https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dfcaa7a3acf7365eaa4946740165281d.pdf 5915da08f5ff75997a382c0e60fd9587 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 2 8 . J u n i 1972 26 Inhalt DOKUMENTATION: Der wahre Weg zum Frieden Von Präsident Richard M. Nixon Rush vor dem American Council on Germany -Auszüge aus der Ansprache vom 19. Juni- 1NF0RMATI0N: Walter J. Stoessel zum neuen Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nominiert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 26/1972 DER WAHRE WEG ZUM FRIEDEN Von Präsident Richard M. Nixon (Nachdruck in deutscher Übersetzung aus U.S. News & World Report", Ausgabe vom 26. Juni 1972, Washington, D.C.) Copyright (c) 1972, U.S. News & World Report, Inc. Hinweis des Herausgebers: Präsident Nixon begann mit der Analyse der amerikanischen Außenpolitik - die ausdrücklich für "U.S. News & World Report" geschrieben wurde - vor seiner historischen Reise nach Peking. Der Regierungschef überarbeitete und revidierte den Artikel nach seiner Rückkehr aus China und überarbeitete ihn erneut, als er von seinem Gipfeltreffen in Moskau nach den Vereinigten Staaten zurückflog. Er schloß die hier vorliegende endgültige Fassung am Sonntag, den 11. Juni, ab. Es ist der erste mit seinem Namen gezeichnete Artikel, den Richard Nixon seit seiner Amtsübernahme als Präsident exklusiv und ausdrücklich für irgendeine Publikation verfaßt hat. 1 - �EINE NEUE AUSSENPOLITIK FÜR EINE NEUE WELT Jede Generation kann zu Recht behaupten, daß sie in einer neuen Welt lebe. Aber in unseren Zeiten hat sich die Welt rascher und tiefgreifender verändert als je in einem Zeitalter zuvor. Eine intelligente Außenpolitik muß nicht nur mit diesem Wandel Schritt halten, sondern sie muß ihm zuvorkommen; sie darf sich nicht lediglich von der Woge der Geschichte tragen lassen, sondern sie muß diese auf die großen Ziele hinzuwenden versuchen, an die wir als Nation glauben. In den letzten dreieinhalb Jahren hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten umfassende und weitreichende Veränderungen durchgemacht - aber sie hat auch eine grundsätzliche Folgerichtigkeit beibehalten. Wir haben unsere Grundvorstellung der Zielsetzung Amerikas nicht aufgegeben, aber wir haben den Weg eingeschlagen, auf dem diese Zielsetzung entsprechend den sich verändernden Umständen einer sich verändernden Welt verfolgt werden kann. In den Jahren unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten unausweichlich vor die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt und für die Unterstützung des Wiederaufbaus jener Nationen gestellt, die vom Kriege verwüstet worden waren. Aber die Welt hat sich seit jenen Tagen tiefgreifend verändert. Die Bedingungen, die die amerikanische Politik damals bestimmten, haben sich fundamental gewandelt: - Die Nationen Westeuropas und Japan, nach dem zweiten Weltkrieg niedergestreckt und erschöpft, erlebten mit unserer Hilfe einen ans Wunderbare gren zenden Wiederaufschwung. Unsere Verbündeten in aller Welt sind unabhängiger und selbstsicherer geworden. -Entwicklungsländer �-Entwicklungsländer haben ebenfalls eine neue Kapazität gewonnen, um für ihre eigene Sicherheit und ihr eigenes Wohlergehen zu sorgen. Heute werden die meisten ihrer Entscheidungen von einem neuen Gefühl der nationalen Autonomie bestimmt. - Die überwältigende Überlegenheit unserer früheren militärischen Macht gegenüber der Sowjetunion hat einer ausgeglicheneren militärischen Gleichung Platz gemacht. Unser militärisches Potential steht auch heute noch hinter niemandem zurück, aber wir können nicht länger erwarten, daß die bloße Tatsache einer massiven amerikanischen Überlegenheit den Frieden überall auf Erden bewahren wird. - Der solide Block kommunistischer Nationen, der uns nach dem zweiten Weltkrieg gegenüberstand, ist heute kein solider Block mehr. Ja, so wie die kommunistischen Nationen von der Solidarität zur Verschiedenheit gelangt sind, sogar zur intensiven Rivalität in ihren Beziehungen untereinander, so haben sie sich in der Periode nach Stalin von einer permanenten kriegerischen Haltung zu einer Haltung der zumindest teilweisen Anpassung an die übrige Welt gewandelt. Das Ergebnis all dieser Veränderungen war eine Bewegung weg von der starren Bipolarität der vierziger und fünfziger Jahre und hin zu einer fliessenderen und heterogeneren, multipolaren internationalen Ordnung - einer Ordnung, die ausgewogener und stabiler ist, da sie auf breiteren und vielfältigeren Fundamenten ruht. Als ich das Amt des Präsidenten übernahm, war ich unbedingt der Auffassung, daß die amerikanische Außenpolitik den amerikanischen Interessen nicht förderlich sein konnte, wenn sie sich nicht sofort an diese neue diplomatische Landschaft anpaßte. Diese Anpassung - in ihrer einfachsten Form - erforderte von uns, daß wir größeren Nachdruck auf Verhandlungen mit unseren Gegnern und auf Partnerschaft mit unseren Verbündeten legten. Diese -3- �Diese neuen Erfordernisse wiederum stellten uns sowohl vor harte Aufgaben als auch vor erregende Möglichkeiten. Die Tatsache, daß wir bestimmte Aufgaben nicht mehr allein erfüllen konnten, mag unsere Autonomie eingeschränkt haben, aber sie hat auch einige unserer Bürden erleichtert. Die Tatsache, daß einfache militärische Überlegenheit keine ausreichende Antwort mehr auf eine stärkere und vielfältigere kommunistische Herausforderung war, komplizierte zwar unsere Diplomatie, aber sie hat auch neue Wege zu Fortschritt und Frieden erschlossen. Trotz all dieser Veränderungen hat sich eine Grundrealität nicht geändert: Die Beteiligung Amerikas ist auch heute noch die conditio sine qua non jeder stabilen und harmonischen internationalen Ordnung. Die reife Einsicht, daß wir ganz allein den Frieden nicht machen können, darf nicht mit der gefährlichen Illusion verwechselt werden, der Friede könne etwa ohne uns erreicht werden. Wenn die Vereinigten Staaten den von den neuen Isolationisten befürworteten Kurs verfolgen würden, dann wären Frieden und Freiheit in der Welt in tödlicher Gefahr. Die neuen Verhältnisse der siebziger Jahre verlangen eine schöpferische Neudefinition der amerikanischen Führungsrolle, nicht ihre verdrossene Aufgabe. Wenn wir uns nach innen kehren würden, wenn wir unsere Verpflichtungen in der Welt aufgeben würden, wenn wir uns in eine Orgie der Beschäftigung mit uns selbst und der Selbstzufriedenheit stürzen würden, dann, so könnten wir sicher sein, würde das Vakuum, das wir in der Weltpolitik hinterlassen würden, rasch von anderen ausgefüllt. Wir könnten auch gewiß sein, daß eine solche Welt für Amerika, für die Demokratie und für die Menschheit weniger sicher wäre. Ein Verstecken vor den Realitäten würde weder Sicherheit noch Frieden bringen. Zu viele Generationen haben bei zu vielen Gelegenheiten den schreckliehen Preis dafür bezahlt, daß sie, eigene Anstrengungen scheuend, den Weg der Flucht vor der Welt gegangen sind. Wir -4- �Wir haben nicht das Ziel, dieses Jahrhundert zu einem amerikanischen Jahrhundert zu machen - aber ebenso wenig können wir uns damit zufrieden geben, daß es zu dem Jahrhundert wird, in dem Amerika in den Schatten gestellt wurde. Wir können durch unsere eigenen Anstrengungen allein keine gerechte und stabile Weltordnung erreichen. Aber eine solche Ordnung kann ebenso wenig ohne die aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten aufgebaut werden. Wir haben daher beschlossen, unsere aktive Führungsrolle in der Welt wei- terzuführen - ebenso wie wir beschlossen haben, diese Rolle auf neue Weise auszufüllen. Das fundamentale Ziel dieser Führung ist der Aufbau eines tragfähigen und dauerhaften Gebäudes des Friedens. Beim Aufbau eines Gebäudes des Friedens ist die wichtigste Überlegung,daß eine Reihe von Abkommen, Vereinbarungen und Praktiken erreicht wird, durch die diejenigen, die den Wandel anstreben, sich verpflichten, dies nur mit friedlichen Mitteln zu tun. Das ist der Weg zu einer Generation des Friedens. Das ist das Kernstück unserer Außenpolitik. Diese Politik trägt bereits Früchte; - Nach einer Generation der Feindseligkeit ist in unseren Beziehungen zur Volksrepublik China eine neue und vielversprechendere Seite aufgeschlagen worden. - Nach einer Ära der Konfrontation ist jetzt eine Ära der Verhandlungen angebrochen, wie sich das am augenfälligsten aus dem ganzen Bereich unserer Gespräche und Abkommen mit der Sowjetunion ergibt. -Nach -5- �- Nach einer Periode der Unsicherheit und Anpassung werden unsere Bündnisse erneuert und verstärkt. Nach zehn Jahren des Krieges geht unser Engagement in Vietnam dem Ende entgegen - auf eine Weise, die unsere Zielsetzungen intakt läßt und die zu einem dauerhaften Frieden im Pazifik beitragen wird, - Nach einem Jahrzehnt immer wiederkehrender Krisen ist der Anfang für den Aufbau eines internationalen Währungssystems gemacht worden, das gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber der Welt fair ist. DIE GIPFELTREFFEN Das Fehlen einer gesunden Wechselwirkung, das zeitweilig an eine politische Lähmung der Beziehungen unseres Landes zu den beiden wichtigsten kommunistischen Mächten grenzte, war eines der gefährlichsten Elemente der Weltlage, als diese Administration im Jahre 1969 ihr Amt übernahm. George Washingtons einsichtige Warnung aus der Napoleonischen Zeit - daß ein Frönen in "ewigen, eingefleischten Antipathien gegen bestimmte Nationen" eine Nation "zum Sklaven ihrer (eigenen) Animosität" machen würde - hatte in der Ära des Kalten Krieges neue Bedeutung bekommen - und zwar in noch viel schlimmerem Maße, da jetzt die Arsenale aller drei an diesem tödlichen Patt beteiligten Mächte von Raketen und nicht, wie in Washingtons Zeiten, von Musketen - starrten. Wir kamen 1969 zu der Erkenntnis, daß wir, wenn die Welt von der Konfrontation als Lebensform befreit werden sollte, neue Beziehungen sowohl zur Sowjetunion als auch zur -6- �zur Volksrepublik China entwickeln mußten. Als wir dieses Ziel verfolgten, erkannten wir, daß in den Erwartungen der kommunistischen Führer gewisse Änderungen eingetreten waren. Welche Hoffnungen sie auch immer gehegt haben mochten, daß die kapitalistischen Nationen in einer Wolke des marxistischen Dogmas zusammenbrechen würden - diese Hoffnungen hatten sich zerschlagen. Dementsprechend waren sie soweit, daß sie nach Wegen suchten, um mit den Vereinigten Staaten, einem Westeuropa und einem freien Asien zu- sammenzuleben, die stärker und nicht schwächer wurden, die genug Erfahrung hatten, was es heißt, nicht vorbereitet zu sein, und die daher ihren Schild festhielten und ihn nicht etwa senkten. Dies war eine Änderung in der Politik von profunder Bedeutung. Es ist jedoch wichtig, zu erkennen, daß es sich um einen verstandesmäßigen Wandel und nicht um eine Änderung der Gesinnung handelte. Es war eine rationale, berechnete Erkenntnis, daß die alte Taktik nicht funktionieren würde. Weder die Sowjetunion noch China haben ihre besondere Weltanschauung aufgegeben. Beide haben jedoch den Gedanken akzeptiert, daß ihren eigenen besten Interessen durch Verhandlungen besser gedient ist als durch Konfrontation. Wir waren der gleichen Auffassung bezüglich des besten Weges, den amerikanischen Interessen zu dienen. Damit begann eine Reihe von Initiativen, die in diesemJahr in dem ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Peking und Moskau gipfelten. Mit China war die Einleitung vielleicht dramatischer, da die Feindseligkeit und Isolation zwischen uns stärker gewesen waren. Bevor ich Präsident wurde, hatte ich bereits 1967 in der Viertel Jahresschrift "Foreign Affairs" geschrieben: Auf -7- �Auf lange Sicht gesehen können wir es uns einfach nicht leisten, China auf ewig außerhalb der Völkerfamilie zu lassen - um dort seinen Phantasien nachzugehen, seinen Haß zu pflegen und seine Nachbarn zu bedrohen. Auf diesem Planeten ist kein Platz dafür, daß eine Milliarde seiner potentiell fähigsten Bewohner in zorniger Isolation leben könnte. Von den ersten Tagen dieser Administration an geduldig verfolgt, begann diese treibende Kraft die Dinge vorwärts zu bewegen - zunächst kaum bemerkbar, dann vor einem Jahr mit dem ersten diplomatischen Kontakt auf hoher Ebene seit dem Korea-Krieg und dann schließlich im Februar dieses Jahres mit meiner "Friedensreise" nach Peking. Mit dieser Reise begannen wir eine Kluft zu überbrücken, die durch 22 Jahre bitteren Schweigens zwischen der mächstigsten Nation dieser Erde und der volkreichsten Nation dieser Erde vertieft worden war. Wir haben demonstriert, daß Nationen mit sehr tiefen und fundamentalen Differenzen diese Differenzen ruhig, vernünftig und offen erörtern können, ohne ihre Grundsätze preiszugeben oder ihre Lebensinteressen zu opfern. Unsere Zusammenkünfte mit den chi- nesischen Führern erbrachten keinerlei Zauberformeln, durch die unsere Differenzen beseitigt würden. Wir haben jedoch einen wichtigen Anfang in Richtung auf eine Ausweitung der Kontakte auf kulturellem und journalistischem Gebiet sowie auf dem Bildungssektor, in Richtung auf eine Ausweitung des Handels und in Richtung auf eine Stärkung und Erweiterung der von uns geschaffenen Kommunikationen gemacht. Am wichtigsten war jedoch, daß wir Übereinstimmung über einige grundlegende Prinzipien des internationalen Verhaltens erzielten, die das Risiko einer Konfrontation und eines Krieges in Asien und im Pazifik verringern werden. Wir stimmten darin überein, daß wir gegen die Beherrschung des pazifischen Raumes durch irgendeine Macht sind. Wir stimmten darin überein, daß internationale Streitigkeiten ohne Anwendung oder Androhung von Gewalt beigelegt werden sollten, und wir stimmten darin überein, dieses Prinzip auf unsere Beziehungen zueinander anzuwenden. Und wir erreichten diese Übereinstimmung, ohne irgendwelche unserer früheren Verpflichtungen gegenüber der Republik China (Anmerkung �(Anmerkung der Redaktion: die nationalchinesische Regierung auf Formosa) oder gegenüber unseren anderen Freunden aufzugeben. Alles in allem war der Besuch ein großer erster Schritt in Richtung auf die Anbahnung eines ständigen fruchtbaren Dialogs mit der Volksrepublik China und zwar in einer Weise, die zum Frieden nicht nur im Pazifik, sondern in der gesamten Welt beitragen wird. Der zweite Schritt und weitere Schritte erfolgen bereits mit den Besuchen führender Mitglieder unserer Legislative in Peking, mit periodischen Botschaftertreffen in Paris und durch andere Kontakte, die noch vor einem Jahr unmöglich erschienen wären. Bei der Absteckung des Kurses für bessere Beziehungen zur Sowjetunion sahen wir uns einer völlig anderen und in vieler Hinsicht komplexeren Situation gegenüber, als dies im Hinblick auf Peking der Fall war. Die UdSSR verfolgte Ende der sechziger Jahre, wie dies die Vereinigten Staaten seit langem getan hatten, eine globale Außenpolitik; jeder von uns verfolgte Interessen und Aktivitäten, die mit denen des anderen an zahlreichen Punkten auf der Welt zusammenprallten. Jeder von uns verfügte über ein nukleares Potential, das, falls ein totaler Krieg ausbrechen sollte, die gesamte Zivilisation vernichten konnte. Schon diese letztere Tatsache allein sprach nachdrücklich für ein amerikanisch-sowjetisches Treffen auf höchster Ebene, um zur Verringerung der Kriegsgefahr beizutragen. Aber die konkrete Realität unserer Differenzen - und der Rüstungen, die auf diese Differenzen zurückgehen - bedingte ebenfalls, daß jede lohnende Gipfelkonferenz dem entsprechend konkrete Aussichten für Regelungen bei einigen der wirklich schwierigen Streitfragen bieten muß. Die bloße Atmosphäre eines Gipfeltreffens wäre, so glaubten wir, schlimmer als nichts; zu oft in der Vergangenheit hatte die Welt eine falsche Euphorie erlebt, der "Geist" dieses oder jenes Tagungsortes führte nur zu Selbstgefälligkeit, Fehleinschätzung und Enttäuschung.. Wir - 9- �Wir schlugen daher einen Weg ein, der die amerikanischen und die sowjetischen Führer nicht wie bisher "per Luftbrücke" auf den Gipfel brachte - mit der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, in Hast und mit wenig Gepäck zu reisen und rasch wieder in die Niederungen der alten Beziehungen zurückzukehren sondern auf einer festen, bis zum Gipfel ausgebauten Straße, so daß das schwere Verhandlungsgepaeck mitgeführt werden konnte und echte Erfolge erzielt werden konnten. Wir traten daher auf einem weiten Fragenbereich mit den Sowjets in Verhandlungen ein - in der Hoffnung, ein Erfolgsklima zu schaffen, so daß Fortschritte auf einem Gebiet zu Fortschritten auf anderen führen würden. Dieser Auftrieb wurde erreicht. Auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle erlebten wir nicht nur, daß der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zustandekam, sondern die Vereinigten Staaten und die UdSSR erzielten auch eine Einigung über Verträge, die eine Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Meeresbett untersagen und den Besitz und die Herstellung biologischer und toxischer Waffen verbieten. Unsere Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen erbrachten Übereinstimmung über einen zuverlä^sigeren"heißen Draht" als Kommunikationsmittel zwischen Washington und Moskau sowie über Maßnahmen zur Notifizierung und Konsultation mit dem Ziel, das Risiko eines ungewollten Nuklearkrieges zu verringern. Ebenso erzielten wir einen bedeutsamen Fortschritt in Richtung auf eine Einschränkung der nuklearen Rüstungen, wobei meine persönliche Intervention wie auch die der sowjetischen Führer dazu beitrugen, an mehreren Stellen einen toten Punkt in den Verhandlungen zu überwinden. Gerade dieser Fortschritt bei den Gesprächen in Wien und Helsinki ebnete schließlich zusammen mit dem historischen Viermächte-Abkommen über Berlin im vorigen Herbst den Weg zum Moskauer Gipfel. Die Pläne für dieses Treffen wurden durch die Ereignisse,die in den sieben Monaten zwischen ihrer Bekanntgabe im Oktober und meiner Reise im Mai eintraten, nicht verändert - eine Tatsache, die in krassem Gegensatz zu der Zerstörung -lo- �Zerstörung der Gipfelhoffnungen im Jahre i960 durch den U»2-Zwischenfall und im Jahre 1968 durch die Invasion der Tschechoslowakei stand. Das allein schon war ein Beweis für eine neue Reife und Stabilität in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Die Ereignisse in Moskau im Mai erhärteten dies voll und ganz. Wenn wir auch keinen sofortigen Frieden aushandelten oder eine unvollkommene Welt über Nacht vollkommen machten oder ein Viertel Jahrhundert grundlegender Differen- zen zwischen uns ausräumten, so haben wir doch die Grundlagen fuer neue Beziehungen zwischen den beiden mächtigsten Nationen der Erde geschaffen. Kennzeichen für diese neuen Beziehungen sollen sein gegenseitige Achtung und Gleichberechtigung, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten ohne Anwendung oder Androhung von Gewalt sowie die Heraushebung von Gebieten der Zusammenarbeit und nicht von Streitpunkten. Unsere Abkommen über gemeinsame amerikanisch-sowjetische Bemühungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und zur Förderung der medizinischen Forschung und des öffentlichen Gesundheitswesens sowie über eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie dürften im Laufe der Zeit immer mehr an Umfang zunehmen und so ein ständig wachsendes, festbegründetes Interesse am Frieden zwischen unseren beiden Ländern schaffen. Das dramatische Abkommen über eine Zusammenarbeit im Weltraum, einschließlich eines Apollo-Sojus-Rendezvous und eines Andockens im Jahre 1975 weist in dieselbe Richtung. Das gleiche gilt für das umfassende Handelsabkommen, das von der amerikanisch-sowjetischen Handelskommission, die wir auf dem Gipfeltreffen eingesetzt haben, in einigen Monaten ausgearbeitet werden dürfte. Aber wir haben in Moskau mehr getan, als nur wertvolle Brücken auf diesen relativ wenig kontroversen Gebieten zu schlagen; wir haben uns direkt mit den großen militärischen Fragen befaßt, die zwischen uns stehen. Was Europa anbetrifft, so bestand beiderseitiges Einvernehmen, den Abbau der Spannungen fortzusetzen, der mit dem kürzlichen Berlin-Abkommen und den -11- �westdeutschen Verträgen begann. Sondierende Konsultationen werden in Kürze beginnen und sollen zu einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie zu gesonderten Gesprächen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa führen. Angesichts der Gefahren, die sich aus Berührungen auf hoher See zwischen den beiden größten Flotten der Welt ergeben könnten, haben wir das erste von Mj iitär zu Militär auf hoher Ebene erzielte amerikanisch-sowjetische Abkommen seit dem Ende unserer Allianz während des zweiten Weltkrieges abgeschlossen, das Flottenzwischenfälle verhindern soll. Und schließlich, was für die Friedensaussichten am wichtigsten isl, haben wir ein beispielloses Abkommen über die Begrenzung der strategischen nuklearen Raketenstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet . Der Vertrag, der jedem der beiden Länder nur zwei ABM-Abschußgebiete zugesteht und das Interimsabkommen, das bestimmte Arten von Offensivraketen auf fünf Jahre einfriert, kennzeichnen den Anfang vom Ende des unkontrollierten nuklearen Wettrüstens, das 1945 einsetzte. Sie stärken die Sicherheit beider Vertragspartner, während sie gleichzeitig die Gefahr eines weltweiten Krieges wesentlich verringern. Die Verträge wahren das bestehende strategische Gleichgewicht, indem Waffenkategorien eingefroren werden, bei denen wir ohnehin vor 1977 keine neuen Systeme hätten dislozieren können und bei denen die UdSSR dies in großer Zahl hätte tun können und getan hätte. Auf diese Weise wird eine Situation aufrechterhalten, in der die Verteidigung der Vereinigten Staaten voll ausreichend ist und hinter niemandem auf der Welt zurücksteht. Beide Seiten standen praktisch vor der Wahl, die Rüstungen zu beschränken oder dem Wettrüsten freien Lauf zu lassen - und bei einem solchen Wettrüsten würde es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion würden auf lange Sicht eine Situation zulassen, in der der eine den anderem mit einem so überwältigenden nuklearen Vorteil konfron- -12- �konfrontieren würde, wie ihn die Vereinigten Staaten zum Zeitpunkt der kubanischen Raketenkrise im Jahre 1962 besaßen. Bliebe die nukleare Rüstungsschraube weiterhin unkontrolliert, so würde dies ein Wettrüsten auslösen, bei dem keine Seite etwas zu gewinnen hätte, denn jede Seite würde glauben, daß sie es sich nicht leisten könnte, die andere gewinnen zu lassen. Das in Moskau Erreichte war natürlich nur ein Anfang; in jedem Bereich, in dem Fortschritte erzielt wurden, liegt noch ein langer Weg vor uns. In Indochina und im Nahen Osten müssen gerechte und dauerhafte Friedensregelungen erreicht werden; die Entspannung in Europa muß von einer Chance zu einer Realität werden; die Verhandlungen über eine Rüstungsbegrenzung müssen in Richtung auf eine ständige Beschränkung der Offensivwaffen vorangetrieben werden. Ich glaube jedoch, daß eine gute Grundlage für den Fortschritt geschaffen worden ist - sowohl durch die auf dem Gipfeltreffen unterzeichneten spezi- fischen Abkommen wie auch durch die Erklärung, die "die Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" aufzeigt, und über die am letzten Tage meines Aufenthalts in Moskau Einigung erzielt wurde. Die in diesen Grundsätzen niedergelegten beiderseitigen Verpflichtungen - direkte Konfrontationen zu vermeiden; Zurückhaltung zu üben und bei kleineren Konflikten, die einen größeren Krieg auslösen könnten,konstruktiv einzuwirken, keine besonderen Privilegien oder Einflußsphären für sich zu beanspruchen; das Schwergewicht in unseren Beziehungen auf Konsultation, Verhandlung und Zusammenarbeit zu legen - alle diese Versprechen bedeuten eine Abwendung von den Formen einer feindseligen Vergangenheit und eine Hinwendung zu einer gesicherten und offeneren Welt. So wie die Verhaltensnormen, auf die wir uns mit den chinesischen Führern in Peking einigten, so müssen sich diese Grundsätze jetzt in der Praxis bewahren. Wenn sie sich jedoch bewährt haben, dann befindet sich die Welt wirklich auf dem Wege von einer Zeit der Gipfeltreffen zu einer Generation oder noch mehr - eines dauerhaften Friedens Es - 13 - �Es wäre ein Fehler, jedes dieser Gipfeltreffen als ein Allheilmittel für die Krankheiten der Welt zu betrachten. In der Weltpolitik sind Präparate, die als "Universalmittel" angepriesen werden, nur zu oft giftig. Ein Grund, warum die Gipfeltreffen so erfolgreich verliefen, war, daß ihre Zielsetzungen so realistisch waren. So sagte ich in meiner Tischrede zu dem chinesischen Volk, "aber wenn wir auch die Kluft zwischen uns nicht schließen können, so können wir doch versuchen, sie zu überbrücken, so daß wir über sie hinweg miteinander sprechen können"; und an das sowjetische Volk gewandt sagte ich, "wir werden manchmal Konkurrenten sein, aber wir brauchen niemals Gegner zu sein". Ähnlich im Motiv,aber voneinander unabhängig in der Konzeption,haben diese beiden Treffen uns unserem großen Ziel näher gebracht: Das Ende der ständigen Konfrontation zwischen der freien Welt und den kommunistischen Mächten und die Schaffung besserer Beziehungen der Vereinigten Staaten zu allen Völkern der Welt. UNSERE BUNDNISSE BLEIBEN LEBENSWICHTIG Der Energie, mit der wir neue Beziehungen zu denen suchten, die unsere Gegner waren, kamen auch in jeder Beziehung unsere Bemühungen gleich, einen neuen Geist der Partnerschaft in unseren Beziehungen zu unseren Freunden zu schaffen. So erklärte ich vor dem Kongreß nach meiner Rückkehr aus Moskau: "Die Erhaltung der Stärke, der Integrität und Festigkeit unserer Bündnisse in der freien Welt ist die Grundlage, auf der alle unsere anderen Initiativen für Frieden und Sicherheit in der Welt basieren müssen. Während wir bessere Beziehungen zu jenen suchen, die unsere Gegner waren, werden wir unsere Freunde und Verbündeten in der Welt nicht aufgeben." Die - 14 - �Die Tatsache, daß unsere Freunde und Verbündeten heute stärker sind, bedeutet, daß wir alle Überreste eines Paternalismus ablegen wie auch alle Erwartungen aufgeben können und sollten, daß unsere Vorschriften stets und automatisch befolgt würden. Das bedeutet, daß wir von unseren Verbündeten erwarten können und werden, daß sie in verstärktem Maße zu den menschlichen und physischen Hilfsquellen beitragen, die für Verteidigung und Entwicklung überall auf der Welt erforderlich sind. An uns liegt es jedoch, sie dabei nicht im Stich zu lassen, sondern uns ihnen bei diesen Bemühungen anzuschließen. Eine ausgewogene Neuordnung der Pflichten wird sich auf das neue Selbstvertrauen stützen können, das viele unserer Freunde jetzt zeigen - ja sie wird sogar helfen, es zu fördern. Eine achtlose Vernachlässigung unserer Pflichten würde jedoch dieses Selbstvertrauen untergraben und den Frieden gefährden. Die Sicherheit des atlantischen Bündnisses und die Stärke und das Wohlergehen der atlantischen Welt haben immer Ecksteine der amerikanischen Politik seit dem zweiten Weltkrieg gebildet. Das ist auch heute noch der Fall. Einer meiner ersten Schritte als Präsident war es, mitzuhelfen, das NATOBündnis zu stärken, das damals 20 Jahre alt war und von dem viele meinten, daß es eine stolze Vergangenheit, aber keine Zukunft habe. Bei der Wiederbelebung dieses Bündnisses haben wir klargestellt, daß nach unserer Ansicht die Tage des amerikanischen Übergewichts in der NATO vorbei seien; haben wir den Konsultationsprozeß innerhalb des Bündnisses erweitert; und haben wir die Initiative dabei ergriffen, seinen Aufgabenkreis - durch den Ausschuß für die Aufgaben der Modernen Gesellschaft - zu erweitern, so daß nun ein weiter Bereich von sozialen, umweltlichen und technischen Problemen erfaßt wird, denen sich die Industriestaaten heute gegenübersehen. Die Ergebnisse waren ermutigend. Die Nachrufe, die Ende der sechziger Jahre der NATO so gerne gezollt wurden, erwiesen sich entschieden als verfrüht; und in den ersten Jahren dieses siebten Jahrzehnts waren nur noch - 15 - �noch wenige zu hören. Die NATO hat nicht nur die Sicherheit Westeuropas bewahrt, sondern ihre europäischen Mitglieder einigten sich 1970 darauf, zusätzlich eine Milliarde Dollar an Sicherheitskosten zu übernehmen, und 1971 übernahmen sie eine weitere Milliarde Dollar der Verteidigungslasten, Inzwischen ist die Bewegung in Richtung auf eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Europa - dazu gehört auch das Abkommen über den Beitritt Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und Norwegens in den Gemeinsamen Markt in einer Weise vorangeschritten, die große Verheißungen für die Zukunft in sich birgt. Auf der anderen Seite der Welt, im Pazifik, haben wir der Erhaltung der Starke unserer Bindungen an Japan besondere Aufmerksamkeit geschenkt - und wir haben diese Bindungen durch unser freiwilliges Abkommen über die Wiedervereinigung von Okinawa mit den japanischen Heimatinseln noch verstärkt. Aufgabe für die siebziger Jahre ist es, unsere Bindungen an Japan neu zu gestalten und zu stärken, von dem Paternalismus, der für unsere Beziehungen nach dem zweiten Weltkrieg charakteristisch war, ab - und zu ein.?r reiferen Partnerschaft überzugehen, die den Realitäten der neuen wirtschaftlichen Dynamik Japans mehr angemessen ist. In manchen Kreisen ist man geneigt, auf die Enttäuschungen des südostasiatischen Konflikts und auf die Lasten, die sich in dem Viertel Jahrhundert der Führungsrolle Amerikas nach dem zweiten Weltkrieg angehäuft haben, zu negativ zu reagieren. Es gibt Amerikaner, die das Gute wollen, aber weltmüde sind und die das Pendel von der Vorherrschaft - als dem einen Extrem - in mangelndes Selbstvertrauen - als dem anderen Extrem - umschlagen lassen möchten; von der Gefahr einer zu starken Ausweitung zur Gefahr einer zu starken Hinwendung nach innen Diese Menschen hoffen - und manche andere be- fürchten - daß die neue Doktrin dieser Administration einen einseitigen Rückzug aus der Welt verschreibe. Solche Beobachter irren in bezug auf das, was unser Land tun sollte, und in bezug auf das, was diese Administration tut. Der Vogel Strauß ist nicht dabei, den Adler abzulösen. Natürlich - 16 - �Natürlich ist es uns gelungen, die militärische Präsenz Amerikas im Ausland, nicht nur in Vietnam, sondern auch anderswo, wesentlich zu verringern. Das ist jedoch eine Folge der wachsenden Stärke unserer Verbündeten und kein Überbordwerfen unserer Verpflichtungen. Eine wirksame amerikanische Präsenz im Ausland und ein starkes militärisches Hilfsprogramm in zahlreichen freien Ländern werden auch weiterhin auf absehbare Zeit hinaus erforderlich sein. Wir können von anderen erwarten, daß sie sich stärker an den Wirtschaftshilfeanstrengungen beteiligen. Aber auch hier müssen wir eine starke führende Stellung beibehalten - das ist der Grund, warum Kongreß und Exekutive zusammenarbeiten müssen, um eine neue Einstellung zur Auslandshilfe zu entwickeln. Wir legen großes Gewicht auf Verhandlungen mit potentiellen Gegnern. Aber wir haben nicht die Absicht, altbewährte Freundschaften wegzugeben. Unsere Verhandlungen können und sollten die Schranken gegenüber unseren Gegnern abbauen; aber wir werden weiterhin jede Vorsichtsmaßnahme treffen, daß sie keine Schranken gegenüber unseren Freunden aufrichten. DIE NIXON-DOKTRIN Was als Nixon-Doktrin bekannt geworden ist, ist im wesentlichen ein Plan zur Stärkung unserer Bündnisse, für eine gerechtere Verteilung der Lasten der Friedenswahrung, für die umfassendere Beteiligung von mehr Nationen an der Aufgabe der Sicherung ihrer eigenen Verteidigung und für die Mitwirkung an der Garantie, daß künftige Konflikte, die die zentralen Interessen der Großmächte nur am Rande berühren, diese nicht direkt in diese Auseinandersetzungen mit hineinziehen. Kleine �Kleine Länder können kleine Kriege beginnen, aber nur die Großmächte können große Kriege auslösen. Die gesarate Welt hat ein ungeheures Interesse daran, daß die nuklearen Arsenale derjenigen Nationen, die sie besitzen, niemals benutzt werden. Natürlich erhoffen wir alle eine Welt, in der es niemals Kriege irgendeiner Art geben wird. Aber dennoch müssen wir auf die Möglichkeit vorbereitet sein, daß zwischen kleineren Nationen Streitfälle ausbrechen und diese den Einsatz von Waffen mit sich bringen werden. Seit Ende des zweiten Weltkrieges hat es über hundert bewaffnete Konflikte der einen oder anderen Art zwischen Nationen gegeben. Wenn auch unser letzliches Ziel die Ausschaltung solcher Konflikte überhaupt ist, so muß unser unmittelbares Ziel doch die Verhinderung der Auslösung eines katastrophalen Krieges globalen Ausmaßes sein. In meiner Botschaft über die Lage der Nation vom Januar dieses Jahres habe ich die Nixon-Doktrin wie folgt umrissen: - Wir werden eine ausreichende nukleare Abschreckung aufrechterhalten, um jeder Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Verbündeten zu begegnen. - Wir werden anderen Nationen helfen, das Potential für ihre eigene Verteidigung aufzubauen. - Wir werden getreulich alle unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. - Wir werden handeln, um unsere Interessen zu verteidigen, wann immer und wo immer diese irgendwo auf der Welt bedroht sind. - Wo jedoch unsere Interessen oder unsere vertraglichen Verpflichtungen nicht berührt werden, wird unsere Rolle begrenzter Natur sein. - Wir - 18 - �- Wir werden militärisch nicht intervenieren. - Wir werden jedoch unseren Einfluß zur Verhinderung von Kriegen geltend machen. - Falls es zu einem Kriege kommt, werden wir unseren Einfluß zum Tragen bringen, um ihm Einhalt zu gebieten. - Sobald ein Krieg vorüber ist, werden wir unseren Teil dazu beitragen, um die Wunden jener heilen zu helfen, die daran beteiligt waren. VIETNAM Ein Gebiet, in dem sich unsere neuen Methoden der Außenpolitik vor eine ganz besondere Aufgabe gestellt sahen, war Vietnam. Wir sind dieser großen Herausforderung während der letzten dreieinhalb Jahre erfolgreich begegnet. Wir ziehen aus Vietnam ab, aber wir tun dies mit intakten Zielsetzungen. Als diese Administration ihr Amt übernahm, beherrschte der Vietnamkrieg die Aufmerksamkeit Amerikas. Er beschäftigte unsere Gemüter, er zehrte an unseren Hilfsquellen und stellte unsere Geduld auf eine harte Probe. Bei meiner Amtsübernahme waren nahezu 550 000 amerikanische Soldaten in Vietnam stationiert, und es gab keinen Plan für ihre Rückführung. Die Zahl der im Kampf gefallenen Amerikaner belief sich auf durchschnittlich über 1000 im Monat. Die zunehmende Amerikanisierung des Krieges zusammen mit einer paternalistischen Einstellung gegenüber den Vietnamesen hatte unsere Verbündeten demoralisiert, während gleichzeitig unser eigenes Engagement eskalierte. Angesichts dieses doppelten Problems gingen wir sofort auf zwei Gleisen vor: Einerseits machten wir ernsthafte und anhaltende Anstrengungen, um den Krieg so rasch wie möglich durch eine Regelung auf dem Verhandlungswege zu beenden. Andererseits gingen wir daran, die Südvietnamesen sowohl - 19 - �sowohl militärisch als auch psychologisch darauf vorzubereiten, die Hauptlast ihrer eigenen Verteidigung für den Fall zu übernehmen, daß die Verhandlungen keinen Erfolg haben sollten. Heute kennt jeder die Intensität, mit der wir die offene wie auch die geheime Diplomatie einsetzten,um zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege zu gelangen. Die südvietnamesische Regierung hat bei diesem Bemühen in vollem Umfang mit uns zusammengearbeitet. Gleichzeitig haben die Regierung und die Bevölkerung Südvietnams energisch daran gearbeitet, neue und repräsentative konstitutionelle Prozesse in Gang zu setzen, während ein Krieg um das nationale Überleben geführt wurde. Nur wenige Länder haben in der Geschichte mitten im Kriege den Aufbau repräsentativer Institutionen versucht, und noch weniger haben dabei die Erfolge erzielt, die Südvietnam erreicht hat. Und im Zuge der ständigen Rückführung der amerikanischen Truppen haben die Südvietnamesen kontinuierlich - und in den meisten Fällen erfolgreich - die Kampftatigkeit auf sich genommen. Als Nordvietnam am Ostarwochenende dieses Jahres seine massive Invasion des Südens begann, wurde der Krieg in diesem belagerten Land plötzlich und in augenfälliger Weise wieder eskaliert, und der Charakter der Kämpfe änderte sich. Nachdem Hanoi fast seine gesamte Armee außerhalb seiner Grenzen aufmarschieren ließ, konnte man nicht mehr behaupten, daß es sich hier um einen Bürgerkrieg handele. Panzer, schwere Artillerie, Schützenpanzer, modernste Boden-Luft-Raketen sowie 12 Divisionen der regulären nordvietnamesischen Armee, die in Südvietnam einfielen, änderten den Charakter der Kämpfe völlig. Es hat nicht nur keinen Aufstand in Südvietnam gegeben, sondern der Flüchtlingsstrom führte in allen Fällen von den "Befreiern" weg und hin zur Sicherheit hinter den südvietnamesischen Linien. Nordvietnam hat damit auch die letzte fadenscheinige Rechtfertigung verloren, den Konflikt als etwas anderes als eine brutale bewaffnete Aggression seitens des kommunistischen Nordens gegen ein Südvietnam hinzustellen, das um die Wahrung seiner Unabhängigkeit kämpft. Diese -20- �Diese massive nordvietnamesische Invasion stellte uns vor eine neue Situation. Sie erforderte eine massive Reaktion - durch die südvietnamesischen Streitkräfte zu Lande, durch kombinierte südvietnamesische und amerikanische Luftangriffe und durch amerikanische Seestreitkräfte. Diese Reaktion wurde eingeleitet. Gleichzeitig unternahmen wir eine weitere wichtige Anstrengung, um den Krieg durch Verhandlungen zu beenden - durch die Mission Dr. Kissingers in Moskau und durch unsere Rückkehr an den Verhandlungstisch in Paris. Die Antwort der Nordvietnamesen machte jedoch klar, daß sie auch weiterhin nicht bereit waren, zu einer Regelung zu gelangen, außer zu Bedingungen, die Südvietnam eine kommunistische Regierung aufzwingen würden. Angesichts der andauernden Invasion Hanois und seiner Unnachgiebigkeit am Konferenztisch beschloß ich am 8 Mai, entscheidende militärische Maßnahmen zu ergreifen, um damit zu einer baldigen Beendigung des Krieges beizutragen. Nachdem ich sorgfältig alle damit zusammenhängenden Überlegungen abgewogen hatte, gab ich meine Entscheidung bekannt, alle Einfahrten nordvietnamesischer Häfen zu verminen,und wies unsere Streitkräfte an, die Anlieferung aller Nachschubgüter zu unterbinden und alle Schienen - wie andere Verbindungswege im größtmöglichen Ausmaß abzuschneiden. Diese Maßnahmen waren gegen keine andere Nation gerichtet, Sie waren lediglich dazu bestimmt, Hanoi die Waffen und Nachschubgüter zu verwehren, die es zur Fortsetzung seiner Aggression benötigt. Diese rasche und wirksame Antwort war aus verschiedenen Gründen notwendig. Erstens war sie notwendig, zu schützen um unsere in Vietnam verbliebenen Truppen und um den Hebel in der Hand zu behalten, der erforderlich ist, um die Freilassung unserer Kriegsgefangenen zu bewerkstelligen. Zweitens war sie im Interesse der 18 Millionen Menschen in Südvietnam notwendig, die durch mehr als 20 Jahre Krieg erschöpft und gequält worden sind -21- und die - legt man auch �auch nur die mindeste Norm der internationalen Moral, des Völkerrechtes oder des menschlichen Anstandes zugrunde - ein Recht darauf haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und es nicht durch eine Invasionsarmee aufgezwungen zu bekommen. Drittens war sie im Interesse der künftigen Stabilität in Südostasien erforderlich. Nachdem sich nordvietnamesische Armeen bereits in Laos und Kam bodscha befinden, nachdem Hanoi bereits einen immer stärker werdenden Aufruhr in Thailand unterstützt, wäre die Gefahr für alle Nachbarn Vietnams gestiegen - wie die Führer dieser Länder dies auch betont haben - hätte man es zugelassen, daß dieser versuchte Todesstoß gegen Südvietnam erfolgreich gewesen wäre. Viertens war sie notwendig, um den Führern anderer Nationen deutlich zu machen, daß Amerika seine Verpflichtungen einhält und daß eine solche direkte Herausforderung nicht ungestraft erfolgen kann. Während der vorhergehenden drei Jahre hatte ich wiederholt erklärt, daß wir eine entsprechende Antwort erteilen würden, sollte Nordvietnam versuchen, aus unserem Truppenabzug Nutzen für eine Eskalation des Krieges zu ziehen. Fünftens war sie notwendig, um ein Prinzip zu stärken, das für die Hoffnungen der Welt auf einen dauerhaften Frieden von zentraler Bedeutung ist, nämlich das Prinzip, daß kein Land das Recht hat, das Territorium seines Nachbarn anzugreifen. Sieben Jahre lang haben Amerikaner Seite an Seite mit Südvietnamesen gekämpft, und über 45 000 Amerikaner sind im Kampf gefallen. Wir und die Südvietnamesen hatten uns gemeinsam bemüht, eine Regelung auf dem Verhandlungswege zu erlangen; wir haben den Südvietnamesen geholfen, sich auf eine Selbstverteidigung vorzubereiten, falls sich eine Regelung als unmöglich erweisen sollte. Zur Zeit der Invasion befanden sich noch etwa 85 000 amerikanische Soldaten in Vietnam. Angesichts dieser Fakten wäre es eine gemeine Abkehr von der Verantwortung gewesen, die die Geschichte uns nicht vergeben hätte, wären wir einfach beiseite geblieben, als der Angriff erfolgteSeit -22- �Seit dieser nordvietnamesischen Invasion sind jetzt elf Wochen vergangen Die Kämpfe dauern an, aber die Südvietnamesen haben standgehalten. Sie haben nicht nur militärisch standgehalten, sondern die Art und Weise, in der die Bevölkerung Südvietnams sich zur Verteidigung ihres Landes zusammengefunden hat, sollte auch die verbissensten Anhänger des Gegners überzeugen, daß Saigon und nicht Hanoi für das südvietnamesische Volk spricht. Militärisch und politisch verliert Hanoi sein verzweifeltes Spiel Wir sind dennoch bereit, den Konflikt zu ehrenhaften Bedingungen auf dem Verhandlungswege beizulegen.. Bedingungen, die von niemandem eine Kapitulation und eine Demütigung fordern. Wir sind bereit, die gegenwärtigen Gewaltmaßnahmen gegen Nordvietnam einzustellen, wenn unsere Kriegsgefangenen freigelassen worden sind, über unsere Vermißten Auskunft erteilt worden ist und eine international überwachte Waffenruhe in ganz Indochina begonnen hat. Wir werden dann mit einem völligen Abzug aller amerikanischen Streitkräfte aus Vietnam innerhalb von vier Monaten fortfahren. Das sind großzügige Bedingungen. Sie würden den Krieg beenden und unsere Kriegsgefangenen nach Hause bringen gestatten, ehrenhaft abzuziehen Sie würden es den Vereinigten Staaten Sie würden Verhandlungen über eine politi- sche Lösung zwischen den Vietnamesen selbst ermöglichen. Es ist nun an Hanoi, sich zu entscheiden: für den Weg des Krieges oder für den Weg des Friedens. Internationale -23- �INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Die Außenpolitik eines Landes umfaßt mehr als nur seine diplomatischen Beziehungen - und im Falle der Vereinigten Staaten bildet unsere Außenwirtschaftspolitik einen entscheidend wichtigen Bestandteil des Ganzen. Dies ist zum Teil auf den gewaltigen Umfang unserer außenwirtschaftlichen Tätigkeiten zurückzuführen: Die privaten amerikanischen Auslandsinvestitionen belaufen sich gegenwärtig auf insgesamt 86 Milliarden Dollar; der Wert unserer Warenexporte und Importe betrug im vorigen Jahr zusammen 89 Milliarden Dollar. Und dies ist ebenso darauf zurückzuführen, daß der amerikanische Handel eine entscheidend wichtige Rolle für die Volkswirtschaften der meisten Länder der Welt spielt und daß der amerikanische Dollar viele Jahre der Eckpfeiler des internationalen Währungssystems war. Außenhandel und Auslandsinvestitionen tragen zur Dynamik unserer eigenen Wirtschaft sowie zu der Vielfalt unseres Verbrauchsgüterangebots bei; zahlreiche Länder sind von der Verfügbarkeit amerikanisches Kapitals abhängig; unsere Handelspartner sind von dem amerikanischen Markt abhängig; die Weltwirtschaft ist von der Stabilität des Dollar abhängig. Während des letzten Jahrzehnts hat sich die Position Amerikas innerhalb der Weltwirtschaft dramatisch verändert. Wesentliche Veränderungen vollzogen sich auch in der Struktur der Weltwirtschaft. Wir sahen uns einem starken und wachsenden Wettbewerb seitens anderer großer Industriestaaten gegenüber. Zum Beispiel stiegen die Exporte Japans von 1960 bis 1971 um 493 Prozent, die Westdeutschlands nahmen um 242 Prozent zu, während die der Vereinigten Staaten sich nur um 115 Prozent erhöhten. Wir -24- �Wir haben keine Angst vor dem verstärkten Wettbewerb seitens unserer Han delspartner: im Gegenteil, wir begrüßen ihn. Er beweist den Erfolg unserer noch immer beispiellosen Anstrengungen nach dem zweiten Weltkrieg, zum Wiederaufbau der zerstörten Volkswirtschaften der Sieger wie auch der Besiegten in gleicher Weise beizutragen.-.nd den zahlreichen jungen Nationen, die mit der Auflösung der alten Kolonialreiche entstanden, eine helfende Hand zu reichen Da das höhere Produktivität, größeren Wciilstand und schnelleres Wachstum be deutet, bringt dies für die Völker überall auf der Welt auch große Verheißun gen auf ein besseres Leben mit sich. Aber es stellt ebenso die Vereinigten Staaten vor eine neue Aufgabe Das bedeutet, daß die alten Zeiten, da wir Vereinbarungen zu akzeptieren bereit, waren, die uns gegenüber unseren Han- delspartnern einen Wettbewerbsnachteil brachten, vorbei sind - und die alte Politik muß ebenfalls vorbei sein. Im Jahre 1971 nahmen wir eine neue Politik mit dem Ziele auf. eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu schaffen Unter dem vor über einem Vier- tel Jahrhundert in Bretton Woods unterzeichneten internationalen Währungsabkommen war die Welt von einer Währungskrise in die andere getaumelt,und sie hatte auf diese Krisen lediglich dadurch reagiert, daü hier ein Flicken und dort ein Flicken aufgesetzt wurde Die Vereinigten Staaten ihrerseits hatten seit 1948 eine fast ununterbrochene Reihe von grundlegenden Zahlungsbilanzdefiziten aufzuweisen. Im Jahre 1971 hatten wir außerdem, zum ersten Mal seit 1888, ein Handelsdefizit Unsere gesamten Währungsreserven gingen von 21 Milliarden Dollar im Jahre 1946 auf rund 12 Milliarden Dollar Ende 1971 zu rück Und während dies alles vor sich ging, behielten viele unserer Handels- partner verzerrte Wechselkurse bei - die ihren Export begünstigten und den unsrigen beeinträchtigten - sowie Handelsschranken, die sich in einer Einschränkung des Zugangs für amerikanische Erzeugnisse zu ihren Märkten aus wirkten. Als -25- �Als wir im letzten Jahr diese Probleme untersuchten; wurde klar, daß weitgehende Reformen notwendig waren. Daher habe ich, als ich am 15. August vorigen Jahres unsere neue Wirtschaftspolitik in bezug auf Arbeitsplätze und Bekämpfung der Inflation bekanntgab, Maßnahmen mit dem Ziel mit einbezogen, eine dringend notwendige Neufestsetzung der Wechselkurse herbeizuführen, den Abbau der Schranken für den amerikanischen Export sicherzustellen und die anderen großen Nationen zu der überfälligen Schaffung neuer internationaler Währungsvereinbarungen zu zwingen, die den Erfordernissen der kommenden Jahrzehnte entsprechen würden. Ziel dieser Maßnahmen war nichts Geringeres als eine grundlegende, langfristige Reform des internationalen Wirtschaftssystems. Unser Ziel war es, für unsere Erzeugnisse einen gleichen Zugang zu den Weltmärkten sicherzustellen und zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse unserer Arbeiter, Farmer und Geschäftsleute auf gleicher Basis den Wettbewerb mit denen anderer Länder aufnehmen können. Aber gleicher Zugang und gleiche Wettbewerbschancen werden uns wenig nützen, wenn sich das amerikanische Volk nicht der Herausforderung eines verstärkten ausländischen Wettbewerbs stellt. Mit einem verstärkten Wettbewerb ausländischer Volkswirtschaften konfrontiert, ist die erste Reaktion vieler einfach der Versuch, einen Wall um Amerika zu errichten und sich dahinter zu verstecken. Das nützt nichts. In der heutigen Welt kann es keine Prosperität hinter einem Schutzwall geben, genausowenig wie es Sicherheit hinter einer Mauer geben kann. Nur wenn wir nach draußen blicken, können wir vorankommen. Und nur, wenn wir den nationalen Geist aufbringen, der den Wettbewerb dadurch besteht, dau er noch dynamischer als der Konkurrent ist; statt vor dem Wettbewerb davonzulaufen, können wir unsere Größe als Nation und unsere Lebensfähigkeit als eine Kraft des Guten in der Welt behalten. Die -26- �DIE ENTWICKLUNGSLANDES. Die Notwendigkeit, in neuen Dimensionen zu denken und zu handeln, wurde auch offensichtlich, als wir unsere Haltung gegenüber den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens - die wir jetzt "die dritte Welt" nennen neu formulierten. Eine unserer zentralen Feststellungen war die Tatsache, daß der Terminus "die dritte Welt" eine Ähnlichkeit oder einen Zusammenhalt unter den Entwicklungsländern beinhalten mag, die nicht so stark waren, wie zunächst gedacht. Denn in dem Maße, wie diese Länder immer dynamischer wurden, so wurden sie auch immer ungleicher. Natürlich suchen wir ein Gefühl regionaler Identität unter den Entwicklungsländern zu fördern, die einen lebenswichtigen Anstoß für den Fortschritt und für die Zusammenarbeit, die erst den Fortschritt ermöglicht, geben kann. Aber wir lernen auch, die besonderen Umstände zu berücksichtigen, die Land von Land und Region von Region unterscheiden. Vor allem haben wir gelernt, daß es nicht allein in unserer Macht steht, über die Zukunft dieser Länder - in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht - zu entscheiden. Das besagt nicht, daß wir unser Interesse an diesen Fragen verloren haben, sondern es besagt, daß wir unsere Rolle nicht in der Anleitung, sondern in der Hilfe sehen. Das Potential für den wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungswelt ist riesig, aber es wird nur voll genutzt werden, wenn die Entwicklungsländer selbst ihre eigene Zukunft auf ihre eigene Weise gestalten. Wir glauben an unser eigenes System. Es hat uns gute Dienste geleistet, indem es mehr Freiheit für alle und mehr Wohlstand für einen größeren Teil unseres Volkes brachte, als irgendein anderes System in irgendeinem anderen Lande. Aber wir sind uns auch klar darüber, daß das, was für uns am besten ist, nicht -27- �nicht unbedingt auch für andere Länder mit völlig anderer Geschichte, völlig anderen Traditionen und Problemen am besten ist; und was noch wichtiger ist, wir glauben an das Recht jeder einzelnen Nation, sich ihr eigenes System zu wählen. So sehr wir unser eigenes System für uns schätzen, so werden wir doch nicht versuchen, es irgendeinem anderen Lande aufzuzwingen. Eine wichtige Manifestation unserer Lebensanschauung war eine neue Einstellung zur Auslandshilfe überall auf der Welt, von der Teile bereits verwirklicht worden sind, während andere noch dem Kongreß vorliegen. Ganz generell berücksichtigt diese neue Einstellung das wachsende Potential der Industriestaaten, Auslandshilfe zu gewähren, die wachsende Wirksamkeit multilateraler Institutionen bei der Verteilung solcher Hilfe sowie die wachsende Fähigkeit der Empfängerländer, ihre eigenen Entscheidungen bezüglich der Verwendung der Hilfe zu treffen. Unsere neue Einstellung legt ferner größeres Gewicht auf die private Hilfe, auf Investitionen und auf internationalen Handel als positive Einflüsse für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sieht harte Sanktionen vor, die vor einer Enteignung amerikanischen Eigentums im Ausland abschrecken sollen. Wir müssen der Versuchung widerstehen, unsere Hilfe drastisch zu kürzen gerade in einer Zeit, in der wir andere Länder auffordern, sich aktiver an den Lasten ihrer eigenen Verteidigung und der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Sie von der Hilfe auszuschließen, bevor sie in der Lage sind, auf eigenen Füßen zu stehen, würde sie in einem Status der Abhängigkeit erstarren lassen. Die Folgen eines solchen Versuches, für Amerika kurzfristig kleine Einsparungen zu erzielen, wären auf lange Sicht mit Sicherheit weit größere Lasten für Amerika. Durch Fortsetzung und Reform unserer Auslandshilfeanstrengungen können wir den Tag näher bringen, an dem alle Länder voll an einem wachsenden Wohlstand der Welt teilhaben - und voll zu ihm beitragen - werden. Und wenn wir das tun, -28- �tun, werden wir auch den Tag näher bringen, an dem alle Nationen eines dauerhaften Friedensteilhaftig sein werden. EIN STARKES AMERIKA Wenn wir in die Zukunft blick en, so ist es von entscheidender Bedeutung, daß unsere potentiellen Gegner nicht den Respekt vor der amerikanischen Stärke verlieren, Es ist entscheidend wichtig, daß andere sich - wie ich es in der Ansprache anläßlich meiner Amtseinführung ausgedrückt habe - darüber im klaren sind, daß "...wir solange so stark sein werden, wie dies für uns notwendig ist". Es ist entscheidend wichtig, daß sie voll und ganz unseren Wunsch verstehen, in einer Welt des Friedens zu leben, sowie unsere Entschlossenheit, das zu tun, was notwendig ist, um dieser Welt den Frieden zu bewahren. Keine Nation braucht jemals die Macht der Vereinigten Staaten zu fürchten, solange sie die Rechte ihrer Nachbarn respektiert. Wir erhalten unsere militärische Macht nicht aufrecht, um die amerikanischen Interessen voranzutreiben, sondern um die amerikanischen Interessen zu verteidigen - und vor allem unser Interesse an der Sicherung eines Gebäudes des Friedens, der Stabilität und des Fortschritts in der Welt. Es gibt Leute, die die Idee, daß Frieden Stärke erfordert, zu diskreditieren suchen. Sie verurteilen sie als ein Relikt einer "Mentalität des Kalten Krieges" und tun die militärischen Ausgaben als verschwenderisch und unmoralisch ab. Wie populär diese Haltung auch immer sein mag und wie sie auch in dem großen Wort "Idealismus" ihren Ausdruck finden mag, angesichts aller menschlichen Erfahrung kann sie dennoch nicht bestehen. Wie wir immer und immer wieder -29- �wieder erfahren mußten - vor allem in diesem Jahrhundert - gibt es einfach keinen Ersatz für die rilitärische Stärke, der ausreichen würde, um vor einer Aggression abzuschrecken. Ein Amerika, das ungenügend verteidigt wäre, würde ein so verlockendes Ziel darstellen, daß ein Krieg unvermeidlich werden würde. Ebenso würde eine Schwächung unserer Bündnisse die Versuchung bis zum Gefahrenpunkt steigern. Denn potentielle aggressive Absichten in einigen Ländern werden nicht durch Idealismus in Schach gehalten, sondern durch die klare Erkenntnis, daß sie nur zu einem nicht akzeptablen Preis verwirklicht werden könnten. Wenn wir den Frieden erhalten wollen, dann müssen wir sicherstellen, daß der Preis weiterhin unakzeptabel bleibt. Diejenigen, die sich über eine "Diplomatie des Gleichgewichts der Macht" auf weltpolitischer Bühne lustig machen, sollten sich darüber im klaren sein, daß die einzige Alternative zu einem Gleichgewicht der Macht ein Ungleichgewicht der Macht ist, und die Geschichte lehrt uns, daß nichts die Gefahr des Krieges so drastisch eskaliert wie solch ein Ungleichgewicht. Gerade die Tatsache, daß die Elemente des Gleichgewichts gegenwärtig vorhanden sind, gewährt uns die seltene Möglichkeit, ein System der Stabilität zu schaffen, das den Frieden nicht nur für ein Jahrzehnt, sondern feine Generation bewahren kann - und hoffentlich noch darüber hinaus.. Die vor uns liegenden Jahre werden nicht leicht sein. Sie werden uns Opfer abverlangen. Sie werden unsere Klugheit erfordern. Sie werden eine Herausforderung ernsthaftester Art darstellen und den Prüfstein dafür bilden, ob eine demokratisch regierte Nation das tun kann, was notwendig ist, um den Frieden zu bewahren. Meiner Auffassung nach können und werden wir diese Herausforderung bestehen, wie wir andere Herausforderungen bestanden haben, denen wir uns während der letzten zwei Jahrhunderte gegenübersahen. Aber wir sollten uns sehr klar darüber sein, daß dies eine besondere Art der Disziplin von uns verlangen -30- �verlangen wird. Es wird notwendig sein, daß wir ein besonderes Maß an Sorgfalt aufwenden, um zwischen Rhetorik und Wirklichkeit, zwischen leichtfertiger Versuchung und harter Notwendigkeit zu unterscheiden. Man wird uns sagen, daß es kürzere Wege gibt. Man wird uns sagen, daß alle Dinge, die wir hier in den USA erreichen möchten, ganz einfach finanziert werden könnten, wenn wir nur unsere militärischen Ausgaben reduzieren würden. Man wird uns sagen, daii wir Frieden haben können, wenn wir nur darum bitten, daß unsere Gegner - wenn wir nur "guten Willen" und "guten Glauben" demonstrieren - genauso reagieren werden und daß wir nichts weiteres zu tun brauchen. Das ist ein bestechender Unsinn. Eine schwere Verantwortung lastet auf den Schultern derjenigen, die in der Welt von heute Macht haben oder sie anstreben - nämlich die Verantwortung, nicht um die Gunst der Öffentlichkeit zu buhlen, indem die Illusion genährt wird, daß der Frieden erreicht oder gewahrt werden könne, ohne daß dafür ein Preis zu bezahlen wäre. AUF DEM WEGE ZU EINEM GEBÄUDE DES FRIEDENS Der eigentliche Prüfstein für eine Außenpolitik ist, ob sie sich bewährt. Wenn wir heute die Welt betrachten, so stellen wir fest, daß wir das amerikanische Engagement im Vietnamkrieg nahezu abgebaut haben - und daß wir dies in einer Weise getan haben, die es dem südvietnamesischen Volk ermöglicht, sein eigenes Land zu verteidigen, während gleichzeitig die Stabilität ganz Südostasiens gestärkt wird - ein Gebiet mit 300 Millionen Menschen, das für die künftigen Hoffnungen der gesamten Welt auf Frieden von großer Wichtigkeit ist. Wir -31- �Wir stellen fest, daß der Streit im Nahen Osten immer noch nicht beigelegt ist, daß aber zumindest dort seit fast zwei Jahren eine Waffenruhe herrscht. Wir stellen fest, daß Amerikas Bündnisse stärker sind und daß Ressentiments ob der einstigen Unbeholfenheit Amerikas einem neuen Verständnis für gemeinsame Zielsetzungen gewichen sind. Wir stellen fest, daß die gefährliche Isolierung der Volksrepublik China gebrochen und eine neue Form der Kommunikation zwischen dem bevölkerungsreichsten und dem mächtigsten Land der Welt geschaffen worden ist. In unseren Beziehungen zur Sowjetunion stellen wir fest, daß gerade in den letzten dreieinhalb Jahren bedeutsamere und weiterreichende Abkommen ausgehandelt worden sind, als in all den vorangegangenen Jahren nach dem zweiten Weltkrieg. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um ein stabiles und dauerhaftes Gebäude des Friedens zu schaffen. Aber wir wissen auch, daß der Rahmen gesetzt worden ist. Wir schreiten in Richtung auf ein Ziel voran, das den Staatsmännern der Welt in allen bisherigen Jahrzehnten dieses Jahrhunderts entglitten ist, und wir schreiten voran in Richtung auf dieses Ziel in einer sachlicheren Form als jemals zuvor seit dem zweiten Weltkrieg. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht unsere gesamte Politik sorgfältig auf dieses zentrale Ziel aus- gerichtet hätten. Es wäre nicht möglich gewesen, wenn es uns nicht gelungen wäre, unsere Stärke zu wahren, unsere Entschlossenheit zu zeigen, unsere Beharrlichkeit unter Beweis zu stellen,in unseren Gesprächen mit potentiellen Gegnern wie auch mit Freunden höflich, aber fest zu bleiben, Maßnahmen zu ergreifen,die im Augenblick unpopulär waren - ja, bestimmte Risiken für den Frieden auf uns zu nehmen. Ich -32- �Ich habe oft den Begriff "ein Gebäude des Friedens" benutzt. Ich habe ihn in diesen Darlegungen wieder benutzt. Es ist wichtig, daß wir verstehen, was dieser Begriff besagt - wichtig, weil es an den Kern der Art und Weise rührt, wie wir in den kommenden Jahren den Frieden zu erreichen suchen. Viele Menschen sprechen sehr gefühlsbetont vom Frieden - aber so kann er nicht erreicht werden. Er läßt sich nicht herbeiwünschen. Er muß sorgfältig aufgebaut werden. Ein gesundes Gebäude des Friedens muß ein weltweites Netz von Bündnissen einschließen; es muß ausreichende Streitkräfte zur Abschreckung vor einer Aggression einschließen; es muß auf mustergültigenAbsprachen zwischen einer Vielzahl von Regierungen beruhen,. Diese mustergültigen Absprachen bedingen mehr als nur ein Wissen, wie andere Länder und andere Völker beschaffen sind oder was sie denken. Vielmehr muß es sehr konkrete beiderseitige Absprachen darüber geben, welche internationalen Verhaltensnormen akzeptabel sind und welche nicht und an welche sich die Länder in bestimmten Fällen un- ter bestimmten Bedingungen halten sollen. Einige dieser Absprachen sind in Verträgen oder Regierungsabkommen niedergelegt. Zahlreiche andere sind es nicht, aber sie bilden trotzdem einen wichtigen Bestandteil des geschriebenen und ungeschriebenen Kodex, nach dem sich die Beziehungen zwischen den Ländern richten. Nichts könnte für unsere Hoffnungen auf Frieden destruktiver sein als die mangelnde Erkenntnis der Notwendigkeit einer solchen Ordnung. Wenn es überhaupt eine Lehre gibt, die die Geschichte uns bietet, so ist es die, daß bei der Suche nach Frieden gute Absichten kein Ersatz für geduldiges Aufbauen, harte Arbeit und die Erhaltung einer ausreichenden Stärke zur Wahrung des Friedens sind. Der Welt ist es bisher noch niemals gelungen, sich auf eine Reihe internationaler Institutionen zu einigen, die als solche den Frieden erhalten könnten. Der Friede wurde durch Klugheit oder Torheit der betreffenden Länder erhalten oder verloren. Ein Gleichgewicht der Stärke ist -33- �ist immer noch ein unerläßliches Element zur Wahrung des Friedens. Das neue Abkommen, das wir mit der Sowjetunion über die Begrenzung der strategischen Rüstungen erreicht haben, wird einen wichtigen Faktor für die Aufrechterhaltung eines solchen Gleichgewichts bilden. Das gleiche gilt für die Entwicklung von Formen gegenseitiger Beziehungen zwischen den wichtigsten Mächten und den verschiedenen Gruppen von Ländern. Es ist entscheidend wichtig, daß kein Land, das aggressive Absichten hegt oder entwickelt, jemals zu der Auffassung kommt, es könnte solche Absichten ungestraft verfolgen. DIE GEISTIGE STÄRKE Schließlich müssen wir, wenn wir unsere Außenpolitik gestalten, auch auf unsere geistige, intellektuelle, wirtschaftliche und politische Stärke hier im eigenen Lande bauen. Unsere Fähigkeit, im. Ausland Frieden zu schaffen, hängt von dieser Stärke ab. Unser Einfluß im Ausland ist nicht nur von der militärischen Stärke unserer Waffen abhängig, sondern auch von der moralischen Kraft unseres Beispiels - und seit jetzt fast zwei Jahrhunderten hat das Beispiel, das Amerika der Welt gab, die Hoffnungen von Millionen auf allen Kontinenten beflügelt. Das letzte Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der Spaltung und oftmals heftiger Meinungsverschiedenheiten. Es wurde Mode, an Amerika nur das Schlechte zu sehen, jede Unzulänglichkeit - gleichgültig, wie lange sie zurückliegt - als eine akute Krise hinzustellen, nicht nur die Politik,sondern auch die Motive der Männer in führenden Positionen herabzusetzen, Debatten durch Kritik zu -34- �zu ersetzen und im Laufe der Zeit mit Verzweiflung und Entfremdung Glauben und Hoffnung zu vertreiben. Es ist Mode geworden, zu erklären, daß Amerika seine Zielstrebigkeit verloren habe und sie wiederfinden müsse. Aber das ist falsch. Wir haben Zielstrebigkeit. Was wir brauchen, ist eine Wiederbelebung unseres Stolzes auf unsere Zielstrebigkeit - den Stolz, der von den Legionen armseliger Schmäher so heruntergezogen worden ist. Wir müssen unser Vertrauen wiedergewinnen, daß wir unser Ziel erreichen werden. Wenn wir darauf zurückblicken, was unsere Nation auf dem Gebiete der Außenpolitik geleistet hat, dann haben die Amerikaner ein Recht dazu, sich stolz zu fühlen - und wir alle sollten aufgrund dieser Leistungen erhobenen Hauptes einhergehen. Wir sind die erste Nation, die zu einer großen Weltmacht geworden ist, ohne daß sie nach Macht strebte. Wir haben erkannt, daß zu großer Macht auch große Verantwortung gehört, und wir waren bestrebt, unseren Einfluß nicht lediglich in engem nationalen Interesse, sondern im Interesse der Welt zur Geltung zu bringen. Junge Amerikaner haben in diesem Jahrhundert in vier Kriegen gekämpft - nicht um zu erobern, nicht um Territorium zu erlangen, sondern um dazu beizutragen, daß das Recht anderer Völker auf Freiheit von Aggression gewahrt wird. Unser Ziel war eine friedlichere Welt - eine Welt, in der die Schwachen zumindest genau so sicher sind wie die Starken und in der alle Nationen, die großen wie die kleinen, in ihrer Unabhängigkeit sicher sein können. Unser Ziel in der Welt ist Frieden - nicht der trotzige Frieden der Niederlage, nicht der stumme Frieden der Verzweiflung, sondern der gefestigte Frieden, der den Fortschritt ermöglicht und der den Geist des Menschen für die Aufgaben der Freiheit frei macht. Kein edleres Ziel hat in der gesamten Geschichte der Menschheit jemals irgendeine Nation bewegt. Wir streben den Frieden als ein Ziel an sich an. Aber unsere Zielsetzungen gehen noch weiter. Denn der Friede, den wir anstreben, ist eine entscheidende Voraussetzung, wenn der Mensch jene großen humanen Ideale verfolgen soll, die -35- �die in unserem religiösen Erbe verwurzelt sind und die unsere höchsten Kulturen inspiriert haben. Wenn wir bestrebt sind, Krieg zu verhindern, dann suchen wir gleichzeitig jene Fortschritte auf dem Gebiete des menschlichen Wohlergehens, der Kunst, der Wissenschaft und der Philosophie sowie der Bereicherung der menschlichen Erfahrungen zu verwirklichen, die die höchste Bestimmung des Menschen hier auf Erden bedeuten. Wenn es uns gelingt, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten, dann wird nicht dieser Friede allein, sondern eine Chance für die Menschheit, diese höchste Bestimmung zu erfüllen, das Monument unseres Erfolges sein. MIM) Copyright (c) 1972, U.S. News & World Report, Inc. -36- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 26/1972 RUSH VOR DEM AMERICAN COUNCIL ON GERMANY -Auszüge aus der Ansprache vom 19. Juni- WASHINGTON --(AD)-- Der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister und ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik, Kenneth Rush, hat am 19. Juni vor dem American Council on Germany eine Ansprache gehalten, in der er sich mit Deutschland betreffenden Fragen befaßte. Rush führte unter anderem aus: Wir können heute auf das erste Viermächte-Abkommen über Berlin seit der Zeit nach Beendigung des zweiten Weltkrieges zurückblicken. Bevor ich näher darauf eingehe, möchte ich all meinen Kollegen danken, die mithalfen, ein Abkommen auszuhandeln, das nach unserer Ansicht das Leben aller Berliner -im Osten wie im Westen- sowie weiterer Millionen Deutscher bereichert, die von den praktischen Verbesserungen berührt werden und auf Grund dieses Abkommens neue Hoffnung gewonnen haben. Ich möchte auch nicht versäumen, die enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten vier westlichen Mächten zu erwähnen, wozu selbstverständlich der sehr wesentliche Beitrag zur westlichen Verhandlungsposition gehört, den die Deutschen selbst geleistet haben. Unsere -l- �Unsere Koordination hätte kaum enger sein können, und unsere Einigkeit erhöhte den Wert des Abkommens, das wir erreichen konnten. Als Hauptunterhändler der Vereinigten Staaten konnte ich mich in überaus starkem Maße auf das persönliche Vertrauen und die Richtlinien Präsident Nixons stützen, der entschlossen war und ist, daß Berlin ein Meilenstein auf dem Wege zu einem konstruktiveren Verhältnis zwischen den Weltmächten sein sollte. ... Jetzt, da wir weiter in die Ära der Verhandlungen eintreten, geht es uns um den vor uns liegenden Zeitraum. Dank des Berlinabkommens, dank der Ini- tiativen der deutschen Bundesregierung gegenüber ihren östlichen Nachbarn und vor allem dank des kürzlichen Besuches Präsident Nixons in Moskau ist eine Atmosphäre geschaffen worden, in der es vielleicht leichter ist, Fortschritte zu erzielen, als in der Vergangenheit.... Selbstverständlich möchte ich nicht die gewaltigen Hindernisse bagatellisieren, die sich gegenüber dem auftun, was wir weiterhin als langfristige Ziele ansehen müssen. Leider sind die Differenzen zwischen Ost und West nicht lediglich Mißverständnisse, die durch Geduld, guten Willen oder durch vernünftige Argumente ausgeräumt werden könnten. Sie haben ihre Wurzel vielmehr in grundlegend verschiedenen Vorstellungen von der Natur des Menschen und der Gesellschaft und sind durch die Verflechtung mit Machtfaktoren und Faktoren des nationalen Interesses noch schwerer lösbar geworden. Aus der Erkenntnis heraus, daß es schwierig sein würde, diese Hindernisse zu überwinden, haben wir uns bei Beginn der Berlin-Verhandlungen dafür entschieden, nach konkreten Verbesserungen zu suchen, die mit einem Minimum an Auseinandersetzungen über Prinzipien erreicht werden könnten. Das soll nun nicht heißen, daß wir Prinzipien etwa als irrelevant angesehen hätten. Vielmehr ist gerade die Tatsache, daß die Sowjetunion uneingeschränkt erklärt hat, der Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und den Westsektoren Berlins solle ohne Behinderung sein, in der -2- �der einfachsten und schnellsten Weise vor sich gehen und Begünstigungen erfahren,eine überaus deutliche Bestätigung der seit langem von den drei Westmächten vertretenen Rechtsauffassung hinsichtlich der sowjetischen Verantwortlichkeit für den Zugang nach Berlin. Das Ziel unserer Verhandlungen war es jedoch, ein Maximum an Verbesserungen im täglichen Leben der Berliner zu erreichen. Dadurch haben wir dazu beigetragen, daß es für sie möglich wurde, ihren Kontakt mit anderen Deutschen in Ost und West wesentlich zu erweitern und auf diese Weise in der Praxis den Trend zu einer ständig wachsenden politischen und sozialen Isolierung des einen Teiles Deutschlands vom anderen in sein Gegenteil zu verkehren. .. . Meiner Auffassung nach müssen wir realistischerweise damit rechnen, daß sich die Führung der Deutschen Demokratischen Republik - mit Unterstützung der sowjetischen Regierung - weiterhin bemühen wird, das zu unterstreichen, was Deutschland teilt, nicht was es einigt. Der in den Verhandlungen bisher erzielte Fortschritt hat sich auf diese Betrachtungsweise nicht ausgewirkt, die sich so grundlegend von dem westlichen Standpunkt unterscheidet. Ohne Frage wird die Deutsche Demokratische Republik, wenn sie im Zuge des Entspannungsprozesses eine sichtbarere internationale Rolle erlangt, darum bemüht sein, dies auszunutzen, um ihre Doktrin einer klaren "Abgrenzung" von dem übrigen Deutschland zu unterstreichen. Nur die Zeit wird ergeben, ob diese Taktik in Zukunft erfolgreicher sein wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wenn im Prozeß des Wandels die in Ostberlin und in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Menschen ein größeres Maß an persönlicher Freiheit und ein höheres Maß an Wohlstand erlangen, wenn es in zunehmendem Maße für die Ostdeutschen möglich sein wird, mit ihren deutschen Mitbürgern sowie anderen Menschen aus dem Westen zusammenzutreffen, mit denen sie immer noch die großen Werte einer gemeinsamen Tradition verbinden, dann wird die Zeit sicherlich die Beseitigung der potentiellen Ursachen der Spannungen in Mitteleuropa mit sich bringen. Für uns besteht keine Notwendigkeit, diesen Prozeß zu fürchten; wir haben vielmehr allen Grund zur Hoffnung.... Wir �Wir stehen also vor einer neuen Runde des diplomatischen Meinungsaustausches zwischen Ost und West. Lassen Sie uns nun für einen Augenblick diese verschiedenen Entwicklungen vom Gesichtspunkt ihrer wahrscheinlichsten Auswirkung auf die Situation in Deutschland sowie auf die amerikanisch-deutschen Beziehungen untersuchen. Die Regierung von Bundeskanzler Brandt wird sich darum bemühen, eine Form amtlicher Beziehungen mit der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen, die dem besonderen Charakter der deutschen Situation Ausdruck verleiht. Der erste Meinungsaustausch über das Thema eines Grundvertrages hat bereits stattgefunden, und nach der Sommerpause werden diese Gespräche wieder aufgenommen werden. Angesichts der Haltung der ostdeutschen Führer kann dies -wie wir wissen- eine schwierige Aufgabe werden. Andererseits können sie hoffen, bei einem Erfolg dieser Verhandlungen wesentliche Vorteile in Form eines verstärkten internationalen Status zu erlangen. Ein akzeptabler Modus vivendi zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Bestätigung, daß die Rechte der Vier Mächte im Zuge dieses Prozesses, nicht berührt werden, könnte den Weg für eine deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen frei machen. Wie Sie wissen, hat die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und gehört allen Sonderorganisationen der UN an. Durch eine volle Mitgliedschaft in der Weltorganisation könnte der bereits überaus wichtige Beitrag der Bundesrepublik zur Arbeit der Vereinten Nationen noch mehr gestärkt werden. Was nun die Deutsche Demokratische Republik anbetrifft, so würde diese, da sie in den Vereinten Nationen gegenwärtig überhaupt keinen Status hat, aus jedem Abkommen, das den Weg für ihre Aufnahme in die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen ebnet, einen sehr beträchtlichen Nutzen ziehen. Somit besteht für sie ein Anreiz, in ihrem eigenen Interesse eine Übereinkunft mit der Bundesrepublik Deutschland zu erzielen. Ich �I Ich habe bereits die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erwähnt, für die die Vorbereitungen im Spätherbst dieses Jahres beginnen könnten. Auch hier bieten sich für beide Seiten Chancen, und es wird an uns liegen, daß wir uns darum bemühen, das beste aus ihnen zu machen. Beide, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik würden an einer solchen Konferenz teilnehmen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden die erforderlichen Schritte ergreifen, jeder stillschweigenden Folgerung entgegenzuwirken, daß die Teilnahme der Deutschen Demokratischen Republik oder irgendein von der Konferenz selbst vorgenommener Akt die Rechte und Pflichten der Vier Mächte in Deutschland als ganzes und in Berlin beeinträchtigen könnten. Von einer etwas positiveren Einstellung ausgehend hoffen wir jedoch, daß die Ergebnisse einer solchen Konferenz zu der gleichen Art praktischer Verbesserungen auf einer umfassenderen europäischen Ebene führen könnten, wie wir sie in dem Berlin-Abkommen sichergestellt haben und wie sie die Bundesrepublik Deutschland in ihren derzeitigen bilateralen Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik anstrebt. Nehmen wir beispielsweise das Ziel des Westens, sich um die Förderung einer größeren Freizügigkeit von Menschen, Ideen und Informationen über die traditionelle Form des kulturellen Austausches hinaus zu bemühen. Unsere Regierung mißt den Ergebnissen auf diesem Bereich große Bedeutung zu, weil diese den progressiven Abbau der grundlegenden Meinungsversoh iedenheiten, die Ost von West trennen, fördern und so auf die Linderung von Problemen hinwirken könnten, statt einfach deren Existenz zu bestätigen. Die Bedeutung dieses Zieles für die deutsche Situation ist offensichtlich, da die vermehrte Freizügigkeit sich zu einem großen Teil auf deutschem Boden abspielen würde. In der Tat war Bundeskanzler Brandts 14. Punkt in Kassel, daß"der Vertrag Maßnahmen vorsehen soll, die den gegenwärtigen Reiseverkehr erweitern, und das Ziel der Freizügigkeit anstreben". Wir wissen natürlich, daß es einigen Regierungen nicht leicht fallen wird, einer größeren Freizügigkeit von Menschen, Ideen -5- �Ideen und Informationen zuzustimmen, aber dies ist die einzige Richtung, in der ein echtes gegenseitiges - und ich unterstreiche das Wort gegenseitig Verständnis gefunden werden kann. Wir werden ferner auf einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit versuchen, Fragen der Zusammenarbeit herauszustellen, bei denen ein Ost-West-Fortschritt - wie zum Beispiel vermehrter Handel, verstärkter wissenschaftlicher und technologischer Austausch und eine verbesserte menschliche Umwelt - erreichbar ist. Sollten wir Erfolg haben, wie wir hoffen, so werden diese Erfolge auf europäischer Ebene diejenigen ergänzen, die zu erreichen sich die deutschen Unterhändler bilateral bemühen und die Deutschland alleine betreffen. Ich möchte kurz auf die Auswirkungen eingehen, die Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen (MBFR) in Mitteleuropa auf Deutschland haben könnten. Das Vorhandensein starker Streitkräfte in Mitteleuropa bietet gerade eine weitere Möglichkeit, die Stabilität durch ausgehandelte Reduzierungen zu erhöhen. Als Teil des Gebietes, auf das sich der Fortschritt auswirkt, würde notwendigerweise ganz Deutschland berührt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich hinzufügen, daß die Bundesrepublik stets ein aktiver Verfechter von MBFR-Verhandlungen war - in der Hoffnung, daß schon ausgehandelte Fortschrittewie auch die möglichen Resultate zu der Gesamtentwicklung verbesserter Ost-West-Beziehungen beitragen würden. Ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesrepublik ebenfalls die Ansicht voll und ganz teilt, die Präsident Nixon in seinem Bericht an den Kongreß für die amerikanische Außenpolitik für die siebziger Jahre gemacht hat, als er sagte: "unverminderte militärische Sicherheit für die NATO ist das einzige vernünftige Kriterium für die Durchführung von Truppenreduzierungen." Wenn es uns gelingt, einen Weg für die Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu finden, ohne daß dadurch die Sicherheit des Westens beeinträchtigt wird, dann werden wir auch ermöglicht haben, daß eine Entspannung in ganz Deutschland eher zum Tragen kommt. In einer Atmosphäre, in der Truppenredu- -6- �Truppenreduzierungen erörtert oder durchgeführt werden, ist es für Regierungen umso schwerer, zu argumentieren, daß normale menschliche Kontakte eine Gefahr für ihre Sicherheit darstellten. Und gerade diese menschlichen Kontakte schließen in sich die nicht untergegangene Konzeption von den besonderen Beziehungen innerhalb Deutschlands unter Menschen ein, die füreinander keine Ausländer sind. In der vor uns liegenden Zeit wird es sowohl Risiken wie auch Chancen geben. Wir gehen einer neuen Runde von Verhandlungen mit dem Osten, bilateralen wie auch multilateralen, entgegen mit dem Wissen, daß die Ziele der beiden Seiten nicht identisch sind und daß die Beseitigung der Hindernisse für ein wirklich normales internationales Klima eher die Arbeit von Jahrzehnten als von Wochen, Monaten oder selbst Jahren sein wird. Ich glaube, daß in diesem Zusammenhang bestimmte gemeinsame Prinzipien sowohl in den Berlin-Verhandlungen als auch in den Verhandlungen der Bundesregierung mit Moskau und Warschau verfolgt wurden, die sich als nützliche Richtlinien erweisen können, wenn wir uns in den kommenden Jahren um weiteren Fortschritt beim Aufbau von Frieden und Verständigung in Europa bemühen. Wenn ich für einen Augenblick zu den Berlin-Verhandlungen zurückkehren darf, so möchte ich betonen, daß unsere Bemühungen darin bestanden, pragmatische Verbesserungen der Situation in und um Berlin anzustreben, ohne in irgendeiner Weise den rechtlichen Status der Stadt und die Rechte und Pflichten der Vier Mächte zu ändern oder zu beeinträchtigen. Ich glaube, das ist uns ge- lungen. Beide Seiten waren bereit, bestimmte Realitäten anzuerkennen, die heute bestehen und die zur Zeit der ursprünglichen Kriegs-und Nachkriegsvereinbarungen, die von uns in Bezug auf Berlin getroffen worden waren, nicht bestanden haben. Die Sowjetunion akzeptierte die Bindungen zwischen den westlichen Sektoren und der Bundesrepublik, die von so entscheidender Wichtigkeit sind. Die westliche Seite nahm von dem Bestehen der Deutschen Demokratischen -7- �Demokratischen Republik Kenntnis sowie davon, daß diese nicht bereit oder in der Lage ist, die tragische Realität der Mauer zu beseitigen. Doch, während wir dies noch zur Kenntnis nahmen, suchten wir eine Option für die Zukunft zu erhalten, die über die für die Gegenwart erzielten Verbesserungen hinausgehen würde. Wir haben das Berlin-Abkommen keine "Regelung" genannt, weil es das Berlin-Problem nicht für immer regelt. Es bietet nur eine Basis und zwar eine weit bessere, als wir bis jetzt hatten, um von da aus auf eine solche Lösung hinzuarbeiten, die den Interessen aller Berliner, aller Deutschen, ja aller Europäer gerecht werden wird. Ähnlich suchte die Bundesregierung auch in ihren Verhandlungen mit dem Osten verbesserte Beziehungen zu erreichen, ohne das VerteidigungsverhäLtnis zu ändern oder zu präjudizieren, das das atlantische Bündnis mit seinen unerläßlichen Sicherheits-und Wirtschaftsbeziehungen darstellt, aus denen sich gegenwärtig eine integrierte europäische Gemeinschaft entwickelt. Gleich den Drei Mächten in Berlin ist die Bundesrepublik Deutschland auch bei diesem Be- streben erfolgreich gewesen. In gleicher Weise hat die Bundesregierung sich ebenfalls, während sie die gegenwärtige Realität der bestehenden Grenzen anerkannte, auch eine Option für die Zukunft offen gelassen, die über solche gegenwärtigen Realitäten hinausführen würde. Diese Prinzipien, die einen gemeinsamen Faden in den Berlin-Verhandlungen wie auch in den Verhandlungen der Bundesregierung mit ihren östlichen Nachbarn bilden, können kurz wie folgt definiert werden: Erstens, die bestehende Basis für die Sicherheit darf nicht beeinträchtigt werden; zweitens, im Interesse einer Erzielung echter Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Völkern und Regierungen muß den bestehenden Realitäten Rechnung getragen werden; und drittens, diese Realitäten dürfen jedoch keine Grenze für die Zukunft setzen. Ich �i Ich möchte annehmen, daß diese Prinzipien in den Positionen Ausdruck finden werden, die wir auf der westlichen Seite in den Verhandlungen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen einnehmen werden M I M H- -9- �; amerika dienst "• United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 26/1972 WALTER J. STOESSEL ZUM NEUEN UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR EUROPÄISCHE ANGELEGENHEITEN NOMINIERT WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat den Berufsdiplomaten und bisherigen amerikanischen Botschafter in Polen, Walter J. Stoessel jr., zum neuen Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium nominiert. Stoessel wird, sobald er durch den US-Senat in seinem Amt bestätigt worden ist, im State Department die Nachfolge von Martin J. Hillenbrand antreten, der jetzt die Vereinigten Staaten als Botschafter in Bonn vertritt. Stoessel hat an der Stanford-Universität studiert und dort 1941 promoviert. Im darauffolgenden Jahr trat er in den auswärtigen Dienst der USA ein. Sein erster Auslandsposten war Caracas, wo er sowohl in der Konsularwie auch in der Wirtschafts-und der politischen Abteilung arbeitete. Gegen Ende des zweiten Weltkrieges wurde er zur amerikanischen Marine eingezogen. Nach dem Kriege kehrte er in den auswärtigen Dienst zurück und wurde der Osteuropaabteilung des State Department als Berater zugeteilt, in der er bis 1947 tätig war. Die beiden folgenden Jahre war Stoessel Leiter der Konsularabteilung an der amerikanischen Botschaft in Moskau. In -1- �I f In den fünfziger Jahren war Stoessel zunächst als Leiter der Special Research Division in Bad Nauheim, später als Berater für sowjetische Angelegenheiten im State Department sowie im Weißen Haus als Assistent des außenpolitischen Beraters des Präsidenten tätig. Weitere Stationen seiner Tätigkeit im auswärtigen Dienst waren 1956 die amerikanische Botschaft in Paris, 1959 das Harvard Center für Internationale Fragen, 1960 das Exekutivsekretariat des State Department und 1961 erneut die US-Botschaft in Paris. Von 1963 bis 1965 war er als Gesandter und Botschaftsrat an der US-Botschaft in Moskau und von 1965 bis zu seiner Ernennung zum amerikanischen Botschafter in Warschau als stellvertretender Unterstaatssekretär in der Europaabteilung des State Department tätig. i-Miiiniii -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.06.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.06.1972 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der wahre Weg zum Frieden<br /><em>Von Präsident Richard M. Nixon</em><br /><br />Rush vor dem American Council on Germany<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache vom 19. Juni -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Walter J. Stoessel zum neuen Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nominiert