbrauch und weniger Umweltverschmutzung sind die Vorteile eines neuen Verfahrens zur Gewinnung
von Rohaluminium. Nach Ansicht von John Harper, des Präsidenten der
"Aluminum

Company of America" (ALCOA), die diese Methode entwickelte und

inzwischen soweit erprobte, daß sie ab 1975 kommerziell ausgewertet werden
kann, ist sie die attraktivste Alternative zu dem heute gebräuchlichen Verfahren, das in den letzten 15 Jahren vervollkommnet wurde.
Da in den Vereinigten Staaten die Aluminiumhütten zehn Prozent des gesamten Industriestroms verbrauchen, bedeutete schon allein der um ein Drittel
geringere Strombedarf bei Anwendung des neuen Verfahrens einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor. Dazu kommt als weiterer wesentlicher Vorteil, daß es
keine fluorhaltigen Abgase gibt, die trotz kostspieliger Entgiftung noch genug Schäden in der Umgebung von Aluminiumhütten anrichten.
Bei der Aluminiumgewinnung nach dem herkömmlichen Verfahren wird Aluminiumoxyd (reiner, entwässerter Bauxit) in einer Kryolith-Schmelze (Natriumaluminiumfluorid) gelöst. Der fluorhaltige Kryolith ist jedoch immer schwerer zu beschaffen. Für das neue Verfahren wird dieses Mineral überhaupt nicht
benötigt. Vielmehr beruht es auf dem Prinzip, in einem Reaktor Aluminiumoxyd

-l-

�Aluminiumoxyd mit Chlor reagieren zu lassen und Aluminiumchlorid zu erzeugen. Diese Verbindung wird in einer völlig abgeschlossenen Zelle elektrolytisch in geschmolzenes Aluminium und Chlor getrennt. Das Chlor ist wiederverwendbar und wird in einem geschlossenen System dem Reaktor wieder zugeführt.

-H-f

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AUSSTELLUNGEN
MIKROWELLEN - BAUTEILE UND GERÄTE
-Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt-

--(AD)-- Vom 21.bis 25. Mai 1973 zeigen im US-Handelszentrum in Frankfurt
(Main) 30 amerikanische Herstellerfirmen ihre neuesten Entwicklungen an
Bauteilen und Geräten für die Mikrowellentechnik. Rund 30 Prozent der
teilnehmenden Firmen kommen mit ihren Erzeugnissen zum ersten Mal nach
Deutschland und suchen auf diesem Wege Kontakt zu deutschen Unternehmen.
Das Ausstellungsprogramm umfaßt u.a. Antennen, Koaxial-Kabel und
Stecker, Hohlleiter, Filter, Ferrite, Avalanche-,Gunn-und Tunnel-Dioden,
Transistoren, Klystron -Röhren, Wanderfeldröhren, Verstärker, Multiplexer,
Transponder und Wobbeigeneratoren. Im Gerätebereich sind inbesondere Meßplätze, Spektrum-Analysatoren, Sampling-Oszilloskope sowie Meßgeräte für
Impedanz, Frequenz, Leistung etc. hervorzuheben.
Auf der angeschlossenen Fachtagung (22.bis 24.Mai) werden Experten
in 15 Fachvorträgen zu den jüngsten Erfahrungen und Erkenntnissen auf dem
Mikrowellensektor Stellung nehmen. (Anmeldung und Programme durch US-Handelszentrum, 6000 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4, Telefon: 72 08 Ol, Telex: 41 65 35).
-H-t-

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              <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Nixons vom 29. März&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Wortlaut -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Das amerikanisch-vietnamesische Kommunique vom 3. April&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Wortlaut -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Information&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Nixon wünscht Straffung der Anti-Rauschgift vom 3. April&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Wirtschaft&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Die Atlantische Gemeinschaft im Jahre 1973&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Von Botschafter Martin J. Hillenbrand&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Internationale Wechselkurse unter neuen Perspektiven&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Von Eugene Brake&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;4. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Boten zu fremden Planeten&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- PIONIER-Start Auftakt zu neuen Forschungsprojekten der NASA -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Neues Verfahren zur Aluminiumgewinnung&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Ausstellungen: Mikrowellen- Bauteile und Geräte</text>
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