https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/13acab64879a589c68c4d4eab687057f.pdf a9887ed44e95f95ec66f29a68e5fbbc0 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 5/1973 PROTOKOLL ÜBER DIE KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSKOMMISSION WASHINGTON — (AD) -- Das am 24. Januar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Protokoll über die Internationalt Kontroll- und Über- wachungskommission hat folgenden Wortlaut: Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien haben zur Durchführung von Artikel 18 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, der die Schaffung einer Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission vorsieht, folgendes vereinbart: Artikel 1 Für die Durchführung des Abkommens sind die Parteien verantwortlich, die das Abkommen unterzeichnet haben. Die Funktionen der Internationalen Kommission bestehen darin, die Durchführung der in Artikel 18 des Abkommens erwähnten Bedingungen zu kontrollieren und zu überwachen. In Ausübung dieser Funktionen soll die Internationale Kommission: a) die Durchführung der oben erwähnten Bestimmungen des Abkommens - 1 - �Abkommens durch Kommunikation mit den Parteien sowie durch direkte Beobachtung an den Plätzen verfolgen, wo dies erforderlich wird; b) solche Verletzungen der Bestimmungen untersuchen, die unter die Kontrolle und Überwachung der Kommission fallen; c) wenn notwendig mit den Gemeinsamen Militärkonimissionen zusammen- arbeiten, um Verletzungen der oben erwähnten Bestimmungen zu verhindern und festzustellen. Artikel 2 Die Internationale Kommission soll Verletzungen der in Artikel 18 des Abkommens dargelegten Bestimmungen nachprüfen und zwar auf Ersuchen der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission oder der Gemeinsamen ZweierMilitärkommission oder irgendeiner der Parteien oder im Hinblick auf Artikel 9 b des Abkommens über allgemeine Wahlen auf Ersuchen des Nationalrates der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht oder in jedem Fall, wo die Internationale Kommission andere ausreichende Gründe für die Annahme hat, daß eine Verletzung dieser Bestimmungen stattgefunden hat. Dabei wird davon ausgegangen, daß die Internationale Kontrollkommission bei der Durchführung dieser Aufgaben mit der Unterstützung und der Zusammenarbeit der betroffenen Parteien, wenn dies erforderlich ist, arbeiten wird. Artikel 3 a) Wenn die Internationale Kommission eine ernsthafte Verletzung bei der Durchführung des Abkommens oder eine Bedrohung für den Frieden feststellt, gegen die die Kommission keine angemessene Maßnahme treffen kann, dann soll die Kommission dies den vier Parteien des Abkommens melden, damit diese Konsultationen wegen einer Lösung abhalten können. b) �I b) Gemäß Artikel 18 f des Abkommens sollen die Berichte der Inter- nationalen Kommission seitens der Vertreter aller vier Mitglieder einstimmig unterbreitet werden. Falls keine Einstimmigkeit erreicht wird, soll die Kommission gemäß Artikel 18 b des Abkommens die von einander abweichenden Ansichten den vier Parteien oder gemäß Artikel 18 c des Abkommens den beiden südvietnamesischen Parteien zuleiten; diese werden nicht als Berichte der Kommission angesehen. Artikel 4 a) Das Hauptquartier der Internationalen Kommission soll in Saigon sein. b) Es soll 7 regionale Gruppen geben, die in den auf der beigefügten Karte aufgezeigten Regionen eingesetzt werden und an den folgenden Orten stationiert sind: Regionen: Orte: I Hue II Danang III Pleiku IV Phan Thiet V Bien Hoa VI My Tho VII Can Tho Die Internationale Kontrollkommission soll 3 Gruppen für die Region Saigon-Gia Dinh abstellen. c) Es soll 26 Gruppen geben, die in den auf der beigefügten Karte auf- gezeigten Gebieten tätig und an den folgenden Orten in Südvietnam stationiert sind: Region I: - 3 - �Region I; Region II: Region III; Region IV; Quang Tri Hoi An Kontum Da Lat Phu Bai Tarn Ky Hau Bon Bao Loc Chu Lai Phu Can Phan Rang Tuy An Ninh Hoa Ban Me Thuot Region V; Region Vi; Region VII; An Loc Moc Hoa Tri Ton Xuan Loc Giong Trom Vinh Long Ben Cat Vi Thanh Khanh Hung Quan Long d) Es soll 12 Gruppen geben, die - wie auf der beigefügten Karte ge- zeigt - eingesetzt und an den folgenden Orten stationiert sind: Gio Linh (zur Erfassung des Gebietes südlich der provisorischen militärischen Demarkationslinie) Lao Bao Ben Het Duc Co Chu Lai Qui Nhon Nha Trang Vung Tau Xa Mat Bien Hoa (Flugstützpunkt) Hong Ngu Can Tho e) - 4- �e) Es soll 7 Gruppen geben, von denen 6 zur Verfügung stehen, um für die Übergangsstellen abgestellt zu werden, die nicht unter obigem Paragraph d angeführt sind und die die beiden südvietnamesischen Parteien im Zuge der nach Artikel 7 des Abkommens gestatteten Ersatzbeschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial als legitime Übergangspunkte auswählen. Jede Gruppe oder Anzahl von Gruppen, die für die oben erwähnte Aufgabe nicht benötigt werden, sollen in Übereinstimmung mit der Verantwortlichkeit der Kommission für Kontrolle und Überwachung für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. f) Es soll 7 Gruppen geben, die die Rückführung des von den Parteien ge- fangengehaltenen und internierten Personals kontrollieren und überwachen. Artikel 5 a) Zur Durchführung der Aufgaben bezüglich der Rückführung der von den Parteien gefangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten, wie dies in Artikel 8 a des Abkommens vereinbart worden ist, soll die Internationale Kommission während des Zeitraums der Rückführung eine Kontroll- und Überwachungsgruppe zu jeder Stelle in Vietnam entsenden, an der die Rückführung der gefangengehaltenen Personen erfolgt sowie zu den letzten Internierungslagern, von denen aus diese Personen an die Rückführungsstellen gebracht werden. b) Zur Durchführung der Aufgaben bezüglich der Rückführung der in Süd- vietnam gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten, wie dies in Artikel 8 c des Abkommens ausgeführt ist, soll die Internationale Kommission während des Zeitraums der Rückführung eine Kontrollund Überwachungsgruppe zu jeder Stelle in Südvietnam entsenden, an der die Rückführung der oben erwähnten gefangengehaltenen und internierten Personen erfolgt sowie zu den letzten Internierungslagern, von denen aus diese - 5- �diese Personen an die Rückführungsstellen gebracht werden. Artikel 6 Zur Durchführung der Aufgaben bezüglich Artikel 9 b des Abkommens über freie und demokratische allgemeine Wahlen in Südvietnam soll die Internationale Kommission - wenn notwendig - weitere Gruppen bilden. Die Internationale Kommission soll diese Frage im voraus mit dem Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht erörtern. Sollten weitere Gruppen für diesen Zweck erforderlich werden, sollen sie 30 Tage vor Abhaltung der allgemeinen Wahlen gebildet werden. Artikel 7 Die Internationale Kommission soll ihre Größe kontinuierlich überprüfen und die Zahl ihrer Gruppen, ihrer Vertreter oder ihres anderen Personals (oder der beiden) reduzieren, wenn diese Gruppen, diese Vertreter oder dieses Personal die ihnen zugeteilten Aufgaben erfüllt haben und nicht mehr für andere Aufgaben erforderlich sind. Gleichzeitig sollen die Ausgaben der Internationalen Kommission entsprechend verringert werden. Artikel 8 Jedes Mitglied der Internationalen Kommission soll jederzeit die folgende Anzahl qualifizierten Personals verfügbar machen: a) einen leitenden Vertreter und 26 andere für den Stab des Hauptquartiers; b) 5 Vertreter für jede der sieben regionalen Gruppen; c) zwei für jede der anderen internationalen Kontrollgruppen mit Ausnahme der in Gio Linh und Vung Tau stationierten Gruppen, die jeweils drei Ver- - 6- �Vertreter haben werden; d) 116 Personen, die das Hauptquartier der Kommission sowie ihre Gruppen unterstützen sollen. Artikel 9 a) Die Internationale Kommission und jede ihrer Gruppen soll als einzelnes Gremium handeln, das sich aus Vertretern aller vier Mitglieder zusammensetzt. b) Jedes Mitglied ist dafür verantwortlich, daß die Präsenz seiner Ver- treter auf allen Ebenen der Internationalen Kommission sichergestellt ist. Falls ein Vertreter nicht anwesend ist, soll das betroffene Mitglied unverzüglich einen Ersatzmann bestimmen. Artikel 10 a) Die Parteien sollen der Internationalen Kommission volle Zusammen- arbeit, Unterstützung und Schutz gewähren. b) Die Parteien sollen zu jeder Zeit eine reguläre und kontinuierliche Verbindung zur Internationalen Kommission unterhalten. Solange die Gemeinsame Vierer-Militärkommission besteht, sollen die Delegationen der Parteien bei dieser Kommission ebenfalls Verbindungsfunktionen zur Internationalen Kommission ausüben. Nachdem die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat, soll eine derartige Verbindung durch die Gemeinsame Zweier-Militärkommission, durch Verbindungsmissionen oder durch andere angemessene Mittel aufrechterhalten werden. c) Die Internationale Kommission und die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen eng miteinander zusammenarbeiten und sich gegenseitig bei der Durch- - 7- �Durchführung ihrer jeweiligen Funktionen unterstützen. d) Wo immer eine Gruppe stationiert oder tätig ist, soll die betrof- fene Partei einen Verbindungsoffizier für diese Gruppe abstellen, um mit ihr zusammenzuarbeiten und sie bei der störungsfreien Durchführung ihrer Kontroll- und Überwachungsaufgaben zu unterstützen. Wenn eine Gruppe eine Untersuchung durchführt, soll ein Verbindungsoffizier von jeder betroffenen Partei die Möglichkeit haben, sie zu begleiten, vorausgesetzt, daß die Untersuchung dadurch nicht verzögert wird. e) Jede Partei soll der Internationalen Kommission in einem angemessenen Zeitraum im voraus Mitteilung über alle beabsichtigten Maßnahmen bezüglich jener Bestimmungen des Abkommens machen, die von seiten der Internationalen Kontrollkommission kontrolliert und überwacht werden sollen. f) Der Internationalen Kommission einschließlich ihrer Gruppen sind zum Zwecke der Beobachtung solche Bewegungen gestattet, die vernünftigerweise für die genaue Ausübung ihrer Funktionen, wie dies in dem Abkommen vereinbart wurde, erforderlich sind. Bei der Ausübung dieser Funktionen soll der Internationalen Kommission einschließlich ihrer Gruppen jede notwendige Unterstützung und Zusammenarbeit seitens der betroffenen Parteien gewährt werden. Artikel 11 Bei der Überwachung der Abhaltung der freien und demokratischen allgemeinen Wahlen, wie dies in Artikel 9 b und 12 b des Abkommens in Übereinstimmung mit den Modalitäten, die zwischen dem Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht und der Internationalen Kommission vereinbart werden sollen, beschrieben wird, soll die letztere volle Zusammenarbeit und Unterstützung seitens des Nationalrates erhalten. Artikel 12 �Artikel 12 Die Internationale Kommission und ihr Personal, das die Nationalität eines Mitgliedsstaates hat, soll sich bei der Ausübung ihrer Aufgaben der Privilegien und der Immunität erfreuen, wie sie den diplomatischen Missionen und den diplomatischen Vertretern gewährt werden. Artikel 13 Die Internationale Kommission kann sich der Kommunikations- und der Transportmittel bedienen, die zur Durchführung ihrer Funktionen notwendig sind. Jede südvietnamesische Partei soll der Internationalen Kommission auf Mietbasis geeignete Büro- und Wohnmöglichkeiten zur Verfügung stellen und sie bei der Anmietung dieser Einrichtungen unterstützen. Die Internationale Kommission kann von den Parteien - nach beiderseitig vereinbarten Bedingungen - die erforderlichen Kommunikations- und Transportmittel erhalten und kann von jeder anderen Stelle die erforderliche Ausrüstung und die Dienstleistungen erwerben, die von den Parteien nicht erlangt werden konnten. Die Internationale Kommission soll diese Mittel in Besitz haben. Artikel 14 Die Kosten für die Tätigkeit der Internationalen Kommission sollen von den Parteien und den Mitgliedern der Internationalen Kommission gemäß den Bestimmungen dieses Artikels getragen werden: a) Jedes Mitgliedsland der Internationalen Kommission soll die Gehälter und Aufwandsentschädigungen seines Personals bezahlen; b) alle weiteren Ausgaben, die durch die Internationale Kommission ent- stehen, sollen aus einem Fonds beglichen werden, zu dem jede der vier Parteien 23 Prozent und jedes Mitglied der Internationalen Kommission zwei - 9- �zwei Prozent beitragen; c) innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Protokolls soll jede der vier Parteien der Internationalen Kommission eine erste Zahlung von umgerechnet 4,5 Millionen französischen Francs in konvertierbarer Währung leisten; diese Summe soll gegen den von jeder Partei im Rahmen des ersten Budgets zu entrichtenden Betrag aufgerechnet werden. d) Die Internationale Kommission soll ihre eigenen Budgets aufstellen. Nachdem die Internationale Kommission ein Budget gebilligt hat, soll sie es allen Parteien, die das Abkommen unterzeichnet haben, zur Zustimmung vorlegen. Erst wenn die vier Parteien des Abkommens die Budgets gebilligt haben, werden sie verpflichtet sein, ihre Beiträge zu leisten. Falls die Parteien des Abkommens sich nicht über ein neues Budget einigen können, soll die Internationale Kommission ihre Ausgaben vorübergehend auf das vorherige Budget stützen, mit Ausnahme der außergewöhnlichen einmaligen Ausgaben für ihre Einrichtung oder für den Erwerb von Ausrüstung, und die Parteien sollen dann ihre Beiträge auf dieser Basis solange entrichten, bis ein neues Budget gebilligt worden ist. Artikel 15 a) Das Hauptquartier soll innerhalb von 24 Stunden nach dem Waffenstill- stand einsatzfähig und eingerichtet sein. b) Die regionalen Gruppen sollen innerhalb von 48 Stunden nach dem Waffen- stillstand einsatzfähig und an Ort und Stelle sein, und drei Gruppen, die die Rückführung des gefangengehaltenen und internierten Personals überwachen und kontrollieren sollen, sollen ebenfalls binnen 48 Stunden einsatzbereit sein. £2 - 10 - �c) Andere Gruppen sollen innerhalb von 15 bis 30 Tagen einsatzfähig und an Ort und Stelle sein. Artikel 16 Zusammenkünfte sollen auf Einladung des Vorsitzenden stattfinden. Die Internationale Kommission soll weitere Arbeitsverfahren aufstellen, die der wirksamen Ausübung ihrer Funktionen angemessen sind und in Übereinstimmung mit der Respektierung der Souveränität Südvietnams stehen. Artikel 17 Die Mitglieder der Internationalen Kommission akzeptieren die Verpflichtungen dieses Protokolls, indem sie den vier Parteien, die das Abkommen unterzeichnet haben, Noten der Zustimmung übermitteln. Sollte ein Mitglied der Internationalen Kommission sich entscheiden, sich aus der Internationalen Kommission zurückzuziehen, dann kann dies geschehen, indem das Mitglied drei Monate im voraus den vier Parteien des Abkommens durch Noten davon Kenntnis gibt; in einem solchen Falle sollen die vier Parteien untereinander Konsultationen führen, mit dem Ziel, sich über ein Ersatzmitglied zu einigen. Artikel 18 Dieses Protokoll soll nach Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter aller an der Pariser Vietnam-Konferen beteiligten Parteien in Kraft treten. Es soll von allen betroffenen Parteien strikt durchgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für - 11 - �Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Republik Vietnam William P. Rogers Tran van Lam Außenminister Außenminister - 12 - �Für die Regierung der Für die provisorische Revolutions- Demokratischen Republik Vietnam regierung der Republik Südvietnam Nguyen Duy Trinh Nguyen Thi Binh Außenminister Außenminister - 13 - �Zu unterzeichnen im internationalen Konferenzzentrum, Paris, Sonnabend Nachmittag, Pariser Zeit, 27. Januar 1973 PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE BEENDIGUNG DES KRIEGES UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IN VIETNAM BEZÜGLICH DER INTERNATIONALEN KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSKOMMISSION Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, haben zur Durchführung von Artikel 18 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, der die Schaffung einer Internationalen Kontrollund Überwachungskommission vorsieht, folgendes vereinbart: (Artikel 1-17 des Protokolls sind identisch mit obigen Artikeln) Artikel 18 Das Protokoll zu dem Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam bezüglich der Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission soll mit Unterzeichnung dieses Dokumentes durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Außenminister der Regierung der Demokratischen - 14 - �Demokratischen Republik Vietnam und mit Unterzeichnung eines Dokumentes gleichen Inhalts durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Außenminister der Regierung der Republik Vietnam, den Außenminister der Demokratischen Republik Vietnam und den Außenminister der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam in Kraft treten. Das Protokoll soll von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Demokratischen Republik Vietnam William P. Rogers Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister +++ - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 01.05.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Protokoll über die Kontroll- und Überwachungskommission Protokoll über die Kontroll- und Überwachungskommission