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Dokumentation

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Nummer

2 1 . Februar 1973

Inhalt

INFORMATION:
Nixon unterstreicht Bedeutung der Beziehungen zu Europa
-Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO-OberbefehlshaberPressekonferenz von Außenminister Rogers am 15. Februar 1973
-Auszüge zu Europa-

DOKUMENTATION:
Wortlaut des amerikanisch-nordvietnamesischen Kommuniques

WIRTSCHAFT:
Nixon will US-Kongreß um Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen
-Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken-

WISSENSCHAFT

UND TECHNIK:

Natürliche Hilfsquellen der Umwelt
-Botschaft Präsident Nixons an den US-KongreßMetallische Schadstoffe
Von G. Weiss
OECD-Rat untersagt Anwendung bestimmter Chemikalien

Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten.

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8/1973

NIXON UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER BEZIEHUNGEN ZU EUROPA
-Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO

Oberbefehlshaber-

WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am 15. Februar den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), General Andrew Goodpaster, zu einer Unterredung empfangen und dabei auch zu internationalen Fragen Stellung genommen.

Die Europa und Vietnam - vor allem die amerikanischen NATO-Ver-

pflichtungen - betreffenden Ausführungen des Präsidenten haben folgenden
Wortlaut:
"Ich habe im Augenblick nichts wesentliches zu MBFR und zur europäischen Sicherheitskonferenz zu sagen, mit der Ausnahme vielleicht, daß diese
Fragen sehr eingehend innerhalb der Regierung wie auch zwischen der amerikanischen Regierung und den Regierungen unserer europäischen Verbündeten
erörtert werden. Sie bildeten einen wichtigen Punkt in dem Gespräch mit
Premierminister Heath. Natürlich koennen Sie annehmen, daß dies auch zu
wirtschaftlichen Betrachtungen, über das Problem des Handels zum Beispiel,
führen würde, das sehr interessant und manchmal auch, was unsere europäischen Freunde wie auch die Japaner anbetrifft, sehr schwierig sein kann.
Wir dürfen die Tatsache nicht übersehen, daß die Sicherheitsvereinbarungen, die wir mit Europa und mit Japan getroffen haben, in engem Zusammenhang
hiermit stehen. Die Vereinigten Staaten werden jetzt, nachdem Vietnam vorbei

�vorbei ist, verständlicherweise Stimmen hören, sehr ernsthafte Stimmen,
daßVir jetzt nach Vietnam die Hände heben, uns nach innen wenden und uns
von unseren Verpflichtungen in der Welt zurückziehen sollten*.
Einer der Gründe, warum ich es für ungeheuer wichtig erachte, daß der
Krieg in Vietnam auf, wie ich glaube, die richtige Weise beendet wurde, nämlich durch einen ehrenvollen Frieden, war, daß es notwendig war, unseren
Verbündeten in Europa, den Japanern und den übrigen Verbündeten, den Thais
usw., wie auch den potentiellen Gegnern zu zeigen, daß die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Verbündeter sind. Alle Macht der Welt, die in den Vereinigten Staaten liegt, bedeutet nichts, wenn diejenigen, die von der amerikanischen Macht abhängig sind, um sie vor einer möglichen Aggression durch
andere Mächte zu schützen, vor der sie sich nicht selbst schützen können
- alle Macht der Welt bedeutet hier nichts, wenn nicht eine gewisse Garantie,
eine gewisse Zuversicht, ein gewisses Vertrauen besteht, daß die Vereinigten
Staaten glaubwürdig und zuverlässig sein werden.
Es ist mir durchaus bekannt, daß seitens unserer guten Freunde und Verbündeten in der Welt große Besorgnis geäußert worden ist - die wir durchaus
verstehen - nicht nur hinsichtlich unseres Engagements in Vietnam, der Entscheidungen, die wir treffen mußten, um einen ehrenvollen Frieden zu erreichen und um unsere Ziele zu verwirklichen, die ich in meiner Rede vom
8. Mai aufgezeigt hatte.
Ich bin, das möchte ich nur sagen, der ganz festen Überzeugung, daß
viele unserer Verbündeten zurückblicken und im geschichtlichen Rückblick erkennen werden, daß wir, hätten wir den leichten Ausweg gewählt- was wir
schon vor Jahren hätten tun können und sicherlich bei meinem Amtsantritt
im Jahre 1969 - durch unser Versagen dort ihr Vercrauen in die Vereinigten
Staaten ausgehöhlt und möglicherweise sogar zerstört hätten - und sicherlich
jene gewaltig ermutigt hätten, die aggressive Absichten uns gegenüber hegen
könnten."
General

�I
»
General Goodpaster erwiderte auf die Ausführungen des Präsidenten:
"Die Folge davon ist eine Stärkung des Vertrauens in Europa, und seit
den Anfängen der NATO bildete dieses Vertrauen ihre Grundlage. Es hat keine
Aushöhlung dieses Vertrauens gegeben; vielmehr kam es zu einer Stärkung
dieses Vertrauens, vor allem da dieses Handeln mit der starken Unterstützung
verbunden war, die Sie für die gesamte NATO zum Ausdruck brachten, sowie durch
die anhaltende Verpflichtung amerikanischer Stärke und durch die weiteren
amerikanischen Beiträge zur NATO. Wenn wir jetzt in diese Periode konstruktiver Verhandlungen eintreten, dann besteht nach meiner Meinung grundsätzlich
die Auffassung, daß wir diese Verhandlungen, so schwierig und so anspruchsvoll sie auch sein mögen, auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens
und eines Gefühls der Stabilität und Stärke angehen."

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8/1973

PRESSEKONFERENZ VON AUSSENMINISTER ROGERS AM 15.FEBRUAR 1973
-Auszüge zu Europa-

WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers
hat am 15. Februar auf einer Pressekonferenz zu internationalen Fragen
Stellung genommen. Wichtigste Themen der Pressekonferenz waren das Abkommen mit Kuba über die Auslieferung von Flugzeugentführern, die bevorstehende Vietnamkonferenz in Paris, der Nahe Osten, Europa, Indochina und der
Wiederaufbau Indochinas, die SEATO, das neue Handelsgesetz, das Energieproblem, die bevorstehende Sitzung des Weltsicherheitsrates in Panama
und der China-Besuch Dr. Kissingers.
Die Europa betreffenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut:
Frage: Herr Außenminister, vor zwei Tagen hat: ein Sprecher, der nicht
identifiziert werden kann, die Lösung der Handels-und Währungsprobleme mit
den Truppen, den amerikanischen Truppen in Europa, in Verbindung gebracht.
Gestern abend hat einer der höchsten Beamten des Außenministeriums in
einem informellen Gespräch eine solche Verbindung eindeutig bestritten.
Besteht eine solche?
Antwort: Es gibt keine Verbindung zwischen diesen beiden Dingen, bestimmt nicht in irgendeinem

formellen Sinn und bestimmt nicht, was die Ge-

spräche anbetrifft, die wir mit unseren europäischen Verbündeten führen
werden.
Auf

�Auf der anderen Seite liegt auf der Hand, daß die Gesundheit unserer
Wirtschaft und die Stärke unserer Position hier im eigenen Lande etwas mit
der Haltung des Kongresses bezüglich unserer Präsenz in Europa zu tun hat.
Was dies anbetrifft, so ist allgemein bekannt, daß eine Opposition im Kongreß
vorhanden ist und daß unsere Situation hier im eigenen Lande die Ansichten
des Kongresses beeinflußt.
Was die amerikanische Regierung anbetrifft, so bringen wir natürlich
die beiden Dinge nicht miteinander in Verbindung. Nach unserer Auffassung
sollte dies nicht geschehen, denn die Wäarungs-und Handelsfragen sind in
weltweitem Sinne, nicht nur was Europa anbetrifft, sehr wichtig.
Frage: Herr Außenminister, rechnen Sie mit irgendwelchen Schwierigkeiten mit der Europäischen Gemeinschaft, wenn wir nicht bis September, wenn
die Gespräche beginnen, ein Handelsgesetz verabschiedet haben. Es hat zahlreiche Anzeichen dafür gegeben, daß den Europäeern dieser Punkt alles andere
als gleichgültig ist?
Antwort: Ich weiß nicht, wie die zeitliche Reihenfolge sein wird. Die
Gespräche über Handelsfragen beginnen jedenfalls im Herbst.
Frage: Richtig, und die übereinstimmende Ansicht im Kapitol ist, daß
ein Handelsgesetz bis dahin kaum verabschiedet sein dürfte.
Antwort: Ich halte dies nicht für eine sehr fundierte Auffassung, denn
niemand im Kapitol weiß bis jetzt, was vorgeschlagen werden wird. Ich glaube,
wenn die Vorschläge, die wir machen werden, im Kapitol unterbreitet worden
sind, wird es eine beträchtliche Unterstützung für diese Vorschläge geben
- weil diese Vorschläge nämlich in keiner Weise darauf abzielen, unsere Märkte stärker für ausländische Waren zu öffnen, als dies heute der Fall ist.
Im Gegentei1,sie sollen für einen faireren Handel sorgen, so daß, ^enn unsere
Märkte stärker geöffnet werden, auch andere Märkte für uns geöffnet werden
müssen. Mit anderen Worten, wir wollen nichts anderes, als eine gleiche Behandlung in Handelsfragen. Und meines Erachtens ist man sich darüber im

�r

im klaren - und ich bin sogar sicher, daß man sich darüber im klaren ist denn die Außenminister, mit denen ich gesprochen habe, haben diese Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß eine Menge Änderungen vorgenommen werden müssen.
Es gibt viele Ungerechtigkeiten. Unseres Erachtens wird der Kongreß
anders darüber denken, wenn ihm das Gesetz erst einmal vorliegt und daraus hervorgeht, daß es sich um einen Vorschlag handelt, der für gerechtere Handelsabmachungen sorgen wird, die vom Standpunkt der amerikanischen Geschäftsleute und der amerikanischen Arbeitnehmer fair sind. Wir
sind der Meinung, daß es keinen anderen Weg gibt als diesen, um auf dem
Gebiet des Handels vernünftig zu verhandeln - denn es geht, nicht nur um
Zölle, sondern es geht auch um nicht-tarifäre Handelsschranken, die durch
eine starre Gesetzgebung schwer zu packen sind. Hier muß man verhandeln.
Ich glaube also nicht, daß der Kongreß bereits jetzt schon seine Hai»
tung festgelegt hat.

Ich möchte sehr hoffen, daß der Kongreß positiv re-

agieren wird. Alles andere ist sinnlos. Ich meine., daß die Vorstellung,
man könne die Vereinigten Staaten gegenüber den ausländischen Importen
völlig abschirmen und dann ginge es uns allen besser, einfach nicht stimmt.
Was wir wollen, ist mehr Handel, mehr Welthandel, aber wir wollen, daß er
auf faire Weise abgewickelt wird. Vor allem müssen die nicht-tarifären Handelsschranken beseitigt werden, die, wie Sie uissen, versteckte Hilfsmittel,
oftmals versteckte Hilfsmittel, sind, um uns daran zu hindern;, nach anderen
Märkten zu exportieren. Das sind alles Dinge, die wir nicht etwa erfinden
oder uns nur einbilden. Das sind Dinge, die auch andere Nationen zugeben.
Wir sind zuversichtlich, daß wir jetzt die Zeit verlassen, da es um
militärische Auseinandersetzungen ging, und ich möchte mir das Jahr 1973
als ein Jahr des Friedens vorstellen. Wenn wir jetzt diese Zeit hinter uns
lassen und in ein Jahr des Friedens eintreten, dann gewinnen Fragen wie

-3-

�/•

wie Handel, Umwelt, die Weltmeere betreffende Fragen, Kommunikationsfragen,
all diese Dinge, immer mehr an Bedeutung.
Es ist für die internationale Völkergemeinschaft von entscheidender Bedeutung, bei der Behandlung solcher Fragen genügend Selbstdisziplin zu üben.
Und ich bin besonders froh, daß unsere Beziehungen zu allen großen Mächten
der Welt heute derart sind, daß wir, wie ich glaube, hoffen können, diese
schwierigen Fragen mit einem gewissen Maß an Selbstdisziplin behandeln zu
können.
Frage: Herr Außenminister, können Sie uns sagen, wann der Gesetzesentwurf vorgelegt wird?
Antwort: Nein, wir haben darüber noch nicht entschieden.
Frage: Herr Außenminister, eine ganz kurze Frage. Was wird das "Jahr
Europab" uns als nächstes bringen?
Antwort: Mir ist der Begriff "Jahr des Friedens" lieber als der Begriff
"Jahr Europas", weil ich glaube, daß das Schlagwort Jahr Europas so verstanden werden könnte, daß wir andere Gebiete der Welt vernachlässigen und unsere
ganze Aufmerksamkeit Europa zuwenden würden. Ich glaube nicht, daß dies der
Fall sein wird. Meines Erachtens wird das Schwergewicht mehr auf Europa und
europäische

Probleme gelegt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall

war, und zwar aus vielen offensichtlichen Gründen: Erstens die Erweiterung
der Gemeinschaft; zweitens ist eine Reihe von Konferenzen im Gange, die sich
mit europäischen Angelegenheiten befassen - die europäische Sicherheitskonferenz, die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierungen, die SALT-Verhandlungen . Und die Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft werden ohne Frage ganz unterschiedliche Handelsfragen berühren, die
natürlich auch zu einem beträchtlichen Teil Japan angehen. All diese Faktoren
zusammengenommen werden sicherlich bewirken, daß das Schwergewicht in diesem
nächsten Jahr vermehrt auf Europa liegen wird."

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8/1973

WORTLAUT DES AMERIKANISCH-NORDVIETNAMESISCHEN KOMMUNIQUES

WASHINGTON -„(AD)-- Das amerikanisch-nordvietnamesische Kommunique, das
zum Abschluß des Besuches, den der Berater Präsident Nixons für Nationale
Sicherheitsfragen, Dr. Henry Kissinger, Hanoi vom 10. bis 13. Februar abgestattet hat, herausgegeben und am 14. Februar vom Weißen Haus in Washington veröffentlicht worden ist, hat folgenden Wortlaut:
"Der Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A.
Kissinger, ist am 10. Februar 1973 in Hanoi eingetroffen und hat Hanoi am
13. Februar 1973 wieder verlassen. Er wurde von dem Leiter der RegierungsInformationszentrale, Herbert G. Klein, dem Stellvertretenden Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Botschafter William H.
Sullivan, sowie weiteren amerikanischen Beamten begleitet.
Während seines Aufenthaltes in Hanoi wurde Dr. Henry A. Kissinger von
Ministerpräsident Pham van Dong, dem Sonderberater Le Duc Tho und dem
Stellvertretenden Ministerpräsidenten Nguyen Duy Trinh empfangen. Die nordvietnamesische und die amerikanische Seite hatten einen offenen, ernsthaften
und konstruktiven Gedankenaustausch zur Durchführung des Abkommens über

»1-

�über eine Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in
Vietnam, das am 27. Januar 1973 in Paris unterzeichnet worden war, wie auch
über die Nachkriegsbeziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam
und den Vereinigten Staaten und über andere Fragen von beiderseitigem Interesse. Sonderberater Le Duc Tho und Dr. Kissinger führten ferner Gespräche,
mit denen sie ihre Treffen fortsetzten, die in den vergangenen vier Jahren
in Paris stattgefunden hatten. Unabhängig von diesen Arbeitssitzungen besuchten Dr. Kissinger und seine Begleiter eine Reihe von für sie interessanten Punkten in Hanoi.
Die beiden Seiten überprüften sorgfältig die Durchfuhrung des Pariser
Vietnam-Abkommens während der letzten Zeit. Sie erörterten verschiedene notwendige Maßnahmen, die ergriffen werden sollten,um die Verwirklichung des
Abkommens zu verbessern und zu beschleunigen, und vereinbarten, daß sie weiterhin in gewissen Zeitabständen einen Gedankenaustausch führen werden, um
die strikte und peinlich genaue Einhaltung des Abkommens und seiner Protokolle zu gewährleisten, so wie es die Unterzeichner versichert haben.
Die beiden Seiten begrüßten die Gespräche zwischen den beiden südvietnamesischen Parteien, die dem Ziele dienen, die Paragraphen über die Selbstbestimmung in Südvietnam gemäß den Vereinbarungen des Pariser Vietnanh-Abkommens durchzuführen.
Die Demokratische Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten erklärten, daß die volle und peinlich genaue Durchführung des Pariser Vietnam-Abkommens zur Sache des Friedens in Indochina und in Südostasien auf der Basis der strikten Respektierung der Unabhängigkeit und Neutralität der Länder
dieses Raumes positiv beitragen werde.
Die beiden Seiten bekräftigten, daß die zwischen den Ländern Indochinas
bestehenden Probleme von den Parteien Indochinas auf der Basis der Respektierung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität

-2-

�Integrität des anderen sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen gelöst werden sollten. Sie begrüßten die Verhandlungen zwischen den Parteien in Laos, die eine friedliche Regelung in diesem Lande
herbeiführen sollen.
Die beiden Seiten führten einen Gedankenaustausch darüber, wie die
Vereinigten Staaten zur Heilung der Wunden des Krieges und zum Wiederaufbau
der Nachkriegswirtschaft in Nordvietnam beitragen werden. Sie vereinbarten,
eine gemeinsame nordvietnamesisch-amerikanische Wirtschaftskommission einzusetzen. Diese Kommission, die sich aus einer gleichen Zahl von Vertretern jeder Seite zusammensetzen soll, wird die Aufgabe haben, die wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten
Staaten auszubauen.
Die beiden Seiten führten ferner einen Gedankenaustausch über die Einberufung der internationalen Vietnamkonferenz,wie dies in Artikel 19 des Pariser Vietnamabkommens vorgesehen ist. Sie werden ihre Konsultationen mit den
übrigen Konferenzteilnehmern fortsetzen, um den Boden für eine erfolgreiche
Konferenz vorzubereiten.
Die beiden Seiten erörterten die Nachkriegsbeziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten und prüften konkrete Schritte, die zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ergriffen werden können. Sie vereinbarten bestimmte allgemeine Prinzipien,
die ihren beiderseitigen Beziehungen zugrundeliegen sollen:
-- Alle Bestimmungen des Pariser Vietnam-Abkommens und seiner Protokolle
sollen voll und peinlich genau durchgeführt werden.
-- Die Demokratische Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten sollen
sich um ein neues Verhältnis bemühen, das auf der Respektierung der
Unabhängigkeit und Souveränität des anderen, der Nichteinmischung in
die inneren Angelegenheiten des anderen, der Gleichberechtigung und
des beiderseitigen Wohles basiert.
--Die

3-

�-- Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten wird dazu beitragen, einen
stabilen Frieden in Vietnam zu gewährleisten, und der Sache des
Friedens in Indochina und Südostasien nützen.

Dr. Kissinger und seine Begleitung haben ihrem herzlichen Dank für die
von der Demokratischen Republik Vietnam gewährte Gastfreundschaft Ausdruck
gegeben. Beide Seiten hoffen, daß dieser Besuch den Beginn neuer bilateraler Beziehungen kennzeichnen wird."

Auf Fragen von Korrespondenten erklärte der Pressesekretär des Weißen
Hauses, Ronald Ziegler, zur Möglichkeit einer diplomatischen Anerkennung
Hanois: "Die beiden Seiten haben Schritte zur Normalisierung der Beziehungen
geprüft und bestimmte Prinzipien für die Beziehungen der beiden Seiten vereinbart. Nach Durchführung dieser Maßnahmen können wir weitere Schritte erörtern."
Nach den Worten Zieglers sind ferner bedeutsame Fortschritte in drei
Punkten erzielt worden, nämlich bei der Ausarbeitung eines Systems zur Nachforschung nach den als vermißt gemeldeten Amerikanern, bei der Verbesserung
des Waffenstillstandes sowie bei der Festlegung der Übergangsstellen, über
die militärischer Ersatz gemäß dem Abkommen vom 27. Januar nach Südvietnam
gebracht werden darf. Ziegler kündigte weiter an, daß Präsident Nixon innerhalb von zwei Wochen die amerikanischen Mitglieder für die gemeinsame Wirtschaftskommission benennen wird, wobei der Pressesekretär betonte, daß die
amerikanischen Wiederaufbauanstrengungen ganz Indochina umfassen würden.
Wie hoch die Beträge sein werden, die die USA zum Wiederaufbau Indochinas
beisteuern werden, war in Washington noch nicht zu erfahren, doch betonten
maßgebende amerikanische Kreise, daß gegenwärtig bilaterale wie auch multilaterale Kanäle für die Nächkriegshilfe geprüft werden. Und der Sprecher
des amerikanischen Außenministeriums, Charles Bray, erklärte, daß jedes der-

-4-

�derartige Programm zuerst der Zustimmung des US-Kongresses bedürfe.
Ziegler lehnte es ab, auf Einzelheiten der am 26. Februar in Paris beginnenden Vietnam-Konferenz und die Zur Erörterung anstehenden Tagesordnungspunkte einzugehen und betonte lediglich, daß Washington und Hanoi ihre Kontakte auf den bestehenden Kanälen fortsetzen werden.

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NIXON WILL US-KONGRESS UM ERMÄCHTIGUNG FÜR ZOLLERHÖHUNGEN ERSUCHEN
-Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken-

WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat angekündigt, daß er den amerikanischen Kongreß um eine Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen werde,
wenn sich solche als notwendig erweisen sollten, um amerikanischen Erzeugnissen im Ausland eine faire Behandlung und einen fairen Anteil an
den Auslandsmärkten zu sichern.
Nach Ansicht des Präsidenten müssen die Vertreter der USA bei den
bevorstehenden Verhandlungen, die den amerikanischen Exporten bessere Absatzmöglichkeiten bringen sollen, in der Lage sein, notfalls auch mit Importbeschränkungen drohen zu können. In einem Gespräch mit Finanzminister
Shultz nach Bekanntgabe der Abwertung des US-Dollar um 10 Prozent gab
Nixon eindeutig zu verstehen,daß "die Abwertung des Dollar bestenfalls
nur eine vorübergehende Lösung des Problems (der Ungleichgewichte) ist."
Aus diesem Grunde müsse der Abwertung jetzt ein neues Handelsgesetz folgen.
Gleichzeitig wies der Präsident darauf hin, daß die Vereinigten Staaten in
der Vergangenheit zu oft ihre Handelsbeschränkungen abgebaut haben, während
andere Länder die ihren erhöhten. Künftig, so betonte der Präsident, müßten
die amerikanischen Delegierten Handlungsfreiheit nach beiden Seiten haben,
denn nur wenn die Vereinigten Staaten ihre Handelsschranken erhöhten,

-1-

�I

V.

erhöhten, könnten andere Länder dazu veranlaßt werden, einige ihrer Handelsschranken abzubauen.
Die Vereinigten Staaten stellen für die übrige Welt den besten Absatzmarkt dar, und Japan sowie die europäischen Länder können diesen Markt mit
ihren Erzeugnissen überschwemmen, so daß amerikanische Firmen schließen
müssen und amerikanische Arbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Aus diesem
Grunde müssen die USA nach Ansicht des Präsidenten bei der Verfolgung ihrer
Politik eines freieren Handels stets "die Karte des Protektionismus in der
Hinterhand" halten. "Wir sind der Ansicht, daß der Welt durch eine Senkung
der Zölle besser gedient ist", so betonte der Präsident. Aber dies könne
nicht dadurch erreicht werden, daß die USA ihre Zölle senken, während die
anderen Länder sie beibehalten. Vielmehr müßten auch die anderen Länder
ihre diskriminierende Politik aufgeben.
Das neue Handelsgesetz ist nach Auffassung der amerikanischen Regierung
unbedingt notwendig, um die hohen Defizite der USA in den beiden letzten Jahren abzubauen. Nur so kann der Druck, unter dem der US-Dollar steht, beseitigt werden. Den unmittelbaren Auswirkungen der Ungleichgewichte ist jetzt
durch die Dollarabwertung begegnet worden, aber, und das hat der Präsident
ganz klar zu verstehen gegeben, "wir dürfen uns keinen Illusionen in bezug
auf die Tatsache hingeben, daß wir jetzt ein Handelsgesetz brauchen, damit
die grundlegenden Ursachen angepackt werden."
Schon bei der Bekanntgabe der neuen amerikanischen Handelspolitik am
15. August 1971 hatte Nixon darauf hingewiesen, daß es für die USA von ungeheurer Wichtigkeit ist, ihre Märkte vor einer möglichen Überschwemmung durch
ausländische Erzeugnisse zu schützen. Und in den jüngsten Erklärungen der
amerikanischen Regierung ist immer wieder betont worden, daß die amerikanischen Produzenten fair behandelt werden und gleichen Zugang zu den Auslandsmärkten haben müssen. Diesem Ziel, nämlich die tarifären und die nicht-

-2-

�nicht-tarifären Handelsschranken auf allen Gebieten abzubauen und die amerikanische Handelsposition zu verbessern, soll das neue Handelsgesetz dienen,
wobei von amerikanischer Seite immer wieder darauf verwiesen worden ist,
daß es sich bei den internationalen Wirtschaftsproblemen keineswegs ausschließlich um Probleme der USA handelt. Und mit Recht erklärte Finanzminister Shultz am 13. Februar: "Wenn wir dieses Ziel einer Verbesserung
der US-Handelsposition nicht im Rahmen eines freieren und faireren Handels
erreichen können, dann wird sich ein starker Druck in den USA in Richtung
auf eine Wendung nach innen herausbilden."
Maßgebende Kreise des amerikanischen Kongresses haben bereits erkennen
lassen, daß der Kongreß die in Kürze zu erwartenden Handels-und Währungsvorschläge Präsident Nixons rasch behandeln wird. Hier wie auch in der amerikanischen Presse ist die Dollarabwertung allgemein begrüßt und die Forderung des Präsidenten nach einem Handelsgesetz unterstützt worden, das der
amerikanischen Wirtschaft einen fairen Anteil an den Weltmärkten sichern
soll .
Zahlreiche Abgeordnete und Senatoren unterstrichen dabei die Notwendigkeit weiterer Reformen sowohl auf dem Währungssektor wie auch auf dem Gebiet
des Handels. Der demokratische Abgeordnete Henry Reuss betonte, daß die
Dollarabwertung praktisch nur eine Atempause gebe und weitere Krisen zu erwarten seien, "sofern wir nicht schnell und entschlossen in Richtung auf eine
grundlegende Reform des internationalen Währungssystems fortschreiten."
Wie dringlich eine solche Reform des internationalen Währungssystems ist,
unterstreichen auch die jetzt vom amerikanischen Handelsministerium veröffentlichten vorläufigen Zahlen des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits im Jahre
1972, das mit 13 779 Millionen Dollar angegeben wird. Gegenüber dem Rekorddefizit des Jahres 1971 bedeutet dies eine Verbesserung um 8 223 Millionen
Dollar. Maßgebende amerikanische Kreise weisen in diesem Zusammenhang darauf

�darauf hin, daß diese Verbesserung fast ausschließlich auf einen Rückgang
des Abflusses spekulativer Gelder zurückzuführen war, während die Bilanz
der Güter und Dienstleistungen 1972 ein Defizit von 4 542 Millionen Dollar
auswies. Noch im Jahre 1970 hatten die USA einen Überschuß in dieser Bilanz
von 3 563 Millionen Dollar und 1971 einen geringen Überschuß von 727 Millionen Dollar zu verzeichnen gehabt.
In der Presseverlautbarung des US-Handelsministeriums heißt es wörtlich:
"Daß die Importe 1972 stärker als die Exporte anstiegen ist zum Teil
auf die raschere Zunahme der Wirtschaftstätigkeit in den USA-im Vergleich
zu den meisten unserer großen Exportmärkte- zurückzuführen. Weiter haben die
Importpreise rascher angezogen als die Exportpreise, zum Teil,weil der inflationistische Druck in zahlreichen anderen Ländern stärker war,und zum Teil,
weil sich die Dollarabwertung des Jahres 1971 zunächst nachteilig auswirkte.
Dieser Dollarabwertung folgten fast umgehend höhere Dollarpreise für Importgüter. Diese Importpreise stiegen im letzten Jahr um fast 7,5 Prozent verglichen mit 5,2 Prozent 1971. Die Exportpreise stiegen weit weniger an
- um 3,5 Prozent gegenüber 3,2 Prozent im vorangegangenen Jahr - und zu einem
wesentlichen Teil war dies auf die zunehmende weltweite Nachfrage nach Agrarerzeugnissen zurückzuführen."
Die amerikanische Handelsbilanz allein hat sich nach den Angaben des
Handelsministeriums 1972 um 4,1 Milliarden Dollar verschlechtert, wovon je
1,5 Milliarden Dollar auf den Handel mit Westeuropa und mit den Entwicklungsländern in Asien und Afrika entfielen. Das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan vergrößerte sich um 800 Millionen Dollar auf 4 Milliarden Dollar
und das Handelsdefizit gegenüber Kanada um 300 Millionen D 0 n a r
den Dollar.

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NATÜRLICHE HILFSQUELLEN UND UMWELT
-Botschaft Präsident Nixons an den US-Kongreß-

WASHINGTON --(AD)— In einer Botschaft über "Natürliche Hilfsquellen und
Umwelt", die Präsident Nixon am 15. Februar 1973 dem US-Kongreß zuleitete,
werden die Anstrengungen und die Fortschritte der letzten Zeit zur Reinhaltung von Luft und Wasser hervorgehoben. "Die Ergebnisse der Anstrengungen sind meßbar geworden..; unsere Luft wird sauberer...; die schwerwiegenden Probleme von Wasserverschmutzung bekommen wir in den Griff, die
Probleme der Lärmbelästigung und Pestizidanwendung kommen unter Kontrolle,
unsere Park-und Naturparkflächen werden größer", erklärte der Präsident.
Gleichzeitig verweist er auf die Notwendigkeit einer nationalen Landnutzungspolitik, in der die Aufgaben des Umweltschutzes gebührend berücksichtigt sind.
Besserer Schutz der Umwelt ist inzwischen auch Gegenstand internationaler Bemühungen.Präsident Nixon erinnert daran, daß die Vereinten Nationen
den amerikanischen Vorschlag zur Schaffung eines Sonderfonds für umweltaufgaben akzeptierten. Der amerikanische Haushaltsvoranschlag für 1974 sieht
einen Beitrag der USA von zunächst zehn Millionen Dollar zu dem Fonds vor,
der im Verlauf von fünf Jahren auf 100 Millionen Dollar aufgestockt werden

�werden soll. Der Präsident drängt außerdem darauf, daß der US-Senat

der

internationalen Konvention über die Abfallbeseitigung im Meer zustimmen möge,
auf die sich im November 1972 die USA und 91 andere Länder in London einigten. Auch die internationale Konvention über die Schaffung eines Welttreuhänderrates steht noch zur Ratifizierung an. Diese Einrichtung, die auf
Vorschläge der Vereinigten Staaten zurückgeht, soll Gebiete betreuen, "die
von so großem naturkundlichen, historischen oder kulturellen Wert sind,
daß sie als Kulturgut der gesamten Menschheit zu gelten haben."
Präsident Nixon erwähnt in der Botschaft eine neue Gesetzesvorlage,
die den Schutz seltener und in ihrem Bestand gefährdeter Pflanzen und Tiere gewährleisten soll. Damit könnten die Vereinigten Staaten auch einen
Beitrag zu ähnlichen internationalen Bestrebungen leisten. In Washington
tagt gegenwärtig eine internationale Konferenz, die eine entsprechende
Konvention mit weltweiter Gültigkeit erarbeitet.
Vorschläge der Regierung zu 19 speziellen Punkten in bezug auf natürliche Hilfsquellen und Umweltaufgaben, auf die der Kongreß bisher nicht reagierte, wird der Präsident erneut unterbreiten. Andere wichtige Regierungsvorlagen über Immissionsschutz, Verbesserung der Wasserqualität und der
Kontrolle von Pestiziden, zur Lärmbekämpfung, dei Abfallbeseitigung im Meer
und Verhinderung von Ölverschmutzung von Häfen und Wasserwegen sowie über
die Schaffung von Erholungsgebieten haben bereits Gesetzeskraft erlangt.
"Jahr für Jahr werden mehr öffentliche Mittel für Umweltprogramme
eingesetzt", betont Präsident Nixon. In den letzten vier Jahren haben sich
die Aufwendungen dafür vervierfacht; auf dem Gebiet der Wasser-Reinhaltung
wurden sie sogar um das 15fache erhöht. Indirekt auf die Kritik aus Kongreßkreisen eingehend, daß der Präsident sich weigerte, die von der Volksvertretung für diesen speziellen Zweck bereits bewilligten Mittel in voller Höhe
freizugeben, gibt Nixon zu bedenken: "Wir schaffen gegenwärtig neue Anlagen

-2-

�Anlagen schon beinahe in dem gleichen Tempo an, in dem die Industrie sie
baut. Dafür noch mehr Geld auszugeben würde uns nicht mehr Klär-und Reinigungsanlagen einbringen, sondern nur höhere Kosten."
Zur Erfüllung wichtiger innenpolitischer Aufgaben forderte Präsident
Nixon unter anderem:
-- ein Bundesgesetz über Landnutzung, das Bundeshilfe an die 50 Einzelstaaten vorsieht, "um gefährdete Gebiete zu schützen und die Standortwahl
für Einrichtungen wie Flughäfen, Fernstraßen und wichtige private Projekte
zu regeln";
-- ein Programm für die Standortwahl von Kraftwerken, das sowohl die
Energieversorgung auf lange Sicht als auch den Umweltschutz berücksichtigt;
-- ein neues Bergbauschutzgesetz, das die Einzelstaaten verpflichtet,
Umweltschutz-Auflagen der Bundesregierung bei der Neuerschließung von Tagebau- und Untertage-Gruben zu berücksichtigen. Unter anderem ist auch die Rekultivierung von Tagebau-Gebieten darin vorgesehen;
—

Erhebung einer Gebühr in Höhe von 44 Cent pro Kilogramm Schwefel,

der mit Abgasen in solchen Gebieten in die Atmosphäre gelangt, wo die Luftqualität nicht den gesundheitlichen Mindestwerten entspricht. Gebiete mit
besserer oder guter Luftqualität dagegen sollen von der Sondergebühr befreit sein.
Präsident Nixon setzt sich außerdem für neue gesetzliche Regelungen in
bezug auf den Fischfang durch ausländische Schiffe vor solchen Küstengebieten der USA ein, die in internationale

Verträge einbezogen sind, neuer-

dings aber als Naturschutzgebiete gelten. Während dies bisher ausschließlich
für die Pazifikküste zutraf, wurden jetzt auch Gebiete der Ostküste zu
Schutzzonen erklärt.
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8/1973
METALLISCHE SCHADSTOFFE

Verbesserte Analyseru. cthoden - Neue Erkenntnisse zur Wirkung von
Quecksilber im Organismus
Von G, Weiss
--(AD)-- Ein genaues und sehr zuvex..ässiges Verfahren für die Messung der
Konzentration von Schadstoffen in der Luft entwickelten Wissenschaftler
des amerikanischen "National Bureau of Standards" (iNBS-Bundesamt für Materialprüfung und Technische Normen) gemeinsam mit Chemikern der Universität
Maryland. Die in Luftproben enthaltenen Staubpartikel werden in einem NBSLaboratorium mit energiereichen Photonen eines Elektronen-Linearbeschleunigers beschossen. Dabei entstehen radioaktive Reaktionsprodukte der beteiligten Elemente, die Gammastrahlung abgeben. Die Intensität und Frequenz der
Strahlungskomponenten läßt genaue Rückschlüsse darauf zu, welche von 14
verschiedenen Elementen in welcher Konzentration in der Probe enthalten waren. Zur Messung und Unterscheidung der Gammastrahlung, die z.B. die genaue
Menge toxischer Materialien wie Blei, Arsen oder Nickel im Staub angibt,
werden Halbleiter-Detektoren verwendet.
Da Elektronenbeschleuniger jedoch noch Seltenheitswert haben und sehr
kostspielige Maschinen sind, ist das als "instrumenteile Photonen-Aktivierungsanalyse (IPAA) bezeichnete Verfahren vorläufig nur an gut ausgestatteten

-l-

�ausgestatteten Instituten anwendbar. Deshalb sollte es nach Ansicht von
Dr. George J. Lutz (NBS), der im Januar 1973 auf einer Tagung der American
Chemical Society darüber berichtete, zunächst zur Überprüfung und Einstellung einfacherer und billiger Meßverfahren benutzt werden.
Mit Hilfe der Neutronen-Aktivierungsanalyse wurde im NBS außerdem ein
Verfahren zur genauen Bestimmung von Chrom bei sehr geringen Konzentrationen entwickelt- Die Methode ist sowohl für die klinische Forschung als auch
für die Schadstoffüberwachung anwendbar. Dieser kommt in der Umgebung von
Bergwerken oder Industrieanlagen besondere Bedeutung zu, wo Chrom freigesetzt wird. Die Aufnahme giftiger Chromverbindungen durch Pflanzen und Tiere
(z.B. Anreicherung im Laub von Obstbäumen oder in der Leber von Rindern)
ist auf diese Weise zuverlässig zu kontrollieren.

-QuecksilberEin besonders guter Indikator für die Belastung der Luft mit Quecksilber, das aus Industrieprozessen stammt, scheint die Moosdecke in den Wäldern
zu sein. Der Chemiker Dr. Donald S. Yeaple ("J-B-F Scientific Corporation"
in Burlington, Vermont) stellte bei der Untersuchung zahlreicher Moosarten
in der Nachbarschaft von Industrieanlagen fest, daß sie Quecksilber aus der
Luft mit Staub oder durch Niederschläge aufnehmen. Eine Quecksilberabsorption
aus dem Boden, die die Meßwerte verfälschen würde, kann dagegen mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Sehr zuverlässige "Bioindikatoren" für die Belastung von Gewässern mit
Quecksilber und anderen giftigen Abfällen, insbesondere Zink und Kupfer,
sind die Muscheln. Prof. Francis C. Birkner von der Universität Maryland
(Baltimore) stellte dies bei Untersuchungen an Muscheln aus der ChesapeakeBucht an der Küste von Maryland fest, die erhebliche Mengen von Industrieabfällen aufzunehmen hat.
Die

�Die Muscheln aus diesem Gebiet, die übrigens kommerziell nicht verwertet werden, hatten zwar noch eine relativ niedrige Quecksilberkonzentration.
Nach den heute üblichen Maßstäben wäre eine Gefährdung erst dann gegeben,
wenn man täglich mehr als 30 solcher Muscheln verzehren würde. Die Muscheln
reichern durch ihre massive Filtrationsarbeit die Giftstoffe an, so daß sie
stets wesentlich mehr davon enthalten als das Wasser, in dem sie leben. Deshalb sollten sie als "Markierorganismen" für metallische Schadstoffe im Wasser mehr als bisher genutzt werden.
Dr. Bruce McDuffie von der Staatsuniversität New York (Binghamton), der
vor ein paar Jahren als einer der ersten wegen des teilweise gefährlich hohen Quecksilbergehaltes von Schwert-und Thunfisch Alarm schlug, stellte durch
neuere Untersuchungen fest, daß das Schwermetall ausschließlich in der
methylierten

Form in den Speisefischen vorhanden ist. Sie speichern die

giftigen Schwermetallverbindungen in den Muskeln, ähnlich wie der menschliche Körper das Metall Kadmium in Niere und Leber anreichert.
In der methylierten Form kann Quecksilber bei Säugetieren und beim
Menschen die Blut-Hirn-Schranke passieren und irreversible Schäden anrichten. Über die verschiedenen Formen und Stadien neurologischer und biochemischer Störungen sowie Veränderungen der Verhaltensweisen versuchten Dr. Joan
Spyker, Dr. Sheldon Sperber (Universität Minnesota) und Dr. Alan Goldberg
(Johns Hopkins-Universität in Baltimore, Maryland) durch Tierversuche Aufschluß zu bekommen. Den drei Forschern ging es vor allem darum, zu ermitteln,
ob es neben den bekannten Symptomen von Methylquecksilber-Vergiftung - beim
Menschen z.B. taubes Gefühl und andere abnorme Empfindungen in Händen, Füßen,
Augenlidern und Zunge, die Unfähigkeit zu koordinierten Muskelbewegungen,
Beeinträchtigung des Hör-und Sehvermögens - bereits im Frühstadium Anzeichen
für eine Quecksilbervergiftung gibt und ob verschiedene Altersgruppen unterschiedlich reagieren.
Bei

�Bei den Experimenten an Mäusen fiel die Feststellung besonders ins
Gewicht, daß Methylquecksilber im Gewebe des Fötus, und zwar speziell im
Nervensystem, stärker angereichert wird als im Gewebe des Muttertieres. Äußerlich waren zwischen der Nachkommenschaft behandelter Tiere und unbehandelter
Kontrollgruppen keine Unterschiede festzustellen. Aber nach einigen Wochen
war zu beobachten, daß die Nachkommen behandelter Tiere im Vergleich zu den
normalen Artgenossen auf äußere Reize stark verzögert oder falsch reagierten
und daß Stoffwechselvorgänge offenbar langsamer abliefen. Auch die Ausscheidung von Urin und Exkrementen war davon betroffen.
Nach Ansicht der drei Wissenschaftler, die ihre Studien mit finanzieller Unterstützung der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH)
durchführten, müßten aufgrund dieser Beobachtungen neue, verfeinerte Parameter zur Diagnose einer Quecksilbervergiftung entwickelt werden. Andernfalls sei zu befürchten, daß eine Reihe von gesundheitlichen Störungen zu
lange unentdeckt bleibt oder falsch gedeutet wird, solange die Symptome
nicht in das Bild einer massiven Quecksilbervergiftung passen.

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8/1973

OECD-RAT UNTERSAGT ANWENDUNG BESTIMMTER CHEMIKALIEN
Polychlorierte Biphenyle (PCB) nur noch in Ausnahmefällen zugelassen

— (AD)-- Einstimmig beschloß der Rat für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) in Paris, die Anwendung von polychlorierten
Biphenylverbindungen (FCB) zu verbieten, sofern nicht durch besondere Umstände gegen die weitere Benutzung keine Bedenken bestehen. Das ist beispielsweise bei Transformatoren und großen Kondensatoren der Fall, die
"geschlossene Systeme" darstellen.
Die PCB-Verbindungen, von denen es etwa 2oo gibt, sind in der Elektroindustrie wegen ihrer guten Isoliereigenschaften und Unbrennbarkeit geschätzt. Darüberhinaus wurden sie auch anderweitig auf den verschiedensten
Gebieten verwendet - z.B. in Farben, Schmierölen, Weichmachern oder Pestiziden. Verhältnismäßig spät fand man heraus, daß sie für Menschen wie für
die Tier-und Pflanzenwelt eine Gefahr darstellen können. Alarm wurde geschlagen, nachdem es zu einigen Unfällen mit Vergiftungserscheinungen gekommen war - am schlimmsten wurden die ca. 1 000 Arbeiter einer japanischen
Fabrik betroffen, wo Reisöl pasteurisiert wurde. Deshalb ordneten einige
Länder schon vor der OECD-Aktion Einschränkungen für die Anwendung von
PCB-Chemikalien an. Aber es wird viel Zeit brauchen, um diese vor allem

-1-

�allem durch Abwässer in der Natur deponierten, nur schwer abbaufähigen Substanzen wieder los zu werden.
Der OECD-Beschluß schafft einen Präzedenzfall für konkrete internationale
Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation, Er wurde in Übereinstimmung
mit einer Resolution der UN-Konferenz von Stockholm (Juni 1972) über den
Schu-Z der menschlichen Umwelt gefaßt, geht jedoch auf zwei amerikanische
Anträge zurück, die Vertreter der USA im Umwelt ausschuß der OECD einbrachten.
Der erste dieser Anträge, dem der OECD-Rat bereits im Mai 1971 zustimmte,
galt der Einführung eines "Frühwarnsystems", das hier im wirtschaftlichen
Sinn zu verstehen ist. Es soll die Partnerländer rechtzeitig auf beabsichtigte nationale Maßnahmen aufmerksam machen, die die Verwendung gewisser toxischer Substanzen in dem betreffenden Land einschränken, wodurch aber gleichzeitig wirtschaftliche Interessen von Partnerländern berührt werden könnten.
Der zweite amerikanische Antrag betraf ausschließlich die Kontrolle von PCBVerbindungen. Er wurde im Oktober 1972 angenommen.
Der Umweltausschuß der OECD wurde 1970 geschaffen, um wirtschaftliche,
technologische, gesetzgeberische und gesundheitliche Fragenkomplexe im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung und Umweltschutz gemeinsam zu erörtern und zu
regeln.

Zum Vorsitzenden wurde damals der Amerikaner Christian Herter.Jr.,

berufen.

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              <text>&lt;strong&gt;1. Information&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Nixon unterstreicht Bedeutung der Beziehungen zu Europa&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO-Oberbefehlshaber -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Pressekonferenz von Außenminister Rogers am 15. Februar 1973&amp;nbsp;&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Auszüge zu Europa -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Wortlaut des amerikanisch-nordvietnamesischen Kommuniqués&amp;nbsp;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Wirtschaft&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Nixon will US-Kongress um Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;4. Wissenschaft und Technik&lt;br /&gt;Natürliche Hilfsquellen der Umwelt&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Botschaft Präsident Nixons an den US-Kongress -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Metallische Schadstoffe&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Von G. Weiss&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;OECD-Rat untersagt Anwendung bestimmter Chemikalien</text>
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