https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/14f55df1f44c7815e5e1eb092e051991.pdf 78c4f3eda72f79852acd943125a3cff0 PDF Text Text amerika dienst United States Information 53 B o n n - B a d G o d e s b e r g l , Tel: 89-3240 Nummer Information Service Postfach 300 UDO D O K U ITlöntCltiOn Te I e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 9 28. Februar 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Teil III der Botschaft über die Lage der Nation: Die Wirtschaft - Wortlaut Rogers-Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats vom 21. Februar 1973 - Auszüge Wortlaut des amerikanisch-chinesischen Kommuniques HINTERGRUNDMATERIAL: Kissinger b e r i c h t e t über seine China-Reise - Wortlaut der einleitenden Erklärung - INFORMATION: vierte internationale technische Konferenz in Japan (13. - 16. März 1973) WIRTSCHAFT: USA erläutern Zielsetzungen bei den bevorstehenden HandelsVerhandlungen - Auszüge aus der Ansprache von William R. Pearce vor dem Verband kanadischer Erporteure Jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse ist ausreichend Von Eugene Brake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �ii amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 TEIL III DER BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION: DIE WIRTSCHAFT -Wortlaut- WASHINGTON -»(AD)-« Der dem amerikanischen Kongreß am 22. Februar unterbreitete Teil III der Botschaft Präsident Nixons über die Lage der Nation, der sich mit der Situation der amerikanischen Wirtschaft befaßt, hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Heute, in diesem dritten Teil meiner Botschaft über die Lage der Nation für 1973, möchte ich über die Lage unserer Wirtschaft berichten und den Kongreß ersuchen, gemeinsam mit mir die Grundlagen einer neuen Ära der Prosperität in den Vereinigten Staaten zu errichten. Die Lage unserer Nation ist in fundamentaler Weise abhängig von der Lage unserer Wirtschaft. Ich freue mich, berichten zu können, daß unsere wirtschaftlichen Aussichten sehr gut sind. Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren können wir einer Epoche echter Prosperität in einer Zeit des Friedens entgegensehen. Wir können in der Tat die größte Prosperität erreichen, die dieses Land jemals erlebt hat. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn wir selbst Disziplin üben und uns auf bestimmte grundlegende politische Richtlinien einigen: —Wir -1- �-- Wir müssen Zurückhaltung üben bei den Ausgaben der Bundesregierung. — Wir müssen in den Arbeitnehmer-Arbeitgeberbeziehungen Vernunft walten lassen. -- Wir müssen den Erfordernissen der Phase III unseres wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms voll und ganz entsprechen. -- Wir müssen unsere Bemühungen, die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, fortsetzen. -«. Und wir müssen der Wettbewerbsherausforderung im Außenhandel energisch begegnen. Es ist mir klar, daß das amerikanische Volk bei der Unterstützung dieser Politik fest zusammensteht. Sein Präsident hält zu ihm. Und wenn die Mitglieder des 93. Kongresses die uns dieses Jahr vorliegenden Alternativen prüfen, so bin ich gewiß, daß sie sich ebenfalls an dieser großen Aufgabe beteiligen werden. - Die Auswirkung der Wirtschaft auf das Leben der Menschen In dieser Botschaft werden meine grundlegenden wirtschaftlichen Empfehlungen dargelegt, die Prioritäten gesetzt und einige der Bereiche aufgezeigt, auf denen weitere detaillierte Pläne später vorgelegt werden. Ich möchte unsere wirtschaftliche Lage aber auch in einer weniger formellen Form erörtern: Wie wirken sich statistische Normen, Vergleiche und Tabellen auf das tägliche Leben der einzelnen Amerikaner und ihrer Familien aus? Wir bauen unsere Wirtschaft nämlich nicht auf, um kalte, unpersönliche Statistiken für unsere Geschichtsschreibung zu schaffen, sondern um das Leben unserer Menschen zu verbessern. Grundsätzlich -2- �Grundsätzlich wirkt sich die Wirtschaft auf die Menschen auf dreierlei Weise aus. Einmal beeinflußt sie ihre Arbeitsplätze - wie viele verfügbar sind, wie sicher sie sind und wie gut sie sind. Zweitens wirkt sie sich auf die Bezahlung der Menschen für ihre geleistete Arbeit aus = und darauf, wie viel sie mit diesem Einkommen kaufen können. Schließlich wirkt sie sich darauf aus, wie viel die Bevölkerung an Steuern an die Regierung zu entrichten hat. - Ermutigende Arbeitsmarktlage Zunächst einmal, die Arbeitsmarktlage ist heute sehr ermutigend. Die Zahl der in Arbeit Stehenden in unserem Lande ist 1972 um 2,3 Millionen gestiegen ~ das ist die größte Zunahme in 25 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ging von einem Stand von 6 Prozent im Jahre 1971 auf 5 Prozent im letzten Monat zurück. Der Grund, warum die Zahl der Arbeitsplätze so schnell zugenommen hat, ist, daß die Wirtschaft im letzten Jahr real um 6 1/2 Prozent expandierte -- das ist eines der besten Ergebnisse des letzten Viertel Jahrhunderts. Unsere Wirtschaftsberater rechnen für 1973 mit einer Wachstumsrate von fast 7 Prozent. Das würde die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres auf einen Stand von 4 1/2 Prozent herabdrücken. 5 Prozent Arbeitslosigkeit ist zu viel. Trotzdem ist es aufschlußreich, diese Zahl von 5 Prozent genauer zu prüfen. Zum Beispiel: -» Nur 40 Prozent der jetzt als arbeitslos Geführten befinden sich in diesem Status, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Entlassungsrate war Ende des Jahres niedriger als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Korea^Krieg. -- Die übrigen 60 Prozent haben ihren Arbeitsplatz entweder freiwillig verlassen oder sie bemühen sich erstmals um einen Arbeitsplatz oder sie tre- -3- �treten nach einer langen Zeitspanne erneut wieder in das Arbeitsleben ein. -- Rund 45 Prozent der Arbeitslosen waren weniger als 5 Wochen ohne Arbeit. -- Verglichen mit früheren Zeiten, in denen die Arbeitslosenrate sich in etwa auf dem gegenwärtigen Stand befand, ist die Arbeitslosenrate bei männlichen Arbeitnehmern, Haushaltsvorständen und verheirateten Männern niedr ger. Bei verheirateten Männern beträgt sie nur 2,4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit bei diesen Gruppen sollte 1973 noch weiter zurückgehen. Dieser Erfolg auf dem Beschäftigtensektor ist umso bemerkenswerter, da weit mehr Menschen Arbeit suchen als sonst. Zum Beispiel sind fast drei Millionen Amerikaner seit 1969 aus mit der Verteidigung zusammenhängenden Arbeitsplätzen entlassen worden - in dieser Zahl sind auch über eine Million Kriegsveteranen enthalten. Die Arbeitslosenrate bei Veteranen des Vietnamkrieges liegt gegenwärtig bei 5,9 Prozent - also über der allgemeinen Arbeitslosenrate, aber geringfügig unter der Arbeitslosenrate für Männer in der Altersgruppe 20 bis 29 Jahre Dies ist zwar bedeutend besser als die 8,5 Prozent vor einem Jahrj die Arbeitslosenrate von 5,9 Prozent ist jedoch immer noch zu hoch. Das Problem, Arbeitsplätze für Kriegsveteranen zu schaffen, die so viel für ihr Land gegeben haben, wird im kommenden Jahr weiterhin obenan auf meiner Liste der dringenden Anliegen stehen. Frauen und junge Menschen haben sich ebenfalls in noch nie dagewesenen Zahlen um Arbeit bemüht. Doch wie im Falle der Kriegsveteranen, hat die Zahl der Arbeitsplätze für diese Gruppen noch schneller zugenommen. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen und jungen Menschen ist somit zurückgegangen - aber sie liegt immer noch zu hoch und bedeutet für unser Land eine große Vergeudung. Wenn wir jetzt in eine neue Ära der Prosperität in Friedenszeiten eintreten, hat unser Wirtschaftssystem Platz - ja es besteht ein Bedarf - für jede verfügbare Arbeitskraft. Die -4- �Die Rolle der Frau wird in unserer Wirtschaft immer stärker werden. Und sie sollte das - nicht nur, weil die Erweiterung der Arbeitsplatzchancen für Frauen ihr Recht hat, sondern auch, weil Amerika sonst nicht sein volles wirtschaftliches Potential entfalten kann, sofern nicht jede Frau, die arbeiten will, einen Arbeitsplatz finden kann, der ihr faire Entlohnung und gleiche Fortkommensmöglichkeiten bietet. Diese Regierung hat sich verpflichtet, dieses Ziel zu fördern. Wir unterstützen den Zusatzartikel (zur Verfassung) über gleiche Rechte. Wir haben die Tür für die Beschäftigung qualifizierter Frauen im Bundesdienst geöffnet. Wir haben ähnliche Bemühungen in den Wirtschaftsunternehmen und in den Instituten gefordert, die Aufträge oder Unterstützung seitens der Bundesregierung erhalten. Gerade im letzten Jahr haben wir einen Beratungsausschuis über die Rolle der Frau in der Wirtschaft geschaffen. Dieser Ausschuß wird federführend mitwirken, die wirtschaftlichen Probleme aufzuzeigen, denen sich die Frau gegenübersieht, und mit dazu beitragen, die Haltung zu ändern, die ungerechte und unlogische Schranken für ihre Beschäftigung schafft. - Lohn und Kaufkraft - Die zweite große Frage ist, welche Entlohnung die Menschen für ihre Arbeit erhalten und was sie dafür kaufen können. Hier sind die Berichte ebenfalls gut. Es stehen nicht nur mehr Menschen in Arbeit, sondern sie erhalten auch eine höhere Entlohnung für ihre Arbeit. Das durchschnittliche pro-Kopf-Einkommen ist 1972 um 7,7 Prozent gestiegen - das liegt weit über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Am wichtigsten ist jedoch, daß diese Erfolge nicht durch steigende Preise zunichtegemacht werden - wie dies oftmals in den siebziger Jahren der Fall war. Die Bundesregierung gab in dieser Zeit zu viel Geld zu schnell aus, und das Ergebnis war eine galoppierende Inflation. Während »5- �Während die Löhne in diesen Jahren sehr schnell, anstiegen, nahm die Kaufkraft nicht zu. Vielmehr blieb die Kaufkraft unverändert oder sie ging sogar zurück. Die Inflation führte zu einem wirtschaftlichen Stillstand, bei dem ein Arbeitnehmer oftmals eine sechsprozentige Gehaltserhöhung jährlich haben mußte, nur um den gleichen Stand halten zu können. Das hat sich jetzt geändert. Die Inflationsrate ist im letzten Jahr gegenüber dem Stand von vor vier Jahren auf fast die Hälfte gesenkt worden. Die Kaufkraft des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens nahm im letzten Jahr stärker als in irgendeinem Jahr seit 1955 zu; sie stieg um 4,3 Prozent an - dies entspricht etwa zwei Extrawochenlöhnen. Wir rechnen damit, daß die Inflation 1973 noch weiter abgebaut werden kann - und zwar aus mehreren Gründen. Ein Hauptgrund ist die wachsende Opposition im Lande gegen zu stark steigende Bundesausgaben. Die Öffentlichkeit erkennt in immer stärkerem Maße, was solche Ausgaben für Preise und Steuern bedeuten. Als folge hiervon haben wir jetzt eine gute Chance, die beste seit Jahren, um der Ausweitung des Bundeshaushaltes Einhalt zu gebieten. Das wird mehr als irgendeine andere Maßnahme dazu beitragen, das Familienbudget zu schützen. Andere Kräfte arbeiten ebenfalls für uns. Die Produktivität ist im letzten Jahr stark gestiegen - was bedeutet, daß der durchschnittliche Arbeiter mehr produziert und daher mehr verdienen kann, ohne daß hierdurch die Preise in die Höhe getrieben werden. Darüberhinaus wird die Tatsache, daß das freie Einkommen im letzten Jahr real so stark gestiegen ist, zu vernünftigen Lohnforderungen in diesem Jahr führen. Die Arbeitnehmer werden nicht mehr einen früheren Lohnruckstand aufzuholen haben. Schließlich haben wir ein neues System von Lohn-und Preiskontrollen - ein System, das das Richtige für 1973 ist. -Strikte �- Strikte Kontrollen und Kampf gegen die Lebensmittelpreise- Jeder Gedanke, daß die Kontrollen praktisch aufgehört haben, ist völlig falsch. Wir haben noch immer strikte Kontrollen, Wir setzen sie immer noch entschlossen durch. Was sich geändert hat, ist die Art, wie wir sie durchsetzen. Das alte System war abhängig von einer Bürokratie in Washington, die im voraus größere Lohn-und Preiserhöhungen billigen mußte.. Obwohl dieses System während seiner Geltungsdauer wirksam war, begann es doch zu Ungerechtigkeiten zu führen und sich in der Bürokratie zu verlieren. Das neue System wird diese Gefahren vermeiden. Wie die meisten unserer Gesetze basiert es weitgehend auf Selbstverwaltung und auf der freiwilligen Mitarbeit des amerikanischen Volkes. Sollten jedoch einige nicht mitmachen, so verfügen wir über den Willen und die Mittel, sie dazu zu zwingen. Allen wirtschaftlichen Interessen, die etwa glauben sollten, daß das neue System ihnen, offen oder heimlich, gestatten wird, Gewinne zu erzielen, die über die von uns festgesetzten Sicherheitsgrenzen hinausgehen, möchte ich folgendes in klaren und unmißverständlichen Worten sagen: Wir werden jede Verhöhnung unserer anti-inflationistischen Bestimmungen und Normen als nichts anderes als einen Versuch wirtschaftlicher Brandstiftung ansehen, der die Stabilität unserer Volkswirtschaft bedroht - und wir werden dementsprechend handeln. Wir möchten, daß die Phase III so freiwillig wie möglich gehandhabt wird. Aber wir werden so viel Zwang ausüben, wie notwendig ist. Unser neues System findet breite Unterstützung bei Wirtschaft und Gewerkschaften - das ist der entscheidende Punkt für jedes erfolgreiche Programm. Es wird uns auf den Tag vorbereiten, an dem Kontrollen nicht länger mehr notwendig sind. Es wird uns die Möglichkeit geben, uns auf solche -7- �solche Gebiete zu konzentrieren, auf denen die Inflation am störendsten war - auf die Bauwirtschaft, die Gesundheitsfürsorge und vor allem auf die Lebensmittelpreise . Wir werden dem schwierigen Problem der Lebensmittelpreise besondere Aufmerksamkeit schenken und unsere Maßnahmen hierauf konzentrieren. Diese Preise haben auf Großhandelsebene in den letzten Monaten stark angezogen, so daß die Statistiken der Einzelhandelspreise im Januar und Februar zwangsläufig eine starke Zunahme aufweisen werden. Praktisch werden wir wahrscheinlich noch auf Monate hinaus eine Erhöhung der Lebensmittelpreise erleben. Die diesem Problem zugrundeliegende Ursache ist, daß die Lebensmittelversorgung nicht schnell genug ausgeweitet worden ist, um mit der schnell steigenden Nachfrage Schritt halten zu können. Wir dürfen jedoch schnell steigende Lebensmittelpreise nicht als eine ständige Erscheinung im Leben der USA hinnehmen. Wir müssen dieser inflationistischen Spirale Einhalt gebieten, indem wir die Ursachen der steigenden Lebensmittelpreise auf allen Fronten angehen. Der Verbesserung der Lebensmittelversorgung muß von uns oberste Priorität gegeben werden, um die wachsende Nachfrage befriedigen zu können. Wir ergreifen nachdrückliche Maßnahmen, um unsere Lebensmittelversorgung zu verbessern: — Wir ermutigen die Farmer, mehr Land in Bestellung zu nehmen, sowohl für Feldfrüchte wie auch für die Viehzucht. -- Wir werden mehr Fleisch und Trockenmilch aus dem Ausland hereinlassen. -- Wir haben die Subventionen für Agrarexporte eingestellt. -- Und wir bauen die Regierungsbestände an Agrarerzeugnissen ab und ermutigen die Farmer, ihre eigenen Bestände zu verkaufen. Derartige -8- �Derartige Maßnahmen werden dem Anstieg der Lebensmittel-Großhandelspreise Einhalt gebieten und den Anstieg der Lebensmittel-Einzelhandelspreise verlangsamen. Leider wird sich nichts von dem, was wir tun können, bereits in den nächsten Monaten entscheidend auswirken. Aber die von mir ergriffenen Maßnahmen werden für die zweite Hälfte des Jahres eine nachhaltige Wirkung haben. Diese Maßnahmen werden ferner unseren Farmern helfen, ihre Einkünfte durch Ausweitung der Erzeugung und ohne gleichzeitige Preiserhöhungen zu verbessern.. Wir rechnen damit, daß die Agrarpreise Ende des Jahres nicht höher liegen werden als zu Jahresbeginn. Aus allen diesen Gründen haben wir eine gute Chance, die Gesamtinflationsrate bis Ende 1973 auf 2 1/2 Prozent zu senken. - Beibehaltung des Steuerniveaus Die dritte wichtige wirtschaftliche Frage ist, wieviel kerung an Steuern zu zahlen hat und wieviel Geld die Bevöl- ihr zu ihrer eigenen Verfügung bleibt. Hier ist das Bild ebenfalls vielversprechend. Seit 1950 hat sich der Anteil der Steuern am durchschnittlichen Familieneinkommen in den Vereinigten Staaten fast verdoppelt - er ist auf über 20 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Arbeitnehmer hatte 1950 weniger als eine Stunde seines Achtstundentages gearbeitet, um seine Steuern bezahlen zu können; heute arbeitet er fast zwei Stunden täglich für den Steuereinzieher . Wären die Steuersenkungsvorschläge während unserer ersten Amtszeit nicht angenommen worden, so wäre die Lohnaufbesserung des durchschnittlichen Arbeitnehmers im letzten Jahr fast völlig durch die höheren Steuern aufgezehrt worden und die Steuerzahler müßten dieses Jahr weitere 25 Milliarden Dollar an Einkommenssteuer entrichten. Der -9- �Der einzige Weg, um die Steuern nicht höher werden zu lassen, ist, die Bundesausgaben nicht weiter steigen zu lassen. Dies ist der Grund, warum wir Bundesprogramme kürzen, einstellen oder reformieren, die das Geld des Steuerzahlers verschwenden. Meine Administration blickt auf eine vierjährige Erfahrung mit allen unseren Bundesprogrammen. Wir haben detaillierte Studien durchgeführt und ihre Kosten und Ergebnisse miteinander verglichen. Aufgrund dieser Erfahrungen bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Kosten zahlreicher Bundesprogramme nicht länger mehr gerechtfertigt sind. Zu ihnen gehören: -- Bauprogramme, durch die mehr Krankenhäuser errichtet werden, wenn ein Überschuß an Krankenhausbetten besteht; -- Lehrerstipendien, die den Lehrerberuf für mehr Leute attraktiv machen sollen, wenn bereits zehntausende von Lehrern keinen Arbeitsplatz in ihrem Beruf finden können; -- Programme zur Subventionierung von Schulplätzen für Kinder von Bundesangestellten, die bereits genügend Steuern an kommunale Stellen zur Unterstützung ihrer örtlichen Schulen entrichten; -- Programme für die Fortsetzung sozialer Beihilfezahlungen an Personen, die nicht mehr in den Kreis der Berechtigten fallen oder zu hohe Einkünfte haben. Solche Programme mögen klingende Namen haben; sie mögen nach einer guten Sache klingen, aber hinter einem anspruchsvollen Etikett kann sich ein böser Fehlschlag verbergen. Und wenn wir nicht bald die Programme einstellen, die sich als Fehlschlag erwiesen haben,dann werden wir bald kein Geld mehr für Programme haben, die erfolgreich sind. Es ist behauptet worden, unsere Haushaltskürzungen ließen einen Mangel an Mitgefühl für die Unterprivilegierten erkennen. Die beste Antwort auf diese Beschuldigung ist ein Hinweis auf die Tatsachen. Wir setzen in unserem -10- �unserem Haushalt für das nächste Jahr (1973/74) 66 Prozent mehr ein, um den Armen zu helfen, als vor vier Jahren; 67 Prozent mehr, um den Kranken zu helfen; 71 Prozent mehr, um den alten Menschen zu helfen,und 242 Prozent mehr, um den Hungrigen und Unterernährten zu helfen. Insgesamt beläuft sich unser Budget für Aufgaben im Dienste des Menschen auf eine Rekordhöhe von 125 Milliarden Dollar - also fast auf das Doppelte der Summe vor vier Jahren, als ich mein Amt antrat. Wir haben unsere Ausgabenprioritäten bereits von Verteidigungsprogrammen auf Programme im Dienste des Menschen verlegt. Jetzt müssen wir unsere Ausgabenprioritäten von Programmen, die einen schlechten Ertrag pro Dollar erbracht haben, auf Programme verlegen, die ihr Geld wert sind. Damit zeigen wir, daß wir uns wirklich um jene kümmern, die in Not sind. Die Frage ist nicht, ob wir helfen, sondern wie wir helfen. Indem wir Programme abstellen, die Verschwendung bedeuten, können wir uns auf Programme konzentrieren, die funktionieren. Unser jüngstes Paket an Haushaltskürzungen kann im Laufenden Finanzjahr 11 Milliarden Dollar einsparen, 19 Milliarden Dollar im nächsten Haushaltsjahr und 24 Milliarden Dollar im darauffolgenden Jahr. Das bedeutet für jeden der 75 Millionen Steuerzahler in Amerika im Laufe der nächsten drei Jahre eine durchschnittliche Ersparnis von 700 Dollar. Ohne die Einsparungen, die ich durch Programmkürzungen und Reformen erzielt habe, würden sich die Gesamtausgaben auf jeweils 261 Milliarden Dollar, 288 Milliarden Dollar und 312 Milliarden Dollar belaufen - Zahlen, die entweder höhere Steuern oder eine neue Welle lähmender Inflation oder beides zusammen bedeuten würden. Um -11- �Um die Ausgaben des Bundes in Grenzen halten zu können, ist es absolut unerläßlich, daß der Kongreß voll und ganz mit uns zusammenarbeitet. Ich appelliere an den Kongreß, als eine seiner dringendsten Aufgaben Haushaltsjahr einen Gesamtausgabenplafond für jedes festzulegen. Ich möchte ihn auch ersuchen, ein ordentliches Verfahren zu entwickeln, um die Einhaltung des Plafonds zu garantieren. - Die internationale Herausforderung - In den letzten Jahren hat sich die Aufmerksamkeit der Amerikaner in zunehmendem Maße den ernsten Fragen zugewandt, vor denen wir auf dem internationalen Handels-und Währungsschauplatz stehen. Dies ist kein Gebiet mehr, auf dem die Vereinigten Staaten - so hervorragend sie in der Wissenschaft, in der Vermarktung und in den Dienstleistungen sein mögen - die Weltmärkte mit den modernen Erzeugnissen unserer Technologie und unserer modernen Produktionsmittel beherrschen können. Das ist kein Gebiet mehr, auf dem die Vereinigten Staaten automatisch mehr im Ausland verkaufen können,als wir von anderen Ländern kaufen. Wir stehen vor neuen Herausforderungen auf dem Gebiete des internationalen Wettbewerbs und befinden uns somit in einer Periode substantieller Anpassungen in unseren Beziehungen zu unseren Handelspartnern. Eine Konsequenz dieser Entwicklungen war die Maßnahme, die wir in der letzten Woche ergriffen haben, um den relativen Wert des Dollar beim Handel im Ausland zu ändern. Wir haben diesen Schritt wegen des ernsthaften Handelsungleichgewichts ergriffen, das die wachsende Prosperität unseres Volkes bedrohen könnte. Amerika hat von anderen Ländern mehr gekauft als diese Länder von uns. Und genau so wie eine Familie oder ein Unternehmen nicht auf unbegrenzte Zeit mehr kaufen als verkaufen kann, so ist dies auch im Falle eines Landes. Eine -12- �Eine Änderung der Wechselkurse wird uns helfen, dieses Bild zu ändern. Sie bedeutet, daß unsere Exporte auf den internationalen Märkten preislich konkurrenzfähiger werden und sich besser verkaufen. Unsere Importe anderer- seits werden nicht so schnell anwachsen. Diesem Schritt müssen jedoch Reformen folgen, die grundlegender sind. Erstens benötigen wir ein flexibleres internationales Währungssystem - ein System, das zum Gleichgewicht ohne Krisen führt. Die Vereinigten Staaten haben im September letzten Jahres fundamentale Vorschläge für ein solches System unterbreitet. Für andere Länder ist es jetzt an der Zeit, sich gemeinsam mit uns für Maßnahmen hinsichtlich dieser Vorschläge einzusetzen. Zweitens müssen amerikanische Produkte einen faireren Anteil an einem offeneren Welthandelssystem erhalten, damit wir die amerikanischen Märkte und die amerikanischen Arbeitsplätze ausweiten können. Wenn andere Länder einen Verkauf unserer Waren im Ausland erschweren, dann kann unser Handelsungleichgewicht nur noch schlimmer werden. - Die Verantwortung des Kongresses - Amerika Defindet sich ohne Frage auf dem Wege zu einer neuen Ära der Prosperität. Die Zeichen sind klar und deutlich, und mit jedem Monat gewinnen wir mehr an Schwungkraft. Aber wir können sehr leicht vom Wege abkommen, wenn der Kongreß nicht mit dabei ist und mithilft, den Kurs zu halten. Wenn wir auf das Jahr 1973 blicken, dann können wir sicher sein, daß die Lage unserer Wirtschaft tatsächlich in großem Maße von den Entscheidungen abhängt, die der Kongreß in diesem Jahr trifft. Im Laufe der nächsten Monate werde ich auf unverzügliche Maßnahmen des Kongresses bezüglich einer ganzen Anzahl wirtschaftlicher Vorschläge drängen. Zusammengenommen werden diese Vorschläge eines der wichtigsten Bündel -13- �Bündel wirtschaftlicher Initiativendarstellen, die jemals von irgendeinem Kongreß in unserer Geschichte erörtert worden sind. Ich hoffe - wie dies auch unser ganzes Volk tut -,daß der Kongreß mit Umsicht und ohne Verzug handelt. Zu den Punkten, die mein Wirtschaftspaket für 1973 enthält, gehören: — eine Verlängerung des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms. Die gegenwärtige Vollmacht läuft in Kürze aus,und ich habe den Kongreß ersucht, das Gesetz um ein Jahr bis zum 30. April 1974 zu verlängern. Ich hoffe, daß dies ohne weitere allgemeine Zwangsnormen oder die Auflage starrer Vorentscheidungen geschehen wird - Schritte, die eine vernünftige Durchführung dieses Programms nur behindern würden. Eine so hochkomplizierte Wirtschaft kann auf diese Weise einfach nicht über längere Zeiträume wirksam reguliert werden. -- das Steuerprogramm. Ich werde ein Steuerprogramm empfehlen, das weitere Reformen auf den 1969 und 1971 bereits erreichten aufbaut. -- Vermögenssteuerentlastung. Ich werde ferner Empfehlungen vorlegen, damit die schwere Belastung für ältere Amerikaner durch die Vermögenssteuer gemildert wird. — Steuerkredit für nicht-öffentliche Schulen. Ich werde ein Gesetz vorschlagen, das einen Einkommenssteuerkredit für in nicht-öffentlichen Volksschulen gegebenen Unterricht vorsieht. Diese Institutionen stellen eine wertvolle nationale Einrichtung dar, die das öffentliche Schulsystem bei zu starken Aufnahmezahlen entlastet, in unseren Erziehungsprozeß eine willkommene Vielfalt bringt und Millionen von Eltern größere Möglichkeiten bietet. — Handelsgesetz Ein weiterer Punkt, der obenan auf unserer Tagesord- nung steht, werden neue Handelsvorschläge sein, die ich dem Kongreß in Kürze unterbreiten werde. Sie werden es uns leichter machen, nicht nur unsere Handelsschranken zu senken, wenn die anderen Länder die ihren abbauen, sondern auch unsere Schranken zu erhöhen, falls dies notwendig ist, um faire Verhältnisse zu schaffen. --Andere -14- �-- Andere Reformen. Ich werde ferner später Empfehlungen unterbreiten für eine Verbesserung unseres privaten Pensionssystems, unseres Arbeitslosenunterstützungsprogramms, unserer Gesetze über Mindestlöhne sowie die Art, wie wir unsere Transportsysteme handhaben, um diese zu modernisieren, sie gerechter und besser zu machen. -- Ausgabenlimit. Schließlich, und das ist äußerst wichtig, werde ich den Kongreß ersuchen, noch in diesem Jahr feste Höchstgrenzen für die Bundesausgaben zu setzen. Die von mir in dem diesjährigen Haushalt vorgeschlagenen Kürzungen fielen mir nicht leicht. Daher kann ich es gut verstehen, daß es dem Kongreß nicht leicht fallen wird, sie beizubehalten, wenn jede besondere Interessengruppe mit ihren eigenen Vertretern im Kongreß für ihre eigenen besonderen Interessen wirbt. Aber der Kongreß sollte Höherem als nur besonderen Interessen dienen; seine oberste Aufgabe muß es stets sein, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Wir müssen uns ferner darüber klar sein, daß niemand im Kongreß zur Zeit damit beauftragt ist, alle unsere Bundesaufgaben zusammenzuaddieren und ihre Gesamtauswirkungen auf Steuern und Preise zu untersuchen. Es ist so, als ob jedes Mitglied einer Familie für sich einkaufen geht, ohne zu wissen, wieviel Geld in dem gesamten Familienbudget verfügbar ist und wie,, viel die übrigen Familienmitglieder ausgeben oder auf die verschiedenen Kreditkarten kaufen. Um diese Probleme zu lösen,schlage ich vor, daß der Kongreß umgehend eine Gesamtausgabenhöchstgrenze für jedes Finanzjahr festlegt. Ein solcher Schritt würde es dem Kongreß ermöglichen, gemeinsam mit mir darauf hinzuarbeiten, die Ausgaben im laufenden Finanzjahr auf 250 Milliarden Dollar, im nächsten Finanzjahr auf 269 Milliarden Dollar und im Finanzjahr 1974/75 auf 288 Milliarden Dollar beschränkt zu halten. Neben der Verabschiedung einer Jahreshöchstgrenze empfehle ich ferner, daß der Kongreß innere Reformen erwägt, durch die ein regulärer Mechanismus für die Entscheidung geschaffen -15- �geschaffen wird, wie diese Höchstgrenze einzuhalten ist. Keine andere wirtschaftliche Empfehlung, die ich dem Kongreß zu unterbreiten habe, ist für das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes wichtiger. Ich glaube, daß die meisten Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats die Ausgaben niedrig halten wollen. Die meisten Kongreßmitglieder stimmten im Prinzip für eine Ausgabenhöchstgrenze, als der Senat und das Repräsentantenhaus im vergangenen Herbst eine Höchstgrenze billigten. Leider konnten die beiden Häuser sich nicht auf eine endgültige Formulierung einigen. Meines Erachtens sollten sie bald zusammenkommen - damit der Kongreß in diesem Jahr mit einem entschlossenen Sinn für Haushaltsdisziplin arbeiten kann. Es steht viel auf dem Spiel. Wenn wir die Ausgaben nicht einschränken und wenn meine empfohlenen Kürzungen rückgängig gemacht werden, so müßten die Einkommenssteuern um 15 Prozent erhöht werden, um die zusätzlichen Ausgaben bezahlen zu können. Die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß ist in den letzten Wochen ein beliebtes Gesprächsthema geworden. Natürlich sollten wir niemals unsere große Sorge um die Erhaltung eines verfassungsmäßigen Gleichgewichts aufgeben. Aber wir sollten auch niemals die Tatsache übersehen, daß wir gemeinsame Verantwortungen wie auch getrennte Gewalten haben. Es gibt viele Gebiete, auf denen der Präsident und der Kongreß im Namen des gesamten Volkes zusammenarbeiten sollten und müssen - und die Höhe der Ausgaben, die sich direkt auf das Portemonnafc jeder einzelnen Familie des Landes auswirkt, ist eines der wichtigsten. Ich habe mein Versprechen gehalten, daß ich keine Programme empfehlen werde, die eine allgemeine Steuererhöhung erfordern oder einen inflationären Druck auslösen würden.Nunmehr liegt es beim Kongreß, diesen Bemühungen zu entsprechen durch eine eigene Ausgabenhöchstgrenze. -Die -16- �- Die Entscheidung Wir stehen an der Schwelle einer neuen Ära einer langen und wachsenden Prosperität für die Vereinigten Staaten. Im Gegensatz zu früheren Hochkonjunkturen wird diese Prosperität nicht durch einen Krieg stimuliert sein. Sie wird auch nicht durch die Seuche der Inflation aufgezehrt werden. Sie wird solide sein; sie wird stetig sein; und sie wird von Bestand sein. Wenn wir verantwortungsbewußt handeln, können wir diese neue Prosperität auf viele Jahre hinaus haben. Wenn wir dies nicht tun, dann können wir, wie Franklin Roosevelt einst warnte, "an den Felsen einer zügellosen Haus- haltspolitik zerschellen". Wir haben die Wahl. Wählen wir eine von Verantwortung getragene Prosperität! Weißes Haus 22. Februar 1973 g e z . Richard Nixon -H-+ -17- �amerika dienst United 53 States Bonn-Boa T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 ROGERS-ERKLÄRUNG VOR DEM AUSSENPOLITISCHEN AUSSCHUSS DES US-SENATS VOM 21.FEBRUAR 1973 -Auszüge- WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 21. Februar vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik niedergelegt. Seine Einleitung sowie die die Handels-und Währungspolitik, das Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft und die Ost-West-Beziehungen betreffenden Passagen haben folgenden Wortlaut: "Herr Vorsitzender! Vor fast genau vier Jahren erschien ich vor diesem Ausschuß, um die Hauptziele unserer Außenpolitik darzulegen. Ich erklärte damals, daß wir erstens eine dauerhafte Lösung in Vietnam anstreben würden, in deren Rahmen sowohl Nordvietnam als auch seine Nachbarn in Frieden und nicht nur im Stadium eines ausgesetzten Kriegszustandes leben können; daß zweitens die Vereinigten Staaten bei der Suche nach einem Frieden im Nahen Osten eine aktive Rolle spielen würden; daß wir drittens ein zunehmend vereintes .1- �vereintes Westeuropa 'legünstigen und in diesem Sinne mit ihm zusammenar- beiten würden; daß wir viertens den Ausbau beiderseits nützlicher Beziehungen zu Ost uro,r anstreben würden: daß fünftens unsere Politik einen ernsthaf- ten Versuch einschließen würde, zu einer konstruktiveren Beziehung zu Peking zu gelangen, und dab wir sechstens hofften, einen wesentlichen Fortschritt zu verbesserten Beziehungen zur Sowjetunion zu machen. Im vorigen Jahr konnte ich Ihrem Ausschuß berichten, daß wir im Nahen Osten mit beachtlichem Erfolg tätig waren; daß wir im Begriffe waren, uns aus dem Konflikt in Indochina zurückzuziehen, und daß wir nachhaltige Anstrengungen unternahmen, um sowohl die Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Westeuropa und Japan zu verstärken, als auch um unsere Beziehungen zu jenen zu verbessern, mit denen wir fundamentale Meinungsverschiedenheiten haben, wie etwa die Sowjetunion und die Volksrepublik China; und daß der Präsident sich nachhaltig für die Errichtung eines Gebäudes des Friedens durch Verhandlungen einsetzte. Die Erfolge bei der Erreichung unserer außenpolitischen Ziele waren höch;,t ermutigend • in jüngster Zeit vor allem natürlich das Vietnam-Abkommen. In meinem ersten außenpolitischen Bericht erklärte ich, daß meine größte Hoffnung darin bestehe, unter den Amerikanern eine neue nationale Einheit und Zielsetzung in unserer Außenpolitik schaffen zu können - einer Politik, die nicht länger von den düsteren Schatten der Vergangenheit gejagt wird, sondern sich den Chancen der Zukunft zuwendet. Nachdem wir nun die Hauptquelle der Spaltung in unserem Lande hinter uns gelassen haben, besteht aller Grund zu der Anna.ime, daß wir zusammenarbeiten können, um diese Gemeinsamkeit der Zielsetzungen wiederherzustellen. Der Zweck meines Hierseins ist gerade der, darum zu bitten, daß wir uns für diese Aufgabe einsetzen. Nach �Nach einer langen und oft entmutigenden militärischen Auseinandersetzung mag sich bei manchen Amerikanern eine gewisse Sehnsucht einstellen, sich von den Lasten und Verantwortlichkeiten einer aktiven Rolle in der Weltpolitik zurückzuziehen. Schon zweimal in diesem Jahrhundert war unsere erste Reaktion, uns zurückzuziehen und uns auf innenpolitische Fragen zu konzentrieren. Dieses Mal, so bin ich überzeugt, werden wir diesen Fehler nicht machen. Wir müssen natürlich die Überdehnung der Rolle Amerikas vermeiden, die unsere Politik in der Vergangenheit manchmal gekennzeichnet hat. Aber unser eigenes Selbstinteresse verlangt von uns, den neuen Konsensus in unserer Außenpolitik auf etwas aufzubauen, was ich als eine Politik des 'realistischen Engagements* bezeichnen möchte - eine Politik, in deren Rahmen wir weiterhin unseren Anteil an der Verantwortung tragen, auch wenn wir andere auffordern, die größeren Rollen zu übernehmen, deren sie heute fähig sind. Es mag gelegentlich unterschiedliche Beurteilungen geben, wo hier der richtige Punkt der Ausgewogenheit sein mag. Ich bin jedoch sicher, daß dieser Ausschuß, der Kongreß, und das amerikanische Volk unsere Auffassung teilen werden, daß ein verantwortungsbewußtes und in richtigem Maße engagiertes Amerika einem Amerika vorzuziehen ist, das vor einer Führungsrolle in der Welt zurückschreckt und sich zurückzieht. Ich werde mich in den kommenden Monaten ernsthaft bemühen, mit diesem Ausschuß und mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um eine wohlüberlegte und hoffentlich gemeinsame Einstellung zur Rolle Amerikas zu entwickeln. Lassen Sie mich diesen Prozeß mit der Darlegung einiger der Hauptprobleme beginnen, vor denen wir heute stehen —Handels- �--Handels-und Währungspolitik-- Ein dringendes allgemeines Ziel der Außenpolitik besteht darin, einen baldigen Fortschritt bei der Reformierung des Handels-und Währungssystems zu erzielen. In der vorigen Woche hat Präsident Nixon die Initiative ergriffen, um eine neue Währungskrise zu überwinden, indem er eine Abwertung des Dollar angeordnet hat. Bei dieser Maßnahme war ihm die Zusammenarbeit vieler Länder, vor allem der beiden Länder, sicher, deren Dollarreserven die höchsten sind, nämlich Deutschland und Japan. Die von uns ergriffenen Währungsmaßnahmen waren ein wichtiger Schritt in der Neuordnung unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Aber sie waren kein Allheilmittel. Es müssen ihnen grundsätzliche Änderungen des Währungssystems folgen. Der Präsident und Finanzminister Shultz haben die Prinzipien umrissen, die nach unserer Auffassung die Grundlage eines solchen Systems sein könnten. Es ist für den Zwanziger-Ausschuß wichtig, ohne Verzug auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Innerhalb der nächsten Wochen wird Präsident Nixon dem Kongreß die Vorschläge für eine umfassende Handelsgesetzgebung unterbreiten, von der er bereits gesprochen hat. Das unmittelbare Hauptziel dieser Gesetzgebung wird darin bestehen, die Fähigkeit amerikanischer Arbeiter und Geschäftsleute zu verbessern, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Das langfristige Ziel dieser Gesetzgebung wird darin bestehen, die Bedingungen des internationalen Handels weiter auszudehnen und zu liberalisieren. In bilateralen Gesprächen und in den formellen Handelsverhandlungen, die in diesem Herbst beginnen, werden wir darauf bestehen, daß amerikanischen Erzeugnissen eine faire und vernünftige Behandlung zuteil wird. Die Vol macht, die der Präsident vom Kongreß erhalten möchte, in bestimmten Fällen Zölle zu erhöhen, dient dazu, diesen Zweck zu erreichen, und nicht etwa verstärkte Handelsschranken aufzurichten. Unser Ziel ist gerade das Gegenteil. Weder -4- �' Weder für uns noch für irgendeinen unserer Handelspartner wäre eine Erhöhung statt einer Senkung der Handelsschranken der Weg zum größten wirtschaftlichen oder politischen Nutzen. Dieser Weg könnte höchstens zur internationalen Diskriminierung, Isolierung und Autarkie führen. Auf lange Sicht gesehen werden sich die größten Vorteile aus einem schrittweisen Abbau der tarifären und nicht-tarifären Schranken - auf absolut gegenseitiger Basis sowohl für industrielle wie auch für landwirtschaftliche Güter ergeben, und zwar einem Abbau bis zu dem Punkt, wo sie keine fühlbare Behinderung des Handels mehr darstellen. Während die Industrienationen die internationalen Wirtschaftsbeziehungen noch immer beherrschen, gewinnen die Entwicklungsländer jedoch zunehmend an Bedeutung - in der Energie-und Rohstoffversorgung, in Handel und Investitionen und auf einer Vielzahl anderer Gebiete, angefangen von der Nutzung der Meere bis zur Erhaltung der Umwelt. Gleichzeitig verbreitert sich die wirtschaftliche Kluft weiterhin und wird nicht etwa geringer. In dieser Tatsache liegt die Wurzel potentiell ernster Zukunftsprobleme zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern. Wir beabsichtigen daher, mit neuem Nachdruck darauf zu dringen, daß unsere Entwicklungspolitik umfassend ist; wir verfolgen dabei eine Politik, die nicht lediglich Hilfe gewährt, sondern alle Aspekte der wirtschaftlichen Beziehungen der industrialisierten Welt mit der Entwicklungswelt einschließt. Unser Ziel wird es sein, sowohl mit Industriestaaten wie mit Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, um die Wachstumsrate des pro-Kopf-Einkommens der ärmeren Nationen zu beschleunigen und gleichzeitig die beiderseitigen Interessen an verstärktem Handel und verstärkter Investition zu fördern. Ich habe den neuen Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten (im State Department), William Casey, ersucht, alle dem Ministerium zur Verfügung stehenden Hilfsmittel auf diese Aufgabe zu konzentrieren, um so unterschiedliche Elemente wie Bevölkerungskontrolle, internationale Investitionen, Ausweitung des Handels, Zollpräferenzen, Warenabkommen, Zuwendungen und Anleihen und Umschuldung unter einen Hut zu bringen. Die -5- �-- Die Europäische Gemeinschaft -Die wirtschaftlichen Fortschritte - mit ihren starken politischen Auswirkungen - sind ebenfalls die Hauptanregung dafür gewesen, daß der Präsident das Jahr 1973 als ein Jahr wichtiger Entwicklungen in unseren Beziehungen zu Europa betrachtet. Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft stellt sich uns sowohl als eine Herausforderung wie auch als eine Chance. Wir werden uns in diesem Jahr darum bemühen, so dauerhafte und konkrete Bindungen zu der Gemeinschaft herzustellen, daß unsere Beziehungen eine weitere Säule der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit wird. Wir müssen ferner eine baldige Beseitigung von Praktiken innerhalb der Gemeinschaft erreichen, die sich gegen unsere Erzeugnisse als diskriminierend auswirken. Wir werden dieses Ziel in unseren Gesprächen mit der Gemeinschaft noch vor der Handelskonferenz in diesem Herbst verfolgen. -- Ost-West-Beziehungen — Verbesserte Beziehungen zu Osteuropa werden ebenfalls von Bedeutung sein. Wir unternehmen bereits zusammen mit unseren westeuropäischen Verbündeten eine nachhaltige gemeinsame Anstrengung, um durch eine Verstärkung der menschlichen Kontakte, des Informationsflusses und des Handels mit Osteuropa Schranken gegenüber dem Zusammengehörigkeitsgefühl Europas abzubauen. Der Fortschritt der Vorbereitungsgespräche für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auf der diese Themen eine Hauptrolle spielen werden, ist ermutigend gewesen. Wir rechnen mit bedeutsamen Ergebnissen bei den Verhandlungen in diesem Sommer. Wir haben auch die Absicht, diesen Fortschritt auf bilateralem Wege voranzutreiben, indem wir unsere eigenen Beziehungen zu Osteuropa verbessern, vor allem indem wir versuchen, mit der Tschechoslowakei und Bulgarien ähnliche Fortschritte zu erzielen, wie wir sie anderswo bereits gemacht haben. Mit �Mit diesen Bemühungen geht eine Politik der weiteren Verbesserung der Sicherheit durch Rüstungskontrolle einher. Von zentraler Bedeutung sind natürlich die Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen. Wir sind ermutigt über den kürzlichen öffentlichen Hinweis von Parteichef Breschnew auf einen 'schrittweisen Abbau» strategischer Waffen und hoffen, daß im Rahmen des jetzt zur Verhandlung stehenden Abkommens ein solcher Abbau erreicht werden kann. Vor einigen Wochen sind auch Sondierungsgespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in Mitteleuropa angelaufen. Im Herbst dieses Jahres sollen eigentliche Verhandlungen beginnen. Eine Verringerung der Streitkräfte, die sich so lange in Mitteleuropa gegenübergestanden haben, ist zwar technisch schwierig, jedoch einfach in der Konzeption und würde den Abbau strategischer Waffen noch verstärken und weiter zur Entspannung und zum Frieden in Europa beitragen. In der Zwischenzeit ist es jedoch wichtig, daß wir die Verteidigungskapazität der NATO nicht einseitig verringern. Herr Vorsitzender, in einer Zeit, da unsere Aufmerksamkeit noch immer so stark auf ein Problem ausgerichtet ist - nämlich Indochina - ist es wichtig, daß wir den weiten Bereich des Fortschritts auf einer Vielzahl anderer Gebiete erkennen. Ich habe heute kurz eine Reihe von Fragen gestreift, die uns angehen,und habe dabei auch auf einige ungelöste Probleme hingewiesen. Ich habe jedoch versucht, diese Probleme in die richtige Perspektive zu rücken und darauf hinzuweisen, wie weit wir in nur vier Jahren gekommen sind. Der Ausschuß ist voll und ganz auf dem laufenden über die Entwicklungen in unseren Beziehungen zur Sowjetunion und zur Volksrepublik China. Für andere, weniger dramatische, aber auf lange Sicht gleich wichtige Gebiete - wie Umweltverschmutzung, Bevölkerungskontrolle, Rauschgift, Erschließung der -7- �der Ozeane, Flugzeugentführung und Terrorismus - haben wir viel Zeit und Mühe aufgewandt. Herr Vorsitzender, wir dürfen alle stolz auf das sein, was wir in diesen letzten vier Jahren erreicht haben, und ich bin sicher, daß die nächsten vier Jahre unter der Führung von Präsident Nixon eine Periode des weiteren Fortschritts zu unserem Ziel darstellen werden: einer Welt des Friedens." • 8- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 9/1973 WORTLAUT DES AMERIKANISCH-CHINESISCHEN KOMMUNIQUES WASHINGTON --(AD)— Das am 22. Februar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte gemeinsame amerikanisch-chinesische Kommunique1 hat folgenden Wortlaut: Der Berater des amerikanischen Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen, Dr. Henry A. Kissinger, hat die Volksrepublik China vom 15. bis 19. Februar besucht. In seiner Begleitung befanden sich Herbert G. Klein, Alfred Le S. Jenkins, Richard T. Kennedy, John J. Holdridge, Winston Lord, Jonathan T. Howe, Richard Solomon und Peter W. Rodman. Der Vorsitzende Mao Tse-tung hat Dr. Kissinger empfangen. Dr. Kissinger und Mitglieder seiner Begleitung führten umfassende Gespräche mit Ministerpräsident Chou En-tlai, Außenminister Chi Peng-lei, dem stellvertretenden Außenminister Chiao Kuan-hua und weiteren chinesischen Regierungsmitgliedern. Mr. Jenkins führte gleichlaufende Gespräche über technische Fragen mit dem Abteilungsleiter im Außenministerium Chang Wen-chin. Alle Gespräche wurden in einer zwanglosen Atmosphäre geführt und waren ernsthaft, offen und konstruktiv. Die -1- �Die beiden Seiten überprüften die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern in dem Jahr, das seit dem Besuch Präsident Nixons in der Volksrepublik China verstrichen ist, sowie andere Fragen von beiderseitigem Interesse. Sie bekräftigten die Prinzipien des gemeinsamen Kommuniques, das im Februar 1972 in Schanghai herausgegeben worden war, sowie ihre gemeinsame Verpflichtung, eine Normalisierung der Beziehungen herbeizuführen. Sie vertraten die Ansicht, daß der in dieser Zeit erzielte Fortschritt den Völkern ihrer beiden Länder zum Vorteil gereicht. Die beiden Seiten stimmten darin überein, daß nunmehr die Zeit reif für eine Beschleunigung der Normalisierung der Beziehungen ist. Zu diesem Zweck haben sie sich verpflichtet, ihre Kontakte auf allen Ebenen zu erweitern. Sie vereinbarten ein konkretes Programm für eine Ausweitung des Handels wie auch des Austausches auf wissenschaftlichen, kulturellen und anderen Gebieten. Um diesen Fortschritt zu erleichtern und die Kommunikationen zu verbessern wurde vereinbart, daß jede Seite in naher Zukunft ein Verbindungsbüro in der Hauptstadt der anderen Seite errichten wird. Einzelheiten sollen über die bestehenden Kanäle ausgearbeitet werden. Die beiden Seiten stimmten darin überein, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China zur Verminderung der Spannungen in Asien und in der Welt beitragen wird. Dr. Kissinger und seine Begleitung gaben ihrem tiefen Dank für die ihnen gewährte herzliche Gastfreundschaft Ausdruck. +++ -2- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e l e x : 0 8 - 8 54 32 9/1973 KISSINGER BERICHTET UEBER SEINE CHINA-REISE -Wortlaut der einleitenden Erklärung- WASHINGTON --(AD)— Der Berater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, hat am 22. Februar auf einer Pressekonferenz in Washington über seine Reise nach der Volksrepublik China und nach Nordvietnam berichtet und sich den Fragen der Journalisten gestellt. Seine einleitende Erklärung hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich dachte, ich beginne am besten mit einigen Bemerkungen über meine Reise nach der Volksrepublik China, beantworte dann einige Fragen dazu sowie zum Kommunique und schließe dann daran einige zusätzliche Feststellungen zu der Presseunterrichtung an, die (der Pressesekretär des Weißen Hauses) Ron Ziegler im Hinblick auf das Kommunique1 von Hanoi bereits vorgenommen hat. Um das Kommunique in die richtige Perspektive zu rücken und einige Worte dazu zu sagen, sollte man sich die Entwicklung unserer China-Politik vor Augen führen. Als wir im Jahre 1969 unsere ersten Kontakte mit der Volksrepublik China durch dritte Parteien aufnahmen und im Jahre 1971 dann direkt, -1- �direkt, hatten die Vereinigten Staaten seit nahezu 20 Jahren keinerlei Kontakt mit der Volksrepublik China gehabt; zumindest keinen Kontakt auf einer wirklich bedeutsamen Ebene. Unsere ersten Gespräche zielten in erster Linie darauf ab, Vertrauen zu schaffen, wobei jeder seine Position darlegte und wobei Kommunikationskanäle eingerichtet wurden. Im vorigen Jahr bestanden unsere Erfolge darin, daß die Richtungen sowie die Wege aufgezeigt wurden, die man beschreiten könnte. Nach der Beendigung des Krieges in Vietnam und im Zuge unserer Gespräche in Peking konnten wir einige dieser Wege beschreiten und über den Versuch, die Hindernisse und das Mißtrauen zu beseitigen hinaus zu einigen konkreteren und positiveren Erfolgen zu gelangen. Was sich in diesen Konferenzen vollzog, war praktisch eine Fortsetzung der Möglichkeiten, die während des Besuches unseres Präsidenten und im Zuge der Gespräche zwischen ihm und dem Vorsitzenden Mao sowie Ministerpräsident Chou En-lai aufgezeigt worden waren; allerdings nahmen sie nunmehr konkretere Form an. Wie es im Kommunique heißt, überprüften wir ausführlich den Fortschritt in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, und wir überprüften auch ausführlich die weltpolitische Situation. Wir erörterten die Grundsätze des Kommuniques von Schanghai, besonders diejenigen, die sich mit dem Wunsche nach einer Normalisierung der Beziehungen, dem Wunsche nach einem Abbau der Gefahr eines militärischen Konfliktes, sowie der nachdrücklichen Versicherung beider Seiten befassen, daß sie nicht nach einer Hegemonie im pazifischen Bereich streben - wobei jede Seite sich gegen den Versuch irgendeines anderen Landes stellt, diese Hegemonie zu erreichen und wobei betont wird, daß die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten niemals gegen irgendein drittes Land gerichtet sein würden. In -2- �In diesem Geiste beschlossen wir, die Normalisierung der Beziehungen zu beschleunigen und die Kontakte auf allen Gebieten zu vertiefen; eii. erstes konkretes Programm für die Erweiterung dieser Kontakte wurde ausgearbeitet . Angesichts dieses neuen Bereiches von Kontakten kam man zu der Ansicht, daß der bestehende Kanal in Paris nicht ausreichend sei und daß deshalb jede Seite in der Hauptstadt der anderen ein Verbindungsbüro einrichten würde. Dieses Verbindungsbüro soll sich mit Fragen des Handels wie auch mit allen anderen Angelegenheiten befassen, mit Ausnahme der rein formellen diplomatischen Aspekte unseres Verhältnisses, aber im übrigen soll dieses Büro den ganzen Bereich der Beziehungen erfassen. Dieses Verbindungsbüro wird in nächster Zukunft eingerichtet werden. Beide Seiten werden innerhalb der nächsten Wochen Vorschläge hinsichtlich der technischen Erfordernisse unterbreiten und dann wird es für die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China möglich sein, miteinander in der Hauptstadt des jeweils anderen zu unterhandeln. Damit nun dieser Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen konkreten Ausdruck erfährt, wurde eine Reihe von Schritten vereinbart. Zunächst einmal haben uns die Chinesen als ein Zeichen ihres guten Willens davon in Kenntnis gesetzt, daß sie während des Zeitraums unseres Abzuges aus Vietnam gleichzeitig die beiden militärischen Gefangenen, die in China festgehalten werden, freilassen wollen, nämlich Korvettenkapitän (Robert J.) Flynn und Major (Philipp E.) Smith. Sie werden seit 1967 bezw. seit 1965 in China festgehalten und werden innerhalb der nächsten Wochen freigelassen. Ministerpräsident Chou En-lai hat mich ferner gebeten, Präsident Nixon davon in Kenntnis zu setzen, daß das chinesische Strafgesetz die Möglichkeit einer periodischen Überprüfung des Strafmasses von Gefangenen vorsieht und 3 �und daß diese Bestimmung auch im Falle von John Downey angewandt werden würde. Das chinesische Strafgesetz sieht eine Herabsetzung des Strafmasses aufgrund guter Führung vor. Uns ist erklärt worden, daß die Führung und das Verhalten von Mr. Downey beispielhaft gewesen sei und daß sein Fall in der zweiten Hälfte dieses Jahres überprüft werden würde. Im Hinblick auf weitere bisher ungelöste Fragen, die über andere Kanäle erörtert wurden, kamen wir überein, daß die miteinander zusammenhängenden Fragen der amerikanischen Privatansprüche gegen die Volksrepublik China und der blockierten Guthaben der Volksrepublik China in den Vereinigten Staaten in naher Zukunft auf einer globalen Basis ausgehandelt werden sollen. Erste Gespräche über dieses Thema werden in der nächsten Woche zwischen Außenminister Rogers und dem chinesischen Außenminister beginnen, wenn beide an der internationalen Vietnamkonferenz in Paris teilnehmen; wir rechnen damit, daß diese Verhandlungen rasch und in einer umfassenden Weise abgeschlossen werden können, und wir sind sicher, daß beide Seiten in einem konstruktiven Geiste und mit einer Haltung an diese Verhandlungen herangehen werden, die in Übereinstimmung mit unserer Absicht steht, die Verbesserung unserer Beziehungen zu beschleunigen. Was einen verstärkten Austausch zwischen den beiden Ländern anbetrifft, so haben die Chinesen zugestimmt, im Herbst dieses Jahres das Philadelphia Symphonie-Orchester, im Frühjahr ein Ärzte-Team, im Sommer Gruppen von Wissenschaftlern, eine Gruppe von Lehrern weiterführender Schulen sowie in vermehrtem Maße Abgeordnete und Senatoren, sowie Sportler (verschiedener Sparten) einzuladen. Die Volksrepublik China hat der Entsendung einer archeologischen Ausstellung aus der Verbotenen Stadt nach den USA zugestimmt, die wahrscheinlich im Jahre 1974 zu uns kommen wird, sowie der Entsendung einer Gruppe von Wasserwirtschaftsexperten, einer Gruppe von Hormonspezialisten, einer Gruppe von Hochenergiephysikern sowie eines Teams \o n Turnern. Wenn -4- �Wenn die Verbindungsbüros eingerichtet sind, besteht die Möglichkeit für die Entwicklung weiterer Kontakte und für die Beschleunigung dieses gesamten Prozesses. Der Hauptpunkt, den ich hier herausstellen möchte, ist folgender: Unsere Kontakte zur Volksrepublik China haben sich von einem Zustand der Feindseligkeit zur Normalisierung hin bewegt. Beide sind wir der Auffassung, daß es für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung ist, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China in weltpolitischen Angelegenheiten verantwortungsbewußt handeln; daß wir Teil einer internationalen Gesellschaft sind, in der alle Nationen ein entscheidendes Interesse an der Wahrung des Friedens haben und daß sich deshalb, wie es im Kommunique von Schanghai bereits betont und jetzt noch einmal bekräftigt wurde, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China nicht gegen andere Länder richtet, sondern daß dies Teil des Planes ist, den der Präsident immer verfolgt hat, nämlich die Errichtung eines Gebäudes des Friedens, an dem alle Länder teilhaben können und an dem alle Länder ein Interesse haben. Es bleibt mir nur noch zu sagen, daß wir mit außerordentlicher Höflichkeit empfangen wurden und daß die Gespräche in einer - wie es immer geheißen hat - ungezwungenen Atmosphäre stattgefunden haben. Nach der Beantwortung von Fragen zu diesem Komplex wandte sich Dr.Kissinger seinem Besuch in Hanoi zu. Hierzu erklärte er wörtlich: Ich möchte noch eine allgemeine Feststellung zu meinem Besuch in Nordvietnam anfügen. Ein großer Teil der Kommentare, die ich seit meiner Rückkehr und auch während meiner Reise gesehen habe, befaßte sich mit der Wirtschaftskommission und der Wirtschaftshilfe, über die jetzt gesprochen wird. Lassen Sie mich versuchen, dies in die richtige Perspektive zu rücken..... Es -5- �Es war nicht der Hauptzweck meines Besuches in Hanoi, ein wirtschaftliches Hilfsprogramm auszuarbeiten. Hauptzweck dieses Besuches war es vielmehr, mit der Führung der Demokratischen Republik Vietnam einen Kontakt herzustellen, um herauszufinden, ob es möglich sein würde, mir ihr in Indochina eine ähnliche Beziehung herzustellen, wie wir sie mit der Volksrepublik China herstellen konnten. Sie müssen sich vor Augen halten, daß die Führer der Demokratischen Republik Vietnam fast ihr ganzes Leben lang entweder im Gefängnis oder mit dem Führen von Guerilla-Kriegen oder dem Führen von internationalen Kriegen zugebracht haben. Noch niemals in ihrem Leben haben sie eine Möglichkeit gehabt, an normalen diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern teilzuhaben oder sich auf die friedliche Entwicklung ihres Landes und ihres Gebietes zu konzentrieren. Aus welchen Gründen auch immer haben sie jetzt ein gewisses Interesse zumindest an der Sondierung der Möglichkeit einer konstruktiveren Beziehung und einer friedlicheren Entwicklung gezeigt. Den größten Teil meiner Zeit in Hanoi habe ich darauf verwandt, über die Verwirklichung des Abkommens sowie darüber zu sprechen, welche Formen eine Normalisierung der Beziehungen annehmen könnte. Man sollte das Wirtschaftsprogramm nicht als eine Art Almosen betrachten und darin auch nicht nur ein reines Wiederaufbauprogtamm sehen; man sollte es vielmehr als einen Versuch ansehen, der es den Führern Nordvietnams ermöglichen soll, mit anderen Ländern, insbesondere westlichen, in einem kontruktiveren Verhältnis zusammenzuarbeiten und damit einen Anstoß zu einer friedlicheren Entwicklung zu geben. Die -6- �Die Wirtschaftskommission bietet den Führern der Demokratischen Republik Vietnam die erste Möglichkeit, mit verantwortlichen Amerikanern über etwas anderes zu sprechen als über Waffenstillstand oder militärische Vereinbarungen, und deshalb war mein Besuch Teil eines Versuches, von einem Zustand der Feindseligkeit zur Normalisierung zu gelangen. Deshalb ersuchen wir nicht aus wirtschaftlichen Gründen und auch nicht in erster Linie aus humanitären Gründen um die Unterstützung des Gedankens eines solchen Programmes, sondern weil wir versuchen wollen, in Indochina Frieden zu schaffen und damit zum Frieden in der Welt beizutragen. + ++++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 9/1973 VIERTE INTERNATIONALE TECHNISCHE KONFERENZ IN JAPAN (13.-16.März 1973) —(AD)-- Vom 13. bis 16. März 1973 wird in Kyoto (Japan) die 4. Internationale Konferenz über das "Sicherheitsauto" abgehalten. Veranstalter ist der im Jahre 1969 geschaffene NATO-Ausschuß für Aufgaben der modernen Gesellschaft (CCMS). Dieses meist kurz als "Umweltausschuß" titulierte Komitee ist zu einer wichtigen Kontaktstelle für Experten der verschiedensten Fachgebiete geworden - Experten, die sich in erster Linie damit befassen, für Probleme wie Luft-und Wasserverschmutzung, unzureichende Straßen-und Verkehrssicherheit, Verbesserung des Gesundheitswesens in allgemeiner und spezieller Sicht oder bestmögliche Hilfe nach Naturkatastrophen gute Lösun- gen zu finden. In jedem Fall sind auf internationaler Ebene wirksamere Maßnahmen oder bessere Modelle für künftige Aktionen zu entwickeln, als sie ein einzelnes Land präsentieren könnte. Nicht alle an den CCMS-Projekten beteiligten oder daran interessierten Länder sind Mitglieder der NATO. Auch Drittländern stehen die wissenschaftlich-technischen Arbeitskreise dieser Organisation offen. Von einer solchen gemischten Gruppe wird das Projekt "Experimentelles Sicherheitsauto" (ESV) durchgeführt. Ihr gehören neben den Vereinigten Staaten die Länder Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, -1- �Italien, Niederlande sowie Japan und Schweden an. Nach den ersten drei Konferenzen in Paris (Januar 1971), Stuttgart (Oktober 1971) und Washington (Mai 1972) wird nun Japan der Gastgeber sein. Die fünfte Konferenz ist für das Frühjahr 1974 in England vorgesehen. Die USA haben inzwischen mit jenen NATO-Ländern, die zu den wichtigsten Autoproduzenten gehören, bilaterale Vereinbarungen über die Konstruktion von Sicherheits-Modellfahrzeugen in verschiedenen Größenklassen getroffen. Mit Japan und Schweden wurden ähnliche Abkommen geschlossen. Parallel zu den ESVEntwicklungen laufen in einigen Ländern ergänzende Studien - Erforschung von Unfallursachen (Niederlande), Alkohol am Steuer (Kanada), technische Überwachung von Kraftfahrzeugen (Bundesrepublik), Notarzteinrichtungen ("Italien), Fußgängersicherheit (Belgien) und bauliche Gefahren der Straße (Frankreich). Die bevorstehende 4. Technische Konferenz über Sicherheitsfahrzeuge wird sowohl für die Fachpresse als auch für die Tagespresse\on Interesse sein. Soweit zu erfahren war, sollen einige neue Modelle von Sicherheitsfahrzeugen vorgestellt werden. Außerdem ist damit zu rechnen, daß einige Firmen die Öffentlichkeit darüber informieren werden, welche technischen Neuerungen in bezug auf "mehr Sicherheit im Auto" in die Serienproduktion übernommen werden sollen. Die Vereinigten Staaten werden durch Experten des US-Verkehrsministeriums sowie der großen Autofirmen vertreten sein. Aus der Bundesrepublik werden Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, der an der Entwicklung von ESVFahrzeugen beteiligten Firmen VW jnd Daimler-Benz sowie der Zulieferindustrie und der Versicherungsgesellschaften erwartet. -2- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 Telex:08-85432 9/1973 USA ERLÄUTERN ZIELSETZUNGEN BEI DEN BEVORSTEHENDEN HANDELSVERHANDLUNGEN -Auszüge aus der Ansprache von William R.Pearce vor dem Verband kanadischer Exporteure- WASHINGTON --(AD)-- Der Stellvertretende Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, William R. Pearce, hat vor dem Verband kanadischer Exporteuie in Toronto die Ziele der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen erläutert. Die wichtigsten Teile der Ansprache, die am 22. Februar in Washington veröffentlicht worden war, haben folgenden Wortlaut: " Am 1. Januar sind Großbritannien, Dänemark und Irland der Europäischen Gemeinschaft beigetreten. Innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren werden sie die Zoll-und die sonstigen Handelsbestimmungen der Gemeinschaft übernommen haben. Sie werden ferner in den Genuß der Präferenzabkommen kommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern in Westeuropa, im Mittelmeerraum und in Afrika abgeschlossen hat. • Von den traditionellen Lieferanten der neuen Mitgliedsstaaten wird dies mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Wenn die drei Länder sich jetzt �jetzt dem gemeinsamen Außenzoll der Gemeinschaft anpassen, werden einige ihrer Zölle sinken. Auf anderen Gebieten wird die Höhe des Zollschutzes stark steigen. Wir sind am meisten besorgt über die Auswirkungen auf die Absatzmärkte für Agrarerzeugnisse . Während des letzten Jahrzehnts haben die drei Länder im Durchschnitt 10 Millionen Tonnen Getreide pro Jahr importiert. Wenn Großbritannien zu den festen Zöllen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens zurückkehren und wenn Dänemark und Irland ihr derzeitiges Preissystem beibehalten würden, könnten wir innerhalb von 5 Jahren mit einem Ansteigen ihres Netto-Importbedarfs um rund 50 Prozent rechnen. Auf der anderen Seite würden sie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft in dieser Zeit zu Netto-Getreideexporteuren werden. In gleicher Weise sind wir auch über unsere Exporte von Zitrusfrüchten und Tabak besorgt, die auf ein höheres Niveau von Importschutz und auf einen wachsenden Wettbewerb seitens bevorzugter Lieferanten im Mittelmeerraum und in Afrika stoßen werden. Die Gemeinschaft hat den Standpunkt eingenommen, daß sie niemandem etwas schuldig ist; daß die Senkungen in den Zolltarifen der drei neuen Mitglieder die Lieferanten aus Drittländern für den Schutz mehr als kompensieren, der sich aus der Anpassung an den gemeinsamen Außenzoll der Gemeinschaft sowie der Annahme ihrer gemeinsamen Agrarpolitik ergibt. Die Vereinigten Staaten können dem nicht beipflichten. Gleichgültig, was für Auswirkungen die Erweiterung auf unseren Handel insgesamt haben wird - und wer kann schon sagen, wie diese Auswirkungen sein werden - einige Warengruppen werden neue, restriktivere Handelsschranken zu gewärtigen haben. Natürlich werden wir die Vorteile der Angebote der Gemeinschaft auf anderen Sektoren auf einer Fall-zu-Fall-Basis beurteilen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet - weder aus logischen noch aus gesetzlichen Gründen - zu akzeptieren, was uns angeboten wird. Bestenfalls -2- �Bestenfalls wird es schwer werden, eine Übereinkunft zu erzielen. Ja, einige haben sogar vorgeschlagen, daß die Erweiterungsfrage in die umfassenderen Verhandlungen einbezogen und dort gelöst werden sollte. Dies wäre für uns schwierig. Es wird schwer fallen, den Kongreß davon zu überzeugen, daß wir mit den umfassenden Vollmachten betraut werden können, die für die neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen notwendig sind, wenn die Erweiterungsfrage weiterhin ungelöst bleibt.... Die Vereinigten Staaten messen den später in diesem Jahr beginnenden multilateralen Verhandlungen große Bedeutung bei. Wir haben zunächst in den bilateralen Handelsgesprächen, die in Zusammenhang mit dem Smithsonian-Abkommen vom Dezember 1971 standen, die übrigen großen Handelsländer aufgefordert, umfassende Verhandlungen zu unterstützen. Diese sind für eine Ausweitung des Handels wie auch für eine Verbesserung des internationalen Handelssystems erforderlich, das den Veränderungen der auf den Handel einwirkenden Faktoren, die seit der Ausarbeitung der GATT-Statuten in den vierziger Jahren eingetreten sind, Rechnung trägt Zölle - Wir werden einen Abbau der Zölle anstreben. Obwohl die Bedeutung der Zölle in sechs aufeinanderfolgenden Runden von GATT-Verhandlungen immer mehr verringert worden ist, bleiben sie weiterhin ein Hindernis für eine Ausweitung des Welthandels. Zollverhandlungen haben im Hinblick auf das wachsende Handelsvolumen im Rahmen der Präferenzsysteme vermehrt an Bedeutung gewonnen. Im Gegensatz zu Presseberichten haben die Vereinigten Staaten nicht eine völlige Beseitigung der Zölle vorgeschlagen. Soweit wir sehen können, ist kein Mitgliedsland bereit, in diesem frühen Stadium eine solche Verpflichtung einzugehen. Was wir vorgeschlagen haben, ist, daß die künftige Arbeit des GATT-Ausschusses für den Handel mit Industrieerzeugnissen mit einer -allerdings hypothetischen- Erörterung eines zollfreien Handels mit Industrieerzeugnissen zwischen den Industriestaaten beginnen könnte. Wenn wir uns jetzt 3- �jetzt dazu durchringen, die vernünftigen Grenzen eines Zollschutzes für bestimmte Erzeugnisse und Warengruppen zu prüfen, so würde dies bereits den größtmöglichen Fortschritt bei den Zollsenkungen fördern. Nicht-tarifäre Handelsschranken - Ein Fortschritt bei den Zollverhandlungen hängt in gewissem Maße auch von einem Erfolg bei der Behandlung der nichttarifären Handelsschranken ab. Sofern die nicht-tarifären Handelsschranken nicht in die internationalen Bestimmungen einbezogen werden können, werden sie weiterhin die Erfolge von Zollverhandlungen zunichtemachen. Ein Fortschritt hier wird schwer sein. Die GATT-Mitgliedsstaaten haben mehr als 800 nicht-tarifäre Handelsschranken festgestellt. Nicht einmal zwei von diesen scheinen einander gleich zu sein. Oft ist es schwierig, ihre Auswirkungen auf den Handel zu bewerten, und noch schwerer ist es, Wege für ihren Abbau ohne Beeinträchtigung des legitimen Zwecks zu finden, dem sie dienen sollen. Es wird unsere Aufgabe sein, die nicht-tarifären Handelsschranken abzubauen oder zu beseitigen, die nicht gerechtfertigt sind, und Bestimmungen für die Harmonisierung und Kontrolle der übrigen zu finden Die Vereinigten Staaten haben im GATT-Landwirtschaftsausschuß ein Verfahren vorgeschlagen, das für eine Liberalisierung des Agrarhandels im Laufe der Zeit benutzt werden könnte. Wir haben praktisch vorgeschlagen, daß alle Elemente des Schutzes in gemischte Zollkomponenten umgerechnet werden, die von Anfang an gegen Erhöhungen geschützt sind. Die Zollsenkungen könnten dann Erzeugnis für Erzeugnis ausgehandelt und über einen längeren Zeitraum verteilt durchgeführt werden. Wir haben keinerlei Einschränkungen des Rechtes der Regierungen vorgeschlagen, das Einkommen ihrer Erzeuger aufzubessern, aber wir haben vorgeschlagen, daß die Systeme für eine solche Förderung so beschaffen sein sollen, daß sie sich im Handel so wenig wie möglich niederschlagen. Wir sind nicht auf ein solches Vorgehen festgelegt; wir haben es als Basis für die Aufnahme von Gesprächen vorgeschlagen. Genauso wenig sind wir in der Frage der Rohstoffabkommen festgelegt. Wir sind uns im klaren darüber, -4- �darüber, daß Änderungen bei den landwirtschaftlichen Subventionierungssystemen nicht über Nacht durchgeführt werden können. Es werden Übergangsabkommen notwendig sein, und dies könnte in der Tat irgendwelche multilateralen Abkommen erfordern. Wir werden jede derartige Vereinbarung danach beurteilen, in welchem Maße sie im Laufe der Zeit zu einer grundlegenden Liberalisierung und Ausweitung des Agrarhandels beitragen kann. Sicherheiten - Die Vereinigten Staaten werden ferner die Erörterung eines neuen multilateralen Sicherheitssystems unterstützen. Die Bestimmungen des Artikel XIX des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens, die die Mitgliedsstaaten zu einer Beschränkung solcher Importe ermächtigen, die den einheimischen Produzenten ernsten Schaden zufügen könnten, waren für die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den immer schnelleren Änderungen in den Welthandelspraktiken nicht ausreichend. Infolgedessen haben alle großen Handelsländer ihre eigenen Lösungen außerhalb des Rahmens der gegenwärtigen GATT-Bestimmungen entwickelt. Ein derartiges Vorgehen hat dazu geführt, den Wert der bestehenden GATT-Verpflichtungen zu untergraben. Was notwendig erscheint, ist ein neues multilaterales Sicherheitssystem, das Bestimmungen und Verfahren schafft, die alle Länder akzeptieren und denen sie in Praxis und Theorie nachkommen können. Obwohl zweifellos noch keine Übereinstimmung besteht, beginnen jetzt die Hauptelemente eines neuen, ergänzenden Systems Form anzunehmen. Im Rahmen eines solchen Systems könnten die schnell zunehmenden Importe, die den einheimischen Produzenten ernsten Schaden zuzufügen drohen, vorübergehend eingeschränkt werden, um den einheimischen Industrien Zeit zur Anpassung an den neuen Wettbewerb zu geben. Im Gegensatz zu den derzeitigen Verfahren nach Artikel XIX würde das delikate Gleichgewicht der Lastenaufteilung unter einem neuen multilateralen System erreicht werden - nicht durch Zollkompensationen oder durch Vergeltung, sondern durch eine Verpflichtung seitens der den Import einschränkenden Länder, den einheimischen Anpassungsprozeß zu fördern und zu beschleunigen. , �Obwohl die Konzeption eines neuen multilateralen Sicherheitssystems weite Unterstützung gefunden hat, ist auch Besorgnis hinsichtlich seiner wahrscheinlichen Auswirkungen auf bestehende Handelsverpflichtungen geäußert worden. Wir selbst sind in bezug auf diesen Aspekt ebenfalls besorgt. Aber eine größere Sorge ist für uns die Verwundbarkeit des gesamten GATT-Systems, solange nicht ein Weg gefunden wird, um die sich ausweitende Kluft zwischen den sich schnell ändernden Handelspraktiken und den mehr begrenzten Kapazitäten der Binnenwirtschaften zu überbrücken, sich diesem neuen Wettbewerb anzupassen. Die Aufgabe scheint uns darin zu bestehen, Bestimmungen zu entwickeln, die ein Ausweichen auf multilaterale Sicherheiten auf solche Fälle begrenzt, wo eine echte Notwendigkeit besteht." -6- �j amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 JÜNGSTE NEUFESTSETZUNG DER WECHSELKURSE IST AUSREICHEND Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Mit der jüngsten Dollarabwertung und dem Aufwärtsfloaten des Yen ist die erforderliche Neufestsetzung der Wechselkurse abgeschlossen worden, die mit dem Smithsonian-Abkommen von 1971 nur zum Teil gelöst worden war. Dies hat der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Paul A. Volcker, am 27. Februar vor dem Bankenausschuß des amerikanischen Senats unmißverständlich zu verstehen gegeben. Nach Ansicht Volckers reichen die Veränderungen der Wechselkurse, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben, für eine Korrektur der internationalen Ungleichgewichte aus, sobald sie erst einmal voll auf Handel, Investitionen und andere internationale Transaktionen durchgeschlagen sind. Gleichzeitig hat der Staatssekretär jedoch unterstrichen, daß die Neufestsetzung der Wechselkurse nur eines von drei Erfordernissen für die Wiederherstellung des Gleichgewichts und der Stabilität in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist. Die beiden anderen Erfordernisse' sind, daß die Vereinigten Staaten weiterhin erfolgreich die Inflation unter Kontrolle halten und daß den amerikanischen Exporten Zugang zu den Märkten anderer Länder gewährt wird. Volcker �1 I i Volcker hatte vor dem Ausschuß das eingebrachte Gesetz über die offizielle Neufestsetzung der Dollar-Parität begründet. Die Devisenmärkte verhalten sich bereits so, als ob die zehnprozentige Dollarabwertung Gesetzeskraft habe; die Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongreß ist jedoch erforderlich, damit die amerikanische Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell von der Paritätsänderung in Kenntnis setzen kann. Nach dem bisherigen Verlauf der Hearings im Senat dürfte mit keiner Opposition gegen das Gesetz zu rechnen sein. Auf Fragen der Senatoren eingehend hatte Volcker betont, daß es sich bei der Neufestsetzung der Wechselkurse im Jahre 1971 um einen "Kompromiß" gehandelt habe, der erst nach harten Verhandlungen erreicht worden war und seines Erachtens den Erfordernissen nicht voll gerecht geworden sei. Die Vereinigten Staaten, so meinte Volcker, wären damals bei der Neufestsetzung der Wechselkurse wesentlich weiter gegangen, als dann von den Finanzministern im Dezember 1971 vereinbart worden sei. Dieses Mal halte er die Neufestsetzung der Wechselkurse jedoch für ausreichend. 1971, so sagte Volcker, habe man den amerikanischen Schätzungen über das erforderliche Ausmaß der Wechselkursänderungen keinen Glauben geschenkt. Die USA seien für wesentlich größere Veränderungen als ihre Handelspartner eingetreten; die späteren Entwicklungen hätten jetzt die Situation in neuem Licht erscheinen lassen. In der Zwischenzeit habe sich eine wesentliche Änderung in der Haltung der einzelnen Länder gegenüber Handels-und Zahlungsbilanzungleichgewichten durchgesetzt. Selbst Länder mit Handelsüberschüssen fänden sich jetzt mit der Tatsache ab, daß Ungleichgewichte unerwünscht sind und korrigiert werden sollten. Auf Presseberichte angesprochen,wonach die Möglichkeit von Goldverkäufen aus amerikanischen Regierungsbeständen zur Beruhigung der Spekulation auf den privaten Goldmärkten im Gespräch sei, meinte Volcker, die Vereinigten -2- �Vereinigten Staaten hätten in dieser Frage in den letzten Tagen keinerlei Kontakte mit anderen Regierungen gehabt. Die amerikanische Regierung halte sich vielmehr weiterhin an das internationale Abkommen über einen gespaltenen Goldmarkt, nach dem Regierungen kein Gold auf dem privaten Markt kaufen oder verkaufen dürfen. Eine etwaige Entscheidung über eine Änderung dieses Abkommens, so betonte Volcker, könne von den Vereinigten Staaten allein nicht getroffen werden. Allerdings, so fügte Volcker hinzu, seien die USA dafür, daß das Gold in dem internationalen Währungssystem künftig eine geringere Rolle spielen sollte. Im Rahmen einer solchen künftigen Entwicklung, so meinte Volcker, würden Goldverkäufe, um den höheren Marktpreis zu nutzen, nicht störend wirken. Auf den Vorschlag eines Senators, wonach die Vereinigten Staaten den Internationalen Währungsfonds zu Goldverkäufen aus seinen Beständen auffordern sollten, um den inoffiziellen Weltpreis herabzudrücken, erwiderte Volcker, daß diese Frage von Zeit zu Zeit aufgeworfen worden sei, daß aber von der einen oder der anderen Seite ein solcher Gedanke immer wieder abgelehnt wurde. In einer vor dem Ausschuß abgegebenen vorbereiteten Erklärung hatte Volcker bereits betont, daß der offizielle Goldpreis von 42,22 Dollar pro Unze in keiner Weise den Schluß zulasse,"daß wir eine generelle Änderung des Goldpreises als ein angebrachtes oder nützliches Mittel zur Erhöhung der internationalen Liquidität betrachten". Gerade die wilden spekulativen Fluktuationen des Goldpreises auf dem freien Markt, so fügte der Staatssekretär hinzu, deuteten auf eine der schwerwiegenden Unzulänglichkeiten des Währungssystems hin, dieses Metall als Basis zu benutzen. Die beiden Abwertungen des US-Dollar 1971 und jetzt sind nach Ansicht Volckers für die USA wie auch die übrigen Länder eine unerfreuliche Erfahrung gewesen. Sie seien jedoch, so betonte der Staatssekretär, erforderlich gewesen, um eine wichtige Anpassung in der Nachkriegswirtschaft zum Abschluß zu bringen. Doch könne und dürfe dies nicht zu einer Politik für die Zukunft werden. Die Welt brauche ein Währungssystem, das weniger anfällig für Ungleichgewichte, Marktstörungen und Spekulationen sei, durch die die jüngsten -3- �I jüngsten Verhandlungen notwendig geworden seien. Für die USA gelte es zunächst einmal, mit der Inflation im eigenen Lande fertig zu werden. Darüberhinaus müsse eine neue internationale Handelsordnung geschaffen werden. Wörtlich sagte Volcker: "Wir arbeiten so hart wie nur möglich auf diese Ziele hin und erwarten von unseren Handelspartnern eine aufgeschlossene Haltung." Auch der Vorsitzende des Federal Reserve Board - der amerikanischen Notenbank - Arthur Burns vertrat vor dem Ausschuß die Ansicht, daß das Smithsonian-Abkommen und die jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse die USA eindeutig wieder auf den Weg zu einem Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz zurückgebracht hätten. Die Auswirkungen der letzten Dollarabwertung würden allerdings erst 1975 voll durchschlagen, während das Smithsonian-Abkommen schon 1973 und 1974 voll zur Wirkung kommen werde. Wie Burns erklärte, könne für 1975 bereits wieder mit einem beträchtlichen Handelsüberschuß der USA gerechnet werden, "und dies ist der Grund, warum ich sage, wir sollten nicht mehr an eine weitere Abwertung denken". Die USA, so fuhr Burns fort, hätten in den letzten eineinhalb Jahren die Inflation weit besser als irgendein anderes Land unter Kontrolle gebracht. Dieser Kurs werde fortgesetzt werden. Darüberhinaus werde es auch ein wichtiges Ziel der amerikanischen Wirtschaftspolitik in diesem Jahre sein, ein Klima zu schaffen, das zu Investitionen in den USA ermutige. -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Teil III der Botschaft über die Lage der Nation: Die Wirtschaft<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Rogers-Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats vom 21. Februar 1973<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Wortlaut des amerikanisch-chinesischen Kommuniques<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kissinger berichtet über seine China-Reise<br /><em>- Wortlaut der einleitenden Erklärung -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Vierte internationale technische Konferenz in Japan<br /><em>(13. - 16. März)</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />USA erläutern Zielsetzungen bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache von William R. Pearce vor dem Verband kanadischer Exporteure -</em><br /><br />Jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse ist ausreichend<br /><em>Von Eugene Brake</em>