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Nummer

7. Februar 1973

Inhalt

DOKUMENTATION:
Die Botschaft über die Lage der Nation (Teil I)
«WortlautKissinger will Dialog mit Hanoi in Gang bringen
-Auszüge aus dem Fernsehinterview vom 1. Februar\
WIRTSCHAFT:

I
Präsident Nixon legt Wirtschaftsbericht vor
-Wortlaut des Begleitschreibens des PräsidentenUS-Wirtschaftsbeirat fordert weitere Liberalisierung des Welthandels
Von John Holway
USA legen der Weltöffentlichkeit Vorschläge zur Reform des Internationalen Währungssystems vor
USA setzen neuen Präzedenzfall für Ausgleichszölle
Von John H. Harter

WISSENSCHAFT UND TECHNIK:
US-Raumfahrt mit Kürzungen
Vitamin B 12 synthetisch dargestellt

Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten.

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6/1973

DIE BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION (Teil I)
-Wortlaut-

WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am
2. Februar den ersten Teil seiner Botschaft über die Lage der Nation
- State of the Union Message - 1973 zugesandt, in der er einen Überblick
über sein künftiges Regierungsprogramm gibt. Nixon hat in diesem Jahr
einen völlig neuen Weg eingeschlagen und angekündigt, daß er den traditionellen Bericht in mehrere Fachgebiete - Innenpolitik, Wirtschaft, Außenpolitik usw.- aufgliedern und jeweils getrennt an den Kongreß geben werde.
Teil I der Botschaft über die Lage der Nation - Überblick - hat folgenden Wortlaut:
"An den Kongreß der Vereinigten Staaten:
Die traditionelle Form des jährlichen Berichtes des Präsidenten, mit dem
er den Kongreß über die Lage der Nation informiert, ist eine Einzelbotschaft
oder Ansprache. Da sich jedoch im Laufe der Jahre die Angelegenheiten und Anliegen unserer Nation vervielfacht haben, haben sich auch die Themen vervielfacht, die in Botschaften über die Lage der Nation behandelt werden müssen.
Vor

�Vor allem in diesem Jahr, da so viele Veränderungen in Regierungsprogrammen erwogen werden und da unsere Grundvorstellungen von der Beziehung
zwischen dem Einzelnen und dem Staat an einem historischen Kreuzweg angekommen sind, hätte eine einzelne, alles umfassende Botschaft über die Lage
der Nation unzureichend erscheinen müssen.
Ich habe mich daher entschlossen, meinen Bericht über die Lage der Nation 1973 in Form einer Reihe von Botschaften während der ersten Wochen des
93. Kongresses abzugeben. Der Zweck dieser ersten Botschaft einer ganzen
Reihe besteht darin, einen kurzen und bündigen Überblick zu geben, wo wir
als Volk heute stehen, und einige der allgemeinen Ziele zu umreißen, die
wir nach meiner Auffassung im Laufe dieses Jahres und darüberhinaus anstreben sollten. Ich werde dem Kongreß in den kommenden Wochen weitere Botschaften über die Lage der Nation in bezug auf bestimmte Gebiete der Politik
zuleiten, einschließlich Wirtschaft, natürliche Ressourcen,menschliche Ressourcen, Gemeindeförderung, Außenpolitik und Verteidigungspolitik.
Der neue Kurs, den diese Botschaften aufzeigen werden, stellt eine neue
Einstellung der Regierung und zur Regierung dar - eine Einstellung, die sich
den Realitäten der siebziger Jahre zuwendet und nicht der dreißiger oder
sechziger. Wenn wir uns jetzt dem dritten Jahrhundert unserer Unabhängigkeit
nähern, dann sollte die Rolle der Regierung nicht darin bestehen, irgendeinen
Bereich des amerikanischen Lebens beherrschen zu wollen, sondern vielmehr darin, die Menschen, Gemeinden und Institutionen zu unterstützen und zu ermutigen, selbst mit möglichst vielen ihrer Schwierigkeiten und Aufgaben fertig
zu werden und dafür zu sorgen, daß jeder Amerikaner und jede Amerikanerin
die volle und gleiche Chance haben, seine oder ihre Möglichkeiten zu verwirklichen.
Wenn wir die Bundesregierung in dem Tempo der letzten Jahrzehnte weiter
vergrößern wollten, dann würde sie uns bald gänzlich verschlingen. Es ist
jetzt an der Zeit, daß wir eine klare Wahl treffen - Entscheidungen zwischen

-2-

�zwischen alten Programmen, die zwar erstrebenswerte Ziele setzten, sie aber
nicht erreichten, und neuen Programmen, die einen besseren Weg aufzeigen,
um diese Ziele zu erreichen; und natürlich Entscheidungen zwischen konkurrierenden Programmen - die zwar alle an sich wünschenswert sein mögen, von denen
wir uns jedoch mit den begrenzten Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, nur
einige leisten können.
Da unsere Mittel nicht unbegrenzt sind, stehen wir 1973 auch vor einer
wichtigen Entscheidung, ob wir nämlich die Regierungsausgaben in Grenzen halten oder kostspielige Programme einführen wollen, die garantiert zu einer Erhöhung der Steuern und einer Neubelebung der Inflation führen würden.
Und schließlich ist es jetzt von größter Wichtigkeit, daß auf der Ebene
der einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltung und bei jedem einzelnen Amerikaner wieder ein größeres Verantwortungsgefühl geweckt wird.
Der Grundzustand unserer Nation ist heute gesund und vielversprechend.
Wir treten in das Jahr 1973 ein - wirtschaftlich stark, militärisch gesichert
und - was am wichtigsten von allem ist - in Frieden nach einem langen und
harten Krieg.
Auch weiterhin wird Amerika einem immer größeren Teil seiner Bevölkerung ein besseres und erfüllteres Leben bieten als irgendein anderes Land
auf der Welt.
Wir haben eine der schwierigsten Zeiten unserer Geschichte durchschritten, ohne der Verzweiflung anheimzufallen und ohne unsere Ideale als Volk
aufzugeben.
Wenn wir zurückblicken, so können wir alle hieraus eine Lehre ziehen.
Dies ist eine Lehre, die wir in den letzten Jahren manchmal auf harte Weise
erfahren mußten. Aber wir haben sie begriffen. Diese Lehre besagt, daß sogar
potentiell destruktive Kräfte in positive Kräfte umgewandelt werden können,
wenn wir wissen, wie sie zu leiten sind, und wenn wir Vernunft und Anstand

-3-

�Anstand walten lassen, um ein Klima gegenseitiger Achtung und beiderseitigen guten Willens zu schaffen.
Durch Zusammenarbeit und Bändigung der Naturgewalten haben Amerikaner
einige der großen Geheimnisse des Universums enthüllt. Menschen haben die
Oberfläche des Mondes betreten und den Entdeckungen neue Perspektiven eröffnet. Der gleiche Entdeckergeist hilft uns, Krankheiten und Leiden zu
überwinden, die unseren Planeten seit Menschengedenken heimgesucht haben.
Durch Zusammenarbeit mit den führenden Staatsmännern anderer Länder
konnten wir neue Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden schaffen - auf eine
Weltordnung, in der das gemeinsame Interesse alte Feindschaften zurückdrängt und in der eine neue Generation von Menschen in Frieden in einer
sich wandelnden Welt heranwachsen kann.
Im eigenen Lande haben wir gelernt, daß wir durch Zusammenarbeit Wohlstand schaffen können,ohne Inflation zu entfachen; wir können die Ordnung
wiederherstellen, ohne die Freiheit zu schwächen.

Die vor uns liegenden Aufgaben
Diese ersten siebziger Jahre waren gute Jahre für Amerika.

Unsere Auf-

gabe - für alle von uns - ist es, 1973 und die folgenden Jahre zu noch besse
ren zu machen. Ich glaube, daß wir das schaffen können. Ich glaube, daß wir
die Jahre bis zu unserer 200-Jahrfeier zu den besten vier Jahren in der amerikanischen Geschichte machen können.
Aber wir dürfen niemals vergessen,daß nichts Wertvolles geschaffen werden kann, wenn nicht der Wille zum Erfolg und die Stärke, Opfer zu bringen,
vorhanden sind.
Harte Entscheidungen müssen getroffen werden, und wir müssen zu ihnen
stehen.
Auf

�t

Auf außenpolitischem Gebiet müssen wir bedenken, daß ein starkes Amerika
- ein Amerika, auf dessen Wort man vertraut und dessen Stärke respektiert
wird - unerläßlich ist, wenn Frieden und Verständigung auf der Welt fortdauern sollen. Der von uns in Vietnam erreichte ehrenvolle Friede hat diese
grundlegende amerikanische Glaubwürdigkeit gestärkt. Wir müssen in den kommenden Jahrpn so handeln, daß diese Glaubwürdigkeit,

und damit auch die Sta-

bilität der Welt - ein untrennbarer Bestandteil hiervon - unversehrt bleibt.
Im eigenen Land müssen wir die irrige Vorstellung zurückweisen, die
einen zu großen Teil des öffentlichen Dialogs viel zu lange beherrscht hat,
daß eine immer größer werdende Regierung die Lösung für jedes Problem sei.
Wir haben nur zu gut erfahren, daß hohe Steuern und zu hohe Regierungsausgaben kein Allheilmittel sind

In zu vielen Fällen haben sie, statt die

Probleme zu lösen, die sie lösen sollten, lediglich noch schwerere Lasten auf
die Schulterndes amerikanischen Steuerzahlers geladen - in Form höherer
Steuern und höherer Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig haben sie unsere Bürger getäuscht, weil viele der angesprochenen Begünstigten weit weniger erhielten als versprochen worden war, so daß das Vertrauen der Öffentlichkeit
in die Wirksamkeit der Regierung als Ganzes untergraben wurde.
Für uns ist jetzt die Zeit gekommen, einen Schlußstrich zu ziehen. Es
ist jetzt die Zeit gekommen, daß die verantwortlichen Führer beider politischer Parteien Stellung beziehen gegen eine zu aufgeblähte Regierung und für
den amerikanischen Steuerzahler. Wir geben nicht das Geld der Bundesregierung aus; es ist vielmehr das Geld des Steuerzahlers, und es muß so ausgegeben werden, daß der volle Gegenwert garantiert und der größtmögliche Nutzen
für die Menschen erreicht wird, denen geholfen werden soll.
Die Lösung für zahlreiche der innenpolitischen Probleme, vor denen wir
stehen, sind nicht Steuererhöhungen und höhere Ausgaben. Sie lautet: Weniger
Verschwendung, mehr Ergebnisse und mehr Freiheit, für den einzelnen Amerikaner,

-5-

�Amerikaner, damit er sich den ihm zustehenden Platz in seiner Gemeinde erarbeiten kann - und für die Staaten und Kommunen: Die eigenen Probleme auf
eigene Weise nach eigenen Prioritäten anzugehen.
Dadurch,daß wir den Menschen und ihren auf kommunaler Ebene gewählten
Führern durch Änderung des Steuerausgleichs und durch ein "Nein" zu überhöhten Bundesausgaben und Steuererhöhungen ein größeres Mitspracherecht geben, können wir zur Verwirklichung dieses Zieles beitragen.

Die kommenden Botschaften
Die Politik, die ich dem Kongreß in den kommenden Wochen darlegen werde, ist eine Bekräftigung der Verantwortung der Bundesregierung und nicht
ein Zurückweichen. Sie ist eine erneute pragmatische Verpflichtung zu sozialem Mitempfinden und zu nationalen Leistungen statt guter Absichten und deren unklarer Durchführung, die zu oft in der Vergangenheit als ausreichend
erachtet worden sind.
Auf wirtschaftlichem Gebiet wird es unser Ziel sein, die Steuern niedrig
zu halten, die Inflation einzudämmen, das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, die Produktivität zu steigern, den Außenhandel anzuheben, das Agrareinkommen hochzuhalten, die Kleinbetriebe zu stärken und bessere ArbeitgeberArbeitnehmerbeziehungen zu unterstützen.
Auf dem Gebiet der natürlichen Ressourcen werden meine Empfehlungen Programme zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, zur Förderung von Wissenschaft und Technologie und zur Gewährleistung einer ausgewogenen Nutzung unserer
unersetzbaren natürlichen Hilfsquellen einschließen.
Zur Förderung der menschlichenResscurcen werde ich Empfehlungen vorlegen, um das amerikanische Gesundheits-und Erziehungswesen zu stärken, um die
Lebensbedingungen der in Not Befindlichen zu verbessern, um unser immer immer

�I

immer erfolgreicheres Vorgehen gegen Kriminalität, Rauschgiftmißbrauch und
Ungerechtigkeit fortzusetzen und um so wichtige Probleme wie Verbraucherfragen, die ein besonderes Anliegen sind,anzupacken. Wir werden die Bemühungen
unseres Landes, denjenigen, die in den Streitkräften in Vietnam gedient haben, durch bessere Arbeits-und Ausbildungsmöglichkeiten zu helfen, fortsetzen
und intensivieren.
Wir müssen Besseres bei der Gemeindeförderung leisten, um wirklich lebensfreundliche Gemeinden zu schaffen, in denen unsere Kinder mit größeren
Chancen heranwachsen können und in denen sie stärker immun sind gegen die
sozialen Mißstände und schädlichen Einflüsse, unter denen jetzt so viele
unserer Gemeinden und Städte zu leiden haben. Ich werde Vorschläge unterbreiten, die zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen werden.
Ich werde mich ferner mit unserer Verteidigungs-und Außenpolitik befassen sowie mit unserer neuen Auffassung von der Rolle und Struktur der Regierung selbst.
Als Ganzes betrachtet wird diese Reihe von Botschaften einen Entwurf für
die Modernisierung der Konzeption und der Funktionen der amerikanischen Regierung darstellen, um den Erfordernissen unserer Bevölkerung zu entsprechen.
Um dies zu verwirklichen, wird es eines Geistes der Zusammenarbeit und
des gemeinsamen Einsatzes aller Teile der Regierung bedürfen, denn die von
uns angestrebten Ziele sind nicht die irgendeiner einzelnen Partei oder
Gruppe, sondern es sind Ziele, die für alle Amerikaner Verbesserungen bringen
sollen. Ich weiß, daß ich als Präsident diese Aufgabe nicht alleine bewältigen kann. Der Kongreß muß helfen, und ich verpflichte mich feierlich, meinen
Teil dazu beizutragen, um ein konstruktives Arbeitsverhältnis mit dem Kongreß
herzustellen. Meine aufrichtige Hoffnung ist, daß Exekutive und Legislative
bei dieser großen Aufgabe in einem positiven Geist gegenseitiger Achtung und
Kooperation zusammenarbeiten können.
Wenn

-7-

�I

Wenn wir zusammenarbeiten - der Kongreß, der Präsident und die Bevölkerung - so bin ich sicher, daß wir diese Vorschläge in ein Aktionsprogramm
umsetzen können, das die amerikanische Regierung reformieren und dynamisieren kann und das, was noch wichtiger ist, ein besseres Leben für alle Amerikaner schaffen kann.

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6/1973

KISSINGER WILL DIALOG MIT HANOI IN GANG BRINGEN
-Auszüge aus dem Fernsehinterview vom l.FebruarWASHINGTON --(AD)-- Der Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen
Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, will bei seinem Besuch in der nordvietnamesischen Hauptstadt Hanoi vom 10. bis 13. Februar Mittel und Wege
sondieren, um das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Nordvietnam, das bisher von "Feindseligkeit" gekennzeichnet war, einer "Normalisierung" näher zu bringen. Kissinger legte am 1. Februar in einem einstündigen Fernsehinterview mit dem diplomatischen Korrespondenten der Rundfunkund Fernsehgesellschaft Columbia Broadcasting System (CBS), Marvin Kalb,
die Ziele der amerikanischen Politik gegenüber Nordvietnam dar.
Auf die Frage nach der Möglichkeit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Nordvietnam erklärte Kissinger, das liege noch
in weiter Ferne. "Im Prinzip", so sagte er, "sind wir bereit, dies zu sondieren, aber nicht als ersten Schritt."
Auf das Friedensabkommen in Vietnam eingehend betonte Kissinger:
"Die größte Aufgabe besteht jetzt darin, von einer Generation, die
nichts als Krieg gekannt hat, zu einer friedlichen Einstellung zu gelangen."

-1-

�gelangen." Er wies darauf hin, daß die vietnamesischen Beteiligten noch eine
politische Regelung erreichen müssen. "Mit gutem Willen aller Beteiligten,
einiger Geduld und einiger Klugheit", so fügte er hinzu,"können wir diese
Übergangsperiode bewältigen." Dr. Kissinger erklärte weiter: "Viel hängt von
den Handlungen der Sowjetunion und der Volksrepublik China sowie von der Art
des Verhältnisses ab, das wir mit Nordvietnam herstellen können."
Kissinger wurde im Verlauf des Interviews auch nach den Bombardierungen
Nordvietnams und den Gründen dafür gefragt. Die Fragen und Antworten hierzu

haben folgenden Wortlaut:
"Frage:.... Lassen Sie mich die Uhr einmal um etwa einen Monat zurückdrehen in die Zeit, als die Vereinigten Staaten ein sehr ausgedehntes Bombardierungsprogramm im Gebiet Hanoi-Haiphong durchführten. Wir haben niemals etwas
darüber erfahren, warum das wirklich notwendig war. Könnten Sie uns aus Ihrer
eigenen Sicht etwas dazu sagen?

Antwort: Die Entscheidung Mitte Dezember, die Bombardierung wieder aufzunehmen, war vielleicht die schmerzlichste, schwierigste und sicherlich die
einsamste Entscheidung, die der Präsident seit seinem Amtsantritt zu fällen
hatte. Es war sehr schmerzlich, dies zu diesem besonderen Zeitpunkt zu tun,
da die Friedenserwartungen so hoch waren, und nur sechs Wochen vor seinem
(zweiten) Amtsantritt. Es war sehr schwierig, es unter Umständen zu tun, unter
denen der Erfolg nicht beweisbar war.
Es ging hier eigentlich um drei Dinge. Erstens, sollten wir die Bombardierung wieder aufnehmen? Zweitens, wenn wir die Bombardierung wieder aufnahmen, mit welchen Waffen? Dies berührte die Frage der B 52(-Bomber). Und
drittens, sollten wir zum amerikanischen Volk darüber sprechen? Es klang doch
aus Ihrer Frage heraus, daß es niemals eine Erklärung gegeben hat.

Was

�Was den ersten Bereich angeht - warum der Präsident entschieden hat,
die Bombardierung wieder aufzunehmen - so waren wir zu dem Schluß gekommen,
daß die Verhandlungen, wie sie damals geführt wurden, nicht ernsthaft waren;
daß die Nordvietnamesen, aus welchen Gründen auch immer, zu dem damaligen
Zeitpunkt zu dem Schluß gekommen waren, daß ein Hinausziehen der Verhandlungen
mehr in ihrem Interesse lag, als sie zum Abschluß zu bringen. Es handelte
sich nicht darum, daß wir bestimmte Forderungen stellten, die sie abgelehnt
hätten. Es handelte sich vielmehr darum, daß, sobald eine Frage geregelt war,
drei neue auftauchten, und sobald eine Lösung nahe war, wieder weitere vorgebracht wurden.
Gleichzeitig war es so, daß je schwieriger Hanoi wurde, Saigon immer
starrer wurde. Und wir konnten daher einen Zeitpunkt kommen sehen, an dem wir
zwischen den beiden streitenden vietnamesischen Parteien gefangen sein würden
- ohne daß ein Element ins Spiel kam, das ihre Meinung hätte ändern können wobei die vertraulichen Gespräche zwischen Le Duc Tho und mir allmählich in
die gleiche Art von Propaganda abgleiten würden, die die öffentlichen Verhandlungen im Hotel Majestic erreicht hatten. Es wurde daher beschlossen, den Versuch zu machen, beiden vietnamesischen Parteien wirklich klar zu machen, daß
die Fortsetzung des Krieges ihren Preis hatte. Und es ist weitgehend unbeachtet geblieben, daß wir zur gleichen Zeit, da wir die Bombardierung Nordvietnams wieder aufnahmen, General Haig nach Saigon entsandten, um ganz klar zu
machen, daß dies nicht bedeutete, daß wir keine Regelung zu den Bedingungen
wollten, die wir als vernünftig definiert hatten.
So gingen wir wirklich gleichzeitig in beiden Richtungen vor. Sobald die
Entscheidung über die Wiederaufnahme der Bombardierung getroffen war, standen
wir vor der Tatsache, daß Regenzeit herrschte und daß das einzige Flugzeug,
das entsprechend eingesetzt werden konnte, die B-52 war, die eine Allwettermaschine ist. Sie erwähnten das Gebiet Hanoi-Haiphong. Es wurden jedoch große
Anstrengungen unternommen, um Wohngebiete zu meiden. Und die von den Nord-

3-

�Nordvietnamesen bekanntgegebenen Verlustzahlen von etwa einem Tausend dürften
die Annahme untermauern, daß dies geschah, denn viele der Verluste müssen in
den Zielgebieten und nicht in zivilen Wohngebieten aufgetreten sein.
Frage: Und doch wurde allem Anschein nach eine ganze Menge ziviler Wohngebiete getroffen. Es gab entsprechende Bilder.
Antwort: Sehen Sie, man kann bei einem solchen Bild niemals sagen, wie
groß das um es herumliegende Gebiet der Zerstörung ist. Sicherlich aber müssen
auch einige zivile Wohngebiete getroffen worden sein. Und ich möchte keinesfalls sagen, daß es nicht etwas sehr Schmerzliches war, was man tun mußte.
Warum entschloß sich nun der Präsident, nicht zum amerikanischen Volk zu
sprechen? Der Präsident kann dann äußerst wirksam sprechen, wenn er einen neuen
Kurs in der Politik ankündigt und aufweist, was getan werden kann, um diesen
speziellen Kurs zu Ende zu führen. Er hätte mit einer solchen Rede, die auch
in Erwägung gezogen wurde, nur zweierlei tun können. Das eine war, zu erklären,
warum die Verhandlungen zum Stillstand gekommen waren. Das andere war, zu erklären, unter welchen Umständen er_die Bombenangriffe einstellen würde. Das
erste hätte die Vertraulichkeit der Verhandlungen gebrochen und zwar noch
stärker, als dies ohnehin durch den Meinungsaustausch in der Öffentlichkeit
schon der Fall war, und das zweite hätte die Wiederaufnahme der Gespräche zu
einer Prestigefrage gemacht und womöglich noch länger hinausgezögert. Aus diesem Grunde kam der Präsident zu dem Entschluß, daß - wenn die Aktion Erfolg
haben würde - die Resultate in Form einer Lösung des Konfliktes für sich selbst
sprechen würden. Wenn es aber zu keiner Lösung kommen sollte, dann würde er
dem amerikanischen Volk Rechenschaft über alle Maßnahmen abzulegen haben, die
zu dem anhaltenden Stillstand (der Verhandlungen) führten.

Welches

�Welches nun auch immer der Grund war, es kam verhältnismäßig rasch zu
einer Lösung, nachdem die Gespräche erst einmal wieder aufgenommen waren. Wi
haben niemals eine Behauptung darüber aufgestellt, was zu dieser Lösung führ
te. Aber Sie fragten, warum der Entschluß gefaßt, wurde, die Bombenangriffe
wieder aufzunehmen, und dies waren die Überlegungen, die dazu führten."

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6/1973

PRÄSIDENT NIXON LEGT WIRTSCHAFTS BERICHT VOR
-Wortlaut des Begleitschreibens des Präsidenten-

WASHINGTON --«(AD)--- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am
31- Januar den von seinem Wirtschaftsbeirat ausgearbeiteten Wirtschaftsbericht vorgelegt, der - untermauert durch zahlreiche Tabellen und Statistikenein umfassendes Bild über den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Wirtschaft gibt.
Das Begleitschreiben des Präsidenten zu diesem Bericht hat folgenden
Wortlaut:
"An den Kongreß der Vereinigten Staaten:
Wie bereits vorausgesagt, war 1972 ein sehr gutes Jahr für die amerikanische Wirtschaft.
Von Ende 1971 bis Ende 1972 ist die Gesamtgütererzeugung um 7,5 Prozent gestiegen

Dies ist eine der größten jährlichen

/''nahmen in den letzten

2.5 Jahren. Dieses Wachstum fand in einer - nahezu ausscül ießl ichen - Friedenswirtschaft statt; es wurde nicht durch einen durch Krieg angeheizten
inflationistischen Boom erreicht. Tatsächlich gingen die realen Verteidigungsausgaben im Laufe des Jahres um fünf Prozent zurück.

Wichtiger ist

�ist noch die Tatsache, daß die große Produktionszunahme in dem soeben beendeten Jahr von einer niedrigeren Inflationsrate begleitet war. Die Verbraucherpreise stiegen von 1971 bis 1972 um etwas mehr als 3 Prozent an
-was weit entfernt von der davonlaufenden Inflationsrate des Jahres 1969
ist.
Als ich vor 12 Monaten auf das bevorstehende Jahr 1972 blickte, erklärte ich, daß es das große Problem sei, die Arbeitslosenrate von dem Stand
von 6 Prozent, auf dem sie sich 1971 gehalten hatte, herunterzubekommen.
Im Laufe des Jahres 1972 konnte die Arbeitslosenrate auf etwas über 5 Prozent gesenkt werden. Wir sollten sie weiter herunterdrücken, und wir werden dies tun, aber das, was wir erreicht haben, ist erfreulich. Es ist be«sonders bedeutsam, daß die Gesamtzahl der in Arbeit Stehenden von 1971 bis
1972 um 2,3 Millionen gestiegen ist - was die größte Zunahme in 25 Jahren bedeutet.
Aber es war auch nicht alles ideal im Jahre 1972 - in der Wirtschaft
und mehr noch in anderen Bereichen unseres nationalen Lebens. Die steigenden
Lebensmittelpreise bereiteten große Sorge. Die amerikanische Handelsbilanz
gegenüber den übrigen Ländern hat sich nicht, wie wir dies erhofft hatten,
gebessert. Doch alles in allem war es ein sehr gutes Jahr.
Die Leistungen der Wirtschaft im Jahre 1972 sind zu einem großen Teil
auf eine gesunde und kraftvolle Politik der Regierung zurückzuführen. Die
Anfänge dieser Politik liegen noch vor dem Jahre 1972 und noch vor den dramatischen Maßnahmen, die am 15. August 1971 ergriffen worden sind. Sie gehen
zurück auf die im Jahre 1969 getroffene Entscheidung, der gefährlichen Inflation ein Ende zu setzen, die Mitte der sechziger Jahre begonnen hat, Diese Entscheidung wurde durch eine langsamere Steigerung der Bundesausgaben,
durch Beibehalten der vorübergehenden Steuererhöhung, die 1968 verabschiedet worden war, sowie durch Verschärfung der Geldmarktbedingungen verwirklicht. So konnte ein großer Teil der Ursachen der Inflation beseitigt und

-2-

�und der Anstieg der Lebenshaltungskosten gemildert werden. Ohne diese Schritte wäre der sich darauf aufbauende Erfolg der Lohn-und Preiskontrollen
nicht möglich gewesen.
Die Eindämmung der Inflation und die Einschränkung der Verteidigungsproduktion führten zwangsläufig zu einem Rückgang in der Wirtschaft und einem
Anstieg der Arbeitslosenzahl. Um zu verhindern, daß diese Entwicklung zu weit
ging, schwenkten die Haushalts-und die monetäre Politik 1971 in eine expansive Richtung um. Und um sowohl den Rückgang der Inflation wie auch die Wiedererholung der Wirtschaft zu beschleunigen, habe ich am 15. August 1971
eine neue Wirtschaftspolitik verkündet. Für Preise, Renten und Löhne wurden
temporäre Kontrollen verfügt™ Steuern wurden gesenkt. Etwas später gingen
wir dazu über, der Wirtschaft einen weiteren Auftrieb zu geben, indem wir
im ersten Halbjahr 1972 die Regierungsausgaben ausweiteten, in erster Linie
durch Vorziehen von Ausgaben, die erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen worden wären.
Die Politik, die 1969 begann, hat zu dem so deutlich sichtbaren wirtschaftlichen Fortschritt im Jahre 1972 beigetragen. Aber die Politik der
Regierung hat dies alles nicht alleine erreicht. Dies ist zu einem großen
Teil einer starken Privatwirtschaft wie auch den privaten Bürgern zu verdanken, die bei der Steigerung der Produktivität mitgearbeitet haben - durch
Erhaltung des Friedens in der Industrie und durch Einhaltung der Normen des
Kontrollsystems. Die Regierung hat dazu beigetragen, Bedingungen zu schaffen,
unter denen die privaten Bürger sich auf eine expandierende Wirtschaft umstellen konnten, die weit weniger verteidigungsorientiert und viel weniger
inflationistisch war. Es war also der einzelne Amerikaner, der diese Anpassungen durchgeführt hat.
Die unmittelbaren wirtschaftlichen Zielsetzungen für die Binnenwirtschaft im Jahre 1973 sind klar. Gütererzeugung und Einkommen sollten expandieren. Sowohl die Arbeitslosenrate wie auch die Inflationsrate sollten wei-

3-

�weiter gesenkt werden, und es muß ein echtes Vertrauen geschaffen werden,
daß keine von beiden erneut steigen wird.
Die Aussichten, diese Ziele im Jahre 1973 zu verwirklichen, sind gut
- wenn wir Vernunft, Klugheit und Weitblick walten lassen. All diesen Anzeichen zufolge ist eine nachhaltige wirtschaftliche Expansion im Gange, und
sie wird auch während des Jahres anhalten. So werden Gütererzeugung und Beschäftigtenstand steigen und die Arbeitslosigkeit zurückgehen. Das Problem,
so weit es sich jetzt voraussehen läßt, wird darin bestehen, zu verhindern,
daß diese Expansion in einen inflationistischen Boom ausartet.
Dies ist der Grund, warum ich eine Einschränkung der Bundesausgaben
an die Spitze der der wirtschaftspolitischen Maßnahmen für 1973 gesetzt habe.
Nichts ist einfacher oder angenehmer, zumindest für eine Bürokratie, als Geld
auszugeben. Aber über einen gewissen Punkt hinaus, den unsere Haushaltspläne
bereits erreicht haben, muß alles, was die Regierung mit einer Hand ausgibt,
mit der anderen Hand wieder eingenommen werden - durch höhere Steuern oder
mehr Inflation oder durch beides. Die Ausgabenansätze müssen in diesem Sinne
gesehen werden; sie müssen daran gemessen werden, ob sie einen solchen Preis
wert sind. Bei zu hohen Regierungsausgaben wird diese Bewährungsprobe nicht
bestanden.
Ich schlage einen Haushalt mit Ausgaben von 250 Milliarden Dollar für
das laufende Finanzjahr vor - eine Zunahme von 18 Milliarden Dollar gegenüber
dem vorangegangenen Finanzjahr. Ich schlage eine Ausgabensteigerung um 19
Milliarden Dollar auf 269 Milliarden Dollar für das kommende Finanzjahr vor.
Obwohl dies große Beträge und große Steigerungen sind - so spiegeln sie
doch Verantwortungsbewußtsein und Disziplin wider. Ich ersuche dringend um
die Mitarbeit des Landes und des Kongresses, damit wir im Rahmen meiner Haushaltsansätze bleiben.
Nur

-4

�Nur wenn wir uns an die Ausgabenansätze halten, werden wir die Inflationsrate 1973 weiter senken können. Die Produktivität sollte weiter erheblich steigen. Die inflationistischen Erwartungen sollten unterdrückt werden. Die Arbeitnehmer hatten große Steigerungen ihrer Realeinkommen zu ver~
zeichnen, und daher wird der Druck, aufholen zu müssen, weit geringer als
früher sein. Anti-inflationistische Kräfte sind zwar am Werk, aber es wird
notwendig sein, dafür zu sorgen, daß unsere gesunde Expansion nicht in einen
überhitzten Boom ausartet.
Das im Jahre 1972 gültige System der Lohn-und Preiskontrollen hat dazu
beigetragen, beides - weniger Inflation und mehr Gütererzeugung - zu erreichen. Aber für 1973 ist es nicht das beste System. Nach eingehenden Konsultationen mit allen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit sind wir zu
dem Schluß gekommen, daß die Kontrollen wesentlich modifiziert werden sollen.
Es gibt mehrere Problemgebiete - Nahrungsmittel, Bausektor und die Kosten
der ärztlichen Betreuung » die besondere Anstrengungen zur Zurückhaltung
erfordern, in einigen

Fällen sogar stärkere als irr vergangenen Jahr.

Für die Wirtschaft als Ganzes besteht die Notwendigkeit, entschiedener
eine Verhaltensform zu finden, die im Einklang mit einer vernünftigen Preisstabilität steht. Gleichzeitig zeigen unsere eigenen Erfahrungen und die Erfahrungen anderer Länder, daß bei einem Beibehalten von Kontrollen, sofern
sie nicht ausreichend modifiziert werden, der Bürokratismus sich ausbreitet,
die Ungerechtigkeiten zunehmen, die Eingriffe in Produktion und Produktivität immer schwerwiegender werden und die Möglichkeit steigt, daß die Preise
nach einem Aufheben der Kontrollen explodieren werden. Daher modifizieren wir
das Kontrollsystem in verschiedener Hinsicht.
Wir setzen eine Norm für ein vernünftiges Preis~und Lohnverhalten und
wir fordern Wirtschaft und Arbeitnehmer auf, ihr zu entsprechen. Die privaten
Wirtschaftsbetriebe werden selbst entscheiden können, ob Preis-oder Lohnerhöhungen innerhalb der Norm liegen oder nicht. Preis-und Lohnerhöhungen

-5-

�Lohnerhöhungen werden nicht im voraus die Billigung seitens der Regierung erfordern, aber die Regierung wird weiterhin gesetzlich ermächtigt,, und praktisch in der Lage und auch gewillt sein, notfalls zu intervenieren, um Maßnahmen zu stoppen, die unvernünftig und mit der Norm nicht zu vereinbaren
sind. Ich ersuche den Kongreß um eine Verlängerung des Gesetzes zur Stabilisierung der Wirtschaft um ein Jahr bis zum 30. April 1974, um diese Ermächtigung beizubehalten. Es sollte kein Zweifel bezüglich der Tatsache bestehen, daß von dieser Ermächtigung notfalls auch Gebrauch gemacht wird.
Die Steigerung des Lebensmittelangebotes, um Preiserhöhungen bei Lebensmitteln einzudämmen und, wo möglich, Preissenkungen nerbeizuführen, muß einen
unerläßlichen Bestandteil unseres Anti-Inflationsprogrammes bilden. Das Zusammenfallen von Naturereignissen, die die Lebensmittelerzeugung in den Vereinigten Staaten und im Ausland auf einem niedrigen Stand hielten mit steigenden Verbrauchereinkommen im Inland haben ein scharfes Ansteigen der Lebensmittelpreise im letzten Jahr bewirkt. Diese gleichen Kräfte werden sich
auch im ersten Teil dieses Jahres auswirken. Aber wir haben Schritte zur Vergrößerung des Lebensmittelangebotes ergriffen. Die Quoten, die bisher den
Fleischimport einschränkten, sind ausgesetzt worden. Beschränkungen für die
zu bestellenden Anbauflächen sind bei wichtigen Agrarerzeugnissen gelockert
worden. Größere Mengen Trockenmilch dürfen in das Land eingeführt werden.
Subventionen für Agrarexporte sind aufgehoben worden. Das Weiden von Rindern
auf Land, das aus der Landbestellung herausgenommen wurde, ist gestattet worden. Wir haben innerhalb der Bundesregierung neue Einrichtungen geschaffen,um
sicherzustellen, daß der Aufgabe, die Lebensmittelpreise niedrig zu halten,
hohe Priorität eingeräumt wird.
Zurückhaltung in der Haushaltspolitik, das neue System kooperativer
Preis- und Lohnkontrollen sowie besondere Anstrengungen zur Steigerung des Lebensmittelangebotes sollten zusammen mit der Produktivität und Dynamik der

-6-

�der Privatwirtschaft 1973 zu einem weiteren Jahr machen, in dem Inflation
und Arbeitslosigkeit zurückgehen und die Gütererzeugung ansteigt. Aber bei
der Politik des Jahres 1973 geht es um mehr als nur um wirtschaftliche
Leistungen. Es geht darum, ob wir das Jahr 1973 zum Beginn einer andauernden Periode des Wachstums und der Stabilität in einer freien Wirtschaft
machen können. Seit 1968 haben Regierung und Wirtschaft die negative Aufgabe weitgehend gelöst, die der Stabilität entgegenwirkenden Folgen der
Finanzierung des Vietnam-Krieges zu korrigieren. Diese Periode ist so gut

wie vorüber. Jetzt können wir damit aufhören, Feuer zu löschen, und uns
stattdessen der Errichtung einer besseren Wirtschaftsordnung zuwenden.
Wir müssen eine zuverlässige und verantwortungsbewußte Einstellung
dem Bundeshaushalt gegenüber einnehmen sowie zuverlässigere und verantwor tungsbewußtere Methoden zu seiner Handhabung entwickeln, so daß dieser
nicht ständig am Rande einer inflationistischen Explosion steht. Wir müssen
uns auf das Ende der Lohn-und Preiskontrollen vorbereiten und bereit sein,
den gleichen Mut bei ihrer Aufhebung wie seinerzeit bei ihrer Einführung
zu zeigen. Wir werden die restriktiven Auswirkungen der großen Zahl anderer
von der Bundesregierung ausgeübter wirtschaftlicher Kontrollen beseitigen,
von denen die meisten ihren Ursprung vor Jahrzehnten hatten,und von denen
viele Produktivität und Produktion beeinträchtigen. Und wir müssen die Wettbewerbskräfte in einer dynamischen freien Unternehmerwirtschaft stärken.
Nirgendwo ist die Notwendigkeit, 1973 zu einem Jahr der wirtschaftlichen Reformen zu machen , offensichtlicher als in unseren internationalen Beziehungen. Unsere Maßnahmen vom 15. August 1971 haben die Welt auf den Weg
zu Verhandlungen über eine Verbesserung der Weltwirtschaft gebracht. Letztes
Jahr haben wir Vorschläge für die Reform des internationalen Finanzsystems
gemacht, und diese Vorschläge sind jetzt Gegenstand von Erörterungen auf
hoher Ebene zwischen Beamten der Mitgliedsstaaten des Internationalen

-7-

�1

Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieses Jahr rechnen wir mit der Auf»
nähme von Verhandlungen auf dem Gebiet des Handels.
Wir möchten, daß die Amerikaner die ausländischen Güter und Dienstleistungen kaufen können, die besser, billiger oder interessanter als unsere
eigenen sind. Das hebt den amerikanischen Lebensstandard. Wir wollen,daß
die Amerikaner im Ausland investieren können, wenn dies für sie am meisten
Gewinn bringt. Wir wollen, daß die Amerikaner für diese Käufe und Investition
nen auf die für uns günstigste Weise bezahlen können. Dies bedeutet erstens,
daß wir, um bezahlen zu.können, die Dinge, die wir am besten produzieren, im
Ausland verkaufen und zwar zu den besten Bedingungen, die wir freiwillig erreichen können. Zweitens bedeutet dies, daß wir in einer Weise bezahlen dürfen, die tragbar ist, so daß wir nicht mit der Notwendigkeit plötzlicher und
möglicherweise schmerzlicher Anpassungen konfrontiert werden.
Die bestehenden Vereinbarungen sind in keiner Weise günstig für uns.
Wir haben vom Ausland in schnell wachsenden Größenordnungen gekauft, und das
hat dem amerikanischen Volke geholfen. Aber unsere Exporte, mit denen wir
für diese Importe bezahlen wollen, unterliegen zu hohen Beschränkungen;
dies trifft vor allem für unsere Agrarerzeugnisse zu. Wir konnten nicht ge~
nug verkaufen, um unsere Ausgaben im Ausland zu bezahlen, und so mußten wir
sie durch Aufnehmen von immer mehr kurzfristigen Schulden im Ausland begleichen. Diese Situation kann nicht unbegrenzt andauern; ihr plötzliches Ende
könnte verheerende Folgen haben. Daher möchten wir diese Reformen herbeiführen, die es uns gestatten werden, selbst für uns aufkommen zu können.
Unsere Vorschläge sind in der Vergangenheit im nationalen Interesse der
USA vorgelegt worden, und dies wird auch künftig so sein. Aber dies widerspricht nicht den Interessen der anderen Länder. Der internationale Wettstreit verlagert sich von der militärischen und der politischen Ebene auf die
wirtschaftliche. Dies ist ein großer Vorteil, denn beim wirtschaftlichen
Wettbewerb kann jeder Beteiligte gewinnen - es muß keine Verlierer geben.

-8-

�geben. Die Bemühungen jedes Landes, zu produzieren und zu verkaufen, was
es kann, werden den anderen auf das Wirksamste nützen. Dies ist die Grundauffassung unserer Vorschläge für Reformen und der Hauptgrund, warum wir
glauben, daß ein zufriedenstellendes Abkommen erreicht werden kann.
Die allgemeine Voraussage lautet, daß 1973 ein weiteres sehr gutes
Jahr für die amerikanische Wirtschaft sein wird. Ich glaube, daß es ein
großes Jahr sein kann. Es kann ein Jahr sein, in dem wir Arbeitslosigkeit
und Inflation weiter senken und in eine andauernde Periode starken Wachstums,
der Vollbeschäftigung und der Preisstabilität eintreten. Aber 1973 wird nur
dann ein großes Jahr sein, wenn wir unsere Haushaltsprobleme klug meistern
und die von mir vorgeschlagene Zunahme der Bundesausgaben nicht überschreiten. Dies ist die praktische Lehre aus den Erfahrungen der Jahre 1965 bis
1968, als eine zu lockere Haushaltspolitik eine gesunde Expansion in einen
fieberhaften Boom ausgleiten ließ, dem dann eine Rezession folgte. Ich bin
entschlossen, diese Lehre zu beherzigen. Und ich appelliere dringend an den
Kongreß, dies ebenso zu tun.

H-H-4

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6/1973

US-WIRTSCHAFTSBEIRAT FORDERT WEITERE LIBERALISIERUNG DES
WELTHANDELS

Von John Holway

WASHINGTON --(AD)— Mit der Warnung, daß Handelsungleichgewichte nicht nur
der amerikanischen, sondern gleichzeitig auch der Weltwirtschaft schaden,
haben die Vereinigten Staaten in diesen Tagen erneut für 1973 eine stärkere
Öffnung der Grenzen für einen liberalen Handel gefordert.
In seinem Bericht zur Lage der amerikanischen Wirtschaft, der am 31.
Januar veröffentlicht worden war, betont der Wirtschaftsbeirat Präsident
Nixons, daß eine Korrektur der Zahlungsbilanzungleichgewichte zu einem Teil
durch Änderung der Wechselkurse sowie eine wirksamere Anti-Inflationspolitik
in den Vereinigten Staaten erreicht werden kann. Gerade; auf letzterem Gebiet
seien in den letzten 18 Monaten bedeutende Fortschritte erzielt worden.
Aber, so stellt der Wirtschaftsbeirat weiter fest, auch ein Abbau der Handelsschranken könne beträchtlich zur Korrektur der Zahlungsbilanzungleichgewichte beitragen. Bereits 1972 hätten eine Reihe von Ländern, vor allem Japan,
Liberalisierungsmaßnahmen durchgeführt, um die Situation zu entschärfen, und

-1-

�und es stehe zu hoffen, daß 1973 weitere Maßnahmen in diesem Anpassungsprozeß
folgen werden.
Der Bericht weist darauf hin, daß die Errichtung des Gemeinsamen Europäischen Marktes dazu geführt hat, Warenlieferungen von Firmen aus Drittländern
auf Firmen der Mitgliedsstaaten zu verlagern. Und er folgert hieraus, daß "nur
eine ausgehandelte Senkung des allgemeinen Niveaus von tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken diese Diskriminierung wirksam beseitigen kann."

In

diesem Zusammenhang warnt der Beirat auch, daß die Präferenz-Handelsabkommen der
EWG mit afrikanischen und anderen Ländern das Meistbegünstigungsprinzip auszuhöhlen drohen. Es sei daher wichtig, daß in den bevorstehenden weltweiten Handelsgesprächen die von den Mitgliedsstaaten des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) in bezug auf das Meistbegünstigungsprinzip übernommenen Pflichten klargestellt werden, nämlich daß eineeinem Gatt-Mitglied eingeräumte Konzession auch allen übrigen Mitgliedern gewährt werden muß.
Die für den Herbst in Genf anberaumten Gespräche sollen sich nach Auffassung des Beirates mit allen Formen von Handelsschranken - den tarifären wie auch
den nicht-tarifären - befassen. Es soll sowohl über den Handel mit industriellen
Erzeugnissen wie auch über den Agrarhandel gesprochen werden, bei dem die Vereinigten Staaten sich benachteiligt fühlen.
Aber der Beirat Präsident Nixons geht noch weiter und fordert eine Reform
des GATT, um diesem eine stärkere Position, vor allem bei Streitigkeiten zwischen
einzelnen Ländern, zu geben. Denn unbereinigte Streitfälle könnten sich leicht
auf die politischen wie auch die Sicherheitsbeziehungen auswirken. In diesem
Zusammenhang wird besonders auf die Bestimmungen des GATT verwiesen, die Ländern eine temporäre Einschränkung der Importe gestatten, sofern sie entsprechende Senkungen bei anderen Handelsschranken vornehmen. Diese Bestimmung hat sich
nach Ansicht der amerikanischen Wirtschaftsberater in der Praxis als nicht
praktikabel erwiesen, und die Regierungen suchten sie zu umgehen. Dem werden die

-2-

�die Vorschläge Präsident Nixons gegenübergestellt, die ein neues System von
Sicherheiten für solche Länder vorsehen, deren Industrie durch den Import
geschädigt wird. Sofern solche Sicherheiten multilateral ausgehandelt sind,
so betont der Beirat, bildeten sie eine versteckte Form des Schutzes. Derartige Sicherheiten brauchten auch nicht kompensierende Konzessionen einzuschließen; aber sie sollten wirksame binnenwirtschaftliche Anpassungen aufweisen, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr wettbewerbsfähiger Industrien
wiederherzustellen.
Der amerikanische Bericht impliziert somit, daß die Vereinigten Staaten
die Mitarbeit im GATT weiterhin fortsetzen werden. Die neuen Bestimmungen
über eine Reform des GATT brauchten den substantiellen Verhandlungen nicht
vorauszugehen. Denn jede neu ausgehandelte Vereinbarung würde gleichzeitig
auch zu einer Modifizierung der GATT-Bestimmungen führen. Auf diese Weise
würde eine Reform Hand in Hand mit diesen Verhandlungen erfolgen.
Der Bericht des Beirates widmet drei wichtigen Gebieten besondere Aufmerksamkeit: Dies sind der Handel zwischen Industriestaaten mit einer freien
Wirtschaft, der Handel mit Entwicklungsländern und der Handel mit kommunistischen Ländern. Was den ersten Punkt, den Handel zwischen Industrieländern,
anbetrifft, so verweist der Beirat auf die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleistete Arbeit, die Studien
über Probleme wie Investitionen, Subventionen, tarifäre und nicht-tarifäre
Handelsschranken durchgeführt hat. Der in einer der OECD-Studien gezogene
Vergleich über die Wirkung von Subventionen und Zöllen als Schutz für die
einheimische Industrie veranlaßt den Beirat zu der Feststellung, daß Zölle
vorzuziehen seien, da sie zu Nettoeinnahmen für das; betroffene Land führten,
während aus dem Staatshaushalt gezahlte Subventionen Nettokosten bedeuteten.
Über

-3-

�.

Über die Beziehungen zu den Entwicklungsländern heißt es in dem Bericht, daß beide, die Industriestaaten und die Entwicklungsländer, nur Nutzen
daraus ziehen könnten, wenn das Maß der Willkür bei Handel, Hilfe und Investitionen betreffenden nationalen Entscheidungen eingeengt werde. Die Vereinigten Staaten, so stellt der Beirat fest, unterstützten eine allgemeine
Zollsenkung für Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern. Dies sei eine bessere Alternative als Präferenzabkommen, die zahlreiche Entwicklungsländer
mit dem Gemeinsamen Europäischen Markt haben.
Der Beirat Präsident Nixons appelliert schließlich an alle Länder, die
noch nicht Mitglied im GATT sind, die Pflichten einer solchen Mitgliedschaft
auf sich zu nehmen und sich an den bevorstehenden Verhandlungen voll zu beteiligen. Im Gegensatz zu früheren GATT-Abkommen werde es sich, wie der
Beirat betont, bei allen in diesen Gesprächen getroffenen Vereinbarungen um
in sich geschlossene Abkommen handeln. Dies bedeute, daß sie nur für die
Unterzeichnerstaaten gültig sind. Nicht-Mitgliedsstaaten könnten an diesen
Verhandlungen teilnehmen, doch würden sie weniger Einfluß als Vollmitglieder
haben. Und als GATT-Mitglieder würden sie aufgrund des Meistbegünstigtenprinzips automatisch an allen ausgehandelten Zollsenkungen teilhaben.
Zum Handel mit "zentral gelenkten Volkswirtschaften" bemerkt der Bericht,
daß sich der Güteraustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion besonders schnell ausweiten dürfte. Da die kommunistischen Länder jedoch nicht dem GATT angehörten, müßten besondere Bestimmungen über die Errichtung eines multilateralen Systems für einen Zahlungsausgleich ausgearbeitet werden.
Zusammenfassend stellt der Beirat in seinem Bericht fest, wenn alle
Länder sich weiterhin fest zu einem freieren Handel und freieren Investitionen bekennen würden, dann hätten sie aufgrund der internationalen Bestimmungen
zwangsläufig auch die Chance, an den Segnungen einer solchen Liberalisierung

-4-

�Liberalisierung von Handel und Investitionen teilzuhaben,, Allerdings sollten die internationalen Bestimmungen künftig die internationalen Verhaltensnormen genauer definieren und mehr Flexibilität hinsichtlich des Rahmens
bieten, in dem solchen Verantwortungen nachgekommen werden kann. Ein starkes internationales System, und das wird nachdrücklich unterstrichen, müsse
auf einer gesunden Politik der einzelnen Länder zur Förderung des binnenwirtschaftlichen Wachstums und der Preisstabilität basieren.

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6/1973

USA LEGEN DER WELTÖFFENTLICHKEIT VORSCHLÄGE ZUR REFORM DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS VOR

WASHINGTON —(AD)-- Die jetzt erfolgte Veröffentlichung der amerikanischen
Vorschläge für eine Reform des internationalen Wahrungssystems beantwortet
zahlreiche Fragen, die aufgeworfen worden waren, als der amerikanische
Finanz minister George P. Shultz im September letzten Jahres den amerikanischen Plan in groben Umrissen skiziierte. Mit seinen Ausführungen wollte
Shultz damals die Aufmerksamkeit der Welt auf die Vorschläge der USA richten, in denen der Stand der Währungsreserven eines Landes als bester Indikator dafür bezeichnet worden war, wann von einer Regierung eine Korrektur
eines Zahlungsbilanzüberschusses oder Defizits erwartet werden müsse.
Die jetzt - in Form eines dem Jahresbericht des Wirtschaftsbeirates
des Präsidenten beigefügten Memorandums - veröffentlichten Einzelheiten
der amerikanischen Vorschläge zeigen, daß der US-Plan nicht so stark und
automatisch sein würde, als die ersten Andeutungen dies seinerzeit erwarten
ließen. Der US-Plan würde nicht verlangen, daß eine Regierung - unabhängig
von den anderen Gegebenheiten - einen bereits im voraus festgelegten Schritt
- zum Beispiel eine Änderung ihres Wechselkurses - vornimmt, sobald der

-1-

�der Stand der Währungsreserven einen gewissen Punkt überschreitet. Vielmehr
schlagen die Vereinigten Staaten vor, eine Reihe von Punkten über und unter
einer vereinbarten Zahl, die als normaler Stand der Währungsreserven eines
bestimmten Landes betrachtet würde, festzulegen. Von den Regierungen würde
erwartet werden, auf ihre eigene Weise und nach ihren eigenen Zeitplänen zu
handeln, um internationale Ungleichgewichte zu korrigieren, noch bevor der
"obere" oder der "untere Punkt" zu diesem Basisstand erreicht ist.
Internationale Sanktionen würden zur Verfügung stehen, um Druck auf
eine Regierung auszuüben, die zögert, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie würden jedoch nur in dem extremen und unwahrscheinlichen Fall angewandt werden, daß eine Regierung sich weigern sollte, selbst zuerst zu handeln
Außerdem könnte die internationale Völkergemeinschaft - im Internationalen
Währungsfonds (IWF) - für eine Aussetzung des durch die Veränderung der Währungsreserven gegebenen Signals

stimmen, falls ihrer Auffassung nach auch

andere Faktoren berücksichtigt werden sollten oder falls sie der Ansicht ist,
daß die betreffende Regierung bereits wirksame Maßnahmen zur Korrektur der
Situation unternimmt.
Bei Ländern, deren Währungsreserven unter den "unteren Punkt" absinken
und bei denen dieser Zustand längere Zeit anhält, könnten die Sanktionen darin bestehen, daß sie die Kreditprivilegien beim IWF verlieren oder daß ihr
Anteil an der nächsten Zuteilung von Sonderziehungsrechten einbehalten würde.
Eine Regierung, deren Währungsreserven zu schnell ansteigen, könnte zunächst
den Anspruch auf Umwechslung von weiteren, durch Interventionen auf den Devisenmärkten erworbenen zusätzlichen Devisen verlieren. Das heißt, diese Regierung könnte solche Devisenbeträge den betreffenden Ländern nicht mehr vorlegen und ihre Einlösung in Reserveguthaben wie Sonderziehungsrechte oder
Gold fordern. Weiter könnte ein solches Land von der nächsten Zuteilung an
Sonderziehungsrechten ausgeschlossen werden.
Wenn

-2-

�Wenn ein Land weiter Devisenreserven - in Form von nicht-konvertierbaren Währungen - erwirbt, bis seine Gesamtreserven den oberen Punkt erreicht
haben, und wenn dieser Zustand dann eine bestimmte Zeit andauert, so könnten
andere Sanktionen zum Tragen kommen. Zum Beispiel könnte der IWF dritte
Länder ermächtigen, allgemeine Importzölle oder zusätzliche Abgaben auf
Waren des betreffenden Landes zu erheben. Ein solches Land könnte von einer
Zuteilung an Sonderziehungsrechten ausgeschlossen werden, oder es könnte
eine Steuer auf die überhöhten Reservebestände eines solchen Landes erhoben
werdenderen Erträge der Entwicklungshilfe zugutekämen. Derartige Sanktionen
könnten nur vermieden oder hinausgeschoben werden, falls der IWF feststellt,
daß sie nicht gerechtfertigt seien,oder auf der Basis eines vereinbarten Anpassungsprogramms, das zum Beispiel wesentliche Schritte in Richtung auf
Liberalisierung von Importbeschränkungen, die Aufhebung von Kontrollen für
Kapitalabflüsse, die Gewährung ungebundener Hilfe oder eine Aufwertung einschließe .
Es würde jedoch selten, wenn überhaupt jemals, notwendig werden, zu der
artigen internationalen Sanktionen zu greifen. Allein schon die Tatsache ihr
Bestehens und die allgemeine Übereinstimmung, daß die Länder auf einen Ausgleich ihrer internationalen Transaktionen hinarbeiten sollten, würden genügen, um die einzelnen Regierungen zu Maßnahmen zu veranlassen, bevor der
"obere Punkt" erreicht wäre.
Alle «liese Punkte -

der "untere Punkt", der "untere Gefahrenpunkt",

der "Basisstand", der "obere Gefahrenpunkt", der "Konvertibilitätspunkt"
und der "obere Punkt"- würden im Laufe der Zeit in dem Maße heraufgesetzt
werden, wie die gesamten Währungsreserven der Welt infolge der Ausgabe von
Sonderziehungsrechten steigen.
Kleinere Anpassungen der Wechselkurse - Abwertungen für Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten, Aufwertungen für Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen - wären ein Weg, wie Regierungen ihre internationalen Zahlungskonten

-3-

�Zahlungskonten ausgeglichen halten könnten. Aber es würde ihnen auch freistehen, andere Anpassungsmethoden zu wählen - solange derartige Methoden
mit den Marktmechanismen, einem liberalen Welthandel und den Bestimmungen
für den Zahlungsverkehr zu vereinbaren wären.
Die neuen amerikanischen Vorschläge gehen davon aus, daß das neue internationale WährungsSystem, wenn es wirksam sein soll, Möglichkeiten einschließen muß, die sicherstellen, daß Ungleichgewichte im internationalen
Zahlungsverkehr angepaßt werden. Nach dem alten System würden Länder mit
Zahlungsbilanzdefiziten stets unter Druck geraten, früher oder später, wenn
ihre Reserven zu Ende gehen, Anpassungen vorzunehmen. Die amerikanischen
Vorschläge zielen darauf ab, einen gleichen Druck auch auf Überschußländer
auszuüben, damit diese aufwerten oder andere Anpassungsmaßnahmen vornehmen.
Und sie sollen beide, Defizit-wie auch Überschußländer, ermutigen, früher
zu handeln, bevor die Ungleichgewichte zu einer ernsthaften Bedrohung der
Stabilität des Systems werden.
Die Notwendigkeit objektiver Indikatoren als Maßstab für das Ergreifen
von Maßnahmen

wird in den amerikanischen Vorschlägen wie folgt erläutert:

"Entscheidungen über Anpassungen sind für jede Regierung häufig schwierig,
und es besteht eine Tendenz, derartige Entscheidungen hinauszuzögern und
ganz zu vermeiden,obwohl schon längst der Zeitpunkt erreicht ist, an dem
eine Anpassungspolitik hätte aufgenommen werden sollen. In gleicher Weise
zögern internationale Gruppen, sich umgehend mit den schwierigen und politisch delikaten Anpassungsfragen zu befassen. Ohne objektive Indikatoren
besteht Gefahr, daß die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden."

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6/1973

USA SETZEN NEUEN PRÄZEDENZFALL FÜR AUSGLEICHSZÖLLE
Von John H.Harter

WASHINGTON —(AD)--Die Vereinigten Staaten haben ein neues Kriterium
für die Erhöhung von Zöllen für Importe geschaffen, die von Subventionen
seitens der Regierungen der Herstellerländer profitieren. Am 8. Januar
führten sie eine zusätzliche Abgabe - einen sogenannten Ausgleichszoll für bestimmte Michelin-Reifen aus Kanada ein, die in etwa wertmäßig der
Subvention entsprechen, die Michelin von der kanadischen Regierung erhalten hat.
Hier handelte es sich nur um eine Maßnahme in einer ganzen Reihe von
Schritten, die eine härtere Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber subventionierten Importen erkennen lassen. Andere solche Entscheidungen betrafen Italien, Griechenland und Frankreich, während weitere Fälle
- Mexiko, Südkorea und Japan betreffend - noch geprüft werden.
Die Entscheidung im Falle der Michelin-Reifen ist jedoch die erste,
die gegen eine besondere Art der Subvention, nämlich Zuwendungen für die
Regionalentwicklung, zielt. Durch solche Subventionen soll ein Anreiz für
die Ansiedlung von Industrie in Notstandsgebieten geschaffen werden. Der
scheidende Unterstaatssekretär im amerikanischen Finanzministerium,
Eugene T. Rossides, begründete diese Maßnahme für Fälle, bei denen solche

�solche Subventionen Teil eines starken Exportförderungsprogramms sind, wie
im Falle Michelin.
Rossides betonte in diesem Zusammenhang, daß die Frage zunehmender Regierungssubventionen,die den internationalen Handel verzerren, reif für multilaterale Verhandlungen sei. Alle Regierungen, so führte er aus, unterliegen
einem wachsenden Druck, Produktion und Exporte zu subventionieren - und
zwar nicht nur direkt, sondern beispielsweise auch durch Investitionsanreize
und Rückerstattung indirekter Steuern. Mit der Verschärfung des internationalen Wettbewerbs können solche Subventionen zu einer wachsenden Verzerrung
des Handels führen.
Von amtlicher amerikanischer Seite hofft man, daß in den nächsten Jahren
ein internationales Abkommen erreicht werden kann, das klarere, präzisere
und harmonischere Definitionen und Regeln bezüglich der den Export berührenden Regierungssubventionen enthält.
In Washington wird ferner betont, daß sich die Ausgleichsabgabe für
diese Reifen weder gegen Kanada noch gegen Michel in richtet. Nach einem aus
dem Jahre 1930 stammenden Gesetz ist der Finanzminister gezwungen, eine solche Maßnahme zu treffen, wenn eine Beschwerde eingeht und die Tatsachen erhärtet sind. Rossides wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß auch amerikanische Tochterfirmen im Ausland von einem solchen Schritt betroffen werden
können. Das amerikanische Finanzministerium ist einfach gezwungen, eine solche
Abgabe zu erheben, wenn entsprechende Fakten vorliegen. Mit wachsender Produktion wird dei Ausgleichszoll natürlich entsprechend geringer.
Im vorliegenden Fall beträgt der normale Einfuhrzoll für Reifen in den
USA vier Prozent; die Ausgleichsabgabe ist laut Amtsblatt des Finanzministeriums auf 6,6 Prozent fob (free on board) des Reifenwertes festgelegt worden. Der Einfuhrzoll für Reifen beträgt in Kanada übrigens generell 17 Pro-

-2-

�I

Wie Rossides betonte, hat die Firma Michelin selbstverständlich das
Recht, den Fall vor das Amerikanische Zollgericht und im Falle eines Einspruches vor das Amerikanische Zoll-und Patent-Appellationsgericht zu bringen.
Während die meisten Länder in ihren Gesetzen über Ausgleichsabgaben
sogenannte "Schadensklauseln" haben - gemäß Artikel VI des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT) - sind die Vereinigten Staaten von dieser Klausel
befreit, da sie das entsprechende Gesetz bereits vor ihrem Beitritt zum GATT
verabschiedet hatten. Das amerikanische Gesetz verlangt keinen Nachweis eines
Schadens für die einheimische Wirtschaft. Dies hat in anderen Handelsnationen
Besorgnis erregt.
Die Vereinigten Staaten haben zu erkennen gegeben, daß sie bereit wären,
im Zuge ernsthafter Verhandlungen über feste Regeln für Exportsubventionen
eine solche "Schadensklausel" zu erwägen. Bisher haben andere Regierungen jedoch noch wenig Interesse an diesem Vorschlag gezeigt.

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6/1973

US-RAUMFAHRT MIT KURZUNGEN
--(AD)-- Wenn der Kongreß zustimmt, werden 3,136 Milliarden Dollar der
Rahmen sein, in dem das US-Amt für Luft-und Raumfahrt (NASA) im Haushaltsjahr 1974 tätig sein kann. Das Budget ist zwar um 74 Millionen Dollar gegenüber 1973 erhöht, jedoch entspricht dies angesichts des allgemeinen
Kostenanstiegs von ca. 5 Prozent einer Reduzierung der Geldmittel um etwa
400 Millionen Dollar.
Die NASA bemüht sich, alle wesentlichen Elemente eines ausgewogenen
und produktiven Luft-und Raumfahrtprogramms zu erhalten. Das bedeutet, daß
es bei der experimentellen Raumstation SKYLAB, dem wiederverwendbaren Raumtransporter, dem amerikanisch-sowjetischen Gemeinschaftsprojekt AP0LL0SOJUS, dem Unternehmen VIK1NG (weiche Landung einer unbemannten Sonde auf
dem Mars), dem MARINER-Flug zu den Großplaneten Jupiter und Saturn, verschiedenenAnwendungssatelliten und bestimmten aeronautischen Entwicklungsprojekten keine Streichungen, allenfalls eine zeitliche Streckung geben
wird.
Ein Drittel der für 1974 verfügbaren Gelder ist für bemannte Unternehmen bestimmt. So werden die Vorbereitungen für den APOLLO-SOJUS-Flug zügig
weitergeführt. Dagegen dürften die Arbeiten am Raumtransporter eine gewisse

-1-

�I
gewisse Verzögerung erfahren. Der erste "Space Shuttle"-Flug wird deshalb
kaum vor 1980 zu erwarten sein.
Die zusammen mit der AEC durchgeführten Entwicklungsarbeiten an
Nukleartriebwerken werden vorläufig eingestellt, da ein Einsatz von Raketen
mit nuklearem Antrieb frühestens in den achtziger Jahren in Frage käme.
Auch das HEAO-Projekt fällt dem Rotstift zum Opfer. HEAO, ein tonnenschwerer
Astronomie-Forschungssatellit»sollte u. a. Detailbeobachtungen im Bereich
hochenergetischer Strahlen und die Untersuchung höchst komplizierter kosmischer Prozesse ermöglichen. Man hofft aber, einen Teil seiner Aufgaben von
kleineren Forschungssatelliten ausführen zu lassen.
Völlig aufgegeben werden die längerfristigen Projekte auf dem Gebiet
der Nachrichtensatelliten, da die Industrie jetzt in der Lage ist, diese
in eigene Regie zu übernehmen. Der Anwendungssatellit ATS-F, der 1974 gestartet werden soll, wird das letzte NASA-Gerät aus dieser Satellitengruppe
sein.
Der ursprünglich für Ende 1973 vorgesehene Start des zweiten Erdbeobachtungssatelliten (ERTS-B) wird auf 1976 verschoben, damit alle Möglichkeiten für Verbesserungen gegenüber dem ersten Gerät (ERTS-A/1) ausgeschöpft
werden können. Dieses umkreist seit Sommer 1972 die Erde täglich 14 Mal,
funktioniert ausgezeichnet und wird eine sehr viel längere Lebensdauer haben
als ursprünglich erwartet. Durch seine Aufnahmen liefert es eine Flut von
Meßdaten und Hinweisen, von denen Land-, Forst-und Wasserwirtschaft,
Schiffahrt und Hochseefischerei, Geologie, Geographie und Kartographie,
Raumplanung und Umweltschutz profitieren können - um nur die wichtigsten
Sektoren zu nennen. Von der Raumstation SKYLAB aus (Starttermin: 30. April
1973) sollen die Beobachtungen noch ergänzt und vertieft werden. Die drei
SKYLAB-Astronautenteams arbeiten dabei im Auftrag amerikanischer und ausländischer - auch deutscher - Institute.
Zwei

-2-

�Zwei Satellitenprojekte werden in das NASA-Programm neu aufgenommen.
Bei dem einen handelt es sich um eine spezielle Ausführung des bewährten
NIMBUS-Wettersatelliten, durch den nicht nur Wolkenfelder, Wasser-und Bodentemperaturen, sondern auch Luft-und Meeresverschmutzung überwacht werden
sollen. Das zweite ist ein neuartiges Gerät für die Landvermessung
("Terrestrial Reference Satellite"). Dieser Satellit, der 1976 auf eine
Erdumlaufbahn gebracht wird, soll in Verbindung mit Laser-Meßverfahren helfen, die Abstände zwischen den Kontinenten der Erde auf wenige Zentimeter
genau zu bestimmen.
Auch auf dem Sektor Luftfahrt, wo in den NASA-Instituten Grundlagenund angewandte Forschung für die Weiterentwicklung ziviler und militärischer
Fluggeräte betrieben wird, gibt es Kürzungen. So wird das Projekt QUESTOL
(geräuscharmer Steigflug von Kurzstartflugzeugen) vorläufig eingestellt, da
kommerzielle Fluggeräte dieses Typs erst in den achtziger Jahren eingesetzt
werden dürften. Die Arbeiten zur Entwicklung geräuscharmer Motoren gehen
jedoch weiter.
Die vorgesehenen Einsparungen werden dazu führen, daß einige NASA-Laboratorien verkleinert oder, wie die Station Plum Brook (Ohio), wo nukleare
Triebwerke getestet wurden, geschlossen werden. Von den Maßnahmen sind
1 880 Angestellte der US-Weltraumbehörde betroffen.

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6/1973

VITAMIN B 12 SYNTHETISCH DARGESTELLT

- (AD) - Der "Nachbau" des ungemein komplizierten Moleküls von Vitamin
B 12 ist einer amerikanisch-schweizerischen Forschergruppe unter der Leitung
von Dr. Robert B. Woodward (Harvard-Universität in Cambridge, Mass.) und
Dr. Albert Eschenmoser (Eidgenössische Technische Hochschule Zürich) gelungen.
Da das natürliche Vitamin, eines der wichtigsten der Vitamin-B-Gruppe, relativ
billig und leicht zu gewinnen ist, kommt der Synthese vorerst keine besondere
Bedeutung für die klinische Anwendung zu. Nach Meinung Dr. Woodwards, dem
1965 der Chemie-Nobelpreis für seine außergewöhnlichen Leistungen auf dem Gebiet der organischen Synthese (u.a. von Chinin, Cortison, Reserpin und einigen
Antibiotika) zuerkannt wurde, könnte sie jedoch den Weg zur Produktion zahlreicher neuer Arzneimittel auf der Grundlage der chemischen Synthese und nicht
zuletzt von Präparaten mit einem synthetischen Wirkstoff weisen, der dem natürlichen Vitamin vielleicht sogar überlegen ist.

Vitamin B 12 ist vor allem zur Behandlung von perniziöser Anämie von
Bedeutung. Ein Mangel an diesem Vitamin, das heute zu den biologisch aktivsten
überhaupt gerechnet wird, mindert z.B. die Bildung von Aminosäuren und Proteinen und blockiert die Bildung von Ribonukleinsäure. Störungen dieser Art
wirken sich vor allem auf das Nervengewebe und das Knochenmark als blutbildendes Organ aus.

Elf

�Elf Jahre arbeiteten die Forscher an der B12-Synthese. Im Gegensatz
zu den kettenförmigen Proteinen und Nukleinsäuren mit sich wiederholenden
"Blöcken" im Aufbau ist das kleine B 12-Molekül von anderer Struktur;
Woodward bezeichnet es als "das komplizierteste nichtmakromolekulare Naturprodukt". Im Verlauf der langwierigen theoretischen Vorarbeiten und Versuche
entdeckte Woodward gemeinsam mit Prof. Ronald Hoffman von der Cornell-Universität neue, bisher nicht bekannte Gesetzmäßigkeiten in der organischen
Chemie, die "orbitale Symmetrie". Diese Regeln bestimmen bis zu einem gewissen Grade die Art und Weise, wie sich z.B. Atome von Wasserstoff, Kohlenstoff, Stickstoff, Phosphor und Sauerstoff zu den Bausteinen der lebenden
Materie arrangieren und Atome sogenannter Spurenelemente für wichtige Reaktionen nutzen.

+ + + ++

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              <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Die Botschaft über die Lage der Nation (Teil I)&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Wortlaut -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Kissinger will Dialog mit Hanoi in Gang bringen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Auszüge aus dem Fernsehinterview vom 1. Februar -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Wirtschaft&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Präsident Nixon legt Wirtschaftsbericht vor&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Wortlaut des Begleitschreibens des Präsidenten -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;US-Wirtschaftsbeirat fordert weitere Liberalisierung des Welthandels&amp;nbsp;&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Von John Holway&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;USA legen der Weltöffentlichkeit Vorschläge zur Reform des Internationalen Währungssystems vor&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;USA setzen neuen Präzedenzfall für Ausgleichszölle&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Von John H. Harter&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;US-Raumfahrt mit Kürzungen&amp;nbsp;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Vitamin B12 synthetisch dargestellt</text>
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