https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25c2a372a5ffdc63b2766a30545034f2.pdf 74567d7ce32188da9e374447fdef6bc0 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 5/1973 PRÄSIDENT NIXON LEGT NEUEN AMERIKANISCHEN HAUSHALT VOR - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 29. Januar den neuen Haushalt für das am 1. Juli beginnende US-Finanzjahr 1973/74 vorgelegt, der bei Einnahmen von 256 Milliarden Dollar und Ausgaben von 268,7 Milliarden Dollar ein Defizit von 12,7 Milliarden Dollar ausweist. Die wesentlichen Teile der Einleitung zur Haushaltsbotschaft des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: " Mit dem Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 wird mein Versprechen erfüllt, die Bundesausgaben niedrig zu halten, so daß sich keine Notwendigkeit für eine Erhöhung der Steuern ergibt. Dieser Haushalt wird die Wirtschaft unseres Landes weiter einem Ziel näher bringen, das sie in fast zwei Jahrzehnten nicht erreicht hat: Hoher Beschäftigtenstand und hoher Wohlstand für die Bürger Amerikas ohne Inflation und ohne Krieg.... Seit -1- �Seit Mitte der fünfziger Jahre ist der Anteil am Bruttosozialprodukt des Landes, den die öffentlichen Verwaltungen in den Vereinigten Staaten - die Bundesregierung, die Regierungen der Einzelstaaten und die Kommunen für sich in Anspruch genommen haben, von einem Viertel auf ein Drittel gestiegen. Er muß nicht und sollte nicht weiter steigen. Die höheren Forderungen, die die Regierung an die Steuerzahler stellte, waren nicht für Verteidigungsprogramme bestimmt. Tatsächlich ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt um ein Viertel zurückgegangen, während der Anteil der zivilen Programme aller Verwaltungen um 75 Prozent stieg, nämlich von 14 Prozent des Bruttosozialproduktes im Jahre 1955 auf rund 25 Prozent im Jahre 1972. Die zivilen Programme der Bundesregierung sind also keineswegs verkümmert.... In den letzten zwei Jahren, in denen die Kapazitäten der Wirtschaft zu gering ausgenutzt waren und die Inflationsgefahr nachließ, gingen die Auftriebskräfte, die die Wirtschaft Fortschritte in Richtung auf eine Vollbeschäftigung machen ließen, vom Bundeshaushalt aus. Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 trägt der fortdauernden Verpflichtung der Bundesregierung Rechnung, durch eine gesunde Währungs-und Haushaltspolitik zur Schaffung der Bedingungen beizutragen, unter denen die Volkswirtschaft aufblühen wird und neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Haushalt muß jetzt jedoch, statt in erster Linie nur Auftrieb zu sein, auch vor einer Inflation schützen. Der sicherste Weg, Inflation oder höhere Steuern oder beides zu vermeiden, ist, daß der Kongreß sich mit mir zu gemeinsamen Bemühungen um eine Kontrolle der Bundesausgaben zusammentut. Ich schlage daher vor, daß der Kongreß, bevor er irgend welche gesetzlichen Ausgaben billigt, ein starres Ausgabenlimit festlegt, durch das die Gesamtausgaben für das Finanzjahr 1973/74 auf die von mir im Haushalt empfohlenen 268,7 Milliarden Dollar begrenzt werden. Ich �Ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk höhere Steuern wünscht, genauso wenig, wie es Inflation wünscht. Um sowohl höhere Steuern wie auch Inflation zu vermeiden, schlage ich vor, daß die Ausgaben im Finanzjahr 1973/ 74 und im Finanzjahr 1974/75 nicht höher sein sollen als die Einnahmen, die sich bei einer Vollbeschäftigung ergeben würden. Zusammenfassung des Haushalts 1973/74 Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 bringt - bei Zugrundelegung einer Vollbeschäftigung - in etwa einen Ausgleich und tatsächlich ein Defizit, das nur halb so groß wie das Defizit im Finanzjahr 1972/73 ist. Der Gesamthaushalt, den ich hier für das Finanzjahr 1974/75 vorschlage, wird ebenfalls - bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung - ausgeglichen sein. Ein Haushalt im Finanzjahr 1973/74, der bei Vollbeschäftigung ausgeglichen wäre, unterstützt den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, ohne daß es zu einem Wiederaufleben der Inflation kommt. Ein stärkerer Auftrieb im Finanzjahr 1973/74 wäre gefährlich und würde für künftige Haushalte nicht mehr tragbare Belastungen bringen. Die Haushaltseinnahmen im Finanzjahr 1973/74 werden auf 256 Milliarden Dollar veranschlagt. Dies bedeutet gegenüber dem Finanzjahr 1972/73 eine Zunahme um 31 Milliarden Dollar, der den wachsenden Wohlstand, das höhere Persona leinkommen und die steigenden Gesellschaftsgewinne widerspiegelt. Bei den Einkommenschätzungen wirken sich auch die Steuersenkungen aufgrund des Steuerreformgesetzes von 1969, die neue Wirtschaftspolitik, das Abgabengesetz von 1971 sowie die höheren Abgaben auf Löhne und Gehälter aus, um die gestiegenen Sozialversicherungsleistungen zu finanzieren. Die �Die Haushaltsausgaben im Finanzjahr 1973/74 werden auf 268,7 Milliarden Dollar veranschlagt. Der Gesamtbetrag wäre ganz erheblich höher gewesen - wahrscheinlich bei 288 Milliarden Dollar -,wenn meine Regierung nicht außergewöhnliche Anstrengungen unternommen hätte, um die Haushaltsleitzahl im Finanzjahr 1972/73 bei einem Maximum von 250 Milliarden Dollar statt, was sonst der Fall gewesen wäre, bei 261 Milliarden Dollar zu halten und für das Finanzjahr 1973/74 bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung in etwa auszugleichen. Aber auch so bringt dieser Haushalt zwangsläufig ein Ansteigen der Ausgaben um 19 Milliarden Dollar gegenüber dem Finanzjahr 1972/73 oder fast 8 Prozent gegenüber dem letzten Haushaltsjahr. Der Haushalt ist ausreichend für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand in Amerika im kommenden Jahr. Das Haushaitsprogramm für das Finanzjahr 1973/74 sieht Ausgaben im Finanzjahr 1974/75 - bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung - von 288 Milliarden Dollar vor, was zusammen mit den Einnahmen nach den gegenwärtigen Gesetzen Vollbeschäftigung und einen ausgeglichenen Haushalt bedeuten würde.... Die Schaffung eines dauerhaften Friedens Die Schaffung eines dauerhaften Friedens erfordert mehr als Wunschdenken. Er kann nur durch geduldige Diplomatie und Verhandlungen, gestützt auf militärische Stärke,erreicht und erhalten werden. Um von Dauer zu sein, muß der Friede auf einer Grundlage gegenseitiger Interessen und gegenseitiger Achtung unter den Völkern basieren. Er muß so beschaffen sein, daß diejenigen, die sonst versucht sein könnten, ihn zu zerstören, einen Anreiz haben, ihn zu erhalten. Der �Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 unterstützt die Bemühungen Amerikas um die Schaffung eines solchen Friedens auf zwei wichtigen Wegen. Einmal wird die militärische Stärke aufrechterhalten, die wir zur Unterstützung unserer Verhandlungen und unserer Diplomatie benötigen. Zum anderen bringt er eine gesunde Haushaltspolitik, die, von einer ergänzenden monetären Politik unterstützt, zu Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität hier und im Ausland beitragen wird. Unsere Stärke zusammen mit unserer Bereitschaft zu Verhandlungen hat es uns bereits ermöglicht, mit der Errichtung eines Gebäudes für einen dauerhaften Weltfrieden zu beginnen und zu einer allgemeinen Verminderung der Spannungen auf der Welt beizutragen. -- Wir haben wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine Beendigung unseres Engagements in dem schwierigen Krieg in Südostasien gemacht. -- In den letzten vier Jahren haben wir mehr bedeutsame Abkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen als in all den vorangegangenen Jahren seit dem zweiten Weltkrieg, darunter auch das historische Abkommen über die Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen. -- Wir haben eine nahezu ein ViertelJahrhundert dauernde beiderseitige Isolierung zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China beendet und können der Entwicklung einer friedlichen Zusammenarbeit auf Gebieten von beiderseitigem Interesse entgegensehen. In dieser Atmosphäre haben andere Länder ebenfalls damit begonnen, in Richtung auf eine friedliche Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten voranzuschreiten. Eines der Ergebnisse unserer Verhandlungen - zusammen mit dem Erfolg der Nixon-Doktrin, unserem beträchtlichen Disengagement in Vietnam und der höheren Wirksamkeit neuerer Waffensysteme - war eine wesentliche, aber kluge �kluge Verringerung unserer Streitkräfte. Die Gesamttruppenstärke ist seit 1968 um etwa ein Drittel verringert worden und wird weiter verringert werden, wenn wir die Wehrpflicht aufheben und reine Freiwilligen-Streitkräfte haben werden. Gleichzeitig übernehmen unsere Verbündeten einen wachsenden Anteil der Lasten ihrer eigenen Verteidigung. Als Folge hiervon sind die Verteidigungsausgaben etwa gleich geblieben. Im Finanzjahr 1973/74 werden sie im wesentlichen die gleichen wie 1967/68 sein. In dieser Zeit ist der Gesamthaushalt um 50 Prozent gewachsen und haben die nicht für die Verteidigung bestimmten Ausgaben um 91 Prozent oder 90 Milliarden Dollar zugenommen. Bei Ausschaltung von Lohn-und Preiserhöhungen werden die Verteidigungsausgaben im Finanzjahr 1973/74 etwa die gleichen wie im Finanzjahr 1972/73 sein und etwa ein Drittel unter denen des Finanzjahres 1967/68 liegen. Wenn es dieser Regierung auch gelungen ist, die unnötigen Verteidigungsausgaben auszumerzen, so ist sie jedoch genau so entschlossen, die für die nationale Verteidigung erforderlichen Ausgaben zu machen. Unser Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 entspricht diesem Ziel. Er garantiert uns eine ausreichende Stärke, um unsere Sicherheit zu erhalten und weiterhin als wichtige Kraft für den Frieden zu wirken. Ein wichtiger Teil unserer Bemühungen um den Frieden ist ein Rahmen für den internationalen wirtschaftlichen Fortschritt. Ein solider Anfang bei einer Reform des internationalen Währungssystems ist durch unsere Teilnahme an den fortdauernden Gesprächen des Zwanziger-Ausschusses gemacht worden. Wir werden diese Bemühungen im kommenden Jahr mit Nachdruck fortsetzen. Unsere Auslandshilfeprogramme spiegeln ebenfalls unsere Absicht wider, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens durch gemeinsame Aufteilung von Lasten und Vorteilen zu schaffen. Amerika wird weiterhin fest zu seiner Unterstützung befreundeter Nationen stehen, die wirtschaftlichen Fortschritt und eine sichere Verteidigung anstreben. Wir erwarten jedoch, daß die anderen Länder ebenso �ebenso ihren Teil hierzu beitragen, und das Auslandshilfebudget für das Finanzjahr 1973/74 basiert auf dieser Erwartung. Unser Ziel ist ein dauerhafter Friede, der von dem Selbstinteresse aller Nationen getragen ist, ihn zu wahren. Unsere anhaltende militärische Stärke und unsere Programme für einen internationalen wirtschaftlichen Fortschritt, wie sie in diesem Haushalt vorgesehen sind, werden uns diesem für uns und unsere Nachkommen angestrebten Ziel näherbringen. Erfüllung menschlicher Erfordernisse Die Programme für menschliche Aufgaben in dem Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 spiegeln - wie die drei ihm unter meiner Regierung vorangegangenen meine Überzeugung wider, daß soziales Mitgefühl nicht lediglich durch Zuweisung öffentlicher Gelder bewiesen werden kann in der Hoffnung, so einen NotStand zu beheben, sondern nur dadurch, daß solche Gelder greifbare Verbesserungen für das Leben unserer Bevölkerung bringen. Meine Bemühungen um grundlegende Reformen, durch die die Leistungen der Bundesregierung verbessert werden, sollen in dem kommenden Finanzjahr fortgesetzt werden. Gegenüber dem Finanzjahr 1968/69 sind die Ausgaben für Bundesprogramme für menschliche Aufgaben im Finanzjahr 1973/74 um 97 Prozent gestiegen,während die Gesamthaushaltsausgaben lediglich um 46 Prozent gewachsen sind. Infolgedessen machen die Dollar-Ausgaben für menschliche Aufgaben heute fast die Hälfte des Haushaltes aus, verglichen mit etwas über einem Drittel der Gesamthaushaltssumme zur Zeit meines Amtsantrittes. Wir konnten zahlreiche solide Erfolge verbuchen.... Wir können und werden noch bessere Wege finden, um aus unseren Programmen für menschliche Aufgaben das beste herauszuholen - durch Partnerschaft zwischen einer umstrukturierten Bundesregierung und starken bundesstaatlichen Regierungen und Kommunalverwal- �Kommunalverwaltungen sowie mit Hilfe einer sozial eingestellten Privatwirtschaft, gestärkt durch eine Wiederbelebung der individuellen Initiative und des Selbstvertrauens der Menschen. Aber nur, wenn wir hier und jetzt unproduktive Programme einstellen, können wir die Mittel erhalten, die wir zur Durchführung solcher Ergebnisse zeitigenden Programme benötigen." Internationale Angelegenheiten und Finanzen Die wichtigsten Teile des Kapitels "Internationale Angelegenheiten und Finanzen" haben folgenden Wortlaut: "Mit den Reisen des Präsidenten nach Moskau und Peking, den Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen, dem Berlin-Abkommen und dem Abbau des militärischen Engagements der USA in Vietnam haben die Vereinigten Staaten entscheidende Schritte getan, um die Nachkriegsära der Konfrontation zu beenden und ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten, Unser Ziel ist ein Netz von Beziehungen und Interdependenz, das jedem Land ein Interesse am Frieden gibt. Unsere Werkzeuge hierzu sind Diplomatie und Verhandlungen, Auslandshilfe, Reform des internationalen Währungssystems und Ausweitung des Handels sowie der Austausch von Personen und Ideen. Das Budget für internationale Programme im Finanzjahr 1973/74 stellt die Mittel bereit, um dieses Ziel - den Frieden - im Einklang mit unseren Möglichkeiten und mit dem Minimum an erforderlichen Hilfsquellen anzustreben ... Wirtschafts- und Finanzhilfe. Die Auslandshilfeprogramme spiegeln unsere Absicht wider, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten, wobei Lasten und Vorteile sich auf alle verteilen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin fest zu ihrer Unterstützung befreundeter Länder stehen, die wirtschaftlichen Fortschritt und eine sichere Verteidigung anstreben; aber wir erwarten auch von den anderen Ländern, daß sie ihren Teil hierzu beitragen ... Internationale Sicherheitshilfe. Durch Gewährung von Hilfe an Länder, deren Volkswirtschaften die Sicherheitserfordernisse noch nicht ausreichend tragen �tragen können, unterstützen diese Programme befreundete Länder bei der Entwicklung und Erhaltung des Potentials, sich selbst zu verteidigen. Die gesamten Bundesausgaben (in diesem Bereich) im Finanzjahr 1973/74 werden auf rund 1,5 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Militärhilfe, die vom Verteidigungsministerium verwaltet und unter nationale Verteidigung eingestuft ist, schließt nicht-rückzahlbare Zuwendungen für Ausrüstungen und Ausbildung wie auch Kreditverkäufe von militärischen Ausrüstungen ein. (Die Militärhilfe an Laos und Südvietnam fällt ebenfalls unter die Kassenzuweisungen des Verteidigungsministeriums..) In dem Maße, in dem sich die Volkswirtschaften der Empfängerländer und die internationale politische Lage bessern, kann auch die Militärhilfe schrittweise von nicht-rückzahlbaren Zuwendungen auf Kredit- und Barverkäufe umgestellt werden. Daher wird für das Finanzjahr 1973/74 mit vermehrten Kre- ditverkäufen gerechnet. Die gesamten Bundesausgaben für die Militärhilfe, einschließlich der Kreditverkäufe an Israel, werden sich im Finanzjahr 1973/74 auf 791 Millionen Dollar belaufen. Die ergänzende Wirtschaftshilfe, die vom Amt für Internationale Entwick- lung (AID) verwaltet wird, soll die politische und wirtschaftliche Stabilität in Ländern fördern, die außenpolitisch für die Vereinigten Staaten von Bedeutung sind. Die Ausgaben sind im Finanzjahr 1973/74 auf 708 Millionen Dollar veranschlagt worden ... Internationale Entwicklungshilfe. Diese Programme fördern das langfristige wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsländer sowohl über multilaterale wie auch über bilaterale Kanäle. Die Ausgaben werden im Finanzjahr 1973/74 auf rund 1,5 Milliarden Dollar veranschlagt ... Zur Bereitstellung des amerikanischen Beitrages zu international vereinbarten Kapitalaufstockungen werden für das Finanzjahr 1973/74 folgende Haushaltsermächtigungen beantragt: — 320 - 9- �-- 320 Millionen Dollar für die Internationale Entwicklungsgesellschaft (IDA); — 193 Millionen Dollar für das Stammkapital der Interamerikanischen Entwicklungsbank und zusätzlich eine Zahlung von 500 Millionen Dollar an deren Sonderfonds; und ---100 Millionen Dollar an den Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank sowie weitere 109 Millionen Dollar für das Stammkapital der Bank nach Verabschiedung des Rahmengesetzes. Der größte freiwillige Beitrag an Internationale Organisationen wird an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen gehen, das technische Hilfsprogramme sowie Erhebungen über Investitionsvorhaben finanziert. Für das Finanzjahr 1973/74 wird ein Beitrag von 90 Millionen Dollar vorgeschlagen. Ferner wird ein Beitrag von 10 Millionen Dollar zu dem neuen Umweltfonds der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Die bilaterale Hilfe wird in erster Linie vom Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet. Die Ausgaben werden für das Finanzjahr 1973/74 auf 871 Millionen Dollar veranschlagt. Der Personalstand des AID wird im Finanzjahr 1973/74 weiter verringert werden, so daß der Personalabbau seit dem Finanzjahr 1967/68 insgesamt 44 Prozent ausmachen wird. Die Interamerikanische Stiftung mit einem Ausgabenansatz im Finanzjahr 1973/74 von 8 Millionen Dollar gewährt in erster Linie gemeinnützigen Privatorganisationen nicht-rückzahlbare Zuwendungen für neue Entwicklungsvorhaben in Lateinamerika. Die internationale humanitäre Hilfe, die vom Außenministerium und dem AID verwaltet wird, gewährt Flüchtlingen und Opfern von Naturkatastrophen Unterstützung. Sie wird weitgehend aus dem Lebensmittel-für-den-Frieden^Programm, dem Sonderfonds des Präsidenten für Auslandshilfe und aus Sonderbe- -10- �Sonderbewilligungen für Unterstützung finanziert. Die Vereinigten Staaten haben erst kürzlich zu der dringend notwendigen Hilfe für Südasien,die Philippinen, Zentralafrika und Nicaragua beigetragen. Friedenskorps. Der Haushaltsansatz von 78 Millionen Dollar an Ermächtigungen für die Arbeit des Friedenskorps im Finanzjahr 1973/74, wozu noch wachsende Beiträge der Gastländer kommen, wird es gestatten, den gegenwärtigen Stand an Freiwilligen aufrechtzuerhalten. Lebensmittel-für-den-FrJeden. Durch Verkauf und Schenkung von Agrarerzeugnissen an andere Länder will das Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm Hunger und Unterernährung bekämpfen, das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern fördern und die Exportmärkte für amerikanische Agrarerzeugnisse erweitern. Die Ausgaben werden für das Finanzjahr 1973/74 auf 766 Millionen Dollar veranschlagt, wovon 500 Millionen Dollar auf Nettoverkäufe und 266 Millionen Dollar auf Schenkungen entfallen." Haushaltsübersicht �• Haushaltsübersicht (in Milliarden Dollar) Haushaltsjahr 1971/72 tatsächlich 1972/73 geschätzt 1973/74 geschätzt Haushaltseinnahmen 208,6 225,0 256,0 Haushaltsausgaben 231,9 249,8 268,7 Haushaltsdefizit - 23,2 -12- - 24,8 - 12,7 �Haushaltsausgaben (in Milliarden Dollar) Haushaltsjahr 1971/72 tatsächlich Nationale Verteidigung 78,3 1972/73 geschätzt 1973/74 geschätzt 76,4 81,1 Internationale Angelegenheiten und Finanzen 3,7' 3,3 3,8 Weltraumforschung und Technologie 3,4 3,1 3,1 Landwirtschaft 7,1 6,1 5,6 Natürliche Hilfsquellen u. Umwelt 3,8 0,9 3,7 11,2 12,5 11,6 Städteentwicklung u.Wohnungsbau 4,3 4,0 4,9 Ausbildung und Arbeitskräfte 9,8 10,5 10,1 Gesundheitswesen 17,1 18,0 21,7 Sicherung der Einkommen 64,9 75,9 82,0 Kriegsveteranen 10,7 11,8 U,7 Zinsendienst 20,6 22,8 24,7 4,9 5,6 6,0 6,8 6,0 — 0,5 1,8 Handel und Verkehr Allgemeine Verwaltung Finanzausgleich Zusätzliche Ausgaben Interne Transaktionen - 2,8 3,0 - 3,2 Zinseinnahmen aus Treuhandfonds - 5,1 5,4 - 6,0 231,9 249,8 -13- 268,7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Nixon legt neuen amerikanischen Haushalt vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em>